echtjetzt-faktencheck

Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: größtenteils richtig

Doch – Verschlüsselte E-Mails sind nach wie vor sicher

weiterlesen 4 Minuten

Angreifer können E-Mail-Verschlüsselung nur unter ganz bestimmten Umständen aushebeln. (Symbolbild)© Neonbrand / Unsplash

von Lyudmila Vaseva , Simon Wörpel

Es hat viele verunsichert: In den vergangenen Tagen wurden Sicherheitslücken bei verschlüsselter E-Mail-Kommunikation bekannt gegeben. Können wir noch darauf vertrauen, dass verschlüsselte E-Mails nicht von Anderen gelesen werden? Auch viele Medienberichte stellen das in Frage. Unsere Analyse ergab: E-Mail-Verschlüsselung ist nach wie vor sicher, wenn man sie richtig nutzt.

Alles begann mit einem Tweet: Der Sicherheitsforscher Sebastian Schinzel von der FH Münster kündigte am Montagmorgen (14. Mai) an, Informationen über „kritische Schwachstellen“ in den Verfahren PGP und S/MIME zur E-Mail-Verschlüsselung zu veröffentlichen.

Kurz darauf folgte ein Blog-Beitrag der NGO „Electronic Frontier Foundation“, die sich unter anderem für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt. Dort empfehlen die Autoren, sofort die automatische Verschlüsselung in E-Mail-Programmen auszuschalten und auf alternative Kommunikationsmedien umzusteigen, bis weitere Informationen über die Sicherheitslücken bekannt sind.

Bloß: Die wissenschaftliche Arbeit, die die Schwachstellen aufdecken und technische Details zu den Sicherheitslücken liefern sollte, war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlicht. Doch die „Süddeutschen Zeitung“, die das betreffende Papier vorliegen hatte, titelte: „Massive Sicherheitslücke: Verschlüsselte E-Mails sind nicht sicher“. Kurz darauf veröffentlichten die Forscher ihre Ergebnisse unter https://efail.de.

Medienberichte verbreiten Panik 

Das Problem: Wer nicht ein gewisses Maß an technischem Verständnis mitbringt, um die wissenschaftliche Arbeit verstehen zu können, muss sich auf die kursierenden Medienberichte verlassen. Und die verbreiten Panik – nicht direkt mit Falschmeldungen, aber mit übertriebenen und aus dem Kontext gerissenen Formulierungen.

Zum Beispiel auf„Spiegel.de“: „Experten raten vorerst von E-Mail-Verschlüsselung ab“, und in der „Süddeutschen Zeitung“: „Sicherheitsforscher haben die Verschlüsselung von E-Mails ausgehebelt“ – sie hätten es geschafft, „einen der zentralen Bausteine für sichere Kommunikation im digitalen Zeitalter zu zertrümmern“. Besonders diese Formulierung geht etwas zu weit.

Was nicht stimmt: Dass die Verschlüsselungs-Algorithmen nicht mehr funktionieren.

Was stimmt: Dass es für einen Angreifer möglich ist, durch bestimmte Tricks eine verschlüsselte E-Mail nachträglich im Klartext zu lesen. Allerdings nur unter sehr speziellen Umständen, die die Forscher auch detailliert erklären.

Was ist die Schwachstelle?

Um die Entschlüsselung auszutricksen, muss das E-Mail-Programm so konfiguriert sein, dass es das automatische Nachladen von Inhalten in HTML-E-Mails erlaubt, zum Beispiel Bilder.

Durch das Nachladen können sich Angreifer eine Nachricht zurückschicken lassen. Zuvor müssen sie die E-Mail abgefangen und manipuliert haben. Dann können sie den vom E-Mail-Programm automatisch entschlüsselten Nachrichtentext erhalten.

Um einen verschlüsselten Text zu entschlüsseln muss jemand also folgendes tun: Eine E-Mail abfangen, manipulieren und sich diese durch einen Trick zurückschicken lassen. Ansonsten ist es nach wie vor technisch unmöglich, einen verschlüsselten Text zu entschlüsseln.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Problematisch – aber nicht kaputt

Die Funktion, Inhalte nachzuladen, sollte im E-Mail-Programm allerdings sowieso deaktiviert sein – unabhängig davon, ob man E-Mails verschlüsselt oder nicht. Denn darüber findet Web-Tracking statt und Schadsoftware kann so auf den Computer gelangen.

Doch verschlüsselte E-Mail-Kommunikation ist nicht kaputt – anders als einige Medienberichte suggerieren.

Es ist aber trotzdem extrem problematisch, dass es Dritten überhaupt möglich ist, verschlüsselte E-Mails zu lesen. Whistleblower, Aktivisten, Oppositionelle in autoritären Regimen und Journalisten sind darauf angewiesen, sicher kommunizieren zu können.

Probleme für Verschlüsselung

„Efail“ nutzt Schwachstellen der Einstellungen in verbreiteten E-Mail-Programmen aus.

Allerdings haben auch die Verschlüsselungs-Verfahren selbst Lücken (sie beruhen auf unvollständigen Standards) – das berichten die Forscher.

Zum Beispiel ist beim Verschlüsselungs-Verfahren PGP nicht vorgeschrieben, ob eine manipulierte E-Mail trotzdem geladen oder automatisch verweigert werden soll.

Und das Verschlüsselungs-Verfahren S/MIME kann nicht einmal zuverlässig erkennen, ob eine E-Mail manipuliert wurde.

Der Satz „Richtig eingestellte kryptografische Verfahren gehören zu den wenigen Dingen, auf die man sich verlassen kann“ ist also nicht überholt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt – sondern er trifft gerade jetzt nach Bekanntwerden der Sicherheitslücken umso mehr zu.


Mehr lesen?

Wie die verschiedenen E-Mail-Programme betroffen sind und was Experten raten, hat „Heise.de“ aufgeschrieben. Und die „Zeit“ berichtet über die Debatte, wer für die Sicherheitslücke verantwortlich ist.

Unsere Bewertung:
Einige Aussagen sind übertrieben. Angreifer können die Verschlüsselung nur unter ganz bestimmten Umständen aushebeln, schuld daran sind vor allem Einstellungen in den verwendeten E-Mail-Clients.

Bewertung: größtenteils falsch

Doch, CO2-Emissionen haben Einfluss auf das Klima

Bildschirmfoto 2019-07-25 um 15.37.19
weiterlesen 6 Minuten
Bildschirmfoto 2019-07-25 um 15.37.19
Das Video, in dem behauptet wird, CO2 habe kaum Einfluss auf die Erderwärmung, wurde am 17. Juli 2019 auf Facebook veröffentlicht. (Screenshot: CORRECTIV)

von Katarina Huth

Der Einfluss von CO2 auf die Erderwärmung sei fast nicht vorhanden und Deutschlands CO2-Emissionen könnten folglich vernachlässigt werden – das wird in einem Video behauptet, welches auf Facebook geteilt wird. Die Aussagen sind größtenteils falsch.

Auf Facebook wurde auf der Seite „Klimaschwindel” am 17. Juli 2019 ein Video mit dem Titel „Drei von 10 Millionen Gasmolekülen sind CO2 aus Deutschland” geteilt. Innerhalb von zwei Wochen wurde der Beitrag fast 1.500 Mal geteilt. 

Die Hauptaussagen des Videos sind, dass der Anteil von CO2 an der gesamten Erdatmosphäre sehr gering ist und folglich CO2-Emissionen so gut wie keinen Einfluss auf das Erdklima hätten. Deutschland könne also das Klima mit seinen CO2-Emissionen nicht beeinflussen. Das Land habe keinerlei Verantwortung in puncto Klimaschutz. 

Als einzige Quelle für die Aussagen wird eine Seite des Europäischen Instituts für Klima & Energie (EIKE) eingeblendet. EIKE ist entgegen seines Namens kein Institut, sondern ein Verein, der sich auf seiner Webseite immer wieder mit der Meinung positioniert, der menschenverursachte Klimawandel sei eine Lüge

Das Video wurde auf Facebook am 17. Juli 2019 veröffentlicht und innerhalb von zwei Woche fast 1.500 mal geteilt. (Screenshot vom 31. Juli 2019: CORRECTIV)

Im Video wird grafisch dargestellt, wie gering der Anteil der CO2-Emissionen von Deutschland an der Erdatmosphäre sei. So wird die Dicke eines Blattes Papier der Höhe des Eiffelturms gegenübergestellt. Die Dicke des Papiers entspreche den CO2-Emissionen Deutschlands; die Höhe des Eiffelturms der gesamten Luftmenge in der Erdatmosphäre, heißt es.

In einem Facebook-Video vom 17. Juli 2019  wird die Dicke eines Blattes Papier der Höhe des Eiffelturms gegenübergestellt. Dabei entspreche die Dicke des Papiers den CO2-Emissionen Deutschlands und die Höhe des Eiffelturms der gesamten Luftmenge in der Atmosphäre. (Screenshot vom 31. Juli 2019: CORRECTIV)

Welchen Anteil am Treibhauseffekt hat der Mensch? 

In dem Video wird die Zusammensetzung der Luft folgendermaßen aufgeschlüsselt: 78,08 Prozent der Luft bestehe aus Stickstoff, 20,95 Prozent aus Sauerstoff, 0,93 Prozent aus Argon, Dämpfen und Spurengase und 0,04 Prozent aus Kohlenstoffdioxid, kurz CO2. Somit seien 4.000 von 10 Millionen Molekülen in der Luft CO2. Diese Angaben sind in etwa korrekt, wie in einem regelmäßig aktualisierten Datenblatt der NASA nachgelesen werden kann. 

Des Weiteren wird in dem Video angegeben, dass 120 von den 4.000 CO2-Molekülen menschengemacht seien, und davon kämen drei aus Deutschland. Es wären also drei von 10 Millionen Gasmolekülen in der Atmosphäre CO2 aus Deutschland. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass CO2 nur wenig zum Erdklima beitrage und Deutschland sich völlig „zurücklehnen” könne. 

Doch an dieser Stelle ist im Video ein entscheidender Denkfehler passiert. Laut Aussage per E-Mail an CORRECTIV von Norbert Frank, geschäftsführender Direktor des Instituts für Umweltphysik der Uni Heidelberg, werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Stickstoff, Sauerstoff und Argon tragen gar nicht zum Treibhauseffekt der Erde bei und seien somit völlig irrelevant in der Betrachtung, wie viel Anteil der Mensch am Klimawandel hat. Nur Wasserdampf und Treibhausgase hätten einen Effekt auf die globale Erwärmung. Wasserdampf sei laut Sceptical Science in Hinsicht auf den anthropogenen also vom Menschen verursachten Treibhauseffekt nicht als ursprünglicher Faktor zu betrachten, sondern lediglich als Feedback-Faktor, das heißt als sogenannter Verstärker des Temperaturanstiegs durch CO2-Emissionen. 

Somit ist ein Vergleich der unterschiedlichen Gase Stickstoff, Sauerstoff, Argon und CO2 laut Norbert Frank nicht sinnvoll. 9.996.000 Moleküle der im Video zur Veranschaulichung genannten 10 Millionen Moleküle in der Luft fallen demnach aus der obigen Rechnung raus, weil sie nicht relevant für den Treibhauseffekt sind. 4000 Moleküle (0,04 Prozent CO2-Anteil an der gesamten Luft) sind also für 100 Prozent des Klima-Effektes verantwortlich.  

Kommen nur drei Prozent des CO2-Anteils in der Luft vom Menschen?

Eric Fee vom Umweltbundesamt bestätigte CORRECTIV bereits für einen anderen Faktencheck per E-Mail, dass 97 Prozent der jährlichen globalen CO2-Emissionen natürlichen Ursprungs seien und somit Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs. Folglich sind drei Prozent der jährlichen CO2-Emissionen menschengemacht, werden also vom Menschen emittiert. Die Angabe bezieht sich jedoch nur auf den jährlichen CO2-Ausstoß. Da das vom Menschen emittierte CO2 laut Norbert Frank nur etwa zur Hälfte von der Biosphäre und den Ozeanen, also dem natürlichen CO2-Kreislauf aufgenommen werden kann, verbleibt der Rest in der Atmosphäre und addiert sich dort Jahr für Jahr. 

Für einen anderen Faktencheck zum Thema Klimawandel teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) CORRECTIV per E-Mail mit, dass im Mittel von 2008 bis 2017 nur 44 Prozent des insgesamt von Menschen produzierten CO2 von der Natur umgesetzt werden konnten. Den Angaben des PIK zufolge gelangten in diesem Zeitraum also 56 Prozent des CO2, das der Mensch produziert, nicht in den natürlichen CO2-Kreislauf. Dieser Anteil verbleibe in der Luft und erhöhe ihren CO2-Gehalt. 

Somit hat der Mensch laut Norbert Frank etwa 25 Prozent des CO2-Kreislaufs aus dem Gleichgewicht gebracht. Nach der Rechnung im Video wären das etwa 1.000 von 4.000 Molekülen statt der im Video genannten 120 Moleküle ausmacht. 

Auf Youtube wird die Störung des CO2-Kreislaufs seit ca. 1850 in einem Video veranschaulicht. Es ist zu erkennen, dass sich im Jahr 2017 deutlich mehr CO2 in der Atmosphäre befindet als im vorindustriellen Zeitraum und außerdem CO2 aus Industrie und fossilen Energieträgern hinzu kommt. 

Der CO2-Kreislauf im vorindustriellen Zeitalter mit einer CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 276 ppm. (Screenshot aus Youtube-Video vom Physiker Robert Rohde vom 13. August 2019: CORRECTIV)
Der CO2-Kreislauf im Jahr 2017 mit einer CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 406 ppm. (Screenshot aus Youtube-Video vom Physiker Robert Rohde vom 13. August 2019: CORRECTIV)

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

CO2-Emissionen des Menschen haben großen Einfluss auf das Klima

Es ist also korrekt, dass der Anteil von CO2 in der Erdatmosphäre gering ist. Im Juni 2019 teilte Eric Fee vom Umweltbundesamt CORRECTIV für einen anderen Faktencheck zum Thema Klimawandel mit: „Zurzeit ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ca. 405 ppm (Teile pro Million). Das klingt sehr gering. Aber vor der Industrialisierung war die Konzentration nur 277 ppm.”

Die durch die anthropogenen CO2-Emissionen erhöhte CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist dennoch die Hauptursache für den Klimawandel, wie auch im Fünften Sachbericht des UN-Klimarats (IPPC) deutlich wird (Seite 5). Diese These unterstützen 97 Prozent der Klimaforscher, wie eine Studie von wissenschaftlichen Aufsätzen zum Thema im Jahr 2013 ergab.

Mit einem aktuellen CO2-Ausstoß von 799 Millionen Tonnen (2017) hat Deutschland laut „Global Carbon Atlas“ einen Anteil von 2,21 Prozent am weltweiten jährlichen CO2-Ausstoß – und liegt auf Platz 6 der Länder mit den größten CO2-Emissionen. Damit emittiert es pro Kopf etwa das Doppelte des weltweiten Mittels, wie Werner Aeschbach, Professor am Institut für Umweltphysik der Uni Heidelberg, CORRECTIV per E-Mail mitteilte. Somit hat Deutschland maßgeblich Anteil an der globalen Erwärmung und Verantwortung in Sachen Klimaschutz.

Update (16. August 2019): Wir haben einen Fehler berichtigt. Im Text fehlte die Angabe, dass Deutschland „pro Kopf“ etwa das Doppelte des weltweiten Mittels CO2 ausstoße. Das haben wir ergänzt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Dass der CO2-Anteil in der Erdatmosphäre gering ist, ist korrekt. Die Schlussfolgerung, dass CO2-Emissionen des Menschen deswegen keinen Einfluss auf das Klima haben, stimmt nicht.

Bewertung: teilweise falsch

CO2-Steuer verfassungswidrig? Medien geben wissenschaftliches Gutachten irreführend wieder

ruhr-area-4352459_1920
weiterlesen 6 Minuten
ruhr-area-4352459_1920
Eine CO2-Steuer ist laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig – allerdings nur, wenn sie sich auf die CO2-Emission selbst bezieht. (Symbolfoto: Foto-Rabe / Pixabay)

von Alice Echtermann

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezeichnet eine CO2-Steuer als verfassungswidrig, berichten zahlreiche Medien. Die Juristen beziehen sich aber nur auf den Fall, wenn CO2-Emissionen direkt besteuert würden. Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch andere Pläne.

Update (15. August 2019): Focus Online hat die Überschrift des Artikels geändert. Die neue Überschrift lautet: „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein“. Im Artikel wurde zudem ein Hinweis eingefügt, in dem die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums wiedergegeben wird. Wir hatten außerdem in unserem Text stets von „Focus“ geschrieben – richtig wäre Focus Online gewesen. Dies haben wir korrigiert. Unser Fazit haben wir zudem etwas verändert, so dass noch einmal deutlich wird, dass die Berichterstattung mehrerer Medien über das Gutachten irreführend war. Die Bewertung unseres Faktenchecks beruht noch auf dem ursprünglichen Artikel von Focus Online, der von mehreren Nutzern auf Facebook als mögliche Falschmeldung gemeldet wurde.

Zahlreiche Medien berichteten über ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu einer CO2-Steuer. Sie sei verfassungswidrig, heißt es zum Beispiel bei Focus Online. Der kurze Artikel vom 9. August wurde auf Facebook bereits mehr als 17.000 Mal geteilt und von mehreren Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Der Artikel des Focus trägt die Überschrift „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig“. (Screenshot am 12. August: CORRECTIV)

In dem Text heißt es: „Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe ‘gerade kein Steuererfindungsrecht’. Eine neue Steuer (…) müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.“ 

Mehr steht zur Erklärung des Gutachtens bei Focus Online nicht. Der Artikel beruft sich als Quelle auf einen Bericht der Wirtschaftswoche vom 8. August (anmeldepflichtig). Zahlreiche weitere Medien berichteten ebenfalls über das Gutachten, zum Beispiel der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel veröffentlichte jedoch gleich am Folgetag, 9. August, einen Hintergrundbericht (anmeldepflichtig), in dem die vorherige Darstellung als „stark verkürzt“ und „grob missverständlich“ bezeichnet wird. 

Zahlreiche Medien berichten über das Gutachten. (Screenshot der Google-Suche am 12. August: CORRECTIV)

„Kein Steuererfindungsrecht“

CORRECTIV hat sich das Gutachten angesehen, das am 30. Juli auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Der wissenschaftliche Dienst arbeitet ausschließlich für die Abgeordneten des Parlaments. Presseanfragen seien daher nicht möglich, wie uns eine Pressesprecherin des Bundestags am Telefon sagte.

In dem Gutachten wird klargestellt, dass sich die Einschätzung nur auf die bisher bestehenden Vorschläge zu einer CO2-Steuer beziehen könne, da es noch keinen Gesetzentwurf gibt. „Was genau aber unter dem viel diskutierten Begriff der CO2-Steuer zu verstehen ist, wird aus dem Diskurs noch nicht klar.“

Die Juristen erklären, das Grundgesetz gebe einen Rahmen vor, „wie und in welcher Art Steuern ausgestaltet werden können“. Der Steuertypen-Katalog des Artikel 106 des Grundgesetzes sehe kein „Steuererfindungsrecht“ vor. Eine neue Steuer müsse daher die Bedingungen einer der bereits vorhandenen Steuerarten erfüllen.  

Für eine direkte Steuer auf CO2-Emissionen müsste das Grundgesetz geändert werden

In Betracht komme laut wissenschaftlichem Dienst eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuer. Eine Steuer auf CO2-Emissionen falle jedoch unter keine dieser Kategorien, schreiben die Juristen. „Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts (CO2 wird emittiert und nicht verbraucht), noch ist es ein Rechts- bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Besteuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mithin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.“

Auszug aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Somit ist die Berichterstattung der Medien wie Focus Online in Teilen korrekt. Allerdings lässt sie wichtigen Kontext weg. 

Denn die Juristen sagen lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst sei verfassungswidrig. Sie schreiben: „Daneben werden auch Modelle vorgeschlagen, die im Rahmen der aktuellen Fassung der Finanzverfassung zulässig wären.“ Es gebe also Möglichkeiten, CO2 im Rahmen der Verfassung indirekt zu besteuern.

Alternative 1: Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer 

Eine Möglichkeit für eine indirekte CO2-Steuer sei die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Erhöhung der Energiesteuer – ein „CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer“. Diese sei bereits eine Verbrauchssteuer. Eine andere Variante sei, dass eine Steuer auf Güter erhoben werde, deren Verbrauch viel CO2 erzeugt. „All diese Varianten stellen unterschiedliche Herangehensweisen dar, lassen sich derzeit aber auch alle unter den Begriff der CO2-Steuer subsumieren.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Beim Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer gibt es laut den Juristen das „Problem“, dass der CO2-Aufschlag die Verknüpfung der Energiesteuer an den tatsächlichen Energieverbrauch auflösen würde. Er stelle also „faktisch“ eine Besteuerung der CO2-Emission dar, die „als Teil einer Verbrauchssteuer“ besteuert würde. Der Steuerkatalog im Grundgesetz würde damit quasi umgangen. „Mithin wird das Modell hinsichtlich seiner Zulässigkeit insgesamt in Frage gestellt.“ Es wird jedoch nicht als verfassungswidrig bezeichnet. 

Alternative 2: Besteuerung von Gütern, die viel CO2 erzeugen

Gegen die zweite Variante, die Besteuerung von CO2-erzeugenden Gütern, haben die Juristen keine Einwände. Eine Steuer auf den Verbrauch von „Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und vergleichbaren Gütern“ sei ein „zulässiges Mittel in Form einer Verbrauchsteuer“. Eine solche Abgabe würde laut Gutachten zu einer Erhöhung des CO2-Preises führen, da „jeder mit CO2-Emissionen belastete Verbrauch von Gütern betroffen wäre“. 

Auszug aus dem Gutachten. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gutachten schließt also nicht jede Form von CO2-Steuer als verfassungswidrig aus. 

Über die Ausgestaltung einer solchen Steuer wird noch beraten, und ob sie überhaupt kommt, ist ebenfalls nicht entschieden, wie CORRECTIV bereits kürzlich in einem anderen Faktencheck dargelegt hat. Die Juristen schreiben: „Zusammenfassend geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Gutachten davon aus, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass die CO2-Steuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet werde.“

Bundesumweltministerium: CO2-Emissionen sollen nicht Steuergegenstand sein

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, Stephan Gabriel Haufe, teilt CORRECTIV auf Anfrage per Mail mit: „Die in der Wirtschaftswoche geäußerte These, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze als verfassungswidrig einstuft, beruht auf einem Missverständnis.“ Das Ministerium hat die Stellungnahme auch auf seiner Homepage veröffentlicht. 

Die Juristen hätten festgestellt, heißt es darin, dass eine CO2-Bepreisung zulässig sei, „wenn der Steuertatbestand weiterhin am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt“. Genau das beinhalte der Vorschlag des Ministeriums. Verfassungsrechtlich bedenklich sei es nur, wenn der „Steuergegenstand“ die CO2-Emission selbst sei. Das sei aber nicht geplant. „Der Bezug zu den CO2-Emissionen ergibt sich (…) ausschließlich auf der Ebene der Begründung für den Umfang der Erhöhung der Steuersätze.“ 

Dass diese Situation „finanzverfassungsrechtlich unbedenklich“ sei, sei auch in einem Gutachten von Professor Ulrich Büdenbender von der Technischen Universität Dresden von Juli 2019 festgestellt worden. 

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Büdenbender (Quelle: „Rechtliche Rahmenbedingungen für eine CO2 -Bepreisung in der Bundesrepublik Deutschland“ / Screenshot: CORRECTIV)

Die mediale Berichterstattung über das Gutachten führt also in die Irre – sie suggerierte, der wissenschaftliche Dienst habe eine CO2-Steuer per se und somit alle Pläne des Gesundheitsministeriums als verfassungswidrig eingestuft.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zwar die Einführung einer direkten Steuer auf CO2-Emissionen als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gutachten wird jedoch stark verkürzt wiedergegeben. 

Bewertung: falsch

Nein, die „Kriminalitätsrate“ in Deutschland „explodiert“ nicht

backlit-crime-dark-143580
weiterlesen 4 Minuten
backlit-crime-dark-143580
Im Netz wird immer wieder behauptet, die Kriminalitätsrate in Deutschland steige an. (Symbolbild: Donald Tong / Pexels)

von Till Eckert

Ein Facebook-Nutzer behauptet, es gebe eine „explodierende Kriminalitätsrate in Deutschland“. Tatsächlich aber ist die Zahl verübter Straftaten 2018 abermals gesunken und derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 1992.

In einem Facebook-Beitrag behauptet ein Nutzer, dass die „Kriminalitätsrate“ in Deutschland explodiere, also stark steige. Das sei eines mehrerer Probleme, die „CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke“ zu verantworten hätten, darunter zum Beispiel Altersarmut. Der Beitrag wurde bisher mehr als 4.100 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag mit der Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

Die ersten drei angesprochenen Probleme existieren: Über Altersarmut informiert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (PDF), das Wirtschaftsministerium adressiert in einem Gutachten Wohnungsnot (PDF, Seite 14) und über den Stand der Staatsverschuldung berichtet regelmäßig die Deutsche Bundesbank.

Im Gegensatz zu diesen ohne Kontext aufgezählten Punkten ist die Aussage zur Kriminalitätsrate im Facebook-Beitrag mit einem Adjektiv versehen – angeblich „explodiert“ sie. Es handelt sich damit um eine konkrete Tatsachenbehauptung, weshalb wir diese in diesem Faktencheck vorrangig behandeln. Die Aussage, dass die Präsidenten von Russland und den USA, Wladimir Putin und Donald Trump, solche Probleme nicht „verursachen“, ist zu allgemein gehalten, um sie zu überprüfen. Die AfD hatte in Deutschland bisher noch keine Regierungsverantwortung – anders als CDU, SPD, FDP und Grüne. Die Linke war auch noch nie an der Bundesregierung beteiligt, aber an Landesregierungen. 

Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist rückläufig

Die Behauptung, Kriminalität in Deutschland nehme zu, ist nicht neu und kommt oft mit dem Zusatz, die Flüchtlingspolitik trage daran Schuld. 2018 haben sich etwa US-Präsident Donald Trump und die AfD-Politikerin Beatrix von Storch so geäußert; in beiden Fällen haben wir ihre Aussagen in Faktenchecks widerlegt.

In unserem Check über die Behauptung von Beatrix von Storch überprüften wir bereits eine Bewertung von Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2017. Seehofer sagte, die Zahl der verübten Straftaten sei gesunken und auf damit dem niedrigsten Stand seit 1992. Das stimmte damals, wie sich durch eine Prüfung in einer Falltabelle der Polizeilichen Kriminalstatistik zurück bis 1987 zeigte – und es stimmt auch heute noch. Denn die Zahl ist laut der aktuellen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 erneut gesunken. Der Begriff „Kriminalitätsrate“ aus dem Facebook-Beitrag taucht darin übrigens nicht auf, es ist aber davon auszugehen, dass damit die Zahl verübter Straftaten gemeint ist.

Diese Tabelle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zeigt die Gesamtzahl der erfassten Straftaten für das jeweilige Jahr. (Screenshot: CORRECTIV)

2017 wurden rund 5,8 Millionen Straftaten erfasst, 2018 waren es noch rund 5,6 Millionen. Die Tabelle zeigt außerdem, dass es über die Jahre immer wieder starke Schwankungen gab, den höchsten Wert mit rund 6,8 Millionen erfassten Straftaten gab es im Jahr 1993. Das war das erste Jahr, in dem die neuen Bundesländer vergleichbar mitgezählt wurden

Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat ihre Schwächen. Das sogenannte Dunkelfeld – also Straftaten, die nicht bei der Polizei angezeigt werden – wird für die Statistiken nicht erfasst. Sie bieten laut Bundeskriminalamt deshalb „kein exaktes Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität“ (PDF, Seite 8). Auch Experten halten die Aussagekraft laut Tagesschau für begrenzt und fordern schon länger Reformen. 

BKA gibt keine Prognosen oder Trends zur Kriminalitätsentwicklung im laufenden Jahr heraus

Trotzdem bleibt die Kriminalstatistik bis auf weiteres die einzige Quelle für belastbare Zahlen zur Kriminalität in Deutschland. Zumindest für alle vergangenen Jahre. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Für das laufende Jahr 2019 gibt es keine Zahlen. Jenny Wilke aus der Pressestelle des Bundeskriminalamts sagte CORRECTIV auf Nachfrage telefonisch, dass weder Trends noch Prognosen oder ein Halbjahresfazit für das laufende Jahr erhoben werden.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die „Kriminalitätsrate“ in Deutschland „explodiert“ nicht, sondern ist rückläufig und laut Polizeilicher Kriminalstatistik auf dem niedrigsten Stand seit 26 Jahren.

Bewertung: völlig falsch

Manipuliertes Foto von Greta Thunberg wird zehntausendfach geteilt

Greta Thunberg
weiterlesen 3 Minuten
Greta Thunberg
Links die Fälschung, rechts das Original vom 14. Mai 2019. (Screenshots / Collage / Bearbeitung: CORRECTIV)

von Till Eckert

Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet.

„Ich verdiene mich an Eurer Blödheit dumm & dämlich“, steht auf einem angeblichen Plakat, das Greta Thunberg auf einem Foto hochhält. Eine Facebook-Nutzerin hatte das Bild am 11. August hochgeladen, bisher wurde es mehr als 11.000 Mal geteilt. Einige Nutzer reagierten mit wütenden Smileys. 

Der Facebook-Beitrag mit dem gefälschten Bild. (Screenshot: CORRECTIV)

Es handelt sich um eine simple Fälschung – es sind mehrere solcher Bilder im Umlauf

Eine Bilderrückwärtssuche zeigt: Das Plakat, das Thunberg hochhält, wurde manipuliert und ein anderer Text eingefügt. Das Original ist ein Foto, das Thunberg selbst am 14. Mai auf Twitter hochlud. Im Original steht auf dem Plakat: „Let Russia Strike For Climate #FridaysForFuture“. 

Der Tweet von Greta Thunberg vom 14. Mai 2019 mit dem Originalfoto. (Screenshot: CORRECTIV)

Das ist kein neues Phänomen: Eine Google-Bilderrückwärtssuche zeigt, dass die Aufschrift auf dem Plakat im gleichen Foto seit Mai schon häufiger verändert wurde, um die 16-Jährige zu diffamieren, so zum Beispiel hier und hier.

Weitere Bilder, auf denen Greta Thunberg anhand des manipulierten Plakats diffamiert werden soll. (Screenshots: CORRECTIV)

Über Thunberg und die Fridays-For-Future-Bewegung kursieren mehrere falsche Behauptungen und Gerüchte

Greta Thunberg und die Fridays-For-Future-Bewegung sind häufiger Ziel von Falschmeldungen und manipulierten Bildern. Über Thunberg kursiert beispielsweise seit vergangenem Jahr das Gerücht, sie werde wahlweise durch Parteien, Unternehmen oder ihre Eltern instrumentalisiert – CORRECTIV konnte dafür allerdings keine Belege finden

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Wir haben außerdem bereits gefälschte Bilder im Fridays-For-Future-Kontext ausfindig gemacht und in Faktenchecks falsifiziert. So wurde etwa anhand eines alten Fotos aus Zürich behauptet, die Bewegung habe nach einer Freitagsdemo in Köln eine große Menge Plastikmüll hinterlassen. In einem anderen Fall wurde – ähnlich wie im aktuellen Facebook-Beitrag – ein Plakat manipuliert: Darauf hieß es fälschlicherweise, in den Herbstferien fänden keine Fridays-For-Future-Demonstrationen statt. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Bild wurde manipuliert, der Text auf dem Plakat ist eine Fälschung.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, der türkische Außenminister hat nicht gesagt, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde

Bildschirmfoto 2019-08-06 um 18.20.06
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-08-06 um 18.20.06
Die Freie Welt behauptet in einem Artikel, dass der Flüchtlingsdeal „geplatzt“ sei. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Mehrere deutsche Medien berichten, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe in einem Interview gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ aufgekündigt habe. Allerdings bezog sie sich Cavusoglu auf das ältere „Rückführungsabkommen“, welches die Türkei schon seit 2017 nicht mehr durchführt.

Die Freie Welt und der Deutschland-Kurier behaupten in zwei am 23. Juli beziehungsweise 26. Juli veröffentlichten Artikeln: „Türken kündigen Flüchtlingsdeal“ und „Kehrt der Horror-Sommer 2015 zurück?“. Als „Flüchtlingsdeal“ wird eine Abmachung zwischen der EU und der Türkei von 2016 bezeichnet, die dazu führen soll, dass weniger Menschen Europa erreichen, um Asyl zu beantragen. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und das öffentlich-rechtliche RBB Info Radio sollen sich an den Spekulationen beteiligt haben. 

Wichtige Passage wurde herausgeschnitten 

Die Freie Welt nennt keine genaue Quelle für die Behauptung. Lediglich wird erwähnt, dass der türkische Außenminister am „vergangenen Montag den Deal als aufgekündigt“ bezeichnet hätte. Der Deutschland-Kurier verweist als Quelle auf die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. 

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten erwähnen mehr Details in ihrem Artikel. Sie berufen sich auf die türkische Nachrichtenagentur Ihlas. Ihr zufolge hat der türkische Außenminister Cavusoglu am 22. Juli 2019 im Gespräch mit TGRT bekanntgegeben, dass die Türkei den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der EU aufgekündigt habe: „Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen“, heißt es in dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Die Freie Welt behauptet weiter: „Das Ergebnis: jetzt will Erdogan die Türkei quasi zu einem Transitland machen und die »Flüchtlinge« komplett in die EU durchmarschieren lassen.“ Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind dort zurückhaltender. Es sei unklar, „ob die Türkei die Grenze für die Flüchtlinge tatsächlich öffnen wird“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war tatsächlich am Montag, 22. Juni, zu Gast in der Sendung von Moderator Batuhan Yasar, die auf TGRT live ausgestrahlt wurde. Der Fernsehsender veröffentlichte am selben Tag einen Mitschnitt der Sendung auf YouTube. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten verlinkten den Mitschnitt und den Artikel der Nachrichtenagentur Ihlas in ihrem Artikel.  

Wir konnten weder in dem knapp einstündigen TV-Mitschnitt noch im Artikel Aussagen von Mevlüt Cavusoglu über den „Flüchtlingsdeal“ finden. Jedoch erkennt man in Minute 31:02 des Interviews einen Schnitt: Es wurde offenbar etwas herausgeschnitten. Eine ungeschnittene Version des Videos fanden wir auf der Streaming-Plattform Periscope. Viele türkische Sender streamen ihre Sendungen dort parallel zur Fernsehsendung. Auch das türkische Außenministerium veröffentlichte eine vollständige Abschrift des Interviews, darin ist die fehlende Passage zu lesen. 

Wir haben Batuhan Yasar und TGRT per Mail angefragt, ob sie die Passagen bewusst gelöscht haben und, wenn ja warum. Weder der Sender noch Yasar reagierten auf unsere Anfrage.

Was sagte Cavusoglu im Interview?

Die fehlende Passage haben wir gesichert, übersetzt und auf Youtube hochgeladen. Cavusoglu sprach über die kürzlich von der EU verhängten Sanktionen gegen die Türkei, als der Moderator die Frage stellte: „Haben Sie auch im Rahmen dessen, was Sie über die EU gesagt haben, das Rückübernahmeabkommen bewertet?“ 

Das Rückübernahmeabkommen regelt, dass illegal eingereiste Flüchtlinge schneller in die Türkei abgeschoben werden können. Es ist älter als die EU-Türkei-Erklärung, die auch „Flüchtlingsdeal“ genannt wird. Das Rückübernahmeabkommen trat laut einer Pressemitteilung der EU am 1. Juni 2016 in Kraft, war aber schon 2013 unterzeichnet worden. Die Vereinbarung zum neueren „Flüchtlingsdeal“ wurde dagegen am 18. März 2016 getroffen, um die „Migrationskrise“ zu bewältigen. 

https://www.youtube.com/watch?v=Qi75WUgh_qk&feature=youtu.be

Cavusoglu antwortet auf die Frage des Moderators klar: „Das Rückübernahmeabkommen  haben wir, weil die Visafreiheit noch nicht in Kraft ist, ausgesetzt. Wir haben der EU schriftlich mitgeteilt, dass wir es nicht umsetzen werden.“ 

Wir haben dem Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, die Behauptungen aus dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten vorgelegt. Hönighaus schreibt in einer Mail an CORRECTIV: „Wir haben die Kommentare des türkischen Außenministers gesehen, die sich NICHT auf die Erklärung EU-Türkei beziehen, sondern auf das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei, das ohnehin noch nicht vollständig umgesetzt ist.“ Höinghaus bestätigt zudem den Eingang des Schreibens der Türkei: „Die EU-Kommission hat bereits im August 2017 einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten Timmermans erhalten, in dem die Nichtumsetzung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei angekündigt wird.“

Die vollständige Antwort der EU-Kommission in Deutschland an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei dem Rückübernahmeabkommen handelt es sich wie gesagt nicht um den sogenannten Flüchtlingsdeal. Cavusoglu konkretisiert im Interview seine Aussage und bestätigt damit, dass nicht der Deal gemeint ist. Er erwähnt, dass das Rücknahmeabkommen erstmals am 16. Dezember 2013 von der EU und der Türkei unterzeichnet worden ist.

Auszug der Pressemitteilung über das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut Cavusoglu wurde zunächst abgemacht, dass erst das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt und sechs Monate später die Visafreiheit für Türken folgen sollte. Dazu ist es jedoch nie gekommen. 

Später ist dieses Abkommen in die EU-Türkei-Erklärung integriert worden, wie aus dem Text der Erklärung hervorgeht. Dennoch bedeuten Cavusoglus Äußerungen nicht, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Hönighaus, schreibt: „Die Kommission unterstützt weiterhin die Bemühungen der Türkei, die Umsetzung aller noch ausstehenden Benchmarks des Fahrplans für die Visa-Liberalisierung so bald wie möglich abzuschließen.“ Dieser Fahrplan ist sowohl im Abkommen von 2016 als auch in dem von 2013 vermerkt. 

„Flüchtlingsdeal“ auch laut deutschem Außenministerium noch in Kraft

Auch das Auswärtige Amt bestätigte auf unsere Nachfrage per E-Mail, dass der „Flüchtlingsdeal“ nicht „geplatzt“ sei: „Die EU-Türkei-Erklärung wird von beiden Seiten umgesetzt. An uns ist kein Anliegen zur Beendigung der Erklärung herangetragen worden.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Der Pressesprecher der Europäischen Kommission schickte uns zudem ein Dokument aus dem hervorgeht, dass die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland nach der Umsetzung des Abkommens von 2016 um 97 Prozent gesunken sein soll.

Auszug aus dem Dokument der EU-Kommission zum EU-Türkei-Abkommen. (Screenshot: CORRECTIV)

Unser Faktencheck bezieht sich lediglich auf die angebliche Aussage des türkischen Außenministers in der Sendung. Diese meint nicht den „Flüchtlingsdeal“, der 2016 abgeschlossen wurde. Ob es in der Türkei Pläne gibt, dieses Abkommen in der Zukunft aufzukündigen, können wir nicht überprüfen. 

Wir haben mehrfach Anfragen an die türkische Botschaft in Berlin gestellt. Bis zum Redaktionsschluss haben wir weder die erwünschte Eingangsbestätigung erhalten noch eine andere Antwort. 

Unsere Bewertung:
Der türkische Außenminister hat in dem Interview nicht gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ gekündigt habe. Er bezieht sich auf ein älteres Abkommen, welches aber nie richtig umgesetzt wurde. Ob die Türkei das Abkommen von 2016 künftig aufkündigen möchte, können wir nicht prüfen.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, Greta Thunberg ist laut ihrem Vater eine Nachfahrin von Svante Arrhenius

Bildschirmfoto 2019-07-29 um 16.21.26
weiterlesen 3 Minuten
Bildschirmfoto 2019-07-29 um 16.21.26
Svante Arrhenius, Nobelpreisträger der Chemie, sagte als einer der Ersten den Treibhauseffekt durch den Anstieg von CO2-Emissionen voraus. Das historische Foto ist im Wikipedia-Eintrag des Wissenschaftlers zu finden. (Screenshot: CORRECTIV)

von Katarina Huth

Auf Facebook wurde ein Beitrag veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass der Nobelpreisträger Svante Arrhenius der Urgroßvater von Klima-Aktivistin Greta Thunberg sei. Arrhenius war der Erste, der 1895 eine globale Erwärmung prognostizierte. Aussagen von Thunbergs Vater bestätigen die Behauptung.

Auf Facebook wurde am 26. Juli 2019 ein Beitrag veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass „[…]der Urgroßvater von Greta Thunberg der Erfinder des Klimawandels“ sei. Zusammen mit dem Text wurden vier Bilder geteilt: Ein Foto von Greta Thunberg, eines  von dem Nobelpreisträger Svante Arrhenius, eine Grafik zur Zusammensetzung der Luft und ein Ausschnitt der Titelseite der Bild vom 8. August 1975. 

Der Beitrag wurde am 26. Juli 2019 auf Facebook veröffentlicht und innerhalb von drei Tagen mehr als 250 Mal geteilt. (Screenshot vom 30. Juli 2019: CORRECTIV)

Svante Arrhenius sagte 1895 eine globale Erwärmung voraus

Dieses Foto von Svante Arrhenius wird auf Facebook verbreitet. (Screenshot vom 30. Juli 2019: CORRECTIV)

Der schwedische Wissenschaftler Svante Arrhenius, der von 1859 bis 1927 lebte, war laut NASA der Erste, der die Auswirkungen von steigenden CO2-Emissionen auf die Temperatur am Erdboden entdeckte. Er berechnete laut Umweltbundesamt, dass eine Verdopplung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu einem globalen Temperaturanstieg von 4 bis 6 Grad Celsius führen würde. 1903 erhielt er den Nobelpreis in Chemie, allerdings nicht wegen der Entdeckung, dass es einen Zusammenhang zwischen CO2 und der Erderwärmung gibt, sondern für seine Theorien zur elektrolytischen Dissoziation – dem Zerfall von Anionen und Kationen in einem Lösungsmittel. 

In einem Interview des US-Politmagazins Democracy Now mit Greta Thunberg und ihrem Vater Svante Thunberg erzählte Svante Thunberg (ab Minute 35:19), Svante Arrhenius sei ein „entfernter Verwandter” gewesen, vermutlich „ein Cousin [s]einer Urgroßmutter”. Sein Vater habe ihn nach Svante Arrhenius benannt, doch der Name habe für ihn keine Bedeutung gehabt bis er anfing, sich mit dem Thema Klimawandel zu beschäftigen.

Greta Thunberg ist also nach Aussage ihres Vaters eine Nachfahrin von Svante Arrhenius. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Wissenschaftler den Klimawandel „erfunden“ – also erlogen – hat. 

Grafik zur Zusammensetzung der Luft gibt Mengenverhältnisse korrekt wieder

Die Grafik zur Zusammensetzung der Luft wurde zusammen mit dem Beitragstext auf Facebook am 26. Juli 2019 veröffentlicht. (Screenshot: CORRECTIV)

Eines der anderen Bilder, die mit dem Foto von Arrhenius geteilt wurden, ist eine Grafik, in der der Anteil von CO2 in der Erdatmosphäre der Gesamtheit der Gasmoleküle in der Luft gegenübergestellt wird. Dabei sei der Anteil von CO2 0,038 %. 

Das Größenverhältnis ist in der Grafik korrekt dargestellt. Die Angaben sind allerdings etwas veraltet. Im Mai 2019 wurde durch das Earth System Research Laboratory ein CO2-Anteil von 414,66 pm in der Atmosphäre gemessen. Ppm steht für „parts per million”, also entspricht 1 ppm einem Anteil an der Atmosphäre von 0,0001 Prozent. 416,66 ppm sind also 0,041466 Prozent. Die CO2-Konzentration in der Luft ist seit Beginn der Industrialisierung stark gestiegen. 1855 betrug sie noch 288 ppm. Laut NASA überstieg der CO2-Anteil in der Atmosphäre 2013 erstmals in der aufgezeichneten Geschichte 440 ppm. 

Der Anteil des CO2 an der gesamten Atmosphäre ist gering. Dies heißt allerdings nicht, dass der Anstieg des CO2-Anteils keine Wirkung hat. CORRECTIV veröffentlichte hierzu bereits einen Faktencheck. In diesem wird deutlich, dass sich durch die CO2-Emissionen des Menschen die CO2-Konzentration in der Luft erhöht, da nur ein Teil der Emissionen durch die Natur aufgenommen werden kann. Diese Erhöhung der CO2-Konzentration gehe immer mit einer globalen Erwärmung einher, erläuterte uns das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die Titelseite der Bild vom August 1975 zeigte eine Wetterprognose

Der Bildausschnitt wurde zusammen mit dem Beitragstext am 26. Juli 2019 auf Facebook veröffentlicht. (Screenshot: CORRECTIV)

Das vierte Bild ist ein Ausschnitt der Titelseite der Bild vom 8. August 1975. Es wurde wurde in den letzten Wochen viel in den Sozialen Medien geteilt, etwa auf Facebook. Der Titel wurde dabei oft so verstanden, dass 1975 eine Temperatur von 40 Grad Celsius gemessen wurde. Dies ist allerdings nicht korrekt – es handelte sich um eine Wetterprognose, wie aus dem Artikel hervorgeht. Sie bestätigte sich nicht. Tatsächlich lag die höchste Temperatur, die 1975 in Deutschland gemessen wurde, bei 32 Grad. CORRECTIV veröffentlichte auch hierzu bereits einen Faktencheck.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Fazit

Die Behauptung, dass der Wissenschaftler Svante Arrhenius ein Vorfahre Greta Thunbergs ist, stimmt nach Aussage ihres Vaters. Insgesamt sollen die vier Bilder in Kombination jedoch in die Irre führen und den Eindruck erzeugen, der Klimawandel existiere nicht – er sei eine „Erfindung“ von Thunbergs Vorfahr. Die Thesen von Arrhenius wurden jedoch seitdem zahlreich bestätigt, beispielsweise durch diese Studie von US-Wissenschaftlern, die 2015 in der internationalen Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde. Dass der CO2-Anteil an der Luft gering ist, bedeutet nicht, dass er einen geringen Einfluss auf das Klima hat. Und die alte Titelseite der Bild-Zeitung belegt nicht, dass es in Deutschland schon 1975 40 Grad warm war.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Greta Thunberg ist nach Aussage ihres Vaters eine Nachfahrin des Chemie-Nobelpreisträgers Svante Arrhenius. Die weiteren Schlussfolgerungen des Beitrags zum Klimawandel führen jedoch in die Irre.

Bewertung: unbelegt

Ja, an Bord der „Sea-Watch 3“ wurde ein Amateur-Rap-Video gedreht – doch es gibt keine Belege, dass die ARD dies bewusst verschwieg

Bildschirmfoto 2019-08-08 um 16.52.48
weiterlesen 5 Minuten
Bildschirmfoto 2019-08-08 um 16.52.48
Ein Amateur-Rap-Video, das an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht wurde, sorgt für Diskussionen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz wird ein Ausschnitt aus einem Rap-Video verbreitet, das an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht wurde. Die ARD widerspricht der Behauptung, sie habe davon Aufnahmen gehabt und diese bewusst zurückgehalten. 

Eine Nutzerin auf Facebook veröffentlichte am 1. August ein Rap-Video, in dem ein weißer und mehrere schwarze Männer zu sehen sind, mit der Behauptung „Afrikanische Migranten drehten auf der Sea Watch 3 ein Musikvideo mit dem Rapper Nasty. Bilder die das ARD Fernsehteam zurückhielt. Passte nicht zum Framing der notleidenden Flüchtlinge“. Es wurde bereits mehr als 18.000 Mal geteilt. Belege für die Behauptung, die ARD habe die Bilder zurückgehalten, nennt der Beitrag nicht. 

Die AfD-Politikerin Alice Weidel teilte das Video am 2. August auf ihrer Facebook-Seite. Und auch in einem Artikel von Philosophia Perennis vom 1. August geht es um das Video. Darin wird der Rapper „2Nasty“ genannt und behauptet, er sei „eingeflogen“ worden. 

Das Video, das von Instagram-Kanal von „2Nasty“ kopiert und am 1. August auf Facebook hochgeladen wurde. (Screenshot am 9. August und Schwärzung: CORRECTIV)

CORRECTIV hat geprüft, ob ein Rapper ein Video an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht hat. 

Der Rapper ist ein Crew-Mitglied

Der Rapper heißt tatsächlich nicht „Nasty“ sondern „2Nasty“. Die falsche Namensnennung auf Facebook kann zu einer Verwechslung führen; es gibt eine bekannte Hardcore-Band namens „Nasty“, die auf Facebook mehr als 85.000 Fans hat. 

Auf der Instagram-Seite von „2Nasty“, die 390 Abonnenten hat, ist das Video nicht mehr sichtbar, das Profil wurde auf „privat“ gestellt. Allerdings bestätigt Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer auf Nachfrage von CORRECTIV am Telefon, dass das Video an Bord der „Sea-Watch 3“ entstand. Hinter „2Nasty“ stecke ein Mitglied der Crew, ein Mann, der als Elektroniker und IT-Fachmann tätig war.  

Der Instagram-Account von „2Nasty“. (Screenshot am 8. August 2019: CORRECTIV)

Der Rapper wurde also nicht „eingeflogen“, wie es im Artikel von Philosophia Perennis heißt. Mit der Formulierung wird angedeutet, er sei nur für den Videodreh an Bord gekommen. Tatsächlich befand der Mann sich laut Sea-Watch aber für einen Einsatz als Crew-Mitglied auf dem Schiff.

Sea-Watch-Sprecher: Crew soll in Interaktion mit den Menschen treten

Ruben Neugebauer sagt, die Veröffentlichung des Videos sei mit Sea-Watch nicht abgesprochen gewesen. Die Organisation habe davon erst durch die Reaktionen im Internet erfahren und sich mit dem Crew-Mitglied in Verbindung gesetzt. „Wir haben ihm gesagt, dass wir das nächste Mal gerne vorher informiert würden.“ Man habe ihm nicht verboten, das Video zu verbreiten, aber er habe es danach selbst entfernt. „Er hat wohl unterschätzt, was das auslöst.“ 

Grundsätzlich habe sich der Mann jedoch nicht falsch verhalten, sagt Neugebauer. „Wir ermutigen die Crew, in Interaktion mit den Menschen an Bord zu treten.“ Das seien traumatisierte Menschen, die zwei Wochen lang nichts zu tun hätten. Es bestehe die Gefahr, dass Personen von Bord springen. Das sei in der Vergangenheit auch bereits einmal geschehen. „Wenn es etwas gibt, das die Stimmung an Bord hochhalten kann, fördern wir das grundsätzlich.“ 

Hatte die ARD Aufnahmen des Videodrehs?

Die Formulierung in dem Facebook-Beitrag „Bilder, die das ARD Fernsehteam zurückhielt“ implizieren, die ARD habe die Aufnahmen gehabt, aber bewusst nicht in ihre Berichterstattung eingefügt. 

In der etwa 20 Minuten langen Dokumentation der ARD, die am 11. Juli im TV-Magazin Panorama ausgestrahlt wurde, sind keine Aufnahmen eines Videodrehs zu sehen. Zwei Reporter waren laut Panorama vom 9. Juni, als die „Sea-Watch 3“ den Hafen in Sizilien verlassen habe, bis zum 29. Juni, als sie in Lampedusa einlief, an Bord.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob Filmmaterial „zurückgehalten“ worden sei, schreibt Redaktionsleiter Volker Steinhoff per Mail, das sei nicht der Fall. „An Bord gab es, wegen der bekanntlich langen Wartezeit aufgrund verschlossener Häfen, einige Aktionen für den Zeitvertreib, wie zum Beispiel Spiele, Technik erklären oder Sprachunterricht. Ein Techniker der Crew, der auch Musiker ist, hatte offenbar einen Songtext geschrieben und später mit Migranten Aufnahmen zu seiner Komposition gemacht.“ Dass daraus später ein Video produziert wurde, sei Panorama nicht bekannt gewesen. Die Aufnahmen hätten den Journalisten nicht vorgelegen.

Die Mail des Redaktionsleiters von Panorama, Volker Steinhoff, an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer zweiten Nachrichten leitet Steinhoff noch eine Antwort eines der Autoren der Panorama-Dokumentation an CORRECTIV weiter: „Die konkreten Aufnahmen haben wir nicht mitbekommen, sie lagen und liegen uns daher auch nicht vor. Es ist naheliegend, dass wir zu dieser Zeit auf der Brücke waren, weil unser Fokus auf den Verhandlungen Carola Racketes lag. ‘Mobiltelefon’ ist also Spekulation. Wir wussten von dem Song, ahnten, dass er es irgendwann auch filmen will (nicht konkret, wann) – aber wir hatten halt einfach wichtigeres zu filmen.“ 

Die zweite E-Mail von Volker Steinhoff. (Screenshot: CORRECTIV)

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer bestätigt CORRECTIV am Telefon, dass das Video von „2Nasty“ selbst mit einem Handy gedreht wurde, nicht mit professioneller Ausrüstung. Die Reporter der ARD hätten mit dem Dreh nichts zu tun gehabt. 

Urheber des Videos ist Hobby-Rapper 

„2Nasty“ heißt in Wahrheit Chad und hat auch schon als Elektroniker für Mission Lifeline gearbeitet, wie Tweets der Organisation belegen. Auch dort produzierte er einmal ein Video mit einem Geflüchteten mit dem Künstlernamen „Mekon“. In einem Tweet von Februar 2019 ist das fertige Video zum Song „Hell Far“ zu sehen. Im Text geht es um Fluchtgründe und die Bitte um Rettung. Eine Art Making-of wurde bereits am 16. September 2018 auf Twitter veröffentlicht, ebenfalls von Mission Lifeline. Es handele sich um Filmmusik für einen „Lifeline-Film“, schrieb die Organisation dazu.   

Der Tweet mit dem Making-of eines anderen Rap-Videos von „2Nasty“, für Mission Lifeline. (Screenshot am 8. August 2019: CORRECTIV)

Rap-Video wird genutzt, um alte Vorwürfe der „Inszenierung“ der Rettungsaktion zu wiederholen

Wegen des Rap-Videos wird nun von Philosophia Perennis der Vorwurf wiederholt, der in jüngster Vergangenheit von Daniel Matissek erhoben wurde: dass die ganze Rettungsaktion für die Panorama-Dokumentation „inszeniert“ worden sei. Philosophia Perennis schreibt: „Dass die ganze Seawatch-Aktion mit Carola Rackete eine große mediale Show war, kann kaum mehr in Zweifel gezogen werden.“ 

Auszug aus dem Text von „Philosophia Perennis“. (Screenshot am 8. August: CORRECTIV)

Dieser Behauptung ist CORRECTIV bereits in einem anderen Faktencheck grundsätzlich nachgegangen: Es gibt dafür keinerlei Belege. Stattdessen sprechen zahlreiche Fakten für die Darstellung der ARD, dass die Rettung authentisch war. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Rap-Video wurde von einem Mitglied der Sea-Watch-Crew an Bord gedreht. Es gibt keine Belege, dass die ARD die Aufnahmen hatte und zurückhielt.

Bewertung: unbelegt

Vor Zug gestoßen? Kein Beleg für angeblichen Fall vor 50 Jahren in Frankfurt

thanos-pal-qRR4zUYnoQ0-unsplash
weiterlesen 3 Minuten
thanos-pal-qRR4zUYnoQ0-unsplash
Die Tat fand laut Facebook-Beitrag angeblich vor 50 Jahren statt. (Symbolbild, Unsplash/Thanos Pal)

von Philip Steeg

Im Netz kursiert eine angebliche Meldung über ein Mädchen, das vor 50 Jahren in Frankfurt vor einen Zug gestoßen und an den Folgen verstorben sein soll. Dafür, dass sich der Fall so zugetragen hat, konnten wir keine Belege finden.

Die angebliche Geschichte eines Kindes,  das von einem Mann vor 50 Jahren in Frankfurt vor einen fahrenden Zug gestoßen und so getötet haben soll, verbreitet sich in Sozialen Netzwerken. Der Beitrag ist offenbar eine Reaktion auf einen ähnlichen Fall vom 29. Juli in Frankfurt. Dort wurde ein Achtjähriger vor einen einfahrenden Zug gestoßen und verstarb

Laut des Beitrags habe „vor ziemlich genau 50 Jahren“ ein 43-jähriger Arbeiter mit deutscher Staatsbürgerschaft, angestellt bei den Farbwerken in Frankfurt-Höchst, ein neunjähriges Mädchen vor den Augen ihrer jüngeren Schwester vor einen Zug gestoßen. 

Anfrage bei Polizeibehörde liefert keine Belege

Der Vorfall ist beim zuständigen Polizeipräsidium Frankfurt am Main allerdings nicht bekannt. Pressesprecher Manfred Füllhardt schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV per Mail: „Unsere Nachforschungen für die Jahre 1967 bis 1971 erbrachten diesbezüglich kein Ergebnis“. 

Dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist die Tat nicht bekannt. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch eine Recherche in Zeitungsarchiven brachte keine Ergebnisse

 

CORRECTIV hat die Archive der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchsucht, welche unter anderem das Archiv der Frankfurter Rundschau und das Archiv der Rhein-Main-Zeitung beinhalten. Hier wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1972 für die Suchbegriffe „Zug“ und „getötet“ 61 Treffer gefunden. Keine der Meldungen hatte jedoch mit dem vorsätzlichen Stoßen einer Person vor einen Zug oder in ein Gleisbett zu tun. Bei den Meldungen ging es größtenteils um Verkehrsunfälle oder Suizide. Personen im Kindesalter waren in keinem der Fälle involviert. Mit den Suchbegriffen „Höchst“, „Zug“ oder „getötet“ kombiniert  mit „gestoßen“ oder „geschubst“ ließen sich keine Treffer finden.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Der ursprüngliche Facebook-Beitrag vom 31. Juli wurde mittlerweile gelöscht. Die Frau, die den Betrag offenbar verfasst hatte, verweigerte laut t-online auf Nachfragen der Redaktion eine Auskunft zu ihren Aussagen. In dem Beitrag hatte die Frau behauptet, Belege der Tat in Form verschiedener Zeitungsartikel zu haben. 

Der ursprüngliche Facebook-Beitrag wurde mittlerweile gelöscht. (Screenshot: CORRECTIV)

Obwohl der ursprüngliche Beitrag gelöscht wurde, werden Screenshots davon weiter im Netz geteilt und kommentiert. Zum Beispiel bei Twitter

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Der Frankfurter Polizei ist der beschriebene Fall nicht bekannt. Auch in Zeitungsarchiven ist der Fall nicht zu finden.

Bewertung: falsch

Doch, ARD und ZDF haben über Mord mit Schwert in Stuttgart berichtet

Bildschirmfoto 2019-08-07 um 12.38.37
weiterlesen 3 Minuten
Bildschirmfoto 2019-08-07 um 12.38.37
Facebook-Beitrag mit falscher Behauptung, veröffentlicht am 3. August 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

In einem viel geteilten Facebook-Beitrag wird behauptet, die Sender ARD und ZDF hätten nicht über einen Mord in Stuttgart berichtet. Das ist falsch. Beide Sender haben über den Fall berichtet, entschieden sich jedoch gegen eine Thematisierung in den Hauptnachrichten.

In einem Beitrag behauptete die Facebook-Seite „KonradsErben“ am 3. August, ARD und ZDF hätten den „Schwertmord von Stuttgart am 1. August 2019 bewusst ignoriert“. Im Gegensatz dazu habe „die ganze Welt – einschließlich der New York Times“ über den Fall berichtet. Der Beitrag wurde bisher mehr als 8.300 Mal geteilt. 

Wir haben die Behauptungen des Facebook-Beitrags überprüft. 

Mord in Stuttgart am 31. Juli 

Gegen 18:15 Uhr am 31. Juli riefen Zeugen in Stuttgart die Polizei und berichteten von einem Mann, der mit einem schwert-ähnlichen Gegenstand auf einen anderen Mann einsteche. So steht es in der Pressemitteilung, die die Polizei am selben Abend um 22:44 Uhr veröffentlichte

Im „Heute-Journal“ früher am selben Abend um 21:15 Uhr erwähnten die ZDF-Moderatoren den Mord nicht. Auch in späteren der „Heute Plus“-Sendung am selben Abend griff die Redaktion den Vorfall nicht auf. Auch in der „Tagesschau“ um 20 Uhr und in den „Tagesthemen“ um 22.15 Uhr an diesem Abend war der Fall kein Thema. 

Stimmt es, dass die Sender ARD und ZDF gar nicht berichteten ?

Nein. Sowohl ARD als auch ZDF haben am 1. August über den Mord berichtet. Die ARD-Sendung „Brisant“ um 17:15 Uhr und die ZDF-Sendung „Hallo Deutschland“ um 17:10 Uhr, jedoch nicht in den Hauptnachrichten. 

Dass das ZDF den Mord  nicht in den Hauptnachrichten aufgriff, begründete der Sender auf Presseanfragen am Tag nach dem Vorfall damit, dass über Straftaten in den heute-Nachrichten nur dann berichtet werde, wenn sie eine „deutschlandweite gesamtgesellschaftliche Dimension“ hätten. Außerdem stünden laut Staatsanwaltschaft keine religiösen oder politischen Motive hinter der Tat. „Wegen der besonderen Umstände der Tat in Stuttgart hat jedoch unsere Magazinsendung ‘hallo Deutschland’ ausführlich berichtet“, schreibt die Pressestelle auf eine Presseanfrage von CORRECTIV. 

Auszug aus einer Email-Antwort der Pressestelle des ZDF auf eine Anfrage von CORRECTIV

Die ARD argumentiert in einer Antwort auf eine Presseanfrage von CORRECTIV, es gelte zwischen der regionalen Relevanz und der bundesweiten Berichterstattung zu unterscheiden. „Hier wird deutlich, dass diese grausame Tat auf offener Straße in der Region anders gewichtet wird als überregional.“ Deshalb habe der SWR, in dessen Berichtsgebiet Stuttgart falle, ausführlichst über die Tat berichtet.

SWR berichtete umfangreich über Mord 

Die Berichterstattung des SWR, in dessen Region der Mord stattfand, belegt die ARD mit zahlreichen Beispielen: 

  • „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ am 31. Juli um 19:30 Uhr und um 21:45 Uhr 
  • „Am 1.8. sendete der SWR um 18 Uhr den Beitrag aus Brisant, um 19.30 Uhr und 21.45 Uhr ein eigenes Nachrichtenstück von gut 2 Minuten Länge“, so der Pressesprecher
  • „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ am 2. August Vorfall in allen Ausgaben thematisiert

Auch auf der Website „SWR Aktuell Online“ habe die Redaktion ab dem 31.Juli in mehreren Artikeln berichtet: 

Warum der Fall nicht von den ARD-Nachrichten thematisiert wurde

Die zentrale Nachrichtenredaktion ARD-aktuell, zu der Tagesschau, Tagesthemen und Tagesschau.de gehören, begründet das Nicht-Aufgreifen des Themas in ihren Sendungen gegenüber CORRECTIV ebenfalls damit, dass „ein politisch, rassistisch oder religiös motivierter Hintergrund der Tat“ nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen sehr unwahrscheinlich sei. Ein solcher Hintergrund „hätte für die Tagesschau Grund sein können, über diesen Fall zu berichten“. Auch eine politische oder gesellschaftliche Debatte habe der Fall in den Tagen nach der Tat nicht ausgelöst. 

Auszug aus einer Email-Antwort der Pressestelle der ARD auf eine Presseanfrage von CORRECTIV

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Irreführende Anführungsstriche im Facebook-Beitrag 

Weiter zitiert der Facebook-Beitrag von „KonradsErben“ eine Stellungnahme des Deutschlandfunks, die der Sender am 2. August veröffentlichte. Die Überschrift war: „Warum wir nicht über den Stuttgarter ‘Macheten-Mord’ berichten“. Neben einem Zitat daraus setzt „KonradsErben“ eine eigene Interpretation, die missverständlich in Anführungsstrichen steht. Die Interpretation der Autoren kann von Lesern deshalb als Aussage des Deutschlandfunk missverstanden werden. 

Aus dem Deutschlandfunk-Artikel zitieren die Autoren korrekt: „In den Nachrichten des Deutschlandfunks spielen einzelne Kriminalfälle nur selten eine Rolle. Voraussetzung für die Berichterstattung ist eine bundesweite und gesamtgesellschaftliche Bedeutung […]“.

Der Satz „Öffentliche Hinrichtungen mit dem Schwert am helllichten Tag sind in Deutschland normale einzelne Kriminalfälle, wie etwa Autodiebstähle oder Handtaschenraub“ findet sich in der Stellungnahme des Deutschlandfunk nicht.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Sender ARD und ZDF haben über den Mord berichtet. Beide Sender entschieden sich aber gegen eine Thematisierung in den Hauptnachrichten.

Bewertung: größtenteils falsch

Weiterhin falsche Behauptungen über UNHCR-Debitkarten für Flüchtlinge im Umlauf

RF2138486_IMG_9887
weiterlesen 5 Minuten
RF2138486_IMG_9887
Vom UNHCR ausgestellte Prepaid-Debitkarten gibt es. Asylbewerber können damit überall bezahlen. Sie sollen mit ihnen Lebensmittel und andere zum Leben notwendige Dinge kaufen können. (Foto: UNHCR/Yorgos Kyvernitis)

von Nina Breher

Debitkarten, die an einige Asylbewerber ausgegeben werden, sorgen weiterhin für Diskussion. Derzeit wird ein Video geteilt, in dem ein AfD-Politiker falsche Informationen über die Prepaid-Karten verbreitet.

Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) vergibt Prepaid-Debitkarten an einige Flüchtlinge. Derzeit kursiert ein Video, in dem der AfD-Politiker Gottfried Curio kritisiert, die EU verteile „illegale, anonyme Kreditkarten“ an Flüchtlinge. Sie würden monatlich mit 500 Euro aufgeladen und hätten die EU bereits 1,3 Milliarden Euro gekostet. Das Video wurde bisher mehr als 17.000 Mal aufgerufen. 

Screenshot des Youtube-Videos. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV hat zu den Karten bereits zwei Faktenchecks veröffentlicht, einen im November 2018 und einen im Juni 2019. Bei den Karten handelt es sich um Prepaid-Zahlungsmittel, die über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten vom UNHCR und seinen Partnern mit einem vorher festgesetzten monatlichen Betrag aufgeladen werden. Diese Informationen gehen aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage von Februar 2019 hervor.

Die Karten werden nicht mit 500 Euro pro Monat aufgeladen

Die Antwort auf die Anfrage gibt auch bekannt, der in Griechenland ausgezahlte Betrag richte sich nach der Zusammensetzung einer Familie und sei an die Sozialzahlungen in Griechenland angelehnt. „Das Programm stellt sicher, dass Asylbewerbern Mittel zur Verfügung gestellt werden, ihre Grundbedürfnisse auf würdige, legale und effiziente Weise zu decken“, so das EU-Parlament in der Antwort. Diese Art der Unterstützung sei, schreibt ein Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland in einer E-Mail an CORRECTIV, „kosteneffizient, erleichtert die Integration in die lokale Gesellschaft und kommt der lokalen Wirtschaft zugute“.

Ein Pressesprecher des UNHCR Griechenland teilte CORRECTIV per E-Mail mit, die monatlichen Aufladungen richteten sich nach der Anzahl der Personen und ihrer Situation und reichten „von 90 Euro für eine Einzelperson, die Essen erhält, bis zu 550 Euro für eine Familie von sieben oder mehr Personen, die kein Essen erhält“. Eine Übersicht ist in einer Fallstudie des UNHCR zu finden.

Diese Tabelle des UNHCR Griechenland zeigt, welcher Geldbetrag einer bestimmten Anzahl von Personen zusteht. „MEB“ steht für „Minimum Expenditure Basket“. Mithilfe von MEBs werden die Durchschnittskosten für die Erfüllung der Grundbedürfnisse einer Bevölkerung errechnet. (Grafik: UNHCR Griechenland, Stand: März 2018, Screenshot: CORRECTIV)

Die EU hat nicht 1,3 Milliarden Euro in die Karten investiert

Die Behauptung, in die Karten seien bereits 1,3 Milliarden Euro EU-Gelder geflossen, ist falsch. Das Cash-Assistance-Programm ist Teil des Programms „Support to Integration & Accommodation“ (ESTIA). Dieses werde von der EU-Kommission finanziert, so der UNHCR-Griechenland-Pressesprecher in seiner Mail an CORRECTIV. Wir haben beim UNHCR angefragt, ob das Programm vollständig von der EU-Kommission finanziert wird, trotz mehrerer E-Mails haben wir dazu bisher keine Antwort erhalten. 

2017 standen ESTIA 167,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2018 waren es 139 Millionen und „2019 stehen 190 Millionen zur Verfügung“, so die Internetseite des Programms. Das bedeutet, bis Ende 2019 werden insgesamt 496,5 Millionen Euro in das Programm geflossen sein. Neben finanzieller Unterstützung stellt ESTIA aber auch Unterkünfte bereit. Das heißt, nur ein Teil der 496,5 Millionen Euro fließen in die Debitkarten.

Zwischen 2017 und Juni 2019 haben in Griechenland 120.671 Menschen Geld per UNHCR-Debitkarte erhalten, wie aus einer Übersicht der Organisation hervorgeht (PDF, S. 1). Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission CORRECTIV per E-Mail mitteilt, seien auf diese Weise in Griechenland bisher 7,4 Millionen Euro verteilt worden.

Auch in anderen Ländern ausgegebene Karten können EU-finanziert sein

Vergangenes Jahr ergaben Anfragen von CORRECTIV bei UNHCR-Pressesprechern, dass Prepaid-Karten in Griechenland, Botswana, Sudan, Mexiko, Türkei, Libanon und Syrien zur Verfügung gestellt werden. Dass auch sie teilweise von EU-Geldern finanziert sein können, stimmt: „Im Nahen Osten und Nordafrika finanziert die EU UNHCR-Cash-Assistance im Libanon, Jordanien und Ägypten, nicht aber in Syrien“, so eine UNHCR-Pressesprecherin per E-Mail. Im Libanon und Ägypten erhalten die Begünstigten die Unterstützung in Form der Prepaid-Debitkarten, so die UNHCR-Sprecherin damals. Ob die Karten auch in weiteren Regionen zur Verfügung gestellt werden, ließ sich bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht ermitteln. Trotz mehrerer Erinnerungen per E-Mail blieb diese Frage vom UNHCR unbeantwortet. Die Aussage, EU-finanzierte Karten würden auch in anderen Ländern ausgegeben, ist also richtig.

Die Identität der Karteninhaber wird laut EU-Kommission jeden Monat überprüft. (Foto: UNHCR/Yorgos Kyvernitis)

Die Debitkarten sind nicht anonym und können nicht in anderen Ländern benutzt werden

Doch die Behauptung, dass die Karten anonym seien, entspricht nicht der Wahrheit: „Die Karten beinhalten eine Nummer, die sich auf die Identität des im Programm eingeschriebenen Begünstigten bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich physisch überprüft“, so die Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage in Bezug auf die Verwendung der Karten in Griechenland von Februar 2019. Werde ein Missbrauch festgestellt, würden die Karten storniert.

Die in Griechenland verteilten Karten können des Weiteren ausschließlich in Griechenland verwendet werden: „Berichte darüber, dass in Griechenland ausgestellte UNHCR-Prepaidkarten in anderen Ländern von Asylbewerbern missbraucht werden, sind kategorisch falsch“, so der UNHCR-Griechenland-Pressesprecher gegenüber CORRECTIV.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Karten existieren, die im Video genannten Zahlen sind aber viel zu hoch gegriffen. Außerdem sind die Karten nicht anonym und werden nicht pauschal mit 500 Euro pro Monat aufgeladen.

Bewertung: richtig

Aktuell kursiert ein Artikel von 2018 über ein Kind, das von einem fremden Mann vor einen einfahrenden Zug gezogen wurde

markus-winkler-3t3Tk-BYiA4-unsplash
weiterlesen 3 Minuten
markus-winkler-3t3Tk-BYiA4-unsplash
Einfahrender Zug (Symbolbild: Markus Winkler / Unsplash)

von Philip Steeg

In Wuppertal wurde laut Pressemitteilung der Polizei im April 2018 ein Fünfjähriger von einem fremden 23-Jährigen vor einen fahrenden Zug gezogen.

Wie die Berliner Morgenpost am 13. April 2018 berichtete, wurde am Wuppertaler Hauptbahnhof ein mit seiner Familie wartender Fünfjähriger von einem fremden 23-Jährigen vor einen Zug gezogen. Dieser rollte über beide Personen hinweg. Der Täter blieb unverletzt, das Kind wurde nur leicht verletzt. 

Laut Daten von Facebook, die CORRECTIV im Rahmen der Kooperation mit Facebook einsehen konnte, wurde der Artikel in den letzten 24 Stunden mehr als 3.700 Mal geteilt. Seit seinem Erscheinen 2018 wurde der Artikel laut dem Analysetool Crowdtangle nur unwesentlich häufiger geteilt. 

Der beschriebene Vorfall fand jedoch so statt, der Bericht der Berliner Morgenpost ist richtig und entspricht den Angaben des polizeilichen Presseberichts. Allerdings ereignete sich der Vorfall nicht in jüngerer Zeit, sondern vor mehr als einem Jahr, am 12. April 2018.

Pressemitteilung der Polizei Wuppertal (Screenshot: CORRECTIV)

Demnach wurde gegen den Mann aus Gelsenkirchen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes durch die Mordkommission ermittelt. 

Unsere Bewertung:
Richtig. Die Behauptungen in diesem Artikel entsprechen den Angaben der Pressemitteilung der Polizei Wuppertal.