So reißerisch betitelt Anonymousnews.ru den Bericht. Doch der Titel stimmt nicht.

von Tania Röttger

Anonymousnews.ru und andere Webseiten berichten über einen Bescheid des Landratsamts Leipzig, wonach eine Familie von Asylbewerbern 7.500 Euro erhält. In den Berichten sind Fehler und Übertreibungen.

Mehrere Artikel mit Titeln wie „Staat zahlt Harem 7.500 Euro im Monat“ werden tausendfach auf Facebook geteilt. Darin sind Fotos eines Bescheids, mit Namen, Geburtsdaten und Geldbeträgen. Das Landratsamt kann die Echtheit des Dokumentes aus Datenschutzgründen nicht bestätigen, schreibt in einer Pressemitteilung aber, dass ihre Bescheide so aussehen.

Sofern das Papier echt ist, handelt es sich bei den Empfängern um eine Frau und neun Kinder. Keineswegs um einen „Harem“. Doch das steht bei „Anonymousnews“ und den anderen nicht.

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Das ist die zweite Seite des Bescheids, der gerade im Internet kursiert. Wir haben Namen und Geburtsdaten geschwärzt.

Die falsche Vermischung des Bescheids mit einem angeblichen Harem kommt von einer anderen Begebenheit.

Zwei Fälle im schleswig-holsteinischen Landkreis Pinneberg, in denen Männer, die Asyl erhalten hatten, eine zweite Ehefrau zu sich holen konnten. In einem Fall weil die Kinder bei ihrer leibliche Mutter sein sollten, im anderen, weil die zweite Ehefrau ihren Mann als Kontaktperson in Deutschland angab, als sie in Griechenland einen Antrag stellte. Diese Fälle haben jedoch mit dem Bescheid über 7.300 Euro nichts zu tun.

„Anonymousnews“ kommentiert den Bescheid so: „Die Kosten der Familienzusammenführung für den Steuerzahler summieren sich, wie ein anderer Fall aus dem Landkreis Leipzig zeigt.“ Das dieser „andere Fall“ nichts mit Bigamie zu tun hat, wird nicht erwähnt.

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Zudem ist die Höhe des Geldes irreführend, wie die Faktenchecker von „Mimikama“ und der „Bildblog“ bereits berichtet haben: der Betrag (etwas mehr als 7.300 Euro, nicht 7.500 Euro) beinhaltet nämlich Unterkunft und Nebenkosten, die gar nicht an die Familie ausgezahlt werden. Laut Landratsamt Leipzig, von dem der Bescheid kommen soll, können bei einer Frau mit neun Kindern mehr als 4.000 Euro zusammen kommen. Was danach übrig bleibt, sind ein paar hundert Euro pro Person für den „notwendigen persönlichen Bedarf“, wie es im Asylbewerberleistungsgesetz heißt.

Für eine alleinstehende, erwachsene Person, die in einer Aufnahmeeinreichtung wohnt, wären das 135 Euro pro Monat, außerhalb so einer Einrichtung kämen noch einmal 216 Euro für den „notwendigen Bedarf“ dazu, Kinder erhalten weniger, und bekommen kein Kindergeld. Das stellte das Landratsamt klar, denn Kommentatoren der Artikel hatten spekuliert, dass zusätzlich zu den 7.300 Euro Kindergeld ausgezahlt werde.

FAZIT: Es gibt einen Bescheid, laut dem einer Familie, bestehend aus einer Frau und neun Kindern, 7.300 Euro zugewiesen wurde. Allerdings ist diese Familie kein Harem, und den Großteil des Geldes bekommt sie nicht ausgezahlt.

Nachtrag, 19.2.18: Nachdem verschiedene Webseiten und Nutzer den Bescheid samt Adresse, Namen und Geburtsdaten über verschiedenen Kanäle verbreitet haben, bekam die Familie einen Schwall von Hetze und Bedrohung ab. Wie „faz.net“ berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen jene, die den Bescheid veröffentlicht haben. Auch ein Anwalt steht der Familie bei. Er sagte „faz.net“: „Das ist ein glasklarer Fall. Jeder, der diesen Bescheid hochlädt oder verbreitet, verstößt gegen deutsches Recht.“

Unsere Bewertung:
Einzelne Aspekte des Artikels stimmen, doch sie stehen im falschen Zusammenhang und sind irreführend formuliert.

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Es gibt keine Belege dafür, dass deutschlandweit heimlich 5G-Stationen errichtet wurden. (Symbolbild: Pixabay / schwarzweisz).

von Kathrin Wesolowski

In einem Artikel wird behauptet, die Regierung lasse heimlich 5G-Stationen ausbauen. Dies sei beispielsweise in der Gemeinde Dießen am Ammersee bereits geschehen. Für die Behauptungen gibt es keine Belege.

In einem Artikel von Watergate.tv mit dem Titel „So lässt die Merkel-Regierung das gefährliche 5G heimlich ausbauen“ wird behauptet, die Bundesregierung installiere „offenbar heimlich“ 5G-Antennen, also Antennen zum neuen Mobilfunkstandard. Diese würden als solche nicht erkannt werden. In der Gemeinde Dießen seien beispielsweise bereits heimlich 5G-Stationen errichtet worden. 

Der Artikel wurde am 16. Juni 2020 veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle über 1.300 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Die Pläne der Bundesregierung sind öffentlich einsehbar. Weder in noch um Dießen wurden bislang nach Behördenangaben 5G-Stationen errichtet. Es gibt also keine Belege für einen heimlichen Ausbau der 5G-Standorte. 

5G-Sendeanlagen sind unter anderem an Straßenlaternen und Ampeln möglich

„Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dem Artikel von Watergate.tv zitiert. Dieses Zitat ist auch in Medienberichten zu finden sowie auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). 

In dem Artikel wird zudem auf ein Papier des Bundesverkehrsministeriums über mögliche Standorte der 5G-Stationen verwiesen. Auf unsere Anfrage verwies das Bundesverkehrsministerium auf eine Broschüre mit dem Titel „Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G“. Diese ist laut BMVI erstmals bereits im Juni 2019 veröffentlicht worden und werde seitdem fortlaufend aktualisiert. Erstellt wurde sie von der AG Digitale Netze, zu der unter anderen das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Telekom und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien gehören.

In der Broschüre werden mögliche Standorte der 5G-Stationen diskutiert und bewertet. Das BMVI schrieb uns per E-Mail, dass konkrete Standorte von den Mobilfunkanbietern gefunden und erschlossen würden.

Ausschnitt aus der E-Mail des Bundesverkehrsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut der Broschüre sollen zudem bereits vorhandene Mobilfunkstandorte ausgebaut, neue gefunden und auch sogenannte Kleinzellen, auch Small Cells genannt, angebracht werden.  Als besonders geeignet für die Standorte werden unter anderen Straßenlaternen, Ampelanlagen, Fahrgastinformationstafeln und Gebäudefassaden genannt. Baurechtliche Maßnahmen würden einen weiten Ausbau der Standorte bisher allerdings einschränken. Deshalb müsse ein rechtlicher Rahmen dafür noch geschaffen werden.

Gemeinde Dießen: Die Gemeinde ließ keine 5G-Stationen aufbauen

In dem Artikel von Watergate.tv heißt es zudem: „In der Gemeinde Dießen beispielsweise sind heimlich neue 5G-Stationen errichtet worden.“ Dabei wird angeblich ein Gemeindemitglied zitiert. Dem Gemeinderat soll gesagt worden sein, dass „eine neue Technik zur Messung der Luftverschmutzung und zur Verkehrsdichte nachgerüstet wird“. Zudem soll laut Artikel der Bau- und Umweltausschuss beschlossen haben, dass „Straßenlampen auf LED umgerüstet werden“. Dabei geht es dem Artikel zufolge um eine „heimliche Umrüstung auf 5G“.  Das ist unseren Recherchen nach komplett erfunden. 

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Auf unsere Anfrage schrieb uns die Bürgermeisterin der Gemeinde Dießen am Ammersee Sandra Perzul: „Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Dießen seit meinem Amtsantritt am 01.05.2020 keine 5G-Stationen aufstellen ließ und auch mein Vorgänger hat dies ebenfalls nicht.“

Laut der Mail der Bürgermeisterin von Dießen, Sandra Perzul, wurden dort keine 5G-Stationen errichtet. (Screenshot: CORRECTIV)

Sandra Perzul bestätigt, dass der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 25. Mai zugestimmt habe, die Straßenbeleuchtung in einigen Gemeindestraßen auf LED umzurüsten – „aber nicht zur Umrüstung auf 5G“.

„Bei der Umrüstung auf LED-Lampen geht es der Gemeinde um umweltschutz- und artenschutzrelevante Problematiken: Niedrigerer Energieverbrauch, Stromersparnis, eine längere Lebensdauer und eine geringere Wärmeentwicklung. Letztere wiederum sind besonders auch für die Insekten und die Tiere in der Nacht von besonderer Bedeutung, die geschützt werden sollen“, teilte uns die Bürgermeisterin der Gemeinde weiter mit.

Eine Netzwerkabdeckungskarte der Webseite „nperf“ zeigt, wo es in Deutschland bisher 5G-Stationen gibt. Laut der Karte, die durch Feldtests Daten sammelt, gibt es in Dießen am Ammersee keine 5G-Stationen. Die am nächsten gelegenen Stationen gibt es der Karte zufolge in München. 

Die Karte von „nperf“ zeigt mit lila Punkten, wo es bisher 5G-Standorte gibt. In Dießen am Ammersee laut „nperf“ bisher nicht. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege dafür, dass 5G gesundheitsgefährdend ist

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Damit sollen Daten schneller übertragen und weniger Strom verbraucht werden. In Deutschland sind 5G-Stationen bisher nur vereinzelt installiert worden. Die Sendeanlagen sollen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz deutlich ausgebaut werden. Einige Menschen gehen davon aus, dass dadurch die Strahlenbelastung steigen und gefährlich für den Menschen werden könnte. Auch in dem Artikel von Watergate.tv wird behauptet, die 5G-Antennen seien „hochgefährlich“. Dafür gibt es aktuell jedoch keine Belege, wie wir in einem Faktencheck bereits überprüften.

Karte von „nperf“, die anzeigt, wo es bisher 5G-Stationen in Deutschland gibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass in Deutschland heimlich 5G-Stationen errichtet wurden.

PCR-Tests
Immer wieder wird behauptet, die PCR-Tests auf SARS-CoV-2 wären nicht zuverlässig. Jetzt sollen sie angeblich verantwortlich sein für die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen. (Symbolbild: Hendrik Schmidt / dpa-Zentralbild/ZB)

von Alice Echtermann

Stecken hinter der großen Anzahl an Corona-Infizierten in Schlachthöfen falsche Testergebnisse? Unter anderem in Sozialen Netzwerken wird aktuell behauptet, dass dafür eine Kreuzreaktionen auf andere Coronaviren verantwortlich sei, zum Beispiel von Rindern. Das ist falsch.

Unter anderem in einem Video des Youtubers Samuel Eckert vom 21. Juni wird angedeutet, dass die PCR-Tests für SARS-CoV-2 auf andere Arten von Coronaviren, die bei Tieren wie Schweinen oder Rindern vorkommen, anspringen würden. Anlass der Debatte war der Corona-Ausbruch bei dem Schlachtbetrieb Tönnies

Das Video wurde fast 40.000 Mal angeklickt. Eckert bezieht sich darin unter anderem auf den Arzt Wolfgang Wodarg, der bereits vor Wochen mit der Behauptung aufgefallen war, die PCR-Tests seien angeblich nicht zuverlässig. Auf seiner Webseite stellte Wodarg am 18. Juni die Suggestivfrage: „Kann es sein, dass die vielen SARS-CoV-2-PCR-Positiven auf Schlachthöfen eine Folge von Kreuzreaktionen auf die in der Veterinärmedizin üblichen Corona-Impfungen sind?“ Schließlich würden ja Schlacht- und Haustiere gegen verschiedene Coronaviren geimpft. 

Spekulationen über Zuverlässigkeit des PCR-Tests

Ganz ähnlich heißt es auch in einem Facebook-Beitrag (23. Juni): „Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass die Tests fälschlicherweise auf die Rindercoronaviren reagieren, als dass es weltweit Hotspots in Schlachthöfen gibt?“ Und in einem Artikel der österreichischen Seite Mein Bezirk vom 23. Juni über die Schlachthof-Ausbrüche wird über „mögliche Fehldiagnosen von Rinder-Coronaviren“ spekuliert. All diese Behauptungen zielen darauf ab, dass in den Schlachthöfen angeblich kein SARS-CoV-2 ausgebrochen ist und alles auf einem Irrtum beruht. 

CORRECTIV ist der Frage nachgegangen, ob der PCR-Test, der für SARS-CoV-2 verwendet wird, auf andere Coronaviren von Nutztieren positiv reagieren könnte. Sie lässt sich nach übereinstimmender Aussage von Experten mit Nein beantworten. Coronaviren von Rindern, Schweinen oder Hühnern befallen keine Menschen. Sie sind genetisch sehr verschieden von SARS-CoV-2 – deshalb kann der PCR-Test, der aktuell an Menschen verwendet wird, auf sie nicht positiv reagieren. 

Der Facebook-Beitrag vom 23. Juni. (Screenshot am 1. Juli: CORRECTIV)

Nutztiere werden gegen andere Coronaviren geimpft

Es stimmt, dass es viele Coronaviren gibt, die bei verschiedenen Tierarten vorkommen. Einige bekannte Coronaviren lösen auch Erkältungen beim Menschen aus. Die Viren sind genetisch verschieden, obwohl sie zur selben Familie gehören. 

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die Sprecherin des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), Elke Reinking, per E-Mail mit, in Deutschland gebe es zugelassene Impfstoffe für Rinder und Geflügel – gegen das Bovine Coronavirus und das Virus der Infektiösen Bronchitis der Hühner. Zudem sei ein Impfstoff gegen das Feline Coronavirus zugelassen, das Katzen befällt. Das FLI ist das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit. 

„Die bei Nutztieren vorkommenden Coronaviren sind genetisch weit entfernt von den beim Menschen zu schweren Erkrankungen führenden Coronaviren“, erklärt Reinking. Daher sei eine Übertragung auf Menschen sehr unwahrscheinlich. Schweine und Hühner seien zudem nicht empfänglich für SARS-CoV-2, das hätten mehreren Arbeitsgruppen weltweit, darunter auch am Friedrich-Loeffler-Institut, gezeigt. „Die Empfänglichkeit von Rindern gegenüber SARS-CoV-2 wird derzeit geprüft.“  

Friedrich-Löffler-Institut über PCR-Tests
Die E-Mail der Sprecherin des Friedrich-Löffler-Instituts. (Screenshot: CORRECTIV)

Behörden: PCR-Tests zeigen keine Kreuzreaktionen mit Coronaviren von Nutz- und Haustieren

Beim PCR-Test auf SARS-CoV-2 werden mit Abstrichen Proben direkt aus den Atemwegen eines Menschen entnommen. Dass der PCR-Test auf andere Coronaviren von Nutztieren oder die Impfstoffe reagieren könnte, verneint FLI-Sprecherin Reinking. „Die vorhandenen PCR-Tests erkennen SARS-CoV-2 sehr zuverlässig und spezifisch. Sie zeigen keine Kreuzreaktionen mit anderen Coronaviren der Nutz- und Haustiere.“ 

Gleiches teilte uns Susanne Glasmacher, Sprecherin des Robert-Koch-Instituts, auf unsere Anfrage per E-Mail mit: „Bei PCR-Tests bei Menschen werden Erbgut-Regionen nachgewiesen, die nur bei SARS-CoV-2-Viren vorkommen, nicht bei anderen Coronaviren des Menschen oder bei Tieren. Daher kann es nicht zu falsch-positiven Befunden infolge der Impfung von Tieren gegen Coronaviren kommen.“ 

Virologe: Nachweis von Impfstoff-Viren nicht möglich

Wir wollten es genau wissen und fragten auch beim Institut für Virologie der Universität Mainz nach. Der Molekularbiologe Niels Lemmermann antwortete uns, dass die von der WHO empfohlenen sogenannten Primer (die bei einem PCR-Test genutzt werden, um SARS-CoV-2 nachzuweisen) spezifisch an das Genom dieses Virus binden. Bei einzelnen nah verwandten Fledermausviren könne es tatsächlich Kreuzreaktionen geben, da diese sich genetisch nur zu wenigen Prozent unterscheiden würden. „Dies ist aber anders bei den bekannten pathogenen tierischen Coronaviren und den entsprechenden Impfviren von Kuh, Schwein Katze, Hund und Geflügel. Diese haben deutlich größere Unterschiede in den Nukleotidsequenzen [der genauen Abfolge der Bestandteile des Virus-Erbguts, Anm. d. Red.], so dass die WHO Primer/Sonden nicht an diese binden und daher die entsprechenden Viren auch nicht nachweisen können.“

Darüber hinaus wäre es für einen positiven Nachweis von tierischen Coronaviren beim Menschen nötig, dass sie damit im Nasen- oder Rachenraum infiziert sind, erklärt Lemmermann weiter. Das sei sehr unwahrscheinlich, da diese Viren keine passenden Rezeptoren für Menschen hätten. Geimpfte Tiere seien zudem nicht infektiös – und kranke Tiere wären in der Regel nicht auf Schlachthöfen anzutreffen, da sie nicht transportfähig seien. Auch ein Nachweis von Viren aus Impfstoffen durch den PCR-Test sei nicht möglich, da die Impfungen abgeschwächte Viren oder Proteine beinhalten. In ersterem Fall sei das Genom der Viren schon wenige Tage nach der Impfung nicht mehr im Tier nachweisbar. Und Proteine könnten durch einen PCR-Test rein technisch nicht nachgewiesen werden. 

E-Mail Lemmermann
Auszug aus der E-Mail von Niels Lemmermann vom Institut für Virologie der Universität Mainz an CORRECTIV, in dem er seine Erklärungen kurz zusammenfasst. (Screenshot: CORRECTIV)

Zitat von Christian Drosten falsch interpretiert

Youtuber Samuel Eckert behauptet in seinem Video (ab Minute 3:50), Christian Drosten, der Leiter des Instituts für Virologie der Berliner Charité habe „zugegeben“, dass der PCR-Test Kreuzreaktionen zeige. Er spielt dazu ein Zitat vor, in dem Drosten sagt: „Und rein theoretisch würde dieser Test auch gegen eine ganze Reihe von Fledermaus-Coronaviren reagieren, aber die gibt es auch nicht beim Menschen. […] Es gibt zum Beispiel ein Coronavirus beim Menschen, ein Erkältungs-Coronavirus, da würde der Test auf jeden Fall auch kreuzreagieren, gegen ein Coronavirus des Rindes, das beim Rind Durchfall macht, diese Viren sind sehr ähnlich. Und noch ein anderes, das würde kreuzreagieren gegen ein Coronavirus des Kamels. […]“ 

Dieses Zitat ist jedoch kein Beleg für die These, denn Drosten spricht in Bezug auf das Rinder-Coronavirus eindeutig von einem anderen Test für ein anderes Erkältungs-Coronavirus beim Menschen (NDR-Podcast Folge 16, Transkript Seite 3). Es ist also nicht der PCR-Test auf SARS-CoV-2 gemeint. 

Eckert lässt zudem Drostens vorherige Erklärungen weg, in denen der Virologe betonte: „Dieser Test reagiert gegen kein anderes Coronavirus des Menschen und gegen kein anderes Erkältungsvirus des Menschen.“ Nur auf das alte SARS-Coronavirus und Fledermaus-Coronaviren würde der Test theoretisch reagieren, doch diese kämen nicht oder nicht mehr beim Menschen vor. 

Familie der Coronaviren hat verschiedene Gruppen

Der Test kann nur auf Viren kreuzreagieren, die sehr nah mit SARS-CoV-2 verwandt sind. Elke Reinking vom Friedrich-Löffler-Institut erklärt, die Coronavirus-Familie werde aufgrund ihrer genetischen Eigenschaften in Gruppen von Alpha bis Delta eingeteilt. SARS-CoV-2 gehöre zur Betagruppe, das bei Schweinen vorkommende PEDV (Epidemische Virusdiarrhoe der Schweine) zur Alphagruppe, und Coronaviren bei Vögeln seien der Gamma- und Deltagruppe zuzuordnen. 

Insgesamt gibt es sieben bekannte Coronaviren, mit denen sich Menschen infizieren können, darunter das erste SARS-Virus (SARS-CoV oder SARS1), das MERS-Virus und das aktuelle SARS-CoV-2. Sie sind alle Beta-Coronaviren. Bei SARS wird vermutet, dass die Viren sich von Fledermäusen auf Menschen übertragen haben. Die vier anderen Erkältungs-Coronaviren beim Menschen (229E, NL63, OC43 und HKU1) gehören entweder zur Alpha- oder Beta-Gruppe.  

Eine genetische Einordnung von SARS-CoV-2 in die Familie der Coronaviren auf der Seite Ecohealth Alliance von Januar 2020 zeigt, dass das neue Coronavirus sich nah bei den Fledermaus-Coronaviren befindet, und sehr nah an dem ersten SARS-Virus. Bovine Coronaviren von Rindern dagegen befinden sich in einem ganz anderen Cluster.

Stammbaum der Coronaviren
Analyse der Familie der Coronaviren mit Verortung von SARS-CoV-2 (rot). Bovine Coronaviren, die Rinder befallen, sind demnach genetisch weit von SARS-CoV-2 entfernt (im zweiten Cluster von oben). Nah verwandt sind dagegen Fledermaus-Coronaviren. (Quelle: Ecohealth Alliance, Januar 2020 / Screenshot: CORRECTIV)

Laut der Cluster-Analyse sind Rinder-Coronaviren recht eng verwandt mit einem der anderen Erkältungs-Coronavirus, das Menschen infiziert: HCoV-OC43 (ebenfalls ein Beta-Coronavirus). Einem Artikel im Journal Virus Taxonomy von 2012 zufolge wird vermutet, dass dieses Virus erstmals von Rindern auf Menschen übertragen wurde. Es ist also wahrscheinlich, dass Christian Drosten im Podcast dieses Erkältungs-Virus OC43 meinte, als er von einer Kreuzreaktion mit einem Rinder-Coronavirus sprach. 

Auch von den anderen menschlichen Erkältungs-Coronaviren kann der PCR-Test SARS-CoV-2 übrigens sehr zuverlässig unterscheiden. Das zeigt zum Beispiel ein Ringversuch der Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien (Instand) und eine Studie im Journal of Clinical Virology von Juli 2020

Weitere irreführende Aussage im Video zu Rechtsmediziner Klaus Püschel

Um seine Argumentation, die Ausbrüche von SARS-CoV-2 in Schlachthöfen seien kein Grund, sich Sorgen zu machen, insgesamt zu stützen, zitiert Youtuber Samuel Eckert auch noch den Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel: Dieser habe gesagt, dass von den Patienten, die er obduziert habe, „noch keiner an Corona gestorben“ sei (im Video ab Minute 5:46). 

Das hat Püschel so allerdings nicht gesagt, und die Aussage selbst ist auch falsch. Klaus Püschel ist Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und sagte vor Wochen gegenüber Medien, dass die Patienten aus Hamburg, die er obduziert habe, alle schwere Vorerkrankungen gehabt hätten. Auf der Webseite der Stadt ist aktuell nachzulesen, dass bei 231 Todesfällen Covid-19 „als todesursächlich festgestellt“ worden sei (Stand 30. Juni). Das RKI meldet im Lagebericht für den 30. Juni für Hamburg 259 Todesfälle, somit war die Infektion mit dem Coronavirus bei rund 89 Prozent bisher nachweislich die Todesursache. 

Fazit

Die Spekulationen von Samuel Eckert in seinem Youtube-Video führen also in die Irre, ebenso wie die von Wolfgang Wodarg. Kreuzreaktionen der PCR-Tests mit anderen tierischen Coronaviren sind laut Experten ausgeschlossen. Oder, anders gesagt: Es ist nicht „wahrscheinlicher, dass die Tests fälschlicherweise auf die Rindercoronaviren reagieren, als dass es weltweit Hotspots in Schlachthöfen gibt“, wie es in dem Facebook-Beitrag behauptet wird. Der PCR-Test kann das Virus SARS-CoV-2 von anderen Coronaviren unterscheiden.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die PCR-Tests reagieren nicht positiv auf Coronaviren von Nutztieren.

Puppe Corona
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich das Foto einer Puppe, die auf einer Rettungsliege transportiert wird. (Screenshot: CORRECTIV)

von Uschi Jonas

In Sozialen Netzwerken wird ein Foto verbreitet, das den Transport einer Puppe auf einer Rettungsliege zeigt. Facebook-Nutzer behaupten, Medien würden mit diesem Foto Angst vor dem Coronavirus schüren. Diese Behauptung ist unbelegt.

Corona Angstmache geht weiter, die Medien hören nicht auf! Jetzt vergrößert mal das Bald, das ist eine Puppe! mit diesen Worten hat ein Nutzer am 28. Juni ein Foto auf Facebook gepostet. Der Beitrag wurde mehr als 1.600 Mal geteilt.

Auf dem Foto sind zwei Personen in Schutzanzügen zu sehen, die eine Puppe auf einer rollbaren Rettungsliege transportieren. Auf dem Rücken der einen Person ist ein rotes Kreuz zu erkennen mutmaßlich sind die beiden medizinische Fachkräfte. Auf einem gelben Absperrband steht prohibido Spanisch für verboten.

Auf Facebook verbreitet sich das Foto einer Puppe, die auf einer Rettungsliege transportiert wird und angeblich Angst vor Corona schüren soll.
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich das Foto einer Puppe, die auf einer Rettungsliege transportiert wird. (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Der Facebook-Beitrag suggeriert, Medien würden dieses Foto verbreiten, um Angst vor dem Coronavirus zu schüren. Diese Behauptung ist unbelegt. Recherchen von CORRECTIV zeigen, dass das Foto nicht in der medialen Berichterstattung zu finden ist. Es ist nicht klar, was auf dem Bild zu sehen ist, es könnte sich aber um eine medizinische Übung handeln.

Keine Medienberichte zu finden, die mit Puppen Corona-Angst schüren

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit verschiedenen Suchmaschinen wie Google, Yandex oder Tineye lässt keine Rückschlüsse auf die Quelle des Bildes zu. Klar ist nach der Suche, dass keine Medien in Deutschland oder anderen Ländern dieses Foto verbreitet haben, um über das Coronavirus zu berichten. 

Stattdessen finden sich zahlreiche Posts mit dem Foto in Sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook, unter anderem auf Russisch, Spanisch oder Polnisch.

Keine Belege für den Ursprungsort oder -zeitpunkt des Fotos

Die Beiträge auf Sozialen Netzwerken tauchten erstmals Anfang Juni 2020 auf. Die Warnung auf dem Absperrband lässt darauf schließen, dass das Foto in einem spanischsprachigen Land entstanden ist. Der älteste Beitrag, den wir mit der Google-Rückwärtssuche fanden, stammt vom 6. Juni aus Mexiko

Corona: Puppe auf Liege und Rettungskräfte
Der älteste Beitrag mit dem Foto, den wir finden konnten, wurde am 6. Juni auf Facebook gepostet. (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Er zeigt offenbar die vollständige Version des Fotos im Hochformat  Darauf ist im Vordergrund noch ein weißes Auto zu erkennen, doch auch das lässt keine Rückschlüsse darauf zu, wo das Foto gemacht wurde. 

Woher genau das Foto stammt und wann es entstanden ist, ist also unklar.

In den Kommentaren zu den Beiträgen diskutieren Nutzer ebenfalls über die Entstehung des Fotos. Immer wieder wird erwähnt, dass es sich bei der Szene auch um eine medizinische Übung handeln könnte. Dass Puppen für verschiedene medizinische Trainings und Notfallsimulationen für die Aus- und Weiterbildung genutzt werden, ist grundsätzlich international üblich. So gibt es in Deutschland beispielsweise die Gesellschaft zur Förderung der Simulation in der Medizin e.V

Simulationen mit Puppen sind ein Bestandteil der medizinischen Ausbildung

Der Verein erläutert die Frage, wozu es Simulationen braucht, wie folgt: In simulationsgestützten Trainings lernen Gesundheitsfachkräfte, unter Stress optimal zu kooperieren und zu handeln. Dies erhöht die Behandlungsqualität, die Patientensicherheit und die Zufriedenheit des medizinischen Personals.“ Auch Krankenhäuser selbst arbeiten für die Aus- und Weiterbildung medizinischer Fachkräfte mit Simulationen und Puppen, wie zum Beispiel die Berliner Charité.

Fazit: Es gibt keine Belege dafür, dass Medien das Foto einer Puppe verbreiten, um damit Angst vor Corona zu schüren. Das Bild wurde nach unseren Recherchen von keinem Medienunternehmen für die Berichterstattung genutzt. Das Foto findet sich lediglich in Sozialen Netzwerken und wird dort von Privatnutzern verbreitet. Es gibt keine Hinweise, wann und wo es entstanden sein könnte. Es ist aber möglich, dass es eine Übung zeigt. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Medien das Foto in Berichten über das Coronavirus verwendet haben. 

Symbolfoto Covid-19
Die Behauptung, dass die WHO unspezifische Corona-Tests empfohlen habe, ist irreführend. (Symbolfoto: Gerd Altmann, Pixabay)

von Kathrin Wesolowski

In einem Online-Artikel wird behauptet, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe empfohlen, bei Corona-Tests nur auf ein „unspezifisches“ Gen zu testen. Damit seien vermutlich weltweit Menschen positiv getestet worden, die gar nicht mit SARS-CoV-2 infiziert seien. Diese Behauptung führt in die Irre.

In den Sozialen Netzwerken kursiert ein Artikel der österreichischen Wochenzeitung Wochenblick mit dem Titel „WHO empfahl völlig unspezifische Corona-Virentests“. Diese Tests seien seit Anfang April angewendet worden. Als Quelle wird eine Mitteilung auf der Webseite des Labors Augsburg MVZ vom 3. April angegeben. 

Der Wochenblick-Artikel wurde am 17. Mai 2020 veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 6.500 Mal auf Facebook geteilt. Zentral geht es darin um PCR-Tests auf SARS-CoV-2. PCR steht für Polymerase-Ketten-Reaktion und wird zur Diagnostik von Infektionskrankheiten eingesetzt. Die Behauptung lautet, die WHO habe empfohlen, einen PCR-Test bereits dann als positiv auszuweisen, wenn nur eine bestimmte Gensequenz des Coronavirus nachgewiesen wurde (anstatt zwei Sequenzen). Diese sei aber „nicht spezifisch“ für SARS-CoV-2. Deshalb behauptet Wochenblick, die WHO habe „unspezifische“ Corona-Tests empfohlen und die Tests würden auch für andere Coronaviren positive Ergebnisse anzeigen. Es wird damit impliziert, dass die PCR-Tests unzuverlässig seien und die Fallzahlen weltweit in Wirklichkeit kleiner ausfallen würden. 

CORRECTIV hat die Behauptungen überprüft: Es stimmt, dass die WHO sagte, in Ausnahmefällen sei es ausreichend, nur auf ein Zielgen des Coronavirus zu testen. Größtenteils falsch ist jedoch die Schlussfolgerung, die Tests seien deshalb „völlig unspezifisch“.

Mitteilung auf der Webseite des Labors gelöscht

In dem Artikel wird als Quelle auf die Webseite des Labors Augsburg MVZ verwiesen. Dort war eine Mitteilung zu lesen, die mittlerweile gelöscht wurde. CORRECTIV hat sie aber archiviert

Darin hieß es, man habe PCR-Tests der Firma Roche verwendet und bisher immer die Messergebnisse für beide Zielsequenzen der PCR (ORF1- und E-Gen) getrennt angegeben. „Das ORF1-Gen ist dabei für SARS-CoV-2 spezifisch, während das E-Gen auch in anderen Coronaviren vorkommt […] Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation und der insgesamt gestiegenen Positivenrate folgen wir ab sofort der WHO-Empfehlung und geben ein Ergebnis bereits dann als ,positiv’ heraus, wenn nur das E-Gen amplifiziert wurde.“ 

Ausschnitt der Mitteilung des Labors Augsburg MVZ. (Screenshot: CORRECTIV)

WHO empfiehlt PCR-Tests zum Testen auf Covid-19

Wir haben bei der WHO nachgefragt, ob sie eine solche Praxis empfohlen hat. Konkret auf unsere Anfrage, ob es ausreiche, bei einem Covid-19-Test auf das E-Gen zu testen, antwortete die WHO nicht direkt. Bei einem PCR-Test wird durch einen Abstrich eine Probe aus den Atemwegen entnommen und dann überprüft, ob Erbgut des Virus vorhanden ist. Die WHO teilte uns mit, dass bei PCR-Tests bisher folgende Gene als Nachweis für SARS-CoV-2 genutzt werden: N, E, S und RdRP.

Bei einem PCR-Test für SARS-CoV-2 soll laut WHO „in Regionen ohne Covid-19-Virus-Zirkulation“ auf mindestens zwei Gen-Zielsequenzen des Virus getestet werden. Davon solle vorzugsweise mindestens eine spezifisch für SARS-CoV-2 sein. „Da gegenwärtig keine anderen SARS-ähnlichen Coronaviren in der menschlichen Bevölkerung zirkulieren, ist es diskutierbar, ob der Test spezifisch für Covid-19 oder einen SARS-ähnlichen Coronavirus sein muss“, schrieb die WHO uns per E-Mail.

Ein Ausschnitt aus der E-Mail der WHO an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

In Gebieten, in denen Covid-19 weit verbreitet ist, sei es jedoch ausreichend, mit dem PCR-Test nur einen Teil des Genoms zu testen, heißt es in einem Empfehlungsschreiben der WHO vom 19. März.

Ein Ausschnitt aus der Empfehlung der WHO vom 19. März. (Screenshot: CORRECTIV)

Es stimmt also, dass die WHO sagte, in Ausnahmefällen sei es ausreichend, nur auf ein Zielgen zu testen. Das Gen wird jedoch nicht genau benannt.

Mitteilung des Labors wurde irreführend interpretiert

Wochenblick interpretiert die Mitteilung des Labors über das „unspezifische E-Gen“ irreführenderweise so, dass die Tests auch auf alle anderen Arten von Coronaviren reagieren. „Patienten auf ,irgendein’ Corona-Virus positiv…“, heißt es in dem Artikel. Das ist jedoch nicht korrekt. Tatsächlich kann der Test laut Experten sowohl auf SARS-CoV-2 als auch auf das erste SARS-Virus anschlagen, das 2003 entdeckt wurde.

In einem anderen Faktencheck haben wir bereits den Virologen Christian Drosten, Leiter des Konsiliarlabors für Coronaviren an der Charité Berlin, zitiert, der mögliche Reaktionen auf andere Coronaviren als das SARS-Virus verneinte. Drosten hatte gemeinsam mit seinem Team den ersten weltweiten Diagnostiktest entwickelt. Im NDR-Podcast sagte er: „Wenn wir eine Patientenprobe testen und die ist positiv, dann ist es dieses neue Coronavirus und auf gar keinen Fall eins der bekannten anderen Coronaviren.“(PDF, Folge 16 des NDR-Podcasts)

Theoretisch sei es zwar möglich, dass der Test gegen das alte SARS-Coronavirus reagieren würde. Allerdings sei dieses Virus seit 16 Jahren nicht mehr beim Menschen aufgetreten. Auch bei einigen Fledermaus-Coronaviren würde der Test theoretisch reagieren. Praktisch sei das jedoch irrelevant, weil auch diese nicht beim Menschen auftreten: „Wir testen mit diesem Test nur das neue Coronavirus beim Menschen“, sagte Drosten im Podcast.

Virologe: SARS-CoV kommt beim Menschen seit Jahren nicht mehr vor

In der Mitteilung des Augsburger Labors stand, das ORF1-Gen sei für SARS-CoV-2 spezifisch, während das E-Gen auch „in anderen Coronaviren“ vorkomme. Wir fragten Bodo Plachter, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie der Universitätsmedizin Mainz an, worum es sich bei dem E-Gen und dem ORF-1-Gen genau handelt. 

Er schrieb uns per E-Mail, dass ein grundsätzliches Problem von Diagnostiken sei, dass Erreger mutieren. Um beim Testen wirklich herauszufinden, um welches Virus es sich handelt, müsse deswegen ein Gen-Abschnitt gefunden werden, der nicht mutiere und immer gleich bleibe. 

Ein solcher Genabschnitt ist laut Bodo Plachter das Hüllprotein E, auch E-Gen genannt, das bei SARS-CoV-2 vorhanden ist. „Ein nahezu identischer Abschnitt findet sich auch im E-Gen von SARS-CoV Virus, dem Erreger, der vor Jahren einen Ausbruch verursacht hat. Da dieser Erreger aber im Augenblick bei uns nicht vorkommt, ist es unerheblich, wenn hier ,Kreuzreaktivität’ vorliegt“, schrieb uns der Virologe. 

Ein Ausschnitt aus der E-Mail des Virologen Bodo Plachter an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Behauptung führt in die Irre

Bodo Plachter schrieb zudem, dass in der Diagnostik üblicherweise ein „Bestätigungstest“ durchgeführt werden würde. ORF1 ist dabei eine andere Genomregion, auf die in einem Coronatest getestet werden kann. „Bei SARS-CoV begibt man sich auf eine sichere Seite und führt in aller Regel zwei NATs in unterschiedlichen Genomregionen durch“, schrieb Bodo Plachter.

Die Behauptung, das E-Gen sei unspezifisch für SARS-CoV-2, ist demnach zwar richtig, führt aber in die Irre. Denn es ist nicht relevant, dass es auch in dem alten SARS-Virus vorhanden ist – dieses tritt aktuell nicht beim Menschen auf. Deshalb weist ein Test auf das E-Gen aktuell bei positivem Ergebnis ausschließlich auf das neue Coronavirus SARS-CoV-2 hin, das die Krankheit Covid-19 verursacht.

Update, 2. Juli 2020: Kurz nach der Veröffentlichung wurden wir auf die entsprechende Empfehlung der WHO von März 2020 hingewiesen. Wir haben daher diesen Teil des Textes überarbeitet und die Quelle ergänzt.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der PCR-Test ist nicht „unspezifisch“; er könnte zwar auch auf das erste SARS-Virus reagieren, dies hat jedoch keinen Einfluss auf die aktuellen Fallzahlen.

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In Schweden habe es einen Tag lang keine Corona-Toten gegeben, was als „Wendepunkt der Pandemie“ gewertet werden könne, wird in einem Artikel behauptet. Es fehlt jedoch zentraler Kontext. (Symbolbild: Pixabay / Andy H)

von Lea Weinmann

In Schweden habe es einen Tag lang keine neuen Corona-Todesfälle gegeben, wird in mehreren Artikeln behauptet. Tatsächlich haben die schwedischen Behörden Ende Mai für 24 Stunden keine neuen Fälle gemeldet – es gab aber Nachmeldungen. Dass die Zahlen sich noch ändern können, wird in den Berichten nicht erwähnt. Das macht sie irreführend.

„Von wegen ‘gescheiterte Strategie’: In Schweden keine Corona-Todesfälle mehr“ lautet der Titel eines Artikels, der am 2. Juni von Journalistenwatch und auf Pravda publiziert wurde. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurden die beiden Texte zusammengenommen fast 3.800 Mal auf Facebook geteilt.

Die Überschrift ist irreführend, da sie eine dauerhafte Entwicklung andeutet. Die Behauptung bezieht sich jedoch nur auf einen Meldezeitraum von einem Tag und stimmt nur teilweise. Es ist richtig, dass die schwedische Gesundheitsbehörde auf ihrer Webseite Ende Mai innerhalb von 24 Stunden keine neuen Corona-Todesfälle meldete. Für den 29. und 30. Mai wurde demnach zunächst kein Fall gemeldet. Die Behörde wies bei der Veröffentlichung der Zahlen jedoch darauf hin, dass es zu Nachmeldungen kommen könnte – was dann auch passierte. Diese Information wird in den Artikeln weggelassen.

Mittlerweile wurden für den 29. und 30. Mai Corona-Todesfälle in Schweden nachgemeldet

Im Vorspann der Texte steht: „Auch Schweden ist nun an dem ultimativen Wendepunkt der Pandemie angelangt […]: Erstmals gab es am Freitag und Samstag dort keinen einzigen Covid-19-assoziierten Todesfall.“ Die Behauptung zum Ausbleiben neuer Corona-Toten wird in dem Artikel als Beleg für den Erfolg des „Sonderwegs“ der schwedischen Regierung in der Corona-Krise interpretiert.

Mit Stand vom 29. Juni geben die schwedischen Gesundheitsbehörden auf ihrer Webseite jedoch 40 neue Corona-Todesfälle für den 29. Mai an und weitere 39 neue Fälle für den 30. Mai. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldete Schweden an diesen Tagen 46 (für den 29. Mai) und 84 neue Corona-Todesfälle (für den 30. Mai, Stand: 29. Juni).

Die Statistik der Corona-Todesfälle auf der Webseite der schwedischen Gesundheitsbehörde zeigt für den 29. Mai 40 Corona-Todesfälle. (Quelle: Folkhälsomyndigheten, Screenshot: CORRECTIV)
Die Statistik der Corona-Todesfälle auf der Webseite der schwedischen Gesundheitsbehörde zeigt für den 30. Mai 39 Corona-Todesfälle. (Quelle: Folkhälsomyndigheten, Screenshot: CORRECTIV)

WHO hat andere Zählweise als schwedische Gesundheitsbehörden

Dass die WHO andere Zahlen meldet als die schwedischen Gesundheitsbehörden, hängt mit einer unterschiedlichen Zählweise zusammen, erklärt uns eine Sprecherin der schwedischen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten per E-Mail: Im Dashboard der schwedischen Behörden werden die Verstorbenen „dem eigentlichen Todesdatum zugeordnet“, schreibt sie. Wenn die WHO also 84 neue Todesfälle für Schweden angibt, bedeute das nicht, dass diese Menschen alle zwischen dem 28. und 29. Mai gestorben seien, sondern dass diese Todesfälle sich über mehrere Tage in der Vergangenheit ereignet hätten.

Per E-Mail erklärt uns eine Sprecherin der schwedischen Gesundheitsbehörde, wie Schweden neue Corona-Todesfälle meldet und zählt. (Screenshot: CORRECTIV)

Mit dem Wissensstand von heute ist es also falsch, dass Schweden am 29. oder 30. Mai keine neuen Corona-Todesfälle meldete. Da die Artikel allerdings schon am 2. Juni veröffentlicht wurden, bezieht sich unser Faktencheck auf den Stand der am 2. Juni verfügbaren Informationen.

Artikel beziehen sich auf ORF-Meldung vom 31. Mai

Eine Quelle für die Behauptung zu den Corona-Todeszahlen in Schweden ist in dem Artikel nicht genannt, sie bezieht sich aber offenbar auf eine verlinkte Meldung des ORF vom 31. Mai. Darin steht tatsächlich, dass in Schweden erstmals seit März innerhalb von 24 Stunden kein neuer Todesfall in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemeldet worden sei. Das habe die nationale Gesundheitsbehörde „gestern“ (also am 30. Mai) mitgeteilt.

Die Sprecherin der schwedischen Gesundheitsbehörde bestätigt uns diesen Fakt per E-Mail. Die Behörde habe diese Zahlen auf ihrer Webseite veröffentlicht, es habe aber nie eine öffentliche Meldung dazu gegeben. „Wenn verschiedene Regionen in Schweden die Zahlen an die Gesundheitsbehörde melden, gibt es oft Verzögerungen. Deswegen sind die Zahlen ein bisschen unsicher“, schreibt die Sprecherin weiter.

E-Mail der schwedischen Gesundheitsbehörde an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

ORF wies auf Unsicherheiten hin – diese Information fehlt im Artikel

Der ORF macht diese Unsicherheit im darauffolgenden Satz seiner Meldung transparent: „Die Behörden wiesen aber bereits darauf hin, dass sich die Meldung weiterer Opfer über das Wochenende für gewöhnlich verzögere – und damit zu Beginn der Woche noch Todesfälle nachgemeldet werden könnten.“

Das ist in den Tagen darauf auch passiert. Diese Information oder ein Update mit aktualisierten Zahlen fehlen in dem Artikel von Journalistenwatch und Pravda allerdings. Das macht den Artikel für Leser irreführend. Durch die Formulierung, insbesondere des Titels, entsteht der Eindruck, die Meldedaten der schwedischen Behörden seien schon zu diesem Zeitpunkt gesichert gewesen und Änderungen seien nicht mehr zu erwarten gewesen.

Schweden hat vergleichsweise viele Corona-Todesfälle – die Zahl sinkt jedoch

Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass die Zahl der neu gemeldeten Corona-Todesfälle in Schweden rückläufig ist: Meldeten die Behörden Mitte Mai täglich noch etwa 50 neue Corona-Todesfälle (46 Fälle am 14. Mai, 57 Fälle am 15. Mai), pendelten sich die Angaben zuletzt im unteren einstelligen Bereich ein (5 Fälle am 28. Juni, 2 Fälle am 29. Juni, Stand: 30. Juni). Auch die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 sinkt.

Dass seit Anfang Juni die Infiziertenzahlen gleichzeitig steigen, führen die Schweden auf eine Änderung des Testverfahrens zurück: „In Woche 23 wurde die Probenahme in mehreren Regionen auf Personen mit leichten Symptomen ausgeweitet. Dies hat zu einem starken Anstieg der Anzahl neu bestätigter Fälle geführt“, schreibt die schwedische Gesundheitsbehörde auf ihrer Webseite [eigene Übersetzung].

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Die Sprecherin der Gesundheitsbehörde bestätigt CORRECTIV per E-Mail, dass es am 5. Juni dazu einen Erlass der schwedischen Regierung an die Gesundheitsbehörde und die regionalen Verwaltungen gegeben habe. „Es änderte sich dadurch, wer getestet wird“, schreibt sie. „Die meisten Tests vor diesem Datum wurden bei Personen durchgeführt, die Krankenhauspflege benötigen, in Altenheimen leben oder zum Gesundheitspersonal gehören. Jetzt werden auch Menschen mit leichten Symptomen, die keine Krankenhausbehandlung benötigen, getestet – und daher wird die Zahl der positiven Tests zunehmen.“

Per E-Mail bestätigt die schwedische Gesundheitsbehörde, dass sie wegen einer veränderten Teststrategie mit mehr Positiv-Getesteten rechnet. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Vergleich zu seinen Nachbarländern verzeichnet Schweden laut ECDC wesentlich mehr Todesfälle im Verhältnis zur Einwohnerzahl: Mit mehr als 52 Corona-Tote pro 100.000 Einwohner liegt die relative Zahl höher als die von Dänemark (10,4), Finnland (5,9) und Norwegen (4,7) zusammengerechnet (Stand: 30. Juni). Deutschland verzeichnet laut ECDC 10,8 Corona-Tote pro 100.000 Einwohner.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Schweden hat am 30. Mai keine neuen Corona-Toten gemeldet, der Grund war jedoch ein Meldeverzug.

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Es kursiert die Behauptung, der Bundestag habe den „Ausnahmezustand der Pandemie“ bis 2022 verlängert. Das ist falsch. (Symbolbild: Pixabay / cocoparisienne)

von Lea Weinmann

Der Bundestag habe angeblich eine Verlängerung des „Ausnahmezustands der Pandemie“ bis Ende März 2022 beschlossen, wird auf Facebook behauptet. Das stimmt nicht. Hier wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch verstanden.

„Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung in vollem Gange“, steht in einer Bild-Text-Collage auf Facebook. Es geht darin um den „Ausnahmezustand der Pandemie“: Der Deutsche Bundestag habe „fast einstimmig beschlossen“, diesen bis zum 31. März 2022 zu verlängern, wird behauptet. Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen. Hier wurde offensichtlich ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Das Bild wurde am 29. Juni auf Facebook veröffentlicht und bisher fast 1.700 Mal geteilt. „Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes Art. 2“ umgangen, steht im Text daneben. Der Link, der in dem Beitrag als Quelle angegeben ist, führt jedoch lediglich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/200042) im Deutschen Bundestag, der auf den 16. Juni 2020 datiert ist.

Screenshot Facebook Corona-Maßnahmen
Screenshot des Facebook-Beitrags. (Quelle: Facebook, Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufheben und Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Mit dem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Ergänzend zu dem Gesetzentwurf hatte die Fraktion am gleichen Tag einen Antrag zur Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt (Drucksache 19/200046).

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

Gesetzentwurf FDP-Fraktion
Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Die beiden Vorlagen der FDP-Fraktion, also der Antrag sowie der Gesetzentwurf, wurden in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals diskutiert. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni außerdem zwei Meldungen zu der Debatte veröffentlicht.

Demnach sprachen sich SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke gegen den Vorschlag der FDP aus. Anschließend überwiesen die Abgeordneten die beiden Drucksachen „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

Plenarprotokoll Bundestag
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Die Vorlagen sehen zudem nicht vor, dass der „Ausnahmezustand“ bis Ende März 2022 verlängert wird. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll gemäß den Vorstellungen der FDP-Fraktion verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Verordnungen zur Ausbildung in Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Fazit: Der Bundestag hat nicht beschlossen, den „Ausnahmezustand“ bis 31. März 2022 zu verlängern. Es gibt lediglich einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der am 16. Juni im Bundestag diskutiert wurde. Dieser enthält zudem keine Verlängerung aller Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene, sondern sieht vor, dass einzelne Verordnungen, die sich auf Ausbildungen in Gesundheitsberufen beziehen, bis spätestens 31. März 2022 befristet werden können.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das „den Ausnahmezustand der Pandemie“ bis Ende März 2022 verlängert.

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Dieses Bild wird aktuell auf Facebook vielfach geteilt. Es unterstellt den Medien, die Menschen anhand der Farbgestaltung von Wetterkarten zu manipulieren. (Collage: CORRECTIV, Quelle: Facebook)

von Bianca Hoffmann

„Normale Sommertemperaturen“ würden auf Wetterkarten inzwischen blutrot bis schwarz angezeigt, um die Zuschauer zu „manipulieren“. Das suggeriert ein aktueller Beitrag der Facebook-Seite „Frieden rockt“. Das Problem ist: Die gezeigten Karten zeigen unterschiedliche Darstellungen des Wetters. Sie lassen sich nicht miteinander vergleichen.

„Fühlst du dich manipuliert?“ – diese Frage wird in einem Facebook-Bild gestellt, auf dem drei Wetterkarten übereinander dargestellt sind. Eine stammt dabei angeblich von 2009, eine von 2019 und eine von 2020. Die angebliche Manipulation liegt in der verwendeten Farbgebung in Kombination mit den Temperaturen: Während auf der Karte von 2009 die Farbtöne Grün und Gelb bei 36 Grad Celsius vorherrschen, wird – so scheint es jedenfalls – bei der gleichen Temperatur im Jahr 2019 die Farbe Rot verwendet. Und auf dem unteren Bild sogar die Farbe Schwarz. 

Dabei seien die Temperaturen im Sommer seit Jahrzehnten die gleichen, heißt es in dem Text der Facebook-Seite „Frieden rockt“, der zu der Collage geteilt wird. Die Farben in den Bildern würden der Manipulation und Panikmache dienen, um die Diskussion um den Klimawandel anzuheizen. Für diesen Vorwurf gibt es nach unseren Recherchen keine Grundlage.

Diese Collage wird aktuell bei Facebook geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei der Facebook-Collage gibt es gleich mehrere Ungereimtheiten. Während die oberen beiden Wetterkarten augenscheinlich von der ARD stammen, handelt es sich bei der unteren Wetterkarte um einen Videoausschnitt des Weather Channel. Und auch die Karten der ARD zeigen unterschiedliche Ansichten einer Wettervorschau. 

Die Wetterkarten der ARD kursieren schon länger im Netz

Die beiden Wetterkarten der ARD wurden bereits im vergangenen Jahr im Sommer verbreitet. Unser Faktencheck kam damals zu dem Urteil, dass die Bilder nicht miteinander vergleichbar sind, weil die eine Karte einen Tag zeigt, und die andere eine Drei-Tage-Vorschau. Für diese wird offenbar von der ARD stets ein anderer Stil verwendet.

Uwe Kirsch vom Deutschen Wetterdienst schreibt uns per E-Mail ebenfalls, dass der irreführende Vergleich schon länger im Netz kursiere. „Das Problem […] ist, dass die Grafik von 2009 eine allgemeine Wettervorhersage darstellt mit gezielten Hinweisen auf Temperatur (Zahlen), grafischen Elementen wie Bewölkung, Blitze, Sonnenschein sowie dem Wetter der Folgetage.“ Die Grafik von 2019 beschäftige sich hingegen ausschließlich mit den Temperaturen des Tages, „und das wird, um ein Zahlenmeer auf einer Karte zu vermeiden, üblicherweise durch Farbverläufe als Untergrund dargestellt, manchmal mit Legende oder hier ergänzt durch ein paar Temperaturangaben für Regionen zur schnellen Orientierung.“

Vergleichskarten der ARD zeigen: Es gibt keine Manipulation

Für die Leiterin der ARD-Wetterredaktion, Silke Hansen, sind die Wetterkarten ebenfalls nichts Neues. Sie schreibt uns per E-Mail: „Das Wetter von 2009 sind die Aussichten (da gibt es keine Temperaturfarben).“ Die ARD sei ebenfalls nicht zum ersten Mal mit den beiden Wetterkarten konfrontiert worden. 

Hansen schickt uns zum Vergleich die gegengleichen Grafiken aus den Jahren 2009 (Tagesansicht) und 2019 (Drei-Tage-Vorschau). Die Tagesgrafik von 2009 zeigt die Temperaturen des 18. August 2009, und auch hier sind die Temperaturen um die 30 Grad in Rot dargestellt. Es gibt also keinen Unterschied zur Farbgebung im Jahr 2019. Und die Drei-Tage-Ansicht vom 3. Juni 2019 kam genau wie die 2009 ohne rote Farben aus.

Zum Vergleich hat uns die Leiterin der ARD-Wetterredaktion die gegengleichen Karten von 2009 und 2019 zur Verfügung gestellt (rechts). Wir haben diese den Karten aus dem Facebook-Post (links) gegenübergestellt. (Collage: CORRECTIV, Quelle: ARD-Wetterredaktion, Facebook)

Moderator des Weather Channel: Farben sollen Gefahr für die Menschen signalisieren

Die dritte Wetterkarte von 2020 stammt allerdings nicht von der ARD, sondern vom Weather Channel. Das Video, aus dem der Ausschnitt stammt, wurde am 17. Juni 2020 auf der Webseite online gestellt. Die Wetterkarten lassen sich also nicht miteinander vergleichen.

Screenshot aus dem Video des Weather Channel vom 17. Juni 2020. (Screenshot: CORRECTIV)

In der vergangenen Woche hat der Wetterexperte des Weather Channel, Jan Schenk, bei Facebook in einem Live-Video (ab Minute 36:00) erklärt, was es mit den dunkelroten Temperaturzahlen auf sich hat. „Die Sache ist doch die: Ist es nicht egal, welche Farbe es ist? Es kommt doch darauf an, gibt es Gefahren für die Menschen, ja oder nein. Und wenn ich sage, ab 30 Grad mit ‘ner gewissen Feuchtigkeit habe ich mäßige bis starke Schwüle, also eine starke Hitzebelastung.“ Diese Hitze sei vor allem für Menschen mit Kreislaufbeschwerden gefährlich. 

Im weiteren Verlauf des Videos erklärt er, dass die Farben als Warnung verstanden werden sollten, so wie auch vor Sturm oder Gewitter gewarnt werde. Im vergangenen Jahr musste die Farbskala tatsächlich erweitert werden, so Schenk. Denn Temperaturen um 42 Grad, wie sie im vergangenen Sommer im Emsland erreicht wurden, waren darin nicht vorgesehen. 

Im Jahr 2019 wurden Temperaturen um 40 Grad beim Weather Channel mit der Farbe Lila dargestellt. „Aber wie oft gibt es 30 Grad? Das ist jetzt auch nicht so oft, und da müssen wir sagen: Das ist jetzt eine Ausnahmesituation, und darauf hinzuweisen ist kein Fehler, das ist sogar unser Job“, sagt Schenk vom Weather Channel (im Facebook-Live-Video ab Minute 37:30). Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV hat der Burda-Verlag, zu dem der Weather Channel gehört, bis Veröffentlichung dieses Artikels nicht geantwortet.

Durchschnittliche Temperatur im Sommer ist seit 1881 um 1,5 Grad angestiegen

Die Behauptung aus dem Text der Facebook-Seite „Frieden rockt“, die Temperaturen im Sommer hätten sich seit Jahrzehnten nicht geändert, ist ebenfalls nicht richtig. Uwe Kirsche vom Deutschen Wetterdienst schreibt uns dazu: „Mit Blick auf die in Deutschland seit 1881 flächendeckend vorliegenden Temperaturmessungen läßt sich ausrechnen, dass die Mitteltemperatur der meteorologischen Sommer (Juni, Juli, August) hierzuland von 1881 bis 2019 um 1,5 Grad gestiegen ist.“ 

Welche Farben von welchen Redaktionen oder Wetterdiensten gewählt werden, sei international nicht festgelegt, schreibt uns Kirsche. „Es ist aber offensichtlich, dass sowohl Medien als auch der DWD Wärme rot darstellen und diese Farbe um so „dunkler“ wird, je ‘heißer’ das dargestellte Wetter sein soll. Wo die jeweilige Grafik-Abteilung da welchen Farbton wählt, differiert.“ 

Fazit: Die drei verwendeten Karten lassen sich nicht miteinander vergleichen, weil sie unterschiedliche Ansichten zeigen und zudem aus unterschiedlichen Medien stammen. In den vergangenen 138 Jahren sind die Mitteltemperaturen im Sommer zudem um 1,5 Grad gestiegen und es kam zu Hitzerekorden wie im Sommer 2019. Der Weather Channel musste seine Farbskala deswegen im vergangenen Jahr für die höheren Temperaturen erweitern.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt keine Manipulation. Die Wetterkarten zeigen unterschiedliche Dinge und lassen sich nicht miteinander vergleichen.

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Eine Collage auf Facebook erweckt den Eindruck, der Bundestag habe per Gesetz die Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. (Symbolbild: Pixabay / Tobias Golla)

von Lea Weinmann

Nutzer auf Facebook behaupten, der Bundestag habe per Gesetz alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. Hier wird offenbar ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Nutzer auf Facebook verbreiten irreführende Behauptungen über zwei Drucksachen im Deutschen Bundestag: Der Bundestag habe die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben, aber zeitgleich ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Corona-Verordnungen auf Bundesebene bis zum 31. März 2022 verlängert würden. Dieses Gesetz habe der Bundestag am 16. Juni beschlossen, heißt es weiter.

Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen.

Das Bild mit den Behauptungen wurde am 25. Juni auf zwei verschiedenen Facebook-Seiten (hier und hier) veröffentlicht und zusammengenommen bisher mehr als 1.100 Mal geteilt. „Verarscht“, steht in dem Beitrag. Das Bild zeigt offensichtlich einen Ausschnitt aus einem Blog-Artikel mit dem Titel „Die Pandemie ist beendet  – nun gilt das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“.

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Screenshot der irreführenden Collage, die sich auf Facebook verbreitet. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV).

Hintergrund sind zwei Vorlagen der FDP-Fraktion im Bundestag

Der Beitrag auf Facebook gibt als Quelle zwei Drucksachen an. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf (19/200042) und einen Antrag (19/200046) der FDP-Fraktion im Bundestag, beide vom 16. Juni 2020. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben will, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

Gesetzentwurf FDP-Fraktion
Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni zwei Meldungen zu den Drucksachen veröffentlicht. Demnach wurde in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals über die Vorlagen gesprochen. CDU/CSU, SPD und Grüne und Linke hätten sich gegen den Vorschlag der FDP gewendet und davor gewarnt, „die Corona-Krise als beendet zu betrachten“. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Die Abgeordneten überwiesen die beiden Drucksachen nach Abschluss der Diskussion „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“, heißt es in der Mitteilung des Bundestags. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

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Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Was steht nun in den Vorlagen? Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Nur Verordnungen zu Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Fazit: Der Bundestag hat bisher kein Gesetz verabschiedet, mit dem die Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene verlängert werden. Er hat auch nicht die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben. Für beides gibt es lediglich Vorlagen der FDP-Fraktion. Deren Gesetzentwurf sieht aber nicht vor, „alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen“. Laut dem Gesetzentwurf könnten nur einzelne Verordnungen, die sich auf Gesundheitsberufe beziehen, bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert.

MCDonalds Unsplash
Seit 2014 kursiert in Sozialen Medien ein Satire-Beitrag, in dem behauptet wird, in McDonalds Produkten sei Kinderfleisch entdeckt worden. (Symbolfoto: Unsplash/ Sepet)

von Uschi Jonas

Ein Beitrag auf Facebook suggeriert, dass in 90 Prozent der McDonalds-Filialen in den USA Kinderfleisch in den Produkten entdeckt worden sei. Das ist falsch. Bei dem verlinkten Artikel wird ein Satire-Blog als Quelle genannt.

In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet: „Kinderfleisch zu 90 % in US-Mc Donald‘s Filialen ermittelt.“ Der Post stammt vom 23. Juni und wurde mehr als 750 Mal geteilt. Wie der Facebook-Nutzer selbst schreibt, stammt der Artikel, auf den er sich bezieht aus dem Jahr 2014 – was er allerdings nicht erwähnt: Der Ursprungs-Artikel ist Satire. Die Behauptung ist daher vollkommen falsch. 

Satire-Blog verbreitete 2014 Artikel über „Menschenfleisch“ bei McDonalds

Der gepostete Artikel stammt von der Webseite Daily Buzz Live, die sich in ihrem Artikel auf einen Artikel des US-amerikanischen Blogs Huzlers bezieht.

Daily Buzz Live gilt als fragwürdige Webseite. Die US-Webseite Media Bias/ Fact Check stuft Daily Buzz Live als extrem voreingenommen, Propaganda und Verschwörungstheorien fördernd ein und konstatiert, dass den Inhalten oft Quellen für glaubwürdige Informationen fehlen würden und die Seite häufig Falschnachrichten verbreite.

Huzlers wiederum gibt selbst an, ein Satire-Blog zu sein. In der Blog-Beschreibung steht: „Huzlers ist ein satirischer und fiktionaler Unterhaltungs-Blog, der Inhalte auf so komplexe Weise produziert, dass sie nirgendwo anders so wie bei Huzlers präsentiert oder dargestellt werden könnten.“ 

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, es gebe Hinweise darauf, dass Menschenfleisch in McDonalds-Burgern in den USA gefunden worden sei. (Screenshot: CORRECTIV)

Unter anderem steht im Artikel von Daily Buzz Live: Verschiedenen Berichten zufolge haben forensische Ermittler Fabriken und Restaurants im ganzen Land inspiziert und an 90 Prozent der Orte Menschenfleisch gefunden. In 65 Prozent der Betriebe wurde Pferdefleisch gefunden.” Ein vermeintlicher FBI-Agent habe zudem gegenüber Huzler-Reportern behauptet, dass es teilweise Kinderfleisch gewesen sei, das gefunden wurde.

Bei all diesen Behauptungen bezieht sich Daily Buzz Live auf den Artikel von Huzlers und nennt keine eigenen Quellen. Dass es sich bei dem Artikel von Huzlers um einen fiktionalen Artikel handelt, wird nicht erwähnt. Folglich ist der Artikel von Daily Buzz Live mit dem Titel: Menschliches Fleisch in Fleischfabrik von McDonalds entdeckt“ eine Falschmeldung. 

Seit Jahren kursieren Falschmeldungen über Menschenfleisch in McDonalds-Burgern

Seit Erscheinen des Artikels McDonalds entlarvt für die Verwendung von menschlichem Fleisch!“ bei Huzlers im Jahr 2014 kursieren Screenshots des Artikels oder von Artikeln, die sich auf den Satire-Beitrag von Huzlers beziehen. Auch andere Faktenchecker wie beispielsweise Snopes (2014) oder Politifact (2017) haben berichtet, dass es sich bei dem Artikel um Satire handelt.

Fazit: Die Behauptung, dass in 90 Prozent der US-McDonalds-Filialen Kinderfleisch in den Produkten entdeckt wurde, ist falsch. Bei der Quelle für die Behauptung handelt es sich um Satire.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Behauptung, es sei Menschenfleisch in den Burgern von McDonalds gefunden worden, ist Satire.

Ursula von der Leyen
Mit diesem Foto wird auf Facebook behauptet, Ursula von der Leyen rufe dazu auf, für die Wirtschaft auf den Lohn zu verzichten. Das Bild entstand schon 2018 in Bremerhaven. (Foto: picture alliance/Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

von Bianca Hoffmann

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will angeblich, dass Arbeitnehmer aus Solidarität für die geschwächte Wirtschaft auf ihren Lohn verzichten. Das wird derzeit in einem Facebook-Beitrag behauptet. Die angebliche Quelle ist eine gefälschte Nachrichtenseite.

Auf Facebook kursiert ein Bild von Ursula von der Leyen mit der Behauptung, sie habe die europäischen Arbeitnehmer aufgerufen, auf den Lohn zu verzichten, um die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu unterstützen. Der Beitrag wirkt wie ein Screenshot von der Nachrichtenwebseite Focus Online. Darauf weisen das Logo sowie die Menüleiste hin. 

Dieses Bild wird derzeit bei Facebook verbreitet. Es enthält außerdem eine Beleidigung gegenüber Ursula von der Leyen, die wir abgeschnitten haben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)
Dieses Bild wird derzeit bei Facebook verbreitet. Es enthält außerdem eine Beleidigung gegenüber Ursula von der Leyen, die wir abgeschnitten haben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

Das Bild wurde am 20. Juni bei Facebook hochgeladen und schon mehr als 2.100 Mal geteilt. Offensichtlich gibt es aber verschiedene Versionen davon, denn auch die Faktenchecker der DPA (4. Juni) und von Mimikama (8. Mai) haben bereits berichtet. 

In dem kurzen Text, der in dem Beitrag zu lesen ist, heißt es: „Aufruf zum Verzicht. Die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, ruft sämtliche Arbeitnehmer der EU zu einem teilweise Lohnverzicht auf, um die durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Sie sieht diese als Zeichen der Solidarität.“

Es handelt sich bei dem Facebook-Beitrag um eine Fälschung. Die Nachricht stammt weder von Focus Online, noch hat sich Ursula von der Leyen entsprechend geäußert. 

Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass Arbeitnehmer der EU auf ihren Lohn verzichten sollen

Zunächst ist Ursula von der Leyen nicht „die Präsidentin der EU“, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die anderen Organe der EU, also der Rat und das Parlament, haben jeweils eigene Präsidenten. 

Das im Beitrag verwendete Bild von von der Leyen ist von 2018 und stammt ursprünglich aus der Bilddatenbank der DPA, Picture Alliance, von einem Fotografen namens Mohssen Assanimoghaddam. Es wurde als Symbolbild in verschiedenen Artikeln über die damalige Verteidigungsministerin genutzt. Auch Focus Online hat es bereits 2018 verwendet. 

Eine Google-Suche nach dem Text des Facebook-Beitrags, der angeblich von Focus Online stammen soll, führt aber zu keinem relevanten Ergebnis. 

Bei Focus Online erschien nie ein solcher Artikel

CORRECTIV hat bei Burda, dem Verlag von Focus Online, nachgefragt, ob ein Artikel über einen Aufruf von der Leyens zum Lohnverzicht dort jemals erschienen ist. Per E-Mail schrieb uns eine Sprecherin: „Die Prüfung in unserem Content Management System hat ergeben, dass ein Beitrag mit diesem Inhalt bei uns nie veröffentlicht wurde.“ Die Aufmachung des Beitrags entspreche zudem nicht dem Layout von Focus Online. Außerdem sei das Foto der EU-Kommissionspräsidentin augenscheinlich über ein anderes platziert worden, so die Pressesprecherin weiter. „Deshalb kann es sich aus unserer Sicht nur um eine Fälschung handeln.“

Screenshot der E-Mail der Pressesprecherin von Burda Forward, zu dem das Nachrichtenportal des Focus gehört. (Screenshot: CORRECTIV)
Screenshot der E-Mail der Pressesprecherin von Burda Forward, zu dem das Nachrichtenportal des Focus gehört. (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich ist am oberen Rand des Fotos in dem Facebook-Beitrag ein andersfarbiger Streifen zu sehen. 

Auf Anfrage von CORRECTIV teilt auch ein Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin per E-Mail mit, dass sich von der Leyen nicht zu einem Lohnverzicht geäußert habe. „Nein, ein solches Statement der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es nicht.“

Fazit: Alles an dem Facebook-Beitrag ist falsch. Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass die Europäer auf ihren Lohn verzichten sollten, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Der Text stammt außerdem nicht von Focus Online, sondern der angebliche Screenshot ist eine Fälschung.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ursula von der Leyen hat die europäischen Arbeitnehmer nie zum Lohnverzicht aufgerufen.

Titelbild
Ein gemeinsamer Bericht von CORRECTIV, Maldita.es, AFP, Full Fact und Pagella Politica/Facta. (Collage: Maldita.es)

5G, Bill Gates, Impfungen und dubiose Heilmittel: CORRECTIV hat mit Faktencheck-Organisationen aus vier europäischen Ländern analysiert, welche Muster sich über Grenzen hinweg in den Falschinformationen zu Covid-19 zeigen.

Falschinformationen und Viren haben einiges gemeinsam: Sie können sich exponentiell ausbreiten, und sie machen nicht vor Grenzen halt. Für professionelle Faktenchecker bedeutet die Pandemie des Coronavirus SARS-CoV-2 eine neue, internationale Dimension der Desinformation. Die Weltgesundheitsorganisation hat dafür den Begriff „Infodemie“ geprägt.

Mitte März hat CORRECTIV.Faktencheck sich deshalb mit vier weiteren Organisationen in Europa zusammengeschlossen, um die Verbreitung von falschen Behauptungen über Covid-19 besser zu verstehen. Die Kooperation mit Maldita.es in Spanien, Pagella Politica/Facta in Italien, Full Fact in Großbritannien und Agence France-Presse (AFP) in Frankreich zeigt, dass in der Flut der Falschinformationen Muster zu erkennen sind.

645 Faktenchecks, fünf Länder

Identische Behauptungen wurden in allen Ländern und Sprachen verbreitet. Manche der scheinbar gut gemeinten Warnungen oder medizinischen Ratschläge sind harmlos – wie das Gurgeln mit Essig. Manche jedoch sind gefährlich – wie das Trinken von Desinfektionsmittel. Durch die Verunsicherung der Menschen schaffen es zudem auch große Narrative der Desinformation ins Licht der Aufmerksamkeit. Sie können das Vertrauen in Institutionen erschüttern und nachhaltige, zersetzende Wirkungen haben – wie der Glaube an Verschwörungen, Ressentiments gegen Impfungen oder 5G-Mobilfunkstrahlen.

Wir haben alle im März und April veröffentlichten Artikel der fünf Organisationen zu Covid-19 analysiert – insgesamt 645 Texte – und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Wann tauchte eine Falschinformation wo auf? Welche Varianten derselben Behauptungen gab es? Und welche Themen waren spezifisch für jedes Land?

Entstanden ist ein interaktives Web-Projekt in fünf Sprachen über zwei Monate Faktencheck-Arbeit während einer globalen Pandemie.

Lesen Sie hier die Analyse der Covid-19-Infodemie in Europa:

covidinfodemiceurope.com

(Projekt-Koordination für CORRECTIV: Alice Echtermann)

Renten in Deutschland
In vergleichenden Statistiken zu Rentenersatzquoten in verschiedenen Ländern liegt Deutschland anders als behauptet nicht auf dem letzten Platz. (Symbolfoto: Sabine van Erp / Pixabay)

von Alice Echtermann

Auf Facebook behauptet ein Nutzer, Deutschland hätte die niedrigsten Renten in Europa, aber die Politiker würden gleichzeitig die höchsten Pensionen beziehen. Für keine der Aussagen gibt es Belege.

In einer Grafik, die auf Facebook seit dem 1. Februar schon mehr als 11.300 Mal geteilt wurde, wird behauptet, Deutschland habe die niedrigsten Renten in Europa, aber die höchsten Pensionen von Politikern. 

CORRECTIV hat diese zwei Behauptungen überprüft: Es gibt für sie keine Belege. Bei allen vorhandenen Statistiken zum Vergleich der Rentenleistungen in europäischen Ländern liegt Deutschland nicht auf dem letzten Platz. 

Facebook-Post
Der Facebook-Beitrag mit den Behauptungen. (Screenshot: CORRECTIV)

Höhe der Rente lässt sich international nur schwer vergleichen 

In dem Facebook-Beitrag wird nirgends eine Quelle für die Behauptung angegeben, Deutschland habe die niedrigsten Renten in Europa. Zudem ist nicht klar, was genau gemeint ist. Wenn von der Höhe der Renten gesprochen wird, wird aber oft das Rentenniveau herangezogen. Es lag 2019 in Deutschland bei 48,2 Prozent, wie CORRECTIV für einen anderen Faktencheck recherchiert hat. Datenbanken, in denen Zahlen für einen internationalen Vergleich aufgeführt sind, gibt es aber nicht. 

Auch zu einer Durchschnittsrente liegen keine europaweiten Daten vor und ein Vergleich von absoluten Zahlen (wie „1.500 Euro pro Monat“) wäre zudem nicht sinnvoll, weil diese stark vom Lohnniveau in dem jeweiligen Land abhängen. Zahlen von Eurostat zufolge liegt Deutschland beim Median-Nettoeinkommen von Menschen über 65 Jahren deutlich über dem EU-Durchschnitt. 

Vergleichende Statistiken speziell zu Renten gibt es aber zu den sogenannten Rentenersatzquoten der europäischen Länder. Zum Beispiel eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, „Pensions at a Glance 2019“). Die Rentenersatzquote entspricht nicht dem aktuellen Rentenniveau, sondern beruht auf einer Modellrechnung anhand einer fiktiven Rentenkarriere

Sie beschreibt das Verhältnis der Rente zu dem vorherigen Einkommen in Prozent. Die Netto-Quote spielt hier laut OECD eine größere Rolle für den Einzelnen als die Brutto-Quote. Denn sie zeige, wie viel Geld eine Person im Rentenalter im Vergleich zu vorher tatsächlich ausgeben kann (PDF „Pensions at a glance 2019“, Seite 154). Für einen Durchschnittsverdiener liegt die Netto-Ersatzquote in Deutschland laut OECD bei 51,9 Prozent (Seite 155). 

Deutschland hat laut OECD keine hohe, aber nicht die niedrigste Rentenersatzquote

Die Quote ist nicht besonders hoch. Im Ländervergleich wird aber deutlich, dass einige europäische Länder eine niedrigere Netto-Ersatzquote haben als Deutschland, zum Beispiel Norwegen, Griechenland, die Schweiz, Irland, Großbritannien oder Polen. 

net pension replacement
Vergleich der Netto-Rentenersatzquote in den OECD-Ländern – die Werte für Männer und Frauen in Deutschland sind in diesem Fall identisch. (Quelle: OECD, Screenshot: CORRECTIV)

Nicht alle europäischen Länder sind Mitglied der OECD. Wir haben deshalb auch bei Eurostat die dort verfügbaren Daten zu den Rentenersatzquoten erfragt und die Werte für die „aggregierte Ersatzquote für Renten“ (aggregate replacement ratio for pensions) erhalten. Eine Sprecherin erklärte uns, die Daten zeigten das prozentuale Verhältnis der Median-Brutto-Rente von 65- bis 74-Jährigen zum Median-Brutto-Einkommen von 50- bis 59-Jährigen. Anders gesagt: Auch hier geht es wieder darum, wie viel Prozent vom vorherigen Einkommen man als Rente noch bekommt – allerdings dieses Mal brutto und nicht netto. Netto-Werte liegen bei Eurostat nicht vor. 

Die Daten für 2019 sind unvollständig, deshalb kann nur 2018 für einen Vergleich herangezogen werden. Auch hier liegt Deutschland im Vergleich der europäischen Länder mit 46 Prozent nicht auf dem letzten Platz, sondern im unteren Drittel.

aggregate replacement ratio
Ausschnitt aus der Tabelle mit Eurostat-Daten zur „Ersatzquote für Renten“ für 2018. Die Daten sind aufsteigend sortiert, zu sehen sind also die Länder mit den niedrigsten Werten. Deutschland liegt auf Platz neun. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung, Deutschland hätte die niedrigsten Renten in Europa, lässt sich also mit keiner Statistik belegen. Verschiedene Vergleichswerte deuten aber darauf hin, dass die Renten in Deutschland nicht die niedrigsten in Europa sind. 

Generell sind die Rentensysteme für vereinfachte Vergleiche zu komplex: In jedem Land gibt es andere Modelle (Datenbank-Auswahl: All EU countries / Old age). Ein Faktor ist zum Beispiel, wie verbreitet private oder betriebliche Altersvorsorge ist. Laut OECD kann zum Beispiel ein Beitrag zu einer freiwilligen Rentenversicherung die Rentenersatzquote für Durchschnittsverdiener um durchschnittlich 26 Prozentpunkte anheben (Seite 31).

Ein anderer Faktor ist die Höhe der verpflichtenden Rentenbeitragszahlungen. Länder, in denen die Menschen von ihrem Arbeitslohn viel an die Rentenkasse abgeben müssen, hätten meist überdurchschnittlich hohe Rentenleistungen, schreibt die OECD. Das treffe zum Beispiel auf Frankreich, Island, Italien und die Niederlande zu (Seite 196).

Bekommen Politiker in Deutschland die höchsten Pensionen?

Auch bei der zweiten Behauptung des Facebook-Beitrags ist keine Quelle angegeben. Es ist unklar, welche Art von Politikern gemeint ist: Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder der Bundesregierung. 

Grundsätzlich lässt sich aus dem Gehalt eines Ministers oder Abgeordneten nicht ableiten, wie viel Rente er oder sie insgesamt bekommt. Denn die Person ist meist nicht ihr ganzes Berufsleben in der Regierung oder im Bundestag, sondern arbeitet vorher oder nachher in anderen Bereichen und zahlt dann gegebenenfalls in die Rentenversicherung ein. 

Wir werden hier beispielhaft auf die Regelungen für Politiker in Deutschland auf Bundesebene (Regierung und Bundestag) eingehen. 

Das Gehalt der Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt seit dem 1. Juli 2019 10.083,47 Euro pro Monat (einkommensteuerpflichtig). Wie auf der Webseite des Bundestags nachzulesen ist, bekommen Abgeordnete eine sogenannte Altersentschädigung. „Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt.“ Nach dem ersten Jahr betrage die Entschädigung 2,5 Prozent des Abgeordnetengehalts. Mit jedem weiteren Jahr im Parlament steige sie um 2,5 Prozent. Der Höchstbetrag liege bei 65 Prozent und werde nach 26 Jahren erreicht.

Aus einer Auswertung der Bundesregierung von 2012 zur Altersversorgung von Abgeordneten in Deutschland geht hervor, dass ehemalige Bundestagsabgeordnete 2011 im Schnitt 3.004 Euro im Monat bekamen. „Die Angaben beziehen sich nur auf die Zeit der Abgeordnetentätigkeit und lassen keine Aussagen hinsichtlich der Gesamtversorgung zu.“ (PDF, Seite 61

Tabelle mit der durchschnittlichen Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete in Bund und Ländern von 2011 (Quelle: Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2012, Seite 199 / Screenshot: CORRECTIV)

Ehemalige Regierungsmitglieder (Minister) bekommen ein sogenanntes Ruhegehalt. Dafür müssen sie das Mindestalter und die Mindestamtszeit von vier Jahren erfüllen (PDF, Seite 5). Es gilt laut Bundesministergesetz dieselbe Regelaltersgrenze wie für Beamte: 67 Jahre. Laut Bund der Steuerzahler bekommt ein Mitglied der Bundesregierung mit vier Jahren Dienstzeit eine Pension von knapp 4.557 Euro pro Monat. 

Das durchschnittliche monatliche Ruhegehalt für ehemalige Bundesminister lag 2011 laut dem Bericht der Bundesregierung (Seite 204) bei rund 4.565 Euro.

Die Tabelle zeigt das durchschnittliche Ruhegehalt von ehemaligen Regierungsmitgliedern 2011 (beim Bund ohne Parlamentarische Staatssekretäre). (Quelle: Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2012, Seite 2014 / Screenshot: CORRECTIV)

Keine internationale Statistik verfügbar

Es gibt keine Statistik, die Zahlen wie diese für alle europäischen Länder vergleicht. Auf Nachfrage schrieb uns eine Pressesprecherin des Bundestags per E-Mail, man habe keine solche internationale Statistik. Bei der Recherche fanden wir lediglich einen Bericht von Euronews, der Gehälter von Abgeordneten in den nationalen Parlamenten der europäischen Länder für 2010 verglichen hat. Dem zufolge bekamen italienische Abgeordnete die höchsten Gehälter, gefolgt von Österreich und Deutschland. 

Die Sprecherin von Eurostat teilten uns auf Anfrage mit, eine vergleichende Statistik zu Renten von Abgeordneten oder Politikern sei nicht vorhanden. Deshalb ist die Behauptung in dem Facebook-Bild zu den Pensionen der Politiker nicht belegbar.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die Behauptungen sind nicht durch Statistiken belegt.