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Liebe Leserinnen und Leser,
die AfD bleibt unverboten – trotz ihres Status „gesichert rechtsextremistisch“ in mehreren Bundesländern – und könnte demnächst in Sachsen-Anhalt die Regierung anführen.
Bei verschiedenen Landespolitikern der Union mäandert gerade mal wieder die Debatte, ob man nicht vielleicht doch mal langsam ein Verbotsverfahren anstoßen sollte (Hendrik Wüst aus NRW will eine neue Arbeitsgruppe bilden, Markus Söder aus Bayern und Boris Rhein aus Hessen halten dagegen gar nichts von einem AfD-Verbot). Unterdessen krempeln jetzt jene die Ärmel hoch, die eine AfD-Landesregierung ganz handfest betreffen würden: die Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz.
Die nämlich machen sich hinter verschlossenen Türen schon lange Gedanken darüber, wie sie ihre sensiblen Informationen vor dem Zugriff einer rechtsextremistischen Regierung schützen könnten – und nun soll es konkreter werden. Wie genau das aussehen könnte, steht im Thema des Tages, das ich heute zusammen mit unserer AfD-Expertin Lena Köpsell geschrieben habe. Es ist vielleicht der Auftakt zu einem Aufstand der Bürokraten in unserer Demokratie gegen den Weg nach Rechtsaußen.
Falls Sie folgendes Angebot von uns noch nicht kennen: Kollegin Köpsell führt akribisch die beste Übersichtsseite, die es zum Thema AfD-Verbotsverfahren gibt. Dort sammelt sie alles, was zum aktuellen Stand der Debatte relevant ist: hier entlang. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Und falls Sie sachdienliche Hinweise zu diesem Thema haben, schreiben Sie gern an: lena.koepsell@correctiv.org.
Thema des Tages: Wehren sich jetzt die Bürokraten?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Der beste Mann der AfD
Faktencheck: Für eine Reanimation spielt die Krankenkassen-Mitgliedschaft keine Rolle
CORRECTIV ganz persönlich: Auf Kosten des Klimaschutzes: Lars Klingbeil verschiebt Gelder
Unter den Verfassungsschutzchefs der Bundesländer ist Stephan Kramer aus Thüringen derjenige, der sich derzeit offenbar am meisten in der Verantwortung fühlt – oder zumindest jener, der es am sichtbarsten macht: Kramer äußerte sich nach der Sachsen-Anhalt-Wahl recht deutlich: Es brauche Vorkehrungen für den Umgang mit Geheimdienst-Informationen für den Fall, dass die AfD dort bald die Landesregierung anführen sollte.
Man müsse vorbereitet sein – und das bedeute, man müsse dafür sorgen, dass künftig gewisse sensible Informationen des Verfassungsschutzes anderer Bundesländer nicht mehr so leicht an die Kollegen in Sachsen-Anhalt weitergegeben werden. Dies sei „keine politische Sanktion“, sondern Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und Geheimhaltung.
Nun gibt es ein Treffen:
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Chef des Bundesamts, Sinan Selen, kommen von heute bis Freitag zu Beratungen zusammen. Wir haben zusammengetragen, worüber dort wahrscheinlich beraten wird – und warum.
Was würde eine AfD-Landesregierung für den Verfassungsschutz bedeuten?
Der entscheidende Punkt ist: In Sachsen-Anhalt ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums. Ein AfD-Innenminister hätte damit unmittelbaren Zugriff auf die Behörde.
Wahrscheinlich ist, dass ein AfD-Innenminister den jetzigen Verfassungschef von Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, abberufen und ersetzen würde. Denn Hollmann hat die Einstufung des Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ maßgeblich verantwortet.
Um welche sensiblen Informationen geht es denn?
Nicht nur um solche aus Sachsen-Anhalt: Die Landesämter tauschen Informationen innerhalb des Verfassungsschutzverbunds der 16 Länder aus. Sachsen-Anhalt hat deshalb auch Zugriff auf Informationen und Erkenntnisse aus anderen Bundesländern.
Besonders sensibel wären Quellen und Informanten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht (ähnlich wie der dortige Verfassungsschutzchef) in einer Regierungsübernahme der AfD eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Ein AfD-Innenminister habe Zugang zu hochgeheimen Informationen, „zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr und Rechtsextremismus“. Informanten des Verfassungsschutzes drohe die Enttarnung.
Welche Schutzmechanismen gibt es?
Geheimdienstinformationen könnten stärker abgeschottet werden. Eine Möglichkeit wäre, bestimmte Informationen als sogenannte Verschlusssache einzustufen und damit den Kreis der Zugriffsberechtigten zu verkleinern. Außerdem kann die Behörde, die Informationen in den Verbund gibt, grundsätzlich festlegen, wer darauf zugreifen darf.
Das „Need-to-know“-Prinzip könnte verschärft werden. Nach dem Prinzip könnte man den Zugriff des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes auf das absolut Notwendige beschränken.
„Das Prinzip gehört zur Grundausbildung jeden Verfassungsschützers: Teile Informationen nur mit denjenigen, die davon wissen müssen.“
Das sagt der ehemalige Verfassungsschutzchef Brandenburgs, Jörg Müller, gegenüber CORRECTIV. Wenn etwa ein russischer Agent einen Anschlag auf ein Objekt in Schleswig-Holstein plante, müssten zunächst nur das Bundesamt und die zuständige Landesbehörde davon wissen.
Die Frage, ob eine Gefahr durch die Weitergabe von Informationen besteht, stellt sich laut Müller ohnehin jeder Verfassungsschützer. Das müsse aber auch bedeuten, dass eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt künftig zum Beispiel nicht mehr alle Lageberichte der anderen Verfassungsschutzämter erhalten werde. „Ganz vorenthalten kann man ihnen die Informationen aber auch nicht: Wenn beispielsweise ein russischer Low-Level-Agent einen Anschlag auf eine Rüstungsfabrik in Sachsen-Anhalt plant, dann müssen sie natürlich Bescheid wissen“, sagt Müller.
Besonders wichtig: die Quellen
Von wem der Verfassungsschutz seine Informationen bekommt, ist ein heikler Punkt, denn die Quellen könnten schlimmstenfalls in Bedrängnis geraten.
Müller sagt, eine Lösung könnte sein, dass der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts die Akten, in denen er seine Quellen führt, an andere Bundesländer oder die Bundesbehörde übergibt. Man könne auch den Kontakt zu den Quellen selbst abgeben und dann von woanders aus weiterführen – oder die Quellen abschalten. Das schlägt auch Kramer vor.
Wen könnte eine Landesregierung als neuen Chef einsetzen?
Ein neuer Verfassungsschutzchef kann nicht einfach beliebig eingesetzt werden. Er braucht die höchste Sicherheitsüberprüfung, die sogenannte SÜ3. Laut dem bisherigen Behördenchef in Sachsen-Anhalt, Hollmann, könnte das für einen AfD-Kandidaten eine formelle Hürde darstellen.
Allerdings gibt es eine rechtliche Grauzone: Zwar ist die SÜ3 vorgeschrieben, aber der konkrete Ablauf der Sicherheitsüberprüfung ist nicht vollständig gesetzlich festgelegt. Ein AfD-Innenminister könnte theoretisch versuchen, den eigenen Verfassungsschutzchef durch die eigene Behörde überprüfen zu lassen. Ob andere Sicherheitsbehörden eine solche Einstufung akzeptieren würden, ist offen.
Warum das relevant ist:
Die Debatte um einen möglichen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt berührt zwei sicherheitspolitische Kernrisiken.
Zum einen geht es um Rechtsextremismus selbst: Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf genau die Erkenntnisse, mit denen der eigene Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde – inklusive der Quellen, auf deren Beobachtung diese Einstufung beruht.
Zum anderen geht es um Spionageabwehr, insbesondere mit Blick auf Russland. Müller hält es nicht für ausgeschlossen, dass kritische Informationen aus Sachsen-Anhalt an Russland abfließen könnten. Das wäre Landesverrat – und mit hohen Freiheitsstrafen belegt. Dennoch ist der Sicherheitsexperte überzeugt: „Der Kern der zu schützenden Informationen“ sei nicht in Gefahr.
Ein pro-russischer Block aus AfD und BSW in Sachsen-Anhalt hätte aber auch noch andere Konsequenzen. Wir zeigen in unserem heute erschienenen Text, was die Parteien im Hinblick auf Sanktionen, den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und Verteidigungssicherheit planen – und was davon umsetzbar wäre.
Generaldebatte: Schlagabtausch zwischen CDU und AfD
In der Generaldebatte im Bundestag anlässlich der Haushaltswoche richtete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klare Worte an die AfD und deren Migrationspolitik. Die von der Partei geforderte Remigration sei nichts anderes als eine „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe, erklärte Merz.
correctiv.org
Wadephul fordert mehr Bestellungen in Deutschland von der Ukraine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ukraine aufgefordert, mehr deutsche Waffen zu bestellen. Dies habe er auch bei seinem letzten Besuch in Kyjiw dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren sollten, allerdings ohne Zwang.
spiegel.de
Hausdurchsuchung bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Wohnung des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach sowie Parteiräume durchsuchen lassen. Die Ermittler prüfen den Verdacht der Bestechlichkeit. Nach Informationen des Tagesspiegel wird eine mögliche Spende im Kontext der Neuordnung des Krankenhausstandorts Lehrte geprüft.
welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
„Lassen uns nicht einschüchtern“: Wie Betroffene und Engagierte auf den AfD-Sieg reagieren
Der Schock am Sonntagabend sitzt tief für die Zivilgesellschaft in Sachsen‑Anhalt. Wie reagieren die Menschen vor Ort auf das Wahlergebnis und wie kann die Zivilgesellschaft Verängstigte auffangen? CORRECTIV hat Stimmen von Engagierten und Betroffenen zusammengetragen.
correctiv.org
Nach CORRECTIV-Recherche: FBI beschlagnahmt Internetseiten in Verbindung mit Signal-Phishing
Das FBI hat mehrere Internetseiten beschlagnahmt, die CORRECTIV als Teil einer breit angelegten Angriffswelle gegen Benutzerkonten bei Signal identifiziert hatte. Zu den prominentesten Opfern zählte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Für Hinweise auf Hinterleute der Webadressen bietet die US-Behörde bis zu zehn Millionen US-Dollar.
correctiv.org
Erleichterung für Kleinhändler im Internet
Die Europäische Union rät dazu, die neue Verpackungsverordnung zu ignorieren. Kleine Internethändler waren von der Regelung besonders betroffen und hatten über hohe Extrakosten beim Versand geklagt.
correctiv.org
Die Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 endet mit einem historischen AfD-Ergebnis: 43,8 Prozent machen die Partei von Ulrich Siegmund zur stärksten Kraft. Die CDU stürzt von 37,1 auf 17,2 Prozent ab und verliert damit fast zwanzig Prozentpunkte. Für Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft das Ergebnis die Debatte über Kurs und Strategie der Union im Umgang mit der AfD. Die Fun-Facts-Wahlnachlese mit Michel Abdollahi.
tube.funfacts.de
Faktencheck
Für eine Reanimation spielt die Krankenkassen-Mitgliedschaft keine Rolle
Bald könne das Überleben eines Patienten im Krankenhaus davon abhängen, bei welcher Krankenkasse man sei. Diesen Schluss zieht eine Ärztin aus drei Urteilen des Bundessozialgerichts. Das ist irreführend, wie ein Blick auf die konkreten Fälle zeigt.
correctiv.org
So geht’s auch
Die neue App „Bahnsparer“ soll Zugreisen günstiger und zuverlässiger machen. Sie zeigt die Pünktlichkeit ausgewählter Verbindungen und hilft, das günstigste Ticket zu finden. Die App informiert, wenn ein Ticket günstiger wird, und sucht nach Alternativrouten. Da im Fernverkehr nur jeder zweite Zug pünktlich ist, könnte die App für mehr Transparenz sorgen.
wdr.de
Endlich verständlich
Heute ist der Tag des alkoholgeschädigten Kindes. Jährlich kommen Tausende mit FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorders) zur Welt. Im Interview mit der Taz spricht die Psychiaterin Heike Wolter über die Auswirkungen der Erkrankung, die fehlende Aufklärung und die Verantwortung der Gesellschaft im Umgang mit Alkohol.
taz.de
Fundstück
In Calw, südlich von Pforzheim, verbinden jetzt zwei Rutschen den Stadtgarten mit der Innenstadt. Die 43 und 17 Meter langen Rutschen sparen zwei Minuten beim Durchqueren des Parks und richten sich an Schülerinnen, Schüler und sogar Berufspendler, die auf Bus oder Auto verzichten wollen. Die offizielle Eröffnung ist am 18. September.
watson.de
Gestern hat der Bundestag erstmals über den neuen Haushalt für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beraten. Schon vorab mehrten sich die kritischen Stimmen: zu viele Schulden, zu viel Schieberei von Geldern von einem in den nächsten Topf. Besonders in der Kritik stehen die Pläne von SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF.
Das Instrument wurde ursprünglich eingerichtet, um die enormen Kosten der deutschen Klimaneutralität zu finanzieren – zum Beispiel für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Dazu haben wir bereits in der Vergangenheit recherchiert.
Diesen Topf will Klingbeil nun anpassen – auf Kosten des Klimaschutzes und der Dekarbonisierung der deutschen Industrie. So ist unter anderem vorgesehen, rund drei Milliarden Euro der KTF-Einnahmen in den Kernhaushalt zu schieben – um wiederum dort Lücken zu füllen. Diese Mittel sollen unter anderem ausdrücklich dazu beitragen, die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Wenn diese Gelder nun für andere Zwecke genutzt werden, dann stellt sich die Frage, wie verlässlich die Vorhaben der Bundesregierung tatsächlich sind. Gerade in Zeiten, in denen die deutsche Industrie klare Signale braucht, wie eine klimaneutrale Wirtschaft aussehen und finanziert werden kann.
Wer Deutschlands Klimaziele bis 2045 erreichen will, braucht einen Fonds, dessen Einnahmen nicht geschmälert werden und dessen Mittel gezielt in erneuerbare Energien und Klimaanpassung fließen – statt als Lückenfüller für andere Ausgaben zu dienen.
Im vergangenen Jahr sind die Meldungen zu Rechtsextremismus, die bei der Fachstelle Extremismus der Schweizer Armee eingingen, gestiegen. Ein Vergleich mit den vergangenen Jahren zeigt: Rechtsextremismus ist und bleibt auch 2025 das Hauptthema der Fachstelle. So soll ein junger Rekrut eine Frau am Rande einer Demonstration mit einem Klappmesser bedroht und beschimpft haben. Ein anderer Soldat soll während seines Küchendienstes „Sieg Heil“ gerufen haben. Beides geht aus Fallakten hervor, die das Magazin Beobachter gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte.
correctiv.org/schweiz
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Jacob Gehring, Stella Hesch, Pamela Kaethner, Lena Köpsell, Elena Müller und Sven Niederhäuser.
CORRECTIV arbeitet anders
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