Die Polizei Hamburg dementiert einen Fahndungsaufruf (Screenshot)

von Karolin Schwarz

Ein angebliches Fahndungsfoto wird zehntausendfach auf Facebook verbreitet, trotz Dementi der Polizei.

Das Foto eines Mannes, der während der Anti-G20-Proteste vor einem knienden Polizisten steht. Dazu der Text: „Das ist der ‚Demonstrant‘ welcher mit einem Böller einem Polizisten das Augenlich nahm. Findet Ihn! Bitte teilen. Für die Ergreifung ist eine hohe 5 stellige Belohnung ausgesetzt.“ Nur: Das stimmt nicht. Die Polizei Hamburg widerspricht dieser Darstellung auf Twitter vehement, die Person sei nicht tatverdächtig. Trotzdem verbreitet sich einer der Facebook-Posts bis Sonntagmorgen mehr als 150.000 Mal, zum Teil über 10.000 Mal in einer Stunde. Ein weiterer über 40.000 Mal.

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Screenshot des Fahndungsaufrufs vom 08.07.2017

Die Kommentatoren toben. Viele rufen zu Selbstjustiz und Gewalt auf. Auch die „Bild Hamburg“ verbreitete zunächst die Meldung, der Abgebildete sei verantwortlich für die Verletzungen des Polizisten. In einer ersten Fassung stellt die Online-Ausgabe einen unmittelbaren Tatzusammenhang mit dem Abgebildeten fest: „Ein Chaot wirft einem Polizisten einen Böller direkt ins Gesicht. Nach Bild-Informationen könnte der Beamte sein Augenlicht verlieren.“ Auch dieser Darstellung widerspricht die Polizei: Der Beamte habe ein Knalltrauma erlitten. In einer anderen Fassung desselben Artikels steht unter dem Foto: „Ein Chaot wirft einem Polizisten einen Böller in den Nacken, kann danach fliehen“.

Die „Bild“ hat die Unterschrift online geändert, diese Änderung allerdings nicht gekennzeichnet. Inzwischen heißt es da: „Ein Chaot wirft einem Polizisten einen Böller in den Nacken, kann danach fliehen. Der Täter ist auf dem Foto nicht zu sehen.“

Auf Facebook kursieren zahlreiche weitere Posts, die angeblich zur Fahndung ausgeschriebene Personen zeigen. Viele werden tausendfach geteilt. Unter allen Posts ergehen sich Facebook-Nutzer in Gewaltfantasien: „Den müßte man einen Böller in beide Nasenlöcher stecken und anzünden vorher aber seine Hände auf den Rücken binden“, schreibt einer. Mehrere Kommentatoren fordern den Einsatz scharfer Waffen gegen Demonstranten.

Bisher keine öffentliche Fahndung der Polizei

Die „Bild“ hat unterdessen unter der Überschrift „Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ weitere Fotos angeblich Tatverdächtiger veröffentlicht. Obwohl bisher niemand wegen des G20-Wochenendes zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben wurde. Laut „ARD Faktenfinder“ prüft der Presserat derweil Beschwerden, weil das Blatt gegen den Pressekodex verstoßen haben könnte.

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Die Polizei hat nach eigenen Angaben inzwischen einige tausend Hinweise zu den Ausschreitungen erhalten. Die Auswertung dieser sowie damit verbundene eventuelle öffentliche Fahndungen dürften sich noch einige Zeit hinziehen.

Private Aufrufe können gefährlich werden

Immer wieder wird in sozialen Medien Jagd auf vermeintliche Verdächtige gemacht. Mitte Juni veröffentlichten Facebook-Nutzer ein Autokennzeichen, das mit einem gesuchten Sexualstraftäter assoziiert wurde. Die Polizei Oberhausen widersprach den Meldungen und suchte den Verfasser der Falschmeldung schließlich zu Hause auf.

Eine der größten digitalen Jagden auf Unschuldige veranstalteten Nutzer der Linksharing-Plattform reddit nach dem Bombenanschlag auf den Boston Marathon im Jahr 2013. Damals war ein eigenes Unterforum, ein sogenannter Subreddit, eröffnet worden, um die Täter zu finden. Unter denen, die Namen falscher Verdächtiger verbreiteten, waren auch mehrere Journalisten. Immer wieder warnen Netzexperten davor, Informationen ungeprüft zu übernehmen oder zu überschätzen, nur weil sie vielfach geteilt wurden. Warum solche Aufrufe bisweilen strafbar sein können, beschreibt der Verein Mimikama.

Diskussion über den Verlauf des Gipfels

Über den Verlauf des Gipfels und die Gegendemonstrationen wird seit Tagen heftig diskutiert. Laut Polizei wurden 476 Beamte verletzt. Über die Zahl verletzter Demonstranten gibt es keine zusammenfassenden Angaben. Der NDR berichtete von elf Schwerverletzten. Insgesamt wurden 186 Menschen vorläufig festgenommen. Außerdem meldet die Polizei 225 Ingewahrsamnahmen. Am Sonnabend hatten in Hamburg bis zu 50.000 Menschen demonstriert.

Anschlag Hanau Shisha-Bar
In dieser Shisha-Bar in Hanau startete ein 43-jähriger Mann seinen Anschlag, der von Innenminister Seehofer als „rechtsterroristisch“ bezeichnet wurde. (Bild: picture alliance / AP Photo)

von Bianca Hoffmann

In einem Artikel des rechten Blogs PI-News wird behauptet, der mutmaßliche Täter von Hanau sei kein „politisch motivierter Extremist“ gewesen. Das entspricht laut den Behörden nicht den Tatsachen. Demnach war der Anschlag rassistisch und rechtsterroristisch. 

Der rechte Blog PI-News behauptet in einem Artikel vom 20. Februar, der Täter von Hanau sei das „Produkt einer kranken Gesellschaft“ und er werde der Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft, was er „offensichtlich nicht“ sei. Stattdessen handele es sich um einen wirren Verschwörungstheoretiker. 

Die Aussage, die Tat sei nicht politisch motiviert, ist nach dem bisherigen Kenntnisstand der Behörden falsch.

Anschlag von Hanau war „rechtsterroristisch“ und „rassistisch“

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung zu dem Anschlag

In ihrer Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Februar, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. „Doch weist derzeit vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht sogar noch einen Schritt weiter. Am 21. Februar bezeichnete er die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“. Es sei der dritte „rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Tobias R. tötete mutmaßlich zehn Menschen

Am Mittwoch, 19. Februar, gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl deutsche als auch ausländische Staatsangehörige gewesen. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen werden konnte, hieß es, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters sind keine offiziellen Informationen verfügbar. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Anschlag von Hanau war nach bisherigem Kenntnisstand politisch motiviert.

Gedenken Hanau
Eine Frau zündet in München zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau Kerzen an. (Foto: Sachelle Babbar / Zuma Press / dpa) 

von Alice Echtermann

Nach dem Anschlag in Hanau kursierte die Falschmeldung, die Polizei habe einen rechten Hintergrund der Tat dementiert und Medien wegen Spekulationen zurechtgewiesen. Das stimmt nicht.

Die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“ schreibt am 20. Februar vormittags über den Terrorakt in Hanau: „Polizei dementiert Nazi als Täter! Kein rechter Hintergrund der Tat!“ Der Beitrag wurde laut Daten von Facebook bereits mehr als Mal 1.000 Mal geteilt. 

Fast zeitgleich erschien ein Artikel auf der Seite Politikstube, der ebenfalls behauptet, die Polizei habe ein rechtes Motiv „dementiert“. Als Quelle wird auf einen Bericht des ZDF verwiesen und ein Screenshot eines Tweets der Polizei Südosthessen gezeigt, in dem angeblich die Bild-Zeitung angewiesen wurde, „sich mit solchen Äußerungen zurückzuhalten“.

Ein Tweet der Polizei Südosthessen zu Hanau
Der Tweet der Polizei, der sich angeblich auf einen Bericht der Bild bezog. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Behauptung ist jedoch falsch. Der Tweet ist aus dem Kontext gerissen worden. Die Polizei hat den rechten Hintergrund der Tat nie dementiert, sie hatte allerdings am frühen Morgen des 20. Februar noch keine derartigen Meldungen bestätigt. 

Kurz nach dem Anschlag in Hanau verbreiten sich Gerüchte

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst verschiedene Gerüchte. So hieß es, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen wurde, verbreitete sich das Narrativ, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Dem widersprechen die Aussagen der Behörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Tat am 21. Februar als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Polizei hat am Morgen aufgefordert, keine Spekulationen zu verbreiten

„Deutschlandstimme“ hingegen behauptet: „Den Spekulationen und verlogenen ‘Meldungen’ der Lügenpresse hat die hessische Polizei nun einen Riegel vorgeschoben.“ Es gebe eine angebliche Meldung der Polizei mit der Überschrift „Keine gesicherten Hinweise auf rechtes Motiv!“. 

Wir konnten keine solche Mitteilung der Polizei finden. Sucht man danach, stößt man auf den von Politikstube erwähnten Bericht des ZDF vom 20. Februar um 8:32 Uhr morgens. Unter dem Artikel befindet sich eine Korrektur der ZDF-Redaktion: „In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Polizei hätte Berichte über einen mutmaßlich rechten Hintergrund dementiert. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall.“ Das ZDF hat demnach eine Falschmeldung verbreitet.

Keine direkte Zurechtweisung der „Lügenpresse“

Der Tweet der Polizei wiederum richtete sich nicht direkt an die Bild. Vielmehr bezog er sich auf Kommentare von Nutzern unter einem Tweet der Polizei Südosthessen selbst – einem Update zu den Vorfällen in Hanau. In den Antworten zeigte jemand einen Auszug aus einem Bild-Artikel. Ein anderer sprach von einem „Rechtsterroristen“. Darauf twitterte die Polizei gegen 8 Uhr morgens am 20. Februar: „Bitte halten Sie sich mit derartigen Äußerungen zurück.“

Der Twitter-Verlauf der Polizei Südosthessen zu Hanau
Der Verlauf der Tweets. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Hinweise und der ZDF-Text bilden also den Stand der Dinge am Morgen nach der Tat ab, als noch vieles unklar war. Inzwischen weiß man mehr: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schrieb der Generalbundesanwalt in seiner Mitteilung am 20. Februar. Dort ist auch von einem „Anschlag“ die Rede. 

„Deutschlandstimme“ hat seinen Beitrag auf Facebook jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels am 21. Februar nicht aktualisiert.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Polizei hat einen rechten Hintergrund der Tat nicht dementiert, sondern zu Zurückhaltung aufgerufen, als noch keine gesicherten Informationen vorlagen. 

Wahlkampfauftakt AfD Sachsen-Anhalt zu Kommunal- und Europawahl
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Mai 2019 beim Wahlkampfauftakt vor der Europawahl in Sachsen-Anhalt. (Foto: Ronny Hartmann / dpa)

von Till Eckert

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet, es habe sich beim Anschlag in Hanau „weder um rechten noch linken Terror“ gehandelt – dutzende AfD-Verbände teilten den Beitrag auf Facebook. Generalbundesanwalt und Innenministerium sehen das jedoch anders.

Nach dem Anschlag in Hanau äußerten sich viele Politiker in den Sozialen Netzwerken. Darunter auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, der in einem Facebook-Beitrag vom 20. Februar behauptete, es habe sich dabei „weder um rechten, noch linken Terror“ gehandelt. Stattdessen sei es die Tat eines „offenkundig Irren“ gewesen. 

Der Beitrag wurde bisher mehr als 3.500 Mal geteilt, darunter von dutzenden AfD-Verbänden und -Politikern. Meuthens Beitrag suggeriert, der mutmaßliche Täter habe nicht aus politischen Motiven gehandelt. Das ist nach dem bisherigen Kenntnisstand von Generalbundesanwalt und Innenministerium falsch – den Indizien nach handelte es sich um eine politisch motivierte Tat.

Facebook-Beitrag von Jörg Meuthen. (Screenshot: CORRECTIV)

In Hanau tötete Tobias R. mutmaßlich zehn Menschen

Zum Hintergrund der Tat: Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung und bezeichnete die Tat als „Anschlag“.

In ihrer Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. „Doch weist derzeit Vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Innenminister Seehofer: Dritter rechtsterroristischer Anschlag in wenigen Monaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer geht sogar noch einen Schritt weiter. Am 21. Februar bezeichnete er die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ (Youtube-Video ab Minute 0:10). Es sei der dritte „rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten“ – neben dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle.

Es sprechen alle bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag in Hanau dafür, dass es sich dabei um eine rassistische – und insofern auch politisch und rechtsextrem zu bewertende – Tat handelte. Das Bundesinnenministerium nennt Rassismus als „typisches Merkmal rechtsextremer Ideologien und Verhaltensweisen“. Der Verfassungsschutz schreibt in einem Glossar: „Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis […].“ Der Verfassungsschutz Brandenburg schreibt außerdem: „Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch.“ 

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Über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters sind hingegen keine offiziellen Informationen verfügbar. Für Meuthens Aussage dazu gibt es demnach keine Belege.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Laut bisherigem Kenntnisstand der Behörden handelte es sich um eine rassistische und daher politisch motivierte Tat.

Naomi Seibt und Niklas Lotz
Naomi Seibt und Niklas Lotz sind innerhalb kurzer Zeit zu Influencern geworden. (Collage: Ivo Mayr, CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Mit großem Aufwand bauen Neue Rechte ein Netzwerk von Medien und Influencern auf, in dem oft Desinformation verbreitet wird. Junge Youtuber wie Niklas Lotz mit seinem Kanal „Neverforgetniki“ oder Naomi Seibt profitieren davon. Wir zeigen, wer ihnen beim Aufstieg half.

Ein etwas verblichenes Plakat mit Weltkarte auf einer weißen Wand, eine silberne Schreibtischlampe im Hintergrund – das ist das Setting der Youtube-Videos von „Neverforgetniki“. Der junge Mann, dessen Kanal 133.000 Abonnenten hat, heißt Niklas Lotz, 20 Jahre alt. 

Er bezeichnet sich selbst gern als konservativ oder bürgerlich und wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, er sei „rechts“ oder gar „rechtsextrem“. In seinen Videos, in denen er starr in die Kamera spricht, wettert Lotz gegen „Massenmigration“ und die Medien, gegen die Grünen, die SPD, die Klimabewegung oder Seenotrettung. Auch die CDU bekommt ab und zu ihr Fett weg. Kritik an der AfD sucht man vergeblich. Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal folgt Lotz der AfD, der FPÖ und rechten Youtubern wie Timm Kellner oder Lisa Licentia.   

Unsere Recherche zeigt: Niklas Lotz wird von einem Netzwerk aus Bloggern, Youtubern und Autoren unterstützt. Sie gaben ihm eine Plattform – und nicht nur ihm. Auch die 19-jährige Youtuberin Naomi Seibt profitierte davon. Die Unterstützer der jungen Influencer haben viel gemeinsam: Sie bewegen sich in der Sphäre der Neuen Rechten, die sich eine eigene Medienöffentlichkeit aufbaut und Nachwuchs heranzieht, um ein junges Publikum zu erreichen. Sie verbreiten Desinformation. Und sie kennen sich.

Niklas Lotz und Naomi Seibt haben auf unsere Anfrage und Bitte um Stellungnahme nicht reagiert. 

Der Zeitverlauf

Scrollen Sie sich hier durch die Stationen der Karriere von Niklas Lotz (blau) und Naomi Seibt (rot).

Der Wegbereiter

Ein Mann half sowohl Naomi Seibt als auch Niklas Lotz bei ihrem ersten Schritt in die Öffentlichkeit: David Berger, der Betreiber des rechten Blogs Philosophia Perennis. Nachdem „Neverforgetniki“ 2016 ein paar Videos über selbstgeschriebene Gedichte veröffentlicht hatte, entstand auf seinem Kanal eine Lücke bis Anfang 2019. Dann tauchte im Januar 2019 ein Gastbeitrag von ihm bei Philosophia Perennis auf, und nur wenig später veröffentlichte er sein erstes politisches Video.

Die Richtung, die Lotz einschlug, war damit im Grunde bereits vorgezeichnet. David Berger gehört zu den Publizisten der Neuen Rechten, die sich in der „Vereinigung der Freien Medien“ zusammengeschlossen haben. Im Mai 2019 wurden sie von der AfD zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. CORRECTIV hat außerdem schon so einige Beiträge von Philosophia Perennis als Falschmeldungen entlarvt. Zum Beispiel, dass ein Video angeblich zeige, wie Filmaufnahmen von ertrinkenden Migranten gefaket würden. Auf unsere Anfrage per E-Mail hat auch Berger nicht reagiert.

Das Vorwort von David Berger zu dem Gastbeitrag von Neverforgetniki
Vorwort von David Berger zu dem Artikel von Niklas Lotz. (Screenshot: CORRECTIV)

Naomi Seibt war sogar noch jünger als Niklas Lotz, als sie bei Philosophia Perennis ihr Debüt gab – sie war 16 Jahre alt. 2017 veröffentlichte Berger ein Essay von ihr über Nationalismus. Seit Mai 2019 hat die junge Frau einen eigenen Youtube-Kanal. Ihr erstes Video: ein Gedicht, mit dem sie an einem Wettbewerb der AfD teilnahm. Inzwischen hat sie mehr als 46.000 Abonnenten, und es dürften noch mehr werden, denn internationale Klimawandel-Leugner versuchen sie gerade als „Anti-Greta“ aufzubauen

Wenn Seibt eine „Anti-Greta“ sein soll, die den Medien „How dare you“ entgegen schmettert, dann will Niklas Lotz vielleicht der „Anti-Rezo“ sein. Immerhin produzierte er in Anlehnung an Rezos virales Video über „Die Zerstörung der CDU“ eine zeitlang ebenfalls Beiträge mit ähnlichen Titeln. Sein Kanal erlebte bereits „Die Zerstörung von ARD und ZDF“, „Die Zerstörung von Fridays for Future“ oder „Die Zerstörung von #wirsindmehr“.

Das häufigste Thema seiner Videos ist die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. Im Widerspruch dazu sind die Videos, in denen er seine Meinung vertritt, aber ziemlich erfolgreich: Sie erreichen mehrere hunderttausend Klicks. Dadurch, dass ihnen auf Youtube Werbung vorgeschaltet ist, verdient „Neverforgetniki“ Geld – und er hat kürzlich ein Buch veröffentlicht. Mit Belegen für seine Thesen nimmt er es indes nicht so genau. So deutete er mal im August 2019 an, eine CO2-Steuer sei tatsächlich nichts anderes als eine „getarnte Flüchtlingssteuer“. Dafür gab es keinerlei Anhaltspunkte, wie unser Faktencheck zeigte. 

Die Unterstützer

In der Strategie, Nachwuchs wie Lotz oder Naomi Seibt aufzubauen, zeigt sich ein Muster: Man interviewt sie und lässt sie von der eigenen Reichweite profitieren. Damit integriert man sie automatisch in ein Netzwerk, das bereits eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat.

Unterstützung bekommt Lotz zum Beispiel von dem ehemaligen N-TV-Moderator Michael Mross. Er betreibt das Nachrichtenportal MMNews, auf dem 2015 zum Beispiel fälschlich berichtet wurde, dass die EU ab 2018 das Bargeld abschaffen wolle.

Niklas Lotz’s größter Unterstützer ist jedoch aktuell Heiko Schrang. Sein Buch erschien Ende 2019 in Schrangs Verlag „Macht steuert Wissen“. Schrang pushte „Neverforgetniki“ auf dem eigenen Youtube-Kanal bereits im April 2019 („Merkt euch diesen Namen!“). Ansonsten interviewt er mit großer Vertrautheit bekannte Namen: Michael Mross, David Berger oder Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Er spricht von der „Impf-Lüge“ oder „5G-Zombies“ – ebenfalls beliebte Themen der Desinformation – oder einer „GEZ-Mafia“.

Heiko Schrang und Niklas Lotz Arm in Arm
Heiko Schrang und Niklas Lotz. (Quelle: Schrang-TV/Youtube. Screenshot: CORRECTIV)

Die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien ist etwas, das Niklas Lotz und sein Umfeld verbindet. So ist er Teil der noch jungen Initiative „Hallo Meinung“ des bayerischen Unternehmers Peter Weber, die zu einem Boykott des Rundfunkbeitrags aufruft. „Endlich bündeln wir unsere Kräfte“, sagte Lotz im Oktober in einem Gruß-Video. „Wir werden gegen das linke Meinungsdiktat in Deutschland vorgehen, wir werden demokratisch und rechtsstaatlich für eine Veränderung kämpfen und uns dafür einsetzen, dass Deutschland wieder ein schönes und lebenswertes Land wird.“

Auf dem Youtube-Kanal von „Hallo Meinung“ werden Amateurvideos von Bürgern veröffentlicht – darunter auch mehrere einer Frau namens Brigitta Gerecke. Sie trat bereits bei einem Neonazi-Aufmarsch von „Patrioten Niedersachsen“ 2018 in Peine auf, wie Fotos in Medienberichten (hier und hier) belegen. 

Die Verortung

Vielleicht weiß das Bürgerforum, weiß Niklas Lotz nichts von dem Hintergrund der Menschen, die sich bei „Hallo Meinung“ äußern. Auf unsere Anfrage bekamen wir von Lotz und Peter Weber keine Antwort. Doch das Netzwerk des jungen Youtubers, der sich bürgerlich und konservativ nennt, ist eindeutig rechts zu verorten. Weder er noch Naomi Seibt grenzen sich ab von der sogenannten Identitären Bewegung, die in Deutschland vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ geführt wird.  

Kurz nach ihrem Gastbeitrag bei Philosophia Perennis 2017 verlinkte die Identitäre Bewegung auf ihrem Blog ein Interview von Naomi Seibt. Und im Juli 2019 wurde Seibt von Sellners Frau, Brittany Sellner (die damals noch Pettibone hieß), interviewt.

Brittany Sellner und Naomi Seibt im Interview
Brittany Sellner und Naomi Seibt im Interview. (Quelle: Brittany Sellner/Youtube. Screenshot: CORRECTIV)

Von Niklas Lotz ist kein direkter Kontakt zur IB bekannt. Doch deren Umfeld bezieht sich auf ihn. Außerdem werden seine Videos zusätzlich von Journalistenwatch beworben; regelmäßig verlinkt der rechte Blog seine Beiträge.

Als der Kanal „Neverforgetniki“ im August 2019 von Youtube gesperrt wurde, solidarisierte sich Martin Sellner, der Chef der IB in Österreich, auf seiner eigenen Webseite mit „Niki“. Er stellte sich mit ihm auf eine Stufe, weil auch sein eigener Kanal gesperrt worden war: „Von James Allsup [einem US-amerikanischen Rechtsextremen] über Neverforgetniki bis hin zu meinem Kanal, werden gezielt diejenigen ausgeschaltet, die unangenehm sind, weil sie nicht ins Bild passen“, schrieb Sellner. Zur Erinnerung: Martin Sellner ist der, dem der rechtsextreme Attentäter von Christchurch laut BKA im Januar 2018 Geld überwies.

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Bei eben dieser Youtube-Sperre wurde Niklas Lotz übrigens von dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel vertreten. Steinhöfel steht in Verbindung mit „Hallo Meinung“, gemeinsam rufen sie zum Boykott des Rundfunkbeitrags auf. Im Oktober war der Anwalt zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag. Steinhöfel vertritt aktuell auch den rechtsgerichteten Blog Tichys Einblick in einem Prozess gegen CORRECTIV und die Faktencheck-Kooperation mit Facebook. Der Blog will dadurch unsere Faktenchecks unterbinden; Anlass war unser Artikel „Offener Brief zum Klimawandel: Weder haben ‘500 Wissenschaftler’ unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen“.

Es ist dieses Netzwerk aus Beziehungen, das Youtubern wie Naomi Seibt und Niklas Lotz zum Aufstieg verholfen hat. Die junge Frau, die kürzlich über ihr Engagement zu Klimathemen behauptete: „Wir haben keine Agenda, hinter uns steht keine Ideologie.“ Und den jungen Mann, der in einem seiner jüngsten Videos sagte: „…dass ich im Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland stehen soll. Also, ich weiß gar nicht, was die Neue Rechte in Deutschland so in der Form ist. Mit wem tausche ich mich da regelmäßig aus? Ich weiß echt nicht, was die damit meinen.“

Gestaltung: Benjamin Schubert

THEMENBILD, Wien bei Nacht
Gab es am vergangenen Freitag in der Wiener U-Bahn eine Prügelattacke durch „fünf Afrikaner“? Die Polizei dementiert. (Symbolfoto, Wiener U-Bahn-Station am 3. Juli 2017: Picture Alliance / EXPA / JFK)

von Till Eckert

Die österreichische Webseite Unzensuriert behauptet, am vergangenen Freitag sei es in der Wiener U-Bahn zu einem Gewaltverbrechen gekommen. Der angebliche Fall wird im Artikel detailliert beschrieben. Doch der Polizei ist ein solcher Fall nicht bekannt.

Der Artikel von Unzensuriert vom 15. Februar über ein angebliches Verbrechen in der Wiener U-Bahn steckt voller konkreter Details: Demnach soll am vergangenen Freitag (14. Februar) um 19.30 Uhr in der Wiener U-Bahn-Linie U1 im Bereich Kagran ein Junge Opfer einer „Prügelattacke“ durch „fünf Afrikaner“ geworden sein – weil er seine Mutter beschützt habe, die von den Männern sexuell belästigt worden sei. 

Der Junge habe das laut des Artikels bei der Polizei „zu Protokoll“ gegeben und die Beamten hofften, „die Täter“ anhand Aufnahmen in der U-Bahn ausfindig machen zu können. Aber: Die Wiener Polizei weiß nichts von solch einem Vorfall.

Polizei: Kein derartiger Vorfall wurde aufgenommen

Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien schrieb uns auf Anfrage zu dem angeblichen Fall: „Vorausgesetzt die angegebenen Daten stimmen (anzunehmender 14.02.2020 in Wien 22, Kagran), können wir mitteilen, dass kein derartiger Vorfall gemäß interner Berichtspflicht eingemeldet wurde. Fest steht, dass bei der unmittelbar bei der U1-Station Kagran befindlichen Polizeiinspektion kein derartiger Vorfall aufliegt oder aufgenommen wurde.“

Eine E-Mail der Polizeidirektion Wien. (Screenshot: CORRECTIV)
E-Mail der Polizeidirektion Wien. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben in einer Nachfrage noch um eine Einschätzung zu weiteren Details des Artikels gebeten, etwa zu angeblichen Verletzung des Jungen oder darum, dass am selben Tag eine Frau in Wien-Donaustadt telefonisch eine sexuelle Belästigung durch fünf Männer gemeldet habe. Der Sprecher der Polizeidirektion dazu: „Wie bereits unten erklärt, es liegt keine Meldung auf. Somit können auch keine weiterführenden Fragen beantwortet werden.“ 

Eine Google-Suche zeigt, dass es auch keine sonstigen Medienberichte zu dem angeblichen Fall gibt. Wir stufen ihn deshalb als Falschmeldung ein.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es gibt keinen Beleg, dass es einen solchen Fall in Wien wirklich gab – die Polizei dementiert.

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Ein Polizeibeamter zeigt in einem Twitter-Video auf eine Landstraße auf der Insel Anglesey in Nordwales, auf der im Dezember 2019 mehr als 200 Vögel tot aufgefunden wurden. (Quelle: NWP Rural Crime Team / Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem zehntausendfach geteilten Artikel wird behauptet, in Nordwales seien hunderte Vögel wegen einer 5G-Anlage vom Himmel gefallen. In der Region gibt es aber gar kein 5G. Das Ermittlungsteam geht von einer anderen Ursache aus.

Immer häufiger sehen wir Behauptungen darüber, dass der neue Mobilfunkstandard 5G am Tod von Tieren Schuld sein soll. So sollen laut eines viralen Youtube-Videos im kalifornischen Sierra Madre wegen zweier 5G-Masten angeblich Bienen gestorben sein – in der Stadt gibt es aber gar kein 5G, wie wir recherchierten

Eine ähnliche Behauptung zirkuliert seit dem 15. Dezember 2019 im Netz: In einem Artikel des Blogs Legitim.ch wird behauptet, auf der nordwalisischen Insel Anglesey seien hunderte Vögel wegen einer 5G-Anlage tot vom Himmel gefallen, dort seien „Tests“ von Vodafone durchgeführt worden. Den Fall gibt es zwar, aber auch hier gilt: In der Region gibt es kein 5G. Das bestätigte uns Rob Taylor, Leiter des North Wales Rural Crime Teams, einer Polizeieinheit, die den Fall ermittelt, per E-Mail. 

E-Mail vom Leiter des North Wales Rural Crime Teams. (Screenshot: CORRECTIV)

Das zeigt auch ein Blick auf die Webseite „Ookla“, die den 5G-Ausbau nach eigenen Angaben anhand „verifizierter öffentlicher Quellen“ verfolgt. Demnach gibt es in Nordwales 5G nur in Llandudno, einem mit dem Auto etwa 50 Minuten von dem betreffenden Ort auf Anglesey entfernen Ort. 

Zudem sagte ein Sprecher von Vodafone der Tageszeitung Daily Post im Dezember 2019: „Wir können bestätigen, dass es in der Gegend um Bodedern [der angrenzende Ort, Anm.] kein Vodafone-5G gibt und auch keine Tests durchgeführt wurden.“ 

Ermittlungsteam: Flugmanöver des Vogelschwarms könnte Ursache sein

Dass die Vögel auf Anglesey wegen 5G starben, kann demnach ausgeschlossen werden, weil es dort keines gibt. Zudem gibt es bisher keine Belege dafür, dass die Strahlung Tieren gefährlich werden könnte. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums antwortete uns in dem Zusammenhang für den Faktencheck über die Bienen in Sierra Madre: „Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand gibt es keine wissenschaftlich belastbaren Hinweise auf eine Gefährdung von Tieren und Pflanzen durch hochfrequente elektromagnetische Felder unterhalb der Grenzwerte.“ 

Aber was ist die Ursache für den Fall in Anglesey? Die zuständige Polizeieinheit berichtet über den Ermittlungsfortschritt auf ihrem verifizierten Twitter-Account. Am 16. Januar veröffentlichte sie mehrere Tweets zu dem Fall

Sicher ist demnach: Am Dienstag, 10. Dezember 2019 starben laut Polizei mindestens 200 Stare auf einer Straße nahe Bodedern auf Anglesey. Einige hätten noch gelebt, als sie gefunden wurden, seien aber schwach und flugunfähig gewesen, bevor sie starben. 

Tweet des ermittelnden Polizeiteams. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Ermittlungsteam und Mitarbeiter der Animal Plant and Health Agency entfernten laut Polizei 35 Vögel und brachten sie zu einer Untersuchung. „Alle untersuchten Vögel hatten ein schweres inneres Trauma durch den Aufprall“, schreibt die Polizei. Dies spreche dafür, dass die Vögel durch den Aufprall auf die Straße gestorben sind: Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Schwarm in der Luft ein Ausweichmanöver vollzog, da möglicherweise ein Raubvogel hinter der Gruppe her war. Die Polizei geht davon aus, dass einige nicht rechtzeitig hochziehen konnten und auf den Boden aufschlugen.

Die Polizei schreibt außerdem: „Bitte bedenken Sie, dass die vollständige Toxikologie noch nicht vorliegt, so dass eine endgültige Theorie nicht bestätigt werden kann, aber wir sind uns über die Gründe und die Ursache der Todesfälle der Vögel ziemlich sicher.“

5G ist ein Thema der Desinformation 

CORRECTIV.Faktencheck beobachtet schon länger, dass mit dem Thema 5G Stimmung im Netz gemacht wird. Für einen Hintergrund-Bericht haben wir uns mit der Forschungslage beschäftigt. Zusammengefasst: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf Menschen und Tiere wirken könnte. Zudem ist nicht belegt, ob sie gesundheitliche Schäden verursachen könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen und erforscht werden.

Unsere Bewertung:
Falsch. In der Region in Nordwales gibt es gar kein 5G.

Bewertung: größtenteils richtig

Erneut radikale AfD-Zitate auf Facebook im Umlauf

AfD Symbolbild
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AfD Symbolbild
Keines der hier überprüften Zitate von AfD-Politikern oder ihren Mitarbeitern ist eindeutig falsch oder erfunden. Doch die Quellenlage ist nicht immer eindeutig. (Symbolbild: Sina Schuldt / dpa) 

von Alice Echtermann

In einem Facebook-Post werden zahlreiche Zitate aufgelistet, die AfD-Politikern oder deren Mitarbeitern zugeschrieben werden. Die meisten von ihnen sind richtig, aber für einige fehlen eindeutige Belege, oder sie wurden leicht verändert. 

In einem Beitrag vom 4. Januar schreibt ein Facebook-Nutzer über eine „Sammlung von Zitaten der AfD der letzten Monate“. Die Aussagen sind zum Teil sehr radikal. Der Facebook-Beitrag wurde bereits mehr als 24.100 Mal geteilt. 

Viele der 19 Aussagen hat CORRECTIV schon in einem anderen Faktencheck überprüft. Unsere Bewertung beruht ausschließlich darauf, ob die Zitate im Wortlaut richtig wiedergegeben wurden. 

Die meisten Zitate in dem Facebook-Post sind korrekt und auch belegbar. Bei fünf fehlen uns Primärquellen, weshalb wir sie als unbelegt einstufen müssen. Ein Zitat wurde stark zugespitzt, aber ohne den Sinn zu entstellen. Drei sind teilweise falsch, weil der Wortlaut verändert wurde oder Kontext fehlt. 

1. Richtiges Zitat von Alice Weidel

Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Dieses Zitat sagte Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln. Auf Youtube gibt es ein offizielles Video der AfD davon. Wörtlich sagte sie: „Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ (Video, ab Minute 7:55)

2. Größtenteils richtiges Zitat von Jörg Meuthen 

Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es bezog sich auf eine Äußerung von Alexander Gauland über die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoğuz. Meuthen sagte beim Kyffhäusertreffen am 2. September 2017: „Allerdings, lieber Alexander Gauland, habe ich so meine Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame zumuten kann. […] Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“

3. Zugespitztes Zitat von Mirko Welsch

Antifa? Ab ins KZ!

Mirko Welsch war nie Mitglied eines Landtags, wie in dem Facebook-Post behauptet wird. Er war Sprecher der Homosexuellen in der AfD. Laut Medienberichten trat er 2017 aus der Partei „wegen der jüngsten Eskapaden von Björn Höcke“ aus, und arbeitet aktuell als Geschäftsführer für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller und Gabriele Bublies-Leifert. Die beiden bis dahin Fraktionslosen gründeten im Januar eine „Freie Alternative Fraktionsgruppe im Landtag  Rheinland-Pfalz“.

Die Seite Volksverpetzer zeigt einen Screenshot von Twitter, in dem ein Account namens „Mirkofuerde“ (@mirko1a) auf einen Beitrag der Zeitung Neues Deutschland offenbar folgendermaßen antwortete: „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Das Zitat „Antifa? Ab ins KZ!“ entspricht also nicht dem Original, der Sinn ist jedoch nicht verändert worden. 

Der Twitter-Account „Mirkofuerde“ (@mirko1a) ist noch aktiv, der Original-Tweet wurde jedoch gelöscht. Auf eine Anfrage von CORRECTIV bestätigte Welsch per E-Mail, dass der Tweet von ihm ist. Er verteidigte dessen Inhalt und schrieb gleichzeitig, er sei satirisch überspitzt formuliert gewesen.

4. Teilweise falsches Zitat von Andreas Gehlmann

Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen! 

In einer Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Juni 2016 rief der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann laut Protokoll einen Satz dazwischen, der sinngemäß dem Zitat entspricht. Allerdings ist unklar, ob er sich wirklich auf die Gefängnisstrafe bezog. 

In der Sitzung ging es um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. So steht im Protokoll (Seite 64), dass Henriette Quade (Linke) gerade eine Rede hielt und sagte: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ Daraufhin kam laut Protokoll der Zwischenruf von Andreas Gehlmann: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Der erste Teil des Zitats fehlt also. 

Darüber gab es mehrere Medienberichte, Henriette Quade prangerte an, dass Gehlmann gefordert habe, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken. Die AfD-Fraktion veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung. Das Zitat sei falsch interpretiert worden: „Gehlmann hatte sich dahingehend geäußert, dass ‘tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt’. Zu dieser Aussage steht Herr Gehlmann auch uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt.“

5. Drei richtige Zitate von Marcel Grauf

Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!

Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!

Diese Zitate hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Sie stammen aus einem privaten Facebook-Chat von Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Die Echtheit sah ein Gericht als hinreichend erwiesen an. 

6. Unbelegtes Zitat von Andreas Geithe

Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Laut Medienberichten warfen Andreas Geithes’ Parteikollegen ihm vor, auf Twitter „eine verfängliche Nachricht“ verschickt zu haben. Es ist jedoch unklar, ob Geithe den Account selbst anlegte und den Tweet verfasste. Geithe hat in der AfD Berlin nach Aussage eines Sprechers kein Amt mehr inne. 

7. Teilweise falsches Zitat von Egbert Ermer

Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!

Es gibt ein Video auf Youtube von der Szene, wo dieses Zitat gefallen sein soll. Es war im Wortlaut anders: keine Forderung, sondern die Schilderung eines Vorfalls. 

Bei einer Veranstaltung sagte Ermer demnach (ab 8:15): „Dieser selbe Drecksack – ja, wahrscheinlich Antifa, von bekifften Eltern oder sowas – hat dann abends in einer Kneipe versucht, da er über den Tag nicht zum Zuge gekommen ist, dort für Stimmung zu sorgen, und war leider an die falschen Norweger geraten. Diese Norweger haben noch einen etwas höheren Nationalstolz als wir. […] Die Norweger haben diesen Typen gepackt, haben ihm vor laufenden Leuten dort links und rechts derartig eine verpasst, dass ihm Hören und Sehen vergangen ist, haben ihn rausgeschleppt auf die Straße, haben ihn auf der Straße in den Dreck geschmissen, haben jeder auf diesen Typen draufgespuckt und haben ihm zu verstehen gegeben: Wenn er nochmal in die Kneipe kommt, dann liegt er nicht mehr auf der Straße, sondern ein Stück tiefer.“

Laut MDR ist Ermer Anfang 2019 aus der AfD Sachsen ausgetreten. Er wurde stellvertretender Vorsitzender von André Poggenburgs neuer Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. 

8. Teilweise falsches Zitat von Heiko Hessenkemper

Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen. 

Dieses Zitat des Bundestagsabgeordneten Heiko Hessenkemper findet sich so in einem Artikel von Vice über den AfD-Parteitag 2017: „Wenn sie den Tatbestand der Umvolkung ansprechen, gibt es auch in der Partei einige mediale Zuckungen. Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ 

Es gibt von der Rede einen Video-Mitschnitt auf Youtube, der zeigt, dass das Zitat nicht wörtlich so gefallen ist. Er sagt nicht direkt, dass die Printmedien oder die Öffentlich-Rechtlichen abgeschafft werden sollen. Der Inhalt ist aber ähnlich, er spricht davon, die Medien anzugreifen und den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. 

Den ersten Teil des Zitats sagt Hessenkemper (im Video ab Minute 0:45): „Wenn Sie den Tatbestand der Umvolkung hier nennen, gibt es einige mediale Zuckungen auch innerhalb unserer Partei. Ich kann es natürlich auch anders sagen: Resettlement und Replacement, wie es im CDU-Programm drinsteht. Wir müssen uns dann allerdings später bei der Schuldfrage von Historikern fragen lassen, warum wir wieder einmal etwas nicht beachtet haben, was vorher klar angekündigt wurde.“

Der zweite Teil der Aussage fällt dann mit einigem Abstand. Hessenkemper sagt (im Video etwa ab Minute 2:45): Wir müssen die zwei Ms der Machtbasis dieser Struktur angreifen und schwächen. Das erste M sind die Medien. Sie sind nicht unsere Freunde. Die Printmedien werden gerade vom Markt abgestraft, daran müssen wir auch vom Vorstand aus weiter arbeiten. Das zweite M ist der öffentlich-rechtliche, rot-grüne Propaganda-Apparat. Hier wird es ein wesentliches strategisches Ziel sein, mit dem ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland – und ich habe da Sachsen im Auge – den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.“ Hiernach wird Hessenkemper vom Moderator unterbrochen, der ihn auffordert, zum Schluss zu kommen. 

9. Richtiges Zitat von Hans-Thomas Tillschneider, aber Kontext fehlt

Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD! 

Auch dieses Zitat findet sich in dem Vice-Artikel über den AfD-Parteitag 2017. Tillschneider hat diese Worte gesagt, allerdings ist entscheidend, was beziehungsweise wen er in seiner Rede damit meinte. Er spricht laut einem Video-Mitschnitt (ab 04:08:14) darüber, dass die AfD in seinen Augen eine Programmpartei sei. Bernd Lucke und Frauke Petry hätten versucht, die AfD zu einer „Personenpartei“ zu machen. Beide seien gescheitert: „Die AfD hat überlebt! Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Tillschneider ist derzeit Abgeordneter des Landtags Sachsen-Anhalt. 

10. Richtiges Zitat von Markus Frohnmaier

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet! 

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist richtig. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). Er sagte: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

11. Nicht belegbares Zitat von Sandro Hersel

Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression. 

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel aus Mecklenburg-Vorpommern soll diese Aussage in Chats mit dem AfD-Politiker Holger Arppe getroffen haben. Über die Chatprotokolle berichteten 2017 die Taz und der NDR. CORRECTIV kann die Echtheit nicht überprüfen. Allerdings wurde Holger Arppe wegen seiner Äußerungen in den Chats unter anderem aus der Partei ausgeschlossen (siehe auch Zitat Nr. 17).

12. Unbelegtes Zitat von Dubravko Mandic

Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.

In einem Beitrag der MDR-Sendung Monitor von Januar 2016 zitiert der Sprecher (ab Minute 6:09) eine Aussage, die der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic auf Facebook getroffen haben soll: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Es wird auch ein Screenshot des Beitrags auf Facebook gezeigt. 

Den Original-Post konnten wir nicht finden. Eine Google-Suche nach dem Stichwort „NPD“ auf Mandics Facebook-Profil oder seiner Facebook-Seite ergibt keine Treffer. Auch mit einer zeitlich beschränkten Google-Suche auf ganz Facebook nach „von der NPD unterscheiden wir uns“ vor dem 31. Dezember 2016 konnten wir den Beitrag nicht finden. Im Internet Archive ist der Post ebenfalls nicht gespeichert. 

Die Sendung mit dem Screenshot des Facebook-Beitrags von Mandic. (Quelle: Monitor. Screenshot: CORRECTIV).

Zahlreiche Medien berichteten jedoch über das Zitat, und ein Dementi von Mandic oder der AfD dazu fanden wir nicht. Auch der Verfassungsschutz zitierte den Satz in seinem Gutachten über die AfD. Als Quelle wird ein Bericht der Badischen Zeitung von April 2016 genannt.

13. Unbelegtes Zitat von Beatrix von Storch

Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch soll diesen Satz bei einer Veranstaltung am 21. Februar 2015 zum Thema „Bürgerrechte, Politikkorrektheit und Gender-Mainstreaming“ gesagt haben. Allerdings fanden wir dafür keine Belege. 

14. Richtiges Zitat von Petr Bystron

Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron äußerte sich so bei seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender der AfD Bayern 2017. In einem in einem Mitschnitt auf Youtube (ab Minute 13:30) ist dokumentiert, dass er über Menschen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, sagte: „Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass sich Ausländer hier integrieren, sagt, für ihn ist keine deutsche Kultur außer der Sprache wahrnehmbar, dann ist der auf seinem Posten falsch. […] Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ 

15. Größtenteils richtiges Zitat von Björn Höcke

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es stammt aus einem Interview des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit dem Wall Street Journal und wurde nur leicht verändert. Im Original sagte Höcke: „Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Er argumentierte, dass kein Mensch durch und durch nur schlecht sei. 

16. Größtenteils richtiges Zitat von Dieter Görnert

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist aus zwei Tweets zusammengesetzt: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“ und „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“. Es gibt Belege, dass Görnert (ehemals zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg) der Autor war und die Tweets unter einem Pseudonym verfasste. So heißt es in einer Pressemitteilung der AfD, er habe die Tweets ohne Klarnamen abgesetzt. Er wurde wegen der Aussagen aus seiner Partei ausgeschlossen. Als ein Twitter-Nutzer ihn 2019 auf eine Collage mit seinen radikalen Tweets hinwies, twitterte Görnert außerdem: „Danke für die Sammlung. Allerdings lief diese nicht unter dem Namen Görnert.“

17. Nicht belegbares Zitat von Holger Arppe

Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.

Dieses Zitat stammt aus den bereits erwähnten Chatprotokollen des AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe. Über die Chats hatten die Taz und der NDR berichtet, sie liegen CORRECTIV nicht vor.  

Arppe bestreitet offenbar die Urheberschaft der Aussagen. Auf seiner Webseite schreibt er über sich: „Im August 2017 initiierte die linke Presse gegen meine Person eine beispiellose Rufmordkampagne der perfidesten Art, ohne mich jedoch nachhaltig kleinzukriegen.“ 

Laut Medienberichten wurde er jedoch 2018 wegen der Chatprotokolle aus der Partei ausgeschlossen. 2019 stellte zudem laut Taz die Staatsanwaltschaft Rostock einen Strafbefehl für eine Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Beleidigung gegen ihn – aufgrund von Äußerungen von ihm in den Chats gegen andere AfD-Mitglieder. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte dafür Arppes Immunität aufgehoben. Der Strafbefehl wurde jedoch vom Amtsgericht Rostock nicht erlassen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, auf Nachfrage von CORRECTIV am 17. Februar am Telefon mitteilte. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Von den 19 Zitaten sind die meisten richtig oder größtenteils richtig. Bei fünf fehlen Belege, vier weitere wurden leicht verändert oder es fehlt Kontext. 

Indymedia Trauerkränze
Auf dem Dresdener Annenfriedhof sind am 13. Februar Trauerkränze einer Gedenkveranstaltung angezündet worden. (Foto: Indymedia, CC BY-SA 3.0 DE)

von Bianca Hoffmann

In einem Artikel von Compact wird behauptet, „die Antifa“ habe sich bekannt, Trauerkränze für die Dresden-Opfer verbrannt zu haben. Dafür gibt es derzeit keine Belege. Die Polizei geht aber von einem „politischen Hintergrund“ der Tat aus.

Das Magazin Compact behauptet auf seiner Webseite, es sei nach einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar zu einem Vorfall auf dem Alten Annenfriedhof in Dresden gekommen. Dort wurde an die Menschen erinnert, die vor 75 Jahren im Zweiten Weltkrieg bei der Bombardierung durch die Alliierten ums Leben gekommen sind. Trauerkränze, die von Politikern abgelegt wurden, seien verbrannt worden, schreibt Compact. Es existiere ein „Bekennerschreiben“ der „Antifa“, das am 14. Februar auf der Webseite Indymedia veröffentlicht worden sei. Auch die Bild berichtete und schrieb, die Täter seien „mutmaßlich Linksextreme“. 

Dafür gibt es zwar Anhaltspunkte, aber keine Belege.

„Der Sachverhalt ist uns seit dem 15. Februar bekannt und wurde zur Anzeige gebracht“, sagt Norbert Schilling, Polizeihauptkommissar aus Dresden, gegenüber CORRECTIV am Telefon. Die Ermittlungen dazu führe das Dezernat für Staatsschutz. „Es wird ein politischer Hintergrund vermutet.“ Das mutmaßliche Bekennerschreiben werde in die Ermittlungen mit einbezogen.

Auf Indymedia kann jeder Texte verfassen und Inhalte veröffentlichen. Es ist unklar, von wem das mutmaßliche Bekennerschreiben stammt. Es gibt keine Hinweise darauf, ob der Text von der „Antifa“ oder „mutmaßlich Linksextremen“ geschrieben wurde. In dem Schreiben, das von anonymen Autoren verfasst wurde, sind Bilder der brennenden Kränze zu sehen. „Die Kranzniederlegung stellt in unseren Augen eine Verhöhnung aller Opfer der Shoah [Anm. d. Redaktion: Holocaust] und des deutschen Angriffskrieges, als auch eine Verklärung der historischen Ereignisse dar.“ Unterschrieben worden ist der Beitrag mit „Eure Putzfrauen“. 

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Jedes Jahr wird bei Gedenkveranstaltungen der Menschen, die bei der Bombardierung Dresdens ums Leben gekommen sind, gedacht. Rund um den Tag kommt es immer wieder zu Demonstrationen von Rechtsextremen und Gegendemonstrationen durch demokratische Bündnisse, aber auch durch linke Gruppierungen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Auf einem Dresdener Friedhof wurden Kränze angezündet. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, es ist aber unklar, wer die Täter sind.

Ministerpr‰sidentenwahl Th¸ringen
Susanne Hennig-Wellsow, nachdem sie Thomas Kemmerich (FDP) Blumen vor die Füße geworfen hat. (Foto: Martin Schutt / dpa)

von Till Eckert

Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sprach bei Markus Lanz darüber, wie AfD-Abgeordnete Mitglieder ihrer Fraktion im Thüringer Landtag bedrohen. In einem Facebook-Beitrag wurde ihre Aussage irreführend verkürzt – außerdem wurde ein Foto von ihr manipuliert.

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Politikerin im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende, war am 12. Februar zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Dort berichtete sie von Bedrohungen durch die AfD, denen die Fraktion der Linken im Landtag ausgesetzt sei. 

In diesem Kontext verbreitet sich derzeit eine Bildcollage auf Facebook, unter anderem geteilt von der Seite „DDR Produkte“, vom AfD-Kreisverband Coesfeld und dem AfD-Politiker Thomas Hartung. Darauf ist ein angebliches Zitat von Hennig-Wellsow zu lesen, das vermuten lässt, sie bezeichne die AfD-Abgeordneten im Landtag als „Faschisten“, weil diese so höflich seien. 

Die Aussage von Hennig-Wellsow wird aber stark verkürzt und in einigen Punkten falsch dargestellt – außerdem wurde ein manipuliertes Foto von ihr verwendet.

Zitat um essentielle Punkte verkürzt und verfälscht

Die verkürzte und verfälschte Aussage von Hennig-Wellsow. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Original bei Markus Lanz sagte Hennig-Wellsow ab Minute 34

„Wenn ich Ihnen erzählen würde, wie die AfD im Thüringer Landtag unsere Abgeordneten bedroht. Immer in Situationen, in denen niemand dabei ist, wo es immer perfide ist. [Lanz: Können Sie mal ein Beispiel geben?] Es ist einfach Fakt, dass die AfD faschistische Methoden anwendet. Zwei Beispiele: Das eine: wir haben eine junge Abgeordnete, die war neulich im Fahrstuhl, dann kam eine Reihe von AfD-Abgeordneten in den Fahrstuhl hinein und stellten sich so [zeigt vor die Nase] mit ihren Gesichtern vor sie und grinsten sie an und hörten nicht auf. Eine Situation, aus der sie nicht herauskommen konnte. Das andere Beispiel ist das extreme Gegenbeispiel, aber auch das eine Methode der Nazis: Übertriebene Freundlichkeit. ‘Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken’, ‘Sollen wir Sie nicht da und dort mitnehmen und fahren’ und so weiter. Ich selbst wurde neulich von einem AfD-Abgeordneten bedrängt, der körperlich meinen Weg begleiten musste. Ich will damit nur sagen, das ist keine bürgerliche Partei und das kann man schon wissen, wenn man nur Björn Höcke zuhört.“

Im verkürzten Zitat im Facebook-Beitrag wird es so dargestellt, als habe Hennig-Wellsow die AfD in Erfurt zweifach als „ganz klare Faschisten“ bezeichnet. Das stimmt nicht – die Politikerin sprach bei zwei konkreten Beispielen von „faschistischen“ beziehungsweise „Nazi“-Methoden. Das erste Beispiel ist in der Bildcollage zudem falsch dargestellt: Hennig-Vellsow sprach nicht von sich, sondern einer anderen Abgeordneten – zudem beschrieb sie den Fall sehr viel konkreter, so dass eine Bedrohungslage ersichtlich wird.

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Ob die Beispiele  von Hennig-Wellsow so stimmen, können wir nicht überprüfen, weil die Fälle sich laut ihr immer dann zugetragen hätten, als „niemand dabei“ gewesen ist. 

Hennig-Wellsows Bild wurde offensichtlich manipuliert

Weiter wurde das verwendete Foto von Hennig-Wellsow offensichtlich bearbeitet und dahingehend manipuliert, dass unter anderem ihr Mund stark nach links verzerrt aussieht (an der Brille ist das am besten erkennbar). Ein Foto, das unter anderem in einem Artikel von Südthüringen.de vom November 2019 verwendet wurde, scheint das Original zu sein – dort allerdings wirken die Gesichtsproportionen ganz normal. 

Links das Original-Foto von Susanne Hennig-Wellsow, rechts die manipulierte Version aus dem Facebook-Beitrag: das ist unter anderem an den Mundwinkeln, am besten an der Brille zu erkennen. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Wer das Foto manipulierte, können wir nicht nachprüfen – der Beitrag tauchte aber zuerst bei der Seite „DDR Produkte“ auf und wurde erst dann von dem AfD-Kreisverband und -Politiker geteilt. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Aussage wurde stark verkürzt und verfälscht, zudem wurde das verwendete Foto manipuliert.

Mann kauft Mundschutz in Sambia/Afrika
Auf dem afrikanischen Kontinent wurde eine Task Force im Kampf gegen das Coronavirus Covid-19 eingerichtet. (Symbolbild: picture alliance / AP Photo)

von Bianca Hoffmann

In einem Text des Deutschland-Kuriers wird behauptet, Migranten aus Afrika könnten eine Coronavirus-Epidemie in Deutschland auslösen. Dafür gibt es aktuell keine Hinweise. Experten sind allerdings besorgt, dass sich das Virus in Afrika ausbreiten könnte.

Update, 14. Februar, 19:30 Uhr: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Faktenchecks berichteten Medien, dass Ägypten den ersten Fall von Coronavirus gemeldet habe. Wir haben den Text daher aktualisiert. Zuvor war kein Fall in Afrika bekannt gewesen. 

Bislang konzentriert sich die Verbreitung des neuartigen Coronavirus Covid-19 vor allem auf China. Die AfD-nahe Zeitung Deutschland-Kurier behauptet allerdings in einem Artikel vom 10. Februar, ihm würde ein „Geheimbericht” des Bundesgesundheitsministeriums vorliegen: Darin werde vor einer Coronavirus-Epidemie durch afrikanische Migranten gewarnt.  

Die Länder Afrikas seien durch schwache Gesundheitssysteme besonders gefährdet. Und gerade dort würden sich angeblich rund eine Million chinesische Gastarbeiter und Entwicklungshelfer aufhalten, die das Virus potenziell weiterverbreiten könnten. 

Laut dem Analyse-Tool Crowdtangle wurde der Artikel des Deutschland-Kuriers schon mehr als 1.200 Mal geteilt. Die Behauptungen sind unbelegt.

Es gibt bisher laut Medienberichten nur einen bestätigten Fall von Coronavirus in Afrika. Diesen habe die ägyptische Regierung am 14. Februar gemeldet. Zum Zeitpunkt, als der Text des Deutschland-Kuriers erschien, war noch kein Fall bekannt. 

Es gibt laut Gesundheitsministerium keinen „Geheimbericht“ 

Wir haben beim Bundesministerium für Gesundheit gefragt, ob das Szenario einer Coronavirus-Epidemie durch afrikanische Migranten plausibel ist. Oliver Ewald, Pressesprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, schrieb daraufhin in einer E-Mail an CORRECTIV: „Diese Berichterstattung ist frei erfunden und entbehrt jeder Grundlage.”

Asylsuchende, die nach Deutschland kommen, sind gesetzlich verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zuzulassen. Das schreibt das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage von CORRECTIV. 

Coronavirus Covid-19 wird in Afrika als Bedrohung wahrgenommen

Wie die Zeit berichtet, sei die Stimmung unter den afrikanischen Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Sitzung des Exekutivrats am 3. Februar „sehr nervös“ gewesen. 

Dr. John Nkengasong, Direktor des Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) schreibt in einer Pressemitteilung: „Diese Krankheit ist eine ernsthafte Bedrohung für die soziale Dynamik, das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit Afrikas.“ Es wurde eine Task Force eingerichtet, um die Lage zu überwachen. Die Situation in Afrika ist in dem Artikel des Deutschland-Kuriers demnach weitestgehend richtig dargestellt. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
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Die im Text des Deutschland-Kuriers genannte Zahl von einer Million chinesischen Gastarbeitern in China lässt sich zudem nicht belegen. Die aktuellste Studie dazu wurde 2017 von der China Africa Research Initiative der Johns Hopkins School angefertigt. Damals haben nach offiziellen Angaben 202.689 Menschen aus China in Afrika gearbeitet, die meisten in Algerien, Angola, Nigeria, Äthiopien und Sambia. 

Update, 14. Februar, 19:30 Uhr: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Faktenchecks berichteten Medien, dass Ägypten den ersten Fall von Coronavirus gemeldet habe. Wir haben den Text daher aktualisiert. Zuvor war kein Fall in Afrika bekannt gewesen. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt laut Gesundheitsministerium keinen Geheimbericht, der vor einer Coronavirus-Epidemie durch afrikanische Migranten warnt. Bisher gibt es einen bestätigten Fall in Afrika.

Eine mutmaßlich ältere Frau mit Rollator
Rente nur auf Grundsicherungsniveau trotz 45 Beitragsjahren? CORRECTIV ist der Behauptung in einem Facebook-Beitrag nachgegangen. (Symbolfoto: cocoparisienne / Pixabay)

von Lea Weinmann

Trotz 45 Beitragsjahren bleibe im Alter für die Hälfte aller Deutschen nur eine Rente auf „Grundsicherungsniveau“ übrig – so lautet die Behauptung in einem Facebook-Beitrag von Anfang Februar. Die Berechnungen darin treffen teilweise zu, aber nur auf ein Drittel aller Beschäftigten.

In einer Bildmontage auf Facebook wird behauptet, „jeder zweite Deutsche“ verdiene „weniger als 2.500 Euro brutto“. Mit diesem Gehalt erhalte man eine „Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus (795 Euro)“ – selbst wenn man 45 Jahre einzahle.

Die Facebook-Seite „Der Wächter“ hatte die Collage am 3. Februar veröffentlicht. Bisher wurde sie laut Facebook mehr als 4.100 Mal geteilt. Nach Recherchen von CORRECTIV sind die aufgestellten Berechnungen zwar nicht ganz korrekt, die Grundaussage ist aber richtig.

Jeder zweite Deutsche verdient weniger als 2.701 Euro brutto im Monat

In der Fotocollage auf Facebook werden Behauptungen zur Rente aufgestellt. (Screenshot: CORRECTIV)

Gemäß der aktuellsten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit verdienten im Jahr 2018 nur 45,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten maximal 2.500 Euro brutto monatlich. Etwa die Hälfte der Beschäftigten (50,2 Prozent) hatte demnach einen Bruttoverdienst von weniger als 2.701 Euro.

Die Behauptung, jeder zweite Deutsche verdiene weniger als 2.500 Euro brutto ist demnach – bezogen auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Jahr 2018 – nicht richtig.

Die Entgeltstatistik der Arbeitsagentur zeigt: 45,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verdiente im Jahr 2018 weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Screenshot: CORRECTIV)

Das Grundsicherungsniveau schwankt

Der Beitrag nennt anschließend ein „Grundsicherungsniveau“ von 795 Euro. Doch stimmt das auch? 

Wie hoch die Grundsicherung im Alter ist, hängt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom jeweiligen Einkommen und Vermögen (unter: „Wie wird die Grundsicherung berechnet?“) ab: Der Bedarf basiert auf sogenannten Regelbedarfsstufen und Zulagen, die individuell berechnet werden. Laut Statistischem Bundesamt lag er im vierten Quartal 2018 bei durchschnittlich 792 Euro und im dritten Quartal 2019 – das sind die aktuellsten Zahlen – bei durchschnittlich 808 Euro brutto monatlich.

Der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter lag nach Angaben des Statischen Bundesamts im dritten Quartal 2019 bei durchschnittlich 808 Euro. (Quelle: Statistisches Bundesamt, Screenshot: CORRECTIV)

Wer 2.500 Euro verdient, erhält 979 Euro Rente

Die Altersrente wird anhand von „Entgeltpunkten“ für jedes Beitragsjahr ermittelt, erklärt DRV-Sprecherin Gundula Sennewald auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Versicherte, deren Verdienst genau in Höhe des Durchschnittsverdienstes liegt, erhalten einen Entgeltpunkt“, schreibt Sennewald.

Zur Berechnung der Rente werden alle Entgeltpunkte pro Kalenderjahr addiert und dann mit unterschiedlichen Faktoren multipliziert. Diese sind laut DRV:

  • der Rentenartfaktor (Faktor 1 bei Altersrenten)
  • der Zugangsfaktor (Faktor 1 bei regulärem Rentenbeginn)
  • und der Rentenwert (aktuell 33,05 Euro in den alten Bundesländern und 31,89 Euro in den neuen Bundesländern).
CORRECTIV hat die DRV gebeten, die Zahlen im Facebook-Beitrag nachzurechnen. Sprecherin Gundula Sennewald berechnet in einer E-Mail eine Nettorente von „rund 979 Euro“. (Screenshot: CORRECTIV)

Daraus berechnet die DRV für den im Facebook-Bild genannten Verdienst von 2.500 Euro eine Bruttorente von rund 1.100 Euro. Abzüglich des Anteils für die Kranken- und Pflegeversicherung bleibe (in den alten Bundesländern) eine Nettorente von rund 979 Euro übrig. Steuern fallen bei dieser Rentenhöhe nicht an, wie der Lohnsteuerhilfeverein gegenüber CORRECTIV per E-Mail mitteilte.

Im Umkehrschluss hieße das, schreibt Sennewald weiter: „Um nach 45 Arbeitsjahren eine Nettorente in Höhe von 795 Euro zu erwerben, müsste aus heutiger Sicht der Bruttoverdienst bei rund 2.000 Euro monatlich liegen.“

Laut Lohnsteuerhilfeverein fallen bei einer Rente von 979 Euro netto keine Steuern an. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Berechnung stimmt für ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Ein zweiter Blick in die Entgeltstatistik zeigt: Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die im Jahr 2018 maximal 2.000 Euro brutto verdienten, liegt bei 32 Prozent. Aus heutiger Sicht würde also fast ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente von 795 Euro oder weniger erhalten.

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Nach Angaben der Rentenversicherung (Rentenversicherung in Zeitreihen, Seiten 118 und 119) betrug die durchschnittliche Altersrente für „besonders langjährig Versicherte“ – also Menschen, die mindestens 45 Jahre in die Rente eingezahlt haben – im Jahr 2018 1.429 Euro netto für Männer und 1.096 Euro netto für Frauen (beide Beträge vor Abzug von Steuern).

Rente allein reicht nicht aus

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt die Berechnungen der Rentenversicherung per E-Mail und fügt hinzu: „Bei der Betrachtung dieser Werte ist zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Rentenversicherung zwar die Hauptsäule, aber nicht die alleinige Basis der Alterssicherung in Deutschland ist. Um den Lebensstandard auch im Alter angemessen aufrechtzuerhalten, ist eine ergänzende Absicherung notwendig.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommt bei seiner Berechnung zum gleichen Ergebnis: Es bleibt eine Nettorente von „gut 980 Euro“. (Screenshot: CORRECTIV)

Um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, plane das Ministerium, eine Grundrente einzuführen, schreibt ein Sprecher des Ministeriums weiter. Das Arbeitsministerium hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Darin heißt es, die Grundrente sei „als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein“. Das Bundeskabinett will den Entwurf am 19. Februar 2020 diskutieren.

Update, 20. Februar 2020: Am 19. Februar hat das Bundeskabinett die Einführung einer Grundrente beschlossen. Dadurch erhalten Beitragszahler, auf die unser Beispiel zutrifft, unter Umständen mehr Rente, als in unserem Faktencheck berechnet wurde.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Angaben zum Verdienst der Deutschen stimmen nicht ganz. Die darauf basierende Rentenprognose ist ungenau und trifft aktuell auf ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zu.

Chemotherapie Tropf
Chemotherapie wird selten als die einzige Behandlungsmethode gegen Krebs eingesetzt. (Symbolfoto: Stux/Pixabay)

von Bianca Hoffmann

Ein Artikel des Gesund-Magazins behauptet, dass Chemotherapie gegen Krebs angeblich in 97 Prozent der Fälle versage. Diese Zahl findet sich in keiner Statistik oder Studie.

Krebs kann heutzutage auf unterschiedlichste Arten behandelt werden. Eine davon ist die Chemotherapie. Ein Artikel des Gesund-Magazins behauptet jetzt, dass diese angeblich in 97 Prozent der Fälle versage. Außerdem werden in dem Text die Vorzüge einer Behandlung mit Cannabis gegen Krebs angepriesen. 

Für viele Behauptungen nennt der Artikel keine Quellen. Unsere Recherchen zeigen: Sie lassen sich nicht belegen oder sind falsch. 

Chemotherapie wirkt bei jedem Patienten unterschiedlich

Angelina Gromes, Pressesprecherin der Deutschen Krebsgesellschaft, schreibt in einer E-Mail an CORRECTIV: „Eine generelle Aussage, in wieviel Prozent aller Krebsfälle eine Chemotherapie versagt, ist so pauschal nicht zu beantworten, denn meist kommt eine Chemotherapie in Kombination mit weiteren Therapien oder Maßnahmen zum Einsatz.“ Dabei sei jede Erkrankung individuell zu betrachten. 

„Chemotherapien können bei vielen Krebsarten auf vielfältige Weise zum Einsatz kommen“, schreibt Gromes. So werde sie beispielsweise als Ergänzung zu einer Operation verwendet, oder in Situationen, in denen es nicht um eine Heilung geht, sondern darum, eine Verschlimmerung zu verhindern oder Beschwerden zu lindern. 

Bei Hodenkrebs gibt es mit Chemotherapie eine aktuelle 5-Jahres-Überlebensrate von 97 Prozent. Das schreibt das Robert-Koch-Institut auf seiner Webseite. 

E-Mail von Angelina Gromes, Pressesprecherin der Deutschen Krebsgesellschaft. (Screenshot und Markierung: CORRECTIV)
E-Mail von Angelina Gromes, Pressesprecherin der Deutschen Krebsgesellschaft. (Screenshot und Markierung: CORRECTIV)

Keine Quelle für Behauptung von Peter Glidden

Bei Peter Glidden, der im Text des Gesund-Magazin als Quelle genannt wird, handelt es sich um einen amerikanischen Alternativmediziner. In einem Interview im Jahr 2011 sagte er: „Der einzige Grund, aus dem Chemotherapie immer noch genutzt wird ist, dass Ärzte damit Geld verdienen. Wirklich, sie funktioniert nicht, und zwar in 97 Prozent der Fälle! Wenn Ford ein Auto herstellen würde, das in 97 Prozent der Fälle explodieren würde, wären sie dann immer noch im Geschäft?“ (Video, ab Minute 2:13) Dabei bezieht er sich auf eine angebliche Studie, die 1994 erschienen sein soll. Für uns ist nicht nachvollziehbar, um welche Studie es sich handelt. 

Die US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes haben die Aussage von Peter Glidden in dem Interview bereits 2016 überprüft. Sie schrieben, er berufe sich auf eine Studie aus Australien von 2004, die auf Daten von 1998 beruhe. Darin kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass der Beitrag der Chemotherapie zu einer 5-Jahres-Überlebensrate bei Erwachsenen in Australien auf 2,3 Prozent und in den USA 2,1 Prozent geschätzt werde. Allgemein liege die 5-Jahres-Überlebensrate bei Krebs in Australien im Jahr 1998 bei über 60 Prozent, also sei der Beitrag der Chemotherapie eher gering. Die Studie zeigt also nicht, dass Patienten in 97 Prozent der Fälle trotz Chemotherapie sterben. Zudem unterscheidet sie nicht zwischen verschiedenen Krebsarten. Die Studie wurde deshalb unter anderem von diesem Blog kritisiert. 

CORRECTIV untersuchte in der Vergangenheit auch schon Behauptungen, dass Chemotherapie Krebspatienten angeblich früher sterben ließe, zum Beispiel hier. Sie erwiesen sich jedoch als falsch. 

Kritik an Chemotherapie verbunden mit Verkauf von alternativen Produkten

Während Gidden dafür plädiert, an alternativen Heilmethoden gegen Krebs zu forschen, scheint im Text des Gesund-Magazins schon eine Lösung gefunden zu sein – Cannabis. Dazu schreibt Angelina Gromes von der Krebsgesellschaft: „Bisher gibt es nur Zellexperimente, die zeigen, dass Cannabinoide das Wachstum von Tumorzellen gehemmt haben sollen.“ Diese Experimente hätten aber keine Aussagekraft für den menschlichen Organismus. Cannabis zeige eher zur Bekämpfung der Begleitsymptome einer Chemotherapie wie Übelkeit und Erbrechen positive Effekte.  

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Gromes bewertet den Text des Gesund-Magazins insgesamt kritisch: „Der Text arbeitet ohne Quellen, die die Aussagen belegen.“ Zudem sei fraglich, ob es der Webseite wirklich um das Vermitteln von Informationen gehe. „Informationsseiten, auf denen man gleichzeitig gegen Bezahlung Produkte bestellen kann, geht es möglicherweise nicht vorrangig um die Verbreitung nützlicher Empfehlungen, sondern um die Vermarktung bestimmter Produkte.“ Seriöse Webseiten würden klar zwischen redaktionellen Hinweisen und Anzeigen unterscheiden. Wer sich über Krebs informieren wolle, solle sich lieber an die Deutsche Krebsstiftung wenden.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Eine pauschale Aussage in wieviel Prozent aller Fälle eine Chemotherapie versagt, ist nicht möglich. Chemotherapie ist meist eine von mehreren Behandlungsmöglichkeiten bei Krebs.