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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht straffrei

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Amtsgericht Dresden – hier wurde der Fall verhandelt.© Dresden Amtsgericht von X-Weinzarr unter Lizenz CC BY-SA 2.5

von Justus von Daniels

Am 11. April veröffentlichte das Internetportal „BRD Schwindel“ einen Text mit der Überschrift „Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar“. Das Portal bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden, das einen 21-jährigen Syrer Anfang April vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hatte.

Vergewaltigungen durch Ausländer sind, anders als die Überschrift des Artikels behauptet, strafbar. Ausländer werden nach denselben Maßstäben des deutschen Strafrechts behandelt wie deutsche Staatsbürger. Und verurteilt, wenn eine Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Zweifel an der Tat

Laut Auskunft des Amtsgerichts Dresden gegenüber CORRECTIV wurde der Angeklagte „aus tatsächlichen Gründen“ freigesprochen. Dem Syrer wurde zur Last gelegt, eine Sozialarbeiterin vergewaltigt zu haben. Das Gericht sah es am Ende des Prozesses nicht als erwiesen an, den Angeklagten zweifelsfrei zu verurteilen.

Da das Verfahren des Jugendschöffengerichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sind die genauen Gründe des Freispruches in diesem Fall nicht bekannt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte die Sozialarbeiterin im November 2017 im Rahmen ihres Dienstes die Wohnung des Syrers in Dresden aufgesucht. Nach dem Besuch hatte die Sozialarbeiterin Anzeige bei der Polizei wegen einer Vergewaltigung erstattet.

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„Ein rechtsstaatliches Urteil“

Gegenüber den „Dresdner Neuen Nachrichten“ sagte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) mit Blick auf Reaktionen in den Sozialen Medien: „Auch wenn das Urteil für das Opfer schwer nachzuvollziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil“.

Der Syrer wurde vom Amtsgericht Dresden in anderen Fällen wegen Diebstahls und Drogenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

In dem Artikel von „BRD Schwindel“ wird detailliert über den Fall berichtet, bevor die generalisierende Aussage der Überschrift im Text ausgeführt wird. Dort heißt es, „ausländische Sex-Straftäter dürfen sich offensichtlich vielfach ungestraft an einheimischen Frauen und Kindern vergehen und freuen sich über Freispruch, lächerliche Bewährungsstrafen oder laxe Arbeitsstunden, sollten sie überhaupt einen Gerichtssaal von innen sehen.“

Und weiter: „Sich als BRD-Personaler an ein deutsches Gericht zu wenden, ist somit als zwecklos zu erachten, denn sie arbeiten zugunsten der kriminellen Ausländer.“ Deutsche müssten „stets mit der Höchststrafe rechnen, „vor allem wenn sie in Gewaltdelikte gegen Ausländer verwickelt waren.“

Unsere Bewertung:
Die Überschrift ist falsch. In dem Fall wurde ein Syrer aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und nicht, weil er Ausländer ist und Vergewaltigungen durch Ausländer nicht strafbar seien.

Bewertung: völlig falsch

Gefälschtes „Fridays-for-Future“-Bild: Doch, die Demos finden auch in den Ferien statt

GERMANY-POLITICS-CLIMATE-ENVIRONMENT-DEMONSTRATION
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GERMANY-POLITICS-CLIMATE-ENVIRONMENT-DEMONSTRATION
„Fridays for Future“-Demonstration am 29. März 2019 in Berlin (Symbolfoto: Tobias Schwarz / AFP)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlichte ein Foto einer „Fridays-for-Future“-Demonstration. Darauf wird behauptet, in den Ferien fänden keine Demos statt. Das Bild ist eine Fälschung.

Die Facebook-Seite „Fehler Im System“ postete am 15. April ein Foto. Darauf zu sehen sind mehrere Schüler, die verschiedene Plakate hochhalten. Auf einem der Plakate ist zu lesen: „Während den Schulferien findet unsere Klimademo nicht statt!“. Die Seite schreibt dazu: „Ja, wer hätte das für möglich gehalten.“ Insgesamt wurde das Bild mehr als 300 mal geteilt. Wir haben das Bild überprüft.

Die Seite „Fehler Im System“ veröffentlichte am 15. April das Foto. Screenshot: CORRECTIV

Einige Nutzer äußern Zweifel an der Echtheit des Plakats. Einer schreibt: „Interessant und verstörend wieviele auf diese Manipulationen reinfallen…“

Wir haben das Foto durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen und sind fündig geworden: Bei dem Foto aus dem Facebook-Post handelt es sich um eine Fälschung. Der Tagesspiegel veröffentlichte das Originalbild bereits am 8. Februar. Auf dem Plakat steht: „There’s no planet B“. Entstanden ist das Foto in Berlin.

Der Tagesspiegel veröffentlichte das Foto bereits im Februar. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in den Ferien?

Wir haben recherchiert, ob die „Fridays for Future“ in den Schulferien stattfinden. Auf der Seite der Organisation sind die nächsten Streiktermine für mehrere Städte gelistet. Laut der Seite finden am Freitag, den 19. April, in mindestens zwölf Städten Demonstrationen statt. Darunter auch Berlin. Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Mitorganisatorin Franziska Wessel dies ebenfalls. Sie schreibt in einer Nachricht: „Natürlich streiken wir auch in den Ferien. Dadurch, dass diesen Freitag allerdings Karfreitag ist, sind nur kleine Sachen geplant.“

Auch an Karfreitag wollen junge Menschen demonstrieren. (Screenshot: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Bei dem Foto handelt es sich um eine Fälschung. Die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen finden auch in den Ferien statt.

Bewertung: unbelegt

„Bild“ verbreitet unbelegte Behauptung über Mobbing durch „muslimische Mädchen“

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Hat eine Fünftklässlerin in Frankfurt die Schule wegen Mobbing gewechselt? (Symbolbild: Jake Ingle / Unsplash / CC0)

von Till Eckert

Ein Artikel der Bild wurde von einem AfD-Bundestagsabgeordneten zitiert und sein Facebook-Post tausendfach geteilt. Dabei gibt es keine Belege, dass der Fall sich so zugetragen hat.

Johannes Huber, AfD-Bundestagsabgeordneter, schrieb am 1. April in einem Facebook-Post: „Blonde Tochter wird von Muslimen gemobbt.“ Dazu zitierte er die angebliche Mutter des Mädchens, die durch „muslimische Mädchen“ derart gemobbt worden sei, dass ihre Eltern sie „zum Schutz“ aus der Schule nehmen mussten. Der Schulleiter habe dazu gesagt: „Ihre Tochter muss ja nicht sagen, dass sie Deutsche ist. Außerdem können Sie ihr ja ein Kopftuch geben!“

Der Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber. (Screenshot: CORRECTIV)

Viele Nutzer kommentieren den angeblichen Fall empört, der Post wurde 5.617 Mal geteilt. Genau wie Huber zitiert auch die Seite „Wir Frauen für die AfD“ die angebliche Mutter, der Post wurde 1.251 Mal geteilt.

Post der Seite „Wir Frauen für die AfD“. (Screenshot: CORRECTIV)

Beide, der Politiker und die Facebook-Seite, geben als Quelle einen Artikel der Bild vom 26. März an. Der Text, überschrieben mit „Wie der Islamismus an die Grundschule Wassermaus kam: Der Zorn der Eltern“ ist ein Folgeartikel früherer Meldungen über religiöses Mobbing an Schulen. Die Bild schreibt einleitend, es hätten sich Eltern aus ganz Deutschland bei der Redaktion gemeldet, die „voller Zorn und Fassungslosigkeit von eigenen Erlebnissen“ berichteten. Der erste angebliche Fall ist der, der von Huber und „Wir Frauen für die AfD“ eins zu eins zitiert wird.

Aus dem „Bild“-Artikel vom 26. März. (Screenshot: CORRECTIV)

Hat sich der Fall wirklich so zugetragen? Im Artikel steht: „Von der betroffenen Schule war am Montag keine Auskunft zu erhalten.“ CORRECTIV kontaktierte den Autor der Artikels in der Bild-Politikredaktion telefonisch am 11. April, um die Schule zu erfragen, an welcher das Mädchen angeblich gemobbt wurde. Der Autor sagt gegenüber CORRECTIV, er habe zusammen mit einem Redakteur in Frankfurt an der Geschichte gearbeitet. Er wollte sich diesbezüglich zurückmelden.

CORRECTIV konnte den Autor anschließend telefonisch trotz mehrfacher Versuche nicht mehr erreichen.

„Fall von Amtsseite her nicht verifizierbar“

CORRECTIV kontaktierte das Staatliche Schulamt für Frankfurt am Main und bat um eine Überprüfung des angeblichen Falls – das Schulamt ist im Raum Frankfurt unter anderem für geplante Schulwechsel zuständig.

Der Leiter des Büros, Rolf Buchborn-Klos, teilte anschließend telefonisch mit, dass der Fall dem Schulamt nicht bekannt ist. Die Amtsleitung habe durch den Bild-Artikel davon erfahren, konnte den Fall allerdings nach weiterer Recherche nicht zuordnen und habe ihn dementsprechend nicht weiterverfolgt. „Der Fall vom März ist von Amtsseite her nicht verifizierbar“, sagt Buchborn-Klos.

Da auch die Bild laut des Artikels offenbar keinen Kontakt zur angeblich betroffenen Schule hatte und ihn bislang nicht um eine Stellungnahme dieser erweiterte, ist der angebliche Fall, auf den AfD-Politiker Huber und die Seite „Wir Frauen für die AfD“ sich beziehen, nicht belegbar.

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die „Bild“ hat das Zitat der angeblichen Mutter offenbar veröffentlicht, ohne den Fall vorher zu überprüfen.

Bewertung: völlig falsch

Nein, „Die Simpsons“ haben den Brand von Notre-Dame nicht vorhergesagt

Collage Simp
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Collage Simp
Links die Fälschung, rechts das Original. (Screenshots: CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Facebook-Seite verbreitet das Foto einer vermeintlichen Szene aus der US-Serie „Die Simpsons“. Die Aufnahme zeigt die in Flammen stehende Kathedrale von Notre-Dame. Der Verfasser behauptet, die Serie hätte den Brand vorausgeahnt. CORRECTIV hat das überprüft.

Die Seite „Paranormale Phänomene“ teilte am 17. April ein vermeintliches Bild aus der US-amerikanischen Zeichentrickserie „Die Simpsons“. Es zeigt eine brennende Kathedrale, die als „Notre-Dame Of Springfield“ bezeichnet wird. Springfield ist die fiktive amerikanische Kleinstadt, in der die Serie spielt.

„Die Simpsons haben es schon gewusst…umheimlich…“, kommentiert die Seite den Beitrag und spielt auf den Brand der Notre-Dame-Kathedrale in Paris an. Ein Feuer hatte das Wahrzeichen Frankreichs am 15. April aus bisher ungeklärter Brandursache schwer beschädigt.  Innerhalb von zwölf Stunden wurde das Bild hundertfach kommentiert, bisher wurde es 490 Mal geteilt.

Die Notre-Dame-Kathedrale in Flammen: vermeintliche Szene aus „Die Simpsons“ (Screenshot: CORRECTIV)

Einige Nutzer zweifeln die Echtheit des Bildes an

In einigen Kommentaren werden Zweifel an der Originalität des Standbilds geäußert. Einer schreibt: „So sieht kein Feuer aus in der Simpsons Serie“. Ein anderer Nutzer kommentiert mit dem gleichen Bild aber ohne die Flammen, die aus den beiden Türmen schlagen, und behauptet, das sei das Original. CORRECTIV hat recherchiert, dass es sich bei dem Bild um eine Momentaufnahme der 7. Folge „Szenen einer Ehe“ (engl.: Husband and Knives) in der 19. Staffel handelt.

Ein Nutzer äußert Bedenken an der Echtheit des Bilds (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Youtube existiert ein Video mit dem betreffenden Ausschnitt der Folge: Dort ist klar zu erkennen, dass die Originalaufnahme das Bild ohne Flammen zeigt. Bei dem Beitrag auf Facebook handelt es sich um eine Fälschung.

Im Zuge des Brandes in Paris wurden im Netz viele weitere Spekulationen, Fakes und Gerüchte zu dem Ausbruch des Feuers verbreitet, die CORRECTIV in einem zusammenfassenden Faktencheck überprüft hat.

Das unbearbeitete Standbild aus der „Simpsons“-Folge auf Youtube (Screenshot: CORRECTIV)

Den „Simpsons“ werden nicht zum ersten Mal hellseherische Fähigkeiten nachgesagt

In den Kommentaren deuten Nutzer an, dass die Serie bereits öfters Ereignisse vorhergesagt habe, die Jahre später tatsächlich Realität geworden seien. Als Beleg für die vermeintlich hellseherischen Kräfte der „Simpsons“ wird immer wieder die Vorhersage von Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten herangezogen.

Kommentare unter dem Facebook-Beitrag (Screenshot: CORRECTIV)

In einer Folge aus dem Jahr 2000 ist Trump kurzzeitig Präsident der Vereinigten Staaten, was der Autor der Folge Dan Greaney in einem Interview mit dem Hollywood Reporter im März 2016 eine „Warnung für Amerika“ nannte.

In einer Folge aus dem Jahr 2000 wird Trump als US-Präsident vorhergesagt (Screenshot: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Bild handelt es sich um eine Fälschung. Die Macher der „Simpsons“ haben den Brand der Kathedrale von Notre-Dame nicht vorausgeahnt.

Bewertung: falsch

Nein, Jens Spahn erklärt Organe nach dem Tod nicht zum Staatseigentum

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Foto: Universitaetsmedizin [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

von Hüdaverdi Güngör

Ein Artikel des Berliner Express behauptet, Gesundheitsminister Jens Spahn habe gesagt, „Organe sind nach dem Tod Staatseigentum“. Doch die Zitate sind frei erfunden.

Die BerlinerExpress, der sich selbst „Online-Satire-Seite“ nennt, veröffentlichte am 15. April einen Artikel mit dem Titel: „Spahn: ‘Organe sind nach dem Tod Staatseigentum’“. Mehrere Facebook-Seiten und -Nutzer greifen den Artikel auf und verbreiten ihn. Zu ihnen gehören Seiten wie „Pflegekräfte – Helden der Neuzeit“, aber auch „AFD HERNE. ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“. Insgesamt wurde der Artikel mehr als 2000 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben uns die Sache angesehen.

Der Artikel sorgte für Aufsehen. Screenshot: CORRECTIV

Problematische Satire

In dem Artikel wird mehrfach Gesundheitsminister Jens Spahn zitiert. Konkret geht es um Organspenden und einen möglichen Handel ins Ausland. Die Aussagen aus dem Interview lassen viele Menschen in den Kommentarspalten wütend werden; für sie wird nämlich nicht deutlich, dass es sich um Satire handelt. Eine Person schreibt zum Beispiel: „Bin ich Leibeigentum vom Staat? Noch bin ich für mich selbst verantwortlich und was meins ist bleibt meins, dafür sorge ich schon!!!“.

Der Satire-Artikel lässt viele Menschen wütend werden. Screenshot: CORRECTIV

Wir berichteten bereits darüber, warum es schwer sein kann, die Satire  des Berliner Express erkennen. Im Artikel selbst ist kein Hinweis dafür zu finden, dass es sich um Satire handelt. Erst in der Rubrik „Über uns“ wird man fündig. Dort heißt es:„Wir finden auch, dass es zu wenig Online-Satire und zu wenig überspitzte Kritik am herrschenden (politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) System gibt. Dem wollen wir mit unserem ‘Berliner Express’ entgegentreten.“

Erst in der Kategorie „Über uns“ wird deutlich, dass es sich um Satire handelt. Screenshot: CORRECTIV

Erschwerend hinzu kommt, dass einige Facebook-Seite in ihren Beiträgen ebenfalls nicht auf die Satire hinweisen. Zu den Personen zählt in diesem Fall unter anderem der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler. Er schreibt zum Artikel auf Facebook :„Übernehmen Sie dann auch gleich die Bestattungskosten Herr Spahn?“. Es wird nicht deutlich, ob Stadler selbst erkannt hat, ob es sich dabei um Satire handelt.

Ralf Stadler teilte ebenfalls die Meldung. Screenshot: CORRECTIV

Gesetzesentwurf von Spahn

Anlass für die Satire war mutmaßlich ein neuer Gesetzentwurf, den der Gesundheitsminister Anfang April vorlegte. Laut Spiegel sind die wichtigsten Punkte des Gesetzes, dass künftig alle Personen ab 18 Jahren als Organspender registriert werden, sofern sie dem nicht widersprechen. Im Zweifel auch Angehörige entscheiden können, wenn sie belegen können, dass die Person, die Organe nicht spenden wollte.

Unsere Bewertung:
Jens Spahn hat sich nie so zu Organspenden geäußert. Das Zitat ist frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Doch, Bundestagsabgeordnete müssen für einen Großteil ihrer Einnahmen Steuern bezahlen

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Die Altersentschädigung für Abgeordnete hängt von ihrer Amtszeit im Parlament ab. (Foto: Pixabay / Tobias Golla / CC0 )

von Simon Wörz

Eine Bildmontage behauptet, dass jeder zweite Rentner in Deutschland monatlich weniger als 800 Euro erhalte, gleichzeitig aber die Gesetzgeber „kaum Steuern“ bezahlen müssten und „fette Pension“ bekommen würden. CORRECTIV hat die Aussagen überprüft.

Am 9. April teilte die Facebook-Seite „Wir Kinder der 70er und 80er Jahre“ eine Bildmontage, die behauptet, dass jeder zweite Rentner in Deutschland mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müsse. Des Weiteren würden „die, die diese Gesetze so gemacht haben […] nicht schwer arbeiten und statt einer gekürzten Rente eine fette Pension bekommen.“ Der Text der Montage schließt mit der Frage: „Nennt ihr das etwa Gerechtigkeit?“

Drei Tage nach der Veröffentlichung wurde der Beitrag mehr als 3.800 Mal geteilt und knapp 500 Nutzer kommentierten das Bild.

Der virale Beitrag auf Facebook (Screenshot: CORRECTIV)

Knapp die Hälfte der Renten lag 2016 unter 800 Euro

Auf Anfrage von CORRECTIV teilte das Bundesarbeitsministerium mit, dass im Jahr 2016 48 Prozent aller Rentenzahlbeträge nicht die Grenze von 800 Euro pro Monat überschritten. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag lag 2017 laut dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung bei monatlich 848,32 Euro. Die Behauptung, dass jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müsse, ist dementsprechend richtig.

Auch Bundestagsabgeordnete zahlen für den Großteil ihrer Einnahmen Steuern

Im nächsten Absatz heißt es: „Die Menschen, die diese Gesetze so gemacht haben, bezahlen kaum Steuern, arbeiten nicht schwer und bekommen statt einer gekürzten Rente eine fette Pension.“ Die Abgeordneten des Bundestags, welcher in Deutschland maßgeblich die Gesetzgebung bestimmt, müssen für ihre monatliche Entschädigung in Höhe von 9.780,28 Euro ganz normal Einkommensteuer entrichten.

Zusätzlich erhalten die Bundestagsabgeordneten eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4.418,09 Euro, die „die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken soll.“ Diese Pauschale ist steuerfrei. Von den insgesamt 14.198.37 Euro, welche die Abgeordneten im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit erhalten, entfällt auf etwa 69 Prozent Einkommenssteuer. Die Behauptung, dass die Gesetzgebenden „kaum Steuern“ zahlen würden, ist also größtenteils falsch.

Der Bundestag informiert auf seinem Webauftritt über die Zahlungen an Abgeordnete (Screenshot: CORRECTIV)
Der Bundestag informiert auf seinem Webauftritt über die Zahlungen an Abgeordnete (Screenshot: CORRECTIV)

Ex-Abgeordnete erhalten erst Übergangsgeld und ab 67 eine Altersentschädigung

In der Bildmontage ist zudem von „fetten Pensionen“ die Rede, die den Abgeordneten ausgezahlt würden. Stimmt das? Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, erhält er zunächst das sogenannte Übergangsgeld. Paragraf 18 des Abgeordnetengesetzes legt fest, in welcher Höhe und wie lange das Übergangsgeld ausgezahlt wird. Auf der Webseite des Bundestags wird die Regelung zusammenfassend erklärt.

Abgeordnete erhalten maximal 18 Monate Übergangsgeld (Screenshot: CORRECTIV)

Wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhalten die Abgeordneten ab dem 67. Lebensjahr eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Voraussetzung dafür ist eine mindestens einjährige Mitgliedschaft im Bundestag für jedes weitere Jahr im Bundestag wächst der Betrag um jeweils 2,5 Prozent. Der Höchstbetrag der Altersentschädigung liegt bei 67,5 Prozent.

Die Altersentschädigungen setzen sich somit für jeden ehemaligen Abgeordneten individuell zusammen, genauso wie es auch bei der Rente normaler Arbeitnehmer der Fall ist. Die Aussage, nach der Abgeordnete „statt einer gekürzten Rente eine fette Pension“ bekommen, lässt sich nicht belegen.

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Teilweise falsch. Jede zweite Rente in Deutschland beträgt weniger als 800 Euro. Bundestagsabgeordnete erhalten mit dem Renteneintrittsalter eine Entschädigung, die von der Dauer ihres Mandats abhängt. Dass Bundestagsabgeordnete kaum Steuern zahlen, stimmt nicht.

Notre-Dame in Flammen: Diese Fakes, Gerüchte und Spekulationen zum Ausbruch des Feuers sind im Umlauf

COLLAGE Notre Dame
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COLLAGE Notre Dame
Einige Posts und Artikel zum Brand des Notre-Dame, die nach dem Ausbruch auf Facebook und Twitter geteilt wurden. Screenshots / Collage: CORRECTIV

von Till Eckert , Tania Röttger

Lachende Menschen vor der brennenden Kathedrale, Menschen laufen auf dem Gebäude herum – ein „islamistischer Anschlag“? Unmittelbar nach Ausbruch des Feuers im Notre-Dame häuften sich Spekulationen, Fotos werden ohne Kontext verbreitet. Bislang ist die Brandursache jedoch nicht geklärt.

Das Dach der Notre-Dame, eine der bekanntesten Kathedralen der Welt und Wahrzeichen Frankreichs, ging am Montag, 15. April, in Flammen auf. Die Pariser Polizei meldete das um 19.16 Uhr auf Twitter. Fotos und Videos des Brandes verbreiteten sich zügig auf Sozialen Netzwerken – und das ist im Grunde genommen auch alles, was bisher dazu bekannt ist. Während Medien weltweit über den aktuellen Stand des Feuers berichteten, bildeten sich an anderer Stelle schnell Theorien und Spekulationen zum Ausbruch, genauer: ob es vielleicht absichtlich gelegt wurde.

Es dauerte nicht lange, bis erstmals die Theorie fiel, es handele sich um einen „islamistischen Anschlag“ – angeheizt wurde diese Behauptung durch Fake- und Satire-Accounts, die sich etwa als CNN oder Fox News bezeichneten oder deutsche Blogs wie Philosophia Perennis und Journalistenwatch; bei letzterem wird ein Artikel mit „Notre-Dame: Haben wir einen Krieg in Europa?“ betitelt. Die Theorie von der angeblich absichtlichen Brandstiftung trug sich weiter, gestützt werden sollte sie durch Postings und Kommentare auf Facebook und Twitter, die alte Artikel, aus dem Kontext gerissene Fotos oder irreführende Fotos teilten.

CORRECTIV kooperiert im Vorfeld der EU-Wahl für das Projekt FactCheckEU mit 18 Faktencheck-Redaktionen in Europa. Mithilfe der französischen Partnerinnen hat CORRECTIV einige Gerüchte, Behauptungen und Spekulationen zum Thema überprüft.

1. Es gibt keine Belege dafür, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde – und auch keine für einen Terroranschlag

Englischsprachige Seiten wie etwa Infowars schreiben bezugnehmend auf einen Tweet des Journalisten Christopher Hale, „ein Arbeiter“ habe berichtet, dass das Feuer „absichtlich“ gelegt wurde – den Tweet hat Hale schnell gelöscht, der Artikel ist noch online. Der deutsche Blog Journalistenwatch greift die Behauptung auf.

Die Staatsanwaltschaft in Paris hat laut der Presseagentur AFP Ermittlungen wegen „fahrlässiger Brandstiftung“ eingeleitet und befrage Bauarbeiter. Die AFP schreibt außerdem: „Der Brand könnte nach Einschätzung der Feuerwehr mit den Arbeiten zusammenhängen. Der Brand schien von den Baugerüsten auszugehen, die auf dem Dach installiert waren.“ Doch bis die Brandursache abschließend geklärt und Ermittlungen abgeschlossen sind, bleibt dies reine Spekulation. Verschiedene Blogs und Facebook-Posts – wie in diesem Beispiel zu sehen – unterstellen der französischen Polizei suggestiv eine Verschwörung, weil sie so rasch von Fahrlässigkeit ausging.

Wenige Stunden nach Ausbruch des Feuers twitterten ein falscher CNN-Twitteraccount und ein falscher Fox-News-Twitteraccount, es habe sich beim Feuer um einen „Terroranschlag“ gehandelt – wofür es keine Beweise gibt und laut bisherigem Ermittlungsstand auch keinen Anhaltspunkt. Der gemeinnützige Faktencheck-Verein Mimikama erstellte Screenshots von beiden Tweets, mittlerweile wurden beide Fake-Accounts gelöscht.

Screenshots der Tweets der Fake-„CNN“- und „Fox-News“-Accounts. Screenshots: Mimikama

2. Keine Belege für Verbindungen zu vorigen Vandalismus-Fällen in französischen Kirchen

Mehrere Artikel bringen den Brand der Notre-Dame in Verbindung zu Berichten über andere Fälle von Vandalismus in Kirchen. Ende März berichteten mehrere Medien wie die FAZ und  die Welt über eine Bekanntgabe des französischen Innenministeriums. Demnach gab es im Jahr 2018 1063 „Handlungen“, die sich gegen Christen richteten, darunter anscheinend vor allem Fälle von Vandalismus an Kirchen. Die französische Faktencheck-Organisation CheckNews hatte darüber berichtet. Vandalismus ist allerdings vielfältig und reicht von eingeschmissenen Fenstern über satanische Graffiti hin zu gestohlenen Kirchengütern.  

Tatsächlich brannten in Frankreich auch drei Kirchen in den vergangenen Monaten: Saint Sulpice brannte im März in Paris, eine Kirche brannte im Januar in Grenoble und im August brannte eine in Rennes – allerdings war letzterer ein Unfall, zu dem Fall in Grenoble bekannten sich Anarchisten, die Ermittler sind jedoch skeptisch, und im Fall der Saint Sulpice sind Ursachen, eventuelle Täterschaft oder Motive noch unklar.

Blogs wie Compact Online, Vera Lengsfeld und Tichys Einblick bringen diese Fälle in Verbindung mit dem gestrigen Brand. Compact schreibt zum Beispiel: „War der Brand wirklich ein Unfall? In Frankreich werden durchschnittlich pro Tag zwei Kirchen geschändet.“

Ähnlich äußerte sich auch der französische Politiker Philippe Karsenty in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Allerdings unterbrach der Moderator ihn daraufhin und mahnte, keine Spekulationen aufzustellen.

3. Auf Fotos lächelnden Menschen kann nicht unterstellt werden, sie freuten sich über den Brand

Mehrere Beiträge und Artikel verbreiten Fotos von lächelnden Menschen in der Umgebung von Notre-Dame. Ziel ist offenbar, zu unterstellen, dass sie sich über den Brand in der katholischen Kirche freuen.

Ein Foto von zwei Männern, die unter einem Absperrband hindurchgehen und lächeln, teilt unter anderem der Facebook-Account „Konrads Erben“. Das Foto erschien ursprünglich um 21.29 Uhr auf der englischsprachigen Seite von Sputniknews, die Seite schrieb darüber: „Evakuierung läuft im Notre-Dame-Areal.“

Das Posting von „Konrads Erben“ mit dem Foto der zwei Männer, die sich von der Notre-Dame fortbewegen und lächeln. Screenshot: CORRECTIV
Das Foto der beiden lächelnden Männer bei „Sputniknews“, überschrieben ist es mit: „Evakuierung läuft im Notre-Dame-Areal.“ Screenshot: CORRECTIV

Auch ein Artikel des Blogs Vadhajtasok mit einem Titelbild, das zwei posierende Männer zeigt, wird bei Facebook geteilt. Das Foto ist offenbar ebenfalls echt und stammt von einem AFP-Fotograf. CNN hatte ein Bild, das kurz vorher oder nachher entstanden sein muss und einen der Männer zeigt um 21.37 Uhr auf Twitter geteilt.

Titelbild eines Blog-Artikels von Vadhajtasok. Screenshot: CORRECTIV
Tweet auf dem Twitter-Kanal von CNN. Screenshot: CORRECTIV

Die Fotos sind offenbar echt, aber es handelt sich um eine nicht belegbare Unterstellung, dass die Männer sich über den Brand freuten. Der Kontext – zum Beispiel ob die Männer wegen der medialen Aufmerksamkeit oder etwas anderem lächelten – ist nicht bekannt.

4. Nein, es wurde kein Auto mit Benzintanks und Dokumenten auf Arabisch in der Nähe des Notre-Dame gefunden

Unter dem im vorherigen Punkt erwähnten Posting von „Konrads Erben“ teilen einige Nutzer kommentarlos einen Artikel der englischen Tageszeitung The Telegraph mit der Überschrift „Benzintanks und arabische Dokumente, die nahe der Kathedrale Notre-Dame in Paris in einem nicht gekennzeichneten Auto gefunden wurden, entfachen Terrorängste“ – sie suggerieren damit, es sei ein aktueller Artikel, der mit dem Brand in Verbindung stünde.

Einige Nutzer teilen einen alten Artikel der englischen Tageszeitung „The Telegraph“ kommentarlos und suggerieren so, er stünde mit dem Brand in Verbindung. Screenshot: CORRECTIV

Doch der Artikel des Telegraph ist vom 8. September 2016. Der Fall hat demnach nichts mit dem Brand zu tun. Der Telegraph selbst stellt das in einem Disclaimer oberhalb des Textes klar:

Disclaimer des „Telegraph“: Der Artikel über Benzintanks in einem Auto nahe des Notre-Dame hat nichts mit dem Brand zu tun. Screenshot: CORRECTIV

5. Nein, es stand kein Mensch auf der Kathedrale, nachdem das Feuer ausbrach – auch kein Gelbwesten-Demonstrant lief darauf herum

Mehrere Nutzer teilen ein Posting einer französischen Nutzerin mit einem Foto der brennenden Kathedrale. Es wirkt, als stünde eine Person auf der Kathedrale, die Nutzerin markierte das und schreibt dazu: „Kann das wer erklären?“

Der Facebook-Post einer Nutzerin, der suggeriert, auf der Kathedrale stünde eine Person. Screenshot: CORRECTIV

Die französischen Kollegen des Faktencheck-Projekts der AFP beschäftigten sich mit dem Foto und schreiben dazu: „Es ist in Wirklichkeit die ‘Jungfrau der Anlegestelle’ am Portal der Kathedrale, die einzige große Statue des Tores, die während der Revolution nicht zerstört wurde.“ Es handelt sich demnach nicht um einen Menschen, sondern eine Statue.

Tweet des Faktencheck-Projekts der AFP zur angeblichen Person auf dem Dach der Kathedrale. Screenshot: CORRECTIV

Die Nutzerin verlinkt in ihrem Post zudem auf einen Tweet mit der Behauptung, ein Video zeige eine Person im Djellaba, einem Gewand, das beispielsweise in Marokko getragen wird; diese laufe 30 Minuten nach Ausbruch des Feuers an der Außenseite eines Turms der Kathedrale herum. Dieser Tweet bezieht sich wiederum auf einen anderen Tweet des Journalisten Sotiri Dimpinoudis, in dem ein kurzer Videoausschnitt aus dem spanischen Fernsehsender rtve zu sehen ist. Dimpinoudis behauptet, darin sei Demonstrant der Gelbwesten zu sehen.

Der Tweet des Journalisten Sotiri Dimpinoudis, in dem er behauptet, ein Demonstrant der Gelbwesten sei eine halbe Stunde nach Ausbruch des Feuers an einem der Türme zu sehen. Screenshot: CORRECTIV

Doch weder trägt die Person im Video einen Djellaba, noch handelt es sich um einen Demonstrant der Gelbwesten. In diesem Video der US-Nachrichtenkanals CNBC ist ab Minute 42 zu sehen, dass die Person wieder ohne Weste in Begleitung einer weiteren Person zurückkommt – und an der Stelle zu arbeiten beginnt. Beide Personen tragen einen hell-glänzenden Helm, wie ihn sonst die „Sampeurs Pompiers Paris“ tragen. Es handelt sich demnach offensichtlich um Feuerwehrleute.

Bewertung: völlig falsch

Bayern: gefälschte Grünen-Wahlplakate in Donauwörth

Reconquista
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Reconquista
Bild der gefälschten Wahlplakate in einem Facebook-Beitrag, Screenshot: CORRECTIV

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlichte mehrere Bilder, auf denen vermeintliche Wahlplakate der Grünen zu sehen sein sollen. Bei den Plakaten handelt es sich um Fälschungen.

Die Facebook-Seite „Reconquista Nordschwaben“ veröffentlichte am 10. April 2019 drei Fotos. Sie zeigen ein Schaufenster und mehrere Plakate. Neben Wahlplakaten für die anstehende Europawahl im Mai hängen zwei weitere Plakate mit provokanten Aufschriften und Logos der Grünen. Auf einem ist zu lesen: „Tod dem weißen Mann“. Auf dem anderen Plakat ist ein Bild des AfD-Abgeordneten Frank Magnitz zusehen, nachdem er im Januar Opfer einer Gewalttat wurde. Auf dem Foto steht: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“. Sind die Plakate echt? Wir haben recherchiert.

Facebook-Beitrag der Seite „Reconquista Nordschwaben“, Screenshot: CORRECTIV

In dem Beitrag zu den Bildern schreibt die Seite: „In der Donauwörther Kapellstraße provozieren die vermeintlichen Umweltschützer mit antideutschen und ideologisch geprägten Plakaten.“ Tatsächlich befindet sich auf der Straße ein Büro des Grünen Ortsvereins Donau-Reis. Die Adresse ist im Impressum auf der Internetseite des Ortsvereins vermerkt.

Im Impressum des Ortsvereins ist dieselbe Adresse angegeben, Screenshot:CORRECTIV

Die Facebook-Seite schreibt zu der Echtheit der Plakate: „Ob die ‘humanitären’ Weltenbürger sich nun selbst diese authentischen Wahlplakate an die Scheiben geklebt haben oder ob ein Donauwörther ihnen bei der Wahrheitsfindung behilflich sein wollte, wird wohl vorerst ein Rätsel bleiben.“

Grüne erstatten Anzeige – Staatsschutz ermittelt

Das Büro der Grünen hat bereits reagiert. In einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite bestätigen die Grünen den Vorfall: „Die beiden außen am Fenster in der Kapellstraße 19 in Donauwörth angebrachten Plakate sind Fälschungen und keine Plakate von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Plakatfälschungen wurden widerrechtlich am Fenster unseres Büros angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.“

Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Pressestelle der Polizei Schwaben Nord am 12. April telefonisch, dass eine Anzeige vom Vorstand der Grünen erstattet wurde. Aktuell ermittele der Staatsschutz und die Abteilung Cybercrime wegen Volksverhetzung in alle Richtungen. Die Polizei geht ebenfalls von einer Fälschung aus.  

Stellungnahme auf der Internetseite. Screenshot: CORRECTIV

Die Polizei bestätigt, dass die zwei provokanten Plakate von außen an das Schaufensters gehängt wurden. Außerdem sei das verwendete Design aus dem Jahr 2012. Die von innen angebrachten Wahlkampfplakate sind aktuell und haben ein anderes Format und Design.   

Die Wahlplakate wurden von innen angebracht, die Fälschungen von außerhalb.Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Die Wahlplakate mit der Aufschrift: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“ und „Tod dem weißen Mann“ sind gefälscht.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, der Bundestag kostet die Steuerzahler aktuell nicht mehr als eine Milliarde Euro

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Die Kosten für den Bundestag sind in den vergangenen Legislaturperioden gestiegen. (Foto: pixabay/betexion)

von Simon Wörz

In einem offenen Brief auf der Webseite „Die Unbestechlichen“ werden die aktuellen Ausgaben des Bundestags auf über eine Milliarde Euro beziffert. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Am 8. April veröffentlichte die Webseite Die Unbestechlichen einen offenen Brief mit dem Titel Mehr als 1 Mrd. € kostet uns der Deutsche Bundestag“. Das Schreiben richtet sich an die Abgeordneten des Bundestags und kritisiert die Arbeit des Parlaments unter anderem als „elitäre und abgehobene Form der Selbstbeschäftigung“.

Als Verfasser des Briefs wird der Blog Conservo genannt; die Webseite schreibt aber auch von einem „Netzfund“ und verweist auf einen Facebook-Link, der zu einer geschlossenen Gruppe führt. In dem Text wird die Überschrift eines Bild-Artikels vom 4. April als Quelle dafür genannt, „dass der Bundestag uns Steuerzahler sagenhafte 1.040.000.000 Euro kosten würde“.

Ein Ausschnitt des offenen Briefs auf der Webseite Die Unbestechlichen (Screenshot CORRECTIV)

Der Bundestag kostet aktuell weniger als eine Milliarde Euro

Im Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2019 sind für den Bundestag Ausgaben in Höhe von 913,37 Millionen Euro veranschlagt. 2018 lagen die Kosten für den Bundestag bei 900,38 Millionen Euro. Die Aussage des offenen Briefs ist demnach als falsch zu bewerten. Da sich der Verfasser eindeutig auf die Bild-Zeitung bezieht, hat sich CORRECTIV die Schlagzeile genauer angeschaut.

Die Zahl der Bild-Zeitung basiert auf Umfragewerten

Der Autor des Bild-Artikels prognostizierte Kosten in Höhe von 1,04 Milliarden für die kommende Legislaturperiode ab 2021. Basierend auf Umfrageergebnissen des INSA-Meinungstrends zur Bundestagswahl, würde der Bundestag laut Bild auf 804 Abgeordnete wachsen“. Dafür verantwortlich sind Überhang– und Ausgleichsmandate, welche in den vergangenen beiden Legislaturperioden für einen Anstieg der Abgeordnetenzahlen führten.

Würde es sich bei den Umfragewerten um reale Wahlergebnisse handeln, führe das laut Berechnung der Bild zu einem Kostenanstieg von 70 Millionen.

 

Auf der Seite des Bundeshaushaltsplans sind die Ausgaben einzusehen (Screenshot CORRECTIV)

Zudem berücksichtigt der Verfasser des Bild-Artikels bei den Ausgaben des Bundestags auch zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben, die Ausgaben für die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Wehrbeauftragten sowie die parlamentarischen Kontrolldienste der Nachrichtendienste. Daraus ergeben sich aktuelle Ausgaben von 973,69 Millionen Euro, die summiert mit den angenommenen Kosten die Zahl von 1,04 Milliarden Euro ergeben.

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Aus der Bild-Überschrift geht nicht hervor, dass es sich um eine hypothetische Annahme mit Blick auf die nächste Bundestagswahl handelt. Die Schlagzeile ist aus dem Kontext gerissen und in ihrer Missverständlichkeit von dem Verfasser des offenen Briefes auf der Webseite Die Unbestechlichen als aktuelleTatsachenbeschreibung weiterverbreitet worden.

Der Titel des kostenpflichtigen Artikels der Bild (Screenshot CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Ausgaben für den Bundestag liegen aktuell knapp unter einer Milliarde Euro. Der Verfasser des Textes hat eine irreführende „Bild“-Überschrift als Fakt wiedergegeben.

Bewertung: größtenteils falsch

Doch, Asylbewerbern dürfen Fingerabdrücke abgenommen werden

GERMANY-EUROPE-REFUGEES
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GERMANY-EUROPE-REFUGEES
In der Registrierungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin wird am 11. März 2016 ein Fingerabdruck einer Person gescannt. (Tobias Schwarz / AFP)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite behauptet, die EU habe eine Pflicht zu Fingerabdrücken auf den Ausweisen der EU-Bürger beschlossen. Gleichzeitig aber dürften Millionen Asylbewerbern keine Fingerabdrücke oder DNA-Proben abgenommen werden, weil es gegen die Menschenrechte verstoße. CORRECTIV hat die Behauptungen geprüft.

Die Facebook-Seite „Hirnfick deluxe“ postete am 4. April eine Bild-Text-Collage mit folgender Behauptung: „EU beschließt für ‘seine’ Bürger eine Fingerabdruckpflicht auf Ausweisen… …dürfen aber bei Millionen von illegalen Asylverbrechern keine Fingerabdrücke oder DNA Proben nehmen, da es gegen die Menschenrechte verstösst…“.  Die Bild-Text-Collage wurde bisher 8.856 Mal geteilt. In den Kommentaren unter dem Beitrag diskutieren Nutzer über angebliche Quellen und die Echtheit der Behauptungen. Wir haben die Behauptungen überprüft.

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Facebook-Beitrag (Screenshot: CORRECTIV)

Fingerabdruckpflicht auf EU-Ausweisen

Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission schlug diese am 17. April 2018 vor, die Sicherheitsmerkmale auf den Ausweisen der Mitgliedsländer zu verbessern. Dazu zählt auch, dass künftig Fingerabdrücke auf den Ausweisen gespeichert werden sollen. Die Ausweise sollen so unter anderem fälschungssicherer werden. Am 04. April 2019 wurde dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament verabschiedet. Nun muss er noch endgültig formell vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Die Ausgabe der neuen Ausweise soll in zwei Jahren beginnen.

Auszug aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Screenshot: CORRECTIV

Keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern?

Die Seite „Hirnfick deluxe“ behauptet weiter, dass „Millionen von illegalen Asylverbrechern“ keine Fingerabdrücke und DNA-Proben entnommen werden dürften. Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachgefragt, welche Regelungen für Asylbewerber gelten.

Das BAMF schreibt uns dazu in einer E-Mail: „Im Rahmen der Asylantragstellung beim Bundesamt werden alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt. Die Antragstellenden werden fotografiert; von Personen ab dem 14. Lebensjahr werden zusätzlich Fingerabdrücke genommen.“ Häufig würden vorher schon durch die Polizei oder Landesbehörden Fingerabdrücke genommen und ein Lichtbild gemacht. Die Behauptung, dass Millionen von Asylbewerbern keine Fingerabdrücke abgenommen werden dürften, weil das gegen die Menschenrechte verstoße, ist demnach falsch.

(Antwort des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Screenshot: CORRECTIV)

Keine DNA-Proben von Asylbewerbern?

In derselben Collage wird behauptet, dass aufgrund der Menschenrechte keine DNA-Proben von Asylbewerbern genommen werden dürften. Das BAMF schreibt uns: „Im Rahmen des Asylverfahrens werden keine DNA-Proben genommen.“

In Deutschland kann laut der Strafprozessordnung, (§ 81g, Abschnitt 1) im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Willen der betroffenen Person eine DNA-Probe genommen werden. Das gilt auch für Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten. Im Falle eines Strafverfahrens ist eine DNA-Probe, genau wie bei Deutschen, möglich.   

Auszug aus der Strafprozessordnung § 81g, Abschnitt 1., Screenshot: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Asylbewerbern dürfen und werden ab dem 14. Lebensjahr Fingerabdrücke abgenommen. Im Falle eines Strafverfahrens ist eine DNA-Probe, genau wie bei Deutschen, möglich.