Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
Patriotismus ist ja erstmal eine gute Sache: Der Begriff bedeutet emotionale Verbundenheit und Liebe zur Heimat, oder zum eigenen Land – ohne (wie etwa im sogenannten Nationalismus) deshalb andere Länder abzuwerten. Ist es demnach eine gute Idee, wenn eine Landesregierung Fördergelder für Vereine an die Bedingung knüpft, dass diese Vereine eine „Patriotismus-Klausel“ unterschreiben?
Das nämlich plant die AfD in Sachsen-Anhalt, sollte sie die nächste Landesregierung anführen. Unser Team hat recherchiert, was dahintersteckt – heute unser Thema des Tages. Übrigens gab es heute, kurz vor der Wahl, noch einmal einen Schlagabtausch zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und AfD. Den können Sie sich hier ansehen.
Sie haben wahrscheinlich in den Nachrichten mitbekommen, dass es mehrere Sabotage-Anschläge auf Stromnetze gab: erst in Südbrandenburg, jetzt im nordrhein-westfälischen Bergheim. Solche Attacken werden häufiger – und es gab dabei ja bereits handfeste Auswirkungen auf unser Alltagsleben. Siehe die Sabotageakte auf das Berliner Stromnetz Anfang dieses Jahres, die 45.000 Haushalte betrafen.
Wir von CORRECTIV wollen wissen: Wie gut ist Deutschland gegen Sabotage auf unsere kritische Infrastruktur geschützt? Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus? Wir recherchieren seit mehreren Monaten bei Städten und Gemeinden – und jetzt wollen wir von Ihnen wissen: Sind Sie auf einen solchen Fall vorbereitet? Sie können unsere Recherche unterstützen, indem Sie uns Ihre Infos dazu geben – in unserer CrowdNewsroom-Umfrage.
Hier geht es zur Teilnahme.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Über Ihre E-Mails freue ich mich wie immer unter anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Kriegen nur noch „Patrioten“ Geld?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Russland hat den Schalter umgelegt – und Deutschland?
Cartoon-Arena: Politische Reaktionen auf den Hitzesommer
Denkanstoß: Putins hybrider Krieg
Faktencheck: Gefälschter Artikel: Maischberger-Gespräch zwischen Merz und Chrupalla erfunden
CORRECTIV ganz persönlich: AfD-Wähler und ihre Regionen würden am meisten unter AfD-Politik leiden
Grafik des Tages: Zurück in die 90er? Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt
Im Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt (hier im Original nachzulesen) steht ja so einiges, über das wir in den vergangenen Wochen berichtet haben:
- In Schulen sollen nach dem Willen der Partei bald Wachdienste patrouillieren, die mit Tränengas ausgestattet sind und schlimmstenfalls migrantische Kinder drangsalieren könnten.
- Wind- und Solarkraft sollen ausgebremst werden, was definitiv die Wirtschaft schwächen würde.
- Und dann ist da natürlich noch die Sache mit der „Remigration“. Also die Pläne, viele Zugewanderte möglichst schnell loswerden zu wollen.
Weniger beleuchtet ist bisher, was der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt drohen würde, sollte die AfD die nächste Landesregierung stellen. Deshalb hat unser Team das mal unter die Lupe genommen.
Was dazu im Wahlprogramm steht:
„Vereinsförderung nur mit Demokratie- und Patriotismuserklärung!“ – So lautet ein Kapitel im Programm. Darin heißt es:
„Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der entweder institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert werden will, ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen muss.“
Das klingt ja erstmal gar nicht so schlecht, könnte man meinen. Wer kann schon wollen, dass Steuerzahlerinnen und -zahler Geld dafür abdrücken müssen, dass Deutschland-feindliche Vereine gefördert werden?
Es gibt allerdings zwei große Probleme damit.
Erstens:
Es stellt die Zivilgesellschaft unter einen Generalverdacht – nämlich den, Vereine seien erst einmal mit Vorsicht zu genießen, würden sich nicht zu demokratischen Werten bekennen, und in dieser ganzen Förderlandschaft würde sich bestimmt vor allem Antifa und muslimischer Fundamentalismus tummeln.
Tatsächlich sieht Deutschlands Vereinslandschaft ganz anders aus: Da sind Sportvereine, Schützenvereine, Dorffest-Gemeinschaften – und längst nicht alle sind politisch zu verorten.
Ein generelles Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft zu streuen, ist eine wichtige Strategie der Rechtspopulisten – nicht nur in Deutschland. Wir hatten vor einiger Zeit mal ausführlich im SPOTLIGHT aufgebohrt, was in Deutschland gerade in dieser Hinsicht passiert: Da wird von einem „NGO-Komplex“ fabuliert, der heimlich Politik mache.
Wenn Rechtspopulisten gezielt Misstrauen gegen Vereine erzeugen – und ihnen Fördergeld entziehen, dann nützt ihnen das natürlich: weil diese dann schwächer werden und ihnen weniger Steine in ihren Weg in Richtung Rechtsnationalismus legen können.
Unser Schwerpunkt-Bericht zum angeblichen „NGO-Komplex“ dazu ist hier nachzulesen.
Zweitens …
… stellt sich natürlich die Frage, was die AfD denn wohl genau in diese „Patriotismus-Klausel“ hineinschreiben möchte. Ist es aus ihrer Sicht „patriotisch“, Asylbewerber hart abzuschieben? Klar, das kann man finden. Man kann – und darf – es aber auch ganz anders sehen.
Und hier liegt der Haupt-Knackpunkt:
Werden Vereine gezwungen, sich zu Werten zu bekennen, die AfD-Werte sind, dann hat das mit Demokratie unter Umständen nicht mehr viel zu tun.
Unser Team hat sich in unserem heute erschienenen Text genau angeschaut: Was plant die AfD in Sachsen-Anhalt hier ganz konkret? Und vor allem: Was sagen denn die Betroffenen dazu?
Wenn Sie dazu mehr wissen möchten: Alles, was zum Thema relevant ist, steht in unserer Recherche.
Übrigens: Was uns bei den Recherchen zur Wahl in Sachsen-Anhalt aufgefallen ist:
Viele unserer Gesprächspartner waren extrem zurückhaltend. Einige wollten sich gar nicht äußern, andere waren sehr vorsichtig damit, die AfD offen und mit Namensnennung zu kritisieren.
Es wirkt, als ob die Einschüchterungs-Taktik gegenüber der Zivilgesellschaft bereits wirkt – schon vor der Wahl.
Apropos Patriotismus:
Der in Sachsen-Anhalt wichtige AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider steht gerade aus einem recht kuriosen Grund in der Kritik – der im Patriotismus-Zusammenhang allerdings zumindest erwähnt werden kann, weshalb ich das auch tue: Er hat in seinem Wahlkreis-Büro eine Werbetasse der russischen Armee stehen.
Mutmaßliche Sabotage legt zwei Kraftwerke lahm
Unbekannte haben ein Umspannwerk bei Köln vorsätzlich beschädigt, teilt die Polizei mit. Dabei seien Zuleitungen zu zwei Braunkohlekraftwerken gestört worden, die der Energiekonzern RWE daraufhin vom Netz nehmen musste. Nun wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt. Bereits am Dienstagmorgen sabotierten Unbekannte in Brandenburg Höchstspannungsleitungen nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
sueddeutsche.de / tagesspiegel.de
Explosion in Augsburg: Zwei Verletzte
In der Augsburger Innenstadt explodierte in der Nähe des Hauptbahnhofs ein bislang unbekannter Gegenstand. Nach BR-Recherchen soll es sich um eine Handgranate gehandelt haben. Zwei Menschen erlitten leichte Verletzungen, so die Polizei. Die Ursache der Explosion ist noch ungeklärt. Nach dem Fund eines verdächtigen Objekts sperrte die Polizei zudem den Hauptbahnhof komplett. Es stellte sich jedoch als harmlos heraus und der Bahnhof ist wieder frei.
br.de / spiegel.de
Drei Mitglieder verlassen Thüringer BSW-Fraktion und gründen neue Partei
Drei Abgeordnete verlassen das Bündnis Sahra Wagenknecht im Thüringer Landtag. Damit reagieren sie auf die Streitigkeiten zwischen Landes- und Bundesspitze des BSW. Ihre Mandate wollen die Abgeordneten allerdings behalten. Die „Brombeer“-Koalition ist damit nun eine echte Minderheitsregierung, sie verfügt über weniger Mandate als die Opposition.
n-tv.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Russland hat den Schalter umgelegt – und Deutschland?
Nach dem Drohnen-Anschlag in Leipzig steht Deutschland unter Druck. Zwar reagiert die Regierung mit schärferen Maßnahmen – aber reichen sie aus? Ein angeblicher „Aktionsplan“ führt zu Ärger im Innenministerium.
correctiv.org
Cartoon-Arena
Die politischen Reaktionen auf den Hitzesommer strotzen nicht gerade voller Tatendrang. Das nimmt diese Woche die Cartoon-Arena in den Blick. Heute mit einem Beitrag von Bettina Schipping.
Diesen Cartoon teilen:
Die Gefahr einer Eskalation Russlands gegen Europa ist sehr real. Extreme Szenarien – wie ein Atomschlag oder eine Bodeninvasion – sind jedoch unwahrscheinlich. Europa muss sich auf eine Zunahme von Sabotageakten vorbereiten und seine Reaktionsstrategie anpassen.
Angesichts der Flut aktueller, bedrohlicher Nachrichten drängt sich natürlich die Frage auf, wie wahrscheinlich eine direkte Konfrontation zwischen Europa/der Nato und Russland in absehbarer Zukunft ist. Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Ist eine schrittweise Eskalation der Konfrontation von Sabotageakten hin zu einem umfassenden militärischen Konflikt möglich? Zum Beispiel in Form einer begrenzten Invasion auf das Territorium eines der Nato-Länder. Vor einigen Monaten nannten Politiker das Jahr 2030 als den Zeitpunkt, zu dem Europa und die Nato auf eine militärische Konfrontation mit Russland vorbereitet sein sollten. Aber hat sich der Zeitplan vielleicht geändert?
Normale Bürger haben keinen Zugang zu den neuesten Geheimdienstinformationen. Gleichzeitig ist die Medienlandschaft von Echokammern geprägt, in denen selbst hochwertige, von professionellen Journalisten recherchierte Informationen verzerrt oder einseitig dargestellt werden können. Dennoch ist es möglich, die wichtigsten denkbaren Szenarien und Bedrohungen zu skizzieren.
Zunächst müssen wir die von Putin verfolgten Ziele identifizieren. Das grundlegende Ziel besteht darin, die entscheidende militärische und politische Rolle Russlands in Europa – und in gewissem Maße auch in der Welt – wiederherzustellen. Vielleicht nicht die Rolle, die die UdSSR einst innehatte, aber nicht weniger als die des Russischen Reiches als Mitglied des Konzerts der Großmächte.
Die Ukraine ist für Putin Mittel zum Zweck
Jeder, der hofft, auf Kosten der Ukraine Frieden mit Russland zu schließen, muss sich dies vor Augen halten. Welche symbolische und geostrategische Bedeutung die Ukraine für Putin auch immer haben mag – letztendlich ist sie ein Mittel zum Zweck, nicht das Ziel.
Gleichzeitig sind Putins globale Ziele irrational und von Ressentiments und Revanchismus getrieben. Russland verfügt weder über die wirtschaftlichen noch über die technologischen Ressourcen, um auch nur die Rolle einer kontinentalen Supermacht zu spielen – und wird diese in absehbarer Zukunft wahrscheinlich auch nicht haben, es sei denn, Europa und die Nato sind bereit, ihm den Weg zu ebnen.
Seine taktischen Ziele hingegen sind durchaus rational und leider auch erreichbar: Nato-Staaten zu destabilisieren, eine schwere politische Krise in den Beziehungen zwischen den Verbündeten zu provozieren, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, damit ihr Widerstand letztendlich gebrochen werden kann, und damit einen wichtigen Schritt zur Erreichung des Endziels zu machen. Putin kann hoffen, all dies auf zwei Wegen zu erreichen: durch hybride Kriegsführung oder durch eine begrenzte Invasion auf Nato-Gebiet.
… Warum ein schneller militärischer Schlag Russlands unwahrscheinlich scheint, sich Europa aber trotzdem auf immer mehr Sabotage einstellen muss – und wie die Politik darauf reagieren sollte: Das erfahren Sie in der vollständigen Version des Denkanstoßes auf der Webseite.
correctiv.org
Das ist Sachsen-Anhalt
Obwohl es viel Widerstand gegen die Windkraft gibt, sind die erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt eine Erfolgsgeschichte. Die Branche ist ein wichtiger Arbeitgeber im Land, rund 26.000 Menschen arbeiten aktuell in diesem Bereich.
Der Windkraftanlagenbauer Enercon beschäftigt rund 1.000 davon. Enercon (Hauptsitz: Aurich, Ostfriesland) hat sein Kompetenzzentrum in Magdeburg-Rothensee. Der Standort fungiert innerhalb der Firmengruppe als weltweites Kompetenzzentrum für die Generatorenfertigung – ist also fundamental für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Doch das ist nicht der einzige Branchenstar mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Bitterfeld-Wolfen ist das Aspirin-Zentrum Europas: Mehr als drei Milliarden Kopfschmerz-Tabletten werden jedes Jahr im dortigen Bayer-Werk produziert. Der Standort gilt als das wichtigste europäische Werk für rezeptfreie Medikamente des Konzerns.
Ein echtes sachsen-anhaltisches Traditionsunternehmen ist der Sekthersteller Rotkäppchen, der absolute Marktführer in Sachen Schaumwein. Die Sektkellerei mit Sitz in Freyburg (Unstrut) hat 2002 die Marken „Mumm“, „Jules Mumm“ und „MM Extra“ sowie mehrere Produktionsstandorte und Sektkellereien übernommen. Und wurde damit zu Deutschlands größtem Sekthersteller.
Tino Chrupalla habe in der Talksendung Maischberger Friedrich Merz bloßgestellt, als er eine angeblich geheime Finanzsoftware enthüllte. Doch der Auftritt ist erfunden und Teil einer Betrugsmasche.
correctiv.org
So geht’s auch
Hessens Schulen sollen künftig ein Pflichtfach für Künstliche Intelligenz und digitale Kompetenzen einführen. Die Schülerinnen und Schüler lernen dort die Chancen und Risiken von KI kennen und wie sie verantwortungsvoll mit digitaler Technik umgehen. Außerdem soll es für Viertklässler einen „Medienführerschein“ geben, um den sicheren Umgang mit dem Internet und den Schutz persönlicher Daten zu vermitteln.
watson.de
Endlich verständlich
Zu Wahlen gibt es eine Reihe von Begriffen, die für Fachleute ganz klar sind, aber bei vielen anderen erst einmal Fragezeichen hinterlassen. Was sind etwa Erststimme, Zweitstimme oder Landesliste? Was genau dahintersteckt und warum Parteien Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste aufstellen, erklärt unsere Jugendredaktion Salon5 in einem Video aus ihrer neuen Reihe „Checkst du?!“.
instagram.com
Fundstück
Nach tausend Jahren ruht Kaiser Otto der Große (912–973) im Magdeburger Dom nun in einem neuen Sarg. Er wurde erneut beigesetzt, weil sein alter, kaputter Steinsarkophag seine Knochen zu beschädigen drohte. Mehr als 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nutzten die Gelegenheit und untersuchten die Gebeine des Kaisers. Sie fanden heraus, dass Otto der Große muskulös war, häufig ritt und mit 61 Jahren in guter Kondition war. Otto der Große gilt als eine Schlüsselfigur der europäischen Geschichte.
mdr.de
Viele Orte in Europa haben in den letzten Jahrzehnten einen großen Teil ihrer Einwohner verloren. Ob Bildung, Gesundheitsversorgung, persönliche Zukunftsaussichten – es gibt kaum einen Aspekt des Lebens, den das nicht beeinflusst, das ist mir während unserer europaweiten Recherche zur Bevölkerungsentwicklung klar geworden. Wer wissen will, wie es einem Ort geht, sollte auf die Einwohnerzahlen schauen.
Den konkreten Zusammenhang zwischen Bevölkerungsstruktur und Wahlverhalten hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für Deutschland gerade näher untersucht. Das Ergebnis: Kein anderer Faktor bestimmt den AfD-Stimmenanteil so stark wie die Demografie. Dort, wo besonders viele Menschen über 60 Jahre leben und junge, gut ausgebildete Leute wegziehen, erzielt die AfD deutlich mehr Stimmen.
Und die Kurzstudie zeigt noch etwas: Ausgerechnet die Landkreise in Sachsen-Anhalt mit hoher AfD-Zustimmung würden unter einer AfD-Wirtschaftspolitik besonders leiden. Also dem Austritt aus EU und Euro, der Abschottung gegen Zuwanderung sowie Kürzungen staatlicher Ausgaben und Investitionen. Das würde in alternden Orten etwa Handwerksbetriebe und Gesundheitsversorgung gefährden. Das „AfD-Paradox“ nennt das DIW das. Doch sei es nicht unmöglich, es durch neue Zukunftschancen zu durchbrechen.
Früher war alles besser – mit diesem Tenor lässt sich Stimmung machen. So etwa AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der das Bild der sicheren, freien 90er und 2000er Jahre als Sehnsuchtszeit formuliert, in die Sachsen-Anhalt zurück solle. Aber viele Faktoren waren in dieser Zeit gar nicht so rosig. Zum Beispiel die Arbeitslosenquote, wie die Grafik des Tages zeigt.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Jacob Gehring, Sebastian Haupt und Elena Müller
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