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Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: teilweise falsch

Rottweil: Keine „Luxusunterkünfte“ für Flüchtlinge

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In Rottweil wird gebaut – manche sind verärgert. (Symbolbild)© Capri23auto / pixabay

von Cristina Helberg

Die Stadt Rottweil baut ein Haus für Flüchtlingsfamilien. Die Seite „freiewelt.net” behauptet, dabei handele es sich um luxuriöse Wohnungen. EchtJetzt hat bei der Stadt Rottweil nachgefragt.

In Rottweil wird für 2,19 Millionen Euro ein Haus für zwölf Familien gebaut. Das Projekt wird durch das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ des Landes Baden-Württemberg gefördert. Die Seite „freiewelt.net“ beschreibt die Wohnungen als luxuriös und bemängelt, dass deutsche Bedürftige „nicht in den Genuss dieser Wohnungen kommen“.

Wir haben mit der Stadt Rottweil gesprochen.

Zusätzliche Wohnprojekte auch für Deutsche

Die Stadt Rottweil bestätigt, dass die Wohnungen in dem Neubau Flüchtlingen mit Bleiberecht und anerkannten Asylbewerbern vorbehalten sind. Grund ist die 25 prozentige Förderung im Rahmen des Programms „Wohnraum für Flüchtlinge“, die vom Land Baden-Württemberg kommt. Bedingung für die Förderung: Die Wohnungen dürfen in den ersten zehn Jahren nur an diesen Personenkreis vermietet werden. Danach fällt diese Beschränkung jedoch weg und jeder kann die Wohnungen mieten.

Die Stadt Rottweil stellt klar, dass schon jetzt ein ausgewogener Wohnungsmarkt garantiert sei: „Parallel erstellt das Unternehmen derzeit ein weiteres 9-Familien-Wohnhaus, für das sich alle Wohnungssuchenden vormerken lassen konnten.“ Zudem sei der Bau eines weiteren 15 bis 18-Familien-Wohnhauses geplant, das ebenfalls allen Wohnungssuchenden offenstehe.

In dem Wohnhaus für Flüchtlinge mit Wohnungen zwischen 60 und 80 Quadratmetern sollen insbesondere Familien mit Kindern unterkommen. „Eine Vermietung an Einzelpersonen oder Wohngemeinschaften mit mehreren Einzelpersonen schließen wir aus“, schreibt die Stadt Rottweil.  

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Kein außergewöhnlicher Standard in den Wohnungen

Die Seite „freiewelt.net“ schreibt, dass der Neubau mit Fußbodenheizung und Tiefgarage ausgestattet wird. Außerdem sei ein eigener Hausmeisterservice beauftragt, damit sich die Mieter nicht selbst um die Pflege kümmern müssten.

Die Stadt Rottweil bestätigt, dass in dem Haus für Flüchtlinge alle Wohnungen mit Fußbodenheizung ausgestattet werden. Aber: „Die Kosten sind dadurch nicht gestiegen.“ Sie seien sogar am niedrigsten, da herkömmliche Heizkörper-Heizungen nur mit hohen Kosten den KfW-Standard einhalten würden. Denn das Wohnhaus wird laut Stadt nach dem Effizienzhaus-Standard der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebaut. Damit sei ein zinsgünstiges Darlehen und ein Tilgungszuschuss verbunden. Dafür müssten verschiedene Kriterien erfüllt und nachgewiesen werden. Teil dieser Nachweise sei auch ein Heizungskonzept, das mit einer niedrigen Vorlauftemperatur auskomme. „Eine Beheizung mit normalen Heizkörpern reicht zumindest hier in unserem Bereich (rund 650 Meereshöhe) dann nicht aus“, schreibt die Stadt.  

Auch den Bau einer Tiefgarage bestätigt die Stadt, betont jedoch, dass Vorschriften sie dazu zwingen. „Hier gab es keinen Entscheidungsspielraum, da uns das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht die Zahl der notwendigen Stellplätze vorschreibt. Außerdem muss der Wohnraum dauerhaft marktfähig sein. Insbesondere auch nach Ablauf der zehnjährigen Belegungsbindung.“

Kein besonderer Hausmeisterservice

Die Seite „freiewelt.net“ behauptet in ihrem Artikel über den Wohnungsbau, dass die Stadt „extra“ einen Hausmeisterservice beauftragt habe, damit sich die Mieter nicht selbst um die Pflege kümmern müssten. Dem widerspricht die Stadt Rottweil: „Das trifft nicht zu und wurde von uns auch nie so bezeichnet.“ So wie für alle anderen Wohngebäude der Stadtbau Rottweil werde es auch für dieses Gebäude einen Hausmeister geben, der sich ausschließlich um das Gebäude kümmere. „Ein darüber hinausgehender Service für die Mieter ist nicht vorgesehen“, stellt die Stadt klar.

Der Mietpreis der neuen Wohnungen für Flüchtlinge beträgt pro Quadratmeter 5,57 Euro. Die Seite „freiewelt.net“ behauptet, auf dem freien Markt koste eine Wohnung dagegen im Mittel 9 Euro pro Quadratmeter. Dieser Darstellung widerspricht die Stadt und verweist auf die „Mietwert Tabelle für Rottweil und Umgebung 2017 bis 2019“. Demnach würde die Miete für eine vergleichbare Wohnung auf dem freien Markt 7,10 Euro betragen. Zu den vergünstigten Mietpreisen der neuen Wohnungen ist die Stadt durch die Förderung des Wohnungsbaus verpflichtet. „Im Rahmen der bei der Förderung auferlegten Mietpreisbindung sind wir verpflichtet, in den ersten zehn Jahren nach dem Erstbezug einen reduzierten Mietpreis zu verlangen. Dieser darf die sogenannten ‘Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende’ nicht übersteigen“, so die Stadt.

Unsere Bewertung:
In Rottweil baut die Stadt zwölf Wohnungen für Flüchtlingsfamilien. Diese Wohnungen sind jedoch nicht außergewöhnlich luxuriös. Tiefgarage und Fußbodenheizung muss die Stadt wegen verschiedener Vorschriften einplanen.

Bewertung: größtenteils richtig

Führerschein-Umtausch: Weder drohen hohe Bußgelder, noch ist Eile geboten

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Alle Besitzer eines vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheins müssen diesen erneuern. (Symbolbild: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Simon Wörz

Das Nachrichtenportal TAG24 warnt in einem Artikel über den Umtausch alter Führerscheine vor „saftigen Bußgeldern“. Focus Online schreibt von 43 Millionen Deutschen, deren Fahrlizenz „bald“ ungültig sei. Die vermeintliche Panik ist unbegründet.

Die Redaktion von TAG24 veröffentlichte am 13. Februar einen Artikel mit dem Titel: Es drohen hohe Bußgelder: 43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen!“ auf ihrer Webseite. Ein Thema, das im Netz auf Interesse stößt. Tag24 veröffentlichte den Artikel auf mehreren Facebook-Seiten, jeweils mehrere hundert Nutzer teilten und kommentierten den Text. Auch das Nachrichtenmagazin Focus Online berichtete am selben Tag über die ablaufenden Fahrausweise: 43 Millionen Deutsche betroffen: Führerscheine bald ungültig – was Sie jetzt wissen müssen.“

Facebookpost von Tag24 (Screenshot: CORRECTIV)

Beide Artikel beziehen sich auf eine Meldung der Neuen Westfälischen mit der Überschrift: „43 Millionen deutsche Führerscheine werden bald ungültig“. Der Artikel thematisierte eine bevorstehende Abstimmung des Bundesrats, welche die Fristen zum Umtausch von Führerscheinen vorzieht. Grundlage dafür sei eine EU-Verordnung mit dem Ziel einheitlicher und fälschungssicherer Plastikkarten.

Bundesrat beschließt vorgezogene Umtauschfristen

Das ist korrekt. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2019 einem Stufenplan mit Umtauschfristen für deutsche Führerscheinbesitzer zugestimmt, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Alle Besitzer eines vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheins müssen diesen erneuern. Das Dokument ist hier einsehbar.

Um den administrativen Aufwand für die Behörden zu verteilen, werden die betroffenen Personen gemäß des Geburts- oder des Austellungsjahres ihres Führerscheins zum Umtausch verpflichtet. Im Netz listet der ADAC die Fristen tabellarisch auf. Diese werden auch in den Artikeln von TAG24 und Focus Online aufgezählt.

Die gestuften Umtauschfristen sollen Engpässe bei den Behörden vermeiden. (Screenshot: CORRECTIV)
Das Prozedere ist für Führerscheine, die ab dem 13. Januar 2013 ausgestellt wurden, irrelevant. (Screenshot: CORRECTIV)

Bis 2022 sind noch alle Führerscheine gültig

Allerdings endet die eheste Frist zum Umtausch am 19. Januar 2022. Die Formulierung von TAG24: „Wer in nächster Zeit von der Polizei kontrolliert wird […] muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen“ ist dementsprechend irreführend. Im Titel von Focus Online vermittelt das Wort „bald“ eine Dringlichkeit für den Austausch von Alt-Führerscheinen, obwohl die Frist noch mindestens drei Jahre entfernt liegt.

Die rund 15 Millionen alten Papierführerscheine, die vor dem Jahr 1999 ausgestellt worden sind, sollen spätestens bis 19. Januar 2025 umgetauscht sein”, heißt es auf der Webseite des Bundesrats. Für den Rest der insgesamt rund 43 Millionen betroffenen Führerscheinbesitzer in Deutschland läuft die Frist erst frühestens 2026 ab.

Bei Fahren ohne Führerschein droht ein mildes Verwarnungsgeld

Die Berichte der Neuen Westfälischen, Focus Online und TAG24 warnen allesamt vor Bußgeldern, die Autofahrern drohen, wenn sie nach Ablauf der Fristen mit ihrer veralteten Fahrerlaubnis erwischt werden. TAG24 schreibt im Titel von hohen Bußgeldern“. Die konkrete Höhe der Bußgelder wird in keinem der Texte genannt. Wie hoch sind die drohenden Bußgelder?

Auf Nachfrage von CORRECTIV verwies das Verkehrsministerium auf die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung. Wer in seinem Pkw mit einem abgelaufenen Führerschein der Klasse B kontrolliert wird, muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro zahlen. So steht es im Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Lfd. Nr. 168, Fahrerlaubnis-Verordnung §75, Nummer 4). Saftige Bußgelder“, wie TAG24 im Artikel-Teaser schreibt, sind das nicht. Darüber informiert auch der ADAC in einer Übersicht zum Führerschein-Umtausch.

Fahrerlaubnis wird nicht angetastet

Höhere Strafen würden drohen, wenn es sich um den Tatbestand Fahren ohne Fahrerlaubnis“ handeln würde. Das ist bei nicht rechtzeitig umgetauschten Führerscheinen aber nicht der Fall. Darauf weist der Bundesrat in seiner Rechtsverordnung hin: In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Hohe Bußgelder drohen nicht. Die früheste Umtauschfrist ist 2022.

Bewertung: falsch

Toter in Wuppertal: keine Hinweise auf Ebola

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Der Polizei zufolge gibt es keine Hinweise auf eine Ebola-Infektion. (Symbolbild: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Nach dem Fund eines toten Mannes in Wuppertal, kursieren im Netz Gerüchte über eine mögliche Ebola-Infektion. Mehrere Artikel der Kölner Boulevardzeitung „Express“ mit irreführenden Überschriften heizen die Stimmung an. Die Polizei hat keine Hinweise auf Ebola. Eine Obduktion ist für morgen geplant.

Update, 19. Februar 2019: Inzwischen hat der Express die Überschrift geändert: „Ebola-Entwarnung in Wuppertal Was hat den 19-Jährigen so schrecklich dahingerafft?“

Anwohner haben am 17. Februar in einem Treppenhaus in Wuppertal einen toten Mann gefunden, so schilderte es die Polizei in einer Pressemitteilung. Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Polizei, der Mann stamme aus Guinea und habe viel Blut verloren. In der Pressemitteilung stellte die Polizei klar: „Ursächlich könnte eine nicht ansteckende oder meldepflichtige Blutkrankheit gewesen sein. Eine Gewaltanwendung oder ein Fremdverschulden kann zurzeit ausgeschlossen werden.“

Im Netz kursierten nach dem Vorfall Gerüchte, der Mann könnte an einer Ebola-Infektion gestorben sein. Der Polizei zufolge gibt es dafür keine Hinweise. Die Zeitung Express wählte für zwei Artikel über den Vorfall irreführende Überschriften: Afrikaner (19) lag tot in Blutlache Ebola-Angst in Wuppertal“ und „Polizei spricht über Ebola-Verdacht Leiche aus Wuppertal wird in Düsseldorf untersucht“.  

Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)
Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)

In den Artikeln löste die Zeitung diese irreführende Behauptung jeweils erst im letzten Absatz auf: „Aber zumindest für Ebola kann man wohl doch Entwarnung geben. ‘Der Mann wohnte seit zwei, drei Jahren in Wuppertal. Wir haben Zeugenaussagen, die bestätigen, dass er in dieser Zeit nicht im Ausland war’, erklärt eine Polizeisprecherin. Ebola hat eine wesentlich kürzere Inkubationszeit.“

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Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Polizei, dass es bisher keine Hinweise auf eine Auslandsreise gebe und erklärte außerdem: „Es gibt Hinweise, dass der Mann eine Bluterkrankung hatte, die nicht ansteckend ist“. Mit letzter Gewissheit, könne das aber erst eine für Dienstag geplante Obduktion klären.

Berichterstattung verschiedener Medien über den Fall (Screenshot: CORRECTIV)

Am Nachmittag änderte die Redaktion des Express den Artikeltext und wies im ersten Absatz daraufhin, dass es eine „Ebola-Entwarnung“ gebe. Tatsächlich hatte es zuvor aber nie eine Warnung vor Ebola gegeben. Die irreführende Artikelüberschrift änderte Express nicht.

Facebook-Nutzer verbreiten unterdessen die Überschriften der Express Artikel ohne Kontext weiter.

Post mit aus dem Kontext gerissener falscher Behauptung (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Laut Polizei gibt es keine Hinweise auf Ebola.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Heiko Maas wollte keinen Kindesmissbrauch in Kinderehen legalisieren

US-GERMANY-DIPLOMACY
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US-GERMANY-DIPLOMACY
Maas wurde für seinen Vorschlag zur Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen scharf kritisiert. (Foto: Andrew Caballero-Reynolds/ AFP)

von Cristina Helberg

Außenminister Heiko Maas wird im Internet im Zusammenhang mit dem Thema Kinderehen immer wieder stark kritisiert. Nutzer verbreiten auch falsche Behauptungen und Zitate. Aktuell wird in Sozialen Netzwerken behauptet, Maas wolle mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Die Behauptung stammt aus dem Jahr 2016 und ist aus dem Kontext gerissen.

Am 26. Januar veröffentlichte ein Facebook-Nutzer eine Bildcollage mit der Behauptung: „Heiko Maas will mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Er ist bereit Grundwerte unserer Kultur islamischer Perversionen zu opfern.“ Eine Quellenangabe fehlt. Der Beitrag wurde bisher 3.440 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag vom 26. Januar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Ursprung der Behauptung: Artikel von Tichys Einblick

Wer das Zitat im Netz sucht, stößt auf einen Artikel aus dem Jahr 2016 von Joachim Steinhöfel auf der Seite Tichys Einblick. Der Artikel trägt die Überschrift „Maas will mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren“. In dem Artikel formuliert der Autor auch einen zweiten Satz, der zwei Jahre später in dem Facebook-Post auftaucht: „Maas ist bereit, Grundwerte unserer Kultur islamischen Perversionen zu opfern.“ Die Behauptungen bezieht der Autor von Tichys Einblick unter anderem auf eine Meldung des Spiegel vom 28.10.2016.

Darin berichtete der Spiegel über einen Gesetzentwurf des damaligen Justizministers Heiko Maas (heute Außenminister) zu Kinderehen. Im Gegensatz zu Forderungen der CDU wollte Maas Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verbieten.

Stattdessen sah sein Entwurf vor, in jedem Fall einzeln zu prüfen, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Der Spiegel zitiert aus dem Gesetzesentwurf: „Die Befreiung soll nur erteilt werden, ‘wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt’.“ Heiko Maas wollte mit dem Gesetzesentwurf also in Einzelfällen Ehen mit unter 18-Jährigen anerkennen, jedoch nur wenn das Kindeswohl nicht gefährdet sei.

Sein erster Entwurf setzte sich aber nicht durch.

Maas erntete Kritik für Vorschlag zu Kinderehen  

Maas wurde für seinen Vorschlag zur Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen scharf kritisiert. Er zog den Vorschlag daraufhin zurück und setzte sich stattdessen für folgende Regelung ein, die dann auch umgesetzt wurde: Ehen von unter 16-Jährigen grundsätzlich aufzuheben und Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren nur in Ausnahmefällen zu genehmigen. In einer Pressemitteilung am 29. Oktober 2016 betonte Maas: „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen und auch die Frage, wie wir in der Ehe bereits geborene Kinder am besten schützen können.“

Neues Gesetz zu Kinderehen seit Juli 2017

Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2017 konnten Jugendliche ab 16 Jahren in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Familiengerichts schon vor ihrem 18. Geburtstag heiraten. Seit dem 22. Juli 2017 kann man in Deutschland nur noch heiraten, wenn beide Partner volljährig sind.

Eine Ehe, bei der ein Partner zum Zeitpunkt der Hochzeit noch nicht 16 war, ist nach dem Gesetz automatisch unwirksam. „Sie braucht nicht erst in einem gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Ehen nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden. Für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften“, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung zur Gesetzesänderung.

Aktuell zweifelt der Bundesgerichtshof an, ob die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung steht noch aus.

Halle Leaks erfindet vermeintliches Zitat von Heiko Maas

Das Thema Kinderehen wird in Sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Immer wieder taucht in den Kommentaren auch ein vermeintliches Zitat von Heiko Maas auf, dass inhaltlich an die Behauptung von Tichys Einblick anknüpft: „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen“. Diesen Satz hat Heiko Maas nie gesagt. Er ist frei erfunden. Der Satz geht zurück auf das Vorschaubild eines Artikels aus dem Jahr 2016 der rechten Seite Halle Leaks, die immer wieder Falschmeldungen veröffentlicht.

Dieses Vorschaubild erscheint, wenn Nutzer den Beitrag auf Facebook teilen wollen, Screenshot: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Heiko Maas setzte sich 2016 eine zeitlang für Einzelfallprüfung von Kinderehen ein und wollte diese teilweise anerkennen, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet sei. Später zog er den Vorschlag zurück.

Bewertung: größtenteils richtig

Nein, Flüchtlinge dürfen Busse der Deutschen Bahn nicht kostenlos nutzen

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GERMANY-RAILWAY-DEUTSCHE BAHN
Ticketautomat der Deutschen Bahn am Berliner Hauptbahnhof. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)

von Caroline Schmüser

Eine Dienstanweisung der Deutschen Bahn macht derzeit auf Facebook die Runde. Demnach sollen Flüchtlinge die Busse einer Tochtergesellschaft kostenlos nutzen dürfen. Ist die Weisung echt? CORRECTIV hat mit der Deutschen Bahn gesprochen.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 3. Februar ein Foto einer Dienstanweisung der Regionalbusgesellschaft Südbadenbus, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. In dem Schreiben heißt es, in den Bussen des Unternehmens würde „das Thema Flüchtlinge immer akuter“.

Daher sei eine „einheitliche Vorgehensweise“ eingeführt worden: „Flüchtlinge werden grundsätzlich befördert auch ohne Fahrschein. Der Fahrer entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen wer Flüchtling ist – im Zweifel mitnehmen.“ Das Schreiben ist datiert auf den 8. Oktober 2015. Ist es echt? Wir haben bei der Deutschen Bahn nachgefragt.

Diese Dienstanweisung veröffentlichte ein Facebook-Nutzer – das Schreiben ist zwar echt, beruhte jedoch auf einem Missverständnis. (Screenshot CORRECTIV)

Dienstanweisung ist echt, beruht jedoch auf Missverständnis

Die Dienstanweisung gab es wirklich – sie wurde jedoch laut der Deutschen Bahn wegen eines Missverständnisses versehentlich herausgegeben, und kurz darauf wieder zurückgenommen.

„Es gibt keine besondere Regelung für Flüchtlinge“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Telefon gegenüber CORRECTIV. Flüchtlinge benötigten – wie alle anderen Fahrgäste auch – einen Fahrschein, um das Angebot der Deutschen Bahn zu nutzen.

Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama berichteten bereits im Oktober 2015 über die Hintergründe der Dienstanweisung.

Unsere Bewertung:
Die Weisung ist echt, wurde aber bereits im Jahr 2015 zurückgenommen. Flüchtlinge benötigen Fahrscheine, um das Angebot der Deutschen Bahn zu nutzen.

Bewertung: richtig

Reutlingen: Bewährungsstrafe für Vergewaltigung in der Ehe

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Zwölfmal soll ein 46 Jahre alter Syrer in Reutlingen seine Ehefrau vergewaltigt haben. (Symbolbild: AJEL/Pixabay)

von Andreas Rossbach

Die Seite „Anonymous News“ veröffentlichte einen Artikel über einen Syrer, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. Die Aussagen im Bericht über Gerichtsprozess und -urteil stimmen größtenteils. Im Artikel fehlen jedoch Details und das führt zur Verzerrung des Sachverhalts.

Am 5. Februar veröffentlichte Anonymous News einen Artikel, über einen Mann, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. In dem Text steht, dass das Schöffengericht in Reutlingen Djamal M., einen 46-jährigen Syrer und anerkannten Kriegsflüchtling, zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Das ist richtig. Das Urteil empört derzeit einige Social Media-Nutzer und befeuert einmal mehr die Diskussion über Flüchtlinge in Deutschland.

Ein Facebook-Nutzer teilte den Artikel von Anonymous News und kommentierte das am 7. Februar 2019 folgendermaßen: „Deutsches Volk wie hat man dich zerstört, wie hat man dich beraubt, wie wirst du von der eigenen Justiz erniedrigt und herabgewürdigt (…)“. Zudem wurde der Artikel der Seite Anonymous News auf anderen Webseiten wie Noack-Finsterwalde  und GlobalEcho zweit veröffentlicht.

Screenshot des Tweets zum Artikel auf „Anonymous News“

Mit dem Tool Crowdtangle lässt sich nachvollziehen, welche Facebook-Seiten den Artikel teilten. Darunter sind die Seiten „Buntland Journal“, „Die Patrioten 2.0“ und „News aus der Anstalt“.

Diese Seiten teilten den Artikel von „Anonymous News“ (Screenshot: CORRECTIV)

Urteil: Bewährungsstrafe und Sozialstunden

Ja, der 46-jährige Syrer Djamal M. wurde in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt. Allerdings verschweigt der Autor des Beitrags auf Anonymous News seinen Lesern die detaillierte Urteilsbegründung des Richters. Stattdessen spitzt er in der Überschrift zu: „Richter lässt syrischen Triebtäter laufen“. Im Text berichtet der Autor von einer „harmlosen Bewährungsstrafe“.

In einem Artikel der Lokalzeitung Reutlinger General-Anzeiger kann man nachlesen, wie das Urteil genau lautet: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung, dazu die Ableistung von 120 Sozialstunden. Auch schreibt die Lokalzeitung mehr über den Tatbestand und darüber wie das Urteil des Richters zustande kam.

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Nach der vollständigen Beweisaufnahme habe es laut der Zeitung keine Zweifel an den faktischen Tatvorwürfen gegeben, auch von Seiten des Pflichtverteidigers des Angeklagten nicht. Wohl aber bei der rechtlichen Bewertung. „Nicht was in der Reutlinger Unterkunft vor einem Jahr geschehen sein soll, war strittig für Richter Eberhard Hausch, die beiden Schöffen und für Staatsanwalt Burkhard Werner, sondern die rechtliche Würdigung des heiklen Falles vor dem Hintergrund von Integration, kulturellen Unterschieden – und angesichts des neuen Sexualstrafrechts. Das galt auch für den Pflichtverteidiger Steffen Kazmaier“, so der Reutlinger General-Anzeiger.

„Nach zweieinhalb Jahren in Deutschland hätte der syrische Ehemann keinen Verbotsirrtum,  mehr geltend machen können“, so der Richter laut der Zeitung. Ein Verbotsirrtum wird im deutschen Strafgesetzbuch als „Irrtum über das Verbotensein einer Tat“ definiert.

Vergewaltigung in der Ehe 

„Nach neuer Rechtslage seien die zwölf eingeräumten Taten auch nicht minderschwer, sondern das, was der Gesetzgeber als ‘normale’ Vergewaltigung definiert habe“, so der Richter laut dem Reutlinger General-Anzeiger. Der Verteidiger hatte zuvor Milde für den Angeklagten gefordert, auch im Interesse der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder. M. ist Vater von sieben Kindern.

Der Staatsanwalt wies laut dem Reutlinger General-Anzeiger darauf hin, dass es den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland erst seit 1991 gebe.

Das stimmt nicht. Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit Juli 1997 auch als solche strafbar, vorher war sie als Nötigung oder Körperverletzung strafbar. Das belegt eine 2008 veröffentlichte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, in dem auch steht: „Mit dem 33. Strafrechtsänderungsgesetz wurde das Merkmal außerehelich aus dem Tatbestand der Vergewaltigung, § 177 StGB, gestrichen, sodass seitdem auch die eheliche Vergewaltigung als ein Verbrechen geahndet wird“.

Unsere Bewertung:
Richtig. Die Überschrift ist zugespitzt. Die Kernaussage des Textes, dass ein Syrer in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung verurteilt wurde, stimmt. Jedoch lässt der Autor Details weg und verzerrt so den Kontext der Aussagen des Richters.

In der Bananenrepublik – Wie ein Mann in seiner Freizeit Falschmeldungen verbreitet

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Bananenrepublik. Screenshot: Titelbild von Roland Prausers Profil auf Facebook

von Cristina Helberg

Warum glauben Menschen an „Fake News“? Wegen Leuten wie Roland Prauser. In seiner Freizeit schreibt er Falschmeldungen, die er über Facebook in der ganzen Republik streut. Im Netz gibt es tausende wie ihn. Wer sein Profil besucht, versteht, warum der Kampf gegen „Fake News“ so schwer ist.

Im Dezember 2018 prangt über Roland Prausers Facebookprofil eine Deutschlandfahne. In der Mitte: eine Bananenstaude statt dem Bundesadler. Deutschland, eine Bananenrepublik. So sieht Prauser es. „Gelbe Westen Patriot von Macron Regime erschossen! Wahnsinn die Morden für Ihre Macht“, schreibt er am 26. November auf Facebook. In den Tagen zuvor veröffentlicht er Behauptungen wie: „Die Deutsche Regierung hat befohlen nicht über die Revolution in Frankreich zu berichten“. Oder: „10 Millionen Franzosen auf den Straßen. Deutsche Medien schweigen beharrlich per Befehl der Regierung“. Alle drei: Falschmeldungen.

Für einen angeblich erschossenen Demonstranten haben weder wir noch französische Journalisten Belege gefunden. Deutsche Medien haben von Beginn an ausführlich über die Proteste in Frankreich berichtet. Roland Prausers Profil ist gefüllt mit irreführenden Meldungen. An manchen Tagen postet er im Minutentakt.

Der Angriff auf die Charlie Hebdo Redaktion? Für Prauser ein inszenierter Fake der Geheimdienste. Gelbwesten Proteste in Frankreich? Von deutschen Lügenmedien totgeschwiegen. Wenn Falschmeldungen sowas wie Drogen sind, ist Roland Prauser der Dealer im Park. Kein Mafiaboss, niemand, der hinter einer groß angelegten Desinformationskampagne steckt. Seine Posts im Newsfeed kommen vertrauenswürdig rüber, weil man ihn kennt. Er bringt Falschnachrichten unters Volk, abgepackt in kleinen Mengen.

Facebookpost von Roland Prauser mit Behauptung ohne Beleg (Screenshot CORRECTIV)

Warum Menschen wie Prauser Falschmeldungen erfolgreich machen

Roland Prauser ist kein Influencer mit hunderttausend Followern. 2.895 Freunde und 1.111 Abonnenten erreicht Prauser mit seinen Posts aktuell. Für Facebook-Maßstäbe nicht wirklich viel, doch Menschen wie er sind für die Verbreitung von Falschmeldungen elementar.

Dank Prauser landet Desinformation in kleinen Häppchen in den Newsfeeds seiner Freunde und Abonnenten. Kurze Sätze in weißen Lettern auf pinkem Grund, die Misstrauen säen. Abgeschickt von einem bekannten Gesicht. Dieser Mechanismus hat Desinformation auf Facebook groß gemacht. Von der Familie und Freunden geteilte Nachrichten hinterfragen wir weniger als Nachrichten von Medien. Wir vertrauen dem Absender, also vertrauen wir auch der Nachricht. Egal ob Fake oder Fakt.

Bananenrepublik und Süßigkeiten

Wer ist Roland Prauser? Für die Facebookseite nutzt er seinen realen Namen. Über der Bananrepublik-Fahne auf seinem Profil prangt ein Zitat, dass Prauser offenbar als Motto gewählt hat: „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ Man kann davon ausgehen, dass der sozialdemokratische Bundespräsident Gustav Heinemann keinen Feldzug der Desinformation meinte, als er das sagte.

Roland Prausers Facebookprofil ist ein Mix aus Verschwörungstheorien, Falschmeldungen und persönlichen Kommentaren zum Weltgeschehen. Im realen Leben besitzt Roland Prauser ein Restaurant. 2014 veröffentlichte die Lausitzer Rundschau einen Artikel über ihn. Es ging nicht um Falschmeldungen, sondern um sein Verkaufsgeschick. Das Artikelbild zeigt ihn in seinem neu eröffneten Restaurant. Skeptisch blickt er in die Kamera. Sein Restaurant taufte er „Lucifer“. Vor der Eröffnung war er Waffelverkäufer, Zuckerwatte-Hersteller und Popcorn Produzent, schreibt die Zeitung. Roland Prauser weiß, wie man den Massen Süßigkeiten verkauft.

 

Facebookprofil von Roland Prauser im Dezember 2018 (Screenshot Correctiv)

„Ist Paris heute Nacht gefallen?“

Im Dezember 2018 wählt Prauser als Profilbild auf Facebook gelbe Warnwesten. Täglich postet er mehrere Kommentare zu den Proteste der Gelben Westen in Frankreich. Prauser würde solche Proteste gerne auch in Deutschland sehen. „Pulverdampf in Europa Es riecht nach Veränderung“, „Deutschland braucht gelbe Westen!“, schreibt er. „Ein Systemsturz beginnt immer mit einigen wenigen Menschen welche dann Millionen zum mitmachen motivieren“.

In anderen Posts ist Prauser drastischer und fantasiert über die Machtübernahme der Gelben Westen in Frankreich. „Gelbe Westen stürmen heute Nacht den Élysée-Palast Macron wird entmachtet“, schreibt er am 24. November. Am nächsten Morgen schreibt er: „Ist Paris heute Nacht gefallen ??? *Leider keine aktuellen Meldungen“.  Auf Prausers Profil sind die Grenzen zwischen persönlichen Prognosen, Fragen und irreführenden Behauptungen fließend.

Facebook-Beiträge von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)

Rassistische Posts eines Patrioten

Wenn es auf Prausers Profil nicht um die Proteste in Frankreich geht, dann um Migranten. Die nennt Prauser „Merkels Gäste“. In einen Post schreibt er: „Unser Fleiß gilt Merkels Gästen, wir die Steuerzahler zahlen mit unserem Geld und unserer Lebenszeit“. Oder: „Das Trojanische Pferd heißt: ZUWANDERUNG“. Zwischendurch teilt er Posts der AfD, rassistische Bilder und Falschmeldungen.

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Am 28. September 2017 veröffentlicht er das Bild einer Kostenkalkulation. Demnach gehe es einem Flüchtling finanziell besser als einem Angestellten mit 1200 Euro Nettogehalt. Ein Flüchtling bekomme angeblich 837 Euro und müsse davon nichts ausgeben. Das ist falsch. Wir haben in einem Artikel die Fakten erklärt.

Facebook-Beitrag mit falschen Behauptungen (Screenshot: CORRECTIV)

Im April 2018 veröffentlichte Prauser dann das Bild einer gefälschten Werbung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Mehrere dunkelhäutige Männer stehen um eine weiße Frau. „Lass dich besamen, damit deine Kinder in wenigen Jahren nicht rassistisch verfolgt werden“, steht darunter.

Gefälschtes Bild einer angeblichen Werbung des BAMF, von Roland Prauser auf Facebook gepostetet (Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV)

Ein Nutzer veröffentlichte in den Kommentaren unter dem Post das Bild einer Pistole mit dem Aufruf „Aufräumen!!!“. Prauser reagierte nicht.

Facebook-Kommentar unter Roland Prausers Post (Screenshot: CORRECTIV)

Die Fotomontage der vermeintlichen BAMF-Werbung ist eine Fälschung. Sie stammt von dem bekannten rechten Meinungsmacher Uwe Ostertag, der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Ein Nutzer weist Prauser in den Kommentaren unter dem Post auf den Ursprung und Uwe Ostertag hin. „Quasi ein Patriot“ antwortet Prauser.

Als Patriot sieht sich auch Prauser selbst. „Patriot 1989“ hat er als Beschreibung in sein Profil geschrieben. Prauser würde gerne mehr Menschen erreichen. Am 21. November schreibt er: „1034 haben es schon getan und mich abonniert. Täglich kurze sachliche Hinweise zum Tagesverlauf.“ Für den Fall, dass er gesperrt werden sollte, hat Prauser vorgesorgt: „Sollte ich gesperrt werden poste ich bei meinem Zwilling Gerhard Prauser weiter“, steht in seinem Profil.

Facebook-Post von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)

Facebooks wirkungslose Sperre

Am 11. Dezember 2018 ist es soweit. Prausers Posts enden plötzlich. Mit einem anderen Profil kommentiert er auf seiner Facebookseite: „Roland Prauser ist für 30 Tage gesperrt. Grund waren Beiträge über die Gelbwesten. Vermutlich ist der Terroranschlag in Frankreich eine Geheimdienstaktion mit dem Ziel den Ausnahmezustand auszurufen um so die Aktionen der Gelbwesten zu verhindern.“ Es folgt ein Monat Stille. Aber nur auf diesem Profil. Wie zuvor angekündigt, postet er unter dem Profil „Roland-Gerhard Prauser“ weiter. „Facebooksperren sind Adelsschläge“, schreibt er dort. Inhaltlich ändert sich nichts.  

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Auch auf diesem Profil verbreitet Prauser falsche Meldungen und rassistische Posts. Am 14. Dezember schreibt er: „Die Jusos wollen Kinder bis zum 9. Monat abtreiben“. Das ist falsch, wie wir in einem Faktencheck erklärt haben.

Facebook-Posts von Prausers zweitem Facebook-Account

Am 10. Januar meldete sich Prauser dann auf seinem gesperrten Account zurück: „30 Tage Hausarrest zu Ende. Ich melde mich bei meinen 1.220 Abonnenten zurück“.

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Das sagt Prauser selbst zu seinen Falschmeldungen

Wir konfrontieren Prauser am Telefon mit seinen Behauptungen und unseren Faktenchecks. Deutsche Medien haben nachweislich von Beginn an über die französischen Proteste der Gelbwesten berichtet. „Aber erst viel zu spät, als der Druck schon gewachsen war“, sagt Prauser.

Und was ist mit seiner Behauptung über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Frankreich? Prauser sagt am Telefon: „Ich habe nicht erschossen, sondern beschossen geschrieben“. Das stimmt nicht.

Eine zusätzliche schriftliche Anfrage nach den Quellen für seine Behauptungen lässt Prauser unbeantwortet. Nach unserer Presseanfrage schreibt er: „Eine Journalistin ist auf mich aufmerksam geworden und rief mich an. Alles richtig gemacht.“

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Affenbilder und rassistische Kommentare

Auf seinem Profil geht es nach der Facebook-Sperre weiter wie gewohnt. Prauser regt sich über „Gendertoiletten“, die EU und Ausländer auf. Im Februar postet Prauser einen Artikel über die erste schwarze „Tatort“-Kommissarin Florence Kasumba mit dem Kommentar: „Kann man alles machen, aber muss man sich auch nicht wundern, wenn die Zuschauer sich abwenden, so wie ich auch.“ Unter den Post zu dem Thema teilen Nutzer Affenbilder und rassistische Kommentare wie: „Bimbos bei Nacht die Verbrecher jagen im Tatort das tue ich meinen Augen nicht mehr an!“ und „Bei so was muss ich kotzen!“ Prauser reagiert nicht.

Post von Roland Prauser vom 3. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Am 3. Februar postet Prauser, wie immer in pink-weiß,: „Das Unrecht fängt in der noch so kleinsten Gemeinde an und endet dann in einem riesigen Staudamm der brechen wird.“ Prauser baut fleißig weiter am Staudamm. Sein Material: Desinformation und Rassismus.

Post von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)
Bewertung: teilweise falsch

Tayfun Keltek fordert nicht nur Türkisch- statt Englischunterricht an Grundschulen in NRW

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Nordrhein-Westfalen diskutiert über eine Reform der Grundschulen Foto: DALIBRI [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Umfrage sorgt für große Aufregung: Tayfun Keltek vom Landesintegrationsrat soll statt Englisch-Unterricht Türkisch an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen gefordert haben. Die Nutzer können abstimmen, ob sie für Englisch oder Türkisch sind. Die Angaben in dem Beitrag zu der Umfrage sind jedoch nicht vollständig.

Die Facebook-Seite „SAT.1-NRW“ startete am 08. Februar 2019 eine Umfrage. Innerhalb weniger Stunden wurde die Umfrage über 450 Mal geteilt. Insgesamt gaben Nutzer 7705 Stimmen ab (Stand 08. Februar 18:23 Uhr). Die Seite schreibt zu der Umfrage: „Der Englischunterricht an den NRW-Grundschulen soll reformiert werden.Tayfun Keltek vom Landesintegrationsrat schlägt jetzt vor: Unterrichtet türkisch statt englisch! Was haltet ihr von der Idee?“ Die Nutzer konnten zwischen Englisch und Türkisch wählen. Wir haben recherchiert, was es mit der Forderung auf sich hat.

Screenshot des Beitrages Foto: CORRECTIV

Beleidigungen und Spott für den Vorschlag

Der Vorschlag des türkeistämmigen Politikers und Vorsitzenden des Landesintegraionsrats Nordrhein-Westfalen sorgt in den Kommentaren für große Aufregung und für zum Teil beleidigende Bemerkungen. Ein Nutzer schreibt: „Türkisch statt englisch R. I. P. Germany“, ein weiterer schreibt: „Bevor deutsche Kinder Türkisch lernen sollen türkischen Mitbürger erstmal richtig Deutsch lernen“. Eine andere Nutzerin schlägt vor, Tayfun Keltek des „Landes zu verweisen“.

Screenshot aus den Kommentaren Foto: CORRECTIV

Wir haben über Google-News nach der Originalquelle für den Vorschlag von Keltek gesucht. Mehrere Medien berichteten heute darüber. Die FAZ titelt: „Türkisch- statt Englischunterricht in der Grundschule?“, die BILD titelt; Türkisch statt Englisch? Gebauer lehnt Vorstoß ab“. Nur Der Westen und das Contra Magazin führen im Titel ihrer Artikel den Vorschlag weiter aus. Denn tatsächlich hat Keltek nicht nur Türkischunterricht als Ersatz für Englisch gefordert, sondern auch Polnisch und Russisch. Fast alle Artikel nennen als Quelle den Kölner Stadtanzeiger.

Ergebnisse der Google-Suche Foto: CORRECTIV

Ursprung und Kontext der Information

Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte am 8. Februar 2019 um 06.03 Uhr ein Interview mit Tayfun Keltek, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Integrationsrats. Das Interview trug den Titel: „‘Signal der Wertschätzung’ – Muttersprache statt Englisch an NRW-Grundschulen gefordert“. Hintergrund des Artikels ist eine geplante Reform der Grundschulen in NRW nach der der Englischunterricht in den ersten beiden Schuljahren abgeschafft werden soll.

In dem Interview sagte Keltek unter anderem: „Ich bin dafür, den Englischunterricht an Grundschulen ganz abzuschaffen – nicht nur in den ersten beiden Schuljahren.

Bezüglich einer Alternative zum Englischunterricht, der gestrichen werden soll, äußert er folgenden Vorschlag: „(Die Kinder) sprechen zum Beispiel türkisch, russisch, polnisch. Für die deutschen Kinder wäre es einfacher, sie würden diese Sprachen erlernen. Und die Kinder mit Migrationshintergrund hätten mehr Zeit, sich auf das Deutsche zu konzentrieren.“

Sechs stunden später veröffentlichte die WAZ ebenfalls ein Interview mit Keltek. Dort ist sein Vorschlag ausführlicher: „Die Entscheidung, welche Sprache gemeinsam mit den deutschen Kindern gelernt wird, soll sich in der Grundschule an der Größe der Gruppe orientieren. Gibt es in einer Klasse unter den Kindern mit Migrationshintergrund vor allem Türken, würde Türkisch angeboten. Möglich wäre auch Polnisch-, Russisch- oder Italienischunterricht.“

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Erklärung von Keltek zum Interview mit dem Kölner-Stadtanzeiger

Der Landesintegrationsrat veröffentlichte am 8. Februar eine Pressemitteilung in Reaktion auf das Interview im Kölner Stadtanzeiger.

Keltek stellt darin klar: „Es geht nicht ums Türkische. Es geht darum, den Lebensrealitäten der Kinder in unserem Land gerecht zu werden. Angenommen, ein Kind spricht von Haus aus Italienisch und Deutsch, wäre es für die sprachliche Entwicklung dieses Kindes von großem Vorteil, diese Kenntnisse gerade in den ersten Schuljahren zu vertiefen und Italienisch auch in der Schriftsprache zu beherrschen. Es gibt ausreichend Studien darüber, dass auf diesem Weg das Erlernen bzw. Verbessern der deutschen Sprache leichter fällt und die kognitiven Fähigkeiten der Kinder ausgebaut werden.‘“

Unsere Bewertung:
Kontext fehlt. Tayfun Keltek schlug neben der türkischen Sprache auch Polnisch, Russisch und Italienisch als Alternativen zu Englisch vor.

Bewertung: falsch

Diese afghanischen Mädchen waren nicht schwanger, sondern litten an schwerer Krankheit

Schwangere Mädchen 6
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Schwangere Mädchen 6
Diese beiden Mädchen sind nicht schwanger, wie von einem Facebooknutzer fälschlicherweise behauptet. (Screenshot von Correctiv)

von Caroline Schmüser

Derzeit verbreiten sich auf Sozialen Netzwerken Fotoaufnahmen zweier kleiner Mädchen mit dicken Bäuchen. Die Behauptung: Die Kinder seien schwanger. Das ist falsch. CORRECTIV konnte den Ursprung der Bilder rekonstruieren.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 18. Januar eine Collage, darauf zu sehen sind drei Fotoaufnahmen. Zwei der Bilder zeigen jeweils ein Mädchen, beide mit dicken, geschwollen Bäuchen. Die Mädchen werden augenscheinlich von Doktoren untersucht.

Ein Facebook-Nutzer behauptet, die Mädchen auf den Fotos seien schwanger – das ist aber falsch. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine weitere Fotografie zeigt das Titelblatt einer BILD-Ausgabe, der Titel: „Höchstes Gericht zweifelt Verbot von Kinder-Ehen an!“ Der Hintergrund: Seit Juli 2017 sind durch eine Gesetzesänderung alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam. Der Bundesgerichtshof zweifelt nun an, ob die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Indem der Facebooknutzer die Fotoaufnahmen der Mädchen mit dem Artikel der BILD-Zeitung in Zusammenhang setzt, suggeriert er, diese seien schwanger. Stimmt das? CORRECTIV konnte den Ursprung der Bilder zurückverfolgen.

Bilder wurden in einem Krankenhaus in Kabul aufgenommen

Auf den Fotos ist eine Kennzeichnung der Bilddatenbank „Getty Images“ zu erkennen. Als Fotograf wird Raphael Gaillarde genannt. Über diese Informationen konnten wir die Bilder in der Bilddatenbank finden. Aufgenommen wurden die beiden Fotos am 27. Mai 2003 in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans.

Laut Bildbeschreibung entstanden die Aufnahmen während eines Besuchs von Bernadette Brick, der Gattin des damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac, in Kabul. Brick besuchte dort unter anderem das „Hospital of Mother and Child“, das mittlerweile den Namen „French Medical Institute for Mothers and Children“ trägt. Auf dem Bild ist auch der französische Gefäßchirurg Dr. Éric Chaysson zu sehen.

„Dieses Kind ist eines derer, die zur besseren Behandlung ihres Falls in das Pariser Pompidou-Krankenhaus gebracht werden“, heißt es unter den Fotoaufnahmen auf Getty Images weiter. Die Rede ist vom Pariser Krankenhaus Georges Pompidou. Die Wortwahl des Fotografen lässt bereits darauf schließen, dass die Mädchen unter einer Krankheit leiden.

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Bäuche füllten sich wegen Herzversagen mit Flüssigkeit

Ins Leben gerufen wurde das Krankenhaus in Kabul von der französischen Hilfsorganisation „La Chaîne de l’Espoir“. Diese hatte bereits am 18. Januar 2019 auf die Falschmeldungen zu den Fotoaufnahmen reagiert.

„Diese kleinen afghanischen Mädchen litten an einem lebensbedrohlichen Herzversagen“, schreibt „La Chaîne de L’Espoir“ auf Twitter. Die Krankheit habe dazu geführt, dass sich in den Bäuchen der Kinder Flüssigkeit gesammelt hätte – der Grund für die riesigen Bäuche. Dank der Organisation konnten die Kinder operiert werden. Bilder der Operation lassen sich ebenfalls auf Getty Images finden.

Mit diesem Tweet machte die Hilfsorganisation „La Chaîne de L’Espoir“ auf die Falschmeldung aufmerksam. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Die Mädchen waren nicht schwanger. Sie litten unter Herzversagen. Aufgrund der Krankheit füllten sich ihre Bäuche mit Flüssigkeit.

Bewertung: unbelegt

Unbelegte Gerüchte über den Tod einer Grundschülerin

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Der Tod einer Schülerin wird von Gerüchten und Spekulationen begleitet. (Symbolbild: coyot / pixabay)

von Andreas Rossbach

Nach dem Tod einer elfjährigen Grundschülerin in Berlin sind noch viele Fragen ungeklärt. Zunächst berichteten Medien von einem Suizid wegen Mobbing. Doch bislang gibt es weder eine offizielle Bestätigung für den Suizid, noch ist der genaue Hintergrund bekannt.

Ein angeblicher Suizid, angeblich wegen Mobbing – bisher ist davon nichts offiziell bestätigt. Hinzu kommt nun die unbelegte Behauptung, dass „Neubürgerkinder“ gemobbt hätten. Mehr als 600 Mal haben Facebook-Nutzer das Bild mit der Behauptung von Höhne Ralf geteilt.

Facebook-Post von Nutzer Ralf Höhne

Tod im Krankenhaus nach Suizidversuch?

In einem Artikel vom 5. Februar 2019 schreibt der Tagesspiegel, die Grundschülerin habe „vor einigen Tagen einen Suizidversuch unternommen“ und sei später „an den Folgen im Krankenhaus gestorben“. Dem Text zufolge bestätigten Elternvertreter der Grundschule, dass das Mädchen gemobbt worden sei und sich in der vergangenen Woche das Leben genommen habe. In den sozialen Medien wird das tragische Ereignis seit einigen Tagen kontrovers diskutiert. Bislang gibt es jedoch weder eine offizielle Bestätigung für den Suizid, noch ist der genaue Hintergrund des Todes klar. Mobbing und Gewalt in der Schule sind jedoch kein Einzelfall. Immer wieder, wurde in der Vergangenheit über ähnliche Fälle berichtet.

Ein  Pressesprecher der Senatsbildungsverwaltung gibt im Namen der Familie des Mädchens folgende Bitte an die Medien weiter: „Als Familie, die um ihre verstorbene Tochter trauert, bitten wir die Medien darum, die öffentlichen Spekulationen über die Umstände des Todes unserer Tochter zu beenden.“ Durch die Berichterstattung würden sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre verletzt fühlen, so die Angehörigen. „Wir haben unser Kind verloren und wünschen uns, endlich in Ruhe und ohne mediale Aufmerksamkeit in der Familie trauern zu können. Bitte respektieren Sie diesen Wunsch“, schreibt der Sprecher in einer E-Mail.

Im Sekretariat der Hausotter-Grundschule, die im Berliner Bezirk Reinickendorf liegt, ist wegen der Schulferien niemand erreichbar. Elternvertreter werfen der Grundschulleitung vor, nicht genug gegen Mobbing zu tun. Der Vorsitzende der Gesamtelternvertretung (GEV) der Schule, Yeliz Demirel sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Natürlich ist es auf der einen Seite ganz wichtig, dass die massiven Probleme, die es an der Schule zweifellos gibt, endlich gelöst werden. Aber dazu sind jetzt auch wir Eltern gefragt. Wir haben schon ein Krisenteam gebildet.“

Zusammenhang zwischen Mobbing und Tod?

Viele Medien behaupten zwar, dass der Tod im Zusammenhang mit Mobbing steht – zum Beispiel „In Tod gemobbt: Grundschülerin in Berlin begeht Selbstmord“ (Sputnik) oder „Junge Schülerin tot – war Mobbing der Grund?“ (T-Online) – doch rund eine Woche nach dem Tod des Mädchens ist weiterhin unklar, was die tatsächlichen Ursachen sind.

Auf Anfrage von CORRECTIV sagt ein Sprecher der Senatsbildungsverwaltung: „Bisher ist nicht geklärt, inwieweit das Mädchen gemobbt wurde.“ Es könne aktuell lediglich bestätigt werden, dass es im letzten Schuljahr (vor den Sommerferien) in der Klasse des Mädchens Mobbing gab.

„Es wurde ein Todesermittlungsverfahren in die Wege geleitet, eine Pressekonferenz der Polizei Berlin wird es nicht geben, für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an die Staatsanwaltschaft“, sagt eine Pressesprecherin der Polizei Berlin am Telefon.

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilt eine Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit: „Es folgt eine Obduktion des Leichnams, um festzustellen, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.“ Wenn nicht, werde das Verfahren eingestellt. Eine Obduktion sei noch nicht erfolgt.

Unsere Bewertung:
Unklar. Im Netz kursieren verschiedene Versionen der Tragödie. Bis jetzt steht jedoch nur fest, dass die elfjährige Grundschülerin gestorben ist. Ob es sich dabei tatsächlich um einen Suizid handelt und ob es einen Zusammenhang mit Mobbing gibt, ist unklar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Bewertung: völlig falsch

Nein, auf der 10.000 Dollar-Banknote steht nicht „Hail Satan“

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Es gibt viele Verschwörungstheorien, die mit dem Dollar zusammenhängen. (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlicht eine Fotocollage, die belegen soll, dass auf der 10.000 Dollar-Banknote „Hail Satan“ steht. Doch das Bild ist gefälscht.

Die Facebookseite „QArmy Deutschland“ postete am 1. Februar eine Fotocollage, auf der zwei Bilder zu sehen sind. Die Bilder zeigen eine 10.000 Dollar-Banknote. Auf dem oberen Bild sieht man den Papierschein vollständig und auf dem unteren Bild einen Ausschnitt der linken Ecke der Banknote. Dort erkennt man die Aufschrift „Hail Satan“. Seit Jahren wird diese Collage im englischsprachigen Raum verbreitet. Wir haben die Echtheit überprüft.

Diese Collage mit gefälschtem Bild wird auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

10.000 Dollar-Schein wurde gedruckt

Zunächst haben wir überprüft, ob es überhaupt eine Banknote im Wert von 10.000 Dollar gibt. Zum Vergleich: Die wertvollste Banknote der europäischen Währung ist der 500 Euro-Schein. Das United States Bureau of Engraving and Printing, das dem Finanzministerium untersteht, bestätigt auf seiner Internetseite, dass es eine Banknote im Wert von 10.000 Dollar gibt. Sie wird allerdings nicht mehr ausgegeben.

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Auf der Internetseite der Behörde wird bestätigt, dass es diesen Geldschein gibt. Screenshot: CORRECTIV

Von den Banknoten gibt es zwei Varianten. Eine mit einem blauen und eine mit einem grünen Siegel. Sie wurden zuletzt 1945 gedruckt und bis 1969 vom Finanzministerium ausgegeben. Die 10.000 Dollar-Banknote ist bis heute akzeptiertes Zahlungsmittel.

„Hail Satan“ auf der Banknote?

Die Vorderseite der Banknote zeigt ein Porträt von Salmon P. Chase. Chase war Finanzminister, 1861 berief Abraham Lincoln ihn ins Kabinett. Rechts neben dem Porträt ist ein grünes Siegel zu sehen. Die Faktenchecker von Snopes haben zu dem Foto ebenfalls einen Artikel veröffentlicht. Sie verweisen in ihrem Faktencheck auf die US-amerikanische „National Numismatic Collection“. Das ist eine Sammlung des „National Museum of American History“. Auf deren Internetseite wird die Banknote im Detail abgebildet. Auf dem Geldschein ist die Aufschrift „Hail Satan“ nicht vorhanden.

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In der Datenbank von Wikimedia findet man ebenfalls ein Bild des 10.000 Dollar-Scheins. Einmal mit grünen und einmal mit blauen Siegel. Die Seriennummer des Geldscheins mit grünen Siegel ist dieselbe wie im Facebookpost der Seite „QArmy Deutschland“. Dennoch findet sich weder auf dem Geldschein mit grünem noch mit blauem Siegel die Aufschrift „Hail Satan“.

Über der „1“ ist nicht „Hail Satan“ zu erkennen. Collage: CORRECTIV, Foto: United States Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Korrektur, 12. Februar 2019:  Salmon P. Chase. wurde 1861 Finanzminister, nicht 1961. Wir haben den Fehler im Text korrigiert. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Geldschein handelt es sich um eine Fälschung.

Bewertung: größtenteils richtig

Warum die EU Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert hat

JAPAN-NUCLEAR-FUKUSHIMA-DISASTER
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JAPAN-NUCLEAR-FUKUSHIMA-DISASTER
Ein Mitarbeiter der Tokyo Electric Power Company misst die Strahlungswerte zwischen zwei Reaktoreinheiten des vom Tsunami beschädigten Kernkraftwerks Fukushima Dai-ichi in Okuma in der Präfektur Fukushima. (Foto: AFP / Kimimasa Mayama)

von Andreas Rossbach

In einem Facebook-Post der Seite „Netzfrauen“ wird behauptet, dass die EU-Kommission die Importbeschränkungen für Lebensmittel aus Fukushima gelockert hat. In dem Text steht auch, dass nach einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Bananen mindestens 14 cm lang und 27 mm dick sein müssen. Beides ist richtig, hat aber nichts miteinander zu tun.

Das EU-Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)  ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten und wird derzeit kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Einen Artikel über das Abkommen, der am 8. November 2018 auf dem Blog netzfrauen.org veröffentlicht wurde, teilen seit Wochen reihenweise Nutzer sozialer Netzwerke. Zuletzt wurde der Beitrag zum Beispiel in der Facebook-Gruppe „Für ein freies und demokratisches Deutschland“ geteilt.

Am 1. Februar teilte die Facebook-Seite „Netzfrauen“ den Artikel mit folgendem Text: „Bananen in der EU: Die Länge muss mindestens 14 cm und die Dicke mindestens 27 mm betragen. …aber Lockerung der Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima!“ CORRECTIV hat die Behauptungen im Post überprüft.

Post vom 1. Februar 2019 auf der Facebook-Seite von „netzfrauen.org“, Screenshot: CORRECTIV

1. Behauptung: EU-Vorschrift für Bananen – 14 cm lang und 27 mm dick

Ja, die EU legt fest, wie eine Banane auszusehen hat. Seit 1993 gibt es die Bananenmarktordnung der EU. In der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen kann man nachlesen: „Die Länge muss mindestens 14 cm und die Dicke mindestens 27 mm betragen“. Es gibt aber auch Ausnahmen. „Schwierige Produktionsbedingungen in den Gemeinschaftsregionen Madeira, Azoren, Algarve, Kreta und Lakonien können aufgrund klimatischer Einflüsse dazu führen, daß die Bananen dort nicht die vorgeschriebene Mindestlänge erreichen. Solche Erzeugnisse können vermarktet werden, sind jedoch in die Güteklasse II einzustufen“, steht in der Verordnung. 

2. Behauptung: Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert

In dem Facebook-Post und im Text des Blogs netzfrauen.org wird auch behauptet, dass „die Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert wurden“. Das ist richtig. Der Kontext wird jedoch nicht erklärt.

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima zu einem Reaktorunglück. Kurz darauf reagierten 54 Länder  mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Japan. 29 Länder haben die Verbote mittlerweile wieder aufgehoben, zuletzt Brasilien. Acht Länder verbieten auch die Einfuhr von Agrarprodukten aus bestimmten Präfekturen. 16 Länder verlangen besondere Zertifikate, um die Ungefährlichkeit der Strahlenbelastung nachzuweisen. Die Europäische Union hatte im Dezember 2017 die Einfuhrkontrollen gelockert und verlangt für bestimmte Produkte, darunter Reis aus der Präfektur Fukushima, nicht mehr die Vorlage von Testzertifikaten.

„Wollen Sie wirklich ‘strahlende’ Lebensmittel auf dem Teller haben?“, diese Frage stellt Doro Schreier, die Autorin des netzfrauen.org-Artikels ihren Lesern. Was sie dabei verschweigt: Kontrollen verschiedener Lebensmittel durch japanische Behörden haben ergeben, dass landwirtschaftliche Lebensmittel sieben Jahre nach der Katastrophe von Fukushima nur gering radioaktiv belastet sind.

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In einer Meldung des Bundesamtes für Strahlenschutz heißt es, dass die japanischen Behörden pro Jahr bis zu 11 Millionen Reissäcke untersucht haben. In den letzten zwei Jahren sei dabei kein einziger Sack entdeckt worden, der oberhalb der geltenden Grenze für Höchstwerte lag.

Auch bei anderen untersuchten Lebensmitteln habe entweder keine oder nur eine sehr geringe Anzahl von Proben oberhalb der Höchstwerte gelegen. Die einzige Ausnahme: Wildfleisch.  Im Jahr 2016 kontrollierten die japanischen Behörden der Meldung zufolge insgesamt 31.845 Lebensmittel auf mögliche Kontamination. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass davon „290 Proben über den japanischen Höchstwerten für Lebensmittel lagen“. Der größte Teil (280) der beanstandeten Proben stamme aus Fleisch von wildlebenden Tieren.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Es wird nicht erwähnt, dass laut japanischen Untersuchungen rund 99 Prozent der kontrollierten Lebensmittel aus Fukushima unbedenklich sind.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Demokraten feiern Abtreibungsgesetz nicht mit Kuchen in Babyform

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Babykuchen 5
Der Kuchen, mit dem angeblich Demokraten das neue Abtreibungsgesetz in New York gefeiert haben soll, wurde eigentlich für eine Halloween-Party kreiert – vor mehr als vier Jahren. (Symbolbild, Foto von Counselling / pixabay)

von Caroline Schmüser

Eine Facebookseite behauptet, Demokraten hätten das im Bundesstaat New York kürzlich neu beschlossene Abtreibungsgesetz mit einem Kuchen in Form eines Babys gefeiert. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert.

Die Facebookseite „100% Jesus“ veröffentlichte am 1. Februar eine Fotomontage. Darauf zu sehen sind Bilder eines Kuchens in Form eines Babys, darüber folgender Text: „Das ist der Kuchen mit dem die linken Demokraten in New York ihren Sieg über das neue Abtreibungsgesetz gefeiert haben.“

Mit diesem Kuchen sollen Befürworter des neuen Abtreibungsgesetzes in New York die Verabschiedung gefeiert haben, behauptet eine Facebookseite.. Das ist aber falsch. (Screenshot von Correctiv)

Stammt das Bild tatsächlich von einer Party von Befürwortern des neuen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen? CORRECTIV hat recherchiert.

Kuchen wurde vor einigen Jahren für Halloween-Party kreiert

Der Kuchen wurde von einem Dessert-Laden in New York hergestellt, genannt „Deviant Desserts“. Der Shop ist bekannt für seine außergewöhnlichen, teilweise gruseligen Kreationen. Lange suchen muss man nach den Fotos des Baby-Kuchens nicht: Das Gebäck ist bereits Teil des Titelbildes des Facebook-Accounts der „Deviant Desserts“-Konditorin Katherine Dey.

Erstmals stellte Dey Fotos des Kuchens im Oktober 2014 auf Facebook, ein weiteres Mal im Oktober 2016. „In Erinnerung an meinen Babykuchen“, kommentierte sie die Bilder. Den Kuchen kreierte sie also vor mehr als vier Jahren.

„Ich habe diesen Kuchen für eine Halloween-Party 2014 gemacht“, bestätigte Dey auf Nachfrage von CORRECTIV. „Wir haben ihn absolut NICHT für eine Abtreibungsparty nachgebildet.“ Sie sei derzeit damit beschäftigt, Herztrüffel für den Valentinstag herzustellen.

E-Mail der New Yorker Konditorin auf Nachfrage von CORRECTIV. (Screenshot von Correctiv)

US-Bundesstaat New York verabschiedete im Januar ein neues Gesetz zu Schwangerschaftabbrüchen

Der Kontext: In New York war am 22. Januar 2019 ein neues Gesetz zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet worden. Demnach können Frauen nun bis zur 24. Schwangerschaftswoche abtreiben – also bis zum sechsten Monat. Auch nach der 24. Schwangerschaftswoche ist eine Abtreibung theoretisch möglich, sollte „keine Lebensfähigkeit des Fötus bestehen“ oder das Verfahren „zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit der Patientin erforderlich“ sein. Diese Feststellung muss von einem zugelassenen Mediziner getroffen werden.

Bisher waren Abtreibungen nach der 24. Woche nur dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter gefährdet war.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Fotos sind bereits einige Jahre alt. Der Kuchen wurde von einer New Yorker Konditorin für eine Halloweenparty hergestellt.