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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Nein – die Datenschutz-Grundverordnung soll nicht „Massenimmigration“ verschleiern

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Wie bisher darf für den privaten Verbrauch fotografiert werden. Für die Veröffentlichung gelten besondere Regeln – wie zuvor auch. (Symbolbild: Menschen fotografieren eine Parade in London)© Yolanda Sun / Unsplash

von Tania Röttger

Ein Blog behauptet, die neue Datenschutz-Verordnung der EU werde Fotografie unmöglich machen – und habe einen perfiden Grund. Wir haben das überprüft.

„EU-Gesetz leitet das Ende der Fotografie ein“, heißt es im Titel eines Beitrags auf dem „Conservo Blog“, der vom „Michael Mannheimer Blog“ übernommen wurde. Und weiter: „Sie werden nicht glauben, was die EU geplant hat.“

Demnach sei Fotografie ab dem 25. Mai, an dem die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft tritt, „gar nicht mehr möglich“. Weder Hochzeiten noch Touristenattraktionen könne man dann noch fotografieren – weder Schloss Neuschwanstein noch die Zugspitze. Weil man eine schriftliche Einwilligung von den Personen brauche, die abgebildet werden.

Die Behörden widersprechen

Das Justizministerium schreibt: „Zunächst ist zu beachten, dass Aufnahmen, die zu rein privaten Zwecken gemacht werden, nicht dem Anwendungsbereich der DS-GVO unterfallen.“ Das täten sie erst, wenn sie für künstlerische oder kommerzielle Zwecke gemacht werden.

Allerdings war das auch schon vor Einführung der DS-GVO so. Das Kunsturhebergesetz regelt nämlich, in welchen Fällen Personen einwilligen müssen, wenn ihr Abbild veröffentlicht wird, und wann es keine Einwilligung braucht. Zum Beispiel, wenn „Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“, oder sie an Versammlungen teilnehmen.

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Das Justizministerium meint: „Die Vorschriften der DS-GVO führen zu keiner Einschränkung für die Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien.“ 

Außerdem gebe es Schranken für den Datenschutz, so das Innenministerium. Nämlich Meinungs- und Informationsfreiheit. Dazwischen werde abgewogen, auch in Hinblick auf die gesellschaftliche Funktion.

DS-GVO um „Massenmigration“ zu verheimlichen?

Der Grund für die DS-GVO, so der „Michael Mannheimer Blog“, könne nur ein einziger sein: „Die EU will in Zukunft die Dokumentation der Massenimmigration in den tausenden Städten und Kommunen unmöglich machen.“

Ob das stimmt? Der Sprecher der Datenschutzbeauftragten schreibt dazu knapp: „Da die Behauptung – Fotografie sei künftig nicht mehr möglich – nicht zutrifft, erübrigt sich eine Antwort.“ 

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen stimmen nicht. Weder leitet die DS-GVO das Ende der Fotografie ein, noch kommt die Verordnung, um „Massenmigration“ zu verheimlichen.

Bewertung: völlig falsch

Falsches Zitat von Ulla Jelpke (Die Linke) kursiert im Netz

GERMANY-EUROPE-MIGRANTS-POLITICS
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GERMANY-EUROPE-MIGRANTS-POLITICS
Im Internet wird ein falsches Zitat verbreitet, dass die Politikerin Ulla Jelpke angeblich im Bundestag gesagt haben soll. (Symbolbild, John Macdougall / AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook und Twitter teilen Nutzer ein frei erfundenes Zitat der Linken-Politikerin Ulla Jelpke.

Angeblich soll die Politikerin gesagt haben, man könne die Maghreb Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen, weil die Bevölkerung dort mehrheitlich islamisch sei. Gepostet wurde die Behauptung am 14. November von der Facebookseite „Seligenstadt wach auf“ mit dem Hinweis „heute im BT“. Allerdings sprach Ulla Jelpke an diesem Tag gar nicht im Bundestag. Auch auf Twitter teilten Nutzer das Bild mit dem Zitat.

Falsches Zitat auf Facebook (Screenshot CORRECTIV)

Bundestagsbüro von Ulla Jelpke: „Doppelter Quatsch“

Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt das Bundestagsbüro von Ulla Jelpke zu dem Zitat: „Das ist doppelter Quatsch. So einen Satz hat Frau Jelpke nie gesagt, und schon gar nicht am 14. November. Diese ganze Woche ist sitzungsfrei.“ Ihr Büro verweist auf eine Rede der Bundestagsabgeordneten zu dem Thema, die sie am 8. November hielt. Von dieser Rede gibt es ein öffentliches Protokoll. Ab Seite 6836 ist dort die Rede von Jelpke nachzulesen. Darin lehnt sie die Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer ab und verweist auf Menschenrechtsverletzungen.

Ihr Büro schreibt zu dieser Rede „aber auch da hat sie den zitierten Satz natürlich nicht geäußert, weil der auch inhaltlich in keiner Weise ihrer Meinung entspricht“. Tatsächlich findet sich in dem Protokoll kein solcher Satz.

Facebookseite gibt Falschmeldung indirekt zu

Unter ihrem Post räumt die Facebookseite „Seligenstadt wach auf“ indirekt sogar ein, dass das Zitat erfunden ist. Mehrere Nutzer verwiesen in den Kommentaren darauf, dass Ulla Jelkpe diesen Satz nicht gesagt hat. Daraufhin antwortet die Seite „sinngemäß meint sie es“.

Konversation unter dem Facebookpost (Screenshot und Unkenntlichmachung des Usernamens durch CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Das Zitat ist frei erfunden.

Bewertung: falsch

Nein, in Freiburg demonstrierten Menschen nicht für Gruppenvergewaltigungen

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Die Kaiser-Joseph-Straße mit Bertoldsbrunnen in Freiburg. Dort fanden unter anderem die Demonstrationen statt. (Symbolbild: Andreas Schwarzkopf, Kaiser-Joseph-Straße mit Bertoldsbrunnen in Freiburg 2, CC BY-SA 3.0)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird das Bild einer Demo geteilt, deren Teilnehmer angeblich „für Gruppenvergewaltigungen“ protestieren. Das ist falsch.

Menschen schreien und strecken den Mittelfinger in Richtung Kamera. Dieses Foto teilte ein Nutzer Ende Oktober auf Facebook. Dazu der Hinweis „So sehen ‘Menschen’ aus, die für Gruppenvergewaltigungen demonstrieren“. Woher stammt das Foto und wofür demonstrieren die abgebildeten Menschen tatsächlich? Diese Fragen beantwortet eine Bilderrückwärtssuche.

Facebookpost (Screenshot CORRECTIV)

Einer der ersten Treffer, wenn man bei Google nach ähnlichen Bildern sucht, ist ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.10.2018. Das Titelbild zeigt dasselbe Foto wie der Facebookpost, allerdings einen größeren Bildausschnitt.

Artikel der Süddeutschen Zeitung mit Foto der dpa zu den Demonstrationen in Freiburg (Screenshot CORRECTIV)

Im Bildhinweis steht: „Hunderte Menschen haben in Freiburg gegen eine Kundgebung der AfD protestiert“. Das Foto stammt von der Presseagentur dpa.

Mutmaßliche Vergewaltigung als Anlass für Demos

Anlass für die Proteste war die mutmaßliche Vergewaltigung einer Frau durch mehrere Männer. Die Frau erstattete am 14.10.2018 Anzeige und gab an, von mehreren Männern nach einem Diskobesuch in Freiburg vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei nahm in den Tagen danach insgesamt acht Tatverdächtige fest, davon sieben Männer syrischer Staatsangehörigkeit und einen Deutschen. „Fast alle der aktuellen Tatverdächtigen sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten“, teilte die Polizei mit.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe rief ein Verbund aus AfD, Junge Alternative und dem Bündnis „Kandel ist Überall“ zu einer Demonstration auf. „Anlass ist die Massenvergewaltigung einer 18-jährigen durch 7 Syrer und einen Deutschen” hieß es in einem Demoaufruf bei Facebook.   

Demoaufruf der AfD bei Facebook (Screenshot CORRECTIV)

Als Reaktion auf diese Ankündigung rief unter anderem die Gruppe „Antifaschistische LInke Freiburg“ zu Gegenprotesten auf und warf der AfD eine „rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung“ vor. Der Polizei zufolge protestierten rund 1.500 Menschen gegen den Demozug der AfD.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Menschen protestierten gegen eine Demo der AfD. Die Gegendemonstranten verurteilten die Gruppenvergewaltigung als grausam.

Bewertung: völlig falsch

Facebooknutzer verbreitet falsches Zitat von SPD-Politikerin Claudia Moll

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Der deutsche Bundestag während einer Haushaltssitzung am 11. September 2018 in Berlin. (Symbolbild, John MACDOUGALL / AFP)

von Caroline Schmüser

„Freiburg ist sicher”, soll die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll angeblich gesagt haben. Stimmt das?

 „Freiburger ist sicher ich könnte da nackt durchlaufen und es passiert nix“, heißt es auf einer Fotomontage, die ein Facebooknutzer am 11. November auf dem sozialen Netzwerk veröffentlichte. Im Hintergrund ist ein Foto der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll zu sehen. Von ihr soll das Zitat angeblich stammen. Der Beitrag wurde mehr als dreitausend Mal geteilt.

Diese Fotomontage verbreitet sich derzeit auf Facebook. (Screenshot von Correctiv)

Stimmt das Zitat? Wir haben recherchiert.

Bundestag diskutierte über den Globalen Migrationspakt

Das Foto zeigt Moll während einer Sitzung im Bundestag am 8. November 2018. Die Sitzung ist in einem YouTube-Video von Phoenix dokumentiert. Moll ist ab Minute 1:02:46 zu sehen.

Die Bundestagsfraktionen diskutierten an diesem Tag unter anderem über den Globalen Migrationspakt (GMP), den die Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marokko unterzeichnen wollen. Der Migrationspakt soll eine engere Zusammenarbeit der Staaten und globale Standards im Umgang mit Migranten ermöglichen.

Während Union, SPD, FDP, Linke und Grüne die Unterzeichnung des Paktes durch die deutsche Bundesregierung unterstützen, lehnt die AfD einen Beitritt ab. Ein entsprechender Antrag der AfD sorgte im Bundestag für hitzige Diskussionen.

SPD-Politikerin Moll appellierte an die AfD

Nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Hebner wandte sich Moll in einer kurzen Rede an die AfD-Fraktion. Dieser Szene entstammt das Foto in der Bildmontage des Facebooknutzers.

Sie appellierte: „Es ist nicht wichtig, was man besitzt oder woher man kommt, sondern nur, was einen als Menschen ausmacht.“ Sie schäme sich fremd, dass der Bundestag den „Lügenantrag“ der AfD besprechen müsse. Freiburg erwähnte Moll in ihrer Rede nicht.

Auf Anfrage von Correctiv, ob sie die Aussage so im Bundestag oder anderswo getroffen hat, schreibt die SPD-Politikerin: „Selbstverständlich habe ich diesen Satz nicht gesagt.“

Unsere Bewertung:
Das ist völlig falsch. Das angebliche Zitat der SPD-Politikerin ist frei erfunden.

Bewertung: völlig falsch

Manipuliertes Bild soll angeblich Beleg für Chemtrails liefern

Bildschirmfoto 2018-11-15 um 17.21.00
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Bildschirmfoto 2018-11-15 um 17.21.00
Gegenüberstellung des gefälschten Bildes (links, Screenshot Facebook) und des Originalbildes (rechts, Bild von Hannes Sallmutter, Airbp, CC BY-SA 3.0)

von Cristina Helberg

Auf Facebook kursiert ein Bild, das einen Beweis für Chemtrails liefern soll. Es ist gefälscht.

Eine Facebooknutzerin veröffentlichte am 7. November ein Bild eines Fahrzeuges an einem Flughafen. Darauf soll der Schriftzug „chemtrailzusatz” zu sehen sein. Fast 900 Nutzer teilten das Bild.

Eine Bilderrückwärtssuche bei Google ergibt schnell zwei Erkenntnisse. Erstens: Das Bild ist manipuliert. Zweitens: Faktenchecker von Mimikama aus Österreich haben das bereits aufgeklärt.

Das gefälschte Bild (Screenshot Facebook)

Durch die Rückwärtsbildersuche bei Google stoßen wir auf das Originalbild in der Datenbank von Wikipedia. Demnach wurde es im Jahr 2008 aufgenommen und zeigt eine „Flugzeug-Betankung am Flughafen Wien-Schwechat”. Auf dem Originalbild ist keine Spur des Wortes „Chemtrailzusatz”.

Das Originalbild in der Wikipedia Datenbank (Screenshot, Originalbild Hannes Sallmutter, Airbp, CC BY-SA 3.0)
Unsere Bewertung:
Das Bild ist gefälscht.

Bewertung: teilweise falsch

Zockt die Stadt Dortmund Obdachlose ab und verdient so 8.000 Euro am Tag? Nein.

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Die Stadt Dortmund verhängt Bußgelder gegen Obdachlose. (Symbolbild: Martin Adams/ Unsplash)

von Cristina Helberg

Aber die Stadt verteilt Strafzettel an Obdachlose. Was dahinter steckt, erklären wir im Faktencheck.

Im Februar 2018 sorgte eine Schlagzeile der Ruhrnachrichten bundesweit für Aufsehen. „Knöllchen für die Nacht auf Dortmunds Straßen” stand dort. In dem Artikel berichtete die Zeitung über die Praxis der Stadt Dortmund, von Obdachlosen Bußgelder zu verlangen, wenn sie draußen übernachten. Seitdem haben verschiedene Zeitungen und Blogs das Thema aufgegriffen. Aktuell verbreitet sich in Sozialen Netzwerken wieder ein Bild mit mehreren Behauptungen zu dem Thema. Was stimmt?

Konkret werden auf dem Bild drei Behauptungen aufgestellt. Wir haben zu jeder Behauptung die Stadt Dortmund und den gemeinnützigen Verein bodo e.V. aus Dortmund befragt, der Wohnungslose unterstützt.  

Screenshot Facebook

1. Behauptung: Obdachlose müssen 20 Euro Strafe pro Tag zahlen, wenn sie beim draußen schlafen erwischt werden

Die Stadt Dortmund bestätigt gegenüber CORRECTIV, dass sie Verwarngelder in Höhe von 20 Euro verhängt. Damit reagiere sie auf die Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Grund sei, dass „Menschen in den Haus- oder Geschäftseingängen übernachten, urinieren und ihre Notdurft verrichten”. Die Stadt betont, das Verwarngeld werde nicht pro Tag fällig, sondern dann, wenn es ausgesprochen werde. Nicht immer komme es sofort zu einer Geldstrafe. Zunächst versuche man immer die Personen aufzuklären.

Auch der Verein bodo e.V. bestätigt uns, dass die Stadt den 7. Paragraphen der Ordnungsbehördlichen Verordnung durchsetze, der das Lagern, Campieren und Übernachten im öffentlichen Raum untersagt. „Das Dortmunder Ordnungsamt setzt diesen Paragrafen um: durch mündliche Verwarnungen, Verwarngelder von 20 Euro aufwärts oder Bußgeldverfahren, die dann noch einmal teurer werden. Es handelt sich dabei unseren Informationen nach aber nicht um eine Art Tagespauschale, sondern es zählt jeder Verstoß”, schreibt der Verein.

Fazit: Ja, die Stadt Dortmund verhängt Verwarngelder gegen Obdachlose.

2. Behauptung: 500 Obdachlosen stehen nur 100 Plätze in der Notunterkunft zur Verfügung

In diesem Punkt gehen die Angaben der Stadt und des Vereins bodo e.V. etwas auseinander. Beide gehen aber von mindestens 100 Plätzen in Notunterkünften aus.

Die Stadt spricht von insgesamt 266 Unterbringungsplätzen. Dazu zählt die Stadt neben Notschlafstellen auch drei Häuser, in denen bis zu 136 Personen unterkommen können. Hinzu komme eine „flexible Anzahl von Plätzen in Wohnungen aus dem sogenannten Wohnraumvorhalteprogramm, die –  je nach Bedarf – zur Unterbringung genutzt werden können“.

Der Verein bodo e.V. geht von 105 bis 122 regulären Schlafplätzen aus – ohne die drei zusätzlichen Häuer. Diese Zahlen beruhen auf Angaben der Stadt. Die aktuellsten Zahlen, die dem Verein vorliegen, sind allerdings einige Monate alt. Die zwei Stellen machen also leicht unterschiedliche Angaben.

Leben in Dortmund 500 Obdachlose? Auch bei dieser Frage gehen die Angaben auseinander. Die Stadt geht von schätzungsweise 400 Obdachlosen in Dortmund aus. bodo e.V. schreibt: „Die Zahl der Obdachlosen, kann nur geschätzt werden, da eine Obdachlosenstatistik nicht existiert. Offizielle Stellen in Dortmund gehen mal von 300 bis 400 Menschen aus, andere von 400 bis 500. Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl merkbar höher ist.”

Fazit: Die Zahl der Obdachlosen lässt sich nur schätzen. bodo e.V schätzt die Zahl höher als 500, die Stadt auf 400. Bei den Schlafplätzen nennt die Stadt 130 plus drei weitere Häuser mit 136 Plätzen. bodo e.V zählt auf Grundlage älterer Daten zwischen 105 und 122 Plätze.

3. Behauptung: Dortmund hat eine geniale Geschäftsidee. Die Stadt kann so jeden Tag 8.000 Euro einnehmen.

„Diese Zahl kann die Stadt Dortmund nicht bestätigen und sie entbehrt jeder Grundlage”, schreibt die Stadt Dortmund auf unsere Nachfrage. Wie kommt die Zahl 8.000 Euro zustande? Offenbar hat jemand so gerechnet: 500 Obdachlose haben 100 Schlafplätze zur Verfügung. Bleiben 400 Personen übrig, die draußen übernachten müssen. Wenn die Stadt jede dieser Person verwarnt, kommen 400 x 20 Euro zusammen. Das wären 8.000 Euro. Allerdings wird diese Rechnung in der Praxis nicht umgesetzt.

Auf Nachfrage erklärt die Stadt, dass es im Jahr 2017 insgesamt 400 ordnungsbehördliche Maßnahmen gab. Darunter fallen Ansprachen, Verwarnungen und Verwarngelder. In diesem Jahr wurden bisher 450 Maßnahmen vorgenommen. Wie viele davon Verwarngelder waren, erhebt die Stadt laut eigener Aussage nicht. bodo e.V. schreibt: „Verwarngelder gegen Obdachlose sind definitiv keine Ausnahme. Wir müssen von mehreren hundert Anzeigen gegen Obdachlose allein in diesem Jahr ausgehen.“

Zwar würden nicht alle Obdachlosen gleich ein Knöllchen bekommen, aber Betroffene berichteten von Vertreibungen, auch von Plätzen, an denen sie nicht „stören“.

Die Aussage mit der Geschäftsidee und den angeblichen 8.000 Euro möglichen Gewinn pro Tag hält aber auch der Verein für falsch. „Allein schon deshalb, weil aus unserer Erfahrung viele Betroffene eine solche Strafe gar nicht zahlen können. Platt gesagt: Wer 20€ hätte, um ein Knöllchen fürs Draußenschlafen zu zahlen, hätte auch das Geld für die Notunterkunft oder ein Hostelzimmer.”

Genau das ist aus Sicht des Vereins aber auch die Problematik: „Erhalten Obdachlose Verwarn- und Bußgelder, die sie nicht zahlen können, riskieren sie im schlimmsten Fall Ersatzfreiheitsstrafen. Indem sie Recht durchsetzt, nimmt die Stadt Dortmund also in Kauf, dass Menschen für ihre Obdachlosigkeit ins Gefängnis gehen.”

Fazit: Ein Gewinn von 8.000 Euro am Tag durch Strafzettel für Obdachlose ist in der Praxis laut Stadt und bodo e.V.  falsch.

Korrektur, 15.11.2018: Die Bewertung wurde zwar unter dem Text richtig anzeigt, nicht jedoch über der Titelzeile. Es muss heißen „teilweise falsch”, nicht „größtenteils falsch”. Das haben wir korrigiert.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Stadt Dortmund verhängt Bußgelder gegen Obdachlose. Sie macht damit aber keine 8.000 Euro Gewinn am Tag.

Bewertung: größtenteils richtig

Vermisstes Mädchen aus Esslingen ist wieder aufgetaucht

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Das vermisste Mädchen ist wieder aufgetaucht. (Symbolbild, Free-Photos / pixabay)

von Cristina Helberg

Auf Facebook kursiert das Foto eines Mädchens, das angeblich vermisst wird. Doch es ist längst wieder aufgetaucht.

Ein Nutzer teilte das Bild am 7. November. Bisher wurde der Beitrag 1.897 Mal geteilt. Genau am 7. November tauchte Angelina (14) aus Esslingen wieder auf. Das erklärt die zuständige Polizeibehörde auf Nachfrage von CORRECTIV. „Das Mädchen ist seit knapp einer Woche wieder da. Die Meldung ist deshalb nicht mehr aktuell”, sagt Jochen Englisch, Leiter der Kriminalpolizei Esslingen. Er stellt außerdem klar: Das Bild, mit dem Angelina in Sozialen Medien gesucht wurde, stammt nicht von der Polizei. Die Familie des Mädchens habe das Bild bei Instagram geteilt. „Als das Mädchen wieder da war, hatte sich das Bild längst viral verbreitet.” In den Kommentaren unter dem Facebookpost wiesen mehrere Nutzer daraufhin, dass das Mädchen mittlerweile nicht mehr vermisst wird.

Screenshot des Facebookposts (Schwärzung durch CORRECTIV)

Einen öffentlichen polizeilichen Fahndungsaufruf hat es der Polizei zufolge nicht gegeben. In der Zwischenzeit habe die Polizei Hinweise gehabt, dass es dem Mädchen gut gehe.

Unsere Bewertung:
Die Vermisstenmeldung ist nicht mehr aktuell. Am selben Tag an dem das Mädchen wieder auftauchte, erschien auch der Facebook-Post

Bewertung: richtig

Diese Abgeordneten stimmten 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

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Der deutsche Bundestag während einer Haushaltssitzung am 4. Juli 2018. (Symbolfoto, Omer Messinger / AFP)

von Cristina Helberg

Wer stimmte 1997 im Bundestag dagegen, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird? Ein Liste verschiedener Politiker kursiert aktuell in Sozialen Netzwerken.

Die Seite „Twitterperlen” teilte Anfang November die Aussage: „Gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmten 1997 im Bundestag 138 Abgeordnete. Darunter war neben Volker Kauder und Horst Seehofer übrigens auch Friedrich Merz”. Der Tweet stammt ursprünglich von dem Twitter-Nutzer Ferdinand Scholz.

Screenshot Facebook

Die Aussage ist richtig. Das veröffentlichte Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1997 listet auf, welche Abgeordneten mit Ja und welche mit Nein stimmten. Die Nein-Stimmen sind auf Seite 15800 zu sehen. Mit Nein stimmten nur Abgeordnete der CDU, CSU und FDP. Darunter die Abgeordneten Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz. Insgesamt gab es 138 Nein-Stimmen.

Streit vor der Abstimmung

Allerdings hatte die Abstimmung eine lange Vorgeschichte. Zwischen den Parteien war im Vorfeld ein Streit um eine sogenannte Widerspruchsklausel entbrannt. Die Klausel sah vor, dass eine Anzeige im Nachhinein durch das mutmaßliche Opfer zurückgezogen werden könnte. Kritiker befürchteten, dass Vergewaltigungsopfer so von Tätern unter Druck gesetzt werden könnten, ihre Anzeige zurückzunehmen.

Weil in dem Punkt keine Einigung in Sicht war, brachten verschiedene Abgeordnete schließlich einen sogenannten „Gruppenantrag” ohne die kontrovers diskutierte Widerspruchsklausel ein. Darüber stimmten die Abgeordneten dann ohne Fraktionszwang ab. Ein Gruppenantrag ist ein Antrag von verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition über Parteigrenzen hinweg.

Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.

Unsere Bewertung:
Das ist richtig. Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz stimmten dagegen.

Bewertung: falsch

Kein Schweinefleisch mehr? Das Bild einer Frau zu einer Aussage, die sie nie gemacht hat

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Soll es mehr schweinefleischfreie Menüs geben? Die Frau auf dem Bild hat das jedenfalls nicht gefordert. (Symbolbild: Free-Photos / Pixabay)

von Tania Röttger

Eine Frau mit Kopftuch illustriert die angebliche Forderung nach weniger Menüs mit Schweinefleisch. Die Frau existiert, die Aussage jedoch nicht.

Auf dem Bild sieht man eine Frau mit Kopftuch. Darunter steht: „Muslima: Wir fordern mehr Schweinefleischfreie Menüs, oder wir werden Deutschland wieder verlassen“. In der zweiten Bildhälfte macht eine blonde Frau die Tür auf, in der Sprechblase steht: „Das ist ja großartig! Hier ist die Tür“.

Screenshot von Facebook

Das Bild wurde am 1. November gepostet, seitdem wurde es mehr als 13.000 Mal geteilt. Kommentare reichen von  „Was ein fake Bild“ über Schweine-Emojis zu Bildern von Braten.

Wer sind die Frauen?

Wer einen Screenshot des Bildes der oberen Frau bei der Google-Bildersuche hochlädt, findet schnell heraus, dass die Frau Ginella Massa heißt und die erste Nachrichtensprecherin im kanadischen Fernsehen war, die ein Kopftuch trägt.

Das Bild stammt aus einem Artikel der New York Times von Dezember 2016.

Screenshot von der New York Times

CORRECTIV schrieb Massa auf Twitter an. Sie antwortete: „Das ist die bizarrste Fake News die ich je gesehen habe, und dass mein Gesicht damit verbunden ist, ist verstörend.“

Sie wohne in Toronto und habe definitiv nie schweinefleischfreie Menüs in Deutschland gefordert. Andererseits finde sie, dass jede Person angemessene Essens-Wünsche stellen dürfen sollte, ohne dafür dämonisiert zu werden.

Screenshot von Massas Antwort auf Twitter

Auch die blonde Frau taucht bei der Bildersuche auf. Auf der Webseite „baulinks.de“ bebildert sie eine Meldung über Türen, die sich nur „durch Berühren“ öffnen.

Forderungen nach weniger Schweinefleisch?

Immer wieder gibt es Behauptungen, Muslime würden schweinefleischfreies Essen fordern. Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama widerlegte im Februar 2015 zum Beispiel die Meldung, dass die Schulmensen in einer kanadischen Stadt kein Schweinefleisch mehr servieren sollten.

Andersherum gab es aber auch die Forderung, Kantinen zu verpflichten, Schweinefleisch zu servieren. Die Forderung stellten die CDU und Junge Union Schleswig-Holstein im März 2016.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Personen auf dem Bild haben nichts mit einer Forderung nach schweinefleischfreien Menüs zu tun.

Bewertung: falsch

Gefälschtes Foto von Demonstrantin mit Plakat wieder auf Facebook

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Women's March in Berlin am 21. Januar 2018. Dort war auch die Frau, deren Foto verfälscht wurde.(Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Seit Anfang des Jahres kursiert auf Facebook das Bild einer Frau, die ein ausländerfeindliches Plakat hält. Es ist gefälscht. Für die Abgebildete ist das „äußerst frustrierend“.

Auf dem Foto hält eine blonde Frau ein grünes Plakat. Darauf der Text: „Migranten fordern viel mehr Sex! An die verständnisvollen SPD und Grünen Frauen! Ab jetzt habt ihr Bereitschaftsdienst“. Der Beitrag mit dem Bild vom 6. November wurde bisher knapp 4000 Mal geteilt.

Das Bild ist verfälscht. Screenshot von Facebook.

Eine Bilder-Rückwärtssuche ergab, dass die Frau auf dem Originalbild eigentlich ein Plakat hält, auf dem „Stay Angry“ („Bleibt wütend“) steht. Für die Bildersuche gibt man die URL eines Bildes oder einen Screenshot bei „Google Bilder“ ein und bekommt ähnliche Treffer angezeigt.

Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama berichtete bereits im März 2018 über das gefälschte Bild. Sie verwiesen auf das Instagram-Profil „marthadear“, auf dem das “Stay-Angry”-Bild am 28. Januar 2018 erschienen war. Dazu hatte „marthadear“ kommentiert, dass sie in der Woche davor auf dem Women’s March in Berlin gewesen sei, und „Stay Angry“ ihre Hauptbotschaft war.

Die Bildersuche brachte außerdem den Link zu dem Facebook-Account von Anne Wizorek, die das Bild als Profilfoto hat. Manche hatten es kommentiert, unter anderem mit dem Hinweis, dass das Bild verfälscht verbreitet wird.

Das ursprüngliche Bild auf Facebook, mit Kommentaren. Screenshot von Facebook.

„Äußerst frustrierend“

Wizorek, der der Account gehört, schrieb: „Das ist mir bereits bekannt, und ich prüfe mögliche Schritte dagegen.“

CORRECTIV schrieb Wizorek an, um zu erfahren, ob sie die Abgebildete ist und welche Schritte sie eingeleitet hat. Sie antwortete:

„Ja, das auf dem Foto bin ich und nein, leider konnte dazu noch nichts erwirkt werden seit ich meine Anwältin eingeschaltet habe. Ich empfinde die Lage hier als äußerst frustrierend – auch das verstärkte Melden bei Facebook direkt hat bisher noch nichts gebracht.“

Unsere Bewertung:
Das Bild ist manipuliert. Das Plakat auf dem ursprünglichen Bild zeigt den Schriftzug „Stay Angry“.

Bewertung: falsch

Falsche Behauptungen über untergetauchte Asylbewerber

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Auf Facebook kursiert die falsche Behauptung, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten (Symbolbild). B_Me / pixabay

von Cristina Helberg

Auf Facebook verbreitet sich die falsche Behauptung, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten. Der angebliche Beleg hat inhaltlich nichts mit der Behauptung zu tun.

In einem Facebookpost behauptet ein Nutzer, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten, weil sie „leistungsberechtigt” seien. Ein Screenshot des Beitrages wird aktuell vielfach geteilt. Unter anderem von der Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland”. Allein den Beitrag dieser Seite teilten wiederum mehr als 2.600 Nutzer.

Unter dem Text ist ein Foto eines Dokumentes zu sehen, das als Beleg für die Behauptung dienen soll. Doch wer im Internet das fotografierte Dokument sucht, bemerkt schnell: Es hat inhaltlich überhaupt nichts mit der Behauptung zu tun.

Screenshot Facebook

Kleine Anfrage thematisiert keine Konten von Untergetauchten

Das fotografierte Dokument ist ein Ausdruck aus den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags. In der Kurzmeldung vom 19.07.2018 wird die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zum Thema „Ärztliche HIlfe für Menschen ohne Papiere” zusammengefasst. Weder in dieser Kurzmeldung, noch in der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage, werden vermeintliche Geldzahlungen auf Konten von untergetauchten abgelehnten Asylbewerbern erwähnt.

Die Behauptung des Posts macht auch unabhängig von diesen Dokumenten keinen Sinn. Untergetauchte Asylbewerber wollen sich den Behörden entziehen. Deshalb vermeiden sie jeden Kontakt mit staatlichen Stellen. Abgelehnte Asylbewerber können dagegen im Rahmen einer Duldung Sozialleistungen erhalten. Geduldete, die Sozialleistungen erhalten sind verpflichtet an einem von den Behörden bestimmten Ort ihren Wohnsitz zu haben.

Unsere Bewertung:
Das Bild hat inhaltlich nichts mit der Behauptung zu tun.

Bewertung: falsch

Aufgebrochenes Ei ohne Schale im Supermarkt ist nicht echt

BELGIUM-EUROPE-HEALTH-FOOD-EGGS
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BELGIUM-EUROPE-HEALTH-FOOD-EGGS
This photo taken on August 15, 2017 shows egg shells left over as Members of the World Brotherhood of the Huge Omelet create a 6500 egg omelet in Malmedy. - Ten thousand hen's eggs will be used for the traditional event in the town near the German border despite a scandal sweeping Europe involving eggs tainted with the insecticide fipronil. (Photo by JOHN THYS / AFP)

Auf Facebook kursiert ein Bild von einem aufgebrochenen Ei, das angeblich in einem Supermarkt verkauft wird. Es handelt sich um ein Scherz.

Seit dem 3. November kursiert ein Bild von einem aufgebrochenen Ei („Pre-cracked Egg“ auf Englisch), das die Facebook-Seite „Politik und Zeigeschehen” auf Facebook hochgeladen hat. Das Bild wurde mehr als 2000 Mal geteilt. Laut „Politik und Zeitgeschehen“ ist diese Ware echt. Die Facebook-Seite schreibt: „Dieses Produkt gibt es genau so zu kaufen. Die natürliche Eierschale wurde durch eine Schale aus Plastik ersetzt. Und die Leute kaufen es…“

Screenshot aus Facebook, 7.11.18

Correctiv hat die Echtheit des Produkts überprüft. Auf der Packung konnten wir zuerst zwei komische Sachen sehen: Das Wort „finally“ wird falsch geschrieben („fimally“) und der Hals des Kindes, in der rechten Ecke, ist unglaublich lang.

Wir suchten auch im Internet nach der Marke „Obvious Plant“, die unter dem langen Hals, steht. So konnten wir herausfinden, dass es sich nicht um eine Lebensmittelmarke handelt, sondern um ein Projekt vom Internet-Komiker Jeff Wysaski. In der Beschreibung von Obvious Plant auf der Crowdfunding-Webseite Patreon, erklärt Wysaski: Ich mache lustige Schilder, Broschüren und Produkte und lasse sie in der realen Welt, damit Menschen sie finden. Oft werden seine skurrilen Kreationen auf Reddit geteilt. Bilder von dem Ei veröffentlichte er am 2. November auf seinen Facebook-, Twitter-, Instagram– und Tumblr-Profilen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das aufgebrochene Ei ist ein Scherz vom Komiker Jeff Wysaski.

Bewertung: falsch

Irreführendes Foto von Luxusautos auf Grünen-Parkplatz kursiert wieder auf Facebook

AUTO-SUI-GENEVA-SHOW
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The new Porsche 911 GT3 RS is displayed at the car maker's booth during a press day ahead of the Geneva International Motor Show on March 6, 2018 in Geneva. - The show opens to the public on March 8 and runs through March 18. (Photo by HAROLD CUNNINGHAM / AFP)

von Jacques Pezet

Ein altes Bild von einem Porsche und einem Ferrari auf einem Parkplatz vor einem Büro der Grünen in Köln kursiert wieder auf Facebook. Die Luxusautos gehören den Grünen nicht.

Seit dem 24. Oktober 2018 kursiert ein von einer Privatperson hochgeladenes Bild auf Facebook, das bisher fast 5.000 Mal geteilt worden ist. Es zeigt, zwei Luxusautos (einen Porsche und einen Ferrari), die angeblich vor einem Büro der Grünen auf Behindertenparkplätzen stehen. Als Kommentar schreibt die Person: „Die lieben Grünen reden von Fahrverbote….Benzin sparen .. Feinstaub und Verbot von Dieselfahrzeugen in bestimmten Städten …..dann möchte ich mal alle bitten sich auf das Foto zu konzentrieren . ..und das auf sich wirken lassen .“

Screenshot aus einem Facebook Post, 7.11.18

Anhand einer umgekehrten Bildersuche konnte Correctiv dieses Bild in einem Text des Spiegel vom 19. November Jahr 2013 finden. Kevin Liebig, Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbands Köln, erklärte dem Spiegel damals, dass die zwei Autos den Grünen nicht gehören. „Wir sind nur Mieter in dem Haus. Die Sportwagen gehören den Chefs der Vermieterfirma.“

Auf die Frage „Wieso stehen die [Autos] auf den Behindertenparkplätzen?“ antwortete Liebig: „Das sind nur Placebo-Schilder. Eigentlich sind das private Parkplätze. Das Behinderten-Schild hat die Firma selber angebracht, damit die Plätze nicht ständig besetzt sind (…) Wir haben uns auch schon oft darüber beschwert. Die Geschäftsführer der Firma könnten mit ihren Wagen ja auch in den Hinterhof fahren, aber das ist mit solch tiefliegenden Modellen wohl schwierig. Wir finden das natürlich schlecht – uns war bewusst, dass es irgendwann zu so einem Bild kommen musste.“

Tobias Gillen, der Autor des Bildes und Journalist, hat sich zu seinem Bild geäußert. Nach den heftigen Reaktionen hat er es gelöscht und erklärte in einem Text von November 2015 „letztlich war klar: Die Autos gehören nicht zu den Grünen. Ich hatte gehofft, das würde jeder verstehen – wie leichtgläubig.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Luxusautos gehören den Grünen nicht.