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Das sind die Fakes am Wahltag

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von Carla Reveland , Miro Dittrich , Lara Malberger , Karolin Schwarz

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Auf Twitter und Facebook wurden am Sonntag Gerüchte und Warnungen rund um das Thema Wahlbetrug verbreitet. Wir prüfen nach.

Keine Stimmzettel im sächsischen Gornau?

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Die Behauptung, die Einprozent verbreitet, lässt sich nicht bestätigen

Die rechte EinProzent-Initiative, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat zur Bundestagswahl eine Wahlbeobachter-Zentrale in Halle aufgebaut. In den sozialen Netzwerken berichten sie über vermeintliche Unregelmäßigkeiten während der Wahl, die ihnen von Wählern telefonisch gemeldet werden. In einem Tweet heißt es, dass das Wahllokal Gornau in Sachsen zwei Stunden keine Stimmzettel zur Verfügung hatte. Wir haben beim Landeswahlleiter in Sachsen nachgefragt. „Ich kann das in dem Umfang nicht bestätigen“, sagt er WahlCheck17. „Laut meinen Informationen vom Wahllokal in Gornau, gab es dort einen Engpass der Stimmzettel, der nach zehn Minuten behoben werden konnte.“ Die Wähler hätten auf die Stimmzettel gewartet und danach regulär ihre Stimme abgegeben.

Fazit: Es gab einen Engpass, der allerdings nicht annähernd so lange war, wie geschrieben.

Fotos von Wahlzetteln in sozialen Medien

In den sozialen Medien findet man immer wieder Fotos von ausgefüllten Wahlzetteln.v Dies ist jedoch seit der letzten Änderung von Paragraf 56 der Bundeswahlordnung verboten. Darin heißt es: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“

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Eines von vielen Fotos, die in sozialen Medien kursieren

Wenn „für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt“ wurde, müsse der Wahlvorstand „einen Wähler zurückzuweisen“. Laut Innenministerium macht man sich dabei jedoch nicht strafbar.

Mit der Einführung dieser Änderung will man verhindern, dass etwa Menschen, die unter Druck gesetzt wurden, zu Beweisfotos gezwungen werden können. Auch soll die Beeinflussung anderer Wähler durch abfotografierte Stimmabgaben verhindert werden.

Doch selbst Berufspolitiker haben schon Fotos ihrer Wahlzettel publiziert. So teilte etwa der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein Foto seines Briefwahlscheins in den sozialen Medien. Seine zwei Stimmen wurden dadurch ungültig. Dies bestätigte der Landeswahlleiter Tilo von Riegen auf Nachfrage dem sh:z.

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Der Bundeswahlleiter meldete sich auf Twitter zu Wort

Auf Twitter erklärte der offizielle Account des Bundeswahlleiters, sie würden alle bekannt gewordenen Fälle von fotografierten Wahlzettel an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Fazit: Das Abfofografieren von ausgefüllten Stimmzetteln ist verboten.

Keine Wahlwerbung im Wahllokal

Den Account des Bundeswahlleiters erreichen viele Meldungen über illegale Wahlwerbung in Wahllokalen. Tatsächlich ist das Verbot von solchen Plakaten im Bundeswahlgesetz geregelt. Dort heißt es in § 32 zum Thema unzulässige Wahlpropaganda: „Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

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Wahlwerbung im Wahllokal

Aus dem zuständigen Wahlkreisamt in Dresden, aus dem das Bild im gezeigten Tweet stammt, heißt es auf Anfrage: „Es wird regelmäßig kontrolliert ob die Regelung eingehalten wird, auch von den Wahlhelfern. Wenn es Meldungen gibt, werden die Plakate entfernt.“ Hänge die Werbung aber einige Meter vom Wahllokal entfernt, könne nichts dagegen unternommen werden. Falsch sei, dass Stimmen aus einem Wahlbüro, in dem Wahlwerbung hängt, ungültig sind – eine Twitter-Userin hatte gefordert, dass die Wahl in einem Wahllokal, in dem Anti-Afd-Werbung hing, wiederholt werden müsse. Auch dort wurden die Plakate abgehängt.

Fazit: Jegliche Wahlwerbung in, an und direkt vor Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden, ist nicht erlaubt. Wer Verstöße beobachtet, soll sich an die jeweiligen Kreiswahlleiter wenden, die telefonisch zu erreichen sind. Die richtige Nummer findet man hier.

Tweets von vermeintlichen Wahlhelfern befeuern Betrugsgerüchte

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Der Tweet nährt Spekulationen

Mehrere Twitter-User befeuern die Spekulation über Wahlmanipulationen. Ein Tweet über eine angebliche Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wahlhelfer gegen die afd“ wird massiv geteilt. Der Tweet stammt von der Twitter-Nutzerin @von_Sahringen.

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Zum Vergleich: Die Twitter-Accounts @von_Sahringen, @vonSahr und die Ergebnisse der Bildersuche bei Google

Das Profilbild ist eindeutig ein Fake: Es zeigt die pakistanische Schauspielerin Aiza Khan. Weitere Tweets des Accounts lassen darauf schließen, dass es sich um einen Troll-Account handelt. Der Account folgt mehreren Nutzern aus dem sogenannten Sifftwitter-Netzwerk und retweetet auch regelmäßig Tweets dieser Accounts. In der Vergangenheit fiel Sifftwitter vor allem durch Drohungen, Gewaltphantasien und derbes Trolling auf, indem sie unliebsame Twitter-Nutzer diffamierten.

Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Luca Hammer aus Hamburg hat das Netzwerk untersucht. Er vermutet, dass es sich um ein neu angelegtes Konto der inzwischen gesperrten @vonSahr handelt, das er zu dem Siff-Netzwerk zählt. Das Profilbild ist bei beiden Accounts dasselbe.

Dem Bundeswahlleiter sind diese Inhalte bekannt. Die Landeswahlleiter seien entsprechend informiert worden.

Fazit: Schon länger bekannte Trolle verbreiten Manipulationsgerüchte.

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Dem Bundeswahlleiter ist die Sache bekannt

Richtige Stifte, falsche Stifte

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Spekulationen über ausliegende Bleistifte auf Twitter

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Eigene Stifte in der Wahlkabine sind erlaubt

Zahlreiche Twitter-User behaupten, es würden Bleistifte in Wahllokalen ausliegen, um Stimmzettel nachträglich zu verändern. Das ist ebenso frei erfunden wie die Behauptung, dass ein mit dem Bleistift gemachtes Kreuz ungültig ist. Wichtig ist, dass das Kreuz mit einem Schreibstift gemacht wird. Laut Wahl-Lexikon des Bundeswahlleiters zählen dazu „Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.“ Außerdem können eigene Stifte in die Wahllokale mitgebracht werden.

Fazit: Bleistiftkreuze sind gültig, eigene Stifte erlaubt

Kein falsches Kreuz

Auf Facebook und Twitter warnen Nutzer vor einer angeblichen Anweisung des Landeswahlleiters, das Kreuz mittig zu setzen und nicht die Ränder zu überschreiben.

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Diese angebliche Anweisung des Bundeswahlleiters ist ein Fake

Das ist falsch, beide abgebildeten Kreuze sind gültig. Wichtig ist: Die Stimmabgabe muss zweifelsfrei zu erkennen sein. Eine Stimme wird gezählt, wenn keine Kennzeichnung enthalten ist. Das bedeutet, wird ein Wahlzettel namentlich unterschrieben, ist die Stimme ungültig. Auch vermerkte Zusätze, Vorbehalte oder Streichungen sind nicht zulässig. Die Regelungen gelten für alle abgegebenen Stimmzettel, nicht nur für eine einzelne Partei.

Auch das Team des Bundeswahlleiters bestätigt auf Anfrage von WahlCheck17: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Fazit: Das ist frei erfunden.

Zwang zur Wahl?

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© Wahlurne zur Bundestagswahl von Marco Verch unter Lizenz CC BY 2.0

von Carla Reveland

Zwangsweise vorgeführt zur Wahl. Ein bizarrer Fall aus Nürnberg wird derzeit im Internet verbreitet. Eine Verdrehung der Fakten und eine Nachfage beim Wahlleiter

„Wahlbetrug – der AMTLICHE BEWEIS“ Eine E-Mail mit diesem Betreff wird derzeit massiv verschickt. In der E-Mail soll anhand eines offiziellen Schreibens bewiesen werden, dass das Nürnberger Wahlamt Wahlbetrug ermögliche. Der Verfasser ist Gerhard Ittner, ein mehrfach verurteilter Neonazi und Holocaust-Leugner.

Ittner erkennt seine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Dehalb hält er auch seine Wahlberechtigung nicht für rechtens. Er hat die Wahlunterlagen mitsamt einer persönlichen Stellungnahme zurückgeschickt. Das Nürnberger Wahlamt prüfte daraufhin die Wahlberechtigung Gerhard Ittners erneut. Das Amt kommt im Antwortschreiben zu folgendem Ergebnis: „Unsere Überprüfung ergab, dass Sie unter der angegebenen Adresse mit Hauptsitz gemeldet sind und auch die sonstigen Voraussetzungen nach §12 Bundeswahlgesetz für eine Wahlberechtigung erfüllen.“ Des Weiteren heißt es, dass von einer weiteren Zusendung der Wahlunterlagen abgesehen wird, da Ittner über seine Wahlberechtigung informiert sei und auch ohne Vorlage der Unterlagen an der Wahl teilnehmen könne. Für Ittner der Beweis, dass bei der Wahl betrogen wird.

Laut Ittner hätte das Nürnberger Wahlamt mit dem Schreiben bestätigt, dass für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 „KEINE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NÖTIG IST, DAß ES NICHT NÖTIG IST, SEINE IDENTITÄT MIT EINEM AUSWEISDOKUMENT DER BRD NACHWEISEN ZU KÖNNEN, DAß NICHT EINMAL DIE WAHLBENACHRICHTIGUNG IM WAHLLOKAL VORGELEGT WERDEN MUß, DAß ES ZUR WAHLTEILNAHME GENÜGT, IN DER BRD MIT WOHNSITZ GEMELDET ZU SEIN“. Das bedeutet für ihn, dass nun „Abermillionen von ‘Migranten’, Asylanten etc.“ ermöglicht werde, an der Wahl teilnehmen zu können.

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Genau dies sei jedoch nicht der Fall, sagte der Nürnberger Wahlamtsleiter Wolf Schäfer WahlCheck17. „Im Gegensatz zu Herrn Ittner erfüllen Millionen von Migranten eben nicht die Voraussetzungen einer Wahlberechtigung.“ Wahlberechtigt seien nur volljährige Deutsche, die im Meldegesetz verzeichnet sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. „Wir halten uns an die engen gesetzlichen Richtlinien, die das Wahlrecht regeln. Die politische Bewertung Ittners ist für die Wahlberechtigung nicht maßgeblich“, erläutert Schäfer.

Internationaler Haftbefehl

Der bekennende Neonazi klagt in seiner E-Mail darüber, dass er unfreiwillig in Deutschland festsitze. Man habe ihn „gewaltsam und menschenräuberisch“ aus dem Ausland „kidnappen lassen“ und „OHNE AUSWEISDOKUMENTE“ sowie „OHNE FESTSTELLUNG MEINER IDENTITÄT DURCH SOLCHE“ illegal nach Deutschland gebracht. Ittner wurde im Jahr 2012 tatsächlich von Portugal an Deutschland ausgeliefert. Dass er siebeneinhalb Jahre mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, da er sich einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Volksverhetzung entziehen wollte, erwähnt er nicht.

Gerhard Ittner kündigt in der E-Mail an, die AfD und den Bundeswahlleiter zu benachrichtigen sowie Strafanzeige zu erstatten, „da es sich beim unerträglichen, Recht und Gesetz mit erheblicher krimineller Energie mißachtenden Inhalt des Schreibens vom Wahlamt Nürnberg um einen direkten Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung als solche handelt“.

Wolf Schäfer ist bis jetzt noch keine Anzeige gegen ihn oder sein Wahlamt bekannt.

© Odd Andersen /AFP

Artikel

Alice Weidel und ihre rassistische Mail

Alice Weidel versucht sich gern moderat zu geben. Nun belegt eine vier Jahre alte E-Mail, dass sich die AfD-Frontfrau schon früher radikalisert haben könnte. Noch ist Weidels Urheberschaft nicht eindeutig geklärt. „Die in E-Mails verwendete Sprache ist anders als jene in Texten und Artikeln, bei denen man sich genau überlegt, was man schreibt“, sagte der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper zu CORRECTIV. Eine erste Zwischenbilanz.

von Sarina Balkhausen , Carla Reveland

Die Mail sorgte für Wirbel. Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte am Wochenende eine aufsehenerregende E-Mail mit rassistischen und verschwörungsideologischen Aussagen. Sie sollen von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammen. Doch die Urheberschaft ist umstritten. „Die in E-Mails verwendete Sprache ist anders als jene in Texten und Artikeln, bei denen man sich genau überlegt, was man schreibt“, sagte der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper CORRECTIV. Kemper hatte in seinen Arbeiten zuletzt belegt, dass der Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-Publikationen rechtsextremes Gedankengut verbreitete.

In dem nun aufgetauchten Schreiben, welches Weidel im Februar 2013 an einen ehemaligen Vertrauten in einem Debattenzirkel in Frankfurt am Main gesendet haben soll, heißt es wörtlich: „Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“ Und damit nicht genug. Im weiteren Verlauf wird die Souveränität Deutschlands angezweifelt, und regierende Politiker werden als „Schweine“ und „Marionetten“ bezeichnet. Dies sind ungewöhnlich deutlich rassistische Aussagen und Verschwörungstheorien für die als Vertreterin des neoliberalen Wirtschaftsflügels geltende AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.

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Ein Tweet von Stern-Herausgeber Andreas Petzold mit der inkriminierten E-Mail.

Während die AfD Weidel als Verfasserin der brisanten E-Mail ausschließt, versichert die „Welt am Sonntag“, dass ihr eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers vorliege. Belege dafür liefert die Zeitung jedoch nicht. Nur eine ist sich bei der unübersichtlichen Sachlage schon definitiv sicher, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Wahlkämpferin Erika Steinbach.

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Erika Steinbach kennt die Richtung.

Auch AfD-Vize Alexander Gauland, der Weidels Aufstieg protegiert hatte und sich lange mühte mit Breitcord, Tweed-Sakko und Krawatte ein altkonservativ-bürgerliches Biedermaier-Image der nach rechts abdriftenden Post-Lucke-Partei zu retten, zweifelt die Echtheit der Aussagen an. „Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt garnicht zu ihr“. Es handele sich hierbei um eine „erbärmliche Kampagne“ gegen die AfD, um den Einzug der Partei in den Bundestag zu verhindern.

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So die Reaktion der AfD.

Im Netz verbreiten sich dazu konkrete Anschuldigungen. Das rechtsgesinnte Online-Medium „PI-News“ wittert beispielsweise einen „Verleumdungs-Tsunami“, der von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und seiner Ehefrau, Dagmar Rosenfeld, der stellvertretenden Chefredakteurin von „Welt/N24“, gestützt werde. Auch die AfD greift diese These mittlerweile auf. Die Journalistin hatte entsprechende Vorwürfe schon früh von sich gewiesen und auf ihre berufliche Autonomie verwiesen.

Technikexperten konnten am Montag nicht eindeutig die Herkunft der E-Mail klären. „Es ist technisch möglich, E-Mails zu verschicken und beliebige E-Mail-Adressen als Absender*in anzugeben“, teilte der Chaos Computer Club (CCC) mit. Auch Wissenschaftler mochten sich nicht eindeutig festlegen. „Das ist eine Sprache, die man von Alice Weidel in den letzten Jahren in dieser Form nicht gehört hat“, sagte der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper. Nichts desto trotz „ist es nicht ausgeschlossen, dass Weidel diese Mail von sich gegeben hat. Was da gesagt worden ist in der E-Mail, ist normal für die AfD“. Viel schlimmer seien aber die faschistischen und NS-verherrlichenden Aussagen Höckes, sagt Kemper.

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Kemper hatte zuletzt belegt, dass der offen rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke hinter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ steckt. Dies wurde auch in einem juristischen Gutachten der Bundes-AfD belegt. Ladig/Höcke hatten ihre Thesen in NPD-Publikationen veröffentlicht.

Kemper sagte zu Correctiv: „Ich sehe in Alice Weidel eine Neoliberale, die sich aus opportunistischen Gründen völkisch radikalisiert hat.“

Mehr lesen: Das vollständige Interview mit Andreas Kemper

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Artikel

„Völkisch radikalisiert“

Der Publizist Andreas Kemper befasst sich mit dem extremen Gedankengut der AfD. Aufsehen erregte er mit seinem Nachweis, dass AfD-Frontmann Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in NPD-Organen veröffentlichte. Eine Analyse der Radikalisierung der AfD und der Sprache Alice Weidels.

von Sarina Balkhausen , Carla Reveland

Der Publizist und Sozialwissenschaftler Andreas Kemper befasst sich intensiv mit der AfD. Er hat herausgefunden, dass der Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke unter dem Namen Landolf Ladig in Publikationen der rechtsextremen NPD publiziert. Ein Gespräch über rechtes Gedankengut, verräterische Sprache und die Debatte um eine E-Mail Alice Weidels.

Herr Kemper, stimmen der Duktus der Sprache der E-Mail, die der Welt am Sonntag“ vorliegt mit der Sprache von Alice Weidel überein?

Kemper: Erstmal nicht. Das ist eine Sprache, die man von Alice Weidel in den letzten Jahren in dieser Form nicht gehört hat. Mittlerweile hat sie sich dem „Flügel“ Björn Höckes angenähert, darum ist es grundsätzlich nicht auszuschließen. Die in E-Mails verwendete Sprache ist anders als jene in Texten und Artikeln, bei denen man sich genau überlegt, was man schreibt.

Was lässt sich über eine mögliche Urheberschaft der Mail durch Alice Weidel sagen?

Gegen eine Urheberschaft Weidels spricht, dass sie aus einem neoliberalen Umfeld kommt und die dortigen Themen nicht sehr völkisch diskutiert werden. Dafür spricht, dass es auch dort fließende Übergänge gibt, Menschenverachtung hat auch im Neoliberalismus Wurzeln. Ebenfalls dafür spricht, dass Weidels Doktorvater Peter Oberender, der Gründungsmitglied der „Wahlalternative 2013“ ist, mit seiner Aussage „Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben“ bekannt wurde. Dieses menschenverachtende Bild, das in Weidels Umfeld propagiert wird, findet sich auch im Faschismus wieder.

Können Sie anhand der öffentlichen Aussagen Alice Weidels eine Radikalisierung feststellen?

Ich sehe in Alice Weidel eine Neoliberale, die sich aus opportunistischen Gründen völkisch radikalisiert hat. Sie zitierte im Rahmen ihres Beitritts ihren Doktorvater Oberender, der die AfD lobpries und ebenfalls Parteimitglied wurde. Weidels Themenfeld war vornehmlich das Rentensystem, das Gesundheitswesen und die Euro-Problematik. Hiermit war sie auf der Linie des Neoliberalen Bernd Lucke. Im Zuge dessen Abgangs 2015 wunderte mich, dass Weidel ihm nicht folgte. Sie sprach sich gegen Björn Höckes rassistische Aussagen aus und war auch an beiden Anträgen zu dessen Ausschlussverfahren beteiligt. Ihre völkische Radikalisierung setzte ein als sie mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin wurde und Frauke Petry in den Rücken fiel. Mich wundert es, dass diese E-Mail jetzt aufgetaucht ist.

Ist der Vorwurf Alexander Gaulands berechtigt, dass mit der Veröffentlichung des E-Mail-Abdrucks versucht würde, eine Kampagne gegen die AfD zu führen?

Nein, der Vorwurf ist nicht berechtigt. Im Hinblick auf das Gutachten der Bundes-AfD, Björn Höcke stehe aufgrund seiner Sprache hinter dem Neonazi-Pseudonym Landolf Ladig, ist seine Aussage in Bezug auf Weidels vermeintliche E-Mail aufgrund der unterschiedlichen Sprache eine Farce. Wenn Gauland mit der Sprache argumentiert und Höcke trotz des Gutachtens unterstützt, ist das hinsichtlich des rassistischen Inhalts, der auch in der vermeintlichen E-Mail Weidels zu finden ist, widersprüchlich. Gauland sollte klar machen, ob ihm Sprache wichtig ist oder nicht.

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Was spricht für eine Koordination innerhalb des AfD-Parteivorstands bezüglich Gaulands Aussage, Höcke sei die Seele der AfD? Könnte das im Zusammenhang mit der jetzt veröffentlichten angeblichen E-Mail von Weidel stehen?

Das weiß ich nicht. Ich denke, die jetzt aufgetauchte E-Mail stammt aus dem Umfeld der Frankfurter Neoliberalen. Diese haben die Position von Weidel und Lucke geteilt. Bernd Lucke steht auf einer Linie mit Thilo Sarrazin, einem Rassisten. Das heißt, es gab sowohl bei Lucke als auch den Menschen aus diesem neoliberalen Umfeld natürlich auch rassistische Positionen. Das spräche dafür, dass Weidel sich tatsächlich so geäußert hat. Es ist möglich, dass das jetzt aus diesem Umfeld heraus öffentlich gemacht wurde, um kurz vor der Bundestagswahl vor Weidel zu warnen. Wenn es tatsächlich jemanden gibt, der den Inhalt der E-Mail eidesstattlich versichert, dann kann es sich nicht um eine Kampagne handeln, die sich jemand aus den Fingern gesogen hat. Ich glaube nicht, dass Leute so weit gehen würden, denn eine eidesstattliche Falschaussage steht unter Gefängnisstrafe.

Das bedeutet, dass sich die Redaktion der „Welt am Sonntag“ für das eidesstattliche Argument juristisch hat absichern lassen?

Auf jeden Fall. Zumal die „Welt“ in Bezug auf die Geschichte um Landolf Ladig sehr viel vorsichtiger ist. Sie hat sich zur Authentizität jener Geschichte nicht geäußert. Die Landolf Ladig-Geschichte um Björn Höcke ist viel gravierender als die Aussagen, die Weidel in ihrer E-Mail geschrieben haben soll. Es ist ein Unterschied, ob man sich rassistisch äußert und die Regierungsmitglieder „Schweine“ nennt oder ob man sagt, man strebe eine Revolution an, um den Nationalsozialismus wiederherzustellen.

Wie lautet Ihr Fazit hinsichtlich dieser vermeintlichen E-Mail?

Ich denke, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass Alice Weidel diese E-Mail tatsächlich von sich gegeben hat. Im Vergleich finde ich allerdings, dass das, was Weidel gesagt hat, sehr viel harmloser ist als das, was Björn Höcke gesagt hat. Es ist wahrscheinlicher, dass Höcke Landolf Ladig ist als dass die E-Mail von Weidel geschrieben wurde. Vor allem, wenn man Gaulands Argument mit der verwendeten Sprache ernst nimmt und Höcke ja tatsächlich so wie Ladig spricht, wohingegen Alice Weidels Sprache nicht mit jener in der vermeintlichen E-Mail übereinstimmt. Es kann sein, dass Weidel die Urheberin ist. Aber es ist auch anzumerken, dass der Inhalt dieser vermeintlichen E-Mail normaler Sprachgebrauch in der AfD ist. Die Höcke-Ladig-Geschichte finde ich im Vergleich sehr viel schlimmer und sie wird von den Medien nicht aufgegriffen. Darüber schreiben weder „Welt“, noch „Spiegel“, noch „FAZ“. Im Gegenteil, der ehemalige „Welt“-Reporter Günther Lachmann, der für die „Welt“ über die AfD geschreiben hat, betrieb einen Blog, an dem jemand mitschrieb, der im Vorstand der AfD Thüringen sitzt und Höcke-Fan ist. Lachmann hat aus dieser Position heraus die AfD „groß“ geschrieben und wurde 2015 abgesetzt, nachdem klar wurde, dass er sich von der AfD hat kaufen lassen wollen. Heute arbeitet Günther Lachmann als Medienberater Höckes. Hier wäre eine Aufarbeitung der „Welt“ selbst notwendig, welche Journalisten sie einsetzt.

Was bedeutet das in Bezug auf den Vorwurf, der derzeit in rechten Kreisen im Netz kursiert, dass Alice Weidel von FDP-Chef Christian Lindner und seiner Frau Dagmar Rosenfeld, stellvertretende Chefredakteurin von „Welt/N24“, diffamiert würde?

Dieser Vorwurf einer lancierten Kampagne wird ad absurdum geführt, da die „Welt“ sich schützend vor Höcke gestellt hat, und das jahrelang. Ich glaube nicht, dass die „Welt“ tatsächlich eine starke Haltung gegen die AfD hat. Dazu müsste sie die Landolf Ladig-Geschichte aufarbeiten, denn diese ist sehr viel schwerwiegender als die vermeintliche E-Mail Alice Weidels. Ich denke, dass diese E-Mail der „Welt“ zugespielt wurde, die Redaktion hat sie juristisch überprüft und dann überlegt, ob sie darüber berichten kann oder nicht. Sie ist dann das Risiko eingegangen, dafür juristisch Ärger bekommen zu können. In anderen Fällen entscheidet sie nicht so. Wenn sie tatsächlich etwas gegen die AfD machen wollen würde, dann würde sie die Geschichte um Björn Höcke aufgreifen.
Eine andere Sache noch: Alice Weidel ist im linken Umfeld aufgetreten. Das würde eher dagegen sprechen, dass sie sich so krass wie in der der „Welt“ vorliegenden E-Mail äußert. Sie war bis 2016 im linken Umfeld mit ihrer Lebenspartnerin in der Schweiz unterwegs. In dieser Szene sind Töne wie Überfremdung nicht üblich.

Mit Andreas Kemper sprachen Sarina Balkhausen und Carla Reveland.

Jetzt wird’s schmutzig

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Screenshot: afd.de

von Sarina Balkhausen , Carla Reveland , Simon Wörpel , Karolin Schwarz

Die USA haben es vorgemacht. Schmutzkampagnen stehen dort im Drehbuch vor Wahlen. Jetzt kopiert die AfD die schmutzige Strategie. Kein Zufall. Trumps Stratege Vincent Harris führt heimlich Regie.

Angela Merkel die Eidbrecherin.“ Diese Seite wird seit Montag­abend prominent auf der AfD-Website beworben sowie von diversen AfD-Partei-Accounts in den sozialen Netzwerken verbreitet. Darauf zu sehen ist Angela Merkel, die in Sepia-Tönen über die Seite rauscht. Daneben in roter Schrift: „Die Eidbrecherin“. Dem Aufruf, die „Eidbrecherin“ mit bereitgestellten Bildern zu stoppen, sind zahlreiche Nutzer nachgekommen. Bilder und Website trenden innerhalb von kurzer Zeit im AfD-Umfeld. Merkel als Gesetzesuntreue, das Bild ist nicht neu. Erst in der Vorwoche hatte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der Kanzlerin mit einer Klage gedroht. „Lock her up“ – sperrt sie ein, diese Forderung war im US-Wahlkampf gegen Hillary Clinton laut geworden.

Die Parallele ist kein Zufall. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die AfD für die heiße Wahlkampfphase Hilfe aus den USA geholt: die Agentur Harris Media. Gründer der Agentur ist der Rechtskonservative Vincent Harris, der sich weltweit um die Internet-Kampagnen von rechten Populisten kümmert. Im US-Wahlkampf hat er Donald Trump beraten. In Großbritannien unterstützte Harris Media die EU-feindliche Ukip-Partei von Nigel Farage. Stets provokant. Stets aggressiv. Jetzt wird’s schmutzig – auch in Deutschland.   

 

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Die neue Netzkampagne der AfD

Die AfD setzt auf negative Campaigning, gezielte Schmutzkampagnen gegen den politischen Gegner. „Negative Campaigning ist im deutschen Wahlkampf nichts Neues,” sagt Thomas Praus. Die Intensität sei in den USA jedoch eine andere. Praus hat einst für Gerhard Schröder Wahlkampf gemacht, jetzt betreibt er in Berlin eine eigene PR-Agentur. Auch die emotionalisierte Darstellung Angela Merkels als Eidbrecherin verwundert ihn nicht. „Das Gefühl, dass die Regierung sich nicht mehr an Gesetze hält, eint die Anhänger der AfD, auch über die Asylpolitik hinaus.”

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Die AfD macht im Netz mobil

Die AfD ruft derzeit massiv zu Spendengeldern auf, die ihren Netzwahlkampf finanzieren. Ihr Ziel ist es eine Million Euro zu sammeln. Mit einer Million Euro könne man auf Facebook bis zu 15 Millionen Nutzer sogar mehrfach erreichen, sagt Thomas Praus. Nur die AfD und die FDP würden seiner Einschätzung nach signifikante Summen einsetzen, um Werbung in sozialen Medien zu schalten.

Mehrere Indizien sprechen dafür, dass die jüngste Anti-Merkel-Kampagne die erste gemeinsame Großoffensive von AfD und Harris Media ist. Im August hat die AfD ihre Netzkampagne gestartet und die Attentate in Europa mit Merkels Flüchtlingspolitik verknüpft. Damals noch im traditionellen Blau der Partei gehalten.

 

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Der Anfang der AfD-Kampagne

Nun werden die Farben weicher, aber die Positionen härter. Zu den Themen Merkel, Union und „Lügenpresse“ bietet die Seite „merkeldieeidbrecherin.com“ vorgefertigte Memes, die im Internet verbreitet werden sollen. Alles AfD-Themen, aber die rechtspopulistische Partei gibt sich nur im kleingedruckten Impressum zu erkennen. Noch andere Verbindungen sind eklatant. So ist in Bezug auf die Kampagne brisant, dass sich AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak um den Zeitpunkt der Registrierung der Webseite Anfang September in den USA aufhielt. Dies vermochte CORRECTIV-Kollege Marcus Bensmann aufgrund eines Kommunikationsverlaufs mit Flak zu rekonstruieren.

Nach CORRECTIV-Recherchen wurde die Domain erst am 1. September registriert, die dazugehörige Facebook-Seite besteht seit dem 7. September. Angemeldet wurde die Domain über die gleiche US-Firma, über die Harris Media seine Domain registriert hat. Die anderen AfD-Seiten dagegen sind in Deutschland angemeldet. Außerdem liegen beide Webseiten, die von Harris Media und die der AfD-Kampagnenseite, auf dem gleichen Webserver eines professionellen WordPress-Anbieters. Dort gibt es einige weitere Websites, darunter eine Pro-Fracking-Seite und die Kampagnen-Website eines republikanischen Gouverneurs-Kandidaten.

Anfragen ließ die AfD bislang unbeantwortet.

Update, 13. September, 15:00 Uhr:
Eine weitere Domain, merkeldieeidbrecherin.de, wurde ebenfalls am 1. September angemeldet. Hier ist der Anmelder allerdings nicht verschleiert: die Adresse ist registriert auf die Harris Media LLC.

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Screenshot: Sam Dubberley

Unorthodoxe Methoden

weiterlesen 3 Minuten

von Carla Reveland

Die deutsche Supermarktkette hat ein Kreuz wegretuschiert - aus Marketinggründen. Nun machen rechte Netzwerke mobil.

Die Discounterkette Lidl erntet derzeit europaweit einen Shitstorm. Auslöser ist das Verpackungsdesign griechischer Produkte, auf denen das Kreuz einer christlich-orthodoxen Kirche auf der Ferieninsel Santorin wegretuschiert wurde.

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Screenshot von RTL-Info Artike

Innerhalb kürzester Zeit verbreitet sich das Marketing-Fauxpas des Discounters, ausgehend von Belgien, und sorgt in konservativen sowie rechten Kreisen in mehreren europäischen Ländern für Empörung. Das Unternehmen Lidl rechtfertigt sich damit, dass sie grundsätzlich den Gebrauch religiöser Symbole vermeiden, um die Neutralität zu wahren.

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So rechtfertigte sich Lidl

Doch der Shitstorm war nicht mehr abzuwenden. Häme, Anfeindungen und Boykottaufrufe mischen sich mit dem generellen Vorwurf der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands und der Verdrängung des christlichen Erbes. Facebook-Seiten aus dem rechten Spektrum teilen die Geschichte so häufig, dass der Hashtag #lidl tagelang trendet.

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Facebook Post aus Österreich

Laut einer Untersuchung des auf digitale Themen spezialisierten DFR-Labs haben rechtspopulistische Seiten, darunter die der AfD, zwar weniger Follower, erzeugen jedoch höhere Reichweiten. Die AfD (Bund) setzte binnen zwei Wochen doppelt so viele Tweets ab wie die Linke. So schaffen es rechte Seiten häufiger, ihre Themen in die Debatte einzubringen.

Beispiel Lidl und Spezialitäten aus Griechenland: In der Debatte melden sich längst auch Politiker und Geistliche zu Wort. Der Prager Kardinal Dominik Duka kritisiert in einem Brief an den griechischen Botschafter den „beispiellosen Akt“. Er schließe sich denjenigen an, die „Griechenland ihre Sympathie erklärt haben“. Auch deutsche Politiker wie Jens Spahn (CDU), Erika Steinbach (parteilos, aber AfD-nahe) oder CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann äußerten sich in den sozialen Netzwerken.

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Twitter Post von Jens Spahn

Lidl entschuldigt sich mittlerweile dafür, dass „das aktuelle Design für Unmut sorgt“, und beteuert, dass dahinter „keine böse Absicht“ stecke. Laut dem Fachblatt „Horizont“ waren die Facebook-Posts sowie die Kommentare am Montagnachmittag von der Lidl-Facebook-Seite verschwunden. Immerhin ein Beitrag tauchte aber wenig später wieder auf. Als Begründung für die Löschung gibt Lidl seine Netiquette an, die dem Konzern das Recht einräumt, beleidigende und diskriminierende Inhalte zu löschen.

Doch nicht nur Lidl, auch andere Konzerne wie Nestlé, Müller oder Carrefour haben bereits Fotos für ihr Verpackungsdesign verwendet, auf dem die Kreuze christlich-orthodoxer Kirchen entfernt wurden. Das Entfernen von religiösen Symbolen scheint also ein übliches Verhalten großer Konzerne zu sein, um eine möglichst große Zielgruppe zu erreichen.

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Twitter Post aus Frankreich

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass Lidl im Netz großem Ärger ausgesetzt ist. Der Discounter hatte im Rahmen einer orientalischen Woche türkische Teigspezialitäten mit Schweinefett verkauft – während des Ramadans.

Update vom 7. September

Am Mittwoch berichtete die „Welt“, dass es bereits erste Reaktionen aus Griechenland auf die Werbung gab. Eine Behördensprecherin äußerte Unverständnis. „Unsere Kulturgeschichte und unser kulturelles Erbe werden täglich durch unsere Monumente, unsere Religion und unsere Landschaft repräsentiert und sie sollten in jedem Fall und von jedem respektiert werden.“ Fall nötig erwäge man juristische Schritte einzuleiten. Ähnlich positionierte sich auch die katholische Kirche von Santorin.

Ein Frosch, rechte Attacken und ein zorniger Bosbach

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Wie beim US-Wahlkampf wurden Memes von Pepe der Frosch getwittert.

von Carla Reveland , Miro Dittrich

Die Oppositionsparteien mussten am Sonntagabend zuschauen. Sie kommentierten den Disput enttäuscht im Netz. Auch Rechtspopulisten waren aktiv.

Die Politik diskutiert und das Netz reagiert. Rechte Aktivisten haben unter dem Hashtag #Verräterduell versucht, die Debatte mit einer koordinierten Aktion zu beeinflussen. Mit vorbereiteten Memes wollten sie die Diskussion zum #TVDuell unterwandern und die rechtspopulistische AfD im Netz stärken. Der Erfolg war trotz großer Mobilmachung über den ultra-rechten YouTube-Account „Reconquista Germanica“ bescheiden. Die Memes schafften es nicht in die Trending Topics. Vorbild für den versuchten Meme-Angriff waren Strategie und Memes der Alt-Right-Bewegung, die den Frosch Pepe zum Symbol der rechtsradikalen Trump-Anhänger machten.

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Screenshot aus Twitter

Die Themengewichtung sorgte im Netz parteiübergreifend für viel Kritik, da das Thema Flüchtlinge und Migration überproportional viel Zeit einnahm. Viele deuteten dies als Zugeständnis an die AfD. Einig waren sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP über die fehlenden Zukunftsthemen Bildung, Klima und Digitalisierung. Armut und Soziale Gerechtigkeit in der Debatte vermissten insbesondere Vertreter der Linken.

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Screenshot von der Twitter-Seite der Linke

 

Auch die Fernsehzuschauer vermissten viele Themen. Unter dem Hashtag #fragendiefehlen sammelt die Netzgemeinschaft Fragen, die sie sich im TV-Duell gewünscht hätten. Die Grünen griffen den Hashtag noch am Abend auf und verweisen mit dem Hashtag #antwortendiefehlen auf die TV-Debatte am heutigen Abend.

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Screenshot von Cem Özdemirs Twitter

Die größte Reichweite unter den Politiker-Beiträgen konnte FDP-Chef Christian Lindner erzielen.

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Screenshot von Christian Lindners Facebook-Seite

Überraschungen gab es keine. Eine scharfe inhaltliche Debatte blieb aus. Wenig verwunderlich daher, dass der erfolgreichste Beitrag unter dem Hashtag #TVDuell vom Postillon kam.

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Screenshot von Postillon Facebook-Seite

Vor dem Duell unterlief der SPD ein peinlicher Fehler: Sie erklärten Martin Schulz bereits in der Nacht zum Sonntag zum Gewinner. Dafür haben sie sich auf Twitter entschuldigt.

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Screenshot von der SPD Twitter-Seite