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Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen. Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV.

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Eckart Seith vor dem Bezirksgericht Zürich © Ruth Fend / Correctiv
CumEx Files

„Ein schmutziges Urteil“

Das erste Urteil im Zusammenhang mit CumEx-Geschäften erscheint auf den ersten Blick milde gegenüber den Whistleblowern. Aber für die Pressefreiheit ist eine Begründung des Bezirksgerichts Zürich bedrohlich.

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von Ruth Fend

Das Bezirksgericht Zürich hat im Prozess gegen den Rechtsanwalt Eckhart Seith und zwei Whistleblower im Zusammenhang mit dem CumEx-Skandal ein überraschendes Urteil gefällt. Obwohl das Gericht die Beschuldigten von einem Großteil der Anklagepunkte freisprach, wird einer von ihnen dennoch wegen Wirtschaftsspionage verurteilt – weil er interne Bankdokumente der Presse zugespielt haben soll.

Aus mehreren Jahren Freiheitsstrafe, die den Angeklagten drohten, sind nur Geldstrafen und im Fall eines ehemaligen Mitarbeiters der Schweizer Bank Sarasin eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten auf Bewährung geworden.

Die drei Deutschen hatten maßgeblich zu den deutschen Ermittlungen gegen betrügerische Cum-Ex-Geschäfte beigetragen, über die Aktienhändler die europäischen Staatskassen um mindestens 55 Mrd. Euro erleichterten. Der Prozess sollte klären, ob sie dabei Geschäftsgeheimnisse verraten, das Bankgeheimnis verletzt oder gar Wirtschaftsspionage betrieben hatten.

Letztlich ging es damit auch um die Frage, ob in der Schweiz das Interesse von Unternehmen an der Geheimhaltung illegaler Praktiken Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse hat.

„Kein Artenschutz für kriminelle Banken“

In der Urteilsbegründung folgt das Gericht der Argumentation der Verteidigung, dass ein Geheimnis Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens haben muss, um überhaupt als Geschäftsgeheimnis zu gelten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil die Informationen in den Dokumenten sich auf Bankprodukte bezogen, die zum Zeitpunkt der Übergabe gar nicht mehr angeboten wurden: CumEx-Fonds, in die Seiths Mandant, der Unternehmer Erwin Müller, 50 Mio. Euro gesteckt und letztlich verloren hatte.

„Wir haben keinen Artenschutz für kriminell agierende Schweizer Banken. Das ist die gute Botschaft“, sagte Eckart Seith nach dem Prozess.

Auch den Vorwurf des „wirtschaftlichen Nachrichtendienstes“, der Schweizer Ausdruck für Wirtschaftsspionage, wies das Gericht im Fall von Anwalt Seith zurück: Endabnehmer der internen Bankgutachten sei sein Mandant gewesen. Ausländische Privatpersonen gehörten jedoch nicht zum Adressatensegment des Straftatbestandes.

Anders beurteilt das Gericht die Situation im Fall des Whistleblowers. Der damalige Compliance-Chef der Bank Sarasin soll nicht nur an Seith Dokumente übergeben haben, sondern auch an den Journalisten Oliver Schröm, heute Chefredakteur von CORRECTIV. Schröm war damals Investigativ-Chef des stern und recherchierte zu Cum Ex. „Hier war Destinatär nicht eine Privatperson, sondern ein ausländisches Medienunternehmen“, sagte Richter Sebastian Aeppli. Hierfür wurde der Whistleblower zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Warum lediglich die Übergabe von Informationen an ein ausländisches Medienunternehmen einen Spionageakt darstellt, nicht aber die an ausländische Behörden, erklärte Aeppli nicht. Dabei hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass Seith die Gutachten auch an deutsche Staatsanwaltschaften und an die Finanzaufsicht Bafin weitergeleitet hatte, ebenfalls verwendet, um ihn des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu bezichtigen.

Auch heißt es in diesem Fall, an den stern sei ein Geschäftsgeheimnis verraten worden – obwohl das Gericht eben jenes teilweise geschwärzte Steuergutachten nennt, von dem es zuvor noch gesagt hatte, dass es keine Geschäftsgeheimnisse beinhalte.

Abschreckung für Whistleblower und Journalisten

Wie das Gericht dies im Einzelnen begründet, wird wohl erst in einigen Wochen aus dem schriftlichen Urteil zu erfahren sein. Das Signal an Whistleblower und Journalisten dürfte schon jetzt abschreckend sein: Ohne genauere Begründung wird die Übergabe interner Dokumente an Journalisten, die betrügerische Praktiken belegen, als Wirtschaftsspionage ausgelegt. Ein Akt, für den man ins Gefängnis kommt.

Den drei Beschuldigten werden ansonsten vor allem wegen einer Verletzung des Bankgeheimnisses Geldstrafen auferlegt. Dafür wird lediglich eine interne Kundenliste mit fünf Namen herangezogen, von der Seith sagt, dass sie für den Fall völlig irrelevant sei. Bis zur Anklage habe er nicht einmal etwas von dem Dokument gewusst. Drei der Namen bezögen sich zudem auf einen Versicherungsmantel, ein weiterer sei ihm schon zum Zeitpunkt der Übergabe bekannt gewesen.

„Es ist klar, dass das in einer zweiten Instanz nicht halten wird“, sagte Seith nach der Urteilsverkündung. Er legte sofort Berufung ein. „Es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Justiz anerkennt: Ja, wir haben Unrecht getan. Wir haben fünf Jahre versucht, die Organisierte Kriminalität zu schützen“, sagte er.

In einem Berufungsverfahren will Seith das gesamte Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich erneut auf den Prüfstand stellen. Die Verteidigung hatte den bis 2016 in dem Fall ermittelnden Staatsanwalt Peter Giger als parteiisch und befangen erklärt und dessen Ermittlungsergebnisse damit als nicht verwertbar. Dies lehnte das Zürcher Bezirksgericht ab.

Mit einem kompletten Freispruch hätten die angeklagten Whistleblower Entschädigungen für ihre sechs- beziehungsweise dreimonatige Untersuchungshaft sowie für die Zerstörung ihrer beruflichen Existenz verlangen können. Seith zufolge ging es dem Gericht mit dem milden Urteil auf Basis von Nebenaspekten allerdings nicht in erster Linie darum, der Stadt Zürich Entschädigungen zu ersparen. „Es ging darum, recht zu behalten. Es ist ein schmutziges Urteil in einem empörenden Verfahren.“

Staatsanwalt Maric Demont bezeichnet es nach dem Urteil als „normales Strafverfahren“, von einem politisierten Prozess will er nichts wissen. „Der Beschuldigte Seith hat damit ein bisschen gespielt und so sich etwas als eine Art Robin Hood darstellen wollen. Ob es jetzt so funktioniert hat oder nicht, ist offen.“

Disclaimer
Bei dem Prozess in der Schweiz ging es auch um CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn, ebenfalls wegen Wirtschaftsspionage. Oliver Schröm, damals Leiter der Investigativen Recherche des Magazins stern, soll einen der nun verurteilten Ex-Banker angestiftet haben, ihm interne Bankunterlagen zu geben, die die Verwicklungen der Schweizer Privatbank Sarasin in CumEx-Geschäfte dokumentieren. Laut der Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft soll er dem hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin dafür 3000 Euro bezahlt haben.
Hintergrund: Im März 2014 hatte Oliver Schröm auf Grundlage interner Dokumente im stern aufgedeckt, wie die Schweizer Privatbank Sarasin und deutsche Investoren um Carsten Maschmeyer im hohen zweistelligen Millionenbereich in Cum Ex-Geschäfte verwickelt waren. Presserechtlich gingen weder die Investoren noch das Geldinstitut gegen die Veröffentlichung vor. Stattdessen erstattete die Bank Sarasin Anzeige gegen Oliver Schröm. Seitdem ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage, zunächst in demselben Ermittlungsverfahren mit dem Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith. Später wurden die Verfahren getrennt.
Schröm wurde in der Schweiz bislang nicht angeklagt. Stattdessen übergab die Zürcher Staatsanwaltschaft im März 2018 den Fall an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet nun nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.
Das „Übernahmeersuchen“ der Zürcher Staatsanwaltschaft erfolgte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den CORRECTIV-Enthüllungen über die fragwürdigen Ermittlungsmethoden des Schweizer Staatsanwaltes Giger. Unter der Federführung von Oliver Schröm hatten mehrere Medien in Deutschland und in der Schweiz diese Skandalgeschichte gemeinsam recherchiert und publiziert.
Erst im Herbst 2018 erfuhr Oliver Schröm durch Zufall von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. CORRECTIV schaltete umgehend den Hamburger Anwalt Jes Meyer-Lohkamp ein, der auf Anfrage dann von der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt bekam, dass gegen Oliver Schröm ermittelt wird.
Im Januar 2019 gab Meyer-Lohkamp gegenüber der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme ab und forderte die Einstellung des Verfahrens. Bis heute hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft dazu nicht geäußert. Mit Hinblick auf das laufende Verfahren in Hamburg gibt deshalb Oliver Schröm auf Empfehlung seines Anwaltes keine Erklärung zu den Vorwürfen der Schweizer Justiz ab.

 

 

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Staatsanwalt Maric Demont Frontal21 gibt am Ende des ersten Prozesstags in Zürich ein Interview. © ZDF / Frontal 21 zum TV Bericht
CumEx Files

Heiliges Feuer aus der Schweiz

Im Zürcher Bezirksgericht stehen erstmals Angeklagte zu Cum-Ex vor Gericht – allerdings die Enthüller des Skandals. Verhandelt wird daher auch die Frage, wer in der Schweiz eigentlich mehr Schutz verdient: Die Interessen privater Unternehmen, etwas geheim zu halten, oder die Interessen der Allgemeinheit.

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von Ruth Fend

Das Publikum spielt in einem Gerichtssaal eigentlich keine Rolle. Während Ankläger und Verteidiger ihre Plädoyers ablesen, wenden sie ihm den Rücken zu, sie sprechen zum Richter. Ein Punkt scheint Staatsanwalt Maric Demont aber so wichtig, dass er sich umdreht und fragt: „Haben Sie zugehört, worum es den Beschuldigten ging?“ Auf das bejahende Brummen hin lächelt der jungenhafte Demont kurz zufrieden.

Er wirft an diesem strahlenden Märztag im Bezirksgericht Zürich drei deutschen Staatsbürgern einen schweren Fall von „wirtschaftlichem Nachrichtendienst“, neuschweizerisch für Wirtschaftsspionage vor, dazu die Verletzung von Bank- und Geschäftsgeheimnissen. Es ist Tag zwei im Prozess gegen zwei Whistleblower und den Rechtsanwalt Eckhart Seith. Sie sind die ersten, die sich im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal um betrügerische Aktiengeschäfte vor Gericht verantworten müssen – dafür dass sie den größten Steuerraubzug Europas mit aufdeckten.

Seith erstritt mithilfe interner Bankdokumente von der Schweizer Bank Sarasin nicht nur 45 Millionen Euro Schadenersatz für seinen Mandanten, den Drogeriekönig Erwin Müller, der sich mit einem Cum- Ex-Fonds der Bank die Finger verbrannt hatte. Er leitete die Dokumente auch an die Staatsanwaltschaft Köln weiter und brachte damit die Ermittlungen gegen den bandenmäßigen Betrug ins Rollen. Das tat er jedoch nur, so Demont, um zusätzlichen Druck auf die Bank auszuüben, sich auf Müller zuzubewegen und „selbst Renommee und Geld zu verdienen“. Und dieser Punkt ist dem Staatsanwalt  so wichtig, dass er die Bestätigung des Publikums sucht.

Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank

Das mag auch mit dem großen medialen Interesse an dem spektakulären Fall zu tun haben. In Deutschland forderte vor Prozessbeginn die Bürgerbewegung Finanzwende das Bundesverdienstkreuz für Seith.

In Deutschland ein Held, in der Schweiz ein Wirtschaftskrimineller?

„Am ersten Prozesstag hatte ich das Gefühl, die Staatsanwaltschaft sitze auf der Anklagebank und die Beschuldigten und deren Verteidiger seien selbsternannte Staatsanwälte“, stellt Demont denn auch im Eingangsstatement fest.

In diesem Prozess geht es nicht nur für die Angeklagten um viel. Ihnen drohen über drei Jahre Haft. Verhandelt wird auch der Stellenwert des Schweizer Bankgeheimnisses. Und letztlich die Frage, wer in der Schweiz eigentlich mehr Schutz verdient: Die Interessen privater Unternehmen, etwas geheim zu halten – und mag es ein Milliardenbetrug sein – oder die Interessen der Allgemeinheit.

Es geht nicht mehr nur um Legalität, sondern auch um Legitimität, um moralische Deutungshoheit. Deshalb schwingen in diesem Prozess auf beiden Seiten immer wieder Fragen nach der Motivation der Akteure mit.

Seith setzt den Ton mit einem einstündigen Vortrag am ersten Prozesstag: „Sehr geehrter Herr Präsident, ich sage jetzt etwas, was Sie nicht häufig von Angeklagten zu hören bekommen. lch bin ganz einig mit den Handlungen, die – soweit sie zutreffen – mir die Staatsanwaltschaft Zürich III vorwirft. Wäre ich heute erneut vor die Situation des Jahres 2013 gestellt, ich würde mich exakt gleich verhalten.“

Seith streitet ab, dass er sich strafbar gemacht hat: Er habe den beiden Whistleblowern keine materielle Zusagen für den Fall eines Prozesserfolgs gemacht, und er habe die Dokumente auch nicht aus den Händen seines Mitangeklagten erhalten. Bei den internen Dokumenten handelt es sich unter anderem um von der Bank Sarasin beauftragte Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields. Die Prüfer hielten darin einen Prozessverlust Sarasins wegen fehlerhafter Beratung für wahrscheinlich. Seine Sekretärinnen, so Seith, hätten die Gutachten 2013 anonym im Briefkasten gefunden.

Der Rechtsanwalt Eckart Seith steht in Zürich vor Gericht © Benjamin Schubert / Correctiv
Der Rechtsanwalt Eckart Seith steht in Zürich vor Gericht © Benjamin Schubert / Correctiv

Aussagen unter Opioiden

Der Staatsanwalt hat eine andere Version: Der Anklage zufolge vereinbarten Seith und einer der Whistleblower in einem Weinkeller für die Übergabe der Dokumente eine Provision von einem Prozent der Schadenssumme – 500.000 Euro, so sagte es der Bankmitarbeiter aus. Was die Sache kompliziert macht: Er machte diese Aussage unter starker Medikamentierung und hohem psychischem Druck, wie CORRECTIV vor einem Jahr bereits enthüllte. Also habe er „leider auch Dinge, die der Staatsanwalt von mir hören wollte“, gesagt.

Die Anwälte der drei Beschuldigten bezeichnen deshalb schon am ersten Prozesstag das Beweismaterial als nicht verwertbar und beantragen, den Prozess zu stoppen und neu aufzurollen. Staatsanwalt Peter Giger, der bis 2016 gegen sie ermittelte, sei befangen und parteiisch gewesen. Diesen Antrag lehnt das Gericht ab.

Fest steht, dass Seith nicht nur die Kölner Staatsanwaltschaft, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das Bundeszentralamt für Steuern über die Cum-Ex-Geschäfte informierte, sondern auch die Schweizer Justiz. Doch Demonts Vorgänger Giger entschied sich dagegen, Jagd auf die Bank Sarasin zu machen. Stattdessen leitete er Seiths Anzeige an die Bank weiter und nahm selbst die Verfolgung des Whistleblowers auf. Sarasin tritt bei dem Prozess gegen Seith als Privatkläger auf.

Deshalb geht es in Zürich nicht einfach um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligen kann. Ob man also illegale Methoden anwenden darf, um ein größeres Verbrechen aufzudecken, wie Demont es darstellt: Er vertritt den Standpunkt, den Milliardenbetrug Cum-Ex trennen zu können vom angeblichen Vorgehen der drei Angeklagten, um ihn aufzudecken. Wenn jeder Anwalt, der sich im Recht wähnt, Unterlagen stehlen und einreichen könne, sei das „kein Rechtsstaat mehr, sondern wilder Westen“, so Demont.

Zum einen sind die Mittel der Staatsanwaltschaft selbst alles andere als lupenrein, wie die Hafterfahrungen des Whistleblowers zeigen. Zum anderen sie verfolgt durchaus auch eigene Ziele.

Spiegel unter Spülkästen

In seinem Vortrag beschreibt Seith eine fast schon bizarre Szene, die Staatsanwalt Giger im Juli 2014 seinem Vorgesetzten schildert: Da reist Giger persönlich nach Weil am Rhein und Hanau, um während der Durchsuchungen der Wohnungen Thalheimers mithilfe vier mitgebrachter Spiegel persönlich unter Tischplatten, Fenstersimse und Spülkästen nach Datenträgern zu suchen. „Das feu sacré bei den Arbeiten konnte durch meine Präsenz merklich gesteigert werden“, berichtet er stolz zurück.

Mit dem Feu Sacré, dem heiligen Feuer, dürfte er meinen: Bewahrung der Interessen Schweizer Banken, koste es, was es wolle.

Im August 2015 zeigt der deutsche Anwalt Seith den Schweizer Staatsanwalt Giger wegen Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses an. Im September 2016 wird Giger von dem Fall abgezogen. Doch seine Stellungnahme zeigt, wie politisch das Verfahren ist: Die Schweizer Justizministerin habe zugestimmt, das Verfahren gegen die Deutschen auszuweiten. Für den Vorwurf  Wirtschaftsspionage oder „Wirtschaftlicher Nachrichtendienst“ ist diese Art Rückendeckung von ganz oben notwendig, zumal wenn wie hier ein „schwerer Fall“ festgestellt wird. An dem politischen Willen hat sich auch mit dem Personalwechsel in der Zürcher Staatsanwaltschaft nichts geändert.

Gigers Nachfolger Demont zufolge liegt die Bewahrung von Sarasins privaten Geheimnissen auch im staatlichen Interesse. Ihr Verrat gefährde die nationale Sicherheit, „da die Schweizer Unternehmen einen faktischen Nachteil in Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Unternehmen hätten“. Und weiter plädiert er: „Der Schutz sich als Schweizer Gesellschaft in einem Rechtsstreit, wo es um Geschäftspraktiken mit Finanzprodukten geht, gegen eine ausländische Partei zur Wehr setzen zu können, ist eminent wichtig und hat einen starken Bezug zur Schweizer Wirtschaft.“

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Seiths Verteidiger Matthias Brunner übersetzt das so: „Gibt es ein staatliches Interesse, den Bankenplatz Schweiz auch heute noch für illegale Aktivitäten zu bewahren?“ Diese stellten jedenfalls kein schützenswertes Geheimnis dar. „Strafrechtler sprechen nur dann von einem Geschäftsgeheimnis, wenn dessen Kenntnis Einfluss auf den betriebswirtschaftlichen Erfolg haben kann.“ Seith hätte sich jedoch keine geheimen Informationen zu den Cum-Ex-Geschäften der Bank Sarasin besorgt, um selbst so ein Geschäft aufzuziehen oder es deutschen Behörden zu ermöglichen. Und das Vermögen Sarasins sei durch die eigene Falschberatung belastet worden.

Was schützenswerte Geheimnisse sind oder welche Rolle die Motivation von Whistleblowern in Strafverfahren spielen darf – all das sind Fragen, die gerade erst auch in Deutschland hoch kontrovers verhandelt wurden. Allerdings nicht vor Gericht, sondern in einem Gesetzgebungsverfahren, wie CORRECTIV ausführlich berichtete. Deutschland hat sich im letzten Moment dafür entschieden, Whistleblower stärker zu schützen.

Das Zürcher Bezirksgericht ist sich der politischen Brisanz des Verfahrens bewusst. Das Urteil soll nun am 11. April verkündet werden. „Hier wurden so viele Fragen aufgeworfen, bis zum Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz, das müssen wir mündlich eröffnen“, schließt Richter Sebastian Aeppli.

Bis zum Abschluss des Falls wurde Eckart Seith freies Geleit versprochen. Sollte er zu den von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt werden, würde er zwar nicht an die Schweiz ausgeliefert, könnte Deutschland aber auch nicht mehr verlassen, ohne im Ausland eine Festnahme fürchten zu müssen. Seith wäre bereit, durch alle Instanzen zu gehen, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Disclaimer
Bei dem Prozess in der Schweiz geht es auch um CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn, ebenfalls wegen Wirtschaftsspionage. Oliver Schröm, damals Leiter der Investigativen Recherche des Magazins stern, soll einen der angeklagten Ex-Banker angestiftet haben, ihm interne Bankunterlagen zu geben, die die Verwicklungen der Schweizer Privatbank Sarasin in CumEx-Geschäfte dokumentieren. Laut der Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft soll er dem hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin dafür 3000 Euro bezahlt haben.
Hintergrund: Im März 2014 hatte Oliver Schröm auf Grundlage interner Dokumente im stern aufgedeckt, wie die Schweizer Privatbank Sarasin und deutsche Investoren um Carsten Maschmeyer im hohen zweistelligen Millionenbereich in Cum Ex-Geschäfte verwickelt waren. Presserechtlich gingen weder die Investoren noch das Geldinstitut gegen die Veröffentlichung vor. Stattdessen erstattete die Bank Sarasin Anzeige gegen Oliver Schröm. Seitdem ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage, zunächst in demselben Verfahren mit dem angeklagten Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith. Später wurden die Verfahren getrennt.
Im Gegensatz zu Seith wurde Schröm in der Schweiz bislang nicht angeklagt. Stattdessen übergab die Zürcher Staatsanwaltschaft im März 2018 den Fall an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet nun nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.
Das „Übernahmeersuchen“ der Zürcher Staatsanwaltschaft erfolgte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den CORRECTIV-Enthüllungen über die fragwürdigen Ermittlungsmethoden des Schweizer Staatsanwaltes Giger. Unter der Federführung von Oliver Schröm hatten mehrere Medien in Deutschland und in der Schweiz diese Skandalgeschichte gemeinsam recherchiert und publiziert.
Erst im Herbst 2018 erfuhr Oliver Schröm durch Zufall von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. CORRECTIV schaltete umgehend den Hamburger Anwalt Jes Meyer-Lohkamp ein, der auf Anfrage dann von der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt bekam, dass gegen Oliver Schröm ermittelt wird.
Im Januar 2019 gab Meyer-Lohkamp gegenüber der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme ab und forderte die Einstellung des Verfahrens. Bis heute hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft dazu nicht geäußert. Mit Hinblick auf das laufende Verfahren in Hamburg gibt deshalb Oliver Schröm auf Empfehlung seines Anwaltes keine Erklärung zu den Vorwürfen der Schweizer Justiz ab.

 

 

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Colonia Dignidad

Prügel, Folter und Gesang

Nach außen fromm, innen ein Alptraum: In der deutschen Enklave „Colonia Dignidad“ in Chile missbrauchte Sektenoberhaupt Paul Schäfer täglich Jungen und ließ Regimegegner verschwinden. Wie konnte sein Horrorreich über Jahrzehnte bestehen? Ein Besuch beim einzigen Täter, der dafür im Gefängnis sitzt

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Pressefreiheit

Augen zu und durch

Unsicherheit bis zum Schluss: Bundesjustizministerin Katarina Barley plant ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränkt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, auch aus der eigenen Partei. Ein Report über die Entstehung eines Gesetzes.

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Oliver Schröm bei einem Interview im Bundestag. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Oliver Schröm bei einem Interview im Bundestag. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Foto: Ivo Mayr für CORRECTIV
CumEx Files

Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur: Das müssen Sie über die Rechtslage wissen

Wann machen sich Whistleblower und Journalisten strafbar? Wie ernst ist die Situation für Oliver Schröm? Und wie gefährdet das kommende „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" die Pressefreiheit? Die wichtigsten Fragen im Überblick

von Ruth Fend , Jonathan Sachse

Machen sich Journalisten strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Nach geltendem Recht kommt es auf den Weg an, auf dem Journalisten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erhalten haben. Sind diese unaufgefordert auf ihrem Schreibtisch gelandet, haben sie sich nicht am Rechtsbruch beteiligt. Bevor Medien Firmengeheimnisse veröffentlichen, müssen sie das Interesse der Öffentlichkeit gegen das des Unternehmens an Geheimhaltung abwägen. Im Fall von Cum Ex kann Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenvereins (DJV), zufolge schon deshalb von einem berechtigten öffentlichen Interesse ausgegangen werden, weil allein die Staatsanwaltschaft Köln mit mehreren Vollzeitstellen wegen der Aktiengeschäfte ermittelt.

Machen sich Whistleblower strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Der Whistleblower-Schutz in Deutschland steht auf einer Stufe mit Brasilien, Indonesien und der Türkei. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2013.

Wer Geheimnisse aus seinem Unternehmen weitergibt, macht sich in Deutschland aber nicht automatisch strafbar in Deutschland. Es kommt auf die Details an. Wenn Informationen im öffentlichen Interesse sind, darf ein Informant die Medien informieren. Genau diese oftmals komplizierte Abwägung schreckt Hinweisgeber ab.

Was droht CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm konkret?

Das Strafgesetzbuch sieht bei Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen eine maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren vor.

Klärt diese Frage nicht ein Gericht? Warum veröffentlicht ihr einen offenen Brief?

Noch ist Oliver Schröm nicht angeklagt. Doch schon die seit dem Frühjahr andauernden Ermittlungen sind aus unserer Sicht und der vieler Experten (siehe unten) hoch problematisch. In dem Brief geht es uns nicht allein um das Verfahren gegen unseren Chefredakteur, sondern darum, dass Journalisten und Whistleblower grundsätzlich besser geschützt werden. Sein Fall zeigt, dass schon das bisherige Gesetz ausreicht, investigative Journalisten auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu kriminalisieren. Das kommende Geschäftsgeheimnisgesetz würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Wir fordern, dass beim Entwurf nachgebessert wird.

Musste die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren aus der Schweiz übernehmen?

Wenn eine ausländische Staatsanwaltschaft darum bittet, ist es Routine, den Fall zunächst einmal zu übernehmen und zu prüfen. Es wäre aber problemlos möglich, den Fall schleunigst zu beenden. Im Fall von Oliver Schröm laufen hingegen schon seit März die Ermittlungen. Und die Staatsanwaltschaft verfolgt diese offenbar intensiv: unter anderem wurden schon Zeugen angehört. Schröm erfuhr von einem Gesprächspartner, der vernommen worden war, dass gegen ihn ermittelt wird. Er selbst wurde noch nicht befragt.

Hat sich die Staatsanwaltschaft Hamburg öffentlich dazu geäußert?

Gegenüber dem NDR bestätigte die Hamburger Staatsanwaltschaft lediglich, dass Ermittlungen gegen Schröm laufen.

Welche Rolle spielt das neue geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?

Im Bundestag wird derzeit das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehGe) debattiert. Dabei setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Am Mittwoch (12. Dezember 2018) gab es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages.

Im Vorfeld dieser Anhörung forderte Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Wir müssen die Menschen rechtlich stärken, die den Mut aufbringen, illegales Treiben aufzudecken”. Das entbehrt insofern nicht einer gewissen Ironie, da seine Behörde die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Hamburg führt – die wiederum gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm, einer dieser mutigen Menschen, vorgeht.

„Der heute diskutierte Gesetzesentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geht am Thema effektiver Rechtsschutz von Whistleblowern vorbei”, urteilte Steffen am Mittwoch weiterhin. Diese Einschätzung teilen indes viele.

Was sind die wichtigsten Kritikpunkte am GeschGehGe?

1.) Abschreckende Wirkung für Medien. Der aktuelle Entwurf „gefährdet insbesondere in der Praxis die Recherche und Veröffentlichung“, schreibt der Rechtsanwalt Christoph Partsch in seiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss. Er könnte einen „chilling effect“ auf Journalisten haben. Gerade freie Journalisten oder finanzschwächere Medien könnten vor einer Berichterstattung abgeschreckt werden, weil das neue Gesetz nicht konkret definiert, dass Journalisten von den Regelungen im neuen Gesetz ausgenommen sind. „Bei Presse muss es die Regel sein, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme“, äußert sich Susanne Pfab gestern im Rechtsausschuss, die als ARD-Generalsekretärin ebenfalls als Sachverständige sprach.

2.) Whistleblower müssen ihre Motivation offenlegen. Eigentlich wollte die EU mit der Richtlinie den Schutz der Hinweisgeber verbessern. Doch es scheitert an der Umsetzung: in Zukunft müssen Hinweisgeber ihre Motivation offenlegen, wenn sie Interna an Journalisten weitergeben. Es spiele keine Rolle, ob der Zweck des Whistleblowers für die Öffentlichkeit von Interesse gewesen ist. An dieser Stelle sei die EU-Richtlinie schlichtweg falsch übersetzt worden, sagte Arne Semsrott im Rechtsausschuss. Im englischen Original heißt es: Whistleblower werden geschützt, die im „purpose of protecting the general public interest“ gehandelt haben. Im aktuellen Entwurf wurde „purpose“ mit Absicht statt Zweck übersetzt. Im Ausschuss sprach Semsrott die #CumExFiles Recherche an: hier sei offensichtlich, dass die Kenntnis von einem Millionen-Steuerbetrug im öffentlichen Interesse ist. Wird der Entwurf zum Gesetz, sei das aber nicht mehr relevant. Ein Whistleblower könnte zum Beispiel verurteilt werden, wenn er Hinweise weitergegeben habe, weil er sich im Unternehmen gemobbt fühlte.

3.) Schwammige Definition Geschäftsgeheimnis. Bisher gilt bei der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen die Definition: wenn eine Information von öffentlichem Interesse ist, darf berichtet werden. Das Kriterium würde in Zukunft nicht mehr zählen, da Geschäftsgeheimnisse neu und nicht mehr präzise definiert werden. Im Entwurf ist „von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ die Rede. Das gewähre Unternehmen viel Spielraum, sich gegen eine Berichterstattung zu wehren oder sich der aktuell geltenden Auskunftspflicht gegenüber Journalisten zu entziehen.

4.) Informanten preisgeben. „Neu am Gesetzentwurf ist, dass ich vom Verletzer des Geschäftsgeheimnisses verlangen kann, die Namen von Informanten herauszugeben”, sagte Rechtsanwalt Christoph Partsch bei der Expertenanhörung. Umstritten ist, ob das auch Journalisten betrifft. Sollte der Auskunftsanspruch auch gegenüber Medien gelten, läge darin ein „schwerwiegender Angriff gegen die Pressefreiheit”, sagt Schröms Anwalt Jes Meyer-Lohkamp. „Eine Preisgabe der Informanten und Quellen wäre in unserem deutschen Recht ein absolutes Novum“, sagt ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab. Ob die Journalisten im Einzelfall überhaupt „Rechtsverletzer” sind, steht auch hier im Zweifel erst nach einem Gerichtsurteil fest. „Im Fall der Presse muss es die Regel sei, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme”, forderte Partsch.

Auf der Webseite des Bundestages finden Sie die Stellungnahmen aller Sachverständigen, die von den Abgeordneten im Rechtsausschuss befragt wurden.

Den offenen Brief der CORRECTIV-Redaktion haben zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung bereits 22.000 Menschen unterzeichnet. Hier können Sie den Brief ebenfalls unterzeichnen

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Top Recherchen

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Das Erdoğan-Regime verschleppt weltweit Anhänger der Gülen-Bewegung. Opfer erheben einen schweren Vorwurf: zu dem Programm gehören auch geheime Foltergefängnisse. Eine gemeinsame Recherche von neun internationalen Medienpartnern unter der Leitung von CORRECTIV.

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Benjamin Schubert/ CORRECTIV

von Justus von Daniels , Ruth Fend

Mit unserer Recherche „Wem gehört Hamburg?” haben wir den Wohnungsmarkt transparenter gemacht. Doch er bleibt unübersichtlich. Die Erkenntnisse aus unserer Recherche:

1) Hausverwaltungen sind die Türsteher der Eigentümer

Mieter kennen oft lediglich die Hausverwaltungen ihrer Wohnungen. An die Eigentümer kommen viele gar nicht heran. Wenn Hausverwaltungen Probleme wie notwendige Reparaturen oder falsche Berechnungen von Nebenkosten aussitzen, kommen die Mieter kaum weiter. Diese Kleinkriege beschreiben wir in unserer Reportage „Die Große Bergstraße“.

2) Mieter wehren sich nicht aus Angst vor Mieterhöhungen

Mieter kennen die Interessenlage ihrer Vermieter nicht, sind sich ihrer Rechte unzureichend bewusst oder scheuen einen Nervenkrieg. Aus Unwissenheit oder Angst vor teuren Modernisierungen halten sie still. Die Konsequenz: Sie zahlen mehr als Mieter, die sich wehren, oder leben in maroden Häusern. Was helfen könnte: ein Wohn-TÜV, wie ihn der Mieterverein zu Hamburg fordert. Könnten die Behörden Gebäude regelmäßig begehen und prüfen, ob bestehende Gesetze zum Wohnraumschutz eingehalten werden, müssten die Mieter ihre Rechte nicht einzeln einklagen. Um solch einen Kontrollmechanismus einzurichten, bräuchte es zunächst ein Immobilienregister, das alle Hauseigentümer erfasst.

3) Die Stadt verkauft Grundstücke an undurchsichtige Unternehmen

Jedes Jahr kauft und verkauft die Stadt Hamburg Flächen, auf denen Wohnungen gebaut werden. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet das zuständige Gremium innerhalb weniger Minuten. Dessen Mitgliedern ist oft selbst nicht klar, wer sich hinter dem Interessenten verbirgt. Dennoch hat die Stadt in den vergangenen sieben Jahren Grundstücke auch an Unternehmen verkauft, die in Steueroasen registriert sind.

4) Wir zeigen, an wen die Stadt verkauft hat

An wen die Stadt Hamburg Grundstücke verkauft hat, war der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Wir haben diese Informationen eingefordert. Hier kann jeder die Verkäufe von 2011 bis 2017 einsehen.

5) Unternehmen nutzen Steuertricks im Immobilienmarkt

Wenn große Unternehmen Wohnungspakete kaufen, rechnen sie ihre Steuern für den Kauf ganz leicht und oft gerade noch legal auf null. Wenn sie in Luxemburg sitzen, können sie weitere Steuern einsparen. Diese Geschäftsmodelle müssen auf den Prüfstand. Dazu braucht die Öffentlichkeit Zugang zu den Namen der Eigentümer.

6) Pensionskassen heizen den Markt an

Die zweitgrößte Käufergruppe von Immobilien sind Pensionskassen – mindestens 110 Mio. Euro haben sie 2017 in Hamburger Häuser investiert. Zu den Eigentümern in Hamburg zählen große internationale Fonds ebenso wie zum Beispiel die Pensionskasse von Edeka. Die Supermarktkette besitzt also Wohnungen, die sie mit den Beiträgen ihrer Mitarbeiter zur betrieblichen Altersvorsorge gekauft hat. Den wenigsten von ihnen dürfte bewusst sein, dass die Geldanlagen auch die Preise im Immobilienmarkt mit in die Höhe treibt – und letztlich die Mieten. Ohne solch ein Bewusstsein findet auch keine Debatte statt, welche Art von Regeln für Pensionskassen und Fonds gelten sollten.

7) Geldwäsche bleibt im Dunkeln

Wie viel Geld in deutschen Immobilien gewaschen wird, ist reine Spekulation, weil die Behörden kaum ermitteln können. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass es 25 Milliarden Euro sein könnten. Doch in Hamburg gibt es in diesem Jahr nur einen einzigen Fall von Geldwäsche vor Gericht. Es fehlt der Polizei zu oft an Zugang zu übersichtlichen Datenbanken, um bei einem Verdächtigen zu prüfen, welche Immobilien ihm vielleicht gehören. Ein Immobilienregister in Kombination mit anderen Datenbanken würde das deutlich erleichtern. In der Politik mehren sich die Stimmen, allein aus diesem Grund den Wohnungsmarkt transparenter zu machen.

8) Die städtische Saga verdient mit Mieterhöhungen am Immobilienboom mit

Es gibt keine öffentliche Diskussion darüber, welche Vorgaben die Stadt Hamburg ihrem eigenen Wohnungsunternehmen, der Saga, macht. Nicht, in welcher Höhe sie Mieten erheben oder in was sie investieren soll. Die Saga veröffentlicht zudem nicht, wo sich ihre Wohnungen befinden. In gefragten Wohnlagen robbt sie sich Hinweisen aus unserem CrowdNewsroom zufolge mit regelmäßigen Erhöhungen an den Mietspiegel heran.

9) Mieter wissen nicht immer, wer der Eigentümer ist

Wenn man den tatsächlichen Eigentümer nicht kennt, kann es passieren, dass man vermeintlich bei einer Stiftung mietet, tatsächlich aber bei einem Fonds gelandet ist. Ein Mieter hat mit unserer Hilfe wissen wollen, ob die Stiftung, die auf seinem Mietvertrag als Vermieter einer altersgerechten Wohnung angegeben ist, auch der Eigentümer des Hauses ist. Die Recherche ergab, dass dahinter ein Investmentfonds stand. Womöglich hätte er sich in diesem Fall für einen anderen Alterssitz entschieden.

10) Politiker fordern Immobilienregister

Ein erster, einfacher Schritt wäre ein zugängliches Immobilienregister. Das fordern mittlerweile mehrere Parteien. In anderen Ländern Europas gibt es diese Register. Jeder kann dort einsehen, wer Eigentümer eines Hauses ist. Dieses Register wäre, wenn es auf Unternehmen als Eigentümer beschränkt wäre, im Einklang mit dem Datenschutz und würde niemandem schaden. Im Gegenteil: Es könnte die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtern, die Basis für einen Wohn-TÜV bilden und eine differenziertere und ehrlichere Debatte über den Wohnungsmarkt ermöglichen.

Alle Ergebnisse unserer Recherche zum Wohnungsmarkt in Hamburg finden Sie auf unserer Themenseite.

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Foto: Benjamin Schubert / CORRECTIV
CumEx Files

Scholz, Kubicki, Merz: Die Rolle der Spitzenpolitiker bei Cum Ex

An einer ernsthaften Aufbereitung des Steuerskandals scheinen CDU, SPD und FDP wenig Interesse zu haben. Das könnte auch mit einem Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Vertreter zu tun haben. Ein Kommentar

von Ruth Fend

Machenschaften mit so sperrigen Begriffe wie Cum Ex und Cum Cum können bühnenreif sein. Die Vorführungen des Theaterstücks zu unseren Recherchen sind ausverkauft, das Feuilleton war begeistert. In den vergangenen Tagen führte die Politik ein Sequel auf, das leider wieder groteske Züge trägt. In diesem Nachspiel geht es um die politische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals.

Warum schlägt der größte Steuerraub Europas nicht noch höhere Wellen, fragten viele, nachdem wir die CumEx-Files veröffentlicht hatten. Eine mögliche Erklärung lautet: Viele deutsche Politiker scheinen wenig Interesse an einer tiefschürfenden Debatte zu Verantwortlichkeiten und Lösungen zu haben, wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern verdeutlichte.  

Gleich drei Spitzenpolitiker von drei Parteien haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es um eine ehrliche und ernsthafte Aufarbeitung des Steuerskandals geht: Der stellvertretende Bundestagspräsident, der Bundesfinanzminister und ein Anwärter auf den Parteivorsitz der größten Partei Deutschlands.

Wolfgang Kubicki, FDP

Die Farce begann damit, dass ausgerechnet Wolfgang Kubicki die Sitzung leitete – der Mann mit dem größtmöglichen Interessenkonflikt bei dem Thema. Kubicki ist stellvertretender Chef der FDP-Fraktion, Vize-Bundestagspräsident – und Anwalt von Hanno Berger, einem der Hauptangeklagten in den Fällen, um die es hier geht. Er vertritt also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher des Raubzugs.

Die Debatte hörte er sich von seinem erhöhten Podium aus mit tief auf die Nase geschobener Brille und dem süffisanten Lächeln an, das man aus Talkshows von ihm kennt. Wegen seiner markigen Beiträge lädt man ihn häufig und gern ein. Geht es um Steuerfragen, Steuer-CDs, Steueroasen, betont er, dass er in dem Bereich auch als Anwalt tätig ist. Eine bessere Bühne für Kundenakquise gibt es nicht.

Dass er auch Hanno Berger zu so einem TV-Auftritt riet, geht aus einem Telefonat zwischen ihm und seinem Mandanten hervor, das die Staatsanwaltschaft abgehört – und dann wieder gelöscht hat. Weil Kubicki sowohl seinen Status als Anwalt als auch als Abgeordneter ins Feld führte. Deutlicher lässt sich die Rollenvermischung kaum demonstrieren. Darüber, dass er seine Anwaltsmandate abgelegt hätte, als er stellvertretender Bundestagspräsident wurde, ist nichts bekannt.

Die große Bühne sucht Kubicki derzeit nicht. Ein angefragtes Gespräch mit Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ließ sein Büro mit angeblichen Terminschwierigkeiten ins Leere laufen.Wie er die Rolle als Sitzungsleiter zu Cum Ex durchzog, hatte etwas Unverfrorenes. Nur einmal hob sich zumindest leicht seine Brust, ob genervt oder unangenehm berührt: als der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick den massiven Interessenkonflikt Kubickis aussprach. Die Brille nahm er danach von der Nase.

Olaf Scholz, SPD

So absurd Kubickis Rolle als Leiter der Debatte wirkt, so befremdlich ist die Abwesenheit des Finanzministers bei allen parlamentarischen Gremien zum Thema. Olaf Scholz blieb gestern nicht nur der Aktuellen Stunde fern, sondern kam auch trotz ausdrücklicher Einladung nicht zur Beratung im Finanzausschuss am selben Tag.

Zuvor hatte er zunächst abgestritten, dass Dividendendeals nach 2012 überhaupt noch stattfanden, später eingeschränkt, dass es keine Hinweise auf aktuelle Geschäfte gäbe. Und erst in einem freundlichen Matinée mit der Zeit ging er bei dem Thema verbal in die Offensive. Er  forderte ein härteres Vorgehen gegen die dubiosen Steuerdeals und eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene.

Doch kann Scholz die Rolle des Verteidigers der Steuerzahler überhaupt ausfüllen? Bevor Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister in Hamburg. Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag von Christian Olearius, ehemaliger Chef des  Bankhaus M.M. Warburg und tief verwurzelt in der Hansestadt. Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor, die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.

Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können, verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf.

Aus der Passivität des Finanzsenats lässt sich nicht ableiten, dass Scholz selbst in die Steuerdeals verwickelt war. Möglich ist, dass er sich als Bürgermeister um die Stabilität der hansestädtischen Wirtschaft fürchtete. Die Millionenforderungen könnten Warburg taumeln lassen. Dass Scholz nichts von der Angelegenheit wusste, ist angesichts dieser Beträge indes schwer vorstellbar. Weil er selbst sich dazu nicht äußert, kann man nur mutmaßen.

Fakt ist: Am Ende war es das Bundesfinanzministerium, das Druck auf die Hamburger Behörden machte, die Rückzahlungen endlich einzufordern, bevor sie verjähren – unmittelbar bevor Scholz dessen Chef wurde.

Friedrich Merz, CDU

Ebenso wenig, wie man Scholz eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank unterstellen kann, wäre es falsch, Friedrich Merz für die Deals bei Blackrock verantwortlich zu machen, zu denen die Staatsanwaltschaft aktuell ermittelt. Merz, der sich nun auf den Parteivorsitz der CDU bewirbt, ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef bei der deutschen Tochtergesellschaft des weltgrößten Vermögensverwalters. Zumindest mit Cum Ex war 2012 in Deutschland Schluss.

Man kann aber Merz’ Glaubwürdigkeit infrage stellen, wenn er nun totale Transparenz bei Blackrock anordnet. Merz, so teilte das Unternehmen vor drei Jahren mit, sollte bei Blackrock neben seiner Aufsichtsfunktion eine weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, und die Beziehungen mit Regulierern in Deutschland fördern, sprich: als Lobbyist auftreten.

Hinzu kommt, dass er bereits vor seinem Amtsantritt bei Blackrock als Kontrolleur im Zusammenhang mit Steuerbetrug versagt hat: bei HSBC Trinkaus. Schon 2010 holte die Bank Merz in den Verwaltungsrat, später in den Aufsichtsrat. Auch dort wird zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Und die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiter tätig ist, wirbt auf ihrer Website mit der Warnung vor wachsenden Rechtsrisiken als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften um Mandanten.

Angesichts der bestehenden Widerstände gegen eine tiefgreifende Aufarbeitung der CumEx-Files braucht es weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik. Nicht noch mehr. Das verdeutlichte auch die gestrige Parlamentsdebatte.

Die Hinterbänkler

Durch viele Debattenbeiträge zog sich ein Muster, das schon aus dem Untersuchungsausschuss bekannt ist: Man redete den Skandal klein und die Rolle der Bundesregierung schön. Eine mögliche Erklärung dafür: Das Dividendenstripping spielte sich während eines langen Zeitraums ab, in dem sowohl CDU als auch SPD Finanzminister stellten.  

Schon im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde der Verlust für den Steuerzahler künstlich heruntergerechnet. Der Mehrheitsbericht – also der von CDU und SPD bestrittene Teil – kam 2015 zu dem Schluss, dass es sich um weniger als eine Milliarde Euro an gestohlenem Steuergeld handelte. Obwohl viele Fälle bereits verjährt sind, liegt die bewiesene Summe heute schon bei 5,7 Mrd. Euro in Deutschland – allein aus Cum-Ex-Geschäften, ohne Cum Cum.

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Trotzdem behaupteten Politiker wie der SPD-Abgeordnete Lothar Binding, es gäbe nichts Neues, und da würden jetzt einfach wilde Zahlen in den Raum gestellt.

Kurze Erinnerung, welche Neuigkeiten die CumEx-Files bereit hielten: Deutschland versäumte es, seine Nachbarn vor Steuerräubern zu warnen. Und anders als auch jetzt immer wieder mal gesagt wird, sind steuergetriebene Aktiendeals keineswegs komplett gestoppt, sondern nur in ihrer Form mutiert.

Sebastian Brehm von der CDU hatte die Frechheit zu behaupten, dass es ab 2007 nicht mehr möglich gewesen sei, die Kapitalertragsteuer einmal zu zahlen und sich zweimal zurückzuholen. Er bezieht sich darauf, dass ab 2007 ein internationaler Akteur bei den Trades involviert sein musste – als spielte es für die Bewertung eine Rolle, über welche genaue Methode die Investoren und Banker sich Steuergeld holten. Dass der Steuerraub nach dieser Modifikation erst richtig losging, unterschlägt Brehm hingegen einfach.

Vielleicht sollte man den Begriff Cum Ex gar nicht mehr verwenden, sondern nur noch von Dividendenstripping sprechen. Das würde Politikern die Möglichkeit nehmen, sich für das Schließen der Cum-Ex-Lücke, zehn Jahre nach ihrem Bekanntwerden, auch noch zu rühmen.

Die Verluste durch Cum-Cum-Geschäfte betrugen ohnehin ein Vielfaches derer durch Cum Ex. Heute heißen sie schlicht „Event Driven”, wie wir in den CumEx-Files ausführlich beschrieben haben. Richtig ist zwar, dass der juristische Status der unterschiedlichen Formen von Dividendenstripping derzeit noch jeweils ein anderer ist. Aus Sicht des Steuerzahlers ist das Ergebnis aber das gleiche: Menschen haben Steuergeld erbeutet, auf das sie keinen Ansprach hatten.

Manche Politiker und auch manche Kommentatoren führen lieber Terminologiedebatten als sich mit Verantwortung und Lösungen zu beschäftigen. Oder sie streiten sich darüber, ob nun nur wahnsinnig viel oder unfassbar viel Geld verloren ging.

Wie Gerhard Schick gestern im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss feststellte:„Der Ausschuss, also die Mehrheit, kommt zu dem Schluss, dass sachgerecht und pflichtbewusst gearbeitet wurde. Alle haben alles richtig gemacht und trotzdem wurde sehr viel Geld geklaut. Das versteht niemand in diesem Land.”

Videos: Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen im deutschen Bundestag

Häufig gestellte Fragen CumEx Files
CumEx Files

Häufige Fragen zu den CumEx-Files

Welche Konsequenzen haben die CumEx-Files? Wie lassen sich Steuerraubzüge verhindern? Auf diese Fragen und mehr antworten wir hier

von Ruth Fend

Unsere Recherchen zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ähnlichen „steuergetriebenen“ Aktiengeschäften haben letzte Woche für große Aufmerksamkeit gesorgt. Wir haben in unserer Geschichte erzählt, wie ein europaweites Recherchenetzwerk unter Leitung von CORRECTIV nachwies, wie Europa ausgeraubt wurde und dass diese Geschäfte bis heute weitergehen. Hier noch einmal die wichtigsten Ergebnisse und Antworten auf häufige Fragen im Überblick.

In welchem Ausmaß waren die einzelnen Länder betroffen?

Nach Berechnungen des Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim und Recherchen der CumEx-Files-Partner beläuft sich der Schaden durch Cum-Ex und seine verschiedenen Varianten mindestens auf folgende Summen:

Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro
Frankreich: mindestens 17 Milliarden
Italien: mindestens 4,5 Milliarden
Dänemark: mindestens 1,7 Milliarden
Belgien: 201 Millionen

Cum-Cum-Geschäfte fanden in Deutschland, Frankreich oder Italien bereits seit den 90er-Jahren statt. Cum-Ex-Geschäfte gab es seit 2001 in Deutschland, seit 2006 in der Schweiz und seit 2012 in Dänemark. Auch die Behörden der Länder reagierten unterschiedlich. Während die Schweiz Cum-Ex-Geschäfte 2008 unterband, gelang Deutschland das erst 2012 weitgehend – wobei die CumEx-Files belegt haben, dass auch heute noch „steuergetriebene“ Geschäfte betrieben werden. In Dänemark reichen die untersuchten Fälle bis 2017. Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind auch unter dem englischen Oberbegriff Dividendstripping bekannt.

Wie kann man sich Cum-Ex und andere Formen von Dividendenstripping genau vorstellen?

Unsere Kollegen von Zeit Online haben die Mechanik der verschiedenen steuergetriebenen Aktiengeschäfte in einem Video erklärt:

Könnten noch mehr Länder betroffen sein?

Der Investmentbanker, der CORRECTIV und dem ARD-Magazin Panorama ein Marktangebot für ein „steuergetriebenes“ Aktiengeschäft vorstellte, erwähnte neben den beschriebenen Zielländern unter anderem Südafrika. Das Land sei bereits erfolgreich getestet worden. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge ist der Kreis von Ländern, die Opfer von Dividendenstripping geworden sein könnten, noch größer.

Wie reagiert die Politik auf die Veröffentlichungen?

Während die mediale Resonanz auf die Veröffentlichung der CumEx-Files in Deutschland und Europa immens war, bleibt es in der deutschen Politik bislang erstaunlich ruhig. In Dänemark kündeten der Premier- und in Frankreich der Finanzminister eine scharfe Verfolgung der Verdächtigen an, in Österreich widersprach das Finanzministerium Hinweise auf einen Schaden, und auch auf europäischer Ebene meldeten sich Parlamentarier zu Wort.

Für heute Nachmittag 15 Uhr wurde kurzfristig im Europäischen Parlament eine Debatte über die Aktiengeschäfte angesetzt, in der auch die EU-Kommission und der Rat vertreten sind.

Über das Schweigen in Deutschland zeigten sich die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Sven Giegold irritiert und erwähnten “bisher unwidersprochene Gerüchte, wonach Hamburger Finanzbehörden unter Olaf Scholz ein hartes Vorgehen gegen die Warburg-Bank ausgebremst haben”. Bundesfinanzminister Scholz müsse alles tun, um jeglichen Verdacht auszuräumen, er stünde bei diesem Ausplündern die Steuerzahler auf der falschen Seite.

Sind Aktiendeals wie Cum-Ex und Cum-Cum wirklich illegal?

Juristen, die an den Steuergeschäften als Gutachter beteiligt waren, argumentieren, dass alles, was nicht explizit verboten ist, erlaubt ist. Andererseits widerspricht so eine formaljuristische Auslegung dem Geist des Gesetzes. Demnach ist es unrechtmäßig, sich etwas erstatten zu lassen, was man nicht bezahlt hat. Die Bundesregierung spricht von steuerlichem Gestaltungsmissbrauch. Der Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, Gerhard Schick, beschreibt eine konstruierte Scheinlegalität über Steuergutachten, die wiederum von der Finanzindustrie bezahlt wurden. Die Lücke, die Cum-Ex ermöglichte, wurde 2012 technisch geschlossen, diejenige für Cum-Cum 2016.

Die Argumentation einiger Akteure ist zumindest zweifelhaft. So nannte Wolfgang Kubicki als Landtagsabgeordneter von Schleswig-Holstein solche verdächtigen Aktiengeschäfte der HSH Nordbank noch „ungeheuerlich”:

Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist 

Noch im selben Jahr wurde er jedoch als Anwalt von Hanno Berger tätig, einer der Drahtzieher von Cum-Ex-Geschäften. Er vertritt ihn in seinen strafrechtlichen Angelegenheiten.

Denn sie wussten, was sie tun (Republik)
Der doppelte Kubicki (Zeit Online)

Kann der Staat das Geld wieder zurückfordern?

Deutschland versucht, die unrechtmäßig eingeholten Steuererstattungen wieder einzutreiben. Gerade wenn es sich um kleinere Banken handelt, verfügen diese aber nicht immer über genügend Rücklagen, um das Geld zurück zu überweisen. So ist etwa die deutsche Tochter der kanadischen Maple Bank aufgrund der Rückforderungen des Staates pleite gegangen. Die HVB hat freiwillig 140 Millionen Euro zurückgezahlt. Andere Banken wurden aufgefordert, Rückstellungen zu bilden, bis letztinstanzlich geklärt ist, ob CumEx illegal ist – dann erst müssten sie zurückzahlen.

Dänemark konnte ebenfalls Teilbeträge zurückfordern und bemüht sich um weitere Rückzahlungen. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor. Aufgrund der komplexen Konstrukte ist eine genaue Zuordnung oft schwierig.

Werden die Beteiligten juristisch zur Verantwortung gezogen?

Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn Jahre Haft. Dass noch kein Cum-Ex-Akteur im Gefängnis sitzt, hat auch mit der Komplexität der Materie zu tun, deren Aufarbeitung Jahre beansprucht. Bei vier Staatsanwaltschaften in Deutschland laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits gegen sechs Personen Anklage erhoben, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln richten sich gegen mehr als 100 Personen. Noch in diesem Jahr könnte sie die ersten Anklagen erheben.

Die Staatsanwaltschaft trifft allerdings auf mächtige Gegner: Wie die Zeit berichtete, verklagt ein Ein-Mann-US-Pensionsfonds, der für Cum-Ex-Geschäfte genutzt wurde, nun wiederum den deutschen Staat: 2011 lehnte das Bundeszentralamt für Steuern eine Auszahlung von 28 Millionen Euro an den “KK Law Firm Retirement Plan Trust” ab, weil Verdacht auf Betrug bestand. Diese ihm entgangene Auszahlung versucht der Trust jetzt einzuklagen. Ein weiterer millionenschwerer Fonds, in den Hauptbeschuldigte in den Verfahren eingezahlt haben, finanziert die Klage. Sollte sie Erfolg haben, wären Cum-Ex-Geschäfte für legal erklärt. „Das wäre für die strafrechtliche Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften ein herber Rückschlag”, sagte Steuerprofessor Spengel der Zeit. Und nicht nur das: Bekommt KK Law recht, droht ein Dominoeffekt: Nicht nur kämen die Banken darum herum, die eingestrichenen Gewinnen zurückzuzahlen. Den Staaten drohen sogar weitere Milliardenschäden: Sie müssten weitere Kapitalertragssteuern auszahlen, die den Cum-Ex-Tradern ab 2012 entgangen sind. Das Urteil wird 2019 erwartet.

Warum kooperierten die betroffenen Staaten Europas nicht stärker miteinander?

Obwohl es sich beim Dividendenstripping um grenzüberschreitende Aktivitäten handelt, verwies die EU-Kommission in der Vergangenheit stets auf die Nationalstaaten als verantwortliche Akteure. Bis zur Veröffentlichung der CumEx-Files hielt die Bundesregierung die Geschäfte für ein deutsches Problem, das zudem seit 2012 gelöst sei. Die europäischen Partner warnte man von deutscher Seite aus erstmals 2015 vor den Praktiken – obwohl sie schon seit 13 Jahren bekannt waren. Aus dem Jahr stammt auch der einzige Eintrag zu Cum-Ex im Melderegister der OECD. Die OECD bemüht sich als einzige Organisation systematisch um internationalen Austausch. Über das „Aggressive Tax Planning Directory” können Mitgliedsländer Steuertricks melden. Allerdings wird das Register offenbar weder regelmäßig gelesen noch gefüllt.

Wie könnte Dividendenstripping künftig verhindert werden?

Finanzmarktregulierung gleicht generell einem Hase-und-Igel-Spiel: Sobald eine Lücke gestopft ist, machen sich die Finanzmärkte auf die Suche nach einer neuen. Dennoch gibt es Wege, das System weniger anfällig für Steuerraubzüge zu machen, wie auch die Erfahrungen anderer Staaten zeigen.

Das sieht man etwa daran, dass manche Staaten dem Dividendenstripping schon frühzeitig einen Riegel vorschoben. Norwegen etwa stoppte 2015 zehn Steuerforderungen in Höhe von 4,3 Millionen Dollar und führte stärkere Kontrollen ein. So verlor das Land nur 71.000 Dollar. Auch die USA haben sich rechtzeitig geschützt.

In Deutschland hingegen sind Versuche, die Steuerdeals gesetzlich zu unterbinden, 2007 und 2009 fehlgeschlagen. Erst ein Schreiben aus dem Finanzministerium von 2012 hatte größeren Erfolg.

Ein Fraktionsbeschluss der Grünen von 2017 verweist in diesem Zusammenhang auf den großen Einfluss der Finanzlobby auf die Gesetzgebung. So habe das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ganze Passagen der Gesetzesbegründungen wortgleich aus einem Schreiben des Bankenverbands übernommen und so zur Scheinlegalität der Geschäfte beigetragen. Eine zentrale Rolle habe dabei ein Finanzrichter gespielt, der von den Banken bezahlt wurde, während er wie ein Referent für das BMF arbeitete. Die Grünen fordern deshalb ein Lobbyregister, mit Hilfe dessen Beziehungen und Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft nachvollziehbar würden.

Aktuell fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Gerhard Schick eine europäische Finanzpolizei, die auf eigene Initiative hin ermitteln kann. Es wäre ein Pendant zum Bundeskriminalamt (BKA) oder dem amerikanischen FBI auf europäischer Ebene. Für die kommende Sitzungswoche in Straßburg haben die Grünen eine Plenardebatte zu dem Skandal unter Anwesenheit aller relevanten Institutionen beantragt.

Bestehende Instrumente, die man nur umsetzen müsste: eine grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler. Seit Mai 2018 gibt es dazu eine europäische Richtlinie. In Deutschland beraten Bund und Länder, wie sie sich umsetzen lässt. Allerdings lehnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine nationale Meldepflicht ab.

Giegold und Schick werfen der Großen Koalition zudem vor, ein Schutzgesetz für Whistleblower zu verzögern und beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zu bremsen. So verhindere Finanzminister Scholz eine länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa. Auch im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex hätten Union und SPD den Skandal eher kleingeredet und -gerechnet als effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Für heute Nachmittag 15 Uhr wurde kurzfristig im Europäischen Parlament eine Debatte über die Aktiengeschäfte angesetzt, in der auch die EU-Kommission und der Rat vertreten sind (zum Livestream).