Der zusammenfassende Bericht der EU-Kommission über die 10. TTIP Verhandlungsrunde ist neun DIN A 4 Seiten lang. Vor allem vier Dinge gehen daraus hervor:
- Mehrere Mitgliedsstaaten sind besorgt über die „zähen Verhandlungen“.
- In den meisten Verhandlungsbereichen herrscht weiter Stillstand. Beide Seiten bewegten sich nur zentimeterweise aufeinander zu. Der Zankapfel „öffentliche Ausschreibungen“ wurde erst gar nicht diskutiert.
- Das Thema „Nachhaltigkeit“ stand nicht auf der Agenda.
- Die EU-Kommission sieht die #openTTIP Leaks von CORRECTIV äußerst kritisch. Die Veröffentlichung von rund 100 Original-Dokumenten hätte die eigene Verhandlungsposition geschwächt.
Aber der Reihe nach.
Erstens: Die „zähen Verhandlungen“
Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien, Polen oder Irland machen sich Sorgen „über den zähen Verlauf der Verhandlungen in allen wesentlichen Bereichen“. So steht es im Protokoll.
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In diesem Sommer haben sich EU und USA darauf geeinigt, dass die Grundzüge des TTIP-Abkommens bis Ende 2015 stehen sollen – und dass der Vertrag möglichst bis Ende 2016 ratifiziert wird, also noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.
Viele Beobachter bezweifeln, ob dieser ehrgeizige Zeitplan angesichts der vielen immer noch grundlegenden Differenzen einzuhalten ist.
Zweitens: Stillstand überwiegt
Zudem lässt sich dem Protokoll entnehmen, dass das zentrale Thema „öffentliche Ausschreibungen“ nicht diskutiert wurde. „Hier seien Gespräche auf Ebene der Chefverhandler und höher geplant“, steht im Protokoll. Die Europäer, allen voran Deutschland und Frankreich, wollen erreichen, dass sich EU-Firmen künftig an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen dürfen. Von den USA kamen bis jetzt keine verbindlichen Zusagen in diesem Bereich.
Beim Thema „regulatorische Kooperation“ – der Harmonisierung von Regulierungen in bestimmten Industriebereichen – gab es „zähe Verhandlungen“. Wie schon aus früheren Runden bekannt, will die US-Seite bei Finanzdienstleistungen keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen. Die Europäer wollen im Rahmen vom TTIP auch bei der Regulierung der Finanzmärkte mit den USA zusammenarbeiten. Die Amerikaner lehnen dies ab – und verweisen auf ihre strengeren Gesetze in diesem Bereich.
Besser geht es voran bei den Gesprächen über jene Branchen, bei denen sich beide Seiten Vorteile durch TTIP versprechen: Autos, Pharma, Kosmetika und Maschinenbau. Auch bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen gab es Fortschritte.
Hauptsächlich war die letzte Brüsseler Runde dem Thema Dienstleistungen gewidmet. Hier tauschten beide Seiten erneut „Marktzugangsangebote“ aus. Beide Seiten präsentierten Listen, die die Marktöffnung in den unterschiedlichen Wirtschaftssektoren umfassten – und die diesbezüglichen Ausnahmen.
Die EU- Kommission fand jedoch, dass „das US-Angebot keine wesentlichen Verbesserungen enthalte.“ Die EU erkennt hier wieder die sogenannte Endgame-Strategie der USA: Das beste Angebot wird gleich am Anfang auf den Tisch gelegt, auf eventuelle Zugeständnisse kann der europäische Verhandlungspartner erst kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen hoffen.
Bei anderen Fragen hat sich nichts bewegt: „Insbesondere in den Bereichen maritime Dienstleistungen, Luftverkehr und Mobilität agieren die USA weiterhin defensiv.“
Unverändert bleibt die ablehnende Haltung der USA bei der Frage der geographischen Herkunftsangaben, also dem Schutz regionaler Produkte (etwa: darf Camembert auch aus Kentucky kommen?).
Auch bei dem Thema Energie gab es keine Annäherung. Die USA möchten dieses Thema unter der Rubrik Dienstleistungen verhandeln. Die EU will auf Initiative mehrerer Mitgliedsländer hin – Polen, Litauen, Kroatien und Tschechien – dem Thema ein eigenes Kapitel im Vertragswerk widmen. Hintergrund: Die EU-Mitgliedsländer wollen Öl und Gas aus den USA importieren, wo die Energiepreise zur Zeit halb so teuer sind wie in der EU. Die Amerikaner weigern sich bislang, ihren Energiemarkt zu öffnen.
Im Bericht steht, dass die Kommission „allfällige Diskussionen zum Patentrecht“ zugesagt hat – auf deutsche Nachfrage hin. Dieses Thema ist für die deutsche Pharma-Industrie von großer Bedeutung – weil ein starker Patentschutz lang anhaltende Gewinne verspricht.
Drittens: Nachhaltigkeit
Die Verhandler haben sich weiterhin nicht mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandergesetzt. Im internen Protokoll heißt es: „Eine Erörterung des Bereichs Nachhaltigkeit war im Vorfeld der Runde einvernehmlich verschoben wurden.“ TTIP-Kritikern bemängeln diesen Punkt seit langem – bei dem Abkommen werde kaum Wert auf Nachhaltigkeit gelegt.
Viertens: Leaks
Viel wurde im Handelspolitischen Ausschuss über die #openTTIP Leaks von CORRECTIV diskutiert. Die Kommission nannte die Veröffentlichung von rund 100 Originaldokumenten im Juli einen „Vertrauensbruch gegenüber der US-Seite“. Zudem werde dadurch die eigene Verhandlungsposition geschwächt. Handelskommissarin Malmström hatte danach angeordnet, das Verhandlungsprotokoll der 10. Runde ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission auszulegen – und nicht länger an die Abgeordneten der nationalen Parlamente zu versenden.
Das Protokoll im Original
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
