Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
das kleine Bundesland Sachsen-Anhalt steht seit Wochen im Zentrum des öffentlichen Interesses, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Zivilgesellschaftliche Organisationen von dort berichteten uns, sie hätten sogar Interviews mit japanischen TV-Sendern geführt. Kein Wunder, denn es geht ums Ganze: Es könnte erstmals seit dem Bestehen der Bundesrepublik eine Partei in Regierungsverantwortung kommen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.
Auch bei der AfD selbst zittern sie, ob das mit dem Wahlsieg wirklich klappen kann – und säen jetzt auf den letzten Drücker noch mal kräftig Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Stimmabgaben in den Wahllokalen – für den Fall einer Niederlage. Mehr dazu im Thema des Tages.
Weil der kommende Sonntag so wichtig für Deutschlands Demokratie ist, rödeln wir in der Redaktion – und bei unserem Partner Fun Facts – gerade kräftig: Am Sonntag senden wir zweieinhalb Stunden live über verschiedene Plattformen im Internet. Ich moderiere unsere Sendung „Toast und Analyse“ zusammen mit der Influencerin Tessa Lion. Schalten Sie sich unbedingt zu – Sie können dann auch endlich mal die vielen klugen Köpfe aus unserer Redaktion live erleben. Zum Beispiel SPOTLIGHT-Chef Sebastian Haupt, der für uns die Hochrechnungen einordnet. Mehr Infos hier:
Außerdem geht es heute mit der Cartoon-Arena weiter – abgestimmt wird aber ab jetzt erst samstags, weil wir ja jetzt einen neuen, sechsten Karikaturisten im Team haben! Und wir berichten über den VW-Konzern. Dort nämlich gab es überraschenderweise gestern schon eine Einigung über die Zukunft.
Und dann hatte ich Sie noch gefragt: Braucht die CDU eine neue Führung? Die meisten von Ihnen schreiben: ja, bitte. Daniel Günther nannten einige als Wunschkandidaten, den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins – oder seinen Amtskollegen Hendrik Wüst aus NRW. Beide, schreiben Sie, seien auf jeden Fall schon mal deutlich charismatischer und empathischer als Friedrich Merz.
Ich hoffe, wir sehen uns am Sonntagabend – und bis dahin: Schreiben Sie mir gern. anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Schnell noch Zweifel säen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Das weiße Gold der Altmark
Cartoon-Arena: Die politischen Reaktionen auf den Hitzesommer
Das ist Sachsen-Anhalt: Größer, bunter, blumiger
Denkanstoß: Masseneinwanderung? Nicht in Sachsen-Anhalt
Faktencheck: Nein, Sven Schulze kündigte nicht an, die Wahl in Sachsen-Anhalt zu blockieren
CORRECTIV ganz persönlich: Transparenz herzustellen erfordert Durchhaltevermögen
Grafik des Tages: Zurück in die 90er? Das sagen Kriminalitätsstatistik und Co.
Man könnte annehmen, in den Wahllokalen in Sachsen-Anhalt wird es am Sonntag richtig eng – und zwar nicht nur in Bezug auf die Ergebnisse, sondern auch, was den Platz angeht: Die Sozialen Netzwerke sind voll mit Aufrufen, die Auszählung der Stimmen als Wahlbeobachter zu begleiten – vermehrt liest man davon in den rechten Echokammern.
Der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“ kolportiert sogar, den Menschen in Sachsen-Anhalt würden die Standorte der Wahllokale verschwiegen, was natürlich nicht stimmt.
Jeder darf den Ablauf einer Wahl beobachten:
Das steht in der Bundeswahlordnung (Paragraf 54): „Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.“
Auch die AfD hat die Menschen dazu aufgerufen, sich als Wahlbeobachter zu engagieren. Der Aufruf ist mit dem Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ überschrieben.
Das ist erstmal nicht problematisch – oder?
Wir haben bei den anderen Parteien nachgefragt.
Die Landesverbände von SPD, Grünen, FDP und Linken in Sachsen-Anhalt haben auf unsere Anfrage fast einhellig geantwortet: Alle verweisen ebenfalls auf das Recht, bei einer Wahl als Beobachter teilzunehmen. Es gebe aber aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Wahl mit vermehrten Wahlfälschungen zu rechnen wäre.
Die vier Parteien (CDU und BSW haben bis Redaktionsschluss nicht geantwortet) sehen daher auch keinen Anlass, besondere Wahlbeobachtungen zu organisieren oder einzelne Orte beziehungsweise Wahlbezirke besonders in den Blick zu nehmen.
Und was ist mit unabhängiger Beobachtung?
Auch die unabhängige Organisation „Plattform Wahlen“ hatte interessierte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich am Sonntag ehrenamtlich zu engagieren. Über 80 Menschen haben sich nach Angaben der Organisation bereit erklärt, als neutrale Beobachterinnen und Beobachter zu fungieren; sie wurden vorab durch eine Schulung nach den international gültigen Standards zur Wahlbeobachtung vorbereitet.
Jedes Mal aufs Neue …
… tauchen die bewährten Erzählungen der rechten Blase auf: Die Stimmabgabe sei nicht sicher, zum Beispiel durch manipulierbare Urnen. Bei der Auszählung würden Stimmzettel vernichtet oder Menschen beeinflusst, zum Beispiel bei der Briefwahl in Alten- und Seniorenheimen (wir haben im SPOTLIGHT darüber berichtet, hier nochmal nachzulesen).
Richtig ist: Es gibt auch Pannen.
Vereinzelt kommt es immer mal wieder zu Pannen rund um Wahlen. So wurde erst kürzlich bekannt, dass in Magdeburg und Halle die Unterlagen zur Briefwahl an manche Adressen fälschlicherweise doppelt verschickt wurden.
Und aktuell sorgt ein Fall aus Dessau für Aufsehen. In einem Seniorenheim soll Betrug begangen worden sein, jemand soll dort im Namen einer 95-jährigen Bewohnerin per Brief abgestimmt haben – ohne das Wissen des bevollmächtigten Neffen. Dieser hatte Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Mittlerweile haben Staatsanwaltschaft und Polizei in Dessau-Roßlau die Ermittlung wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der Verletzung des Briefgeheimnisses aufgenommen. Bislang konnten jedoch keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Briefwahl gefunden werden, wie beide Behörden heute mitteilten.
Die AfD schlachtet den Fall dennoch aus, er ist natürlich ein gefundenes Fressen für all jene, die die Legitimität der Wahl anzweifeln wollen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt, die in der Regel keinen oder keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang einer Wahl haben.
Um alle Zweifel auszuräumen:
Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Faktencheck-Team haben anlässlich der Wahl am Sonntag noch einmal ein paar Texte zusammengestellt, die mit gängigen Mythen rund um die Briefwahl aufräumen. Zum Themenpaket geht es hier entlang.
Und hier, hier und hier können Sie nochmal nachlesen, welche Falschbehauptungen zum Thema Wahlbetrug in der Vergangenheit kursierten – und widerlegt wurden.
Thüringen: Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion
Der parteiinterne BSW-Streit in Thüringen spitzt sich zu: Etliche weitere BSW-Abgeordnete wollen die Fraktion und die Partei verlassen. Darunter sind auch die drei Ministerinnen und Minister des BSW, diese wollen aber weiter an der Koalition festhalten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bislang gemeinsam mit CDU und SPD an der Landesregierung beteiligt.
zeit.de
Weiterer Polizeieinsatz wegen Sabotageverdachts in NRW, Haftbefehl in München
In Nordrhein-Westfalen hat es offenbar einen weiteren Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Betroffen ist diesmal eine Anlage im zwischen Köln und Düsseldorf gelegenen Dormagen. Der Polizei soll hierzu ein Bekennerschreiben vorliegen. Auch im Falle des mutmaßlichen Sabotageversuchs an einem Umspannwerk in Brandenburg war ein mögliches Bekennerschreiben aufgetaucht. Im Falle von Brandsätzen gegen ein Münchner Rüstungsunternehmen erließ die Staatsanwaltschaft indes Haftbefehl gegen zwei bulgarische Tatverdächtige.
deutschlandfunk.de / taz.de / t-online.de
Zahl der Geflüchteten in Deutschland leicht gesunken
Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist leicht auf rund 3,5 Millionen Menschen gesunken. Gründe dafür sieht die Bundesregierung in Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen. Zudem gab es weniger Geflüchtete aus der Ukraine.
dw.com
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Einflussnahme auf Landtagswahlen: Diese russischen Bots erreichen fast niemanden
Die bekannte russische Einfluss-Kampagne „Matrjoschka“ zielt mit gefälschten Medienberichten auf die kommenden Landtagswahlen ab. Unsere Recherche zeigt: Sie erreicht kaum jemanden und könnte dennoch ihre Ziele erfüllen.
correctiv.org
Wie VW in letzter Minute einen Kompromiss fand
Ihren Streit um die Zukunft von VW legen Vorstand, Betriebsrat und Aktionäre überraschend bei. CORRECTIV rekonstruiert die letzten Stunden, wie es zu diesem „Wunder von Wolfsburg“ gekommen ist.
correctiv.org
Lithium unter der Altmark könnte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich verändern, doch welche Chancen und Risiken bringt der Abbau? Content Creatorin Luna Möbius spricht außerdem darüber, warum Migration in der Region oft zum Sündenbock wird, obwohl ausländische Fachkräfte vielerorts unverzichtbar sind:
tube.funfacts.de
Cartoon-Arena
Die politischen Reaktionen auf den Hitzesommer fielen nicht allzu engagiert aus. Darauf blickt heute mit kritischem Blick Katharina Greve. Morgen können Sie dann abstimmen, welche Karikatur Ihnen am besten gefallen hat – und ein druckfrisches Buch aus dem CORRECTIV-Verlag gewinnen.
Diesen Cartoon teilen:
Das ist Sachsen-Anhalt
Zum Abschluss unserer Rubrik heute noch mal ganz knackig ein paar Rekorde und klassische Funfacts über Sachsen-Anhalt:
Im Garten des Winckelmann-Museums in Stendal steht das größte trojanische Pferd der Welt, es ist 15,60 Meter hoch. Bis zu 30 Besucher passen hinein.
Die Kinowelt wurde von Wolfen aus in Farbe getaucht: In der dortigen Agfa-Filmfabrik haben 1936 drei Chemiker den ersten sogenannten Mehrschichtfarbfilm der Welt entwickelt.
Die größte Rosensammlung der Welt kann man im Europa-Rosarium in Sangerhausen bewundern.
Und Disneys böseste Stiefmutter: Die Uta-Figur im Naumburger Dom gilt als Inspiration für Walt Disney, als er Schneewittchens Gegenspielerin designte.
Am Sonntag ist Wahl in Sachsen-Anhalt. Eine Daten-Recherche zeigt nun ein besonderes AfD-Paradox: Die AfD ist dort am stärksten, wo es am wenigsten Migration gibt. Und am wenigsten Kriminalität, Wohnungsmangel oder Arbeitslosigkeit. Die Probleme, gegen die die rechtsextreme Partei lautstark protestiert, sind vor Ort viel kleiner als gedacht. Der Protest dagegen hat wohl andere Gründe.
Es ist die große Erzählung der AfD: Alles wird immer schlimmer. Sei es bei der Zuwanderung, der Kriminalität, der Wirtschaft oder einfach bei dem „Gefühl“ im Land. Das Problem: Die Statistiken zeigen das genaue Gegenteil. Dort, wo die AfD am stärksten ist, sind die Probleme, gegen die sie vorgehen will, am geringsten. Vielerorts hat sich die Lage in den letzten zehn Jahren verbessert. Eine Datenanalyse aller Landkreise in Sachsen-Anhalt mit vier Beispielen.
Zuwanderung – so wenig wie nirgends sonst
In ihrem Wahlprogramm betont die AfD, Sachsen-Anhalt leide an der „ungezügelten Massenzuwanderung“. Dabei fällt die Zuwanderung in Sachsen-Anhalt im Vergleich nun wirklich gering aus: In einzelnen Landkreisen leben so wenige Ausländer wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die Bevölkerung insgesamt schrumpft.
Ein paar Beispiele: Die Landkreise, in denen zuletzt am meisten die AfD gewählt wurde, sind auch diejenigen, wo am wenigsten Ausländer leben: Saalekreis (6,3 Prozent Ausländeranteil), Anhalt-Bitterfeld (6,9), Stendal (6,1), Mansfeld-Südharz (4,6). Weniger sind es nur noch in einigen Regionen von Sachsen.
Kriminalität – seit Jahren nicht gestiegen
Die AfD behauptet, durch die „verfehlte Einwanderungspolitik“ steige die Kriminalität. Für Sachsen-Anhalt stimmt das Gegenteil: Die Zahl der Straftaten ist seit den Neunzigerjahren deutlich zurückgegangen, wie auch die Grafik des Tages zeigt. Auch hier lohnt sich der Blick auf die Landkreise. Die AfD bekommt die meiste Zustimmung in Landkreisen, wo es die wenigsten Straftaten gibt.
Laut Bundeskriminalamt lagen im vergangenen Jahr die Straftaten im Saalekreis bei 6.800 Straftaten pro 100.000 Einwohner – in der Großstadt Halle waren es doppelt so viele. Während sich die Kriminalität in der Stadt kaum geändert hat, ist sie im Saalekreis in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken (2015: 8100). Dasselbe gilt für Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz oder Dessau-Roßlau. In den anderen Landkreisen ist sie in etwa gleich geblieben. Am höchsten sind die Zahlen in den Großstädten – wo die AfD am wenigsten Zustimmung bekommt.
Arbeitslosigkeit – geht seit Jahren zurück
Auch beim Thema Wirtschaft sieht die AfD einen „Niedergang“ des Bundeslandes. Sie erwähnt aber den Begriff Arbeitslosigkeit nicht. Wohl aus guten Gründen: Denn die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt ist im letzten Jahrzehnt deutlich gesunken.
Für die Landkreise zeigt sich: In nahezu allen Landkreisen ist die Arbeitslosigkeit seit 2015 zurückgegangen. In Landkreisen, wo die AfD viel gewählt wird, hat sich die Lage am meisten verbessert. Im Saalekreis sank laut Bundesarbeitsagentur die Arbeitslosenquote zwischen 2015 und 2026 von 8,7 auf 6,9 Prozent. Ähnlich in Anhalt-Bitterfeld (von 9,6 auf 7,4 Prozent) und in Stendal (11,5 auf 9,6 Prozent). Nur in Mansfeld-Südharz ist sie gestiegen. Und auch hier zeigt sich: In den Großstädten ist die Arbeitslosigkeit höher als auf dem Land.
Welches weitere Narrativ in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht zutrifft und warum die AfD damit trotzdem Zustimmung sammelt, lesen Sie in der vollständigen Version des Denkanstoßes:
correctiv.org.
Ein Youtube-Video suggeriert, die Landtagswahl könnte manipuliert werden. Tatsächlich geht es um die Frage, wann der Ministerpräsident gewählt wird.
correctiv.org
So geht’s auch
Ab dem kommenden Schuljahr steht in Österreich ab der Oberstufe Gebärdensprache auf dem Lehrplan. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler nicht nur Sprachbildung erhalten, sondern auch etwas über Kultur und Geschichte der Gehörlosen lernen. Ob Gebärdensprache allerdings wirklich zum Start des neuen Schuljahres flächendeckend angeboten werden kann, ist unklar. Aktuell fehlt es an qualifiziertem Personal.
orf.at
Endlich verständlich
Die Diskussion um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hält an. Bisher konnten alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Organisationen über das IFG Informationen von Behörden anfordern. Mitte August wurde ein Referentenentwurf des Innenministeriums öffentlich, nach dem die Möglichkeiten zur Informationsabfrage stark beschränkt werden könnten. Das würde die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, aber auch zivilgesellschaftlichen Organisationen erheblich erschweren. Was genau das IFG eigentlich regelt, und warum es gerade nicht nur für die journalistische Branche wichtig ist, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung.
bpb.de
Fundstück
Energiewende auf Schwäbisch: Ein am Dienstag eröffnetes Hallenbad in Crailsheim heizt mit industrieller Abwärme aus der Produktion von Maultaschen. Über unterirdische Rohre gelangt die Wärme von der nahegelegenen Firma Bürger in das Bad. Etwa zwei Drittel ihres Energiebedarfs kann die Badeanstalt so decken.
swr.de
Vor ein paar Wochen war der Lebenslauf von Ulrich Siegmund in aller Munde: Er machte nämlich zunächst ein Geheimnis daraus, wo er studiert hat und plötzlich gingen sämtliche Medien der Frage nach, ob der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt denn tatsächlich einen Hochschulabschluss hat. Mein Kollege Martin Böhmer hat Ihnen hier davon berichtet.
Wir bei CORRECTIV arbeiten nun schon länger daran, die biografischen Angaben von Politikerinnen und Politikern strukturiert zu überprüfen: zuletzt alle Angaben zu Ausbildungs- und Studienplätzen der oberen Listenplätze in Sachsen-Anhalt. Oft ist das nur leider komplizierter, als wir uns wünschen würden.
Wir sind überzeugt: Wenn ein Politiker oder eine Politikerin mit einem Berufs- oder Studienabschluss für sich wirbt, sollten die Wählerinnen und Wähler auch erfahren, ob diese Information wahr ist. Manche Universitäten oder Behörden bewerten das anders. Für sie wiegt der Schutz der personenbezogenen Daten schwerer. Manchmal kämpfen wir dann Wochen oder sogar Monate um die Bestätigung einer einzigen Station im Lebenslauf.
Und wie lassen sich vage Angaben überprüfen, wie im Fall von Ulrich Siegmund, der nur seinen Abschluss und nicht den Studienort angegeben hat? Da bleibt uns oft nicht mehr übrig, als bei den jeweiligen Personen selbst anzufragen.
In Sachsen-Anhalt haben wir zumindest bei den oberen Listenkandidaten keine falschen Angaben entdeckt. Einiges konnten wir aber aufgrund unvollständiger Angaben nicht überprüfen. Gerade die Kandidierenden von AfD und BSW haben nicht auf unsere Nachfragen reagiert – aber auch einzelne Personen von CDU und SPD. Schade, dass die Kandidierenden nicht transparenter sind
Früher war alles besser – mit diesem Tenor lässt sich Stimmung machen. So etwa AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der das Bild der sicheren, freien 90er und 2000er Jahre als Sehnsuchtszeit formuliert, in die Sachsen-Anhalt zurück solle. Aber viele Faktoren waren in dieser Zeit gar nicht so rosig.
Zum Beispiel die Arbeitslosenquote, wie die Grafik des Tages am Mittwoch gezeigt hat. Auch anhand anderer statistischer Werte lässt sich ablesen, dass diese idealisierte Vergangenheit so gar nicht existiert hat. Die erfassten Straftaten sind seit Mitte der 90er fast um die Hälfte zurückgegangen, auch der Lohnunterschied zu Westdeutschland hat sich stark verringert – wenngleich er noch lange nicht bei Null liegt.
Und auch die Lebenserwartung ist deutlich gestiegen. Bei den Frauen hat sich der Wert zwischen Ost und West inzwischen weitgehend angeglichen.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Jacob Gehring, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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