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Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Merkel finanziert keine Islamisten in Syrien

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Geld aus Deutschland? Kämpfer der islamistischen Gruppe Jaish al-Islam im Februar 2017 östlich von Damaskus.© Amer Almohibany / AFP

von Frederik Richter

Das Compact-Magazin wirft der Bundesregierung vor, in Syrien islamistische Gruppen zu finanzieren. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

„Die Merkel-Regierung gibt im Syrien-Krieg Millionen Euro an Verbündete der Türkei im Kampf gegen Assad – viele von Ihnen astreine Dschihadisten!“, behauptet das Compact-Magazin in einem am 7.4.2018 veröffentlichten Artikel. Das Magazin stützt sich dabei auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung.

In der umfangreichen Anfrage stellen die Abgeordneten insgesamt 15 Fragen unter anderem zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Türkei in der Terrorismusbekämpfung, den türkischen Militäreinsätzen in Syrien sowie der deutschen Unterstützung für syrischen Oppositionsgruppen.

Compact-Magazin gibt zunächst die Einleitung der Anfrage wieder. Die Linke argumentiert, dass die Türkei immer wieder islamistische Gruppen, darunter auch den Islamisches Staat, unterstütze und bei ihre Angriffen auf die Kurden mit diesen Gruppen kooperiert habe.

Keine Antworten der Regierung

Auf die diesbezüglichen Fragen der Abgeordneten antwortet die Bundesregierung nicht. Eine Beantwortung gefährde das „Staatswohl“ Deutschlands, weil diese Informationen Aufschluss über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den Diensten anderer Länder geben könnten.

Bei ihrem Vorwurf, die Bundesregierung finanziere in Syrien Dschihadisten, bezieht sich Compact-Magazin daher vor allem auf die Gelder, die Deutschland an die Oppositionsgruppe Etilaf zahlt.

Etilaf ist eine 2012 gegründete Koalition zwischen den sehr fragmentierten syrischen Oppositionsgruppen. Zu ihr zählen vor allem liberale und säkulare Politiker. Auch die syrischen Muslimbrüder sind in der Koalition repräsentiert.

Austausch mit bewaffneten Gruppen

Die Koalition setzt sich vor allem für ein Ende des Regimes von Baschar Al-Assad ein. Etilaf gilt als wenig effektiv und hat in Syrien selbst keinen Einfluss. Dort dominieren islamistische Rebellen. Etilaf arbeitet mit der Free Syrian Army (FSA) zusammen.

Deutschland erkennt Etilaf als einzigen legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes an und finanziert die Koalition in geringem Umfang. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken bislang mit insgesamt 5,45 Millionen Euro.

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Auf die Frage der Abgeordneten nach Kontakten zwischen Etilaf und dschihadistischen oder islamistischen Gruppen antwortet die Bundesregierung: „Nach Erkenntnissen der Bundesregierung findet ein Austausch zwischen Vertretern der Etilaf und Vertretern der bewaffneten Gruppen statt. Über Kontakte zu gelisteten terroristischen Gruppen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Gelder an Etilaf letztlich solchen Gruppen zugute kommen?

„Die  Bundesregierung hat Überprüfungsmechanismen geschaffen, um weitestmöglich sicherzustellen, dass keine Unterstützungsleistungen der Bundesregierung von den Vereinten Nationen gelisteten Gruppierungen in Syrien zukommen.“

Eine realistische Antwort

Die Bundesregierung will das also nicht ausschließen. Und das ist eine realistische Antwort. Denn angesichts der starken Fragmentierung der syrischen Opposition und den Wirren des syrischen Bürgerkriegs ist eine vollständige Überprüfung, wohin die Mittel letztlich fließen, kaum möglich.

Experten gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Hilfsgelder für Syrien veruntreut werden. Auch Mitarbeitern des Wiederaufbaufonds SRTF, der Etilaf nahe steht, wurden in ihren früheren Tätigkeiten Unregelmäßigkeiten vorgeworfen.

Es ist Teil der Strategie der Bundesregierung, in Gebieten im Norden Syriens, die nicht unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen, Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung zu finanzieren. In einem Bürgerkrieg besteht dabei in der Tat die Gefahr, dass wechselnde Gruppen diese Gebiete kontrollieren und damit von Deutschland finanzierte Infrastruktur in die Hände von islamistischen Kämpfern fällt.

Fazit

Die Finanzierung von Etilaf durch die Bundesregierung und andere westliche Länder ist seit Jahren bekannt. Der bewaffnete Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien wird von islamistischen Gruppen dominiert. Die Exil-Organisation Etilaf dürfte nicht umhin kommen, Kontakte zu ihnen zu unterhalten. Es gibt allerdings überhaupt keine Hinweise oder gar Belege dafür, dass „viele“ Mitglieder der Gruppe selbst Dschihadisten sind.

Aus der Anfrage der Linken geht hervor, dass diese Etilaf und die FSA wegen der Zusammenarbeit der FSA mit der Türkei bei der Offensive gegen die Kurden-Region Afrin kritisch sehen. Dass Etilaf von Dschihadisten geprägt sei, behauptet die Linke in ihrer Anfrage gar nicht.

Hier vermischt Compact-Magazin schlicht zwei verschiedene Vorwürfe, die für sich betrachtet auch jeweils zutreffen: den Vorwurf, die Türkei arbeite mit Islamisten zusammen und den Vorwurf, die FSA unterstütze die Türkei bei ihren Angriffen gegen die Kurden.

Unsere Bewertung:
Es gibt keine Hinweise, dass Deutschland in Syrien Dschihadisten finanziert.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Greta Thunberg droht nicht, Facebook zu verlassen, wenn ihre Kritiker nicht „zensiert“ würden

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Greta Thunberg am 1. November 2019 auf einer Klima-Demonstration in Los Angeles. (Foto: J. Brown / AFP)

von Joana Splieth

Die Webseite News For Friends behauptet, Greta Thunberg habe gedroht, Facebook zu verlassen, wenn Kritik an ihr nicht „zensiert“ werden würde. Diese Aussage hat sie so allerdings nie getroffen. 

Die Webseite News For Friends, die nach eigenen Angaben unter anderem über „Politik“, „News“, „Verschwörungen“ und „Chemtrails“ schreibt, behauptet in einem Artikel vom 1. November 2019 anhand eines Facebook-Beitrags von Greta Thunberg, sie drohe, „Facebook zu verlassen, wenn ihre Kritiker nicht zum Schweigen gebracht werden“. 

Im Text ist als eine Quelle die rechte US-amerikanische Webseite Breitbart angegeben. Auf ihr wurde der Artikel auf Englisch bereits am 31. Oktober 2019 veröffentlicht. Als zweite Quelle ist ein ähnlicher Artikel der Webseite News Punch vom 1. November 2019 angegeben, ebenfalls in englischer Sprache. Auch diese Webseite hat ihren Sitz in den USA und ist laut FactCheck.org die Neuaufsetzung der für Verschwörungstheorien und Fehlinformationen bekannten Seite Your News Wire. Alle drei Artikelversionen wurden laut dem Analysetool Crowdtangle insgesamt mehr als 11.500 Mal auf Facebook geteilt. 

Der Artikel auf Breitbart wurde über 9.000 Mal über Facebook geteilt (Screenshot: CORRECTIV).

Greta Thunberg spricht sich nicht gegen Kritik aus, sondern gegen Falschmeldungen

Im Artikel wird Greta Thunberg unterstellt, sie wolle Kritik an ihr verhindern: „Dennoch findet Frau Thunberg Kritik bedenklich und schlägt vor, dass diejenigen, die sich ihrem Kreuzzug widersetzen, ‘die Demokratie stören’ und von Facebook zensiert werden sollten. Das Klima-Symbol forderte ihre Fans auf, Facebook zum Schweigen zu bringen und darauf zu bestehen, dass ‘wenn genug von uns Veränderungen fordern, dann werden Veränderungen kommen’.“ 

Die Seite News For Friends verbreitet die Unterstellung, Greta Thunberg würde drohen Facebook zu verlassen, „wenn ihre Kritiker nicht zum Schweigen gebracht werden“ würden. (Screenshot: CORRECTIV).

Greta Thunberg, bekannt für ihr Engagement als Klimaaktivistin, äußerte in dem von News For Friends zitierten Facebook-Beitrag jedoch Kritik an Facebook und nicht an Kritikern. Ihr Vorwurf zielte auf die „fehlende Faktenüberprüfung“, das „Erlauben von Hassrede“ und „Fragen der Einmischung in die Demokratie“ durch das Soziale Netzwerk ab. 

Sie sprach sich zudem gegen Falschmeldungen über sie aus, nicht gegen Kritik: „Die ständigen Lügen und Verschwörungstheorien über mich und natürlich unzählige andere führen zu Hass, Morddrohungen und letztendlich zu Gewalt.“ Ihre Aussage wird demnach übertrieben und aus dem Kontext gerissen.

Greta Thunbergs Facebook-Beitrag vom 24. Oktober 2019 (Screenshot: CORRECTIV).

Greta Thunberg übt Kritik an Facebook

Zu ihrem Beitrag teilte sie außerdem ein Video von einer Befragung, der sich Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, am 23. Oktober 2019 stellen musste. Darin wiesen US-amerikanische Kongressabgeordnete Zuckerberg auf gleiche oder ähnliche Probleme hin, die auch Greta Thunberg kritisierte. Auf diese Situation bezog Thunberg sich mit ihrer Kritik an Facebook: „Ich frage mich, wie viele andere auch, ob ich Facebook weiterhin nutzen soll oder nicht. Das Erlauben von Hassrede, das Fehlen von Tatsachenüberprüfung und natürlich Fragen der Einmischung in die Demokratie … sind unter anderem sehr beunruhigend.” 

Aus dem Facebook-Beitrag von Thunberg geht hervor, dass sie nicht damit „gedroht“ hat Facebook zu verlassen, wenn ihre Kritiker nicht „zensiert“ werden würden. Thunberg überlegte, das Netzwerk als Kritik an Facebooks Umgang mit Verschwörungstheorien und Lügen zu verlassen.

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Greta Thunberg will keine Kritik zensieren lassen, sondern hat Facebook für den Umgang mit Lügen, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien kritisiert. 

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Deutsche müssen nicht wegen Geflüchteten bis 70 arbeiten

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Wie hoch sind die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber tatsächlich? (Symbolbild einer Geflüchteten-Unterkunft in Köln im Jahr 2016: Patrik Stollarz / AFP)

von Joana Splieth

In einem Facebook-Beitrag werden veraltete Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes verbreitet. Es wird suggeriert, wegen dieser Kosten müssten Menschen in Deutschland länger arbeiten, bis sie in Rente gehen können. Das ist falsch.

In dem Facebook-Beitrag vom 22. Oktober 2019 kritisiert ein Nutzer, dass Menschen in Deutschland erst mit 70 in Rente gehen sollen, während gleichzeitig angeblich 94 Milliarden Euro für „Migranten“ zur Verfügung gestellt würden. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.200 Mal geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Die Angaben zu den Ausgaben für „Migranten“ sind veraltet und somit falsch. Die beiden Themen – Geflüchtete und das Renteneintrittsalter in Deutschland – werden außerdem in einen irreführenden Zusammenhang gestellt. 

Auf Facebook wurde dieser Beitrag mehr als 2.000 Mal geteilt. Der Kontext suggeriert einen falschen Zusammenhang zwischen Geldern für Geflüchtete und Asylbewerber und dem Renteneintrittsalter (Screenshot: CORRECTIV).

Bund kalkulierte laut Medienberichten 2016 mit 94 Milliarden Euro bis 2020

Der Nutzer gibt weder eine Quelle zu den angegebenen Zahlen an, noch einen Zeitraum, auf den sich die Angaben beziehen sollen. Vermutlich stammt die Zahl 94 Milliarden Euro aus Presseberichten von 2016, zum Beispiel aus dem Spiegel. Sie besagten, dass der Bund diesen Betrag für Flüchtlingshilfe im Zeitraum von 2016 bis 2020 einkalkulierte. Die Angaben sind heute jedoch veraltet. 

Im August 2018 teilte das Bundesfinanzministerium die offiziellen Ausgaben des Bundes für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ seit 2016 mit, inklusive Prognosen der zukünftigen jährlichen Ausgaben. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 belaufen sich die Kosten demnach insgesamt auf rund 107,9 Milliarden Euro. 

Die Zahlen enthalten Ausgaben für Bekämpfung von Fluchtursachen

Der Betrag von rund 107,9 Milliarden Euro enthält jedoch auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung, die nicht Geflüchteten und Asylbewerbern in Deutschland zukommen, sondern im Ausland investiert werden. 

In den „flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts“, die das Bundesfinanzministerium jährlich kalkuliert, werden auch die Ausgaben für Fluchtursachenbekämpfung mit aufgenommen (Screenshot: CORRECTIV).

Ohne diese Ausgaben zeigt sich, dass die Kosten für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland von 2016 bis 2020 laut Bundesfinanzministerium rund 69,6 Milliarden Euro betragen werden. Dies ist deutlich weniger als die 94 Milliarden, die im Facebook-Beitrag genannt werden. 

Jahr Flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes (in Euro) davon Fluchtursachen-bekämpfung (in Euro) Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland (in Euro)
2016 20,1 Mrd. 7,0 Mrd. 13,1 Mrd.
2017 21,1 Mrd. 6,8 Mrd. 14,3 Mrd.
2018 23,0 Mrd. 7,9 Mrd. 15,1 Mrd.
2019 (Prognose) 22,9 Mrd. 8,3 Mrd. 14,6 Mrd.
2020 (Prognose) 20,8 Mrd. 8,3 Mrd. 12,5 Mrd.
Total 107,9 Mrd. 38,3 Mrd. 69,6 Mrd.

Ausgaben des Bundes, die geflüchteten Personen in Deutschland im Zeitraum von 2016 bis 2020 zukommen. (Quelle: Bundesfinanzministerium / Berechnung und Tabelle: CORRECTIV).

Die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber – zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung – können auch anderen Personengruppen zukommen, wie sich zum Beispiel dem offiziellen Bericht der Bundesregierung (Seite 35) oder einem Bericht des ZDF Heute-Journal von Mai 2019 entnehmen lässt. Auch das Bundesfinanzministerium erklärt: „Bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen sind in vielen Fällen präzise, titelscharfe Abgrenzungen, z. B. zwischen Ausgaben für kürzlich zugewanderte Geflüchtete, Asylbewerberinnen und -bewerber und anerkannte Flüchtlinge/Asylberechtigte von Ausgaben für andere Gruppen von Begünstigten (etwa auch andere Zuwanderer), schwierig.

Das Renteneintrittsalter hat nichts mit den flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes zu tun

Der Facebook-Beitrag behauptet zudem, das Geld, das für Geflüchtete und Asylbewerber ausgegeben werde, fehle für die Renten. Deshalb müssten Arbeitnehmer in Deutschland länger arbeiten – 70 Jahre. Diese Verknüpfung ist manipulativ und irreführend. 

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Das steigende Renteneintrittsalter geht auf einen Gesetzentwurf zurück, der 2007 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Mit ihm wurde eine schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre festgelegt. Dies fand also vor dem Beschluss der Bundesregierung von 2015, die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber zu erhöhen, statt. 

Die Rente mit 70 wird zwar laut Medienberichten (zum Beispiel hier und hier) diskutiert, ist allerdings nicht beschlossen, wie uns eine Sprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt. Es gebe auch keine Pläne, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.

Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV).

Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums schreibt CORRECTIV zudem in einer E-Mail, die Hilfeleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber hätten keine Auswirkungen auf die Rentenversorgung: „Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Bund die Kommunen unterstützt. Die Verantwortung, die der Bund im Bereich der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter innehat, bleibt davon unberührt.“

Die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums gegenüber CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV).
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes, auf die sich der Facebook-Beitrag wahrscheinlich bezieht, stimmen nicht. Sie stehen außerdem nicht im Zusammenhang mit dem Renteneintrittsalter.

Bewertung: völlig falsch

Nein, ARD-Chefredakteur Gniffke warf öffentlich-rechtlichen Medien nicht „Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit“ vor

Bildschirmfoto 2019-11-13 um 16.45.41
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Bildschirmfoto 2019-11-13 um 16.45.41
Der ehemalige ARD-aktuell-Chefredakteuer Kai Gniffke im Jahr 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Seit 2015 taucht im Netz immer wieder ein angebliches Zitat von Kai Gniffke auf, in dem er vermeintlich die öffentlich-rechtlichen Medien diffamiert. Der Spruch ist frei erfunden und entstand wohl ursprünglich als Aprilscherz.

Die Facebook-Seite „Gelbe Westen Berlin“ veröffentlichte am 12. November eine Collage mit einem angeblichen Zitat des langjährigen ARD-aktuell Chefredakteur Kai Gniffke. Er soll laut der Collage gesagt haben: „Ich kann diese Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit nicht länger ertragen und erkläre hiermit meine sofortige Kündigung“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 400 Mal geteilt. 

Wir haben das angebliche Zitat geprüft. 

Der Facebook-Beitrag vom 12. November 2019 (Screenshot: CORRECTIV).

SWR und NDR dementieren das Zitat

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV haben sowohl der NDR als auch der SWR das Zitat dementiert. Für den NDR war Kai Gniffke 16 Jahre lang bis zum 8. August 2019 bei ARD-aktuell Chefredakteur und in dieser Position verantwortlich für die Sendungen Tagesschau und Tagesthemen. NDR-Pressesprecher Frank Jahn schrieb uns per E-Mail: „Dieses Zitat ist frei erfunden.“ 

Seit September 2019 ist Gniffke Intendant des SWR. Er arbeitet also weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch der Pressesprecher des SWR, Wolfgang Utz, schrieb uns per E-Mail: „Das ist natürlich ein Fake, der schon 2016 ein solcher war und durch die Wiederholung nicht wahrer und nicht witziger wird.“

Kai Gniffke selbst schrieb in seiner Abschiedskolummne auf der Seite der Tagesschau außerdem nichts von angeblichen „Lügen und Manipulationen“, wie ihm auf dem im Netz geteilten Bild unterstellt wird. Stattdessen schrieb er: „Nach 16 Jahren verlasse ich die Redaktion, die ich das Glück und die Ehre hatte, 16 Jahre lang leiten zu dürfen. Ich hatte richtig Schiss vor diesem Tag. Denn es fällt mir emotional ganz, ganz schwer. […] Ich habe immer Stolz empfunden, hier zu arbeiten. […] Die Tagesschau hat einen gesellschaftlich ganz wichtigen Auftrag und wird ihn bestimmt glänzend erfüllen.“  

Mimikama berichtete schon 2016 über das falsche Zitat 

Eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat führt auch zu einem Faktencheck der österreichischen Webseite Mimikama vom 4. Oktober 2019. Die Redaktion stufte das Zitat erstmals 2016 als falsch ein. Damals war es von der Seite Propagandaschau als vermeintlicher Aprilscherz verbreitet worden. Mimikama schrieb: „Im Gegensatz zu vielen anderen Aprilscherzen, nimmt man bei der Webseite ‘Propagandaschau’ augenscheinlich wohlwollend in Kauf, dass die Leser diesen ‘Scherz’ einfach mal für wahr halten und weitergeben, so wie auch alle Blogs, die sich auch die ‘Propagandaschau’ beziehen.“ Mimikama fragte damals auch bei der Tagesschau nach, die das Zitat dementierte. 

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist frei erfunden. Kai Gniffke arbeitet weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seit September 2019 als Intendant für den SWR.

Bewertung: falsch

Nein, Trump nannte die Republikaner 1998 im „People Magazine“ nicht „dümmste Gruppe von Wählern“

US-POLITICS-TRUMP
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US-POLITICS-TRUMP
Der US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Economic Club in New York City am 12. November 2019. (Symbolbild: Brendan Smialowski / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.

Der deutsche Schauspieler Jan Josef Liefers veröffentlichte am 9. November 2016 auf Facebook eine Zitat-Collage mit einer angeblichen Äußerung von Donald Trump auf Englisch. Demnach soll er 1998 gesagt haben: „Wenn ich kandidieren würde, würde ich als Republikaner kandidieren. Sie sind die dümmste Gruppe von Wählern im Land. Sie glauben alles auf Fox News. Ich könnte lügen und sie würden es immer noch schlucken. Ich wette, meine Zahlen wären fantastisch.“ 

Als Quelle ist auf der Collage das US-amerikanische People Magazine angegeben. Zu dem Zitat schrieb Jan Josef Liefers auf seinem verifizierten Facebook-Profil: „Und so ist es nun gekommen.“ Der Beitrag wurde seit 2016 mehr als 9.700 Mal geteilt, auch mehrere Male in den letzten Tagen. Wir haben das angebliche Zitat geprüft. 

Der Beitrag von Jan Josef Liefers vom 9. November 2016 (Screenshot: CORRECTIV).

Nutzer teilen vermeintliches Zitat seit 2015

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete Julie Farin, eine Sprecherin des People Magazine: „PEOPLE untersuchte dies gründlich, als es erstmals im Oktober 2015 auftauchte. Wir haben jede Trump-Geschichte in unserem Archiv durchgesehen. Wir konnten nichts im entferntesten Ähnliches wie dieses Zitat finden – und überhaupt kein Interview im Jahr 1998.“

Die Antwort des People Magazine per E-Mail auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV).

US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes recherchierten schon im Oktober 2015 zu dem angeblichen Zitat, fanden jedoch keine Hinweise, dass Trump diesen oder einen ähnlichen Satz gesagt hat. Die Faktenchecker der US-Nachrichtenagentur Associated Press prüften das Zitat ebenfalls im Juni 2019, mit demselben Ergebnis.  

Auch während unserer Recherchen konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Donald Trump finden, weder über eine Google-Suche nach dem Zitat auf der Webseite des People Magazine, noch bei Google News oder im Google News Archiv

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Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass Donald Trump den Satz dem People Magazine oder an anderer Stelle gesagt hat.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, durch die Grundrente bekommen Rentner nicht 46 Euro mehr

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Die Große Koalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. (Symbolbild: Cocoparisienne / Pixabay)

von Alice Echtermann

Noch am selben Tag, an dem sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeinigt hat, verbreiten sich irreführende Informationen dazu auf Facebook. Eine Seite behauptet, die Grundrente liege zehn Prozent über dem Hartz-4-Satz und entspreche 46 Euro. Das ist falsch.

Das Thema Grundrente beschäftigt Deutschland: Am 11. November hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept geeinigt. Die Facebook-Seite „Befreiter Blick“ veröffentlicht noch am selben Tag einen Beitrag, der bisher mehr als 2.400 Mal geteilt wurde. Darin heißt es: „Toll! Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll die Grundrente bekommen. 10 % mehr als Hartz 4. Das sind 46 €.“

Damit wird suggeriert, durch die Grundrente bekämen Rentner immer nur 46 Euro mehr. Das ist falsch.

Der Facebook-Beitrag vom 11. November 2019. (Screenshot am 12. November: CORRECTIV)

Eine Google-Suche ergibt eine mögliche Quelle für die Zahlen aus dem Facebook-Beitrag: ein Bericht des Deutschlandfunk vom 10. November, in dem es heißt, die Grundrente solle „zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegen. So stand es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“ 

Auf Nachfrage erklärt eine Pressesprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales uns jedoch per E-Mail, in Bezug auf den aktuellen Beschluss der Großen Koalition stimme die pauschale Aussage des Facebook-Beitrags nicht. 

Wer bekommt die Grundrente?

Die Sprecherin schickte CORRECTIV ein Faktenpapier des Ministeriums per E-Mail zu. Es ist nicht öffentlich verfügbar. Das Ziel der Grundrente sei demnach, dass die Rente über der Grundsicherung im Alter liege. Der Satz ist genauso hoch wie der von Hartz 4. Er liegt für Alleinstehende und Alleinerziehende, die einen eigenen Haushalt führen, seit dem 1. Januar 2019 monatlich bei 424 Euro (PDF, Seite 7). 

Auszug aus dem Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die Rente. Er steht Menschen zu, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können. Dies seien „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit“, schreibt das Ministerium in seinem Faktenpapier. Im Wesentlichen ist die Aussage aus dem Facebook-Beitrag, die Grundrente bekämen Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, also richtig. 

Es gibt aber noch eine weitere Voraussetzung: dass die Person wenig verdient hat. Ihre Beitragsleistungen müssen laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter 80 Prozent von denen eines Durchschnittsverdieners liegen. So erklärt es auch die Tagesschau. 

Auszug aus dem Faktenpapier des Ministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grundrente ist kein fester prozentualer Betrag von zehn Prozent, der einfach auf jede Rente aufgeschlagen wird. Die Berechnung ist komplizierter – dabei kommt es zum Beispiel darauf an, wieviel Prozent vom Durchschnittseinkommen jemand verdient hat. 

Es ist also nicht einheitlich, wie viel mehr eine Person durch die Grundrente pro Monat bekommt. Das Bundesministerium rechnet zum Beispiel vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre lang für 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hat, durch die Grundrente 404,86 Euro monatlich mehr bekomme. 

Ausschnitt aus dem Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

404,86 Euro ist laut Spiegel Online der maximal mögliche Zuschlag durch die Grundrente in Westdeutschland. Im Osten seien es 390,65 Euro. Spiegel Online hat in seinem Beitrag noch weitere Beispiele durchgerechnet. In einem Fall bekomme eine Rentnerin, die Grundsicherung im Alter bezieht, durch die Grundrente brutto 334,01 Euro mehr pro Monat. Nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und Wohnkosten blieben ihr 140 Euro zusätzlich zu dem 424-Euro-Regelsatz, den sie sonst erhalten hätte.

„Eine Aussage zu den wahrscheinlichen Auszahlungshöhen ist nicht möglich, da die der Berechnung zugrundeliegenden Lebensläufe höchst unterschiedlich sind“, erklärt die Sprecherin des Bundesministeriums in ihrer E-Mail an CORRECTIV. „Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag beträgt jedoch rund 75 Euro (brutto).“

Die E-Mail der Sprecherin des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit. (Screenshot: CORRECTIV)

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Größtenteils falsch. Wie viel mehr Geld eine Person durch die Grundrente bekommt, wird individuell berechnet. 

Bewertung: teilweise falsch

Hessen: „Truth24“ bezeichnet drei Tatverdächtige ohne Belege als „Syrer-Gang“

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In Neu-Anspach in Hessen wurde am 1. November ein Mann von mehreren Männern verletzt. (Foto: Symbolbild / lapping / pixabay)

von Cristina Helberg

In einem Artikel von Truth24 wird behauptet, eine „Syrer-Gang“ habe einen Mann in Neu-Anspach in Hessen verletzt. Richtig ist: Ein Syrer und ein Afghane werden verdächtigt, einen Mann verletzt zu haben. Ein dritter möglicher Mittäter ist bisher unbekannt.

Die Webseite Truth24 veröffentlichte am 2. November einen Artikel mit der Überschrift „Syrer-Gang schießt und sticht Mann in Neu-Anspach mit Messer krankenhausreif“. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt. 

Bis auf die Überschrift, den Teaser und die Zwischenüberschrift ist der Text fast exakt aus einer Pressemitteilung der Polizei Bad Homburg vom 1. November übernommen worden. Die Polizeimeldung ist auch verlinkt. Daraus geht hervor, dass ein Mann am 1. November am Bahnhof in Neu-Anspach in Hessen mit einem Messer schwer verletzt wurde. „Aus bislang ungeklärter Ursache“ hätten ihn mehrere Männer angegriffen. Ein Tatverdächtiger mit syrischer Staatsbürgerschaft sei festgenommen worden. 

Truth24 ändert Pressemitteilung der Polizei

An zwei Stellen hat Truth24 jedoch Änderungen an dem Text der Polizei vorgenommen. Aus „durch mehrere Männer angegriffen“ macht Truth24 „durch eine Männerhorde angegriffen“. Und aus „den weiteren Tatbeteiligten“ werden die „weiteren Tatbeteiligten, die der Gang des Syrers angehören“. 

Außerdem suggeriert die Überschrift von Truth24, die Tatverdächtigen hätten auf das Opfer geschossen. Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt die Polizei Bad Homburg per E-Mail: „Wie in der ersten Pressemeldung berichtet, wurde mit der Waffe nach bisherigen Erkenntnissen in die Luft geschossen.“ Womit geschossen wurde, sei unklar.

Am 5. November, also nachdem der Artikel auf Truth24 erschienen war, veröffentlichte die Polizei Bad Homburg gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine weitere Pressemitteilung zu dem Fall und berichtete von der Verhaftung eines zweiten Tatverdächtigen. „Der 22 Jahre alte Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit steht im Verdacht, gemeinsam mit einem bereits am Freitagmorgen festgenommenen 23-Jährigen sowie einem weiteren, noch unbekannten Mann den 25-Jährigen am Bahnhof angegriffen und schwer verletzt zu haben“, steht in der Mitteilung. 

Die Nationalität der Tatverdächtigen war – bis auf den 23-jährigen Syrer – zum Zeitpunkt, als Truth24 den Artikel veröffentlichte, unbekannt. Für eine „Syrer-Gang“ gab es also keine Belege. Truth24 nahm zudem die neuen Informationen der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nachträglich in den Artikel auf. 

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Polizei berichtete nicht von einer „Gang“ oder „Horde“. Richtig ist: Ein Syrer und ein Afghane werden verdächtigt, einen Mann mit einem Messer verletzt zu haben. Ein dritter mutmaßlicher Täter ist unbekannt.

Bewertung: falsch

Fälschung: Nein, dieses SED-Wahlplakat trägt nicht denselben Spruch wie CDU-Werbung

MerkelWahl
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MerkelWahl
Diese Collage wird seit 2017 im Netz verbreitet. Das untere Bild ist manipuliert (Screenshot: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Seit 2017 teilen Menschen im Netz eine gefälschte Fotocollage. Angeblich zeigt sie, dass die CDU denselben Wahlkampf-Slogan nutze wie einst die SED. Das ist falsch.

Am 30. August 2017 veröffentlichte die bekannte Publizistin Vera Lengsfeld auf Facebook eine Fotocollage zweier Wahlplakate: Eins der CDU und eins der DDR-Partei SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands). Beide Plakate tragen vermeintlich eine fast identische Aussage. Auf dem CDU-Wahlplakat steht: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, auf dem SED-Wahlplakat: „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ mit der Überschrift „17.-21- April XI. Parteitag der SED“. Zu der Collage schrieb Vera Lengsfeld: „Wie sich die Bilder gleichen.“ 

Der Facebook-Beitrag wurde laut Daten von Facebook bisher mehr als 2.700 Mal geteilt, davon mehr als 200 Mal in den letzten 24 Stunden. Unsere Recherchen zeigen: Eines der Bilder ist gefälscht. 

SED-Originalbild: In Farbe und mit einem anderen Spruch 

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google führt zu zahlreichen Artikeln über die gefälschte Collage. 2017 berichteten mehrere Medien (Buzzfeed, Spiegel Online, Bento, Merkur, T-Online), dass das vermeintliche SED-Wahlplakat gefälscht sei. Zuvor war das Bild unter anderem von der AfD verbreitet worden. Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord gab das später auf Twitter zu

Das Originalfoto des SED-Plakats, in Farbe und nicht schwarz-weiß, findet man auf einer Flickr-Seite. Demnach wurde es am 1. Juli 1981 aufgenommen. Das Aufnahmedatum spricht ebenfalls für eine Fälschung, denn der auf dem von Vera Lengsfeld verbreiteten Foto erwähnte XI. Parteitag fand erst 1986 statt. Der Original-Wahlkampfspruch der SED auf dem Plakat lautete: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“. 

Das Originalbild in Farbe bei Flickr (Screenshot: CORRECTIV).

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Unsere Bewertung:
Falsch. Das SED-Wahlplakat wurde manipuliert. Der Spruch darauf lautete im Original: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“.

Bewertung: teilweise falsch

Einführung muslimischer Feiertage in Sachsen? „Wochenblick“-Artikel führt in die Irre

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Die Grünen forderten einst muslimische Feiertage in Sachsen – aber auch jüdische. Ihr Gesetzentwurf wurde im Mai 2019 abgelehnt. (Symbolfoto: Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Seite Wochenblick spekuliert über ein angeblich geplantes Integrationsgesetz in Sachsen. Der Artikel erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen dazu. Das ist falsch. Zudem wird wichtiger Kontext weggelassen.

„Islamisierung im Vormarsch: Sachsen drohen jetzt muslimische Feiertage“ lautet die Überschrift eines Artikels, den die österreichische Seite Wochenblick am 6. November veröffentlichte. Im Text geht es um ein Integrationsgesetz, an dem angeblich „Linke und Grüne […] unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit“ gearbeitet hätten. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Der Text ist irreführend. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen, und ein Integrationsgesetz sei bereits auf dem Weg. Das ist nicht so. Die Grünen fordern zwar ein solches Gesetz – ob es Teil des Koalitionsvertrags in Sachsen wird, ist aber völlig offen. Wochenblick lässt zudem wichtigen Kontext weg: Die Grünen sind nicht nur für muslimische, sondern auch jüdische Feiertage.

Der Artikel von „Wochenblick“ vom 6. November 2019. (Screenshot am 8. November: CORRECTIV)

Im Text wird als einzige Quelle ein Dokument verlinkt – ein Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag von Oktober 2018. Dass es kein neuer Entwurf ist, verschweigt Wochenblick

Richtig ist, dass sich Grüne und Linke in Sachsen in der Vergangenheit für ein sogenanntes Integrationsgesetz eingesetzt haben. Es sollte die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regeln. Die Linken hatten im Juni 2018 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (er wurde im Juli 2019 im Landtag abgelehnt) – auf diesen Entwurf geht Wochenblick aber nicht ein. 

Grüne forderten Einführung muslimischer und jüdischer Feiertage

Es geht in dem Text nur um den Gesetzentwurf der Grünen. Dieser trug den Titel „Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“. Er sah tatsächlich unter anderem vor, jüdische und muslimische Feiertage in das Gesetz über Sonn- und Feiertage in Sachsen aufzunehmen. Dieses Gesetz enthält bisher nur christliche Feiertage. Die Freistellungsregelung, die die Grünen vorschlugen, sollte zudem für den ganzen Tag gelten (Seite 39), nicht wie bisher nur für die Zeit des Hauptgottesdienstes. Das würde bedeuten, dass muslimische oder jüdische Menschen an diesen Tagen nicht zur Arbeit oder in die Schule gehen müssten. 

Aus dem Gesetzentwurf der Grünen; hier werden die religiösen Feiertage aufgelistet, die dem Gesetz über Sonn- und Feiertage hinzugefügt werden sollten. (Screenshot: CORRECTIV)

Dass nicht nur muslimische, sondern auch jüdische Feiertage im Gesetz festgehalten werden sollten, verschweigt Wochenblick. Obwohl mit dem Vorschlag der Grünen alle drei großen Religionen in dem Gesetz verankert wären, spricht der Artikel von einer „Islamisierung“. 

Umsetzung der Pläne ist reine Spekulation

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde zudem bereits im Mai 2019 im sächsischen Landtag abgelehnt. Dies bestätigte ein Pressesprecher der Fraktion der Grünen CORRECTIV am 8. November auf Nachfrage per E-Mail. Diese Tatsache wird von Wochenblick erst im letzten Absatz des Textes erwähnt. Angeblich drohe trotzdem die Umsetzung der Pläne der Grünen: „Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag müsse gerechnet werden“, wird die AfD-Politikerin Martina Jost zitiert.

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Erst dann wird deutlich, worum es in dem Artikel wirklich geht: die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen. Da die Grünen daran teilnehmen, schlussfolgert der Artikel, ihre Pläne könnten in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Tatsächlich steht die Forderung nach einem sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz im Wahlprogramm der Grünen (Seite 83) – aber nichts über muslimische Feiertage. 

Die Aussagen in dem Wochenblick-Text sind also reine Spekulation. Bisher liegt noch kein Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen vor. Der Pressesprecher der Grünen-Fraktion sagte CORRECTIV auf Nachfrage, er könne sich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es gibt aktuell keine Pläne zur Einführung muslimischer Feiertage in Sachsen.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin findet nicht in einem „Käfig“ statt

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Ein Foto aus Berlin von 2018 mit der aktuell geteilten Behauptung, es zeige einen „Käfig“ für den Weihnachtsmarkt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Facebook-Post wird anhand eines Fotos aus Berlin behauptet, es würde „Weihnachten in Käfigen“ gefeiert. Die Perspektive des Fotos verzerrt jedoch die Szenerie. Die Sicherheitsabsperrungen sind brusthoch und umgeben nicht den gesamten Platz.

„Soweit ist es gekommen“, steht in einem Facebook-Beitrag vom 1. November, „wir feiern Weihnachten in Käfigen.“ Dazu ist ein Foto eines Metallgitters zu sehen, im Hintergrund Weihnachtsbäume und die Gedächtniskirche auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Beitrag wurde bisher mehr als 450 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Behauptung auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Richtig ist: Das Foto wurde 2018 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin aufgenommen. Die Perspektive lässt jedoch den Aufbau höher wirken, als er ist. Die Formulierung, es sei ein „Käfig“ ist irreführend, weil sie suggeriert, die Absperrung gehe um den gesamten Platz herum.

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Google zeigt, dass mehrere Medien 2018 über Sicherheitsmaßnahmen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt berichteten und das Foto als Titelbild für ihre Artikel verwendeten. In den Berichten heißt es unter anderem, der Weihnachtsmarkt sei nach dem Terroranschlag 2016 zur „Festung“ geworden. Als Bildquelle wird die DPA angegeben. 

Brusthohe Absperrungen auf zwei Straßenzügen nahe des Breitscheidplatzes

Eine CORRECTIV-Suche in der nicht-öffentlichen Bilderdatenbank der DPA, „Picture Alliance“, zeigt, dass das Bild von dem Fotografen Paul Zinken aufgenommen wurde. Zinken hat mehrere Fotos aus unterschiedlichen Perspektiven gemacht. Auf einem ist etwa zu sehen, dass es sich bei der Absperrung um einen breiten Aufbau aus Gitterstangen und Sandsäcken handelt. Das sieht man auch in einem Artikel der Berliner Zeitung von 2018. 

Auf den Fotos ist außerdem zu sehen, dass der Aufbau etwa brusthoch ist. Das Größenverhältnis zeigen auch die Warnbaken, die auf dem Foto ebenfalls zu sehen sind.  

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In einem Artikel des Tagesspiegel vom April 2019 ist zu lesen, dass der Breitscheidplatz nun dauerhaft mit solchen Absperrungen gesichert werden solle. 

Wir haben dazu bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin angefragt. Sprecher Martin Pallgen antwortete CORRECTIV per E-Mail: „Das Bild auf FB vermittelt den Eindruck, dass um den Breitscheidplatz ein Zaun gezogen ist. Dem ist nicht so. Derzeit wird der Breitscheidplatz auf der Basis eines Zufahrtschutzkonzeptes mit mobilen Sperrsystemen geschützt, die schnellstmöglich durch dauerhafte Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden sollen. Im Augenblick stehen mit Sandsäcken gefüllte und miteinander verbundene Drahtkörbe an der Budapester Straße und dem Tauentzien.“

E-Mail der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. (Screenshot: CORRECTIV)

Es stehen also derzeit provisorische Aufbauten auf zwei Straßen nahe des Breitscheidplatzes. Dabei handelt es sich nicht um einen Zaun um den gesamten Platz, oder einen „Käfig“, wie im Facebook-Beitrag behauptet. Der Zufahrtsschutz soll außerdem dauerhaft bestehen, nicht nur an Weihnachten.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es stehen aktuell Sicherheitsabsperrungen auf zwei Straßen nahe des Breitscheidplatzes, es handelt sich aber nicht um einen durchgängigen Zaun oder einen „Käfig“.

Bewertung: falsch

Doch, deutsche Medien haben über die Bauernproteste in den Niederlanden berichtet

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Die Behauptung, deutsche Medien hätten „fast nicht“ über die Bauernproteste in den Niederlanden berichtet, ist falsch. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Auf Facebook verbreiten Nutzer falsche Behauptungen über die Bauernproteste in den Niederlanden  im Oktober. Es stimmt nicht, dass deutsche Medien diese ignoriert hätten. Und es gibt auch keine Pläne der niederländischen Regierung, 50 Prozent der Bauern die Arbeit wegzunehmen.

In einem Facebook-Beitrag vom 21. Oktober behauptet ein Nutzer, Medien in Deutschland würden nicht über die Bauernproteste in den Niederlanden berichten. Er verbreitet ein Foto – offenbar ein Screenshot eines anderen Facebook-Beitrags – mit Text und zwei Bildern von Traktoren auf Straßen. Im Text wird behauptet: „In Holland [sic!] möchte die Regierung wegen des Klimaproblems, 50% der Bauern die Arbeit wegnehmen. Die Bauern demonstrieren schon zwei Wochen mit 2.500 Traktoren und blockieren die Regierungsviertel und verschiedene Regierungsgebäude. Der Staat hat sogar Militär eingesetzt. Komisch das [sic!] die Medien in Deutschland fast nichts darüber berichten. Passt bestimmt nicht ganz in ihren Plan.“ 

Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 14.700 Mal geteilt. Das Bild mit Text wird auch aktuell noch weiterverbreitet. Zum Beispiel lud es am 5. November ein anderer Facebook-Nutzer hoch; sein Beitrag wurde bisher mehr als 380 Mal geteilt. Wir haben die Behauptungen geprüft. 

Wer der Urheber des Textes ist, ist unklar. Die Behauptung, Medien in Deutschland würden „fast nichts“ über die Bauernproteste in den Niederlanden berichten, ist falsch. Zudem gibt es keinen Beleg für die Aussage, die Regierung wolle dort der Hälfte der Bauern die Arbeit wegnehmen.  

Der Facebook-Beitrag vom 21. Oktober 2019. (Screenshot am 7. November und Schwärzungen: CORRECTIV)

Deutsche Medien berichteten wiederholt über die Proteste

Zahlreiche große, überregionale Medien in Deutschland haben ab dem 1. Oktober 2019 – dem Beginn der ersten Bauernproteste in den Niederlanden – berichtet. In den ersten Artikeln heißt es, mehr als 2.000 Bauern seien mit Traktoren auf dem Weg zu einer Kundgebung nach Den Haag gefahren und hätten mit langsamer Geschwindigkeit die Straßen blockiert. Dies berichteten am 1. Oktober zum Beispiel die Tagesschau, Spiegel Online, N-TV und Focus Online.  

Auch etwa zwei Wochen später, beim zweiten Bauernprotest dieser Art, berichteten die deutschen Medien, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung (15. Oktober) und das ZDF (14. Oktober).  

Die Formulierung in dem Facebook-Beitrag, es sei „Militär eingesetzt worden“ ist ohne Kontext irreführend. Was stimmt, ist, dass das Verteidigungsministerium laut niederländischen Medienberichten der Gemeinde Den Haag geholfen hat, Straßen zu sperren. Es wurden Militärfahrzeuge eingesetzt, um sie für die Traktoren zu blockieren. 

Nein, die Regierung will nicht 50 Prozent der Bauern die Arbeit wegnehmen

Der Auslöser der Proteste sind den Medienberichten zufolge Umweltauflagen der niederländischen Regierung, mit denen der Stickstoffausstoß gesenkt werden soll. Diese betreffen auch Landwirte, die Gülle produzieren und Dünger einsetzen. 

Eine Entscheidung der Verwaltungsrechtsabteilung des Staatsrates in den Niederlanden (Raad van State) am 29. Mai 2019 hatte für Unruhe gesorgt: Sie erklärte das nationale Programm, mit dem bisher Lizenzen für Projekte vergeben wurden, die Stickstoffausstoß verursachen, für ungültig. Das Programm entspreche nicht den europäischen Auflagen zum Naturschutz. Es könne deshalb nicht mehr zur Genehmigung von Projekten genutzt werden. 

Man arbeite an einem neuen Ansatz zur Regulierung des Stickstoffausstoßes, schreibt die Zentralregierung auf ihrer Webseite. Nach Angaben der Regierung waren seit Mai schätzungsweise 18.000 Projekte von der Änderung betroffen. Sie seien ausgesetzt worden, bekämen jedoch allmählich neue Genehmigungen. Es ging dabei nicht nur um Landwirte, sondern auch zum Beispiel Bauprojekte. 

Diese Probleme liefern keine Grundlage für die Behauptung, dass die Regierung „50 % der Bauern die Arbeit wegnehmen“ wolle. 

Der Facebook-Beitrag könnte sich auch auf eine Aussage eines Politikers der Regierungspartei D66 im September beziehen, die für Aufregung sorgte: Tjeerd de Groot schlug Medienberichten zufolge vor, den Viehbestand zu halbieren, um den Stickstoffausstoß zu senken. Die niederländische Landwirtschaftsministerin sagte jedoch am 1. Oktober in einer Rede, solange sie im Amt sei, werde es keine erzwungene Halbierung des Viehbestands geben. 

Somit gibt es keine konkreten Pläne der niederländischen Regierung, die die Behauptung aus dem Facebook-Beitrag belegen.  

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Falsch. Deutsche Medien haben über die Bauernproteste in den Niederlanden berichtet. Es gibt zudem keine Pläne der niederländischen Regierung, 50 Prozent der Bauern die Arbeit wegzunehmen. 

Bewertung: teilweise falsch

Hamburg: Wie die Seite „Truth24“ aus einer Gruppe Unbekannter eine angebliche „Moslem-Bande“ macht

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Der Fall wurde im Januar 2019 vor dem Amtsgericht Hamburg verhandelt (Symbolbild: Christian Charisius / Pool / AFP)

von Cristina Helberg

In einem Artikel von Truth24 wird behauptet, eine „Moslem-Bande“ habe einen Mann in Hamburg verletzt. Richtig ist: Von den sechs Männern, die im Januar 2017 einen anderen Mann überfielen, wurde nur einer gefasst und verurteilt: Ein türkischer Staatsangehöriger. Über die Mittäter ist nichts bekannt, die religiöse Zuschreibung hat Truth24 frei erfunden.

Die Webseite Truth24 veröffentlichte am 6. Januar einen Artikel mit der Überschrift „Moslem- Bande prügelt Mann (20) halbtot – 7 Monate Bewährung!“. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 4.900 Mal auf Facebook geteilt. 

Bis auf die Überschrift ist der Text wortwörtlich aus einem Artikel der Bild-Zeitung vom 3. Januar übernommen. Der Begriff „Moslem-Bande“ taucht in der Bild-Zeitung nicht auf.

Wir haben die Behauptungen überprüft. 

Mittäter weiter unbekannt

Auf Nachfrage von CORRECTIV schrieb die Pressestelle des Amtsgerichts Hamburg am 6. November per E-Mail: „Richtig ist, dass ein 22 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger am 3. Januar 2019 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.“ Im Urteil habe das Gericht festgestellt, dass der Angeklagte zusammen mit fünf weiteren Mittätern im Januar 2017 im Bereich der Bremer Straße in Hamburg einen anderen Mann überfiel. Das Opfer erlitt laut Urteil Platzwunden und Stichverletzungen. 

Weiter schrieb das Gericht uns: „Mehr ist – und das ist für uns entscheidend – nicht bewiesen. Insbesondere ist zur Identität der Mittäter nichts festgestellt worden, geschweige denn zu ihrer Religionszugehörigkeit.“

Die Hamburger Staatsanwältin Liddy Oechtering schrieb auf Nachfrage von CORRECTIV zu dem Fall per E-Mail am 6. November: „Die Bezeichnung ‘Moslem-Bande’ ist kein Terminus, der von der Staatsanwaltschaft gebraucht wird. Insoweit ist diese Bezeichnung für den Verurteilten nicht korrekt. Weitere Beschuldigte konnten bislang in diesem Zusammenhang nicht ermittelt werden.“

Die E-Mail der Staatsanwaltschaft Hamburg (Screenshot: CORRECTIV).

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Teilweise falsch. Von insgesamt sechs Tätern wurde nur einer gefasst und verurteilt. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Die Religionszugehörigkeit ist nicht bekannt.

Bewertung: falsch

Nein, diese Menschen wurden nicht nach Deutschland geflogen, sondern von Libyen nach Nigeria

Flugzeug
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Flugzeug
Diese Menschen wurden von Libyen nach Nigeria geflogen (Screenshot und Collage: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Im Netz wird ein Bild eines Flugzeuges verbreitet, das angeblich Migranten auf dem Weg nach Deutschland zeigen soll. Tatsächlich brachte das Flugzeug nigerianische Migranten von Libyen zurück in ihre Heimat Nigeria.

Auf Facebook veröffentlichte die Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ am 24. Oktober ein Foto, das ein voll besetztes Passagierflugzeug zeigt. Dazu behauptete sie: „Unfassbar: Afrikanische Schein-Flüchtlinge werden im Zuge des Resettlements bequem mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht, um hier dauerhaft angesiedelt zu werden“. Der Beitrag wurde mehr als 1.300 Mal geteilt, bevor er einige Tage später gelöscht wurde. 

Am 5. November veröffentlichte dann die Facebook-Seite „Svens“ des bekannten rechten Aktivisten Sven Liebich dasselbe Bild mit der Behauptung: „Der erste offizielle Flug von Umsiedlern aus Afrika nach Deutschland. Diese jungen Menschen, Familien und Kinder werden nach Deutschland gebracht, um hier beim Wiederaufbau unserer durch Überalterung am Boden liegenden Gesellschaft zu helfen.“ Der Beitrag wurde bisher 363 Mal geteilt.

Wir haben die Behauptungen geprüft – sie sind falsch 

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit der russischen Suchmaschine Yandex führt zu einer Pressemitteilung der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen mit demselben Foto. Die Mitteilung vom 17. Juni 2016 trägt die englische Überschrift: „IOM erleichtert die freiwillige Rückführung nigerianischer Migranten, die in libyschen Gefängnissen festgehalten werden“. Das Bild ist jedoch nicht mit einer Bildunterschrift oder Quellenangabe versehen.

Eine Pressemitteilung auf der Webseite der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen per E-Mail: „Das Bild, auf das Sie sich beziehen, stammt aus einer Pressemitteilung über die freiwillige Rückkehr nigerianischer Migranten aus Libyen am 16. Juni 2016.“

Weiter schreibt sie: „Wäre es mit einer Bildunterschrift versehen, würde es lauten: ‘Eine IOM-Eskorte unterstützte 162 gestrandete nigerianische Migranten, darunter 28 Frauen und drei Kinder, bei der Rückkehr nach Nigeria am 16. Juni 2016 aus Libyen.’“

E-Mail der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (Screenshot: CORRECTIV).

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