Nein, Merkel finanziert keine Islamisten in Syrien

„Die Merkel-Regierung gibt im Syrien-Krieg Millionen Euro an Verbündete der Türkei im Kampf gegen Assad – viele von Ihnen astreine Dschihadisten!“, behauptet das Compact-Magazin in einem am 7.4.2018 veröffentlichten Artikel. Das Magazin stützt sich dabei auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung.

In der umfangreichen Anfrage stellen die Abgeordneten insgesamt 15 Fragen unter anderem zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Türkei in der Terrorismusbekämpfung, den türkischen Militäreinsätzen in Syrien sowie der deutschen Unterstützung für syrischen Oppositionsgruppen.

Compact-Magazin gibt zunächst die Einleitung der Anfrage wieder. Die Linke argumentiert, dass die Türkei immer wieder islamistische Gruppen, darunter auch den Islamisches Staat, unterstütze und bei ihre Angriffen auf die Kurden mit diesen Gruppen kooperiert habe.

Keine Antworten der Regierung

Auf die diesbezüglichen Fragen der Abgeordneten antwortet die Bundesregierung nicht. Eine Beantwortung gefährde das „Staatswohl“ Deutschlands, weil diese Informationen Aufschluss über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den Diensten anderer Länder geben könnten.

Bei ihrem Vorwurf, die Bundesregierung finanziere in Syrien Dschihadisten, bezieht sich Compact-Magazin daher vor allem auf die Gelder, die Deutschland an die Oppositionsgruppe Etilaf zahlt.

Etilaf ist eine 2012 gegründete Koalition zwischen den sehr fragmentierten syrischen Oppositionsgruppen. Zu ihr zählen vor allem liberale und säkulare Politiker. Auch die syrischen Muslimbrüder sind in der Koalition repräsentiert.

Austausch mit bewaffneten Gruppen

Die Koalition setzt sich vor allem für ein Ende des Regimes von Baschar Al-Assad ein. Etilaf gilt als wenig effektiv und hat in Syrien selbst keinen Einfluss. Dort dominieren islamistische Rebellen. Etilaf arbeitet mit der Free Syrian Army (FSA) zusammen.

Deutschland erkennt Etilaf als einzigen legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes an und finanziert die Koalition in geringem Umfang. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken bislang mit insgesamt 5,45 Millionen Euro.

Auf die Frage der Abgeordneten nach Kontakten zwischen Etilaf und dschihadistischen oder islamistischen Gruppen antwortet die Bundesregierung: „Nach Erkenntnissen der Bundesregierung findet ein Austausch zwischen Vertretern der Etilaf und Vertretern der bewaffneten Gruppen statt. Über Kontakte zu gelisteten terroristischen Gruppen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Gelder an Etilaf letztlich solchen Gruppen zugute kommen?

„Die  Bundesregierung hat Überprüfungsmechanismen geschaffen, um weitestmöglich sicherzustellen, dass keine Unterstützungsleistungen der Bundesregierung von den Vereinten Nationen gelisteten Gruppierungen in Syrien zukommen.“

Eine realistische Antwort

Die Bundesregierung will das also nicht ausschließen. Und das ist eine realistische Antwort. Denn angesichts der starken Fragmentierung der syrischen Opposition und den Wirren des syrischen Bürgerkriegs ist eine vollständige Überprüfung, wohin die Mittel letztlich fließen, kaum möglich.

Experten gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Hilfsgelder für Syrien veruntreut werden. Auch Mitarbeitern des Wiederaufbaufonds SRTF, der Etilaf nahe steht, wurden in ihren früheren Tätigkeiten Unregelmäßigkeiten vorgeworfen.

Es ist Teil der Strategie der Bundesregierung, in Gebieten im Norden Syriens, die nicht unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen, Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung zu finanzieren. In einem Bürgerkrieg besteht dabei in der Tat die Gefahr, dass wechselnde Gruppen diese Gebiete kontrollieren und damit von Deutschland finanzierte Infrastruktur in die Hände von islamistischen Kämpfern fällt.

Fazit

Die Finanzierung von Etilaf durch die Bundesregierung und andere westliche Länder ist seit Jahren bekannt. Der bewaffnete Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien wird von islamistischen Gruppen dominiert. Die Exil-Organisation Etilaf dürfte nicht umhin kommen, Kontakte zu ihnen zu unterhalten. Es gibt allerdings überhaupt keine Hinweise oder gar Belege dafür, dass „viele“ Mitglieder der Gruppe selbst Dschihadisten sind.

Aus der Anfrage der Linken geht hervor, dass diese Etilaf und die FSA wegen der Zusammenarbeit der FSA mit der Türkei bei der Offensive gegen die Kurden-Region Afrin kritisch sehen. Dass Etilaf von Dschihadisten geprägt sei, behauptet die Linke in ihrer Anfrage gar nicht.

Hier vermischt Compact-Magazin schlicht zwei verschiedene Vorwürfe, die für sich betrachtet auch jeweils zutreffen: den Vorwurf, die Türkei arbeite mit Islamisten zusammen und den Vorwurf, die FSA unterstütze die Türkei bei ihren Angriffen gegen die Kurden.