In Deutschland krankenversicherte Arbeitnehmer können ihre Familie kostenlos absichern – egal, ob in Deutschland oder in der Türkei. (Symbolbild).© sarcifilippo / pixabay

von Cristina Helberg

Zuwanderer können ihre in der Türkei lebenden Familien mitversichern. Immer wieder wird diese Möglichkeit der Familienversicherung für politische Stimmungsmache genutzt. Aber was steckt hinter dem Deutsch-Türkischen Sozialabkommen?

Regelmäßig wird ein mehr als 50 Jahre altes Sozialabkommen zwischen der Türkei und Deutschland als Aufregerthema instrumentalisiert. 2011 richtete die NPD eine Petition an den Bundestag, um das Abkommen zu kündigen. Die Petition wurde abgelehnt. Im Wahlkampf 2017 griff der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, das Thema wieder auf und forderte die Kündigung. Wir erklären die Hintergründe des kontrovers diskutierten Vertrages.

Warum gibt es ein Deutsch-Türkisches Sozialabkommen?

1964 schlossen die Türkei und Deutschland ein Sozialabkommen ab. Damals sollten türkische Gastarbeiter auch mit attraktiven Sozialleistungen für ihre Familien in der Heimat überzeugt werden. Generell ist ein Sozialabkommen nicht ungewöhnlich. Deutschland hat mit 19 weiteren außereuropäischen Staaten Sozialabkommen abgeschlossen. Unter anderem mit Australien, Brasilien, Marokko, Tunesien und den USA.

Warum sind türkische Eltern mitversichert?

Das Abkommen regelt die deutsch-türkischen Beziehungen im Bereich der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Kontrovers diskutiert wird vor allem die Krankenversicherung und speziell der Punkt der Familienversicherung. Das Abkommen sieht vor, dass in Deutschland krankenversicherte Arbeitnehmer ihre Angehörigen kostenlos über die normale Familienversicherung absichern können – egal, ob die Familie in Deutschland oder in der Türkei lebt. Auch Rentner, die in Deutschland versichert sind, aber in der Türkei leben, können ihre Familien in der Türkei mitversichern. Doch es gibt einen besonderen Unterschied zur herkömmlichen Familienversicherung in Deutschland.

Lebt die Familie in der Türkei, wird nach türkischem Recht definiert, wer zur Familie zählt. Das sind, wie bei uns, Ehefrau oder Ehemann und die minderjährigen Kinder. Anders als in Deutschland zählen aber in der Türkei im Sinne der Versicherung auch Eltern zur Familie. Zieht die Familie nach Deutschland, verlieren die Eltern jedoch ihren Anspruch, denn dann gilt deutsches Krankenversicherungsrecht und das schließt Eltern in der Familienversicherung aus.

Die Familienversicherung für türkische Angehörige ist, genau wie in Deutschland, kostenlos, allerdings können durch türkische Rechtsvorschriften höhere Selbstbeteiligungen anfallen. Leistungen der Pflegeversicherung sind in dem Abkommen nicht vorgesehen.

Immer wieder wird im Kontext der Familienversicherung der Vorwurf laut, auch mehrere Ehefrauen könnten kostenlos in der Türkei mitversichert werden. Das stimmt nicht. In der Türkei ist seit dem Jahr 1926 rechtlich nur die Einehe möglich.

Wie viele Türken sind über die deutsche Familienversicherung abgesichert?

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales versichern knapp 10.100 Allgemeinversicherte in Deutschland ihre Familie in der Türkei mit. Hinzu kommen knapp 19.200 Rentner, die in Deutschland versichert sind, aber in der Türkei leben. Wie viele türkische Familienangehörige genau über die deutsche Krankenversicherung abgesichert sind, wird nicht erfasst, da pauschal pro Familie bezahlt wird.

Welche Voraussetzungen müssen Familienmitglieder erfüllen, um mitversichert zu werden?

Angehörige, die in der Türkei leben, können nur dann über die Familienversicherung mitversichert werden, wenn sie nicht selbst arbeiten oder bereits versichert sind. Für die Eltern gilt außerdem, dass sie nicht über eigene Einkünfte oder Eigentum verfügen dürfen, schreibt das deutsche Gesundheitsministerium auf Anfrage von EchtJetzt. Zusätzlich muss der unterhaltsverpflichtete Versicherte ihnen Unterhalt zahlen, sonst verfällt ihr Anspruch. Überprüft werden diese Voraussetzungen laut Gesundheitsministerium von den türkischen Trägern.

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Quelle: Antwortmail des Gesundheitsministeriums vom 11.06.2018 auf eine Anfrage von EchtJetzt.

Wie viel zahlen deutsche Kassen für türkische Angehörige?

Um komplizierte Abrechnungen mit hohem Verwaltungsaufwand zu vermeiden, bezahlt die deutsche gesetzliche Krankenkasse Monatspauschalen für alle in der Türkei gemeldeten Familien. Der Monatspauschalbetrag wird je Familie gezahlt und jedes Jahr neu zwischen der Türkei und Deutschland vereinbart. Wie viele Angehörige pro Familie angemeldet sind, ist also für die Zahlungen egal. Und egal ist auch, ob und in welchem Umfang tatsächlich Leistungen in Anspruch genommen wurden. „Es liegt in der Natur von Pauschbeträgen, dass diese mal vorteilhafter und mal nachteiliger für die beteiligten Träger sind“, schreibt Christian Westhoff, Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, auf Anfrage von EchtJetzt.

2016 ist das letzte Jahr, für das eine vorläufige Abrechnung über die gezahlten Pauschalbeträge vorliegt. Demnach wurden 2016 für das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen 12,3 Millionen Euro ausgegeben – 4,4 Millionen für die in der Türkei wohnenden Familien von Versicherten und 7,9 Millionen Euro für Rentner und ihre Familien. „Damit machten die Beiträge lediglich 0,006 Prozent der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus“, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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Warum ist die Familienversicherung von türkischen Angehörigen für Deutschland insgesamt günstiger?

Die Regelung türkische Angehörige auch in der Türkei kostenlos mitzuversichern, ist für Deutschland letztendlich günstiger, betont der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Schreiben von März 2018. Für türkische Familien sei diese Möglichkeit ein Grund gewesen, in der Heimat zu bleiben. Die deutschen Kassen sparen dadurch, denn die Versorgung der Familienangehörigen wäre in Deutschland deutlich teurer. Als Beispiel wird das Jahr 2016 angeführt. Im Durchschnitt kostete jeder Versicherte in Deutschland 2016 monatlich 240 Euro. Die vereinbarte vorläufige Monatspauschale im Rahmen des deutsch-türkischen Sozialabkommens lag im selben Jahr bei 40,90 – pro Familie, nicht pro Versichertem.

Allerdings ist hier zu beachten, dass dieses Argument nur im Fall der Ehepartner und Kinder greift. Sie können im Rahmen des Familiennachzugs unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland kommen. Deshalb ist es finanziell für die Kassen ein Vorteil, wenn Sie sich in der Türkei behandeln lassen. Eltern aus der Türkei können dagegen nur ausnahmsweise in Härtefällen, wie zum Beispiel bei Pflegebedürftigkeit, nach Deutschland nachziehen. Und selbst wenn sie die Erlaubnis zum Nachzug nach Deutschland erhalten, fallen sie, sobald sie hier wohnen, aus der Familienversicherung. Die Eltern sind also in der Türkei versichert, obwohl sich daraus kein Vorteil für die deutschen Krankenkassen ergibt, denn sie könnten ohnehin nicht nach Deutschland nachziehen und hier Kosten verursachen.

Hinzu kommt: Die türkischen Angehörigen können auch nach Deutschland reisen und sich hier behandeln lassen, da sie als deutsche Versicherte gelten, schreibt das Gesundheitsministerium auf Anfrage von EchtJetzt.

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Quelle: Antwortmail des Gesundheitsministeriums vom 14.06.2018 auf eine Anfrage von EchtJetzt.

Aber auch Deutsche profitieren von dem Sozialabkommen mit der Türkei. Ohne das Abkommen müssten Deutsche, die von ihren Arbeitgebern in die Türkei geschickt werden, doppelt Versicherung bezahlen – in Deutschland und in der Türkei. Auch deutsche Touristen, Rentner oder Studierende wären in der Türkei nicht mehr über ihre Kranken- und Unfallversicherung abgesichert.

Screenshot Video
Screenshot eines Twitter-Beitrags mit dem betreffenden Video, das angeblich Ärzte zeige, die aus Protest während der Corona-Krise ihre Kittel zu Boden werfen. (Quelle: Bernard Jomier/Twitter, Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

Auf Facebook wurde ein Video geteilt, auf dem Menschen weiße Kittel auf den Boden werfen. Angeblich sind darin Ärzte zu sehen, die gegen den „Corona-Schwindel“ protestieren. Das ist teilweise falsch. Es sind zwar Ärzte, aber das Video entstand schon vor der Corona-Pandemie.

In einem Facebook-Beitrag wurde am 7. Juli 2020 ein Video geteilt, auf dem Menschen weiße Kittel auf den Boden werfen. Im Text heißt es dazu: „BREAKING NEWS: In Frankreich ist der ganze Corona Schwindel aufgeflogen, Ärzte und Schwestern legen ihre Kittel ab und protestieren.“ Das ist nur zum Teil richtig. Das Video zeigt zwar Ärzte, die aus Protest ihre Kittel ablegen, es stammt aber nicht aus der Zeit der Corona-Krise. 

Das früheste Datum, zu dem das Video in Sozialen Netzwerken zu finden ist, ist der 14. Januar 2020. Bernard Jomier, selbst Arzt und französischer Senator, postete eine längere Version des Videos auf Twitter und schrieb dazu „Grußwort des Direktors des Krankenhauses St-Louis in Paris. Noch nie zuvor gesehen.“ 

Das Video mit den Ärzten steht nicht in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Eine Bilder-Rückwärtssuche auf Google führt zu mehreren Treffern auf Twitter und anderen Sozialen Netzwerken und zu einem Faktencheck von Mimikama. Dass es sich tatsächlich um das Saint-Louis-Krankenhaus in Paris handelt, zeigt eine Bildersuche nach „Hopital Saint Louis Paris“. Dort taucht der Raum aus dem Video in den Treffern auf. Es handelt sich um das Museum für Moulagen (dreidimensionale und lebensgroße Abformungen von Körperteilen zur naturnahen Wiedergabe menschlicher Krankheitsbilder) und medizinische Wachsmodelle im Saint-Louis-Krankenhaus. Das Museum wird von der städtischen Tourismus-Webseite empfohlen

Da das Video spätestens am 14. Januar entstanden ist, kann es nicht in Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen. Der erste Fall von Covid-19 in Frankreich wurde laut WHO erst zehn Tage später, am 24. Januar, diagnostiziert. Medienberichten zufolge waren das marode Gesundheitssystem und die angekündigte Rentenreform Anlass für die Proteste mehrerer Ärzte des Saint-Louis-Krankenhauses.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Video zeigt zwar Ärzte, die aus Protest ihre Kittel niederlegen, aber nicht wegen der Corona-Krise.

Bundesverfassungsgericht Udo Pohlmann Pixabay
Der Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Symbolbild. Quelle: Udo Pohlmann/Pixabay)

von Steffen Kutzner

In einem aktuellen Blog-Beitrag wird behauptet, Ferdinand Kirchhof, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, habe Angela Merkel als „Verbrecherin“ bezeichnet. Das ist falsch. Das Interview, aus dem zitiert wird, ist zudem schon drei Jahre alt.

„Kirchhof prangert Merkel als Verbrecherin an!“ ist der Titel eines Beitrags des Blogs Europa statt EU vom 29. Juni 2020, in dem behauptet wird, Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, habe „nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht“, als er der FAZ ein Interview gab. Der Blog-Beitrag wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 9.600 Mal auf Facebook geteilt. Das Interview, auf das sich diese Behauptung bezieht, stammt jedoch aus dem Jahr 2017. Angela Merkel wird darin nicht erwähnt. 

Das Doppel-Interview mit Ferdinand Kirchhof und Winfried Bausback, dem damaligen Justizminister Bayerns, war am 29. August 2017 in der Print-Ausgabe der FAZ erschienen und ist online verfügbar (bezahlpflichtig). In dem Interview diskutierten Kirchhof und Bausback Aspekte von Religionsfreiheit, Einwanderungs- und Sicherheitspolitik in Deutschland im Licht des Islam.

Kirchhof äußerte sich nicht zu Angela Merkel

Kirchhof äußerte in dem Interview den im Blog-Beitrag zitierten Satz: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“ Er ist Teil von Kirchhofs Antwort auf die Frage: „Gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen Aufnahmepflicht und dem Bestand des Rechtsstaates?“ 

Auszug aus dem Interview, das Ferdinand Kirchhof, damals noch Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, im August 2017 gegeben hatte. (Quelle: FAZ, Screenshot: CORRECTIV)

Ein Zusammenhang mit Angela Merkels Asylpolitik kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, denn ihr Name fällt in dem Interview gar nicht und weder sie noch andere Regierungsmitglieder werden „als Verbrecher angeprangert“, wie es im Titel des Blog-Beitrags behauptet wird.

Interview mit Kirchhof ist schon drei Jahre alt

Es ist zutreffend, dass Kirchhof damals „eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus“ als notwendig erachtete. Auch diese Passage wird in dem Blog-Beitrag zitiert. Kirchhof sagte in dem Interview jedoch auch: „Wir sollten den Islam nicht unmittelbar sofort mit Terrorismus verbinden. Er ist in erster Linie eine friedliche Religion.“

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Der Text des Blogs Europa statt EU ist eine Kopie eines Beitrags, der im September 2017 auf der Webseite Krisenfrei erschienen war. Damals war Ferdinand Kirchhof noch im Amt. Seit 2018 ist er jedoch im Ruhestand, weshalb der Absatz „Kirchhofs Aussage hat eine neue Qualität, er ist noch im Dienst, im Gegensatz zu den anderen Systemfeiglingen und Mittätern, die das Recht bis zu ihrer Pensionierung verschlucken“ in der Version des Textes vom 29. Juni 2020 zusätzlich falsch ist. 

Schon bei seiner ersten Veröffentlichung im September 2017 wurde der Text auch auf anderen Blogs und auf Facebook veröffentlicht. Jetzt wurde der Blog-Beitrag jedoch noch einmal ohne Hinweis darauf veröffentlicht, dass der Inhalt veraltet ist.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Kirchhof hat Angela Merkel nicht „als Verbrecherin angeprangert“.

Screenshot Video 6 mit Lokal
Screenshot aus dem Amateurvideo mit dem Schriftzug des Lokals. (Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

Auf Facebook wurde eine Amateuraufnahme eines jungen Mannes, der einen Feuerwerkskörper auf einen schlafenden Obdachlosen wirft, mit der „Black-Lives-Matter“-Bewegung in Zusammenhang gebracht. Einen Beleg oder Hinweise für diese Behauptung gibt es jedoch nicht.

Auf Facebook und auf einem Beitrag der Webseite „1984 Magazin“ wurde ein Video veröffentlicht, auf dem ein junger Mann einen Feuerwerkskörper auf einen auf dem Bürgersteig liegenden Mann wirft. Der Beitrag der Webseite titelt „Obdachlosen angezündet – und noch mehr putzige ‚Black Lives Matter‘-Streiche aus den USA“. Der Facebook-Beitrag wurde gepostet mit dem Text: „Wer Spaß daran hat Obdachlose anzuzünden ist bei den Demokraten am besten aufgehoben. #BlackLivesMatter“. 

In dem Video ist zu sehen, wie ein junger Mann einen Feuerwerkskörper anzündet und auf einen anscheinend schlafenden Mann wirft, der auf dem Gehsteig liegt. Ein weiterer Mann filmt das Geschehen mit seinem Telefon. Die Aufnahme wurde offenbar von einer Frau gemacht, die man lachen hört, bevor der Böller in unmittelbarer Nähe des schlafenden Mannes explodiert.

Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass eine der Personen auf dem Video zur „Black-Lives-Matter“-Bewegung gehört oder „Demokrat“ ist, wie der Text auf Facebook andeutet. 

Das Video stammt offenbar aus New York. Einem Medienbericht zufolge ist der Mann auf dem Gehweg 66 Jahre alt und wurde mit Verbrennungen am Rücken in ein Krankenhaus eingeliefert. Das Video wurde am 23. Juli auch auf Twitter von Terence Monahan, einem von zwei Polizeichefs in New York, veröffentlicht. Die Situation soll sich demnach im Stadtteil Harlem abgespielt haben.

Wann und wo wurde das Video aufgenommen?

Der genaue Ort der Aufnahme lässt sich mit einer Google-Suche ausfindig machen, weil der Schriftzug des Lokals „67 Deli Corp“ deutlich zu sehen ist. Das Lokal liegt tatsächlich im New Yorker Stadtteil Harlem; die genaue Adresse, 67 Malcolm X Boulevard, Manhattan, lässt sich via Google Street View bestätigen. Das Lokal selbst findet sich dort noch nicht, weil die Aufnahme von Juli 2019 ist, aber die beiden Treppenaufgänge und das helle Rolltor sind in der Amateur-Aufnahme zu sehen.

Screenshot des Ortes in Google Street View. In der Aufnahme aus dem Jahr 2019 ist das Lokal noch nicht vorhanden. (Screenshot: CORRECTIV)

Sucht man bei Google Maps nach der Adresse, „67 Malcolm X Boulevard New York“ findet sich auch eine aktuellere Aufnahme des Lokals, in der ein Teil des Rolltors und des Treppenaufgangs zu sehen sind. Sie decken sich mit der älteren Aufnahme bei Google Street View und dem Amateurvideo.

Aufnahme des Lokals vom Februar 2020. (Quelle: Google / Screenshot: CORRECTIV)
Screenshot aus dem Amateurvideo mit dem Schriftzug des Lokals. (Screenshot: CORRECTIV)

Liest man die Metadaten des Videos mit dem Tool Invid aus, zeigt sich, dass es aktuell ist: Es wurde demnach am 23. Juni 2020 um 3:22 Uhr morgens aufgenommen, was 21:22 Uhr des Vorabends (22. Juni) nach New Yorker Zeit entspricht. 

Screenshot der Metadaten des Videos, ausgelesen mit Invid. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege für Zusammenhang mit einer „Black-Lives-Matter“-Demo

Am 22. Juni gab es Medienberichten zufolge zwar mehrere Demonstrationen für die „Black-Lives-Matter“-Bewegung in Manhattan, aber keine davon in der Nähe von Harlem. Es gibt also keinen Hinweis darauf, dass der junge Mann im Video oder seine Begleiter auf einer der Demonstrationen waren oder Teil der „Black-Lives-Matter“-Bewegung sind.

Fazit: Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine oder mehrere der Personen in dem Video zur „Black-Lives-Matter“-Bewegung gehören. Aufgenommen wurde das Video am Abend des 22. Juni 2020 im New Yorker Stadtteil Harlem.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der „Black-Lives-Matter“-Bewegung.

Piqsels
Markus Söder will Ärzten, die nicht gegen das Coronavirus impfen wollen, nicht die Approbation entziehen. (Symbolfoto: Piqsels, gemeinfrei: CC0 1.0)

von Steffen Kutzner

Auf einer Webseite wird der Eindruck erweckt, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Ärzten die Zulassung entziehen möchte, die ihre Patienten nicht gegen das Coronavirus impfen wollen. Er bezog sich jedoch auf Ärzte, die sich allgemein gegen Impfungen aussprechen.

In einem am 4. Juli 2020 veröffentlichten Beitrag auf der Webseite Journalistenwatch wird getitelt: „Corona und das neue Gesundheitsregiment: Söder will Ärzten die Zulassung entziehen, wenn sie nicht impfen“. Das habe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Radiointerview geäußert. 

In dem Beitrag wird impliziert, dass Söder sich auf eine etwaige Impfung gegen SARS-CoV-2 bezog, sobald diese verfügbar sei. Denn in dem Artikel auf Journalistenwatch geht es unmittelbar vorher um das Coronavirus:

Auszug aus dem Artikel von Journalistenwatch, in dem behauptet wird, Markus Söder wolle Ärzten, die nicht gegen das Coronavirus impfen wollen, die Zulassung entziehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Journalistenwatch schreibt, aus dem Wortlaut des Interviews gehe „nicht eindeutig hervor“, ob Söder „Impfgegner-Ärzte generell“ meine oder solche, die nicht gegen SARS-CoV-2 impfen. 

Das stimmt jedoch nicht, denn Söders Aussage ist recht klar: Er bezog sich auf Impfungen, die bereits existieren und gut geprüft sind. Er sagte, dass man noch einmal überdenken solle, „ob jemand dann tatsächlich die normale Zulassung als Arzt haben kann, wenn er grundlegende medizinische Erkenntnisse ignoriert“. Es geht also nicht darum, Ärzte zu zwingen, Patienten gegen das Coronavirus zu impfen. 

Die Behauptung wurde auch auf Facebook veröffentlicht und dort mehr als 800 Mal geteilt. Die Seite Compact griff die Behauptung ebenfalls auf. Auch dort wird der irreführende Bezug zu einer Corona-Impfung hergestellt. 

Was Söder genau über die Zulassung von Ärzte im Zusammenhang mit Impfungen sagte

Die genaue Aussage Söders in dem Radiointerview bei Bayern 3 vom 2. Juli lautet wie folgt (ab Minute 37:08): „Letzte Woche oder vor zwei Wochen lief auf Frontal 21 ein Beitrag über normale Impfgegner. Da gibt’s echt auch Ärzte – Ärzte! –, die empfehlen, und stellen dann auch irgend so eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus, dass man Kinder nicht impfen darf. Und jetzt nicht bei einem neuen Impfstoff, sondern bei erprobten, erfolgreichen Impfstoffen! Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist hochgefährlich. Ich bin auch der festen Überzeugung, da müssen wir uns nochmal überlegen, auch die jeweiligen Ärzteorganisationen, ob das überhaupt vertretbar ist und ob jemand dann tatsächlich die normale Zulassung als Arzt haben kann, wenn er grundlegende medizinische Erkenntnisse ignoriert, ja sogar berät zum Schaden. Das verletzt sogar den eigentlichen Eid der Medizin.“

Mit „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ meint Söder vermutlich den Impfunfähigkeitsnachweis, der in Ausnahmefällen ausgestellt wird, wenn ein Kind beispielsweise wegen Vorerkrankungen nicht gegen Masern geimpft werden kann. Das ZDF-Format Frontal 21 hatte dazu am 16. Juni 2020 einen Beitrag veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um Ärzte, die sich grundsätzlich gegen Impfungen aussprechen und Tipps geben, wie man an eine solche Bescheinigung kommt, um die Masern-Impfpflicht für Kinder zu umgehen. Auf diesen Beitrag bezieht sich Söder vermutlich.

Söder bezog sich auf Ärzte, die pauschal von Impfungen abraten und fragwürdige Bescheinigungen ausstellen

Söder sagte also nicht, er wolle pauschal Ärzten die Approbation entziehen, die solche Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen, wie es der Beitrag auf Journalistenwatch behauptet. „Söder drohte Ärzten, die ihre Patienten nicht impfen wollen und ihnen gar ‚Unbedenklichkeitsbescheinigungen‘ für einen Verzicht auf Impfungen ausstellten, mit dem Entzug der Approbation“, heißt es dort. 

Söder bezog sich auf Ärzte, die pauschal von Impfungen abraten. Mutmaßlich meinte er damit auch solche, die Bescheinigung gegen Geld auf dem Postweg anbieten, ohne das Kind vorher überhaupt gesehen zu haben. Denn darum ging es in dem Beitrag von Frontal 21 unter anderem. 

Warum Demokratie Faktenchecks braucht

Desinformation im Netz ist ein zentrales Problem des 21. Jahrhunderts. Es hat das Potenzial, Demokratien zu zerreiben. Nie war das deutlicher als in der Corona-Krise. Faktenchecker auf der ganzen Welt haben die Gefahr erkannt – und arbeiten trotz Widerstands und Angriffen täglich dagegen an. Warum unsere Arbeit so wichtig ist.

ZUM ARTIKEL

Eine Impfunfähigkeitsbescheinigung auszustellen ist nicht verboten, sondern im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Masern-Impfungen sind als einzige Impfungen in Deutschland verpflichtend, zum Beispiel für Kinder, wenn sie in den Kindergarten gehen sollen. Daher muss für diese entweder ein Nachweis einer Impfung oder einer Immunität wegen einer bereits durchgemachten Erkrankung vorliegen – oder eben eine ärztliche Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können.

Dieser Kontext fehlt im Beitrag von Journalistenwatch.

Wann kann einem Arzt die Approbation entzogen werden?

Ob Ärzten die Approbation entzogen wird oder nicht, entscheidet nicht ein Ministerpräsident, sondern die jeweiligen Approbationsbehörden, teilte uns der Pressesprecher der Bundesärztekammer, Samir Rabbata, mit. Diese würden den Gesundheitsministerien der Länder unterstehen.

Auszug aus der E-Mail des Pressesprechers der Bundesärztekammer. (Screenshot: CORRECTIV)

Florian Wagle, ein Pressesprecher der Bayerischen Landesärztekammer, teilte uns auf Anfrage mit, dass die Voraussetzung für einen Entzug der Approbation sei, dass sich ein Arzt oder eine Ärztin als unzuverlässig oder des Berufes unwürdig erweist. Dabei sei jedoch „die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und seiner Lebensumstände“ zu beachten.

Auszug aus der E-Mail des Pressesprechers der Bundesärztekammer. (Screenshot: CORRECTIV)

Bayerische Landesärztekammer: Ärzten, die Impfgegner sind, kann nicht allein deshalb die Approbation entzogen werden

Wagle erklärte auch, dass einem Arzt nicht die Zulassung entzogen werden könne, weil er Impfgegner sei. Solange „die Gesundheit der Bevölkerung aufgrund des Phänomens der Herdenimmunität eine gewisse Quote an Nicht-Geimpften verträgt, dürfte der Konflikt mit Impfgegnern – auch ärztlichen – für die Gesellschaft auszuhalten sein.“ Androhungen von Approbationsentzug seien dann unnötig.

Auszug aus der E-Mail des Pressesprechers der Bayerischen Landesärztekammer. (Screenshot: CORRECTIV)

Bevor geprüft werde, ob einem Arzt die Approbation entzogen wird, „müssen generell gravierende Verstöße gegen das Straf- oder Berufsrecht vorliegen“, erklärt der Sprecher der Bayerischen Landesärztekammer weiter. Dies käme „in der Regel eher selten vor.“

Auszug aus der E-Mail des Pressesprechers der Bayerischen Landesärztekammer. (Screenshot: CORRECTIV)

Söder kann nicht darüber entscheiden, ob Ärzte ihre Zulassung verlieren

Der Artikel von Journalistenwatch lässt wesentlichen Kontext aus. Markus Söder hat nicht gesagt, dass er Ärzten, die nicht gegen Corona impfen, die Approbation entziehen möchte. Seine Forderung bezog sich auf Ärzte, die von Impfungen generell abraten, also auch etablierte Impfstoffe ablehnen. Tatsächlich sagte Söder, man müsse überlegen, ob diese Ärzte ihre Zulassung verlieren sollten. Eine solche Entscheidung steht aber nicht in seiner Macht.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Beitrag reißt Söders Aussagen aus dem Kontext.

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Im Netz wird unter anderem mit diesem Bild die falsche Behauptung verbreitet, der Virologe Anthony Fauci sei verheiratet mit der Schwester von Ghislaine Maxwell. Die Frau an seiner Seite ist jedoch nicht Christine Maxwell, sondern Christine Grady. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

In Sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, der US-amerikanische Virologe Anthony Fauci sei verheiratet mit Christine Maxwell – der Schwester von Ghislaine Maxwell, einer Freundin von Jeffrey Epstein. Die Behauptung stimmt jedoch nicht; die Frau von Fauci heißt Christine Grady. 

Ein Facebook-Beitrag vom 6. Juli zeigt ein Bild des Virologen Anthony Fauci, einer dunkelhaarigen Frau und einen Wikipedia-Eintrag einer Frau namens „Christine Maxwell“. Die Frau an Faucis Seite sieht der Frau auf dem Foto bei Wikipedia ähnlich. „Christine Grady Maxwell, Schwester von Ghislaine Maxwell und Frau von Anthony Fauci“ steht auf dem Bild. 

Die Behauptung, Fauci sei mit Christine Maxwell verheiratet, ist falsch. 

Der Facebook-Beitrag wurde bisher 300 Mal geteilt; weitere identische Beiträge kursieren ebenfalls bei Facebook. Die falsche Behauptung, es handele sich um dieselbe Person, tauchte bereits in den USA auf, auf Twitter und Reddit und einer Seite namens Real Verified News, die sich fälschlich als Faktencheck-Webseite ausgibt. 

Facebook-Beitrag über angebliche Verbindung von Fauci und Christine Maxwell
Der Facebook-Beitrag mit der Behauptung, die Ehefrau des Virologen Anthony Fauci sei Christine Grady Maxwell. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Virologe Anthony Fauci wurde während der Corona-Krise auch über die Grenzen der USA hinaus bekannt, weil er sich vielfach öffentlich äußerte und vor der Pandemie warnte. Er ist der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases

Ghislaine Maxwell ist die ehemalige Freundin US-amerikanischen Investmentbankers Jeffrey Epstein, dem laut Medienberichten vorgeworfen wird, jahrelang Sexualstraftaten gegen minderjährige Mädchen verübt zu haben. Epstein wurde 2019 festgenommen und kurz darauf tot in seiner Zelle gefunden. Maxwell wird beschuldigt, ihm bei seinen Taten geholfen zu haben. Auch sie wurde kürzlich festgenommen.

Ghislaine hat eine Schwester namens Christine Maxwell. Laut ihrem Wikipedia-Eintrag, der in dem Facebook-Beitrag auch gezeigt wird, ist diese jedoch verheiratet mit Roger Malina, einem Professor an der Universität Texas in Dallas

Anthony Fauci ist verheiratet mit der Bioethikerin Christine Grady

Anthony Faucis Frau heißt Christine Grady und ist Bioethikerin. Sie wurde im April 2020 zum Beispiel von CNBC interviewt. Sie ist außerdem die Leiterin des Instituts für Bioethik des National Institute of Health. Nach eigenen Angaben wuchs sie in New Jersey auf. 

Christine Grady
Christine Grady, die Frau von Anthony Fauci, ist Leiterin des Instituts für Bioethik des National Institute of Health. (Screenshot: CORRECTIV)

Christine Maxwell ist Internet-Unternehmerin und Autorin

Christine Maxwell wurde laut Wikipedia in Frankreich geboren, eine Primärquelle konnten wir dafür allerdings nicht finden. Sie lebe mit ihrem Mann, Roger Malina, in Dallas, schrieb der Telegraph kürzlich. Sie arbeitet ebenfalls an der University of Texas at Dallas. Ihrem Profil auf der Webseite der Universität zufolge ist ihr Doppelname nicht „Christine Grady Maxwell“, wie in dem Facebook-Beitrag behauptet wird, sondern „Christine Malina-Maxwell“. Sie sei „Internet-Pionierin“ und Autorin. 

Tatsächlich gibt es zum Beispiel einen Bericht in der L.A. Times von 1996 über sie, in dem es heißt, sie habe gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Zwillingsschwester Isabel Maxwell 1993 eines der ersten Internetverzeichnisse veröffentlicht. Ihr Internet-Startup wird auch in ihrem offiziellen Lebenslauf erwähnt. Die französische Zeitung Libération veröffentlichte 1995 ein Porträt über sie. 

Christine Maxwell
Christine Maxwell arbeitet an der Universität Texas in Dallas. (Screenshot: CORRECTIV)

Die beiden Personen – Christine Grady und Christine Maxwell – haben also nichts gemeinsam außer dem Vornamen, ähnlichem Alter und Aussehen. Ihre Lebensläufe weisen keine Parallelen auf. So hat Grady ihrem offiziellen Lebenslauf zufolge in den 70er-Jahren an der Georgetown University studiert – zu dieser Zeit lebte Maxwell in England und arbeitete dort als Lehrerin. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Anthony Fauci ist nicht mit Christine Maxwell verheiratet. 

Angela Merkel trifft Ursula von der Leyen im Januar 2020
Auf Facebook werden Bilder eines Treffens von Angela Merkel und Ursula von der Leyen verbreitet mit der Behauptung, die Kanzlerin halte sich nicht an die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Die Aufnahmen stammen jedoch von Januar 2020 – so wie auch das von uns verwendete Foto. (Symbolfoto: Kay Nietfeld / dpa)

von Alice Echtermann

Immer wieder kursieren im Netz Bilder von Politikern, auf denen diese sich angeblich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Oft handelt es sich um alte Aufnahmen – so auch bei einem Treffen von Angela Merkel und Ursula von der Leyen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treten Arm in Arm eingehakt aus einem Gebäude: Dieses Bild wurde am 1. Juli auf Facebook verbreitet mit dem Kommentar: „Die verlogene Abstandsheuchelei der Gottkanzlerin“. Der Beitrag wurde mehr als 1.100 Mal geteilt. 

Wie eine Recherche von CORRECTIV zeigt, führt der Beitrag in die Irre, da das Treffen zwischen Merkel und Von der Leyen vor Einführung der Corona-Abstandsregeln entstanden ist.

Die Bilder von Merkel und Von der Leyen entstanden im Januar

Der Beitrag suggeriert, Angela Merkel würde sich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Das Bild entstand jedoch am 18. Januar 2020 – viele Wochen vor der Einführung des Sicherheitsabstands in Deutschland. Diese Regel wurde erst am 22. März von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossen. 

Facebook-Beitrag über Merkel und Von der Leyen
Der Facebook-Beitrag vom 1. Juli. (Screenshot am 6. Juli und Schwärzung: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche nach dem Foto von Merkel und Von der Leyen führt zu einem Youtube-Video vom 18. Januar 2020. Dort ist die Szene zu sehen, als Quelle wird das ZDF angegeben. Und tatsächlich sendete das ZDF diese Bilder in den Nachrichten am 18. Januar. Merkel und Von der Leyen hatten sich demnach im Rahmen der Libyen-Konferenz in Berlin getroffen. 

 

CORRECTIV hat in den vergangenen Wochen mehrere Beiträge überprüft, in denen Politikerinnen und Politikern – und speziell Angela Merkel – vorgeworfen wurde, sich selbst nicht an die Corona-Regeln zu halten. Es handelte sich jedoch in allen Fällen um alte Aufnahmen (zum Beispiel hier und hier). 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Aufnahme von Angela Merkel und Ursula von der Leyen entstand vor der Einführung der Corona-Abstandsregeln. 

coronavirus-rki-lagebericht
Der Lagebericht des RKI macht nicht klar, dass vom Coronavirus für die deutsche Bevölkerung keine Gefahr ausgeht. (Symbolbild: Pixabay / Daniel Roberts)

von Kathrin Wesolowski

In einem Online-Artikel wird behauptet, ein Lagebericht des Robert-Koch-Instituts mache deutlich, dass Covid-19 keine Gefahr darstelle. Das RKI habe bestätigt, dass die Sterblichkeitsrate in Deutschland 0,01 Prozent betrage. Die Behauptung ist falsch.

In den Sozialen Netzwerken kursiert ein Artikel des Blogs Corona Transition mit dem Titel „RKI bestätigt Covid-19 Sterblichkeitsrate von 0,01 Prozent in Deutschland“. Darin wird behauptet, der Lagebericht vom 24. Juni des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeige, dass Covid-19 keine Gefahr darstelle. 

Der Artikel wurde am 26. Juni veröffentlicht und laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 650 Mal auf Facebook geteilt. In dem Artikel wird suggeriert, der Lagebericht des RKI stelle die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Regierung gegen die Verbreitung von Covid-19 infrage. CORRECTIV hat die Behauptungen überprüft: Sie sind falsch. Das RKI hat keine Sterblichkeitsrate für Covid-19 berechnet und dies ist aktuell auch nicht möglich.

Angebliche Sterblichkeitsrate mit Covid-19 führt in die Irre

In dem täglichen Lagebericht des RKI wird die aktuelle Lage der Corona-Infektionen in Deutschland zusammengefasst und mitgeteilt. Der Artikel bezieht sich auf den Lagebericht vom 24. Juni, in dem 8.914 bestätigte Todesfälle mit Covid-19 verkündet wurden. „Bei 83 Millionen Einwohnern beträgt somit die absolute Sterblichkeitsrate seit Ausbruch der Coronakrise bis heute in Deutschland 0,01 Prozent“, heißt es dazu in dem Artikel. 

Diese Prozentzahl ist tatsächlich das Ergebnis, wenn man die bestätigte Zahl der Todesfälle durch die ungefähre Bevölkerungszahl in Deutschland dividiert, die laut Statistischem Bundesamt bei 83,2 Millionen Menschen liegt. Diese Rechnung hat das RKI in seinem Lagebericht aber nicht durchgeführt und sie ist auch irreführend. 

Die Sterblichkeitsrate auf diese Weise zu berechnen, würde nur Sinn ergeben, wenn sich 83,2 Millionen Menschen in Deutschland mit dem SARS-CoV-2 infiziert hätten (oder an Covid-19 erkrankt wären) und davon 0,01 Prozent gestorben wären. 

Zahl der tatsächlich an Covid-19 erkrankten Menschen ist unbekannt

Laut dem Lagebericht gab es am 24. Juni 191.449 bestätigte Infektionsfälle in Deutschland. Bisher ist aber nicht genau festzustellen, wie viele Menschen sich wirklich mit dem neuen Coronavirus infiziert haben. Das RKI schreibt auf seiner Webseite, aktuell liege der Fall-Verstorbenen-Anteil – also das Verhältnis der Todesfälle zu den gemeldeten Infektionsfällen – in Deutschland bei 4,7 Prozent. 

Zur Letalität – also zu der Anzahl der Verstorbenen im Verhältnis zu den tatsächlich Erkrankten beziehungsweise der Wahrscheinlichkeit, an einer Krankheit zu sterben – gibt es jedoch bisher keine verlässlichen Daten, „weil die tatsächliche Anzahl erkrankter Menschen unbekannt ist und möglicherweise deutlich höher liegt als die Zahl der gemeldeten Erkrankungsfälle“, so das RKI.

Das liegt unter anderem daran, dass es wie Studien zeigen   Infizierte gibt, die keine Symptome zeigen. Eine australische Studie im Preprint vom 4. Juni analysierte beispielsweise 998 Artikel inklusive Studien, in denen insgesamt 21.035 Risikopatienten aus sechs Ländern auf Covid-19 getestet wurden. Der Anteil der asymptomatischen Fälle lag darin zwischen vier und 41 Prozent. Der Durchschnitt der Risikopatienten, die infiziert waren, aber keine Symptome hatten, lag laut der Studie bei 15 Prozent. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Robert-Koch-Institut bestätigte nicht eine Covid-19- Sterblichkeitsrate von 0,01 Prozent in Deutschland.

Dieses Foto kursiert auf Facebook und soll angeblich Ende Juni entstanden sein. Das ist falsch. Es wurde bereits im Januar aufgenommen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Kathrin Wesolowski

Auf Facebook kursiert ein Foto, auf dem Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich die Hände schütteln und keinen Sicherheitsabstand einhalten. Laut der Bildunterschrift soll das Foto sei am 29. Juni entstanden sein. Das ist falsch.

Auf Facebook kursiert ein Foto mit dem Text „Heute am 29.06.2020“, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich die Hände schütteln. „Hallo Herr Macron! Erst mal Hände schütteln und 1,5 Meter Abstand und Masken sind nur was für Sklaven“, steht ebenfalls in der Bildunterschrift. 

Das Bild wurde am 30. Juni auf Facebook gepostet und mehr als 550 Mal geteilt. CORRECTIV hat es überprüft: Das Foto wurde nicht am 29. Juni aufgenommen, sondern bereits am 19. Januar 2020. Damals gab es noch keine Kontaktbeschränkungen gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie. Am 27. Januar wurde bekannt gemacht, dass sich eine erste Person in Deutschland mit Covid-19 infiziert hatte. Am 17. März rief Gesundheitsminister Jens Spahn die Bevölkerung dazu auf, soziale Kontakte so weit wie möglich einzuschränken.

Foto wurde im Januar für die DPA aufgenommen

Wie die Faktenchecker der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bereits überprüften, wurde das Foto am 19. Januar vor dem Bundeskanzleramt in Berlin von dem Fotografen Kay Nietfeld für die DPA aufgenommen. Damals trafen sich die Regierungschefs Angela Merkel und Emmanuel Macron zum Anlass der Libyen-Konferenz. 

Ein Video der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Januar und Bilder in der Medienberichterstattung (beispielsweise hier und hier) des gleichen Treffens, ebenfalls von Kay Nietfeld aufgenommen, beweisen dies zusätzlich.

Medien nutzten Bilder des Treffens als Archivmaterial für die Berichterstattung im Juni

Am 29. Juni – dem Datum, das auf dem Facebook-Bild angegeben wird – trafen sich Merkel und Macron tatsächlich ebenfalls. Dieses Treffen fand laut der Webseite der Bundeskanzlerin sowie Medienberichten (hier und hier) aber im Schloss Meseberg in Brandenburg statt, nicht in Berlin. Merkel trug dort zudem keinen blauen Blazer, wie er auf dem Bild von Januar zu sehen ist, sondern einen beigen. 

In der Berichterstattung zu dem Treffen am 29. Juni wurde jedoch teilweise das Foto von dem Treffen der Regierungschefs im Januar verwendet. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verwendete es beispielsweise als Titelbild in einem Artikel vom 29. Juni, in dem das Treffen für den Nachmittag angekündigt wurde. Es stand zu diesem Zeitpunkt also noch kein aktuelles Foto des Termins zur Verfügung. Klickt man jedoch nicht extra auf den Pfeil links unten auf dem Bild, kann man nicht die Bildunterschrift dazu lesen und erfährt daher nicht, dass das Foto ein Treffen im Januar zeigt. Dadurch könnte es zu Missverständnissen in Bezug auf das Entstehungsdatum gekommen sein.

Ausschnitt des Artikels des RND zum Treffen von Merkel und Macron am 29. Juni – mit dem Foto von Januar. (Screenshot: CORRECTIV)

Bewertung: Falsch. Das Foto von Angela Merkel und Emmanuel Macron wurde nicht im Juni, sondern bereits im Januar 2020 aufgenommen.

Unsere Bewertung:
Bewertung: Falsch. Das Foto von Angela Merkel und Emmanuel Macron wurde nicht im Juni, sondern bereits im Januar 2020 aufgenommen.

Dieser Aushang, dessen Foto in Sozialen Netzwerken verbreitet wird, stammt nicht von Aldi Süd. (Screenshot: CORRECTIV)

von Kathrin Wesolowski

Auf einem Aushang mit dem Aldi-Süd-Logo steht, 80 Prozent aller Pandemien hätten ihren Ursprung in der Tierindustrie. Deswegen solle man beim Einkauf auf tierische Produkte verzichten. Der Aushang ist eine Fälschung – die Behauptungen darauf sind aber teilweise richtig.

„Wir bitten Sie (…), auf tierische Produkte zu verzichten“ steht auf einem Aushang mit dem Aldi-Süd-Logo, von dem ein Foto in Sozialen Netzwerken kursiert. In dem Text darunter wird behauptet, 80 Prozent aller Pandemien hätten ihren Ursprung in der Tierindustrie. Zudem begünstige der Konsum von Fleisch, Milch und Eiern Pandemien. 

Aushang stammt nicht von Aldi Süd 

Das Foto wurde am 1. Juli auf Facebook veröffentlicht und mittlerweile rund 600 Mal auf Facebook geteilt. Der Aushang ist nach Recherchen von CORRECTIV gefälscht, die Behauptungen darauf sind jedoch teils richtig, teils falsch und teils unbelegt. Es handelt sich wahrscheinlich um eine Aktion von Tierschützern.

Ein Foto auf Facebook zeigt einen angeblichen Aushang von Aldi Süd – dieser stammt aber wahrscheinlich von Tierschutz-Aktivisten. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Auf unsere Anfrage schrieb uns die Pressestelle von Aldi Süd: „Wir können Ihnen mitteilen, dass dieses Schreiben nicht von ALDI SÜD stammt.“ 

CORRECTIV hat jedoch zusätzlich auch die Behauptungen auf dem Aushang inhaltlich überprüft.

1. Behauptung: 80 Prozent aller Pandemien haben einen Ursprung in der Tierindustrie

Auf unsere Anfrage schrieb das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, dass diese Behauptung falsch sei. Das FLI verwies zudem auf die Webseite der World Organisation for Animal Health (OIE). Dort heißt es, dass 60 Prozent der existierenden menschlichen Infektionskrankheiten zoonotisch seien – also vom Tier auf den Menschen und umgekehrt übertragen werden können. Dabei wird allerdings nicht differenziert, ob es sich um Haus- oder Wildtiere handelt.

Zudem sind laut OIE 75 Prozent der neu auftretenden Infektionserreger, wie beispielsweise Ebola, HIV oder Influenza, auf das Tierreich zurückzuführen. Laut FLI verursachen diese Erreger jedoch nicht alle Pandemien.

Ein Ausschnitt aus der E-Mail des Friedrich-Löffler-Instituts. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf unsere Anfrage schrieb uns das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dass zum Beispiel die Ebola-Epidemie in Westafrika keine Verbindung zu Nutztierhaltung gehabt habe. Wenn die Übertragung von Krankheiten durch Stechmücken oder Zecken eine Rolle spiele, seien vorrangig die Kontaktmöglichkeiten mit diesen Tieren von Bedeutung.

Ein Ausschnitt aus der E-Mail des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein Ausschnitt aus der E-Mail des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Die erste bekannte Ebola-Infektion fand mutmaßlich durch eine Übertragung von Fledermäusen auf den Menschen statt. Ein zweijähriger Junge soll sich beim Spielen oder der Jagd auf Fledermäuse angesteckt haben. 

Covid-19 hat seinen Ursprung vermutlich in Wildtieren

Laut der Nationalen Forschungsplattform für Zoonosen hat das neue Coronavirus, das die Krankheit Covid-19 auslöst, vermutlich seinen Ursprung in Wildtieren und ist damit zoonotisch. Der genaue Ursprung ist noch nicht bekannt, er wird aber ebenfalls bei Fledermäusen vermutet.

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Eine genaue Zahl, wie viele zoonotische Infektionskrankheiten Pandemien auslösen, konnten wir bei der Recherche nicht finden. Zudem müsste auch hier unterschieden werden, ob es sich um Krankheiten handelt, die ihren Ursprung in Tieren aus der Tierindustrie haben, oder in freilebenden Tieren.

Fazit: Es gibt keine Belege dafür, dass 80 Prozent aller Pandemien ihren Ursprung in der Tierindustrie haben.

2. Behauptung: Epidemien werden durch die steigende Anzahl der Nutztiere begünstigt

Deswegen würde die Wahrscheinlichkeit künftiger Pandemien verringert, wenn man auf tierische Produkte verzichte, heißt es auf dem Foto.

So allgemein formuliert deckt sich diese Aussage mit einer aktuellen Auswertung des United Nations Environment Program (UNEP) und des International Livestock Research Institute (ILRI). Sie schreiben in dem Bericht  „Preventing the next pandemic“ (Seite 25), dass schnelle Veränderungen in der Landwirtschaft ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen Ausbrüche von tierischen Coronaviren begünstigen könnten. 

Als Beispiel wird das Virus der Infektiösen Bronchitis der Hühner genannt, das mit der Intensivierung der Geflügelhaltung in den USA nach dem ersten Weltkrieg (mehr Stress und mehr Kontakt) und neuen Zuchttechniken (weniger genetische Vielfalt) aufgetaucht sei. Dieses Geflügel-Coronavirus überträgt sich jedoch bisher nicht auf Menschen.

Ein Ausschnitt aus dem Bericht der UNEP. (Screenshot: CORRECTIV)

Grundsätzlich seien der gestiegene Fleischkonsum, nicht-nachhaltige Landwirtschaft sowie die Ausbeutung von Wildtieren und ihres Lebensraumes jedoch begünstigende Faktoren für Krankheiten, schreiben die Autoren des UNEP-Berichts (Seite 7). 

Es sei möglich, dass auch die Krankheitserreger SARS-CoV und SARS-CoV-2 mit gestiegenem Konsum von Wildtierfleisch und dessen Handel in Ostasien in Verbindung gebracht werden können (Seite 25). „Das Risiko einer Krankheitsübertragung in Wildtierfarmen ist signifikant, und es sind weitere Anstrengungen zur Risikominderung erforderlich.“ Das liegt dem Bericht zufolge (Seite 33) beispielsweise daran, dass der enge Kontakt zwischen Menschen und verschiedenen Spezies die Virusübertragung von Tier zu Mensch fördern könne. 

Dies könne Krankheitsereignisse mit einem höheren Pandemie-Potenzial fördern, „da sich diese Viren eher über die Übertragung von Mensch zu Mensch vermehren und sich somit weit verbreiten“, heißt es in dem Bericht weiter.

In einem Bericht, u.a. des UN Environment Program steht, dass erhöhter Kontakt zu Wildtieren die Verbreitung von Krankheiten fördern kann. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem gebe es die Sorge, dass Wildtierfarmer nicht ausreichend für Biosicherheit sorgen. Als Biosicherheit werden laut Cambridge Dictionary Methoden bezeichnet, die eine Verbreitung von Krankheiten oder Infektionen, beispielsweise von einem Menschen oder einem Tier, stoppen sollen. In der Schweine- und Hühnerzucht ist eine Methode der Biosicherheit in Deutschland beispielsweise, dass Viehhändler nicht mit den Tieren in Kontakt kommen, also den Bestand nicht betreten. 

Geringe Biosicherheit begünstigt Ausbruch zoonotischer Krankheiten

In dem Bericht der UNEP wird die Sorge geäußert (Seite 25), dass Wildtierfarmer Tiere illegaler Viehzucht als „legal gehaltene“ Tiere verkaufen. Das und die geringe Biosicherheit würden das Risiko zoonotischer Krankheitsausbrüche vergrößern.

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Fazit: Größtenteils richtig. Epidemien können laut einem aktuellen Bericht der UN unter bestimmten Voraussetzungen durch intensive Nutztierhaltung und -zucht begünstigt werden. Zudem steige das Risiko mit erhöhtem Kontakt zu Wildtieren, die zum Beispiel in Asien ebenfalls gezüchtet würden. Hier gilt allerdings, dass eingehaltene Biosicherheit und Gesetze die Viehzucht regulieren und sicherer machen sollen.

3. Behauptung: Fleisch-, Milch- und Eierkonsum begünstigt Pandemien

Dieser pauschalen Behauptung fehlt wesentlicher Kontext. Es kommt darauf an, unter welchen Bedingungen die tierischen Produkte hergestellt werden, die konsumiert werden. 

Krankheitsausbrüche durch Tierhaltung und damit auch indirekt durch den Konsum tierischer Produkte, werden dem UNEP-Bericht zufolge (Seite 16) vor allem durch eine geringe Biosicherheit und schlechte Hygiene-Bedingungen gefördert. Die Autoren beziehen sich dabei vor allem auf traditionelle Märkte und Wildtier-Märkte und schlecht kontrollierte Tierhaltung. Aber auch industrielle Fleischverarbeitung könne zur Verbreitung von Krankheiten beitragen – ein Beispiel seien die Covid-19-Ausbrüche (Übertragung von Mensch zu Mensch) in großen Schlachthöfen.

Fazit: Teilweise falsch. Der Konsum von Milch, Eiern oder Fleisch ist nicht pauschal problematisch. Laut dem UNEP-Bericht begünstigt der Konsum tierischer Produkte nur Pandemien, wenn die Tierhaltung oder Fleischverarbeitung niedrige Standards hat.

Unsere Bewertung:
Unsere Bewertung: Teilweise falsch. Der Aushang ist eine Fälschung. Die Behauptungen darauf sind teils richtig, teils irreführend.

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Dieses Foto eines Arbeitsplatzes wird derzeit im Netz verbreitet; die Person, die es angeblich gemacht hat, behauptet, beim WDR zu arbeiten. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Eine Person, die angibt, beim WDR zu arbeiten, behauptet im Netz: Am 8. Juli werde ein neuer Lockdown verhängt, und der Sender habe deshalb Anweisungen erhalten, von hohen Corona-Fallzahlen zu berichten. Nach Aussage des WDR und des Bundesgesundheitsministeriums handelt es sich um eine Falschinformation.

Auf Whatsapp und Facebook kursiert eine Nachricht von einer Person, die behauptet, beim WDR zu arbeiten. Sie behauptet, am Mittwoch, 8. Juli, werde ein „zweiter Lockdown“ gestartet. Deshalb sei der WDR „gezwungen, in den nächsten beiden Tagen exorbitant hohe neue Coronazahlen zu melden“. Gezeigt wird außerdem ein Foto eines Arbeitsplatzes mit zwei Computermonitoren; auf dem linken ist das Logo des WDR zu sehen. 

Es existieren mehrere Facebook-Beiträge dazu, alle sind von Montagabend (6. Juli) und wurden bereits mehrere hundert Male geteilt (hier, hier und hier). Sie enthalten teils Hinweise darauf, dass die Nachricht aus dem Messenger-Dienst Telegram kopiert wurde. CORRECTIV wurde das Bild von Leserinnen und Lesern außerdem bei Whatsapp zur Überprüfung zugesandt. 

In den Kommentaren auf Facebook zeigten sich viele Nutzer bereits skeptisch, ob die Nachricht authentisch ist. Tatsächlich handelt es sich nach Angaben des WDR und des Bundesgesundheitsministeriums um eine Falschmeldung. CORRECTIV konnte nirgends Hinweise darauf finden, dass die Informationen in dem Beitrag stimmen. 

Facebook-Nachricht über WDR
Einer der Facebook-Beiträge mit der Nachricht, die offenbar aus einem Messengerdienst stammt. (Screenshot am 7. Juli und Schwärzung: CORRECTIV)

Das Foto in dem Beitrag wirkt, als sei es in der Redaktion des WDR aufgenommen worden. Tatsächlich passt die Einrichtung ungefähr zu der des Newsrooms des WDR in Köln, die in diesem Video zu sehen ist. Mit Sicherheit lässt sich das aber nicht sagen. 

David Hebing, Pressesprecher des WDR schreibt CORRECTIV am Dienstag auf Anfrage per E-Mail zu dem Beitrag: „Inhaltlich ist da überhaupt nichts dran. Das ist ein Fake, der in verschiedenen geschlossenen Gruppen kursiert ist.“ Zu weiteren Fragen könne man aber noch keine Auskünfte geben. 

Gesundheitsministerium dementiert: Keine Pläne für „zweiten Lockdown“

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Sebastian Gülde, teilt uns per E-Mail mit, die Informationen in dem Beitrag seien falsch: Es gebe keine Pläne, am Mittwoch einen neuen „Lockdown“ zu verhängen, und auch keine Anweisungen an den WDR, auf eine bestimmte Art zu berichten. „Die Verhängung von Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Bundesweit strengere Maßnahmen, also ähnliche / gleiche Maßnahmen vieler Bundesländer zugleich sind vorstellbar, wenn es in sehr vielen Regionen mehr als 50 Neuinfektionen / pro 100.000 Einwohnern / letzte 7 Tage gibt. Derzeit ist dies nur in einer Region der Fall.“

E-Mail BMG über Lockdown
Die E-Mail des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag, 7. Juli, an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Webseite des WDR finden sich seit Montag keine auffälligen Berichte über hohe Zahlen von Neuinfektionen. Auch in den vom WDR aufgearbeiteten Corona-Daten für Nordrhein-Westfalen sind keine Anstiege zu erkennen; die Zahl der Neuinfektionen wird dort seit Ende Juni als sinkend angegeben. Und auch im Corona-Liveticker des WDR wird nicht über steigende Fallzahlen berichtet.  

Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt laut Gesundheitsministerium keine Pläne für einen „zweiten Lockdown“. Ob die Person, die die Falschinformation verbreitet hat, wirklich beim WDR arbeitet, ist unklar. 

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Auch wenn ein Radweg vorhanden ist, müssen Fahrradfahrer diesen nicht immer nutzen. (Symbolbild: Pixabay)

von Kathrin Wesolowski

Auf Facebook wird behauptet, es sei strafbar, wenn Fahrradfahrer auf der Straße fahren und nebeneinander fahren, obwohl ein Radweg vorhanden ist. Die Behauptung ist teilweise falsch. Fahrradfahrer müssen Radwege nur nutzen, wenn es durch Verkehrsschilder angeordnet wird. Ob es diese gibt, ist im Facebook-Beitrag nicht ersichtlich.

Auf Facebook kursiert ein Foto, das zwei Radfahrer zeigt, die nebeneinander auf der Straße fahren. Daneben steht: „Nennt sich Behinderung und ist strafbar“. Ein Pfeil mit dem Wort „Radweg“ zeigt dabei zudem an, dass sich neben der Straße ein Fahrradweg befindet. Der Beitrag suggeriert, es sei strafbar, auf der Straße Fahrrad zu fahren, wenn eigentlich ein Radweg vorhanden ist.

Das Foto wurde am 5. Juli veröffentlicht und bisher mehr als 3.600 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Sie ist so pauschal nicht ganz richtig, denn es hängt von der Verkehrsbeschilderung und der Situation ab, ob die Nutzung von Radwegen gesetzlich verpflichtend ist und Radfahrer nebeneinander fahren dürfen. 

Ob Fahrradfahren auf der Straße erlaubt ist, hängt vom Verkehrsschild ab

Der Facebook-Beitrag suggeriert, dass es strafbar sei, wenn Fahrradfahrer nicht den Radweg nutzen – doch so einfach ist es nicht. (Screenshot und Schwärzungen: Facebook)

Die Straßenverkehrsordnung (§ 2 Absatz 4) besagt: „Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.“ Dies sind beispielsweise die blauen Verkehrsschilder mit weißem Fahrradsymbol und die Verkehrsschilder, die ein Fahrradsymbol sowie das Fußgängersymbol aufweisen. 

Wenn ein Radweg mit diesen Schildern gekennzeichnet ist, ist das Benutzen des Weges für Fahrradfahrer Pflicht. (Screenshot: CORRECTIV / Quelle: Deutscher Verkehrssicherheitsrat)

Eine Pflicht, auf Radwegen zu fahren, besteht also nur, wenn sie durch Verkehrszeichen (Zeichen 237, 240 oder 241) angeordnet ist. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld geahndet. Es handelt sich folglich um eine Ordnungswidrigkeit.

Ob solche Schilder an der Straße, die auf Facebook gezeigt wird, vorhanden sind, ist unklar, da im Beitrag kein Ort angegeben wurde. 

Nebeneinanderfahren nicht gestattet, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden

Die beiden Radfahrer im Facebook-Beitrag fahren zusätzlich nebeneinander. Bislang hieß es in der Straßenverkehrs: „Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.“

Doch am 15. Mai verkündete das Bundesverkehrsministerium im Rahmen einer StVO-Novelle, dass das Nebeneinanderfahren ab sofort grundsätzlich gestattet sei. Das Bundesverkehrsministerium schrieb dazu: „Durch eine Neufassung der bestehenden Regelung wird klargestellt, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hintereinander gefahren werden.“ Allerdings wurde die Novelle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juli aufgrund eines Formfehlers für nichtig erklärt.

Die genaue Rechtslage zum Nebeneinanderfahren ist folglich derzeit unklar. Fest steht: Es ist dann nicht erlaubt, wenn damit andere Verkehrsteilnehmer behindert werden.

Update, 13. Juli 2020: Wir haben die Bewertung geändert, weil Fahrradfahrer Radwege nur nutzen müssen, wenn es durch entsprechende Verkehrsschilder angeordnet ist. Im Facebook-Beitrag fehlt Kontext, ob die Beschilderung vorhanden ist oder nicht. Wir haben klargestellt, dass das Nicht-Fahren auf dem Radweg eine Ordnungswidrigkeit ist und dass die Rechtslage zum Nebeneinanderfahren seit 15. Mai 2020 unklarer ist.

Unsere Bewertung:
Unsere Bewertung: Teilweise falsch. Fahrradfahrer müssen Radwege nur nutzen, wenn es durch Verkehrsschilder angeordnet wird.

Dieses Foto von Angela Merkel mit Mundschutz kursiert auf Facebook. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

von Kathrin Wesolowski

Auf Facebook kursiert ein Foto von Angela Merkel mit Mundschutz. Der Nutzer, der es hochgeladen hatte, suggeriert, dass die Maske ins Bild „gephotoshopt“ wurde, weil der untere Gummi fehle. Das stimmt nicht – das Foto ist lediglich unscharf.

Auf Facebook kursiert ein Foto, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zeigt. Dazu schreibt ein Facebook-Nutzer: „Photoshop lässt grüßen. Sie sind noch zu blöde, um uns richtig zu bescheissen. Wo ist der untere Gummi?“ Damit wird impliziert, der Mundschutz sei nachträglich ins Bild montiert worden und dass Merkel eigentlich keinen trage. 

Der Artikel wurde am 3. Juli 2020 veröffentlicht und bisher fast 2.400 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Sie ist falsch, denn anhand weiterer Originalfotos der Situation ist zu erkennen, dass Merkel zu diesem Zeitpunkt durchaus einen Mundschutz trug – und auch der untere Gummi richtig saß.

Andere Fotos zeigen: Merkel trug Maske mit normal sitzendem Gummi

Dieses Foto von Angela Merkel mit Mundschutz kursiert auf Facebook. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Am oberen Bildrand des Fotos ist zu sehen, dass der Screenshot von einem Artikel der Nachrichtenseite RP Online stammt. Das Foto von Merkel ist das Titelbild eines Artikels vom 3. Juli 2020. An diesem Tag hatte Angela Merkel eine Rede vor dem Bundesrat gehalten. Aufgrund des gewählten Foto-Ausschnitts und der schwachen Qualität ist auf dem Artikel-Foto der untere Teil des Gummis des Mundschutzes nicht zu erkennen.

 

Das Foto wurde laut der Bildunterschrift von dem Fotografen Wolfgang Kumm für die DPA aufgenommen. Wie auf einem anderen Foto des Fotografen vom selben Tag zu sehen ist, befindet sich an dem Mund-Nasen-Schutz der Bundeskanzlerin ein Gummi, das um das Ohr herum befestigt wird. Auch Pressebilder des Bundesrats sowie ein offizielles Foto der Bundeskanzlerin zeigen das Gummi.

Fazit: Das Foto von Angela Merkel ist unscharf. So wirkt es,, als sei der untere Gummi der Mundschutzmaske nicht vorhanden.. Die Bundeskanzlerin trug am 3. Juli aber einen Mund-Nasen-Schutz mit einem oben und unten an der Maske befestigten Gummi – er wurde nicht nachträglich ins Bild montiert oder „gephotoshopt“.

 

Unsere Bewertung:
Unsere Bewertung: Falsch. Das Foto von Merkel ist unscharf – sie trug an diesem Tag aber eine Maske mit normal sitzendem Gummi.