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Fakten für die Demokratie

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Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht straffrei

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Amtsgericht Dresden – hier wurde der Fall verhandelt.©

Amtsgericht Dresden – hier wurde der Fall verhandelt.© Dresden Amtsgericht von X-Weinzarr unter Lizenz CC BY-SA 2.5

von Justus von Daniels

Am 22. April veröffentlichte das Internetportal „news-for-friends.de“ einen Text mit der Überschrift „Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar“. Das Portal bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden, das einen 21-jährigen Syrer Anfang April vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hatte.

Vergewaltigungen durch Ausländer sind, anders als die Überschrift des Artikels behauptet, strafbar. Ausländer werden nach denselben Maßstäben des deutschen Strafrechts behandelt wie deutsche Staatsbürger. Und verurteilt, wenn eine Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Der Artikel wurde von dem Portal „krisenfrei.com“ übernommen, das sich auf eine Nachricht der „Jungen Freiheit“ bezieht, die über den Freispruch berichtet hatte.

Zweifel an der Tat

Laut Auskunft des Amtsgerichts Dresden gegenüber CORRECTIV wurde der Angeklagte „aus tatsächlichen Gründen“ freigesprochen. Dem Syrer wurde zur Last gelegt, eine Sozialarbeiterin vergewaltigt zu haben. Das Gericht sah es am Ende des Prozesses nicht als erwiesen an, den Angeklagten zweifelsfrei zu verurteilen.

Da das Verfahren des Jugendschöffengerichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sind die genauen Gründe des Freispruches in diesem Fall nicht bekannt.

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Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte die Sozialarbeiterin im November 2017 im Rahmen ihres Dienstes die Wohnung des Syrers in Dresden aufgesucht. Nach dem Besuch hatte die Sozialarbeiterin Anzeige bei der Polizei wegen einer Vergewaltigung erstattet.

„Ein rechtsstaatliches Urteil“

Gegenüber den „Dresdner Neuen Nachrichten“ sagte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) mit Blick auf Reaktionen in den Sozialen Medien: „Auch wenn das Urteil für das Opfer schwer nachzuvollziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil“.

Der Syrer wurde vom Amtsgericht Dresden in anderen Fällen wegen Diebstahls und Drogenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

In dem Artikel von „news-for-friends.de“ wird detailliert über den Fall berichtet, bevor die generalisierende Aussage der Überschrift im Text ausgeführt wird. Dort heißt es, „ausländische Sex-Straftäter dürfen sich offensichtlich vielfach ungestraft an einheimischen Frauen und Kindern vergehen und freuen sich über Freispruch, lächerliche Bewährungsstrafen oder laxe Arbeitsstunden, sollten sie überhaupt einen Gerichtssaal von innen sehen.“

Und weiter: „Sich als BRD-Personaler an ein deutsches Gericht zu wenden, ist somit als zwecklos zu erachten, denn sie arbeiten zugunsten der kriminellen Ausländer.“ Deutsche müssten „stets mit der Höchststrafe rechnen, „vor allem wenn sie in Gewaltdelikte gegen Ausländer verwickelt waren.“

Unsere Bewertung:
Die Überschrift ist falsch. In dem Fall wurde ein Syrer aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und nicht, weil er Ausländer ist und Vergewaltigungen durch Ausländer nicht strafbar seien.

Bewertung: teilweise falsch

Was dürfen Polizei und Regierung? „Gelbe Westen Berlin“ verbreiten Behauptungen, die Gesetzesänderungen 2017 dramatisieren

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Darf die Polizei jemanden festnehmen, der sie nur „leicht berührt“? (Symbolfoto: Mike Powell / Unsplash)

von Till Eckert

„Zensurgesetz“, „Unendlichkeitshaft“ – auf Facebook werden gerade Behauptungen über angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ geteilt. Ihnen fehlen jeweils Kontext oder wichtige Relativierungen.

„Angela Merkel errichtet gerade eine Diktatur“, steht in einem Facebook-Beitrag der Seite „Gelbe Westen Berlin“ vom 4. Juli. Darunter werden ohne die Angabe von Quellen sechs angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ aufgezählt, die diese Aussage stützen sollen. Auch ein angebliches Zitat von Merkel findet sich im Beitrag: „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist.“

Der Facebook-Beitrag der Seite „Gelbe Westen Berlin“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.900 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptungen und das Zitat überprüft.

1. Gibt es in Deutschland ein „Zensurgesetz“ – und kann die Regierung selbst „Kritik löschen“?

Ein entsprechendes Gesetz gibt es nicht. Möglich ist aber, dass damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gemeint ist, das 2017 verabschiedet wurde und sich hauptsächlich an Betreiber von Internetplattformen richtet. Es geht um strafbare Inhalte im Netz: „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist“, schreibt der Bundestag dazu.

Dafür, dass die deutsche Regierung selbst „Kritik löschen“ kann, gibt es keine Belege oder beispielhafte Fälle. Im Grundgesetz steht zum Thema Zensur unter Artikel 5 Absatz 1 als letzter Satz: 

Eine Zensur findet nicht statt.

Eine Einschränkung gibt es dennoch, wie in Absatz 2 des Artikels steht:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Inhalte können in Deutschland per Grundgesetz also nur „zensiert“ werden, wenn sie verboten sind oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Ein Urteil darüber fällt aber nicht die Regierung, sondern letzten Endes ein Gericht. Laut Medienberichten waren vom NetzDG bereits Inhalte der AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch betroffen.

2. Kann man „für mindestens drei Monate ins Gefängnis“ kommen, wenn man „einen Polizisten nur ganz leicht berührt“?

Hintergrund für diese Behauptung ist offenbar das sogenannte „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ (PDF), das im April 2017 verabschiedet wurde. Genau genommen handelt es sich dabei um verschiedene Gesetzesänderungen, die von der Regierung mit einer „wachsenden Zahl von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte“ begründet wurde

Konkret wurden drei Paragrafen des Strafgesetzbuchs verschärft, 113, 114 und 115. Wer Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten leistet oder ihn tätlich angreift, soll mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Bisher hatte es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren dafür gegeben. Als schwerer Fall wird gewertet, wenn Täter zum Zeitpunkt des tätlichen Angriffs ein Werkzeug oder eine Waffe bei sich trugen. Zudem muss sich ein Vollstreckungsbeamter nicht mehr in einer Vollstreckungshandlung wie etwa einer Festnahme befinden, damit das Gesetz greift, sondern lediglich in „Diensthandlung“.

Eine Einschränkung gibt es bei dem Gesetz: Die Vollstreckungsbeamten müssen zu dem Zeitpunkt, an dem ihnen gegenüber Widerstand geleistet oder sie tätlich angegriffen werden, „rechtmäßig gehandelt werden.

Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)
Paragraf 114 des Strafgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Gesetzentwurf führte dennoch zu der Kritik, Polizeibeamte würden gegenüber Bürgern privilegiert. Einige Medien wie Taz, Vice oder Ze.tt griffen das auf und berichteten darüber, dass bloßes „Schubsen“ von Polizeibeamten „Knast“ bedeuten könne. Auch Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommt zu dieser Einschätzung, wie er CORRECTIV per Mail schreibt: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass man schon wegen eines Schubsens nach dieser Vorschrift verurteilt wird.“

Antwort von Tobias Singelnstein auf die Frage, wie realistisch er das Szenario einschätzt, jemand könnte wegen leichten Berührungen eines Polizisten verurteilt werden. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Verein Neue Richtervereinigung, der laut eigenen Angaben vom Bundesjustizministerium zu einer Stellungnahme zu der Gesetzesänderung aufgefordert wurde, nannte diese „ungeeignet und nicht erforderlich“. 

Der Deutsche Anwaltsverein schreibt in einer Stellungnahme, der Polizei komme in solchen Fällen eine „absolute Definitionsmacht“ zu. Zudem stünde mangels Beweisen oft Aussage gegen Aussage – wobei meist den Angaben der Polizeibeamten geglaubt würde.

Aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Deutsche Richterbund schreibt in einer Stellungnahme, es ließen sich durch die Gesetzesänderung „nahezu alle erfassten Fallgestaltungen“ schon „zumindest als versuchte einfache Körperverletzung einordnen“.

Aus der Stellungnahme des Deutschen Richterbunds. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung der „Gelben Westen Berlin“ stimmt demnach größtenteils: Bereits für leichte Berührungen wie Anrempeln oder Schubsen könnte man theoretisch zu mindestens drei Monaten Haft verurteilt werden – ein Gericht muss jedoch prüfen, ob Polizeibeamte auch „rechtmäßig“ handelten.

3. Gibt es eine „Unendlichkeitshaft“ in Deutschland, auch wenn „keine Straftat vorliegt“?

Möglich ist, dass damit eine Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gemeint ist, die im Juli 2017 für den Freistaat in Kraft trat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Polizei einen Menschen, der im Verdacht steht, eine Straftat zu begehen – zum Beispiel sogenannte „Gefährder“ –, bis zu 14 Tage festhalten (Artikel 20, Absatz 3, archivierte Version von Mai 2017). Jetzt ist unter diesem Artikel eine andere Formulierung zu finden: 

In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb aufgrund dieser Formulierung 2017 erstmals von einer „Unendlichkeitshaft“: Betroffene könnten laut eines weiteren Artikels „theoretisch jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne Urteil“. 

Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, schreibt CORRECTIV auf die Frage, ob durch die Änderung wirklich jemand bis zur Unendlichkeit festgehalten werden könnte: „Theoretisch ja, auch wenn das irgendwann gegen das (zeitliche) Übermaßgebot verstoßen würde.“ Auch andere Polizeigesetze würden mittlerweile eine sehr lange Dauer des Polizeigewahrsams mit Richtervorbgehalt vorsehen, diese langen Zeiträume würden aber meist dahingehend relativiert, dass sie nur einmal verlängert werden könnten. „Das ist in Bayern in der Tat anders. Das Gesetz sieht keine Obergrenze vor, diese besteht allein im rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgebot und namentlich im zeitlichen Übermaßgebot“, schreibt Arzt. 

Das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip und das dazugehörige Übermaßverbot besagt laut Bundeszentrale für politische Bildung: „[…] Staatliche Eingriffe müssen geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen oder zu fördern; der Eingriff ist nur erforderlich, wenn kein milderes, den Betroffenen oder Dritte weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht […].“

Auf die Frage, an den Rechtsexperten Arzt, für wie realistisch er das Szenario einschätze und ob Betroffene die Möglichkeit hätten, sich zu wehren, schreibt er: „In Bayern wurden offenbar schon solche Gewahrsamnahmen für mehrere Wochen erlaubt. Ob die Gerichte hier bei der Anordnung eine wirksame Kontrollinstanz darstellen, mag man bezweifeln, weil auf polizeiliches Vorbringen gegen einen (islamistischen) Gefährder Richter*innen vermutlich nicht sehr kritisch kontrollieren werden.“

Antwort von Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf CORRECTIV-Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Gegen amtsgerichtliche Entscheidungen ist laut Arzt vermutlich eine Beschwerde zulässig, doch entsprechende Beschwerde-Entscheidungen seien ihm bisher nicht bekannt. „Sicherlich liegt auch die Zahl der Gewahrsame über (herkömmlich) 2 bis 14 Tage hinaus, noch in einem niedrigen Bereich. Bayern ist hier sicherlich Vorreiter im Abbau der Freiheitsrechte und erlaubt solche Gewahrsamnahmen auch im Umfeld von Demonstrationen“, schreibt Arzt.

Das entsprechende Gesetz, mit dem Menschen auch dann theoretisch ewig festgesetzt werden könnten, auch wenn „keine Straftat vorliegt“, gibt es bislang ausschließlich in Bayern – nicht deutschlandweit, wie im Facebook-Beitrag der „Gelben Westen Berlin“ behauptet wird.

4. Hat die Regierung das Recht, Handys „zu hacken, um heimlich Whatsapp und Co. mitzulesen“?

Nein, die Regierung darf und kann Smartphones nicht „hacken“, um heimlich Chatverläufe etwa auf Whatsapp mitzulesen. Möglich ist, dass hiermit die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Paragraf 100a, Strafprozessordnung) und Online-Durchsuchung (Paragraf 100b, Strafprozessordnung) gemeint ist. Diese Paragrafen waren Teil einer Reform der Strafprozessordnung, die im August 2017 in Kraft trat.

Sie erlaubt Ermittlern laut BKA, bei Verdacht auf schwere Straftaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismus neben der regulären Telefonleitung auch verschlüsselte Internet-Telefonie oder Kommunikation über Messengerdienste zu überwachen. Vorausgesetzt ist in solchen Fällen jeweils eine richterliche Anordnung. 

Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sind laut BKA aber komplex und erforderten hohen Personalaufwand, weshalb sie „nur in Einzelfällen einsetzbar“ seien und „keine Alternative zur klassischen Telekommunikationsüberwachung“ darstellten.

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Ermittlungsbehörden könnten also Whatsapp „mitlesen“ – aber nur wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht und nur auf richterliche Anordnung. Die Regierung selbst hat dazu keine Rechte.

5. Wurde das Aussageverweigerungsrecht „quasi abgeschafft“ und kann die Polizei „Bürger zur Aussage zwingen“?

Was hiermit gemeint sein könnte ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, das 2017 in Kraft trat. Paragraf 163, Absatz 3 der Strafprozessordnung wurde um folgenden Satz erweitert: 

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

„Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ können unter anderem auch Polizisten sein. Die Kriminalpolitische Zeitschrift der Deutschen Hochschule der Polizei schreibt dazu in einem Beitrag: „Bislang waren Zeugen nur verpflichtet, auf Ladung zu richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen zu erscheinen. Nach § 163 Abs. 3 S. 1 StPO sind Zeugen nunmehr verpflichtet, auf Ladung bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Insoweit besagt die Vorschrift nur, dass die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei von einer vorherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig ist. Wie diese Entscheidung aussieht, wird allerdings offen gelassen.“ 

Als Grund für diese Aussage wird die Formulierung des Satzes in Paragraf 163 angeführt. Sie mache etwa eine „generelle Ermächtigung“ der Polizei möglich, Ladungen auszusprechen, zum Beispiel wenn die Staatsanwaltschaft für einen Fall pauschal Ladungsberechtigungen für alle Zeugen erteile. Etwas, das bislang nicht möglich gewesen sei.

Aus einem Beitrag der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ der Deutschen Hochschule der Polizei. (Screenshot: CORRECTIV)

Ähnlich schreibt das auch Strafverteidiger Udo Vetter in einem Beitrag auf seinem Blog. Es gäbe durch die Formulierung zudem keine Pflicht zu einer schriftlichen Ladung oder einer Ladungspflicht. 

Vetter sieht bei der „vagen Formulierung“ zudem eine Gefahr, wenn unklar bleibt, ob die vernommene Person Zeuge, Beschuldigter oder beides ist. Damit täten sich neue Möglichkeiten für Ermittler auf – denn das Aussageverweigerungsrecht gilt nur für Beschuldigte einer Straftat (Paragraf 136, Strafprozessordnung), ein Zeugnisverweigerungsrecht für Zeugen nur, wenn sie mit Beschuldigten verwandt sind (Paragraf 52, Strafprozessordung). Jede Person könnte demnach zuerst als vermeintlicher „Zeuge“ der Polizei geladen werden, ohne das Recht auf Verweigerung der Aussage. 

Der Fall könnte laut Kriminalpolitische Zeitung und eines Rechtsexperten also eintreffen, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind – nämlich wenn die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Polizeibeamte sind. Die Behauptung der „Gelben Westen Berlin“ stimmt größtenteils.

Hat Merkel gesagt „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist“?

Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel das jemals öffentlich gesagt hat. Eine Google-News-Archiv-Suche, eine im Google-Cache und eine beim Archiv der Bundesregierung führt ins Leere.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Nur zwei der fünf Behauptungen sind größtenteils richtig, bei den anderen fehlt jeweils essentieller Kontext. Für das angebliche Zitat Merkels gibt es keine Belege.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Heiko Maas wollte keinen Kindesmissbrauch in Kinderehen legalisieren

US-GERMANY-DIPLOMACY
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US-GERMANY-DIPLOMACY
Maas wurde für seinen Vorschlag zur Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen scharf kritisiert. (Foto: Andrew Caballero-Reynolds/ AFP)

von Cristina Helberg

Außenminister Heiko Maas wird im Internet im Zusammenhang mit dem Thema Kinderehen immer wieder stark kritisiert. Nutzer verbreiten auch falsche Behauptungen und Zitate. Aktuell wird in Sozialen Netzwerken behauptet, Maas wolle mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Die Behauptung stammt aus dem Jahr 2016 und ist aus dem Kontext gerissen.

Am 26. Januar veröffentlichte ein Facebook-Nutzer eine Bildcollage mit der Behauptung: „Heiko Maas will mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Er ist bereit Grundwerte unserer Kultur islamischer Perversionen zu opfern.“ Eine Quellenangabe fehlt. Der Beitrag wurde bisher 3.440 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag vom 26. Januar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Ursprung der Behauptung: Artikel von Tichys Einblick

Wer das Zitat im Netz sucht, stößt auf einen Artikel aus dem Jahr 2016 von Joachim Steinhöfel auf der Seite Tichys Einblick. Der Artikel trägt die Überschrift „Maas will mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren“. In dem Artikel formuliert der Autor auch einen zweiten Satz, der zwei Jahre später in dem Facebook-Post auftaucht: „Maas ist bereit, Grundwerte unserer Kultur islamischen Perversionen zu opfern.“ Die Behauptungen bezieht der Autor von Tichys Einblick unter anderem auf eine Meldung des Spiegel vom 28.10.2016.

Darin berichtete der Spiegel über einen Gesetzentwurf des damaligen Justizministers Heiko Maas (heute Außenminister) zu Kinderehen. Im Gegensatz zu Forderungen der CDU wollte Maas Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verbieten.

Stattdessen sah sein Entwurf vor, in jedem Fall einzeln zu prüfen, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Der Spiegel zitiert aus dem Gesetzesentwurf: „Die Befreiung soll nur erteilt werden, ‘wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt’.“ Heiko Maas wollte mit dem Gesetzesentwurf also in Einzelfällen Ehen mit unter 18-Jährigen anerkennen, jedoch nur wenn das Kindeswohl nicht gefährdet sei.

Sein erster Entwurf setzte sich aber nicht durch.

Maas erntete Kritik für Vorschlag zu Kinderehen  

Maas wurde für seinen Vorschlag zur Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen scharf kritisiert. Er zog den Vorschlag daraufhin zurück und setzte sich stattdessen für folgende Regelung ein, die dann auch umgesetzt wurde: Ehen von unter 16-Jährigen grundsätzlich aufzuheben und Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren nur in Ausnahmefällen zu genehmigen. In einer Pressemitteilung am 29. Oktober 2016 betonte Maas: „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen und auch die Frage, wie wir in der Ehe bereits geborene Kinder am besten schützen können.“

Neues Gesetz zu Kinderehen seit Juli 2017

Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2017 konnten Jugendliche ab 16 Jahren in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Familiengerichts schon vor ihrem 18. Geburtstag heiraten. Seit dem 22. Juli 2017 kann man in Deutschland nur noch heiraten, wenn beide Partner volljährig sind.

Eine Ehe, bei der ein Partner zum Zeitpunkt der Hochzeit noch nicht 16 war, ist nach dem Gesetz automatisch unwirksam. „Sie braucht nicht erst in einem gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Ehen nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden. Für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften“, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung zur Gesetzesänderung.

Aktuell zweifelt der Bundesgerichtshof an, ob die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung steht noch aus.

Halle Leaks erfindet vermeintliches Zitat von Heiko Maas

Das Thema Kinderehen wird in Sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Immer wieder taucht in den Kommentaren auch ein vermeintliches Zitat von Heiko Maas auf, dass inhaltlich an die Behauptung von Tichys Einblick anknüpft: „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen“. Diesen Satz hat Heiko Maas nie gesagt. Er ist frei erfunden. Der Satz geht zurück auf das Vorschaubild eines Artikels aus dem Jahr 2016 der rechten Seite Halle Leaks, die immer wieder Falschmeldungen veröffentlicht.

Dieses Vorschaubild erscheint, wenn Nutzer den Beitrag auf Facebook teilen wollen, Screenshot: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Heiko Maas setzte sich 2016 eine zeitlang für Einzelfallprüfung von Kinderehen ein und wollte diese teilweise anerkennen, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet sei. Später zog er den Vorschlag zurück.

Bewertung: richtig

Reutlingen: Bewährungsstrafe für Vergewaltigung in der Ehe

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Zwölfmal soll ein 46 Jahre alter Syrer in Reutlingen seine Ehefrau vergewaltigt haben. (Symbolbild: AJEL/Pixabay)

von Andreas Rossbach

Die Seite „Anonymous News“ veröffentlichte einen Artikel über einen Syrer, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. Die Aussagen im Bericht über Gerichtsprozess und -urteil stimmen größtenteils. Im Artikel fehlen jedoch Details und das führt zur Verzerrung des Sachverhalts.

Am 5. Februar veröffentlichte Anonymous News einen Artikel, über einen Mann, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. In dem Text steht, dass das Schöffengericht in Reutlingen Djamal M., einen 46-jährigen Syrer und anerkannten Kriegsflüchtling, zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Das ist richtig. Das Urteil empört derzeit einige Social Media-Nutzer und befeuert einmal mehr die Diskussion über Flüchtlinge in Deutschland.

Ein Facebook-Nutzer teilte den Artikel von Anonymous News und kommentierte das am 7. Februar 2019 folgendermaßen: „Deutsches Volk wie hat man dich zerstört, wie hat man dich beraubt, wie wirst du von der eigenen Justiz erniedrigt und herabgewürdigt (…)“. Zudem wurde der Artikel der Seite Anonymous News auf anderen Webseiten wie Noack-Finsterwalde  und GlobalEcho zweit veröffentlicht.

Screenshot des Tweets zum Artikel auf „Anonymous News“

Mit dem Tool Crowdtangle lässt sich nachvollziehen, welche Facebook-Seiten den Artikel teilten. Darunter sind die Seiten „Buntland Journal“, „Die Patrioten 2.0“ und „News aus der Anstalt“.

Diese Seiten teilten den Artikel von „Anonymous News“ (Screenshot: CORRECTIV)

Urteil: Bewährungsstrafe und Sozialstunden

Ja, der 46-jährige Syrer Djamal M. wurde in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt. Allerdings verschweigt der Autor des Beitrags auf Anonymous News seinen Lesern die detaillierte Urteilsbegründung des Richters. Stattdessen spitzt er in der Überschrift zu: „Richter lässt syrischen Triebtäter laufen“. Im Text berichtet der Autor von einer „harmlosen Bewährungsstrafe“.

In einem Artikel der Lokalzeitung Reutlinger General-Anzeiger kann man nachlesen, wie das Urteil genau lautet: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung, dazu die Ableistung von 120 Sozialstunden. Auch schreibt die Lokalzeitung mehr über den Tatbestand und darüber wie das Urteil des Richters zustande kam.

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Nach der vollständigen Beweisaufnahme habe es laut der Zeitung keine Zweifel an den faktischen Tatvorwürfen gegeben, auch von Seiten des Pflichtverteidigers des Angeklagten nicht. Wohl aber bei der rechtlichen Bewertung. „Nicht was in der Reutlinger Unterkunft vor einem Jahr geschehen sein soll, war strittig für Richter Eberhard Hausch, die beiden Schöffen und für Staatsanwalt Burkhard Werner, sondern die rechtliche Würdigung des heiklen Falles vor dem Hintergrund von Integration, kulturellen Unterschieden – und angesichts des neuen Sexualstrafrechts. Das galt auch für den Pflichtverteidiger Steffen Kazmaier“, so der Reutlinger General-Anzeiger.

„Nach zweieinhalb Jahren in Deutschland hätte der syrische Ehemann keinen Verbotsirrtum,  mehr geltend machen können“, so der Richter laut der Zeitung. Ein Verbotsirrtum wird im deutschen Strafgesetzbuch als „Irrtum über das Verbotensein einer Tat“ definiert.

Vergewaltigung in der Ehe 

„Nach neuer Rechtslage seien die zwölf eingeräumten Taten auch nicht minderschwer, sondern das, was der Gesetzgeber als ‘normale’ Vergewaltigung definiert habe“, so der Richter laut dem Reutlinger General-Anzeiger. Der Verteidiger hatte zuvor Milde für den Angeklagten gefordert, auch im Interesse der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder. M. ist Vater von sieben Kindern.

Der Staatsanwalt wies laut dem Reutlinger General-Anzeiger darauf hin, dass es den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland erst seit 1991 gebe.

Das stimmt nicht. Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit Juli 1997 auch als solche strafbar, vorher war sie als Nötigung oder Körperverletzung strafbar. Das belegt eine 2008 veröffentlichte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, in dem auch steht: „Mit dem 33. Strafrechtsänderungsgesetz wurde das Merkmal außerehelich aus dem Tatbestand der Vergewaltigung, § 177 StGB, gestrichen, sodass seitdem auch die eheliche Vergewaltigung als ein Verbrechen geahndet wird“.

Unsere Bewertung:
Richtig. Die Überschrift ist zugespitzt. Die Kernaussage des Textes, dass ein Syrer in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung verurteilt wurde, stimmt. Jedoch lässt der Autor Details weg und verzerrt so den Kontext der Aussagen des Richters.

Bewertung: unbelegt

Staatsanwaltschaft Hamburg: Kein bestätigter Fall vergifteter Futterproben von Fressnapf

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Bürger meldeten 2016 Futterproben bei Fressnapf, die sie ungefragt zugeschickt bekommen hatten.(Symbolfoto: kalhh / pixabay)

von Cristina Helberg

Seit 2016 geistert eine Warnung durchs Netz: Angeblich werden vergiftete Futterproben in Briefkästen verteilt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dazu ermittelt. Einen bestätigten Fall gibt es nicht.

„Achtung!!!!!!!!! Es liegen Muster für Tierfutter in Briefkästen. Angeblich von ‘Fressnapf’ Inhalt ist giftig.“ Mit diesen Worten warnte ein privater Account am 29. August auf Facebook andere Nutzer. Mehr als 126.000 Mal wurde der Beitrag seitdem geteilt. Das Gerücht der vergifteten Futterproben von Fressnapf kursiert bereits seit 2016. Bürger meldeten damals Futterproben bei Fressnapf, die sie ungefragt zugeschickt bekommen hatten. Die Proben stammten, anders als angegeben, nicht von dem Unternehmen. Wir haben recherchiert, was dahinter steckt.

Screenshot Facebook

Wir haben bei Fressnapf nachgefragt. Der Konzern schrieb uns: „Erstmals kam die Thematik Anfang März 2016 auf. Zuletzt dann Ende August dieses Jahres. Bisher gab es glücklicherweise keinen bestätigten Fall. Wir haben Strafanzeige bei der Polizei Hamburg erstattet.“

Staatsanwaltschaft Hamburg: „Kein bestätigter Fall“

Wir haben bei der Polizei Hamburg nachgefragt, die uns an die Staatsanwaltschaft Hamburg verwiesen hat. Die Staatsanwaltschaft teilte auf Nachfrage von CORRECTIV mit: „Die Strafanzeige wurde am 29.02.2016 durch einen Mitarbeiter der Firma Fressnapf erstattet. Ob es sich bei den im Namen von Fressnapf versandten Futterproben tatsächlich um vergiftete Tiernahrung gehandelt hat, konnte im Zuge der Ermittlungen nicht verifiziert werden, da sämtliche Proben bereits vernichtet waren. Die Ermittlungen wurden am 29.04.2016 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.“ Die Oberstaatsanwältin Nana Frombach betonte am Telefon: „Es gibt keinen bestätigten Fall“. Offenbar seien Futterproben an Bürger versandt worden. Ob sie vergiftet waren und von wem sie stammten, konnte nicht ermittelt werden.

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Laut Staatsanwaltschaft Hamburg und Fressnapf gibt es „keinen bestätigten Fall“ von vergifteten Proben.

Bewertung: falsch

Nein, Flüchtlinge dürfen Obdachlose nicht straffrei ermorden

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In der Schweiz hat ein Brasilianer einen Obdachlosen getötet. (Symbolbild: vladvalkonen / pixabay)

von Cristina Helberg

Die Seite Halle-Leaks verbreitet Falschmeldungen über ein Gerichtsurteil in der Schweiz. Ein Brasilianer tötete dort einen Obdachlosen. Wegen Schuldunfähigkeit wurde er freigesprochen, muss aber eine Therapie machen.

Immer wieder veröffentlicht die Seite Halle-Leaks gezielt Desinformation. Dafür nutzen die Autoren Vorschaubilder, die wahre Tatsachen stark zusammen kürzen und verfälschen. Die aus dem Kontext gerissen Aussagen sollen möglichst viel Empörung auslösen und werden teils tausendfach im Netz geteilt.

Am 14. November veröffentlichte die Seite einen Artikel zu einem schweizerischen Gerichtsurteil. Die Überschrift: „Gerichtlich bestätigt. Obdachlose vogelfrei und dürfen durch Migranten erschlagen werden“. Auch in diesem Fall fügten die Autoren ein Vorschaubild mit aus dem Kontext gerissenen Behauptungen ein.

Falschmeldung auf der Seite Halle-Leaks (Screenshot)

Mehr als 4.000 Mal wurde der Artikel bisher auf Facebook geteilt, unter anderem von den Seiten „Svens“ „Politisches Chaos in Deutschland und Europa“ und „Momente der Wahrheit“.

Screenshot des Analysetools Crowdtangle

Was steckt hinter der Meldung?

Folgt man dem Link, den Halle-Leaks als Quelle angibt, stellt sich der Fall anders dar. Die Baseler Zeitung berichtet, dass der Angeklagte „wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Mordes freigesprochen“ wurde. Der Grund: Er ist laut einem forensisch-psychiatrischen Gutachten paranoid schizophren und von Cannabioniden abhängig. „Der Straftatbestand des Mordes war indes aus Sicht des Gerichts erfüllt“, schreibt die Baseler Zeitung. Das Gericht habe außerdem eine stationäre Maßnahme angeordnet.

Der Mann ist auch kein Flüchtling. Er ist Brasilianer und zog zu seiner Mutter in die Schweiz. Dort lebt er seit fünf Jahren illegal.

Das Halle Leaks-Prinzip

Auch unsere Faktencheck-Kollegen von Mimikama stellen den Meldungen von Halle Leaks immer wieder Fakten entgegen. So auch in diesem Fall.

In ihrem Faktencheck beschreiben sie auch die immer gleiche Vorgehensweise der Seite: „Es ist übrigens eine Methode, die sich wie ein roter Faden durch eine Menge der Sharepics des Blog Halle-Leaks zieht: verkürzen, radikalisieren, auslassen, interpretieren, verdrehen.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Täter war schuldunfähig. Er muss in eine stationäre Behandlung.

Bewertung: teilweise falsch

Gibt es eine Anzeige gegen Angela Merkel und Heiko Maas?

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Viele Anzeigen gehen ein, nicht alle haben Bestand. (Symbolbild)© Christa Dodoo / Unsplash

von Tania Röttger

Eine Webseite berichtet über eine Strafanzeige, die ein Anwalt gegen Angela Merkel und Heiko Maas gestellt haben soll. EchtJetzt hat beim Generalbundesanwalt nachgefragt, ob das stimmt.

Die Webseite „British Newsflash Magazine“ veröffentlichte am 4. April einen Beitrag mit dem Titel: „Skripal-Skandal: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas“.

Demnach hat Wilfried Schmitz, ein Anwalt, die Bundeskanzlerin und den Außenminister bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Der Grund ist laut „British Newsflash Magazine“, dass „falsche Anschuldigungen“ in der Skripal-Affäre zu „vergifteten Beziehungen“ zwischen Deutschland und Russland geführt haben.

Wir fragen in Karlsruhe nach.

Bestätigt: Anzeige wurde gestellt

Markus Schmitt, Sprecher der Generalbundesanwaltschaft, bestätigt, dass die Anzeige, wie in dem Beitrag berichtet, eingegangen sei. Weiteres könne er nicht sagen.

Wenn Anzeigen eingehen, so Schmitt, werde geprüft, was behauptet und wie das eingeordnet werden kann. Danach wird entschieden, wie weiter vorgegangen wird.

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Der Anwalt Wilfried Schmitz hatte im Februar eine andere Anzeige gestellt. Gegen „alle Mitglieder des Bundestags, die am 4.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“. Auch zum Stand dieser Anzeige konnte Sprecher Schmitt nichts sagen.

Begründung der Anzeige fragwürdig

„British Newsflash Magazine“ hat den Anzeigentext veröffentlicht. Demnach bezeichnet Schmitz die von der britischen Regierung geäußerte Beschuldigung, Russland sei für die Vergiftung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters verantwortlich, als „jeder Lebenswahrscheinlichkeit widersprechend“. Niemand gehe ernsthaft davon aus, dass die russische Regierung ein Motiv habe. 

Damit unterstellt er, dass die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens, entgegen ihrer Überzeugung handelten. 

Keine Beweise, dass Anschuldigung falsch war

Die Webseite schreibt außerdem, die Anschuldigungen gegen die russische Regierung seien „offenbar falsch“. Doch dafür, dass sie falsch sind, liefert der Beitrag keine Beweise, stellt daneben nur die Aussage, dass die russische Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen hat.

Falls dies der Beweis sein soll, steht dem gegenüber, dass deutsche Regierungssprecher sagen, es gebe „eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine russische Verantwortung“. (Zum Beispiel in diesem Video, das „Russia Today“ auf der Bundespressekonferenz aufgenommen hat.)

Unsere Bewertung:
Es gibt die Anzeige. Noch ist nicht klar, ob sie Bestand hat. Andere Teile des Textes sind nicht belegt.