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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Nein, in Hamburg werden keine Wohnungsbesitzer für Flüchtlinge enteignet

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Anonymousnews.ru verbreitet die Nachricht, in Hamburg würden Wohnungsbesitzer zugunsten von Flüchtlingen enteignet (Screenshot)

von Karolin Schwarz

Eine Nachricht über beschlagnahmten Wohnraum kursiert in den sozialen Netzwerken. „Germany Confiscating Homes to Use for Migrants“ heißt es sogar in einem englischsprachigen Bericht. Ist das wahr?

Auf mehreren Websites, darunter dem Gatestone Institute, „Journalistenwatch“, „Unzensuriert.de“ und „Anonymousnews.ru“, heißt es, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen zu beschlagnahmen. Die Artikel verbreiten sich tausendfach in sozialen Medien. Die Nachricht wurde ursprünglich auf Englisch und Deutsch vom Gatestone Institute verbreitet, wie „FAZ Online“ nachzeichnet. Der rechte Think Tank mit Sitz in New York ist bereits in der Vergangenheit mehrfach durch die Verbreitung von Falschnachrichten aufgefallen.

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Auch FPÖ-Politiker Harald Vilimsky teilte den Artikel des Gatestone Institute (Screenshot)

Diese Maßnahme, so berichten die  Websites einstimmig, sei getroffen worden, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen und beträfe aktuell sechs Wohnungen.

Nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, das die Enteignungen angeblich betreibt, lässt sich der Sachverhalt schnell aufklären: Aktuell sind sechs Wohnungen eines Hauses in Hamburg in vorübergehender Treuhänderschaft durch eine Hausverwaltungverwaltungsfirma. Nachdem sechs der acht Wohnungen im Haus lange Zeit leer standen und nötige Sanierungsmaßnahmen nicht eingeleitet wurden, griff die Behörde ein. In Hamburg müssen, laut Gesetz, leer stehende Wohnungen nach vier Monaten vom Eigentümer gemeldet werden. Hintergrund ist der anhaltende Wohnungsmangel im Stadtstaat. In Hamburg-Altona hat das Bezirksamt sogar eine Leerstands-Hotline eingerichtet, über die die Elbstädter leerstehende Wohnungen melden können.

Der nun beauftragte Treuhänder sorgt dafür, dass dringend anstehende Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die betreffen auch die zwei Mietparteien, die aktuell im Haus wohnen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten sollen die sechs Wohnungen regulär auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden. Die Kosten für die Sanierung trägt der Eigentümer. Die Hausverwaltung entscheidet als Treuhänder über die künftigen Mieter. Richtig ist, dass der Eigentümer nicht zwingend in die Auswahl der künftigen Bewohner  einbezogen werden muss. Allerdings hat auch die Behörde kein Mitspracherecht. Sind die neuen Mietparteien eingezogen, erhält der Eigentümer die Mieteinnahmen sowie die volle Verfügungsgewalt zurück. Die „taz“ berichtete über das Verfahren bereits im November 2016.

Eine solche Maßnahme wurde nun in Hamburg zum ersten Mal seit der Änderung des Wohnraumschutzgesetzes  im Jahr 2013 angewendet. Bevor ein Treuhänder eingesetzt werden kann, müssen alle anderen verfügbaren Maßnahmen angewendet werden. Dazu gehört, dass Eigentümern ein Wohnungsnutzungsgebot ausgesprochen wird, also eine Aufforderung, Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Eine solche Maßnahme betrifft beispielsweise auch Vermieter, die Privatunterkünfte für Touristen zur Verfügung stellen. Eine weitere Maßnahme ist die Verhängung eines Bußgeldes. Erst dann könne ein Treuhänder eingesetzt werden, erklärt Sorina Weiland, die Sprecherin des Bezirksamtes. Und auch das sei nicht in jedem Fall eine geeignete Maßnahme, etwa wenn das Gebäude zuvor gewerblich genutzt wurde.

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Laut Wohnraumschutzgesetz müssen Vermieter leerstehende Wohnungen nach vier Monaten bei der Behörde melden. In Hamburg stehen laut Schätzung etwa 5000 Wohnungen leer (PDF), wie die Antwort auf eine Bürgerschaftsanfrage ergibt.

Im Jahr 2015 diskutierte man in Hamburg über die Beschlagnahme von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Allerdings beriet man damals über Gewerbeimmobilien.

Fazit

Ein einziges Haus befindet sich aktuell in vorübergehender Treuhänderschaft. Der Eigentümer erhält nach der Vermietung der Wohnungen die volle Verfügungsgewalt zurück. Flüchtlinge spielten in der Entscheidung des Bezirksamtes keine Rolle.

Update am 29.05.2017: Der Artikel wurde um einen Link zu „Unzensuriert.de“ ergänzt.

Unsere Bewertung:
Falsch

Bewertung: falsch

Kein Schweinefleisch mehr? Das Bild einer Frau zu einer Aussage, die sie nie gemacht hat

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Soll es mehr schweinefleischfreie Menüs geben? Die Frau auf dem Bild hat das jedenfalls nicht gefordert. (Symbolbild: Free-Photos / Pixabay)

von Tania Röttger

Eine Frau mit Kopftuch illustriert die angebliche Forderung nach weniger Menüs mit Schweinefleisch. Die Frau existiert, die Aussage jedoch nicht.

Auf dem Bild sieht man eine Frau mit Kopftuch. Darunter steht: „Muslima: Wir fordern mehr Schweinefleischfreie Menüs, oder wir werden Deutschland wieder verlassen“. In der zweiten Bildhälfte macht eine blonde Frau die Tür auf, in der Sprechblase steht: „Das ist ja großartig! Hier ist die Tür“.

Screenshot von Facebook

Das Bild wurde am 1. November gepostet, seitdem wurde es mehr als 13.000 Mal geteilt. Kommentare reichen von  „Was ein fake Bild“ über Schweine-Emojis zu Bildern von Braten.

Wer sind die Frauen?

Wer einen Screenshot des Bildes der oberen Frau bei der Google-Bildersuche hochlädt, findet schnell heraus, dass die Frau Ginella Massa heißt und die erste Nachrichtensprecherin im kanadischen Fernsehen war, die ein Kopftuch trägt.

Das Bild stammt aus einem Artikel der New York Times von Dezember 2016.

Screenshot von der New York Times

CORRECTIV schrieb Massa auf Twitter an. Sie antwortete: „Das ist die bizarrste Fake News die ich je gesehen habe, und dass mein Gesicht damit verbunden ist, ist verstörend.“

Sie wohne in Toronto und habe definitiv nie schweinefleischfreie Menüs in Deutschland gefordert. Andererseits finde sie, dass jede Person angemessene Essens-Wünsche stellen dürfen sollte, ohne dafür dämonisiert zu werden.

Screenshot von Massas Antwort auf Twitter

Auch die blonde Frau taucht bei der Bildersuche auf. Auf der Webseite „baulinks.de“ bebildert sie eine Meldung über Türen, die sich nur „durch Berühren“ öffnen.

Forderungen nach weniger Schweinefleisch?

Immer wieder gibt es Behauptungen, Muslime würden schweinefleischfreies Essen fordern. Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama widerlegte im Februar 2015 zum Beispiel die Meldung, dass die Schulmensen in einer kanadischen Stadt kein Schweinefleisch mehr servieren sollten.

Andersherum gab es aber auch die Forderung, Kantinen zu verpflichten, Schweinefleisch zu servieren. Die Forderung stellten die CDU und Junge Union Schleswig-Holstein im März 2016.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Personen auf dem Bild haben nichts mit einer Forderung nach schweinefleischfreien Menüs zu tun.

Bewertung: falsch

Gefälschtes Foto von Demonstrantin mit Plakat wieder auf Facebook

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Women's March in Berlin am 21. Januar 2018. Dort war auch die Frau, deren Foto verfälscht wurde.(Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Seit Anfang des Jahres kursiert auf Facebook das Bild einer Frau, die ein ausländerfeindliches Plakat hält. Es ist gefälscht. Für die Abgebildete ist das „äußerst frustrierend“.

Auf dem Foto hält eine blonde Frau ein grünes Plakat. Darauf der Text: „Migranten fordern viel mehr Sex! An die verständnisvollen SPD und Grünen Frauen! Ab jetzt habt ihr Bereitschaftsdienst“. Der Beitrag mit dem Bild vom 6. November wurde bisher knapp 4000 Mal geteilt.

Das Bild ist verfälscht. Screenshot von Facebook.

Eine Bilder-Rückwärtssuche ergab, dass die Frau auf dem Originalbild eigentlich ein Plakat hält, auf dem „Stay Angry“ („Bleibt wütend“) steht. Für die Bildersuche gibt man die URL eines Bildes oder einen Screenshot bei „Google Bilder“ ein und bekommt ähnliche Treffer angezeigt.

Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama berichtete bereits im März 2018 über das gefälschte Bild. Sie verwiesen auf das Instagram-Profil „marthadear“, auf dem das “Stay-Angry”-Bild am 28. Januar 2018 erschienen war. Dazu hatte „marthadear“ kommentiert, dass sie in der Woche davor auf dem Women’s March in Berlin gewesen sei, und „Stay Angry“ ihre Hauptbotschaft war.

Die Bildersuche brachte außerdem den Link zu dem Facebook-Account von Anne Wizorek, die das Bild als Profilfoto hat. Manche hatten es kommentiert, unter anderem mit dem Hinweis, dass das Bild verfälscht verbreitet wird.

Das ursprüngliche Bild auf Facebook, mit Kommentaren. Screenshot von Facebook.

„Äußerst frustrierend“

Wizorek, der der Account gehört, schrieb: „Das ist mir bereits bekannt, und ich prüfe mögliche Schritte dagegen.“

CORRECTIV schrieb Wizorek an, um zu erfahren, ob sie die Abgebildete ist und welche Schritte sie eingeleitet hat. Sie antwortete:

„Ja, das auf dem Foto bin ich und nein, leider konnte dazu noch nichts erwirkt werden seit ich meine Anwältin eingeschaltet habe. Ich empfinde die Lage hier als äußerst frustrierend – auch das verstärkte Melden bei Facebook direkt hat bisher noch nichts gebracht.“

Unsere Bewertung:
Das Bild ist manipuliert. Das Plakat auf dem ursprünglichen Bild zeigt den Schriftzug „Stay Angry“.

Bewertung: falsch

Falsche Behauptungen über untergetauchte Asylbewerber

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Auf Facebook kursiert die falsche Behauptung, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten (Symbolbild). B_Me / pixabay

von Cristina Helberg

Auf Facebook verbreitet sich die falsche Behauptung, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten. Der angebliche Beleg hat inhaltlich nichts mit der Behauptung zu tun.

In einem Facebookpost behauptet ein Nutzer, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten, weil sie „leistungsberechtigt” seien. Ein Screenshot des Beitrages wird aktuell vielfach geteilt. Unter anderem von der Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland”. Allein den Beitrag dieser Seite teilten wiederum mehr als 2.600 Nutzer.

Unter dem Text ist ein Foto eines Dokumentes zu sehen, das als Beleg für die Behauptung dienen soll. Doch wer im Internet das fotografierte Dokument sucht, bemerkt schnell: Es hat inhaltlich überhaupt nichts mit der Behauptung zu tun.

Screenshot Facebook

Kleine Anfrage thematisiert keine Konten von Untergetauchten

Das fotografierte Dokument ist ein Ausdruck aus den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags. In der Kurzmeldung vom 19.07.2018 wird die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zum Thema „Ärztliche HIlfe für Menschen ohne Papiere” zusammengefasst. Weder in dieser Kurzmeldung, noch in der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage, werden vermeintliche Geldzahlungen auf Konten von untergetauchten abgelehnten Asylbewerbern erwähnt.

Die Behauptung des Posts macht auch unabhängig von diesen Dokumenten keinen Sinn. Untergetauchte Asylbewerber wollen sich den Behörden entziehen. Deshalb vermeiden sie jeden Kontakt mit staatlichen Stellen. Abgelehnte Asylbewerber können dagegen im Rahmen einer Duldung Sozialleistungen erhalten. Geduldete, die Sozialleistungen erhalten sind verpflichtet an einem von den Behörden bestimmten Ort ihren Wohnsitz zu haben.

Unsere Bewertung:
Das Bild hat inhaltlich nichts mit der Behauptung zu tun.

Bewertung: falsch

Aufgebrochenes Ei ohne Schale im Supermarkt ist nicht echt

BELGIUM-EUROPE-HEALTH-FOOD-EGGS
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BELGIUM-EUROPE-HEALTH-FOOD-EGGS
This photo taken on August 15, 2017 shows egg shells left over as Members of the World Brotherhood of the Huge Omelet create a 6500 egg omelet in Malmedy. - Ten thousand hen's eggs will be used for the traditional event in the town near the German border despite a scandal sweeping Europe involving eggs tainted with the insecticide fipronil. (Photo by JOHN THYS / AFP)

Auf Facebook kursiert ein Bild von einem aufgebrochenen Ei, das angeblich in einem Supermarkt verkauft wird. Es handelt sich um ein Scherz.

Seit dem 3. November kursiert ein Bild von einem aufgebrochenen Ei („Pre-cracked Egg“ auf Englisch), das die Facebook-Seite „Politik und Zeigeschehen” auf Facebook hochgeladen hat. Das Bild wurde mehr als 2000 Mal geteilt. Laut „Politik und Zeitgeschehen“ ist diese Ware echt. Die Facebook-Seite schreibt: „Dieses Produkt gibt es genau so zu kaufen. Die natürliche Eierschale wurde durch eine Schale aus Plastik ersetzt. Und die Leute kaufen es…“

Screenshot aus Facebook, 7.11.18

Correctiv hat die Echtheit des Produkts überprüft. Auf der Packung konnten wir zuerst zwei komische Sachen sehen: Das Wort „finally“ wird falsch geschrieben („fimally“) und der Hals des Kindes, in der rechten Ecke, ist unglaublich lang.

Wir suchten auch im Internet nach der Marke „Obvious Plant“, die unter dem langen Hals, steht. So konnten wir herausfinden, dass es sich nicht um eine Lebensmittelmarke handelt, sondern um ein Projekt vom Internet-Komiker Jeff Wysaski. In der Beschreibung von Obvious Plant auf der Crowdfunding-Webseite Patreon, erklärt Wysaski: Ich mache lustige Schilder, Broschüren und Produkte und lasse sie in der realen Welt, damit Menschen sie finden. Oft werden seine skurrilen Kreationen auf Reddit geteilt. Bilder von dem Ei veröffentlichte er am 2. November auf seinen Facebook-, Twitter-, Instagram– und Tumblr-Profilen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das aufgebrochene Ei ist ein Scherz vom Komiker Jeff Wysaski.

Bewertung: falsch

Irreführendes Foto von Luxusautos auf Grünen-Parkplatz kursiert wieder auf Facebook

AUTO-SUI-GENEVA-SHOW
AUTO-SUI-GENEVA-SHOW
The new Porsche 911 GT3 RS is displayed at the car maker's booth during a press day ahead of the Geneva International Motor Show on March 6, 2018 in Geneva. - The show opens to the public on March 8 and runs through March 18. (Photo by HAROLD CUNNINGHAM / AFP)

von Jacques Pezet

Ein altes Bild von einem Porsche und einem Ferrari auf einem Parkplatz vor einem Büro der Grünen in Köln kursiert wieder auf Facebook. Die Luxusautos gehören den Grünen nicht.

Seit dem 24. Oktober 2018 kursiert ein von einer Privatperson hochgeladenes Bild auf Facebook, das bisher fast 5.000 Mal geteilt worden ist. Es zeigt, zwei Luxusautos (einen Porsche und einen Ferrari), die angeblich vor einem Büro der Grünen auf Behindertenparkplätzen stehen. Als Kommentar schreibt die Person: „Die lieben Grünen reden von Fahrverbote….Benzin sparen .. Feinstaub und Verbot von Dieselfahrzeugen in bestimmten Städten …..dann möchte ich mal alle bitten sich auf das Foto zu konzentrieren . ..und das auf sich wirken lassen .“

Screenshot aus einem Facebook Post, 7.11.18

Anhand einer umgekehrten Bildersuche konnte Correctiv dieses Bild in einem Text des Spiegel vom 19. November Jahr 2013 finden. Kevin Liebig, Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbands Köln, erklärte dem Spiegel damals, dass die zwei Autos den Grünen nicht gehören. „Wir sind nur Mieter in dem Haus. Die Sportwagen gehören den Chefs der Vermieterfirma.“

Auf die Frage „Wieso stehen die [Autos] auf den Behindertenparkplätzen?“ antwortete Liebig: „Das sind nur Placebo-Schilder. Eigentlich sind das private Parkplätze. Das Behinderten-Schild hat die Firma selber angebracht, damit die Plätze nicht ständig besetzt sind (…) Wir haben uns auch schon oft darüber beschwert. Die Geschäftsführer der Firma könnten mit ihren Wagen ja auch in den Hinterhof fahren, aber das ist mit solch tiefliegenden Modellen wohl schwierig. Wir finden das natürlich schlecht – uns war bewusst, dass es irgendwann zu so einem Bild kommen musste.“

Tobias Gillen, der Autor des Bildes und Journalist, hat sich zu seinem Bild geäußert. Nach den heftigen Reaktionen hat er es gelöscht und erklärte in einem Text von November 2015 „letztlich war klar: Die Autos gehören nicht zu den Grünen. Ich hatte gehofft, das würde jeder verstehen – wie leichtgläubig.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Luxusautos gehören den Grünen nicht.

Bewertung: unbelegt

Mutmaßliche Täter von Freiburg laut Behörden nicht auf Erdogan-Liste

GERMANY-TURKEY-POLITICS-DIPLOMACY
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GERMANY-TURKEY-POLITICS-DIPLOMACY
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz in Berlin am 28. September 2018. (Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Mehrere Facebook-Nutzer teilen ein Bild mit der Behauptung, Erdogan habe Deutschland vor den mutmaßlichen Tätern der Gruppenvergewaltigung in Freiburg gewarnt. Behörden dementieren das.

Mehrere Männer sollen am 14. Oktober ein Mädchen in Freiburg vergewaltigt haben. Bisherige Ermittlungen führten zur Inhaftierung von acht mutmaßlichen Tätern, davon sieben mit syrischer Staatsbürgerschaft, einer mit deutscher.

Nun kursiert ein Bild auf Facebook mit folgeneder Behauptung: Acht der mutmaßlichen Täter würden auf einer Liste stehen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Bundesregierung übergeben habe, er habe die Leute auf der Liste in der Türkei vor ein Gericht stellen wollen.

Der Tenor ist: Erdogan hat sich für Deutschlands Sicherheit eingesetzt, doch Deutschland hat nichts unternommen, und der Übergriff in Freiburg ist das Resultat. 

Die Huffington Post berichtete bereits vergangene Woche über das Bild.

Bild von Facebook.

Welche Listen?

Medienberichten zufolge hat Erdogan im September Listen mit Namen von Regierungskritikern an die Bundesregierung übergeben. Allerdings soll die Liste nicht nur Mitglieder der Kurdenpartei PKK erwähnt haben, sondern auch Akademiker, Journalisten wie Can Dündar und angeblich Putschisten. Schon zuvor hatte Erdogan ähnliche Listen überreicht. Im Juli Juli 2017 berichteten Medien von einer Liste, die Unternehmen wie Daimler, BASF und eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen erwähnte. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten sich mit den Listen beschäftigt. Aber nicht um zu prüfen, ob sie die Menschen an die Türkei ausliefern, sondern weil die Menschen auf der Liste möglicherweise durch den türkischen Staat gefährdet sein könnten, wie Sicherheitskreise gegenüber CORRECTIV sagten.

Auf die Frage, ob die Freiburger Polizei bestätigen kann, dass die mutmaßlichen Täter auf einer Liste von Leuten stehen, vor denen Erdogan die deutsche Regierung gewarnt haben soll, antwortet eine Sprecherin der Polizei: „Nein, das können wir nicht bestätigen.“ Die Freiburger Staatsanwaltschaft antwortet ähnlich: „Derartige Informationen kann ich nicht bestätigen.“

Aus Sicherheitskreisen heißt es gegenüber CORRECTIV: Die mutmaßlichen Täter von Freiburg stehen nicht auf einer der Listen von Erdogan. Schriftlich oder öffentlich wollten sie dies aber nicht sagen.

„Ali-Tube“

Das Bild stammt ursprünglich vom verschwörungstheoretischen Youber Ali Iscitürk, der das Bild am 29. Oktober postete. Er betreibt auch die Webseite „Ali-Tube“.

Andere Facebook-Nutzer verbreiteten das Bild weiter.

 

 

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Sicherheitskreise widersprechen der Behauptung, dass Verdächtige im Fall Freiburg auf einer Liste von Erdogan stehen. Umgekehrt nennt „Ali-Tube“ keine Belege für die Behauptung.

Bewertung: unbelegt

Fehlende Belege für angebliche Hundeverbots-Kampagne

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2016 tauchten im englischen Manchester Flugzettel auf, die weniger Hunde im öffentlichen Raum fordern. (Symbolbild). Peggychoucair /pixabay

von Cristina Helberg

Die Facebookseite „Frauenbündnis Kandel” verbreitet einen Bericht über eine angebliche Anti-Hunde Kampagne im englischen Manchester. Faktenchecker haben die Geschichte schon mehrfach geprüft.

Droht in Deutschland Gewalt gegen Hunde durch Muslime? Diese Behauptung stellt die Facebookseite „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland” auf. In einem Post berichtet die Gruppe über eine Flugblattaktion in Manchester. Eine „muslimische Kampagnengruppe” würde dort zu einem radikalen Hundeverbot aufrufen.

Screenshot Facebook

Als Quelle gibt das Frauenbündnis einen Artikel der Seite The European von Juli 2017 an. Unter der Überschrift „Schleichende Islamisierung im Kampf gegen ‘unreine’ Tiere” berichtet ein Autor dort über eine angebliche muslimische Kampagnengruppe „Öffentliche Reinheit“, die in Manchester zum radikalen Hundeverbot aufrufe. Diesen Bericht vermengt der Autor mit der Behauptung: „Auch in Europa kommt es immer öfter zu Gewalttaten gegenüber Hunden – insbesondere in Städten mit einem hohen Muslim-Anteil.” Für diese Behauptung liefert er keinerlei Beleg. Doch was steckt hinter der angeblichen muslimischen Kampagne in Manchester?

Die Meldung entstand schon 2016

Die Meldung tauchte im Juli 2016 in englischen Medien auf. Unter anderem berichteten die Manchester Evening News und der Telegraph über Flugzettel einer Gruppe namens „For Public Purity“, die in Manchester aufgetaucht waren. Auf den Flugzetteln forderte die Gruppe aus Rücksicht auf die muslimische Community weniger Präsenz von Hunden in der Öffentlichkeit. Doch wer steckt hinter der Gruppe?

Auf den von Manchester Evening News veröffentlichten Fotos der Flugblätter ist ein Link und der Name einer Facebook-Gruppe abgedruckt. Auf der genannten Webseite sind mittlerweile Artikel auf Dänisch zu finden, die offenbar nichts mit der Gruppe zu tun haben. Eine alte Version der Webseite ist auf archive.org abgespeichert. Die Facebookgruppe existiert weiterhin. Der letzte Beitrag auf der Seite stammt von Mai 2016. In den veröffentlichten Posts geht es um die These, dass Muslime durch das Berühren von Hunden unrein werden könnten. Immer wieder wird, wie auf den Flugzetteln, weniger Präsenz von Hunden im öffentlichen Raum gefordert.

In mehreren Faktenchecks sind Journalisten von Snopes, Mimikama und BuzzFeed News zu dem Schluss gekommen, dass es mehrere Anzeichen dafür gibt, dass die Flugblätter nicht authentisch sind.

Die Faktenchecker von Snopes nennen dafür vier Gründe:

  1. Keine Beweise für die Existenz der „For Public Purity” Organisation vor März 2016, als die Facebook-Seite und die Website erstellt wurden.
  2. Keine Angabe von Kontaktmöglichkeiten außer der Webseite und der Facebookgruppe.
  3. Keine Belege für Verbindung mit existierenden islamischen Organisationen.
  4. Zwar gibt es islamische Schriften, die Hunde als unrein bezeichnen, aber nicht alle Muslime stimmen dem zu. Viele besitzen sogar Hunde.

Aus den genannten Gründen ist also unklar, wer hinter der Aktion steckt. Möglicherweise soll die Kampagne gezielt Stimmung gegen Muslime machen.

Weil die Meldung aus dem Jahr 2016 im April diesen Jahres von US-amerikanischen Facebookgruppen erneut aufgegriffen wurde, veröffentlichte BuzzFeedNews ebenfalls einen Artikel dazu. Darin greifen die Autoren auch die Theorie auf, bei der Aktion handele es sich um eine geplante Troll-Kampagne, die in einem 4Chan-Chat organisiert worden sei. Der angebliche Chat ist archiviert und einsehbar. Die Faktenchecker von Snopes bewerten den einzelnen archivierten Thread jedoch nicht als beweiskräftig.   

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Es ist unklar, wer hinter den Flugzetteln steht.

Bewertung: falsch

Nein, Freiburger Gegendemonstranten warfen nicht mit Flaschen und Steinen

Flasche erge pixabay
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Flasche erge pixabay
Laut einer Facebookseite hätten Teilnehmer der AfD-Gegendemonstration in Freiburg am Montag mit Falschen und Steine geworfen. Die Polizei dementiert. (Foto von erge / pixabay)

von Caroline Schmüser

Nach einem schweren sexuellen Übergriff auf eine 18-Jährige organisierte die AfD am Montag eine Kundgebung in Freiburg. Es kamen auch mehr als 1500 Gegendemonstranten. Diese, so behauptet eine Facebookseite, hätten mit Steinen und Flaschen geworfen. Stimmt das?

In der Nacht des 13. Oktober sollen mehrere Männer in Freiburg eine 18-Jährige sexuell missbraucht haben, in einem Gebüsch nahe einer Diskothek.

Im Zuge der Ermittlungen konnte die zuständige Polizeibehörde Freiburg inzwischen alle der dringend Tatverdächtigen festnehmen. Es handelt sich um sieben Männer syrischer Staatsangehörigkeit im Alter von 19 bis 29 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. Die Beteiligung weiterer Personen könne nicht ausgeschlossen werden, gab die Polizei in einer Pressemitteilung bekannt.

Der schwere sexuelle Übergriff war Auslöser mehrere Demonstrationen am Montagabend in Freiburg. Die AfD hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Laut der Polizei Freiburg nahmen 300 bis 500 Menschen daran teil. Mehrere Gruppen mobilisierten außerdem eine Gegendemonstration mit rund 1500 Teilnehmern.

Facebookseite behauptet, Linke warfen mit Steinen

Die Facebookseite Arnstadt teilte eine kurze Videoaufnahme, die augenscheinlich Szenen des Demonstrationsgeschehens am Montagabend in Freiburg zeigt. „Linke und #Antifa werfen Flaschen und Steine auf Polizisten und Demonstranten”, kommentiert Arnstadt das Video.

Die Facebookseite Arnstadt teilte ein Video, mutmaßlich von den Demonstrationen in Freiburg. (Screenshot von Correctiv)

Kam es am Montag tatsächlich zu Stein- und Flaschenwürfen durch Gegendemonstranten? Wir haben beim zuständigen Polizeipräsidium Freiburg nachgefragt.

Polizei: „Keine Kenntnis von Flaschen- oder Steinwürfen”

Zwar hatten sich Gegendemonstranten dem Aufzug der AfD mehrfach in den Weg und gestellt und mussten unter körperlichem Einsatz von Polizeikräften abgedrängt werden – zu einer Eskalation in Form von Flaschen- oder Steinwürfen sei es nach derzeitigem Kenntnisstand der Polizei jedoch nicht gekommen. Das teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums auf Anfrage von Correctiv mit.

Auch die Behauptung eines Facebooknutzers, ein Polizist habe durch den Wurf einer Flasche eine blutige Verletzung erhalten, dementierte der Polizeisprecher auf Nachfrage: „Es wurde kein Polizist durch einen Flaschenwurf im Gesicht verletzt.”

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Laut Aussage der Polizei seien während den Demonstrationen am Montagabend in Freiburg keine Flaschen oder Steine geworfen worden.

Bewertung: teilweise falsch

Tweet von vermeintlichem Antifa-Account verbreitet sich auf Facebook

Die Facebookseite
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Die Facebookseite
Die Facebookseite "Wir klären auf" veröffentlichte einen Screenshot des Tweets. Screenshot: Correctiv

von Tania Röttger

Ein Tweet, der den Mord an Deutschen feiert, sorgt für Aufregung auf Facebook. Aber der Account ist ein Fake – er soll die Antifa diskreditieren.

Knapp 1.500 Mal wurde ein Beitrag auf Facebook geteilt. Das Thema: „Hass und Hetze – Antifa“. Dazu ein Screenshot eines Tweets vom Twitter-Account @GablitzAntifa.

Dort heißt es: „Wir trauern nicht um Opfer, denn jeder Mord an Deutsche (sic) ist ein Schritt in die richtige Richtung um Deutschland abzuschaffen!“

Der Tweet aus dem Facebook-Post ist inzwischen gelöscht. Aber jemand hat ihn archiviert.

Bei dem Twitter-Account handelt es sich anscheinend um eine Art Satire-Account. Er existiert erst seit Oktober 2018 und gibt an, in Österreich zu sitzen. Großes Thema ist der angebliche Wunsch, die österreichische Gemeinde Gablitz (knapp 5000 Einwohner) zu „islamisieren“.

Der Fake-Account "Antifa Gablitz" macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.
Der Fake-Account “Antifa Gablitz” macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.

Die Twitterer „Elke, Rainer und Manfred“ stellen die Antifa als drogen-verherrlichend („speed und weed is all was we need“) und heuchlerisch dar (wohnen im großen Haus, leisten sich eine Rolex).

Der Fake-Account "Antifa Gablitz" macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.
Der Fake-Account “Antifa Gablitz” macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.

Ein kurzer Blick auf den Account @GablitzAntifa zeigt also, dass es keine echten Antifa-Äußerungen sind, sondern ironische Überspitzungen. Doch der einzelne Tweet auf Facebook macht das nicht klar und erzürnt die Kommentatoren. Einer schreibt „unglaublich dass solche Hetzer nich (sic) frei rumlaufen… das hat nämlich nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun sondern mit Volksverhetzung“.

Der Fake-Account "Antifa Gablitz" macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.
Der Fake-Account “Antifa Gablitz” macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.
Unsere Bewertung:
Irreführend. Der Screenshot des Tweets vom Account @GablitzAntifa ist echt, doch damit soll wahrscheinlich Stimmung gegen die Antifa gemacht werden.

Wie iranische Fake-Accounts gegen Trump und Israel Stimmung machten

Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
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Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab

von Anna Mayr

Facebook und Twitter haben iranische Accounts und Websites gelöscht, die Inhalte gegen Donald Trump, die USA und Israel verbreiteten. Auch in Deutschland gibt es pro-iranische Seiten.

30 Facebook-Seiten, 33 Facebook-Accounts und 16 Instagram-Accounts, die aus dem Iran bespielt bespielt wurden, haben auf Englisch Inhalte verbreitet, die sich gegen Krieg und Rassismus aussprachen. Die Posts sollten Nutzer auf pro-iranische Webseiten weiterleiten. Facebook schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Seiteninhaber sich als Bürger der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens ausgegeben hatten. Bereits im August hatten Experten von der Cyber-Sicherheitsfirma FireEye geschrieben, dass mehrere Seiten aus dem Iran pro-palästinensische und pro-iranische Inhalte verbreiteten. Hinweise darauf, dass die iranischen Regierung die Seiten steuern könnte, gab es allerdings nicht.

Forscher vom amerikanischen Think-Tank DFRLab, die sich mit Desinformation beschäftigen, haben die Seiten und Inhalte analysiert. Sie nannten sich etwa No racism no war (deutsch: Kein Rassismus, kein Krieg) oder I need justice (deutsch: Ich brauche Gerechtigkeit), einige davon existierten erst seit Anfang 2018, einige bereits seit 2016.

Teilweise erstellten die Seiten eigene Inhalte, vieles wurde aber auch von tatsächlich aus Amerika oder Großbritannien betriebenen Seiten genommen – wahrscheinlich, um authentischer zu wirken. Dass die Seiten arabischen Einfluss hatten, ließ sich wohl auch daran erkennen, dass einige Posts mit mehreren Bildern von rechts nach links gelesen werden mussten, um Sinn zu machen.

Screenshot der Facebookseite "Voice of Change" – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook
Screenshot der Facebookseite “Voice of Change” – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook

Beeinflussungs-Bots aus dem Iran und aus den Philippinen

Journalisten von Rappler.com schreiben, dass es ein ähnliches Muster bei Seiten aus den Philippinen gäbe, die zum Beispiel die Falschmeldung verbreiteten, die Philippinen seien die am schnellsten wachsende Wirtschaft weltweit. Die von Facebook veröffentlichen Zahlen (95 Seiten, 39 Accounts) seien nur „die Spitze des Eisbergs”. Dahinter stehe ein größeres Netzwerk, das teilweise noch auf Facebook aktiv sei. Was die iranischen Seiten angeht, so schreibt Facebook, gehen die Untersuchungen im Moment noch weiter.

In Deutschland gibt es eine Nachrichtenseite, die offensichtlich pro-iranisch berichtet und deren Server in Teheran stehen: Parstoday existiert seit 2016. Wenn man die Inhalte der Seite zurückverfolgt, erkennt man, dass das dort verwendete Deutsch inzwischen sehr gut ist, während es 2016 noch etwas holprig klang.

Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.
Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.

Auf Parstoday wird immer wieder der ehemalige ARD-Journalist Christoph Hörstel zitiert, dessen Vorträge auch auf den Webseiten Alpenparlament.tv und Alles Schall und Rauch veröffentlicht sind. Er ist vor allem anti-israelisch eingestellt.

Der Blog Alles Schall und Rauch vertritt die Theorie, dass Israel und die Medien einen Krieg gegen den Iran führen wollen. In einem Post von 2014 kündigte der Blog zum ersten Mal an, demnächst Leserreisen in den Iran zu organisieren. Die Anmeldung für die Reisen läuft bis heute, über den “Freundeskreis Schweiz-Iran.” Auch eine Reise nach Syrien, auf der die Teilnehmer sehen sollen, „was WIRKLICH geschehen war” ist dort im Angebot.

Die deutschen pro-iranischen Seiten sind vor allem gegen Israel

Was an der iranischen Einflussnahme in den USA besonders interessant ist: Sie ist politisch links und liberal – gegen Rassismus, für Frieden. Und propagiert gleichzeitig Antisemitismus.

In Deutschland gibt es sowohl eher rechtsnationalistische als auch links-pazifistische Seiten, die positive Nachrichten über den Iran verbreiten oder das Land als Opfer darstellen. In diesen Pseudo-Medien vermischen sich pure Falschmeldungen mit Verschwörungstheorien. Worauf sich links und rechts auch hier einigen können: Antisemitismus. Man geht davon aus, dass es eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung gibt.

Die Website Rubikon News veröffentlicht Texte, in denen der Iran als Opfer von Trump und Zionismus dargestellt wird – die Seite ist auf einem Server in den USA registriert. Das Blog Die Heimkehr macht Israel für den Krieg in Syrien verantwortlich, die Server dieser Seite stehen in Bayern. Und das Contra Magazin, das eine ähnliche Ideologie vertritt, ist in Wien registriert. Hinweise auf direkte iranische Einflussnahme gibt es hier also jeweils nicht.

Bewertung: falsch

Nein, Oldenburger Polizeibeamte grüßten nicht die AfD

hampel polizei oldenburg 3
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Eine Versammlung von Polizeibeamten nach einem Einsatz beim AfD-Landesparteitag in Oldenburg sorgte für Diskussionen auf Facebook. (Foto von AfD Kreisverband Weserbergland, Screenshot von Correctiv)

von Caroline Schmüser

Grüßten Oldenburger Polizeibeamte mit einer Deutschlandflagge die AfD? Das behauptete der niedersächsische AfD-Politiker Armin-Paul Hampel auf Facebook. Die Polizei Oldenburg widerspricht.

Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Armin-Paul Hampel veröffentlichte am 27. Oktober ein Foto auf Facebook, das nun für Diskussionen sorgt. Darauf zu sehen ist eine Versammlung von Polizisten vor einer ausgebreiteten Deutschlandflagge. „Achtung Herr Pistorius, es gibt noch mutige Polizisten in Niedersachsen!”, kommentierte Hampel das Foto. Auch der AfD Kreisverband Weserbergland verbreitete eine Version des Bildes.

Der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel veröffentlichte auf Facebook ein Bild, das einen Gruß von Polizeibeamten an die AfD zeigen soll. (Screenshot von Correctiv)

Das Foto soll laut Hampel vor dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen am vergangen Wochenende entstanden sein. Die Polizei hatte vorher dafür gesorgt, dass der Parteitag sicher ablaufen kann. Danach, so schreibt es Hampel auf Facebook, hätten sie als Gruß für die AfD die Flagge ausgebreitet. „Hunderte AfDler erwidern den Gruß mit dem Absingen der Nationalhymne!”, schrieb Hampel.

Die Polizeidirektion Oldenburg schildert die Ereignisse anders.

Deutschlandflagge zur Verabschiedung eines Polizeibeamten gezeigt

Über ihre Facebookseite äußerte sich die Polizei am 27. Oktober. Demnach zeige das Foto „eine Einsatzeinheit der Polizei, die nach dem Einsatz anlässlich des AfD-Parteitages in Oldenburg Aufstellung genommen hatte, um einen langjährigen Einsatzbeamten nach dessen letztem Einsatz zu verabschieden.” Der Einsatz beim Landesparteitag der AfD war für einen Polizisten also der letzte gewesen. Um ihn zu verabschieden, zeigten seine Kollegen während der Verabschiedung die Deutschlandflagge sowie eine im Hintergrund erkennbare Niedersachsenflagge.

Stellungnahme der Polizei Oldenburg zum Vorfall vor dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen. Die Flagge sei anlässlich der Verabschiedung eines Kollegen gezeigt worden. (Screenshot von Correctiv)

Die Polizisten hätten sich bei der Verabschiedung ihres Kollegen außerhalb des Blickfeldes der AfD-Veranstaltung gewähnt. „Tatsächlich gelang es einigen Parteitagsbesuchern einen Teil der Szene zu fotografieren”, heißt es in der Stellungnahme der Polizei weiter. „Erst als einige Personen aus dem Fenster Beifall klatschten und begannen, die Nationalhymne zu singen, wurde dies von den Beamtinnen und Beamten bemerkt.” Die Verabschiedung sei daraufhin abgebrochen worden.

Die Polizisten sind enttäuscht vom Vorgehen der AfD

Die Polizei Oldenburg verurteilt die Veröffentlichung der Bilder: „Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken ist in hohem Maße unfair und diskreditierend.” Die Fehlinterpretation des Vorfalls sei für die abgebildeten Polizistinnen und Polizisten schwer erträglich.

Auf Anfrage von Correctiv teilte eine Pressesprecherin der Polizei Oldenburg mit, es gebe keine speziellen Vorgaben, Regularien oder standardisierte Praxis hinsichtlich der Verabschiedung von Polizeibeamten.

Auf die Frage, ob es üblich sei, zu einem solchen Anlass die Deutschlandflagge zu zeigen, antwortete die Sprecherin: „Es ist zwar selten, aber in einigen Organisationseinheiten auch nicht unüblich, dass neben einer kurzen Ansprache auch die Deutschland- und oder die Niedersachsenflagge gezeigt wird” – dies solle dem Anlass einen feierlichen Rahmen geben.

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Die Polizeibeamten grüßten mit der Deutschlandflagge nicht die AfD. Die Flagge wurde anlässlich der Verabschiedung eines Kollegen ausgerollt.

Bewertung: völlig falsch

Kein Weihnachtsgeld für Flüchtlinge

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Flüchtlinge bekommen kein Weihnachtsgeld von der Regierung. (Symbolbild: suju / Pixabay)

von Tania Röttger

Immer wieder tauchen Behauptungen auf, dass Flüchtlinge Weihnachtsgeld vom Staat erhalten. Auch jetzt kursiert so eine Meldung wieder als Bild auf Facebook. Es ist aber eine Falschmeldung.

„700 Euro Weihnachtsgeld für Flüchtlinge“ steht da – eine Nachricht, die immer mal wieder auftaucht und widerlegt wird.

Auf den ersten Blick sieht es nach einer serösen Meldung aus. Die URL weist auf die existierende Webseite „nachrichten.de“ hin – eine Seite die Nachrichten von verschiedenen Medien zusammenbringt.

DasBild kursiert gerade auf Facebook.

Beim näheren Hinsehen erkennt man aber: Der Artikel ist voll von Rechtschreibfehlern und die URL ist tatsächlich „nachrichten.de.com“. Dahinter steckt eine Seite, auf der sich jeder seine eigenen Nachrichten ausdenken kann.

Screenshot von nachrichten.de.com.

Laut Impressum sitzen die Betreiber der Webseite, zu denen auch die ähnliche Webseite „24aktuelles.com“ gehört, in Frankreich. Als Verantwortlicher steht da nur „Monsieur G“.

Unter „Plan“ kann man nach den Titeln der Artikel suchen. So findet man tatsächlich mehrere Artikel über die ausgedachten 700 Euro Weihnachtsgeld. Der oberste Link führt zu dem Artikel, der gerade geteilt wird.

Screenshot von nachrichten.de.com.

Wir haben aber auch beim Bundespresseamt nachgefragt, das zuständig für die Pressearbeit des Bundeskanzleramts ist, und die angebliche Quelle für die Meldung: „Wir (sic) das Bundeskanzleramt am Freitag mitteilte…“

Dort antwortet eine Sprecherin per Email: Es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung.“ Sie zählt auch noch einmal auf, welche Gelder Asylbewerber erhalten. Weihnachtsgeld findet sich darunter nicht.

Screenshot der Email.

Im Anschluss verbreitete die Bundesregierung den Inhalt des Statements auf Facebook.

Screenshot von Facebook.

Darüber berichteten auch Mimikama und der ARD-Faktenfinder.

Und außerdem: Selbst auf „24aktuelles.com“, der Schwester-Webseite von „nachrichten.de.com“ erschien bereits eine Korrektur über die 700-Euro-Geschichte.

Unsere Bewertung:
Die Meldung ist frei erfunden.