Deutschland will attraktiver werden für große internationale Finanzakteure und lädt am 19. und 20. Oktober zum „Invest in Germany Summit“ nach Berlin ein. Das Ziel: Investitionen in die deutsche Wirtschaft anschieben – auch in die Energieinfrastruktur. Vorgesehenes Budget: fünf Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.
„Im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind insgesamt 5 Millionen Euro vorgesehen“, heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung. „Dies umfasst nicht nur die Konferenz, sondern auch den Aufbau eines neuen Standortmarketings der Bundesregierung.“
Kosten für Veranstaltung extrem hoch
Es ist eine extrem hohe Summe für eine Veranstaltung und begleitendes Marketing. Das bestätigt ein führender Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber CORRECTIV. Zum Vergleich: Die teuerste Veranstaltung, die das Ministerium zwischen 2021 und 2024 organisierte oder mit ausrichtete – unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – kostete rund 1,5 Millionen Euro.
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Wie genau die sehr hohen Kosten zustande kommen – für Catering, Veranstaltungsort oder Öffentlichkeitsarbeit – macht die Regierung nicht öffentlich. „Die Gesamtkosten lassen sich erst nach der Veranstaltung den einzelnen Bereichen konkret zuordnen und final beziffern“, so die Regierung in ihrer Antwort.
Der Gipfel soll „weitgehend“ unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden
Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung in dieser Form als Gastgeber für internationale Investoren auftritt. Rund 550 Einladungen wurden verschickt. Sie gingen an internationale Unternehmen, Finanzinvestoren, führende deutsche Konzerne und Start-ups.
Zu den bereits bekannt gewordenen Teilnehmern zählen große internationale Finanzakteure wie Blackrock, KKR und die Deutsche Bank. Doch wer genau kommt, teilt die Regierung nicht mit. Eine Offenlegung könne „Durchführung und Erfolg der Veranstaltung“ beeinträchtigen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Klar ist: Abgeordnete des Bundestags sind nicht als Teilnehmer vorgesehen. Die Presse wird wohl nur eingeschränkt Zugang bekommen. „Die Veranstaltung soll sowohl vertrauliche, nicht presseöffentliche Elemente enthalten als auch übergreifende presseöffentliche Programmpunkte. Über die genauen Zugangsbedingungen ist noch nicht final entschieden“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Auf der Webseite der Veranstaltung heißt es dazu: „Der Gipfel findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um einen offenen Austausch zu ermöglichen.“
Ausgerichtet wird die Veranstaltung von der privaten Wirtschaftshochschule European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Die Hochschule stand in der Vergangenheit wegen einer fragwürdigen Kooperation mit einem ungarischen Institut in der Kritik, das der damaligen Regierung von Viktor Orbán nahestand.
Die Linke kritisiert hohe Kosten und private Investitionen in die Grundversorgung
Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung kommt von den Linken im Bundestag: „Für 5 Millionen Euro Steuergelder samt großer Werbekampagne lädt die Bundesregierung ein paar hundert Konzernchefs und Finanzinvestoren nach Berlin zum Netzwerken“, sagt Lizzy Schubert, Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion für Finanzmarkt- und Geldpolitik, gegenüber CORRECTIV. „Wer auf der handverlesenen Einladungsliste landet, darf auf 15-minütige Privatgespräche mit dem Kanzler und seinen Ministern hoffen. Abgeordnete, Presse und die Belange der Bürgerinnen und Bürger bleiben dagegen wieder einmal außen vor.“
Schubert kritisiert zudem grundsätzlich die Ausrichtung der Bundesregierung auf die Interessen internationaler Finanzinvestoren. „Der ‚Invest in Germany Summit‘ ist Teil einer Politik, die öffentliche Infrastruktur zum Anlageprodukt privater Investoren macht“, so die Bundestagsabgeordnete. „Gerade in Zeiten einer akuten Bezahlbarkeitskrise im Energiesektor ist es grob fahrlässig, Bereiche der öffentlichen Grundversorgung zum privaten Renditeobjekt von Blackrock, KKR und Co. zu machen. Die Bundesregierung muss öffentliche Finanzierungsmodelle für kommunale Stadtwerke ausweiten, statt die Energieversorgung in die Hände von Finanzinvestoren und Spekulanten zu legen.“
Redigat und Faktencheck: Silvia Stöber
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
