Mitglieder der britische rechtsradikalen Organisation „Britain First“ demonstrieren in London am 1. April 2017, nach dem Anschlag vom 22. März 2017 gegen das britische Parlament.© DANIEL LEAL-OLIVAS / AFP

von Jacques Pezet

Der britische Rat für Strafzumessungsrichtlinien schlägt neue Richtlinien gegen Hassverbrechen und Hatespeech vor. Die Seite „News for friends“ interpretiert die Vorschläge als Verbot der Kritik am Islam. Britische Medien wie „The Times“ berichten, dass mit diesen Regeln islamistische Hasspredigern zum Schweigen gebracht werden können. Wer hat recht? Ein Faktencheck.

Am 13. Mai veröffentlichte die Webseite „News for friends“ den Artikel „Großbritannien schlägt sieben Jahre Gefängnis für Kritik am Islam vor“. Der Text ist die Übersetzung eines Artikels auf der Plattform der rechtskonservativen und islamfeindlichen US-Bloggerin Pamela Geller. Peter D’Abrosca, der Autor des englischen Originalartikels, kommentiert eine Pressemitteilung des britischen Rates für Strafzumessungsrichtlinien (Sentencing Council).

Anfang Mai schlug der Rat neue Richtlinien für Fälle der Anstiftung zu Rassen- und Religionshass und Hass aus Gründen der sexuellen Ausrichtung vor. Laut D’Abrosca möchte der „Sentencing Council“ Kritik am Islam mit einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren bestrafen. Dies sei eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Großbritannien und eine Warnung für die USA, dass Gesetze zu „Hate Speech“ eine Gefahr seien. Ein paar Zeilen später gibt er aber zu: „Die Richtlinien sind nicht speziell auf den Schutz des Islam ausgerichtet“.

Das heißt: Der Titel des Artikels ist verzerrt und übertrieben.

Was steht in dem Vorschlag des „Sentencing Council“?

CORRECTIV hat das Dokument des „Sentencing Council“ gelesen, um die Aussagen von  D’Abrosca zu prüfen. Das 114-seitige Konsultationspapier richtet sich an die Öffentlichkeit und möchte „die Meinungen von so viele Menschen wie möglich“ zu den gemachten Vorschlägen bis zum 8. August 2018 sammeln. Der Teil, der uns interessiert sind die Seiten 49 bis 52 über „Straftaten zum Rassenhass und Hass gegen Personen aus religiösen Gründen oder aus Gründen der sexuellen Orientierung“.

Zuerst erinnert der „Sentencing Council“ daran, dass das britische Gesetz Hassverbrechen in verschiedenen Formen bereits mit einer gesetzlichen Höchststrafe von sieben Jahren bestraft. Der Rat erklärt aber, dass „der Umfang dieser Straftaten äußerst gering ist und keine Straftäter wegen solche Straftaten verurteilt wurden“. Trotzdem sei es sinnvoll die Justiz mit Richtlinien für Hassverbrechen „wegen des jüngsten sozialen Klimas und einem verstärkten Fokus auf diese Art von Straftaten“ auszurüsten. Im Oktober 2017 teilte das britische Innenministerium mit, dass die Anzahl der Hassverbrechen nach dem Brexit und den Londoner Anschlägen um ein Drittel gewachsen sei.

Richtlinien für die Beurteilung von Hassverbrechen

Was folgt, sind Vorschläge von Richtlinien für die Bewertung von Hassverbrechen. Dabei soll zunächst die Schuld der Täter in drei Niveaus (hoch, mittel und niedrig) eingeschätzt werden.

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Der „Sentencing Council“ versteht unter „Hoher Schuld“ Fälle, bei denen der Täter eine Vertrauensstellung oder eine Machtposition ausnutzt, um Hass zu schüren. Auch Fälle in denen mit Absicht schwere Gewalt geschürt oder anhaltend gezielt Hass gefördert werden, fallen in diese Kategorie. Der Rat detailliert auch, dass „Hate Speech“, also Reden, die Rassenhass schüren, unter „Hohe Schuld“ fallen – sowohl in der realen Welt, als auch in YouTube Videos oder auf Websites. Im Unterschied dazu wird die niedrigste Schuldkategorie so definiert: „Der Täter schürt rücksichtslos Hass“.

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Nachdem die Richter die Schwere der Schuld eingeordnet haben, sollen sie zusätzlich Schadensfaktoren einschätzen. Der „Sentencing Council“ nennt dafür zwei Kategorien.

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Nur die erste Kategorie wird näher definiert:

  • Ein Statement / eine Veröffentlichung / ein Auftritt oder eine Ausstrahlung, die zu Taten animiert, die das Leben bedrohen oder gefährden.

  • Ein Statement / eine Veröffentlichung / ein Auftritt oder eine Ausstrahlung wurde weit verbreitet und / oder hohe Wahrscheinlichkeit, dass viele Personen beeinflusst wurden.

Bis sechs Jahre Haft

In dem Dokument gibt der „Sentencing Council“ diese zusammenfassende Tabelle vor, um Richtern bei ihrer endgültigen Beurteilung zu helfen.

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Einem Hassverbrecher (Schuldkategorie A und Schadenskategorie 1) droht laut der Tabelle eine Gefängnisstrafe von maximal sechs Jahren. Einem anonymen Internetnutzer, der Hassbeiträge weiterleitet, würden 26 Wochen (also knapp sechs Monate) drohen. So interpretiert auch die britische Zeitung „The Daily Mail“ die Vorschläge. Laut der Zeitung könnte „das Teilen von Hate-Posts zu sechs Jahren Haft führen“.

Islamistische Hassprediger sollen auch betroffen werden

Über die Vorschläge des Rates berichteten auch die britischen Zeitungen „Telegraph“ und „The Times“, allerdings interpretieren sie die Ideen anders als die Rechtskonservativen.

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Die beiden Zeitungen illustrierten ihre Texte mit Bildern des fundamentalistischen islamischen Hasspredigers Abu Hamza, der zu Gewalt gegen Juden, Christen und Hindus in London aufrief. Laut dem „Telegraph“ würden die Vorschläge des „Sentencing Council“ die Aktivitäten von solchen Predigern strenger bestrafen. Die Vorschläge des britischen Rates würden also auch den Diskurs der extremsten Islam-Fundamentalisten verbieten.

Unsere Bewertung:
Der Artikel ist irreführend. Die Vorschläge betreffen Hassverbrechen im Allgemeinen, nicht nur Kritik am Islam.

Spielplatz
Das Foto wurde nachträglich bearbeitet und die Aufschrift geändert. (Screenshot: CORRECTIV)

von Simon Wörz

Ein Bild auf Facebook zeigt ein Spielplatz-Schild in Hannover. Darauf steht: „Für Kinder und Kinderinnen.“ Das Foto wurde bearbeitet. Was wirklich draufsteht, erklären wir im Faktencheck.

Am 4. März 2019 teilte die Facebook-Seite „Gegen Til Schweiger und andere Gutmenschen eine Bildmontage von einem angeblichen Schild, das auf einem Spielplatz in Hannover angebracht sein soll. Darauf ist zu lesen: „Spielplatz für Kinder und Kinderinnen. Aufenthalt von 7 bis 20 Uhr gestattet. Über dem Bild steht in roten Buchstaben: „Die Verblödung in Deutsch nimmt massiv Fahrt auf!.

Bei dem Bild handelt es sich um eine Fälschung, die seit 2017 kursiert. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag machte bereits 2017 die Runde

Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama recherchierten bereits im Oktober 2017 den Ursprung des Bildes und kamen zu dem Schluss, dass es sich um eine Fälschung handelt. Die Redaktion fand das Originalfoto auf der Seite spielplatzfragen.de“. Dort  trägt es die Aufschrift: Für Kinder und Jugendliche.

Das Originalfoto auf der Seite „spielplatzfragen.de“ (Screenshot: CORRECTIV)

Stadt Hannover nannte die Fotomontage eine „Fälschung

Schon am 7. Juni 2017 dementierte die Stadt Hannover über ihren offiziellen Twitter-Account die Echtheit des Fotos. Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am selben Tag von der Fotomontage.

Das Dementi der Stadt Hannover via Twitter (Screenshot CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Bei dem Foto handelt es sich um eine Fälschung, die schon 2017 entlarvt wurde.

GERMANY-POLITICS-PARLIAMENT
Der Bundestag am 24. Oktober 2017. (Foto: John Macdougall / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz verbreitet sich eine Fotomontage mit falschen Behauptungen.

Die Facebook-Seite „Frauenbündnis Südpfalz“ veröffentlichte am 24. Februar eine Fotomontage. Darauf zu sehen: zwei Fotos aus dem Deutschen Bundestag. Auf dem oberen Foto sitzt auf fast jedem Platz ein Abgeordneter. Nur auf der Regierungsbank sitzt niemand. Darüber steht: „Volles Haus Diätenerhöhung“.

Auf dem zweiten Foto der Montage ist es im Parlament deutlich leerer. Die Regierungsbank ist jedoch besetzt. Am Rednerpult steht Alexander Gauland (AfD). Während die AfD-Fraktion offenbar fast geschlossen anwesend ist, sind bei den anderen Fraktionen nur wenige Abgeordnete an ihrem Platz. Über diesem Foto steht in der Montage „bei Rentenerhöhung“.

Die indirekte Behauptung der Montage: Wenn es um Diätenerhöhung geht sind alle Bundestagsabgeordneten anwesend, bei dem Thema Rentenerhöhung nur wenige außer der AfD. Tatsächlich stammen die Bilder jedoch aus Bundestagssitzungen zu ganz anderen Themen.

Facebook-Beitrag vom 24. Februar 2019 mit falschen Behauptungen (Screenshot: CORRECTIV)

Bilder-Rückwärtssuche mit schnellem Ergebnis

Wir haben recherchiert, was hinter den Bildern aus dem Bundestag steckt. Per Bilder-Rückwärtssuche lässt sich das obere Bild schnell zuordnen – allerdings in einen völlig anderen Kontext als in der Fotomontage behauptet.

Google-Rückwärtssuche zu der Fotomontage (Screenshot: CORRECTIV)

Das Bild stammt aus einer Pressemeldung der Bundesregierung vom 24. Oktober 2017 anlässlich der Konstituierung des 19. Bundestages. Das heißt: An diesem Tag kam das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung im Plenarsaal des Bundestages zusammen.

Bild von der Website der Bundesregierung (Screenshot: CORRECTIV)

Warum die Regierungsbank leer blieb

Das erklärt erstens, warum nahezu alle Plätze belegt waren und zweitens, warum die Regierungsbank auf dem Bild leer ist. Denn die Kanzlerin und die übrigen Mitglieder der Regierung sitzen wie alle anderen im Plenum. Der Grund: Mit der konstituierenden Sitzung endet auch offiziell die vorherige Amtszeit der Kanzlerin. Die Regierung bleibt nur geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Erst am 14. März 2018 wurde Angela Merkel als Kanzlerin wiedergewählt und saß ab dann gemeinsam mit den neuen Regierungsmitgliedern wieder auf der Regierungsbank. Auch darüber berichtete die Pressestelle der Bundesregierung.

Merkel und Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Das erste Bilder der Fotomontage zeigt keine Debatte oder Abstimmung zu einer Diätenerhöhung, sondern die konstituierende Sitzung des aktuellen Bundestages am 24. Oktober 2017.

2. Bild: Generalaussprache statt Rentenerhöhung

Auch das zweite Bild stammt nicht, wie behauptet, aus einer Debatte oder Abstimmung zum Thema „Rentenerhöhung“. Zu erkennen ist, dass am Rednerpult Alexander Gauland von der AfD steht. Wenn man bei Google die Suchbegriffe „afd rede gauland bundestag“ eingibt und die Suchergebnisse auf Videos einschränkt, ist einer der ersten Treffer ein zum Foto passendes Video.

Google-Suche nach zum Foto passenden Videoaufnahmen (Screenshot: CORRECTIV)

Das Foto stammt aus der sogenannten Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018 am 4. Juli 2018. Das Protokoll der Sitzung ist online einsehbar. Dort ist auch Alexander Gaulands Rede ab Seite 4690 dokumentiert.

Auf der Webseite des Deutsche Bundestages ist die Rede von Alexander Gauland in einem Video dokumentiert. Eine Aufnahme stimmt mit dem Bild aus der Fotomontage überein. In seiner Rede kritisierte Gauland die Kanzlerin für ihre Migrationspolitik. Das Thema Rente erwähnte er nicht.

Dokumentierte Rede von Alexander Gauland (AfD) auf der Seite des Deutschen Bundestages (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Das Foto stammt von der Generalaussprache des Bundeshaushalt am 4. Juli 2018.

Unsere Bewertung:
Falsch. Beide Fotos sind in falschen Kontext gestellt.

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Der Polizei zufolge gibt es keine Hinweise auf eine Ebola-Infektion. (Symbolbild: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Nach dem Fund eines toten Mannes in Wuppertal, kursieren im Netz Gerüchte über eine mögliche Ebola-Infektion. Der für Falschmeldungen bekannte Blog Halle Leaks heizt die Stimmung mit irreführender Überschrift und aus dem Kontext gerissenen Textstellen an. Die Polizei hat keine Hinweise auf Ebola. Der Mann litt an einer nicht ansteckenden Vorerkrankung.

Anwohner haben am 17. Februar in einem Treppenhaus in Wuppertal einen toten Mann gefunden, so schilderte es die Polizei in einer Pressemitteilung am 18. Februar. Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Polizei, der Mann stamme aus Guinea und habe viel Blut verloren. In der Pressemitteilung stellte die Polizei klar: „Ursächlich könnte eine nicht ansteckende oder meldepflichtige Blutkrankheit gewesen sein. Eine Gewaltanwendung oder ein Fremdverschulden kann zurzeit ausgeschlossen werden.“ Der Mann litt demnach an einer Vorerkrankung, die jedoch nicht ansteckend war.

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Im Netz kursierten nach dem Vorfall Gerüchte, der Mann könnte an einer Ebola-Infektion gestorben sein. Der Polizei zufolge gibt es dafür keine Hinweise. Der Blog Halle Leaks veröffentlichte am 21. Februar einen Artikel mit der falschen Überschrift: „Hurra, Hurra – Die Ebola ist da.“ Im Text behauptete die Redaktion: „Die Seuchenbehörden und Polizei halten sich bedeckt. Man möchte die Bürger nicht unnötig verunsichern.“

Richtig ist: Seit dem 18. Februar hat die Polizei Wuppertal keine neue Pressemeldung veröffentlicht. Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt der Pressesprecher Alexander Kresta heute am Telefon: „Die Ergebnisse der Blutuntersuchung liegen noch nicht vor. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, wird über eine Obduktion entschieden“. Weiterhin gebe es keine Hinweise auf Ebola.

Artikel des Blogs „Halle Leaks“ mit falscher Überschrift vom 21. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Um den angeblichen Ebola-Verdacht zu unterstreichen, zitierte Halle Leaks in dem Artikel auch drei Sätze aus einem Artikel der Welt zum Vorfall: „Der Bereich um den Fundort auf der Schellenbecker Straße in Oberbarmen wurde weiträumig abgesperrt. Feuerwehrleute in speziellen Infektionsschutzanzügen rückten am Sonntagabend an. Sie reinigten und desinfizierten die mit Blut verunreinigten Stellen.“ Das Zitat ist richtig, aber aus dem Kontext gerissen. Denn in dem Welt-Artikel steht im nächsten Absatz: „Die Behörde widersprach Gerüchten von einer hochgefährlichen Ebola-Infektion: Bislang gebe es keine Hinweise auf eine ansteckende Infektionskrankheit.“ Dies erwähnte Halle Leaks nicht.

Auch Boulevardzeitung Express schürte Angst vor Ebola

Die Zeitung Express wählte am 18. Februar für zwei Artikel über den Vorfall ebenfalls irreführende Überschriften: „Afrikaner (19) lag tot in Blutlache Ebola-Angst in Wuppertal“ und „Polizei spricht über Ebola-Verdacht Leiche aus Wuppertal wird in Düsseldorf untersucht“.  Inzwischen hat der Express die Überschrift geändert: „Ebola-Entwarnung in Wuppertal Was hat den 19-Jährigen so schrecklich dahingerafft?“.

Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)
Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)

In den Artikeln löste die Zeitung die irreführende Behauptung jeweils erst im letzten Absatz auf: „Aber zumindest für Ebola kann man wohl doch Entwarnung geben. ‘Der Mann wohnte seit zwei, drei Jahren in Wuppertal. Wir haben Zeugenaussagen, die bestätigen, dass er in dieser Zeit nicht im Ausland war’, erklärt eine Polizeisprecherin. Ebola hat eine wesentlich kürzere Inkubationszeit.“ Später änderte die Redaktion des Express den Artikeltext und wies im ersten Absatz daraufhin, dass es eine „Ebola-Entwarnung“ gebe. Tatsächlich hatte es zuvor aber nie eine Warnung vor Ebola gegeben.

Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Polizei, dass es bisher keine Hinweise auf eine Auslandsreise gebe.

Berichterstattung verschiedener Medien über den Fall (Screenshot: CORRECTIV)

Facebook-Nutzer verbreiten unterdessen die Überschriften der ExpressArtikel ohne Kontext weiter.

Post mit aus dem Kontext gerissener falscher Behauptung (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Laut Polizei gibt es keine Hinweise auf Ebola.