Covid-19-Impfstoffe: Nein, Robert F. Kennedy Jr. hat weiterhin keinen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen
In einem Urteil soll der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt haben, dass die Covid-Impfstoffe irreparable Schäden verursachten. Das ist frei erfunden. Das Presseteam von Robert F. Kennedy, der den Prozess angeführt haben soll, spricht von einer Falschmeldung.
Update vom 21. März 2024: Der Faktencheck spiegelt den Stand von Juni 2023 wider. Im März 2024 kursierte dieselbe Behauptung erneut – doch auf der Webseite des Obersten Gerichtshofs finden sich nach wie vor keine Urteile zu den mRNA-Impfstoffen und Robert F. Kennedy Junior.
Kaum jemand habe es bemerkt – das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu den Covid-19-Impfstoffen. Robert F. Kennedy Junior, Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy und international bekannter Impfgegner, habe einen Prozess „gegen alle Pharmalobbyisten“ gewonnen. Diese Behauptung kursiert seit Mitte Mai erneut auf Telegram und Facebook.
Die Geschichte taucht immer wieder auf, ist aber frei erfunden.
Kennedys Presseteam bezeichnet Meldung als Falschmeldung
Die Beiträge verlinken einen Artikel von Fox News vom 25. Oktober 2022. Von dem angeblichen Urteil steht darin nichts. Dort geht es auch nicht um den Obersten Gerichtshof der USA, sondern um den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New York. Dieser hat laut Artikel angeordnet, dass alle Beschäftigten der Stadt New York, die zuvor entlassen worden waren, weil sie nicht geimpft waren, wieder eingestellt werden müssen. Sie erhalten zudem eine Gehaltsnachzahlung. Darüber berichteten mehrere US-Medien. Mittlerweile hat New York die im Juli 2021 verkündete Impfpflicht für Beschäftigte der Stadt nach und nach aufgehoben.
Über Kennedy oder Schäden durch die mRNA-Impfstoffe findet sich in dem Artikel kein Wort. Das besagte Urteil ist frei erfunden. Das Presseteam von Robert F. Kennedy Junior antwortete uns am 9. Juni: „Die ganze Sache ist ein Internet-Hoax, der nichts mit RFK Jr. zu tun hat.“
Kein Urteil im Archiv der Webseite des Supreme Courts
Um sicher zu gehen, dass es kein Urteil oder eine Stellungnahme des Supreme Courts gab, haben wir auch auf dessen Webseite nachgeschaut. Über die „Docket Search“ können alle Verfahren der vergangenen Jahre eingesehen werden. Wir fanden dort kein Urteil zu „irreparablen Schäden“ durch die mRNA-Impfstoffe oder der Sicherheit der Impfstoffe allgemein. Eine Suche zu „Robert Kennedy“ auf der Webseite des Gerichts liefert ebenfalls keine relevanten Ergebnisse.
Der US Supreme Court ist in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Eine solche Entscheidung zu Covid-Impfstoffen wäre so relevant, dass Medien international darüber berichtet hätten. Es finden sich jedoch keine Medienberichte über das angebliche Urteil.
Behauptung über angeblich gewonnenen Prozess von Kennedy gegen „Big Pharma“ kursiert immer wieder
Die Behauptung kursiert in abgewandelter Form seit mindestens zwei Jahren und verbreitet sich in verschiedenen Sprachen. Wir berichteten schon 2022 von der Behauptung, Bill Gates, der Virologe Anthony Fauci und „Big Pharma“ hätten eine ähnliche Klage vor dem Supreme Court verloren. Robert F. Kennedy soll die Klage damals mit angeführt haben. Kennedy sagte der Faktencheck-Redaktion von Associated Press schon im September 2021, dass es sich um eine Falschmeldung handle. Zwar sei Kennedy nach eigenen Angaben in verschiedene Klagen zu Covid-19 involviert gewesen, sagte er damals. Keine sei jedoch vor dem Obersten Gerichtshof erschienen. In einem aktuellen Fall verklagt Kennedy mehrere Medien wegen angeblicher „Zensur“ zu Covid-19.
Kennedy ist ein bekannter Impfgegner. 2016 gründete er die impfkritische Organisation Children‘s Health Defense und begann während der Pandemie, Stimmung gegen Covid-19-Impfungen zu machen. Er spricht unter anderem von einer Weltverschwörung der Pharmaindustrie, die Regierungen weltweit kontrolliere. Seine Vernetzung mit Impfgegnern in Deutschland und Europa haben wir im April 2022 beleuchtet. Er hat im April 2023 seine Präsidentschaftskandidatur für die US-Wahlen angekündigt.
Immer wieder kursieren irreführende Behauptungen zu der angeblichen Schädlichkeit der mRNA-Impfstoffe, worüber wir mehrfach berichteten. Es gibt keine Belege für diese Behauptungen. Die Aussage, die mRNA-Impfstoffe veränderten menschliche Gene, ist falsch. Zudem kursierten in der Vergangenheit ähnliche Falschmeldungen über eine angebliche Klage gegen das US-Unternehmen Pfizer vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Archiv der Stellungnahmen des US Supreme Court: Link
Redigatur: Steffen Kutzner, Viktor Marinov
