So reißerisch betitelt Anonymousnews.ru den Bericht. Doch der Titel stimmt nicht.

von Tania Röttger

Anonymousnews.ru und andere Webseiten berichten über einen Bescheid des Landratsamts Leipzig, wonach eine Familie von Asylbewerbern 7.500 Euro erhält. In den Berichten sind Fehler und Übertreibungen.

Mehrere Artikel mit Titeln wie „Staat zahlt Harem 7.500 Euro im Monat“ werden tausendfach auf Facebook geteilt. Darin sind Fotos eines Bescheids, mit Namen, Geburtsdaten und Geldbeträgen. Das Landratsamt kann die Echtheit des Dokumentes aus Datenschutzgründen nicht bestätigen, schreibt in einer Pressemitteilung aber, dass ihre Bescheide so aussehen.

Sofern das Papier echt ist, handelt es sich bei den Empfängern um eine Frau und neun Kinder. Keineswegs um einen „Harem“. Doch das steht bei „Anonymousnews“ und den anderen nicht.

Asyl Bescheid.png

Das ist die zweite Seite des Bescheids, der gerade im Internet kursiert. Wir haben Namen und Geburtsdaten geschwärzt.

Die falsche Vermischung des Bescheids mit einem angeblichen Harem kommt von einer anderen Begebenheit.

Zwei Fälle im schleswig-holsteinischen Landkreis Pinneberg, in denen Männer, die Asyl erhalten hatten, eine zweite Ehefrau zu sich holen konnten. In einem Fall weil die Kinder bei ihrer leibliche Mutter sein sollten, im anderen, weil die zweite Ehefrau ihren Mann als Kontaktperson in Deutschland angab, als sie in Griechenland einen Antrag stellte. Diese Fälle haben jedoch mit dem Bescheid über 7.300 Euro nichts zu tun.

„Anonymousnews“ kommentiert den Bescheid so: „Die Kosten der Familienzusammenführung für den Steuerzahler summieren sich, wie ein anderer Fall aus dem Landkreis Leipzig zeigt.“ Das dieser „andere Fall“ nichts mit Bigamie zu tun hat, wird nicht erwähnt.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Zudem ist die Höhe des Geldes irreführend, wie die Faktenchecker von „Mimikama“ und der „Bildblog“ bereits berichtet haben: der Betrag (etwas mehr als 7.300 Euro, nicht 7.500 Euro) beinhaltet nämlich Unterkunft und Nebenkosten, die gar nicht an die Familie ausgezahlt werden. Laut Landratsamt Leipzig, von dem der Bescheid kommen soll, können bei einer Frau mit neun Kindern mehr als 4.000 Euro zusammen kommen. Was danach übrig bleibt, sind ein paar hundert Euro pro Person für den „notwendigen persönlichen Bedarf“, wie es im Asylbewerberleistungsgesetz heißt.

Für eine alleinstehende, erwachsene Person, die in einer Aufnahmeeinreichtung wohnt, wären das 135 Euro pro Monat, außerhalb so einer Einrichtung kämen noch einmal 216 Euro für den „notwendigen Bedarf“ dazu, Kinder erhalten weniger, und bekommen kein Kindergeld. Das stellte das Landratsamt klar, denn Kommentatoren der Artikel hatten spekuliert, dass zusätzlich zu den 7.300 Euro Kindergeld ausgezahlt werde.

FAZIT: Es gibt einen Bescheid, laut dem einer Familie, bestehend aus einer Frau und neun Kindern, 7.300 Euro zugewiesen wurde. Allerdings ist diese Familie kein Harem, und den Großteil des Geldes bekommt sie nicht ausgezahlt.

Nachtrag, 19.2.18: Nachdem verschiedene Webseiten und Nutzer den Bescheid samt Adresse, Namen und Geburtsdaten über verschiedenen Kanäle verbreitet haben, bekam die Familie einen Schwall von Hetze und Bedrohung ab. Wie „faz.net“ berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen jene, die den Bescheid veröffentlicht haben. Auch ein Anwalt steht der Familie bei. Er sagte „faz.net“: „Das ist ein glasklarer Fall. Jeder, der diesen Bescheid hochlädt oder verbreitet, verstößt gegen deutsches Recht.“

Unsere Bewertung:
Einzelne Aspekte des Artikels stimmen, doch sie stehen im falschen Zusammenhang und sind irreführend formuliert.

Sumatra-Nashorn (Dicerorhinus sumatrensis), Weibchen beim Fressen von Blättern am Baum
Das Sumatra-Nashorn ist nicht weltweit ausgestorben, aber stark bedroht. (Foto: imageBROKER / Terry Whittaker / FLPA / dpa)

von Alice Echtermann

In einem Instagram-Beitrag von „Faktastisch“ wird behauptet, nachdem das letzte Sumatra-Nashorn in Malaysia gestorben sei, sei die Art nun „offiziell ausgestorben“. Das ist falsch – sie ist in Malaysia ausgestorben, anderswo gibt noch Tiere, wenn auch nur wenige. 

Im November 2019 berichteten Medien über den Tod des letzten Sumatra-Nashorns in Malaysia. Das Weibchen namens Iman sei an Krebs gestorben. Daraufhin veröffentlichte die Seite „Faktastisch“, die Nachrichten und kurze Fakten über verschiedene Themen verbreitet, am 25. November auf Instagram ein Bild, in dem es heißt: „Malaysias letztes Sumatra-Nashorn ist gestorben. Damit ist die Tierart jetzt offiziell ausgestorben.“

Der Beitrag hat bereits mehr als 186.500 Likes (Stand: 22. Januar 2020). Die Formulierung von „Faktastisch“ kann so verstanden werden, dass es nun weltweit kein einziges Sumatra-Nashorn mehr gebe. Das stimmt nicht, wie auch Nutzer auf Instagram bereits in den Kommentaren angemerkt haben. 

Der Beitrag von „Faktastisch“ auf Instagram. (Screenshot am 22. Januar 2020: CORRECTIV)

Der Link, der in dem Instagram-Post unten links als Quelle angegeben wird, funktioniert nicht. Was stimmt, ist, dass das letzte Sumatra-Nashorn in Malaysia im November 2019 gestorben ist. Das Umweltministerium des Bundesstaates Sabah hatte bereits Ende 2017 mitgeteilt, bei dem Weibchen sei Krebs im Uterus diagnostiziert worden. 

In den Medienberichten über den Tod des Tieres, zum Beispiel bei National Geographic oder dem Spiegel, wird jedoch stets erwähnt, dass noch andere Exemplare der Nashorn-Art auf Sumatra, also in Indonesien, leben. So steht es auch in einer Pressemitteilung des WWF von November 2019. Die Art sei aber stark vom Aussterben bedroht. Die „letzte Hoffnung“ sei die Sumatra-Nashorn-Allianz der indonesischen Regierung mit dem WWF, der Weltnaturschutzunion IUCN, National Geographic, der International Rhino Foundation und Global Wildlife Conservation. Sie solle die wild lebenden Tiere schützen und ein Zuchtprogramm vorantreiben. 

Laut dieser Initiative (Sumatran Rhino Rescue) gibt es aktuell weniger als 80 Sumatra-Nashörner weltweit. Offiziell ausgestorben ist die Art aber noch nicht. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Sumatra-Nashorn ist nicht ausgestorben. Die Art ist vom Aussterben bedroht, es gibt aber noch Tiere in Indonesien. 

Controlled Burn In Wildlife Management Area
In Australien gibt es kein Verbot kontrollierter Brände, sie werden regelmäßig durchgeführt. Allerdings wird seit Jahren diskutiert, ob sie stärker eingesetzt werden sollten. (Symbolfoto: dpa picture alliance / Mitch Kezar)

von Alice Echtermann

Im Kontext der Buschbrände in Australien wird immer wieder die Behauptung verbreitet, die Grünen seien Schuld an der starken Ausbreitung der Feuer – denn sie hätten das kontrollierte Abbrennen von Unterholz gestoppt, das eingesetzt werde, um großen Bränden vorzubeugen. Das ist nicht richtig. 

In gleich zwei Artikeln auf der Webseite Epoch Times wird den Grünen in Australien die Schuld am Ausmaß der Buschbrände der vergangenen Monate gegeben. In einem Artikel mit dem Titel „Die Waldbrände in Australien – Desaster durch Verordnungswut der Grünen“ heißt es, um Buschbrände zu verhindern, hätten bereits die Ureinwohner Australiens kontrolliert Feuer gelegt. Diese Maßnahmen seien vor 20 Jahren durch die Grünen abgeschafft worden: „Das Verbot der vorsorglichen Brände auf Druck der Grünen führte zu einem Desaster.“ Nach großen Waldbränden 2016 sei das Abbrennen dann vorgeschrieben worden. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 600 Mal auf Facebook geteilt. Die Behauptung, die Grünen hätten ein Verbot der kontrollierten Brände erwirkt, ist jedoch falsch.

Der zweite Text mit dem Titel „Australischer Feuerwehrverband: Der Klimawandel ist nicht an der Brandkatastrophe schuld“ wurde mehr als 2.300 Mal geteilt. Darin wird eine Mitteilung eines Verbands der Freiwilligen Feuerwehr im Bundesstaat New South Wales zitiert, und ebenfalls behauptet: „Das kontrollierte Abbrennen wurde von der Grünen Ideologie gestoppt, weil dem jeweils eine Menge Bodenfauna zum Opfer fiel.“ Auch die Behauptung, die Grünen hätten die kontrollierten Brände gestoppt, ist falsch.

Kontrolliertes Abbrennen von Unterholz oder trockenen Blättern wird in Australien laut dem Forscher David Bowman von der University of Tasmania als „prescribed burning“, „hazard reduction burning“ oder auch „fuel reduction burning“ bezeichnet. Solche Brände werden je nach Region unterschiedlich regelmäßig durchgeführt. Im Bundesstaat Western Australia gibt der Parks and Wildlife Service sogar explizit Tipps für die Planung eines solchen Feuers und zeigt auf seiner Webseite, wo am jeweiligen Tag Brände geplant sind. 

Der Guardian hat bereits im November in einem Faktencheck die Vorwürfe gegen die australischen Grünen untersucht, die offenbar auch in Australien weit verbreitet sind, und kam zu dem Schluss, dass sie haltlos seien: Allein in New South Wales habe der National Parks and Wildlife Service 2018 und 2019 Brandmaßnahmen auf mehr als 139.000 Hektar durchgeführt. 

Meldung des Feuerwehrverbands ist von 2013

Die Meldung des Feuerwehrverbands Volunteer Firefighters Association aus New South Wales, die die Epoch Times in dem Artikel vom 14. Januar 2020 zitiert und auch verlinkt, stammt von September 2013. Tatsächlich steht darin, der Verband weise die Behauptung von „grünen Alarmisten“ zurück, dass vor allem der Klimawandel für Buschbrände in der Region verantwortlich sei. „Die wahre Schuld liegt bei den Grünen und ihrer Ideologie, weil sie fortwährend unsere Bemühungen zur Gefahrenreduzierung [hazard reduction] in den kühleren Monaten untergraben und Landbesitzer davon abhalten, ihr Land zu säubern, um das Buschfeuer-Risiko zu reduzieren.“ 

Diese Meldung hat jedoch mit den Buschfeuern in der Saison 2019/2020 nichts zu tun. Die Feuerwehr gibt den Grünen darin außerdem vor allem die Schuld an der Bürokratie, die sie zu durchlaufen habe, um ein präventives Feuer genehmigt zu bekommen. Von einem Verbot ist nicht die Rede. 

Verbot vor 20 Jahren?

Auch zu der Behauptung, die Feuer seien vor 20 Jahren verboten und erst 2016 wieder eingeführt worden, konnten wir keine Quellen finden. Google-Suchen nach „prescribed burnings Australia“ und „hazard reduction burning Australia“ zwischen 2000 und 2016 führen zu zahlreichen Treffern, aus denen hervorgeht, dass die Feuer nicht verboten waren. Eine Auswertung für das australische Parlament von 2002 nannte die kontrollierten Brände als das wichtigste Mittel, um das Risiko von Buschfeuern zu reduzieren. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass sie sie nicht völlig verhindern können: Unter extremen Bedingungen könne das Feuer auch über Land mit sehr wenig brennbarem Material ziehen. Die kontrollierten Brände sollten nicht uniform angewendet werden, sondern die Frequenz und Größe sollte sich nach der Beschaffenheit der jeweiligen Region richten. 

Grüne: Wir unterstützen Brände zur Gefahrenreduzierung

Die grüne Partei Australiens (The Greens) widerspricht aktuell auf ihrer Webseite der Behauptung, sie verhindere des Legen kontrollierter Brände: „Die Australischen Grünen unterstützen Brände zur Gefahrenreduzierung und Gegenbrände [um ein existierendes Feuer einzudämmen, Anm. d. Red.], um die Auswirkungen von Buschfeuern zu reduzieren, wenn sie von der besten wissenschaftlichen, ökologischen und Notfallexpertise begleitet werden.“ Die Grünen greifen auch die Vorwürfe gegen sie in einer Art Faktencheck auf und schreiben, die Anschuldigungen seien falsch. 

Die Grünen waren in Australien noch nie an der Regierung. Generell fanden wir bei der Recherche keine Hinweise, dass sie ein Verbot von kontrollierten Bränden gefordert haben. Allerdings weisen die Grünen stets darauf hin, dass die Feuer umweltverträglich sein müssten. Auf der Webseite der Grünen in New South Wales heißt es, die kontrollierten Brände müssten gut geplant und ökologisch verträglich sein. Dasselbe schreiben auch die Grünen im Bundesstaat Victoria auf ihrer Webseite.

In eigener Sache

Angriffe auf die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV

Hassnachrichten, Beleidigungen und Drohungen: Wie wir angegriffen werden und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können

ZUM ARTIKEL

Es gibt gesetzliche Regularien für den präventiven Umgang mit Buschfeuern, über die das australische Umweltministerium auf seiner Webseite informiert. Das Gesetz ist von 1999. Auch dort ist nirgends von einem Verbot kontrollierter Feuer die Rede. Teilweise sei aber nach dem nationalen Umweltrecht eine Genehmigung nötig. 

Über die Effektivität der kontrollierten Brände wird in Australien diskutiert, Forscher wollen sie aktuell noch besser untersuchen. Der Forscher David Bowman schrieb in seinem Artikel 2014, die Maßnahmen seien zwar wichtig, aber auch teuer und gefährlich. 

Ein Streitthema in Australien

Seit Jahren ist es in Australien also ein Streitthema, ob es mehr oder weniger dieser kontrollierten Brände geben sollte. So berichtete ABC im Februar 2019, ein ehemaliger Feuerwehrchef aus Victoria habe mehr solcher Maßnahmen gefordert. Viele seien zu zögerlich damit. In einem weiteren Medienbericht von ABC vom 6. Januar 2020 kommen ebenfalls Experten zu Wort, nach deren Meinung es zu wenig kontrollierte Brände gibt. In dem Artikel sagt derselbe Experte jedoch auch, dass die Grünen zu Unrecht beschuldigt würden.

Denn es gebe viele Erklärungen, warum die kontrollierten Brände selten ausgeführt werden, zum Beispiel, dass sich manche Gegenden nicht dafür eignen würden. Außerdem, wie der ehemalige Feuerwehr-Commission Greg Mullins aus New South Wales im November 2019 in einem Meinungsbeitrag im Sydney Morning Herald schrieb, hielten wärmere und trockene Wetterbedingungen mit höherer Feuergefahr die Behörden davon ab. Es sei oft entweder zu nass, zu trocken oder zu windig, um das Unterholz sicher zu verbrennen. „Den ‘Greenies’ die Schuld am Stop dieser wichtigen Maßnahmen zu geben, ist eine bekannte, populistische, aber unwahre Behauptung“, so Mullins. 

Weitere Behauptungen über die Buschfeuer in Australien haben wir hier überprüft.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Grünen haben kontrollierte Brände zur Vorbeugung von Buschfeuern in Australien nicht gestoppt. 

Undercover in Deutschlands geheimsten, privaten Tierversuchslabor
Dieses Bild entstand laut der Organisation SOKO Tierschutz bei einer Undercover-Reportage in einem Tierversuchslabor in Neu Wulmstorf. (Foto: SOKO Tierschutz)

von Bianca Hoffmann

90 Hunde werden erst aus einem Tierversuchslabor gerettet, nur um dann eingeschläfert zu werden? Diese Nachricht bewegte in den vergangenen Tagen viele Tierliebhaber. Sie ist allerdings falsch. 

Facebook-Nutzer teilen gerade verschiedene Beiträge darüber dass Beagles aus einem niedersächsischen Tierversuchslabor gerettet wurden, zum Beispiel hier und hier. Die Hunde befänden sich demnach teilweise noch im Labor und teilweise im Tierheim. In allen Facebook-Beiträgen steht, dass die Tiere eingeschläfert werden müssten, sollten sie nicht schnellstmöglich ein neues Zuhause finden. Ein Beitrag behauptet, 90 „Baby-Beagles“, also Welpen, müssten nun vermittelt werden, sonst würden sie eingeschläfert.

Die Meldungen auf Facebook wurden mehr als 1.000 Mal von verschiedenen Quellen geteilt, sie stimmen aber nicht. Es ist nicht geplant, die Tiere einzuschläfern. 

Dieses Bild zeigt einen der geteilten Beiträge, die zu den geretteten Beagles erstellt wurden. (Screenshot: CORRECTIV)

Am 15. Oktober 2019 wurde in der Sendung Fakt der ARD ein Beitrag ausgestrahlt (Hinweis: Video enthält verstörendes Material), in dem es um manipulierte Testergebnisse und Tierquälerei in einem privaten Tierversuchslabor in Mienenbüttel nahe Hamburg geht. Die Organisationen SOKO Tierschutz und Cruelty Free International hatten einen Mann in das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) eingeschleust, der die Situation auf Video dokumentierte. 

Drei Monate nach der Ausstrahlung entzog der Landkreis Harburg dem Labor mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis, Tierversuche durchzuführen, wie die zuständige Gemeinde in einer Pressemitteilung bekannt gab. Zuvor waren bereits 49 Katzen und 80 Hunde aus dem Labor an Tierschutzorganisationen und Privatpersonen vermittelt worden, wie der Hamburger Tierschutzverein auf seiner Webseite schrieb. Dieser hatte sich gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen um die Schließung des Labors bemüht. 

96 Hunde sind derzeit noch im Labor und sollen in gute Hände vermittelt werde

Im Labor verblieben laut Gemeinde Neu Wulmstorf nach der Schließung noch 96 Hunde. Der Hamburger Tierschutzverein schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 17. Januar 2019: „Dem LPT wird eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um alle sich derzeit noch im Labor befindenden Tiere – dabei handelt es sich um 96 Hunde – an geeignete Dritte abzugeben (als Haustiere und nicht als Versuchsobjekte!).“ 

Der Landkreis Harburg schreibt in einer aktuellen Mitteilung vom 21. Januar 2020, die Tiere würden nicht eingeschläfert. „Es besteht kein Anlass, sich über den Zustand der Hunde im LPT zu sorgen“, wird Thorsten Völker zitiert, der Leiter der Abteilung Ordnung & Verbraucherschutz der Kreisverwaltung. „Die Tiere sind allesamt in gutem Zustand, ihre Haltung wird durch die Veterinärinnen und Veterinäre des Landkreises Harburg regelmäßig engmaschig überwacht. Dass Tiere eingeschläfert werden, ist ausgeschlossen.“ Es gebe zahlreiche Anfragen von Menschen, die Hunde aufnehmen wollen.

Der Tierschutzverein Hamburg schreibt CORRECTIV in einer Facebook-Nachricht: „Beim Posting Unbekannter in den sozialen Medien handelt es sich fast komplett um Fake News.“ Es stimme, dass es sich bei den verbliebenen Tieren um Beagles handelt. Allerdings seien das keine Welpen mehr. 

Nachricht des Hamburger Tierschutzvereins an uns. (Screenshot: CORRECTIV)

Anders als in den Facebook-Beiträgen behauptet, gebe es genügend Aufnahmeangebote für die Tiere. „Eine Einschläferung droht keinem der sich noch im LPT-Standort Mienenbüttel befindlichen Tiere, sie wäre in Deutschland aus Gründen mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten auch nichts rechtens“, heißt es in der Nachricht des Hamburger Tierschutzvereins. Die Tiere würden jetzt bundesweit vermittelt, wohin genau, dürfe aber nicht mitgeteilt werden. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Hunde sollen nicht eingeschläfert werden, wenn sie nicht sofort ein neues Zuhause finden. 

Belgium, Brussels: German Chancellor Angela Merkel
Angela Merkel am 13. Dezember 2019 vor dem Europäischen Rat. (Foto: Zucchi / picture alliance / ROPI)

von Till Eckert

In einem Facebook-Beitrag ist ein angebliches Zitat von Angela Merkel zu einer „Welle der Gewalt“ durch den Islam zu lesen. Dafür, dass die Kanzlerin dies sagte, lässt sich aber kein Beleg finden.

Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 18. Januar ein Bild von Angela Merkel neben dem Satz „Wir sind gezwungen, unser System dem Islam anzupassen, um einer Welle von Gewalt, vorzubeugen (sic!)“ zu sehen ist. So wirkt es, als handele es sich um ein Zitat Merkels. Eine Quelle wird nicht angegeben. Der Beitrag wurde bisher mehr als 260 Mal geteilt (Stand 21. Januar 2020). 

Der Facebook-Beitrag mit dem angeblichen Zitat. (Screenshot: CORRECTIV)

Zitat lässt sich im Netz nicht finden

Wir haben über die reguläre Google-Suche, über das Google-News-Archiv und die Pressedatenbank Genios nach dem angeblichen Merkel-Zitat im Wortlaut gesucht – und wurden nicht fündig. 

Über eine Stichwortsuche bei Google nach „Merkel Islam System Gewalt“ gelangt man auf die Webseite der Bundeskanzlerin, wo ein Interview aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Merkel aus dem Jahr 2015 zu lesen ist. Darin spricht sie unter anderem darüber, dass „die meisten Muslime in Deutschland Gewalt ablehnen“ würden und dass die Gesellschaft darauf reagieren müsse, „dass viele Deutsche sich vor dem Islam“ fürchteten. Von „einer Welle der Gewalt“ durch den Islam spricht sie darin allerdings nicht.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Die Faktenchecker der DPA haben das angebliche Zitat ebenfalls überprüft und kamen wie wir zum Ergebnis: Es gibt keine Belege dafür.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel je von „einer Welle der Gewalt“ durch den Islam sprach.

gelbewesten
Der Instagram-Beitrag mit einer unbelegten Behauptung zu erblindeten Gelbwesten. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Instagram-Beitrag wird behauptet, in Frankreich seien 2.000 Personen bei Gelbwesten-Protesten durch Polizeigewalt erblindet. Dafür gibt es keine Belege – französische Journalisten zählen weitaus weniger Fälle.

Der Instagram-Nutzer „dreckiger_kommunist“ veröffentlichte am 16. Dezember 2019 einen Beitrag, in dem er behauptet, dass in Frankreich im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten etwa 2.000 Menschen durch „die Polizei und ihre Gummigeschosse ihr Augenlicht verloren“ hätten. Eine Quelle liefert er nicht. Der Beitrag hat mehr als 2.400 Likes (Stand: 20. Januar 2020).

Wir haben die Behauptung überprüft.

Innenministerium lässt Frage nach Menschen, die ihr Augenlicht verloren haben, unbeantwortet

Auf eine CORRECTIV-Anfrage beim französischen Innenministerium antwortete ein Sprecher per E-Mail: „Auf Ihre Anfrage hin kann ich Ihnen mitteilen, dass wir zwischen dem 17. November 2018, dem Beginn der ‘Gelbwesten’-Demonstrationen, und dem 16. November 2019, d.h. einem Jahr, etwa 2.500 Verletzte unter den Demonstranten und 1.900 Verletzte bei den Strafverfolgungsbehörden gezählt haben. Darüber hinaus wurden 333 Ermittlungen von der IGPN [Anm.: eine Art Dienstaufsicht der Polizei] und der Polizei eingeleitet, von denen 222 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.“

Die Frage nach den Fällen, in denen Menschen ihr Augenlicht verloren hätten, ließ das Innenministerium unbeantwortet. Wir haben deshalb zusätzlich bei den französischen Faktencheckern des Projekts CheckNews der Zeitung Libération angefragt. 

Französische Journalisten gehen von weitaus weniger Fällen aus

Jacquez Pezet, der sich bei seiner Arbeit schon häufiger mit den Gelbwesten-Protesten beschäftigte und früher auch für CORRECTIV.Faktencheck tätig war, schrieb uns: „Ich hatte für Libération bis zum 26. Januar 2019 die schwerverletzten Gelbwesten auf einer Liste gesammelt. Damals kam ich auf die Zahl von 14, die ein Auge verloren haben – das heißt entweder Auge weg, oder das Auge kann gar nicht mehr sehen.“ 

Pezet nennt als „inoffizielle Hauptquelle für Polizeigewalt in Frankreich“ außerdem den Journalisten David Dufresne. Der sammelte zuerst auf Twitter und dann für die investigative Redaktion Mediapart Fälle von Polizeigewalt. Auch die Süddeutsche Zeitung schreibt über Dufresne, dass er „inzwischen von allen französischen Medien zitiert“ werde und „keine der von ihm gemeldeten Verletzungen bislang widerlegt“ wurde. 

„Laut Dufresne, der bis heute Zahlen für Mediapart (kostenpflichtig) sammelt, haben 25 Personen ihr Augenlicht verloren“, schreibt uns Pezet. „Die im Instagram-Post genannte Zahl scheint daher die Verletzten (mehr als 2.000 Personen) mit denen, die ihr Augenlicht verloren haben (25 Personen), zu verwechseln.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Es scheint demnach tatsächlich Fälle zu geben, in denen Menschen teilweise oder ganz erblindet sind. Da wir aber keine offizielle Bestätigung für eine mögliche Anzahl erhalten haben, können wir sie nicht verifizieren. Auch ist unklar, wie genau sie verletzt wurden.

Die Gelbwesten-Bewegung startete in Frankreich laut Medienberichten in Sozialen Netzwerken, nachdem 2018 die Benzinpreise stiegen. Seitdem protestieren regelmäßig Menschen in gelben Warnwesten in Frankreich, vor allem in Paris.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass 2.000 Gelbwesten ihr Augenlicht verloren haben – französische Journalisten gehen aktuell von 25 Fällen aus.

work-933061_1920
Die Falschmeldung ist offenbar ein Versuch, Nutzerdaten abzugreifen. (Symbolbild: Pixabay)

von Alice Echtermann

Derzeit kursiert ein Artikel auf Facebook, in dem behauptet wird, ein 8-jähriges Mädchen sei in Kleve entführt worden. Wer auf den Link klickt, bekommt eine Warnung vor Phishing. Die Meldung selbst ist außerdem falsch. 

Eine Webseite namens Feedbizz.com hat einen Artikel veröffentlicht mit der Überschrift: „In Kleve wurde ein 8-jähriges Mädchen entführt. Erkennen Sie den Entführer? Es gibt ein Video von der Überwachung.“ Auf Facebook ist in der Vorschau des Links ein blondes Mädchen zu sehen. 

Kleve ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen. Unsere Recherche zeigt: Dort gibt es aktuell keine solche Entführung. Der Artikel ist offenbar eine Betrugsmasche.

So sieht der Link zu der Meldung auf Facebook aus. Die Behauptung in der Überschrift ist falsch, es gab keine Entführung. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Die Überschrift des Artikels. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer archivierten Version ist der Inhalt des Artikels sichtbar. Darin wird behauptet, ein Mädchen, die mal Julie S., mal Julia S. genannt wird, sei am 21. Januar 2020 um 10 Uhr in einem Einkaufszentrum entführt worden. Sie habe es mit ihren Eltern und ihrem Bruder besucht, die Polizei sei eingeschaltet worden. 

Unter dem Artikel kommentieren Menschen mit Namen aus dem englischsprachigen Raum, wie Patrick Connor oder James Brown, Dinge wie: „Ich habe es an alle meine Freunde geschickt.“ Teils sind die Kommentare in sehr schlechtem Deutsch geschrieben, auch der Text selbst enthält viele Fehler. 

Beispiel für Kommentare unter dem Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Phishing-Warnung vom Browser

Der Link zu dem Text wird derzeit auf Facebook verbreitet, wer jedoch darauf klickt, bekommt vom Internetbrowser Chrome sofort eine Warnung vor sogenanntem Phishing: „Google Safe Browsing hat kürzlich Phishingaktivitäten auf feedbizz.com festgestellt. Phishingwebsites geben sich als andere Websites aus, um Sie zu täuschen.“

Warnhinweis des Internetbrowsers Google Chrome beim Versuch, die Webseite zu öffnen. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Foto des blonden Mädchens, das in dem Artikel zu sehen ist, stammt aus einem ganz anderen Kontext und ist viele Jahre alt. Laut der Bildersuchmaschine Tineye tauchte das Foto erstmals 2012 auf einer slowakischen Webseite auf, in dem Artikel geht es um einen Anschlag in Toulouse, bei dem ein Mädchen namens Miriam getötet worden sei. Über den Anschlag in berichteten 2012 auch deutsche Medien wie der Spiegel. Über Bilder-Rückwärtssuchen fanden wir das Foto des Mädchens zudem in einem englischsprachigen Artikel von März 2019, der sieben Jahre später auf die Tat zurückblickt. 

Es gab keine Entführung in Kleve

Auf Facebook gibt es bereits einen Warnhinweis eines Journalisten aus Nordrhein-Westfalen, Guido Schulmann, vor der Meldung von Feedbizz.com. Es sei eine Falschmeldung, die mit verschiedenen Ortsangaben (Kleve, Emmerich) verbreitet werde. Wer den Artikel öffne und das Video ansehe, verbreite den Text auch ungewollt weiter an seine Kontakte. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

CORRECTIV hat bei der Polizei in Kleve nachgefragt, und tatsächlich ist dort kein Fall einer Entführung eines 8-jährigen Mädchens bekannt. Es handele sich nach Einschätzung der Polizei um eine Falschmeldung, schreibt uns Sprecherin Corinna Saccaro per E-Mail.

Die E-Mail der Pressestelle der Polizei Kleve. (Screenshot: CORRECTIV)

Phishing ist laut Bundesinnenministerium eine Form des Identitätsdiebstahls (PDF, Seiten 8 und 26). Nutzer sollen dazu bewogen werden, ihre Zugangsdaten zu Internet-Banking, Bezahldiensten, sozialen Netzwerken, Einkaufsportalen oder ähnliches auf Webseiten einzugeben. Betrüger leiten die Menschen dafür zum Beispiel auf gefälschte Webseiten.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. In Kleve wurde kein Mädchen entführt. Bei der Webseite besteht der Verdacht auf Phishing. 

APTOPIX Australia Wildfires
Eines der Feuer am 30. Dezember in Australien. (Foto: Glen Morey / dpa)

von Till Eckert

Im Netz kursiert die Behauptung, in Australien seien etwa 180 Menschen wegen Verdacht auf Brandstiftung festgenommen worden, die der „grünen Bewegung“ zugerechnet würden. Dafür gibt es keine Belege.

Eine Facebook-Nutzerin behauptet in einem Beitrag vom 12. Januar, dass in Australien etwa „200 Personen wegen dem Verdacht der Brandstiftung festgenommen“ worden seien. Davon könnten etwa „180 der australischen grünen Bewegung zugerechnet“ werden. Einen Beleg oder eine Quelle dafür liefert die Facebook-Nutzerin nicht. Der Beitrag wurde bisher rund 540 Mal geteilt. Der Ursprung der Behauptung ist womöglich ein Tweet vom 10. Januar. Er wurde bisher mehr als 400 Mal retweetet. 

Der Facebook-Beitrag mit der Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

Die angegebenen Zahlen sind irreführend

Die angegeben Zahlen stammen vermutlich aus einer Pressemitteilung der Polizei New South Wales, in der steht, dass sie seit dem 8. November 2019 gegen 183 Menschen wegen 205 Buschfeuer-Fällen ermittelte, Verwarnungen aussprach oder Strafanzeige stellte. Die Polizei schlüsselt in der Mittelung aber auch genauer auf: 

  • Gegen 24 Personen wurde wegen mutmaßlich absichtlich angezündeter Buschfeuer ermittelt.
  • Gegen 53 Personen wurde wegen mutmaßlicher Nichteinhaltung eines totalen Feuerverbots ermittelt.
  • Gegen 47 Personen wurde ermittelt, weil sie mutmaßlich eine angezündete Zigarette oder ein Streichholz weggeworfen haben.

Zu den anderen Fällen schreibt die Polizei nichts. Es stimmt demnach zwar, dass Menschen für manche Feuer in der aktuellen Saison die Schuld tragen, oft jedoch aus Fahrlässigkeit. In nur 24 Fällen kann man von mutmaßlicher Brandstiftung sprechen, bei denen absichtlich Feuer gelegt worden sei. Diese Zahlen gelten allerdings nur für den Bundesstaat New South Wales, einen von sieben. 

Die Faktenchecker von AFP haben für einen Artikel (14. Januar) recherchiert, gegen wie viele Personen in dieser Buschfeuer-Saison wegen Brandstiftung ermittelt wurde. Für Victoria liegen keine Daten vor – zählt man alle anderen Fälle zusammen, die die Polizeistationen AFP mitteilten, kommt man auf deutlich weniger als 180 Personen. Sie sollen Brände „absichtlich“ oder „rücksichtslos“ verursacht haben. Manche Bundesstaaten teilten Daten seit September 2019 mit, andere für einen kürzeren Zeitraum. 

Dass also 200 Personen festgenommen wurden, weil sie „Brände gelegt haben sollen“, lässt sich so nicht sagen. Richtig ist: Es gab in den vergangenen Monaten in verschiedenen Bundesstaaten Ermittlungen und Anklagen gegen Menschen, die mutmaßlich fahrlässig handelten oder absichtlich Feuer legten. Die Polizei in Victoria etwa widerspricht der Behauptung, nach der die Feuer hauptsächlich durch Brandstiftung entstanden seien laut einem Bericht des Guardian – es gebe dafür keine Indizien.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Polizei von New South Wales hat keine Informationen über die Motive der mutmaßlichen Brandstifter

Auf CORRECTIV-Anfrage an die Polizei in New South Wales, ob die Personen, gegen die wegen Brandstiftung ermittelt wurde, der „grünen Bewegung“ zugeordnet werden könnten, antwortete Sprecherin Joanne Elliot: „Die angeklagten Personen sind nun vor Gericht, es gibt jedoch keine unmittelbare Information über ihre Motivation.“ Wegen Brandstiftung angeklagt wurden laut Polizei lediglich die oben genannten 24 Personen. Bei den restlichen Personen lag wie gesagt Fahrlässigkeit vor.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Wales ermittelte gegen etwa 180 Personen, aber nur gegen 24 wegen Brandstiftung. Es gibt keine Belege dafür, dass diese 24 angeklagten mutmaßlichen Brandstifter der „grünen Bewegung“ angehören.

Wirtschaft, LTE 5G Antennen
Eine 5G-Testantenne in Darmstadt. (Foto: Foto Huebner / dpa)

Steigt durch 5G die Strahlenbelastung und die gesundheitliche Gefahr für Menschen? Das wird immer wieder im Netz behauptet. Belege dafür gibt es allerdings keine.

Ein Facebook-Beitrag vom 11. Juli verbreitet das Bild von einem Text, in dem mehrere Behauptungen zum neuen Mobilfunkstandard 5G aufgestellt werden. So soll angeblich mehr Volt pro Meter als bisher ausgestrahlt werden, außerdem gebe es generell eine „Zunahme der Strahlenbelastung“ durch 5G. Dadurch werde sich das „Gefährdungspotenzial um ein mehrfaches steigern“. Es handelt sich um einen Ausschnitt aus dem Flugblatt „Stimme und Gegenstimme“, Ausgabe 12/2019, wie wir durch eine Google-Suche herausfanden. 

Der Beitrag wurde bisher mehr als 230 Mal geteilt. Ein Leser hat ihn uns zugeschickt und bat uns, die Sache zu prüfen. Das hat ergeben: Es gibt für keine Belege für die Behauptung.

Der Facebook-Beitrag mit den Behauptungen zu 5G. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Grenzwert zur elektrischen Feldstärke, Volt pro Meter, ist bei 5G nicht höher als bei LTE

Der Facebook-Beitrag suggeriert, dass für die 5G-Technik höhere Grenzwerte gelten würden als bisher: So dürften die aktuellen Mobilfunknetze nicht mehr als fünf bis sechs Volt pro Meter „an Sendeleistung strahlen“, bei 5G jedoch müssten circa „alle 100 Meter Mobilfunkantennen stehen, deren elektrische Feldstärke weit über 61 Volt pro Meter“ betrage. Beides ist nicht der Fall.

Was stimmt: 5G benötigt mehr Funktechnologie als die bisherigen Mobilfunkstandards. Das wird laut Bundesamt für Strahlenschutz tatsächlich zu einem „deutlichen Ausbau der Sendeanlagen“ führen. Das Bundesamt schreibt zudem: „Auch die Zahl der Sendeanlagen und Geräte, die elektromagnetische Felder erzeugen, nimmt damit [durch den 5G-Ausbau] zu.“ 

Wie viele neue Sendeanlagen letztlich wirklich benötigt werden, um ein flächendeckendes Netz bereitzustellen, ist allerdings unklar, das hängt laut Bundesumweltministerium von den „individuellen Netzplanungen der Anbieter“ und „der Entwicklung des Marktes“ ab – und die in Deutschland vorhandenen circa 75.000 Mobilfunkstandorte können überwiegend auch für 5G mitgenutzt werden. 

Ob neue Anlagen sich in 100 Metern Abstand befinden „müssen“, lässt sich ebenfalls nicht so pauschal sagen, das Bundesumweltministerium schreibt dazu (unter „Elektromagnetische Felder“): „Da die Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, ist die genaue Feldverteilung noch nicht bekannt.“

Die elektrische Feldstärke Volt pro Meter ist bei 5G außerdem nicht höher als bei LTE oder UMTS. Der Grenzwert bleibt gleich hoch bei 61 Volt pro Meter.

Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen des Bundesamt für Strahlenschutz. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Bundesnetzagentur legt für jede Antenne einzeln Sicherheitsabstände für Orte fest, in denen sich Menschen aufhalten, und berücksichtigt dabei auch die bisher vorhandenen Antennen im Umkreis. Der Sicherheitsabstand muss „üblicherweise nur wenige Meter in Abstrahlrichtung der Antenne liegen“. In Sachen Sicherheitsabstände und Grenzwerte gelten laut Bundesumweltministerium (unter „Elektromagnetische Felder“) alle Regelungen „für 5G in gleicher Weise wie für die bisherigen Mobilfunknetze“.

Eine „Zunahme der Strahlenbelastung“ lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen

Die 5G-Technologie soll anders als die bisherigen Mobilfunktechnologien funktionieren. Daten sollen zum Beispiel durch sogenanntes „Beamforming“ nur dann übertragen werden, wenn Nutzer in der Nähe sind und sie auch benötigen. Das Verfahren findet laut des Magazins IP-Insider bereits bei aktuellen WLAN-Routern Verwendung. Vodafone testet die „Beamforming“-Technik bei 5G nach eigenen Angaben seit Mai 2018. Die Daten über die Funksendeanlagen sollen demnach flexibel übertragen werden – je nach Bedarf.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt dazu (PDF, Seite 4): „Die intelligenten Antennen, auch ‘adaptive’ Antennen genannt, können das Signal in die Richtung des Nutzers bzw. des Mobilfunkgerätes fokussieren. Damit wird in die Richtung des Nutzers eine hohe Leistung abgestrahlt, in allen anderen Richtungen ist die Leistung jedoch niedriger. Insgesamt haben adaptive Antennen dadurch eine geringere Strahlenbelastung zur Folge als herkömmliche Antennen.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Weil die Datenübertragung also immer schwanken und verschiedene Antennentechniken zum Einsatz kommen sollen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen, ob die Strahlenbelastung zunehmen wird. Zudem ist nicht geklärt, wann und in welchem Ausmaß der 5G-Ausbau stattfinden wird. In Berlin wird 5G laut der Telekom schon seit Mai 2018 ausgebaut und getestet. Ein Sprecher sagte CORRECTIV im Mai am Telefon, bisher gebe es 70 Antennenstandorte in Berlin, die meisten davon im Stadtteil Charlottenburg.

Doch verlässliche deutschlandweite Erhebungen zur Anzahl der neuen Sendeanlagen und der möglichen Strahlenbelastung soll es erst dann geben, wenn 5G flächendeckend in Betrieb gegangen ist. Informationen zu Grenzwerten sind bislang reine Spekulation. Das Bundesamt für Strahlenschutz „rät zu einem umsichtigen Ausbau von 5G“ und will „die Wirkung der neuen Frequenzbereiche weiter erforschen“. 

Bundesumweltministerium über 5G: „Keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung“

Im Facebook-Beitrag wird außerdem behauptet, dass sich das „Gefährdungspotenzial“ durch 5G um ein mehrfaches steigern werde. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls  Spekulation. Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“

Was das Bundesumweltministerium zu einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung durch 5G schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam im April 2019 zu dem Fazit, dass die Unsicherheiten zwar nicht völlig ausgeräumt seien. Aber: „Trotz der umfangreichen Untersuchungen konnte bisher kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Mobilfunk und den gesundheitlichen Auswirkungen bestätigt werden.“ 

Über die Sorge darüber, dass von 5G eine Gefahr für Menschen ausgehen könnte, haben wir einen Hintergrundbericht veröffentlicht, in dem wir auf die aktuelle Studienlage eingehen. 

Zusammengefasst lässt sich folgendes zu 5G sagen: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Zudem ist anhand der aktuellen Studienlage nicht belegt, ob und wie gefährlich sie uns werden könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass die Strahlenbelastung durch 5G zunimmt oder das Gefährdungspotenzial für Menschen steigt.

st-marks-square-470582_1920
Wer auf dem Markusplatz in Venedig „Allahu Akbar“ ruft, solle erschossen werden, sagte Luigi Brugnaro 2017 im Rahmen einer Pressekonferenz. (Symbolfoto: EdiHoch/Pixabay)

von Bianca Hoffmann

Zurzeit wird ein Artikel von Tag24 häufig bei Facebook geteilt, der bereits 2017 erschienen ist. Darin geht es um Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro. Er hatte im August 2017 gesagt, dass er Menschen, die auf dem Markusplatz „Allahu Akbar“ rufen, erschießen lassen wolle. 

Hat Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro gesagt, er wolle Menschen sofort erschießen lassen, wenn sie auf dem Markusplatz Allahu Akbar“ rufen? Davon handelt ein Artikel des Nachrichtenportals Tag24, der laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 14.000 Mal auf Facebook geteilt wurde. In den vergangenen Wochen tauchte er wieder verstärkt auf Facebook auf, unter anderem am 23. Dezember auf der Facebook-Seite von Markus Bayerbach, der für die AfD in Bayern im Landtag sitzt. 

Der Artikel erschien bereits am 24. August 2017. Als Quelle gibt Tag24 die britische Boulevardzeitung The Sun an. 

Unsere Recherche zeigt: Der Bürgermeister von Venedig hat tatsächlich 2017 eine solche Aussage getroffen. Unklar ist, ob es sich um eine reale Forderung handelte. Wir konnten durch eine Google-Suche keine Medienberichte darüber finden, dass sie umgesetzt wurde.  

Der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach (AfD Bayern) hat den Text von Tag24 zweieinhalb Jahre nach Erscheinen auf seiner Facebook-Seite geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Äußerung Brugnaros fiel bei einer Sommerkonferenz in Rimini, auf der die Bürgermeister verschiedener Städte vor allem über Demografie und Familien sprachen. Venedigs Bürgermeister erinnerte an den Anschlag am 13. November 2015 in Paris, bei dem eine junge Frau aus Venedig ums Leben gekommen war. Und nur wenige Tage vor der Konferenz in Rimini hatte es in Barcelona am 17. August 2017 einen islamistischen Terroranschlag gegeben. 

Das Zitat des venezianischen Bürgermeisters sorgte damals international für ein großes Medienecho. Unter anderem berichtete die britische The Times über den Vorfall. 

Was genau hat Luigi Brugnaro gesagt?

Die venezianische Lokalzeitung La Nuova di Venezia schrieb am 22. August 2017, dass Luigi Brugnaro in Rimini gesagt habe: „Wenn jemand auf dem Markusplatz ‘Allahu Akbar’ ruft, werden wir ihn erschießen.“ 

Eine zweite Version des Zitats in dem Artikel von La Nuova di Venezia lautet: „Wir müssen den Terrorismus hier in Italien besiegen, wir verstärken unsere Verteidigung, und ich sage, wenn jemand anfängt, auf der Piazza San Marco zu rennen und ‘Allah Akbar’ ruft, werden wir ihn in drei Schritten niederschießen.“

Fast der gleiche Wortlaut  findet sich auch in diesem Youtube-Video und in einem Protokoll des Rimini-Treffens vom 22. August 2017. 

Brugnaro sagte demnach: „Weißt du noch, sagte ich zu einem Journalisten, wenn du auf der Piazza San Marco rennst und ‘Allahu Akbar’ rufst, werden wir dich erschießen, das heißt, wir werden dich erschießen, wir werden Scharfschützen haben, wir werden dich erschießen, wir haben unsere Verteidigung erhöht […]. Du gehst zum Markusplatz und rufst ‘Allahu Akbar’, wir schießen dich nach drei Schritten nieder. Wir haben die Verteidigung erhöht. Jetzt werden wir sie wieder erhöhen, weil wir der Stadt das Gefühl geben müssen, dass wir da sind, dass wir reagieren wollen.“

Von der Teilnahme des Bürgermeisters bei der Konferenz wurde in einer Pressemitteilung der Stadt Venedig berichtet. Darin steht allerdings nichts über Terrorismusabwehr oder ob die Behauptung, wer „Allahu akbar“ rufe, werde erschossen, eine Forderung war, die auch umgesetzt wurde. Eine Google-Suche nach „Allahu Akbar“ auf der Webseite der Gemeinde Venedig führte zu keinem Treffer.  

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Sprecher des Bürgermeisters: Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen

Auf eine Anfrage von CORRECTIV an die Stadt Venedig antwortete Sprecher Alessandro Bertasi per E-Mail. Er schreibt, die zitierten Sätze seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. „Die zitierten Sätze wurden aus einem viel weiteren Kontext genommen [estrapolate], der den Zuhörer gut in das eigentliche Ziel dieser Worte einführte. Die Stadt Venedig, die noch immer vom Tod der Mitbürgerin Valeria Solesin im Bataclan in Paris betroffen ist, stellt einen symbolischen Ort für die ganze Welt dar und ist daher leider ein sehr attraktiver Ort für mögliche Terroranschläge.“ (Übersetzung: Google Translate.)

E-Mail von Alessandro Bertasi, Pressesprecher der Stadt Venedig. (Screenshot: CORRECTIV)

2017 sei kurz vor der Sommerkonferenz in Rimini der Plan einer Terrorzelle vereitelt worden, die berühmte Rialto-Brücke zu sprengen. „Nach diesem Moment, in dem sich die Stadt dank der präzisen und pünktlichen Arbeit der Polizeikräfte vor einem schrecklichen Angriff gerettet hatte, wollte der Bürgermeister eine klare Botschaft an alle aussenden, die solche Taten in der Stadt Venedig durchführen wollten.”

Unsere Bewertung:
Richtig. Die Aussage wurde 2017 tatsächlich von Luigi Brugnaro getroffen, wurden aber nach Angaben der Pressestelle Venedigs aus dem Zusammenhang gerissen. 

AfD-Tesla
Die AfD Bayern verbreitet bei Facebook dieses Bild. (Collage: CORRECTIV)

von Bianca Hoffmann

Tesla baut in Brandenburg einen neuen Standort und will dort 2021 mit der Produktion starten. Dafür werden Mitarbeiter gesucht, unter anderem mit polnischen Sprachkenntnissen. Die AfD Bayern behauptet deshalb, dass ausschließlich Menschen aus Polen eingestellt werden sollen und liegt damit falsch. 

Eine Stellenanzeige des Elektroauto-Herstellers Tesla für den geplanten neuen Produktionsstandort in Brandenburg hat bei der AfD Bayern offenbar für Verwunderung gesorgt. Darin wird ein „Recruitment Operations Coordinator“ gesucht, der unter anderem Polnisch spricht. Die Partei erstellte ein Bild, das sie am 14. Januar bei Facebook teilte. Die Behauptung lautet, Tesla werbe gezielt polnische Mitarbeiter an. 

Im dazugehörigen Text behauptet die AfD, Tesla suche „ausschließlich Mitarbeiter, die fließend Polnisch sprechen“. Außerdem wird spekuliert, es sei nie geplant gewesen, deutsche Ingenieure für das Werk in Brandenburg zu gewinnen. 

Der Blog Politikstube nahm die Behauptungen der AfD auf und veröffentlichte dazu einen Beitrag. Allerdings sind die Behauptungen falsch.

Tesla sucht zurzeit 35 Angestellte – davon soll einer Polnisch sprechen können

Tesla hatte im November 2019 angekündigt, einen Produktionsstandort in Deutschland zu bauen. Dort sollen Batterien und Fahrzeuge gebaut werden. Die Wahl fiel auf den Ort Grünheide in Brandenburg. Hier investiert das Unternehmen mindestens 1,065 Milliarden Euro.

Insgesamt sind momentan 35 Stellen für das neue Werk ausgeschrieben (Stand: 17. Januar 2020). Dies sind vor allem Führungspositionen. Unter anderem war bis zum 15. Januar noch die Stelle des „Recruitment Operations Coordinator“ ausgeschrieben. Für diese Stelle sollten die Bewerber über deutsche, polnische und englische Sprachkenntnisse verfügen. Die Stellenausschreibung wurde inzwischen entfernt, wir haben sie aber archiviert.

Auf die Frage, ob in Zukunft ausschließlich Mitarbeiter gewonnen werden sollen, die fließend Polnisch sprechen, antwortet Kathrin Schira, Pressesprecherin von Tesla, mit einem Wort: „Nein!”

Wer den Job als „Recruitment Operations Coordinator“ bekommt, soll laut Stellenanzeige für die Organisation von Bewerbungsgesprächen zuständig sein. Insgesamt 12.000 Menschen sollen in den kommenden Jahren insgesamt im neuen Tesla-Werk arbeiten, schreibt die Sprecherin des Unternehmens an CORRECTIV. 

Die E-Mail der Pressesprecherin Kathrin Schira von Tesla. (Screenshot: CORRECTIV)
Die E-Mail der Pressesprecherin Kathrin Schira von Tesla. (Screenshot: CORRECTIV)

Die polnische Grenze ist vom geplanten Standort nur etwa 60 Kilometer entfernt. „Die Stellenbeschreibung richtet sich an die von uns gesuchten Recruiter, die sich vorzugsweise in Deutsch, Englisch und Polnisch an zukünftige Mitarbeiter wenden können“, so Kathrin Schira. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Viele andere Stellenausschreibungen fordern nur Deutsch und Englisch als Sprachkenntnisse (zum Beispiel hier und hier).

Selbst die Quellen, die die AfD in ihrem Beitrag nennt – die Welt („Tesla schaltet verräterische Stellenanzeige“) und Achse des Guten („Wenn der Tesla auf polnisch hupt“) – schreiben richtig, dass Tesla wohl „auch Mitarbeiter aus dem Nachbarland“ anwerben wolle. Auch, nicht ausschließlich. 

Tesla-Sprecherin: „Deutschland hat großartige Ingenieure“

Zu der Behauptung der AfD Bayern in ihrem Facebook-Beitrag, es sei nie geplant gewesen, deutsche Ingenieure für das Werk in Brandenburg zu gewinnen, schreibt die Sprecherin: „Das stimmt nicht. Ganz im Gegenteil: Deutschland hat großartige Ingenieure, die wir hoffentlich für uns gewinnen können.“

Unsere Bewertung:
Es sollen nicht nur Menschen aus Polen im neuen Werk von Tesla in Brandenburg angestellt werden.

exhaust-3538388_1920
„C.A.R.E.-Diesel“ und andere hydrierte Pflanzenöle können eine Alternative zu fossilen Brennstoffen sein. (Symbolbild: webandi/Pixabay)

von Bianca Hoffmann

Hat die Bundesregierung kein Interesse an alternativen Treibstoffen, die viel CO2 einsparen? Geht es nach einem Bild, das gerade auf Facebook kursiert, könnte man genau das annehmen. An den Behauptungen ist allerdings nicht viel dran.

Die Facebook-Seite „Informiert statt Uninformiert“ stellt regelmäßig Bilder auf Facebook, die sich die Nutzer herunterladen und weiterverbreiten können. In einem Post vom 18. Dezember 2019 geht es um den sogenannten „C.A.R.E.-Diesel“, einen alternativen Kraftstoff, der angeblich bis zu 65 Prozent CO2 einsparen könne. Das Problem ist laut „Informiert statt Uninformiert“, dass die Bundesregierung die Einführung des Kraftstoffes angeblich ablehnen würde. 

Inzwischen wurde das Bild schon mehr als 45.000 Mal auf Facebook geteilt (Stand: 15. Januar 2020).

Dieses Bild wurde von der Facebook-Seite „Informiert statt Uninformiert“ geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV hat sich die Hauptbehauptungen, die im Bild genannt werden, genauer angeschaut. Dafür haben wir mit einem Sprecher des Bundesumweltamtes, dem Geschäftsführer des Unternehmens Tool-Fuel, einem Sprecher des Unternehmens Bosch sowie einem Sprecher des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie gesprochen. Unsere Recherche hat ergeben, dass die Behauptungen zum größten Teil falsch sind.

„C.A.R.E.-Diesel“ – was ist das überhaupt?

„C.A.R.E.“ ist eine Abkürzung und steht laut Alexander Stöhr, Geschäftsführer des Kraftstoff-Vertreibers Tool-Fuel für: „CO₂ reduction“, „arctic quality“, „renewable sources“ und „emissions reduction“. Es handelt sich dabei um einen alternativen Diesel-Kraftstoff fürs Auto, der aus hydriertem Pflanzenöl besteht (HVO). „Als Rohstoff zur Produktion von HVO können unterschiedliche Pflanzenöle (Palmöl, Rapsöl etc.) oder Abfallfett der Lebensmittelindustrie, Fischerei und Schlachtereien dienen“, schreibt Frank Brühning, Pressesprecher des Verbandes für Biokraftstoffe in einer E-Mail an CORRECTIV. 

E-Mail von Alexander Stöhr, Geschäftsführer von Tool-Fuel. (Screenshot: CORRECTIV)

In dem Facebook-Beitrag von „Informiert statt Uninformiert“ ist das Logo des Unternehmens Bosch zu sehen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass Bosch „C.A.R.E.-Diesel“ verkauft oder produziert. Dem ist nicht so, wie Pressesprecher Joern Ebberg gegenüber CORRECTIV bestätigt: „Bosch ist Anwender des ‘C.A.R.E.-Diesels’. Das Unternehmen nutzt den Kraftstoff seit Ende 2018 in Fahrzeugen seiner Geschäftsführung.

Der Kraftstoff aus Pflanzenöl wird vom finnischen Unternehmen Neste hergestellt – und ist damit keine „deutsche Innovation“, wie im Facebook-Beitrag behauptet. Neste selbst verkauft ihn unter dem Namen „My Renewable Diesel“ zum Beispiel in den Niederlanden. In Deutschland, Österreich und der Schweiz trägt das Produkt den Namen „C.A.R.E-Diesel“; das Unternehmen Tool-Fuel hat sich nach Angaben des Geschäftsführers Alexander Stöhr den Markennamen eintragen lassen und vertreibt den synthetischen Kraftstoff.

Gibt es in Deutschland eine Zulassung für „C.A.R.E.-Diesel“?

„In Deutschland gibt es kein ‘Zulassungsverfahren’ für Kraftstoffe. Der Kraftstoff muss die gesetzlich festgeschriebenen Qualitätsanforderungen erfüllen“, schreibt Christopher Stolzenberg, Pressesprecher des Bundesumweltministeriums, CORRECTIV per E-Mail. Diese Anforderungen sind im Bundes-Imissionsschutzgesetz festgeschrieben. Die Behauptung von „Informiert statt Uninformiert”, dass die Bundesregierung den alternativen Kraftstoff ablehne, ist demnach falsch.

E-Mail von Christopher Stolzenberg, Pressesprecher des Bundesamtes für Umwelt. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Qualitätsanforderungen sind in Deutschland per DIN-Norm geregelt. Für Diesel gelten die Anforderungen der Norm DIN EN 590. Die „Paraffinischen Dieselkraftstoffe aus Synthese oder Hydrierungsverfahren“, zu denen auch „C.A.R.E.-Diesel“ gehört, sind ebenfalls normiert, allerdings in der DIN EN 15940, die keinen Einzug in das Bundes-Imissionsschutzgesetz gefunden hat. Die Bundesregierung habe sich aufgrund fehlender Freigaben der Autohersteller dagegen entschieden, so Stolzenberg. 

Eine fehlende Freigabe bedeute, dass Fahrzeughalter „den Kraftstoff auf eigenes Risiko verwenden und im Schadensfall auf den Kosten sitzen bleiben.“ 

Auch Tool-Fuel-Geschäftsführer Alexander Stöhr schreibt CORRECTIV, bislang gebe es in Deutschland keine Pkw, die eine Herstellerfreigabe für „C.A.R.E.-Diesel“ erhalten haben. 

Antwort von Alexander Stöhr, Geschäftsführer Tool-Fuel, auf die Frage, ob es Herstellerfreigaben für Pkw gibt. (Screenshot: CORRECTIV)

In anderen europäischen Ländern wurden die synthetischen Dieselkraftstoffe in die Regelwerke der jeweiligen Länder aufgenommen und werden dort bereits verkauft, zum Beispiel in den Niederlanden.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Synthetische Kraftstoffe sind in Deutschland jedoch schon im Einsatz. In Reinform dürfen sie beispielsweise in Sportboote mit einem Volvo-Penta-Motor getankt werden. 

Außerdem erlauben die gesetzlichen Regelungen eine Beimischung der hydrierten Pflanzenöle zu normalem Diesel für Autos von bis zu 26 Prozent, so Christopher Stolzenberg vom Bundesumweltministerium. Zudem darf bis zu sieben Prozent Biodiesel aus Altspeiseölen hinzugefügt werden. Insgesamt also bis zu 33 Prozent. Und diese Zahl sorgt auch für den Namen, unter dem manche Shell-Tankstellen den Kraftstoff bereits verkaufen: R33 Blue. Er ist laut Shell für alle Dieselfahrzeuge zugelassen. 

E-Mail von Christopher Stolzenberg, Pressesprecher Bundesumweltministerium. (Screenshot: CORRECTIV)

Kann mit synthetischem Kraftstoff wirklich 65 Prozent CO2 gegenüber normalem Diesel eingespart werden?

„C.A.R.E.-Diesel“ ist nach Herstellerangaben zu 100 Prozent regenerativ, da er aus Abfällen erstellt werde. Allerdings fielen für die Herstellung des Kraftstoffes Strom, Gas und Transportkosten an. So kommen CO2-Einsparungen zwischen 50 und 90 Prozent (je nach verwendetem Rohstoff) im Vergleich zu normalem Diesel zustande, wie Hersteller Neste auf seiner Homepage schreibt

Frank Brühning, Pressesprecher des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie, schreibt, die Aussage, der Kraftstoff spare 65 Prozent Treibhausgasemissionen ein, sei so pauschal falsch. „Mit Palmöl als Rohstoff erreicht HVO eine Einsparung von ca. 70 Prozent. Wird Abfallöl, also beispielsweise Frittieröl genutzt, kommt man auf etwa 90 Prozent.”

Antwort von Frank Brühning, Pressesprecher des Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie. (Screenshot: CORRECTIV)

Ist synthetischer Diesel wirklich so gut wie behauptet?

Brühning vom Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie schreibt in seiner E-Mail jedoch auch, dass es nicht erstrebenswert sei, wenn an der Tankstelle synthetischer Diesel in Reinform zu kaufen wäre. Dieser wäre nämlich deutlich teurer als normaler Diesel. „Es handelt sich um den mit Abstand teuersten Biokraftstoff auf dem Markt“, so Brühning. Bioethanol und Biodiesel seien hingegen bedeutend günstiger.

Alexander Stöhr von Tool-Fuel sagt, dass ein Liter „C.A.R.E.-Diesel“ an der Tankstelle ungefähr 1,55 Euro kosten würde. Der Kraftstoff „hätte damit einen Abstand zum Referenzkraftstoff (Diesel) von ca. 20 bis 30 Eurocent je Liter, eine auf den Verkauf optimierte Infrastruktur vorausgesetzt“. 

E-Mail von Alexander Stöhr, Geschäftsführer von Tool-Fuel. (Screenshot: CORRECTIV)

In den Kommentaren zum Facebook-Post von „Informiert statt Uninformiert” wird außerdem immer wieder darauf hingewiesen, dass der synthetische Diesel auch aus Palmöl hergestellt werde. Das ist richtig. „Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse, insbesondere Palmöl, können durch indirekte Landnutzungseffekte teilweise mehrfach höhere Treibhausgasemissionen aufweisen als fossile Kraftstoffe“, schreibt Pressesprecher Christopher Stolzenberg vom Bundesumweltministerium in einer E-Mail an CORRECTIV. Der Anbau von Palmöl könne zur Entwaldung tropischer Regenwälder oder der Trockenlegung von Moorgebieten führen. Und das wiederum sorge für Treibhausgasemissionen und den Verlust biologischer Vielfalt. 

Nach Angaben von Tool-Fuel wird deshalb seit Anfang 2019 kein Kraftstoff mehr als „C.A.R.E-Diesel“ verkauft, der Palmöl enthält. „Weil selbst der nachhaltige Anbau von Palmöl zu Verdrängungseffekten in der Region führt, wollen wir bei Tool-Fuel dieses so benötigte Nahrungsmittelquelle nicht weiter unter Druck setzen. […] Stattdessen kommen für die Herstellung von C.A.R.E. Diesel® ausschließlich Rest- und Abfallstoffe nach der aktualisierten Fassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie in Frage.“

Update, 20. Januar 2020: In einer früheren Version des Artikels haben wir Tool-Fuel-Geschäftsführer Alexander Stöhr mit den Worten zitiert, es gebe in Deutschland keine Fahrzeuge, die eine Herstellerfreigabe für „C.A.R.E.-Diesel“ erhalten haben. Richtig ist, dass lediglich für Pkw keine Herstellerfreigaben vorliegen, für manche Lkw hingegen schon. Stöhr weist in einer E-Mail an CORRECTIV außerdem darauf hin, dass „C.A.R.E.-Diesel“ in die Regelwerke der anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen wurde. Dies haben wir ebenfalls ergänzt.

Unsere Bewertung:
Bewertung: Größtenteils falsch. „C.A.R.E.-Diesel“ ist keine deutsche Innovation. Er wird nicht von der Bundesregierung blockiert, sondern wurde nicht ins Gesetz aufgenommen, weil es keine Herstellerfreigaben für Autos gibt. Der Kraftstoff kann jedoch in normalen Diesel gemischt werden, und dieses Diesel-Arten sind auch in Deutschland erhältlich.

narrativ_medien01
Über die Medien wird gern behauptet, sie würden Lügen verbreiten und seien fremdgesteuert – viele Behauptungen dazu haben wir bereits als Falschmeldungen entlarvt. (Collage: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Till Eckert

Es ist der ultimative Kampfbegriff: „Lügenpresse!“ Er soll ausdrücken, dass Medien angeblich systematisch Tatsachen verdrehen – oder bewusst nicht über gewisse Themen berichten. Diese Erzählung wird auch mit Falschmeldungen genährt und hat eine düstere Vorgeschichte.

Die Geflüchteten sitzen an Deck, einige haben den Kopf in die Hände gestützt. Sie warten. Das Schiff, auf dem sie sitzen, zieht monoton seine Kreise im Wasser. Seit Wochen darf die „Sea-Watch 3“, die sie am 12. Juni 2019 einige Seemeilen entfernt von der Küste von Libyen aus einem sinkenden Schlauchboot rettete, nicht in Lampedusa anlegen.

Die missliche Lage der Menschen an Bord wird von einer politischen und medialen Debatte überschattet: Matteo Salvini, damals noch Italiens Innenminister, verbietet der Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, in den Hafen einzufahren. Rackete wird das Schiff später trotzdem zur Anlegestelle lenken und von der Polizei abgeführt werden. Ein Gericht entschied letztlich laut Medienberichten: Sie war im Recht. Ende gut, alles gut? Nicht ganz.

Die erfolgreiche Mär von der inszenierten Seenotrettung

Ein bekannter Blog wollte die Geschichte offensichtlich nicht so stehen lassen: Journalistenwatch, ein Leitmedium der Neuen Rechten, spekulierte nach der Veröffentlichung einer ARD-Doku über die „Sea Watch 3“ in einem Artikel, dass es sich bei der Rettung der Menschen lediglich um eine „riesige Medienshow“ gehandelt habe. Die Aktion habe einer „Inszenierung“ mit dem „von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen“ geglichen. Im Text wird zum Beispiel die Frage aufgeworfen, ob die Geflüchteten „extra für die Reportage aufs Meer gebracht“ wurden.

Der öffentlich-rechtliche Sender soll eine Seenotrettung fingiert haben? So eine Meldung hat das Zeug zum viralen Hit – selbst wenn es, wie in diesem Fall, keinerlei Belege oder Indizien für sie gibt. Vielen dürfte der Text die Grundlage geliefert haben, einem alten Narrativ zu glauben, das vor allem über die öffentlich-rechtlichen Medien und ihre Journalisten verbreitet wird: dass sie angeblich lügen. Dass die Presse Tatsachen verdrehe, sie absichtlich weglasse oder von der Politik oder anderen Mächten gesteuert werde. All das wird gerne auf ein Wort komprimiert: „Lügenpresse”. 

Der Beitrag von Journalistenwatch. (Screenshot: CORRECTIV)

Wohl auch, weil er dieses Narrativ bediente, schaffte es der Artikel von Journalistenwatch trotz fehlender Fakten in kürzester Zeit zu hoher Reichweite, wurde mehr als 750 Mal auf Facebook geteilt und fand prominente Verbreiter. So teilte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Artikel auf Twitter, auch AfD-Bundestagsabgeordnete sprangen auf. Zumindest Maaßen löschte seinen Tweet später wieder. Der Schaden war zu diesem Zeitpunkt aber schon angerichtet. 

Vorwürfe stellen sich oft als haltlos heraus

Im Verfassungsschutzbericht 2016 wird der „Lügenpresse“-Begriff als „Taktik rechtsextremistischer Propaganda“ bezeichnet (PDF zum Download, Seite 58). Ziel sei die Diffamierung der etablierten Medien. „Diese werden – vor allem im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte – als verlängerter Arm der gleichfalls verachteten verantwortlichen staatlichen Stellen betrachtet“, schreibt der Verfassungsschutz. Und: „Die Medien – so der Vorwurf – berichteten einseitig im Sinne der Regierung und wiesen vor allem auf die mit der Einwanderung verbundenen gesellschaftlichen Chancen hin.“ Nachteile, Risiken sowie die vermeintliche, oben geschilderte „Bedrohungslage“ für das deutsche Volk würden nach diesem Narrativ angeblich verschwiegen. 

Diesen Vorwurf, Medien würden angebliche Bedrohungen verschweigen, sieht unser Faktencheck-Team immer wieder im Netz. Meistens ist er haltlos. In einem viel geteilten Facebook-Beitrag wurde im August 2019 etwa behauptet, ARD und ZDF hätten nicht über einen Mord in Stuttgart berichtet. Das stimmte nicht, beide Sender haben über den Fall berichtet. Und auch wenn viele das nicht wahrhaben wollten: Auch über die Gelbwesten-Proteste in Frankreich oder Bauern-Proteste in den Niederlanden haben die Medien in Deutschland berichtet.

Facebook-Beitrag mit falscher Behauptung, veröffentlicht am 3. August 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir sehen bei unserer Arbeit tatsächlich, dass bei dem Narrativ nur selten wirkliche Fehler von Medien gemeint sind – oder eben „Lügen“. Dass es solche natürlich geben kann, zeigte zuletzt der Fall Relotius. Und Beispiele für Fehler gibt es ebenso: Nach der Silvesternacht 2020 im Leipziger Stadtteil Connewitz übernahmen Journalisten laut Medienberichten etwa vorschnell eine Falschmeldung der Polizei. Wir beobachten aber, ähnlich wie im Verfassungsschutzbericht 2016 aufgeführt, dass das „Lügenpresse“-Narrativ vor allem dann bedient wird, wenn es in eine politische Agenda passt, etwa in Kombination mit Themen wie Migration oder Klimawandel.

„Lügenpresse“-Begriff wurde auch in der NS-Zeit verwendet 

Ralf Klausnitzer vom Institut für deutsche Literatur der Humboldt-Universität Berlin geht in einem Videobeitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung näher auf den „Lügenpresse“-Begriff und die dahinterstehende Denkweise ein. „Der Begriff ist ein Kampfbegriff, um so etwas wie den Gegner, den anderen, zu stigmatisieren, auszugrenzen, und ihm die Wahrheitsfähigkeit abzusprechen“, sagt er. 

Der Begriff hat laut Klausnitzer außerdem einen „verschwörungstheoretischen Grundgestus“: Wer ihn verwende, unterstelle, dass er im Besitz einer Wahrheit sei und eine Fähigkeit besitze, das angeblich faule Spiel der „Meinungsmacher“ zu durchschauen.

„Der Terminus ist ein gefährlicher Begriff, weil er eine ausdifferenzierte und sehr komplexe Lage auf ein Schlagwort verdichtet und verengt“, sagt Klausnitzer. Er habe außerdem eine Vorgeschichte, die viele nicht kennen würden: Er sei sowohl im Ersten Weltkrieg als auch in der NS-Zeit als bewusste Diffamierung eingesetzt worden, um Informationen, die von der offiziellen Propaganda abwichen oder aus dem Ausland kamen, unglaubwürdig zu machen. 

Die Geschichte des Begriffs „Lügenpresse“ zeigt auch eine Suche mit dem Google-Ngram-Viewer, mit dem man in den digitalisierten Beständen US-amerikanischer und europäischer Literatur suchen kann. Hochzeiten erfuhr „Lügenpresse“ demnach 1917 (während des Ersten Weltkriegs) und 1940, auf dem Höhepunkt der NS-Diktatur. 

Eine Auswertung der deutschen Google-Suchtrends ab 2004 zeigt, dass der Begriff im Netz lange Zeit keine wirkliche Rolle spielte und erst Ende 2014, Anfang 2015 intensiver gesucht wurde – dem Zeitraum, in dem die islamfeindliche Pegida-Bewegung das Wort öffentlichkeitswirksam skandierte, wie beispielsweise ein Videobeitrag des ARD Mittagsmagazins von 2015 zeigt.

Wer im Glashaus sitzt …

Trotz des düsteren geschichtlichen Hintergrunds dieser systematischen Diffamierung der Medien scheinen viele Menschen nicht müde zu werden, das Narrativ von der „Lügenpresse“ zu verbreiten, wann immer es sich anbietet. Anhand verschiedenfarbiger Wetterkarten wurde etwa im Juni 2019 behauptet, die ARD wolle Menschen manipulieren, indem sie die Klimasituation dramatisiere. Die Behauptung stimmte natürlich nicht: Die Karten waren nicht vergleichbar.

Mehrere Facebook-Seiten teilten die Grafik, unter anderem „Gegenwind Deutschland“. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

Komplett verhoben hat sich auch ein Facebook-Nutzer, der im Dezember 2019 behauptete, das ZDF hätte „wieder einmal Fake-News“ verbreitet: Der Sender habe berichtet, Deutschland sei im Klima-Risiko-Index erstmals unter den Top 3 der am stärksten betroffenen Regionen – für den Nutzer offenbar eine unmögliche Vorstellung. Dabei entsprach der Bericht des ZDF den Fakten

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Ebenfalls im Dezember behauptete ein Facebook-Nutzer, der MDR habe eine Falschmeldung über den Wasserstand der Victoriafälle im Süden Afrikas verbreitet. „Ein erschreckendes Beispiel dafür, dass der Begriff #Lügenpresse durchaus seine Berechtigung findet“, schrieb er. Wir fanden heraus, dass der MDR zwar in seinem Video wichtigen Kontext weggelassen hat – aber: das gleiche traf auch auf den Nutzer in seinem Facebook-Beitrag zu. 

Dieses letzte Beispiel könnte zu einer Art Versöhnung beitragen, zur Erkenntnis, dass alle mal Fehler machen, auch Journalisten – und dass Fehler nicht das gleiche sind wie Lügen.

Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Narrative der Desinformation“. Außerdem ist erschienen: „Deutschland wird ein islamischer Staat“, „Migration verdrängt deutsche Traditionen“, „Klimawandel? Früher sagte man einfach Sommer!“ und „Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt“.