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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Falsche Berichterstattung zu Migrationsabkommen der Vereinten Nationen

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Das Schiff „Vlora" mit rund 10.000 Albanern an Bord bei der Einfahrt im italienischen Hafen Bari am 8. August 1991.© Luca Turi / Wikimedia Commons

von Cristina Helberg

Wenn es nach der Seite „Politikstube.com” geht, droht Europa in Zukunft eine Migrantenflut. Schuld ist laut der Autorin das Programm „Global Compact for Migration” der Vereinten Nationen. EchtJetzt erklärt, was hinter dem Abkommen steckt.

„Jetzt kommt die geballte Migrantenflut, alles davor war nur Kindergeburtstag“, lautet die Überschrift über einem „Politikstube“ Artikel vom 14. Juli 2018. Gleich darunter bebildert die Redaktion den Artikel mit einem Foto, das ein von Menschen überladenes Schiff in einem überfüllten Hafen zeigt. Doch das Bild ist weder aktuell, noch passt es thematisch. Eine einordnende Bildunterschrift fehlt.

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Screenshot des „Politikstube“ Artikels vom 14. Juli 2018

Bild aus dem Kontext gerissen

Das Foto wurde in der Vergangenheit immer wieder genutzt, um einen Ansturm von Migranten auf Europa zu untermalen. Tatsächlich stammt das Foto des Schiffes „Vlora“ aber aus dem Jahr 1991. Die US-amerikanischen Faktenchecker von „Snopes“ kamen schon 2015 in einem Artikel zu diesem Ergebnis. Auch bei Wikipedia hat das Schiff einen Eintrag. Die Tagesschau berichtete am 8. August 1991 ausführlich mit Videomaterial über die Ankunft des Schiffes im süditalienischen Hafen Bari. Auf dem Frachtschiff befanden sich rund 10.000 Albaner, die nach dem Zerfall der Sowjetunion nach Italien flüchten wollten.

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Screenshots Bericht der Tagesschau vom 8. August 1991 über Ankunft der „Vlora“ in Italien

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Screenshots Bericht der Tagesschau vom 8. August 1991 über Ankunft der „Vlora“ in Italien

Worum geht es in dem UN-Abkommen?

In ihrem Text schreibt die Autorin von einem „globalen Migrationsabkommen“. Doch was mit dem Abkommen konkret verhandelt wird, bleibt unklar. Wir haben das recherchiert.

Am 19. April 2018 haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages einen kurzen Bericht zum „Global Compact of Migration“ veröffentlicht. Darin erklärt der Dienst, was hinter dem Abkommen steckt:

„Der GCM (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, zu deutsch: Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration) soll die erste globale, zwischen Regierungen unter der Ägide der Vereinten Nationen (VN) ausgehandelte Übereinkunft zur Abdeckung aller Aspekte internationaler Migration werden.“

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Auszug aus einer „Kurzinformation“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zum „Global Compact on Migration“ vom 19. April 2018

Als Quelle gibt der Wissenschaftliche Dienste in seinem Papier unter anderem die Webseite der Vereinten Nationen an, die über das Abkommen und die geplanten Inhalte informiert. Dort ist auch der „Finale Entwurf“ des Abkommens vom 11. Juli einsehbar.

In dem Dokument werden unter anderem folgende Ziele vereinbart: Internationale Migrationsströme sollen durch mehr Kommunikation zwischen den Staaten besser koordiniert werden. Auch die Situation in den Herkunftsländern soll verbessert werden, damit Menschen nicht dazu gezwungen werden ihre Heimat zu verlassen. Migrationsverfahren sollen transparenter werden. Außerdem soll allen Migranten unabhängig von ihrem Status die Sicherstellung ihrer Menschenrechte garantiert werden.  

Die konkreten Ziele des Abkommens hat auch der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in seinem Kurzbericht so zusammengefasst.

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Auszug aus einer „Kurzinformation“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zum „Global Compact on Migration“ vom 19. April 2018

Laut Auswärtigem Amt dauerten die Verhandlungen zum „Globalen Migrationspakt“ zwei Jahre. Nun fehlt nur noch die formelle Annahme, die bei einer Gipfelkonferenz in Marokko vom 10. bis 11. Dezember 2018 geplant ist.

Ist das UN-Abkommen rechtlich binden?

Die Autorin des „Politikstube“ Artikel suggeriert durch Fragen im Text, dass das Abkommen, trotz offizieller Aussagen, bindend und nicht freiwillig sei: „Nicht bindend und auf freiwilliger Basis? Warum ist dann die USA aus dem Programm ausgestiegen, warum plant Ungarn einen Rückzug aus der Vereinbarung?“, fragt sie.

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Screenshot einer Textpassage des „Politikstube“ Artikels vom 14. Juli 2018

Tatsächlich unterstützen die USA das Abkommen nicht und auch Ungarn, hat angekündigt sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, weil es nicht mit der Migrationspolitik des Landes vereinbar sei. Falsch ist jedoch die Behauptung, das Abkommen sei rechtlich bindend.

Das unterstrich auch Miroslav Lajčák, aktueller Präsident der UN-Generalversammlung, in einer Rede am 13. Juli 2018 anlässlich der abschließenden Verhandlungen des Abkommens. „Es fördert weder Migration, noch zielt es darauf ab, sie zu stoppen. Es ist nicht rechtsverbindlich. Es diktiert nicht. Es wird nicht auferlegen. Und es respektiert voll die Souveränität der Staaten“, sagte Lajčák.

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Screenshot der dokumentierten Rede von Miroslav Lajčák am 13. Juli 2018 von der Website der Vereinten Nationen.

Auch das Auswärtige Amt betont, dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist.

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Screenshot einer Meldung des Auswärtigen Amt vom 16. Juli 2018

Im finalen Entwurf des Abkommens wird auf der zweiten Seite unter Punkt sieben klargestellt, dass das Abkommen nicht rechtsverbindlich ist.

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Screenshot des Entwurfs des Abkommens vom 11. Juli auf der Website der Vereinten Nationen

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD betont die Bundesregierung am 20. Juni 2018 außerdem, dass durch das Abkommen keine verpflichtenden Kosten entstehen.

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Screenshot Antwort der Bundesregierung vom 20.06. 2018 auf eine Kleine Anfrage der AfD

Das Abkommen enthält außerdem keine konkreten Zahlen zur Aufnahme von Migranten. Eine bevorstehenden „Migrantenflut“ durch das Programm „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen ist eine falsche Behauptung.

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Konkrete Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen werden nicht vereinbart.

Bewertung: völlig falsch

Facebooknutzer verbreitet falsches Zitat von SPD-Politikerin Claudia Moll

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Der deutsche Bundestag während einer Haushaltssitzung am 11. September 2018 in Berlin. (Symbolbild, John MACDOUGALL / AFP)

von Caroline Schmüser

„Freiburg ist sicher”, soll die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll angeblich gesagt haben. Stimmt das?

 „Freiburger ist sicher ich könnte da nackt durchlaufen und es passiert nix“, heißt es auf einer Fotomontage, die ein Facebooknutzer am 11. November auf dem sozialen Netzwerk veröffentlichte. Im Hintergrund ist ein Foto der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll zu sehen. Von ihr soll das Zitat angeblich stammen. Der Beitrag wurde mehr als dreitausend Mal geteilt.

Diese Fotomontage verbreitet sich derzeit auf Facebook. (Screenshot von Correctiv)

Stimmt das Zitat? Wir haben recherchiert.

Bundestag diskutierte über den Globalen Migrationspakt

Das Foto zeigt Moll während einer Sitzung im Bundestag am 8. November 2018. Die Sitzung ist in einem YouTube-Video von Phoenix dokumentiert. Moll ist ab Minute 1:02:46 zu sehen.

Die Bundestagsfraktionen diskutierten an diesem Tag unter anderem über den Globalen Migrationspakt (GMP), den die Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marokko unterzeichnen wollen. Der Migrationspakt soll eine engere Zusammenarbeit der Staaten und globale Standards im Umgang mit Migranten ermöglichen.

Während Union, SPD, FDP, Linke und Grüne die Unterzeichnung des Paktes durch die deutsche Bundesregierung unterstützen, lehnt die AfD einen Beitritt ab. Ein entsprechender Antrag der AfD sorgte im Bundestag für hitzige Diskussionen.

SPD-Politikerin Moll appellierte an die AfD

Nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Hebner wandte sich Moll in einer kurzen Rede an die AfD-Fraktion. Dieser Szene entstammt das Foto in der Bildmontage des Facebooknutzers.

Sie appellierte: „Es ist nicht wichtig, was man besitzt oder woher man kommt, sondern nur, was einen als Menschen ausmacht.“ Sie schäme sich fremd, dass der Bundestag den „Lügenantrag“ der AfD besprechen müsse. Freiburg erwähnte Moll in ihrer Rede nicht.

Auf Anfrage von Correctiv, ob sie die Aussage so im Bundestag oder anderswo getroffen hat, schreibt die SPD-Politikerin: „Selbstverständlich habe ich diesen Satz nicht gesagt.“

Unsere Bewertung:
Das ist völlig falsch. Das angebliche Zitat der SPD-Politikerin ist frei erfunden.

Bewertung: völlig falsch

Manipuliertes Bild soll angeblich Beleg für Chemtrails liefern

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Gegenüberstellung des gefälschten Bildes (links, Screenshot Facebook) und des Originalbildes (rechts, Bild von Hannes Sallmutter, Airbp, CC BY-SA 3.0)

von Cristina Helberg

Auf Facebook kursiert ein Bild, das einen Beweis für Chemtrails liefern soll. Es ist gefälscht.

Eine Facebooknutzerin veröffentlichte am 7. November ein Bild eines Fahrzeuges an einem Flughafen. Darauf soll der Schriftzug „chemtrailzusatz” zu sehen sein. Fast 900 Nutzer teilten das Bild.

Eine Bilderrückwärtssuche bei Google ergibt schnell zwei Erkenntnisse. Erstens: Das Bild ist manipuliert. Zweitens: Faktenchecker von Mimikama aus Österreich haben das bereits aufgeklärt.

Das gefälschte Bild (Screenshot Facebook)

Durch die Rückwärtsbildersuche bei Google stoßen wir auf das Originalbild in der Datenbank von Wikipedia. Demnach wurde es im Jahr 2008 aufgenommen und zeigt eine „Flugzeug-Betankung am Flughafen Wien-Schwechat”. Auf dem Originalbild ist keine Spur des Wortes „Chemtrailzusatz”.

Das Originalbild in der Wikipedia Datenbank (Screenshot, Originalbild Hannes Sallmutter, Airbp, CC BY-SA 3.0)
Unsere Bewertung:
Das Bild ist gefälscht.

Bewertung: teilweise falsch

Zockt die Stadt Dortmund Obdachlose ab und verdient so 8.000 Euro am Tag? Nein.

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Die Stadt Dortmund verhängt Bußgelder gegen Obdachlose. (Symbolbild: Martin Adams/ Unsplash)

von Cristina Helberg

Aber die Stadt verteilt Strafzettel an Obdachlose. Was dahinter steckt, erklären wir im Faktencheck.

Im Februar 2018 sorgte eine Schlagzeile der Ruhrnachrichten bundesweit für Aufsehen. „Knöllchen für die Nacht auf Dortmunds Straßen” stand dort. In dem Artikel berichtete die Zeitung über die Praxis der Stadt Dortmund, von Obdachlosen Bußgelder zu verlangen, wenn sie draußen übernachten. Seitdem haben verschiedene Zeitungen und Blogs das Thema aufgegriffen. Aktuell verbreitet sich in Sozialen Netzwerken wieder ein Bild mit mehreren Behauptungen zu dem Thema. Was stimmt?

Konkret werden auf dem Bild drei Behauptungen aufgestellt. Wir haben zu jeder Behauptung die Stadt Dortmund und den gemeinnützigen Verein bodo e.V. aus Dortmund befragt, der Wohnungslose unterstützt.  

Screenshot Facebook

1. Behauptung: Obdachlose müssen 20 Euro Strafe pro Tag zahlen, wenn sie beim draußen schlafen erwischt werden

Die Stadt Dortmund bestätigt gegenüber CORRECTIV, dass sie Verwarngelder in Höhe von 20 Euro verhängt. Damit reagiere sie auf die Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Grund sei, dass „Menschen in den Haus- oder Geschäftseingängen übernachten, urinieren und ihre Notdurft verrichten”. Die Stadt betont, das Verwarngeld werde nicht pro Tag fällig, sondern dann, wenn es ausgesprochen werde. Nicht immer komme es sofort zu einer Geldstrafe. Zunächst versuche man immer die Personen aufzuklären.

Auch der Verein bodo e.V. bestätigt uns, dass die Stadt den 7. Paragraphen der Ordnungsbehördlichen Verordnung durchsetze, der das Lagern, Campieren und Übernachten im öffentlichen Raum untersagt. „Das Dortmunder Ordnungsamt setzt diesen Paragrafen um: durch mündliche Verwarnungen, Verwarngelder von 20 Euro aufwärts oder Bußgeldverfahren, die dann noch einmal teurer werden. Es handelt sich dabei unseren Informationen nach aber nicht um eine Art Tagespauschale, sondern es zählt jeder Verstoß”, schreibt der Verein.

Fazit: Ja, die Stadt Dortmund verhängt Verwarngelder gegen Obdachlose.

2. Behauptung: 500 Obdachlosen stehen nur 100 Plätze in der Notunterkunft zur Verfügung

In diesem Punkt gehen die Angaben der Stadt und des Vereins bodo e.V. etwas auseinander. Beide gehen aber von mindestens 100 Plätzen in Notunterkünften aus.

Die Stadt spricht von insgesamt 266 Unterbringungsplätzen. Dazu zählt die Stadt neben Notschlafstellen auch drei Häuser, in denen bis zu 136 Personen unterkommen können. Hinzu komme eine „flexible Anzahl von Plätzen in Wohnungen aus dem sogenannten Wohnraumvorhalteprogramm, die –  je nach Bedarf – zur Unterbringung genutzt werden können“.

Der Verein bodo e.V. geht von 105 bis 122 regulären Schlafplätzen aus – ohne die drei zusätzlichen Häuer. Diese Zahlen beruhen auf Angaben der Stadt. Die aktuellsten Zahlen, die dem Verein vorliegen, sind allerdings einige Monate alt. Die zwei Stellen machen also leicht unterschiedliche Angaben.

Leben in Dortmund 500 Obdachlose? Auch bei dieser Frage gehen die Angaben auseinander. Die Stadt geht von schätzungsweise 400 Obdachlosen in Dortmund aus. bodo e.V. schreibt: „Die Zahl der Obdachlosen, kann nur geschätzt werden, da eine Obdachlosenstatistik nicht existiert. Offizielle Stellen in Dortmund gehen mal von 300 bis 400 Menschen aus, andere von 400 bis 500. Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl merkbar höher ist.”

Fazit: Die Zahl der Obdachlosen lässt sich nur schätzen. bodo e.V schätzt die Zahl höher als 500, die Stadt auf 400. Bei den Schlafplätzen nennt die Stadt 130 plus drei weitere Häuser mit 136 Plätzen. bodo e.V zählt auf Grundlage älterer Daten zwischen 105 und 122 Plätze.

3. Behauptung: Dortmund hat eine geniale Geschäftsidee. Die Stadt kann so jeden Tag 8.000 Euro einnehmen.

„Diese Zahl kann die Stadt Dortmund nicht bestätigen und sie entbehrt jeder Grundlage”, schreibt die Stadt Dortmund auf unsere Nachfrage. Wie kommt die Zahl 8.000 Euro zustande? Offenbar hat jemand so gerechnet: 500 Obdachlose haben 100 Schlafplätze zur Verfügung. Bleiben 400 Personen übrig, die draußen übernachten müssen. Wenn die Stadt jede dieser Person verwarnt, kommen 400 x 20 Euro zusammen. Das wären 8.000 Euro. Allerdings wird diese Rechnung in der Praxis nicht umgesetzt.

Auf Nachfrage erklärt die Stadt, dass es im Jahr 2017 insgesamt 400 ordnungsbehördliche Maßnahmen gab. Darunter fallen Ansprachen, Verwarnungen und Verwarngelder. In diesem Jahr wurden bisher 450 Maßnahmen vorgenommen. Wie viele davon Verwarngelder waren, erhebt die Stadt laut eigener Aussage nicht. bodo e.V. schreibt: „Verwarngelder gegen Obdachlose sind definitiv keine Ausnahme. Wir müssen von mehreren hundert Anzeigen gegen Obdachlose allein in diesem Jahr ausgehen.“

Zwar würden nicht alle Obdachlosen gleich ein Knöllchen bekommen, aber Betroffene berichteten von Vertreibungen, auch von Plätzen, an denen sie nicht „stören“.

Die Aussage mit der Geschäftsidee und den angeblichen 8.000 Euro möglichen Gewinn pro Tag hält aber auch der Verein für falsch. „Allein schon deshalb, weil aus unserer Erfahrung viele Betroffene eine solche Strafe gar nicht zahlen können. Platt gesagt: Wer 20€ hätte, um ein Knöllchen fürs Draußenschlafen zu zahlen, hätte auch das Geld für die Notunterkunft oder ein Hostelzimmer.”

Genau das ist aus Sicht des Vereins aber auch die Problematik: „Erhalten Obdachlose Verwarn- und Bußgelder, die sie nicht zahlen können, riskieren sie im schlimmsten Fall Ersatzfreiheitsstrafen. Indem sie Recht durchsetzt, nimmt die Stadt Dortmund also in Kauf, dass Menschen für ihre Obdachlosigkeit ins Gefängnis gehen.”

Fazit: Ein Gewinn von 8.000 Euro am Tag durch Strafzettel für Obdachlose ist in der Praxis laut Stadt und bodo e.V.  falsch.

Korrektur, 15.11.2018: Die Bewertung wurde zwar unter dem Text richtig anzeigt, nicht jedoch über der Titelzeile. Es muss heißen „teilweise falsch”, nicht „größtenteils falsch”. Das haben wir korrigiert.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Stadt Dortmund verhängt Bußgelder gegen Obdachlose. Sie macht damit aber keine 8.000 Euro Gewinn am Tag.

Bewertung: größtenteils richtig

Vermisstes Mädchen aus Esslingen ist wieder aufgetaucht

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Das vermisste Mädchen ist wieder aufgetaucht. (Symbolbild, Free-Photos / pixabay)

von Cristina Helberg

Auf Facebook kursiert das Foto eines Mädchens, das angeblich vermisst wird. Doch es ist längst wieder aufgetaucht.

Ein Nutzer teilte das Bild am 7. November. Bisher wurde der Beitrag 1.897 Mal geteilt. Genau am 7. November tauchte Angelina (14) aus Esslingen wieder auf. Das erklärt die zuständige Polizeibehörde auf Nachfrage von CORRECTIV. „Das Mädchen ist seit knapp einer Woche wieder da. Die Meldung ist deshalb nicht mehr aktuell”, sagt Jochen Englisch, Leiter der Kriminalpolizei Esslingen. Er stellt außerdem klar: Das Bild, mit dem Angelina in Sozialen Medien gesucht wurde, stammt nicht von der Polizei. Die Familie des Mädchens habe das Bild bei Instagram geteilt. „Als das Mädchen wieder da war, hatte sich das Bild längst viral verbreitet.” In den Kommentaren unter dem Facebookpost wiesen mehrere Nutzer daraufhin, dass das Mädchen mittlerweile nicht mehr vermisst wird.

Screenshot des Facebookposts (Schwärzung durch CORRECTIV)

Einen öffentlichen polizeilichen Fahndungsaufruf hat es der Polizei zufolge nicht gegeben. In der Zwischenzeit habe die Polizei Hinweise gehabt, dass es dem Mädchen gut gehe.

Unsere Bewertung:
Die Vermisstenmeldung ist nicht mehr aktuell. Am selben Tag an dem das Mädchen wieder auftauchte, erschien auch der Facebook-Post

Bewertung: richtig

Diese Abgeordneten stimmten 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

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Der deutsche Bundestag während einer Haushaltssitzung am 4. Juli 2018. (Symbolfoto, Omer Messinger / AFP)

von Cristina Helberg

Wer stimmte 1997 im Bundestag dagegen, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird? Ein Liste verschiedener Politiker kursiert aktuell in Sozialen Netzwerken.

Die Seite „Twitterperlen” teilte Anfang November die Aussage: „Gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmten 1997 im Bundestag 138 Abgeordnete. Darunter war neben Volker Kauder und Horst Seehofer übrigens auch Friedrich Merz”. Der Tweet stammt ursprünglich von dem Twitter-Nutzer Ferdinand Scholz.

Screenshot Facebook

Die Aussage ist richtig. Das veröffentlichte Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1997 listet auf, welche Abgeordneten mit Ja und welche mit Nein stimmten. Die Nein-Stimmen sind auf Seite 15800 zu sehen. Mit Nein stimmten nur Abgeordnete der CDU, CSU und FDP. Darunter die Abgeordneten Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz. Insgesamt gab es 138 Nein-Stimmen.

Streit vor der Abstimmung

Allerdings hatte die Abstimmung eine lange Vorgeschichte. Zwischen den Parteien war im Vorfeld ein Streit um eine sogenannte Widerspruchsklausel entbrannt. Die Klausel sah vor, dass eine Anzeige im Nachhinein durch das mutmaßliche Opfer zurückgezogen werden könnte. Kritiker befürchteten, dass Vergewaltigungsopfer so von Tätern unter Druck gesetzt werden könnten, ihre Anzeige zurückzunehmen.

Weil in dem Punkt keine Einigung in Sicht war, brachten verschiedene Abgeordnete schließlich einen sogenannten „Gruppenantrag” ohne die kontrovers diskutierte Widerspruchsklausel ein. Darüber stimmten die Abgeordneten dann ohne Fraktionszwang ab. Ein Gruppenantrag ist ein Antrag von verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition über Parteigrenzen hinweg.

Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.

Unsere Bewertung:
Das ist richtig. Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz stimmten dagegen.

Bewertung: falsch

Kein Schweinefleisch mehr? Das Bild einer Frau zu einer Aussage, die sie nie gemacht hat

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Soll es mehr schweinefleischfreie Menüs geben? Die Frau auf dem Bild hat das jedenfalls nicht gefordert. (Symbolbild: Free-Photos / Pixabay)

von Tania Röttger

Eine Frau mit Kopftuch illustriert die angebliche Forderung nach weniger Menüs mit Schweinefleisch. Die Frau existiert, die Aussage jedoch nicht.

Auf dem Bild sieht man eine Frau mit Kopftuch. Darunter steht: „Muslima: Wir fordern mehr Schweinefleischfreie Menüs, oder wir werden Deutschland wieder verlassen“. In der zweiten Bildhälfte macht eine blonde Frau die Tür auf, in der Sprechblase steht: „Das ist ja großartig! Hier ist die Tür“.

Screenshot von Facebook

Das Bild wurde am 1. November gepostet, seitdem wurde es mehr als 13.000 Mal geteilt. Kommentare reichen von  „Was ein fake Bild“ über Schweine-Emojis zu Bildern von Braten.

Wer sind die Frauen?

Wer einen Screenshot des Bildes der oberen Frau bei der Google-Bildersuche hochlädt, findet schnell heraus, dass die Frau Ginella Massa heißt und die erste Nachrichtensprecherin im kanadischen Fernsehen war, die ein Kopftuch trägt.

Das Bild stammt aus einem Artikel der New York Times von Dezember 2016.

Screenshot von der New York Times

CORRECTIV schrieb Massa auf Twitter an. Sie antwortete: „Das ist die bizarrste Fake News die ich je gesehen habe, und dass mein Gesicht damit verbunden ist, ist verstörend.“

Sie wohne in Toronto und habe definitiv nie schweinefleischfreie Menüs in Deutschland gefordert. Andererseits finde sie, dass jede Person angemessene Essens-Wünsche stellen dürfen sollte, ohne dafür dämonisiert zu werden.

Screenshot von Massas Antwort auf Twitter

Auch die blonde Frau taucht bei der Bildersuche auf. Auf der Webseite „baulinks.de“ bebildert sie eine Meldung über Türen, die sich nur „durch Berühren“ öffnen.

Forderungen nach weniger Schweinefleisch?

Immer wieder gibt es Behauptungen, Muslime würden schweinefleischfreies Essen fordern. Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama widerlegte im Februar 2015 zum Beispiel die Meldung, dass die Schulmensen in einer kanadischen Stadt kein Schweinefleisch mehr servieren sollten.

Andersherum gab es aber auch die Forderung, Kantinen zu verpflichten, Schweinefleisch zu servieren. Die Forderung stellten die CDU und Junge Union Schleswig-Holstein im März 2016.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Personen auf dem Bild haben nichts mit einer Forderung nach schweinefleischfreien Menüs zu tun.

Bewertung: falsch

Gefälschtes Foto von Demonstrantin mit Plakat wieder auf Facebook

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Women's March in Berlin am 21. Januar 2018. Dort war auch die Frau, deren Foto verfälscht wurde.(Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Seit Anfang des Jahres kursiert auf Facebook das Bild einer Frau, die ein ausländerfeindliches Plakat hält. Es ist gefälscht. Für die Abgebildete ist das „äußerst frustrierend“.

Auf dem Foto hält eine blonde Frau ein grünes Plakat. Darauf der Text: „Migranten fordern viel mehr Sex! An die verständnisvollen SPD und Grünen Frauen! Ab jetzt habt ihr Bereitschaftsdienst“. Der Beitrag mit dem Bild vom 6. November wurde bisher knapp 4000 Mal geteilt.

Das Bild ist verfälscht. Screenshot von Facebook.

Eine Bilder-Rückwärtssuche ergab, dass die Frau auf dem Originalbild eigentlich ein Plakat hält, auf dem „Stay Angry“ („Bleibt wütend“) steht. Für die Bildersuche gibt man die URL eines Bildes oder einen Screenshot bei „Google Bilder“ ein und bekommt ähnliche Treffer angezeigt.

Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama berichtete bereits im März 2018 über das gefälschte Bild. Sie verwiesen auf das Instagram-Profil „marthadear“, auf dem das “Stay-Angry”-Bild am 28. Januar 2018 erschienen war. Dazu hatte „marthadear“ kommentiert, dass sie in der Woche davor auf dem Women’s March in Berlin gewesen sei, und „Stay Angry“ ihre Hauptbotschaft war.

Die Bildersuche brachte außerdem den Link zu dem Facebook-Account von Anne Wizorek, die das Bild als Profilfoto hat. Manche hatten es kommentiert, unter anderem mit dem Hinweis, dass das Bild verfälscht verbreitet wird.

Das ursprüngliche Bild auf Facebook, mit Kommentaren. Screenshot von Facebook.

„Äußerst frustrierend“

Wizorek, der der Account gehört, schrieb: „Das ist mir bereits bekannt, und ich prüfe mögliche Schritte dagegen.“

CORRECTIV schrieb Wizorek an, um zu erfahren, ob sie die Abgebildete ist und welche Schritte sie eingeleitet hat. Sie antwortete:

„Ja, das auf dem Foto bin ich und nein, leider konnte dazu noch nichts erwirkt werden seit ich meine Anwältin eingeschaltet habe. Ich empfinde die Lage hier als äußerst frustrierend – auch das verstärkte Melden bei Facebook direkt hat bisher noch nichts gebracht.“

Unsere Bewertung:
Das Bild ist manipuliert. Das Plakat auf dem ursprünglichen Bild zeigt den Schriftzug „Stay Angry“.

Bewertung: falsch

Falsche Behauptungen über untergetauchte Asylbewerber

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Auf Facebook kursiert die falsche Behauptung, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten (Symbolbild). B_Me / pixabay

von Cristina Helberg

Auf Facebook verbreitet sich die falsche Behauptung, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten. Der angebliche Beleg hat inhaltlich nichts mit der Behauptung zu tun.

In einem Facebookpost behauptet ein Nutzer, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten, weil sie „leistungsberechtigt” seien. Ein Screenshot des Beitrages wird aktuell vielfach geteilt. Unter anderem von der Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland”. Allein den Beitrag dieser Seite teilten wiederum mehr als 2.600 Nutzer.

Unter dem Text ist ein Foto eines Dokumentes zu sehen, das als Beleg für die Behauptung dienen soll. Doch wer im Internet das fotografierte Dokument sucht, bemerkt schnell: Es hat inhaltlich überhaupt nichts mit der Behauptung zu tun.

Screenshot Facebook

Kleine Anfrage thematisiert keine Konten von Untergetauchten

Das fotografierte Dokument ist ein Ausdruck aus den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags. In der Kurzmeldung vom 19.07.2018 wird die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zum Thema „Ärztliche HIlfe für Menschen ohne Papiere” zusammengefasst. Weder in dieser Kurzmeldung, noch in der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage, werden vermeintliche Geldzahlungen auf Konten von untergetauchten abgelehnten Asylbewerbern erwähnt.

Die Behauptung des Posts macht auch unabhängig von diesen Dokumenten keinen Sinn. Untergetauchte Asylbewerber wollen sich den Behörden entziehen. Deshalb vermeiden sie jeden Kontakt mit staatlichen Stellen. Abgelehnte Asylbewerber können dagegen im Rahmen einer Duldung Sozialleistungen erhalten. Geduldete, die Sozialleistungen erhalten sind verpflichtet an einem von den Behörden bestimmten Ort ihren Wohnsitz zu haben.

Unsere Bewertung:
Das Bild hat inhaltlich nichts mit der Behauptung zu tun.

Bewertung: falsch

Aufgebrochenes Ei ohne Schale im Supermarkt ist nicht echt

BELGIUM-EUROPE-HEALTH-FOOD-EGGS
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BELGIUM-EUROPE-HEALTH-FOOD-EGGS
This photo taken on August 15, 2017 shows egg shells left over as Members of the World Brotherhood of the Huge Omelet create a 6500 egg omelet in Malmedy. - Ten thousand hen's eggs will be used for the traditional event in the town near the German border despite a scandal sweeping Europe involving eggs tainted with the insecticide fipronil. (Photo by JOHN THYS / AFP)

Auf Facebook kursiert ein Bild von einem aufgebrochenen Ei, das angeblich in einem Supermarkt verkauft wird. Es handelt sich um ein Scherz.

Seit dem 3. November kursiert ein Bild von einem aufgebrochenen Ei („Pre-cracked Egg“ auf Englisch), das die Facebook-Seite „Politik und Zeigeschehen” auf Facebook hochgeladen hat. Das Bild wurde mehr als 2000 Mal geteilt. Laut „Politik und Zeitgeschehen“ ist diese Ware echt. Die Facebook-Seite schreibt: „Dieses Produkt gibt es genau so zu kaufen. Die natürliche Eierschale wurde durch eine Schale aus Plastik ersetzt. Und die Leute kaufen es…“

Screenshot aus Facebook, 7.11.18

Correctiv hat die Echtheit des Produkts überprüft. Auf der Packung konnten wir zuerst zwei komische Sachen sehen: Das Wort „finally“ wird falsch geschrieben („fimally“) und der Hals des Kindes, in der rechten Ecke, ist unglaublich lang.

Wir suchten auch im Internet nach der Marke „Obvious Plant“, die unter dem langen Hals, steht. So konnten wir herausfinden, dass es sich nicht um eine Lebensmittelmarke handelt, sondern um ein Projekt vom Internet-Komiker Jeff Wysaski. In der Beschreibung von Obvious Plant auf der Crowdfunding-Webseite Patreon, erklärt Wysaski: Ich mache lustige Schilder, Broschüren und Produkte und lasse sie in der realen Welt, damit Menschen sie finden. Oft werden seine skurrilen Kreationen auf Reddit geteilt. Bilder von dem Ei veröffentlichte er am 2. November auf seinen Facebook-, Twitter-, Instagram– und Tumblr-Profilen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das aufgebrochene Ei ist ein Scherz vom Komiker Jeff Wysaski.

Bewertung: falsch

Irreführendes Foto von Luxusautos auf Grünen-Parkplatz kursiert wieder auf Facebook

AUTO-SUI-GENEVA-SHOW
AUTO-SUI-GENEVA-SHOW
The new Porsche 911 GT3 RS is displayed at the car maker's booth during a press day ahead of the Geneva International Motor Show on March 6, 2018 in Geneva. - The show opens to the public on March 8 and runs through March 18. (Photo by HAROLD CUNNINGHAM / AFP)

von Jacques Pezet

Ein altes Bild von einem Porsche und einem Ferrari auf einem Parkplatz vor einem Büro der Grünen in Köln kursiert wieder auf Facebook. Die Luxusautos gehören den Grünen nicht.

Seit dem 24. Oktober 2018 kursiert ein von einer Privatperson hochgeladenes Bild auf Facebook, das bisher fast 5.000 Mal geteilt worden ist. Es zeigt, zwei Luxusautos (einen Porsche und einen Ferrari), die angeblich vor einem Büro der Grünen auf Behindertenparkplätzen stehen. Als Kommentar schreibt die Person: „Die lieben Grünen reden von Fahrverbote….Benzin sparen .. Feinstaub und Verbot von Dieselfahrzeugen in bestimmten Städten …..dann möchte ich mal alle bitten sich auf das Foto zu konzentrieren . ..und das auf sich wirken lassen .“

Screenshot aus einem Facebook Post, 7.11.18

Anhand einer umgekehrten Bildersuche konnte Correctiv dieses Bild in einem Text des Spiegel vom 19. November Jahr 2013 finden. Kevin Liebig, Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbands Köln, erklärte dem Spiegel damals, dass die zwei Autos den Grünen nicht gehören. „Wir sind nur Mieter in dem Haus. Die Sportwagen gehören den Chefs der Vermieterfirma.“

Auf die Frage „Wieso stehen die [Autos] auf den Behindertenparkplätzen?“ antwortete Liebig: „Das sind nur Placebo-Schilder. Eigentlich sind das private Parkplätze. Das Behinderten-Schild hat die Firma selber angebracht, damit die Plätze nicht ständig besetzt sind (…) Wir haben uns auch schon oft darüber beschwert. Die Geschäftsführer der Firma könnten mit ihren Wagen ja auch in den Hinterhof fahren, aber das ist mit solch tiefliegenden Modellen wohl schwierig. Wir finden das natürlich schlecht – uns war bewusst, dass es irgendwann zu so einem Bild kommen musste.“

Tobias Gillen, der Autor des Bildes und Journalist, hat sich zu seinem Bild geäußert. Nach den heftigen Reaktionen hat er es gelöscht und erklärte in einem Text von November 2015 „letztlich war klar: Die Autos gehören nicht zu den Grünen. Ich hatte gehofft, das würde jeder verstehen – wie leichtgläubig.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Luxusautos gehören den Grünen nicht.

Bewertung: unbelegt

Mutmaßliche Täter von Freiburg laut Behörden nicht auf Erdogan-Liste

GERMANY-TURKEY-POLITICS-DIPLOMACY
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Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz in Berlin am 28. September 2018. (Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Mehrere Facebook-Nutzer teilen ein Bild mit der Behauptung, Erdogan habe Deutschland vor den mutmaßlichen Tätern der Gruppenvergewaltigung in Freiburg gewarnt. Behörden dementieren das.

Mehrere Männer sollen am 14. Oktober ein Mädchen in Freiburg vergewaltigt haben. Bisherige Ermittlungen führten zur Inhaftierung von acht mutmaßlichen Tätern, davon sieben mit syrischer Staatsbürgerschaft, einer mit deutscher.

Nun kursiert ein Bild auf Facebook mit folgeneder Behauptung: Acht der mutmaßlichen Täter würden auf einer Liste stehen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Bundesregierung übergeben habe, er habe die Leute auf der Liste in der Türkei vor ein Gericht stellen wollen.

Der Tenor ist: Erdogan hat sich für Deutschlands Sicherheit eingesetzt, doch Deutschland hat nichts unternommen, und der Übergriff in Freiburg ist das Resultat. 

Die Huffington Post berichtete bereits vergangene Woche über das Bild.

Bild von Facebook.

Welche Listen?

Medienberichten zufolge hat Erdogan im September Listen mit Namen von Regierungskritikern an die Bundesregierung übergeben. Allerdings soll die Liste nicht nur Mitglieder der Kurdenpartei PKK erwähnt haben, sondern auch Akademiker, Journalisten wie Can Dündar und angeblich Putschisten. Schon zuvor hatte Erdogan ähnliche Listen überreicht. Im Juli Juli 2017 berichteten Medien von einer Liste, die Unternehmen wie Daimler, BASF und eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen erwähnte. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten sich mit den Listen beschäftigt. Aber nicht um zu prüfen, ob sie die Menschen an die Türkei ausliefern, sondern weil die Menschen auf der Liste möglicherweise durch den türkischen Staat gefährdet sein könnten, wie Sicherheitskreise gegenüber CORRECTIV sagten.

Auf die Frage, ob die Freiburger Polizei bestätigen kann, dass die mutmaßlichen Täter auf einer Liste von Leuten stehen, vor denen Erdogan die deutsche Regierung gewarnt haben soll, antwortet eine Sprecherin der Polizei: „Nein, das können wir nicht bestätigen.“ Die Freiburger Staatsanwaltschaft antwortet ähnlich: „Derartige Informationen kann ich nicht bestätigen.“

Aus Sicherheitskreisen heißt es gegenüber CORRECTIV: Die mutmaßlichen Täter von Freiburg stehen nicht auf einer der Listen von Erdogan. Schriftlich oder öffentlich wollten sie dies aber nicht sagen.

„Ali-Tube“

Das Bild stammt ursprünglich vom verschwörungstheoretischen Youber Ali Iscitürk, der das Bild am 29. Oktober postete. Er betreibt auch die Webseite „Ali-Tube“.

Andere Facebook-Nutzer verbreiteten das Bild weiter.

 

 

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Sicherheitskreise widersprechen der Behauptung, dass Verdächtige im Fall Freiburg auf einer Liste von Erdogan stehen. Umgekehrt nennt „Ali-Tube“ keine Belege für die Behauptung.

Bewertung: unbelegt

Fehlende Belege für angebliche Hundeverbots-Kampagne

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2016 tauchten im englischen Manchester Flugzettel auf, die weniger Hunde im öffentlichen Raum fordern. (Symbolbild). Peggychoucair /pixabay

von Cristina Helberg

Die Facebookseite „Frauenbündnis Kandel” verbreitet einen Bericht über eine angebliche Anti-Hunde Kampagne im englischen Manchester. Faktenchecker haben die Geschichte schon mehrfach geprüft.

Droht in Deutschland Gewalt gegen Hunde durch Muslime? Diese Behauptung stellt die Facebookseite „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland” auf. In einem Post berichtet die Gruppe über eine Flugblattaktion in Manchester. Eine „muslimische Kampagnengruppe” würde dort zu einem radikalen Hundeverbot aufrufen.

Screenshot Facebook

Als Quelle gibt das Frauenbündnis einen Artikel der Seite The European von Juli 2017 an. Unter der Überschrift „Schleichende Islamisierung im Kampf gegen ‘unreine’ Tiere” berichtet ein Autor dort über eine angebliche muslimische Kampagnengruppe „Öffentliche Reinheit“, die in Manchester zum radikalen Hundeverbot aufrufe. Diesen Bericht vermengt der Autor mit der Behauptung: „Auch in Europa kommt es immer öfter zu Gewalttaten gegenüber Hunden – insbesondere in Städten mit einem hohen Muslim-Anteil.” Für diese Behauptung liefert er keinerlei Beleg. Doch was steckt hinter der angeblichen muslimischen Kampagne in Manchester?

Die Meldung entstand schon 2016

Die Meldung tauchte im Juli 2016 in englischen Medien auf. Unter anderem berichteten die Manchester Evening News und der Telegraph über Flugzettel einer Gruppe namens „For Public Purity“, die in Manchester aufgetaucht waren. Auf den Flugzetteln forderte die Gruppe aus Rücksicht auf die muslimische Community weniger Präsenz von Hunden in der Öffentlichkeit. Doch wer steckt hinter der Gruppe?

Auf den von Manchester Evening News veröffentlichten Fotos der Flugblätter ist ein Link und der Name einer Facebook-Gruppe abgedruckt. Auf der genannten Webseite sind mittlerweile Artikel auf Dänisch zu finden, die offenbar nichts mit der Gruppe zu tun haben. Eine alte Version der Webseite ist auf archive.org abgespeichert. Die Facebookgruppe existiert weiterhin. Der letzte Beitrag auf der Seite stammt von Mai 2016. In den veröffentlichten Posts geht es um die These, dass Muslime durch das Berühren von Hunden unrein werden könnten. Immer wieder wird, wie auf den Flugzetteln, weniger Präsenz von Hunden im öffentlichen Raum gefordert.

In mehreren Faktenchecks sind Journalisten von Snopes, Mimikama und BuzzFeed News zu dem Schluss gekommen, dass es mehrere Anzeichen dafür gibt, dass die Flugblätter nicht authentisch sind.

Die Faktenchecker von Snopes nennen dafür vier Gründe:

  1. Keine Beweise für die Existenz der „For Public Purity” Organisation vor März 2016, als die Facebook-Seite und die Website erstellt wurden.
  2. Keine Angabe von Kontaktmöglichkeiten außer der Webseite und der Facebookgruppe.
  3. Keine Belege für Verbindung mit existierenden islamischen Organisationen.
  4. Zwar gibt es islamische Schriften, die Hunde als unrein bezeichnen, aber nicht alle Muslime stimmen dem zu. Viele besitzen sogar Hunde.

Aus den genannten Gründen ist also unklar, wer hinter der Aktion steckt. Möglicherweise soll die Kampagne gezielt Stimmung gegen Muslime machen.

Weil die Meldung aus dem Jahr 2016 im April diesen Jahres von US-amerikanischen Facebookgruppen erneut aufgegriffen wurde, veröffentlichte BuzzFeedNews ebenfalls einen Artikel dazu. Darin greifen die Autoren auch die Theorie auf, bei der Aktion handele es sich um eine geplante Troll-Kampagne, die in einem 4Chan-Chat organisiert worden sei. Der angebliche Chat ist archiviert und einsehbar. Die Faktenchecker von Snopes bewerten den einzelnen archivierten Thread jedoch nicht als beweiskräftig.   

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Es ist unklar, wer hinter den Flugzetteln steht.