Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
Sie erinnern sich sicher an die Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz – oder offiziell „Gebäudemodernisierungsgesetz“:
- Von der Ampel-Regierung angepasst, damit Heizungen in Deutschland künftig weniger klimaschädlich sind,
- von den Medien des Axel-Springer-Verlags als „Habecks Heiz-Hammer“ – also als angeblich extrem teuer für Hausbesitzer niedergeschrieben,
- von der aktuellen Regierung – federführend von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – abgeschwächt.
Hier fasst unsere Klimareporterin Elena Kolb im Video zusammen, warum das überarbeitete Heizungsgesetz ein Geschenk für die Gaslobby und ein Problem fürs Klima ist. Jetzt ist Reporterin Kolb zusammen mit Annika Joeres auf einen merkwürdigen Umstand gestoßen: Auf die Frage der Opposition, ob sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit der Gaslobby getroffen haben, um das Gesetz zu überarbeiten, antwortete das Ministerium: Darauf habe es keine Antworten – die Unterlagen seien weg. Mehr im Thema des Tages.
Jetzt zur Umfrage von gestern: Wir hatten Sie im CrowdNewsroom gefragt, ob Sie im Alltag schon an digitale Barrieren gestoßen sind – und ob Sie sich zu alt fürs Internet fühlen? 550 von Ihnen haben mitgemacht, das ist eine Menge! Wir werden also ein paar Tage brauchen, um die Antworten auszuwerten.
Vorab schon mal ein paar Aussagen, die mich zusätzlich per Mail erreichten. Mehrere von Ihnen wiesen darauf hin, dass ja auch der SPOTLIGHT ein elektronisches Medium ist, das alte Menschen ohne Computer nicht lesen können. Das ist uns durchaus bewusst – wir haben unsere Frage aber gerade deshalb im SPOTLIGHT gestellt, weil wir wissen wollten, wer uns hier trotz hohen Alters dennoch liest. Außerdem fand ich noch folgende E-Mails zum Thema besonders spannend: Ellen S., 75 Jahre alt, schreibt:
„Ich ärgere mich über die Anmaßung und Herablassung, mit der mir und Gleichaltrigen die digitale Kompetenz abgesprochen wird. Ich habe schon Ende der 90er Jahre mit Computern in der Schule gearbeitet. Wie das damals funktionierte, kann sich heute kaum noch jemand vorstellen.“
Sie nutze das Internet für alles Mögliche, und viele politisch engagierte gleichaltrige Frauen machten es ebenso. Einen anderen Aspekt der Debatte betont Silke M. – mit Blick auf ihre 84-jährige Mutter. Dieser falle es schwer, überhaupt erst die Logik und Funktionsweise von Webseiten und Apps zu verstehen:
„Die Techniken und Oberflächen haben sich von den Prinzipien her in der vergangenen Jahrzehnten so schnell und krass entwickelt, dass Menschen wie meine Mutter den Anschluss vor 20 Jahren verloren haben. Da hilft kein Kurs.“
Mehr zum Ergebnis des CrowdNewsrooms in den kommenden Tagen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, und schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Wo sind Reiches Protokolle?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: So wird die Briefwahl vor Manipulation geschützt
Gute Sache(n): Kaputte Handys helfen Regenwald • Bildungsplan der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern • Ozonloch über Antarktis schrumpft weiter
CORRECTIV ganz persönlich: Was wird aus unserer Demokratie?
Grafik des Tages: Umfragenergebnisse zur Abgeordnetenhauswahl Berlin
Kritiker sehen im Gebäudemodernisierungsgesetz ein Geschenk an die Gas-Lobby. Deshalb wollten die Grünen im Bundestag wissen, wie es denn genau zu dem neuen Gesetz kam: Mit welchen Gas-Lobbyisten haben sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Führungsriege getroffen, wer hat am Gesetz mitgeschrieben?
CORRECTIV bekam die Antworten aus Reiches Haus vorab zum Lesen. Wir waren erstaunt, wie sehr das Ministerium bei Auskünften dazu mauert. Darum geht es in unserem heute erschienenen Text:
Was das Ministerium uns mitteilte:
Es gebe keine Protokolle von Treffen des Ministeriums mit Interessenvertretern. Auch Telefonate und „elektronische Kommunikation“ seien nicht dokumentiert. Es habe zwar zahlreiche dienstliche Kontakte gegeben, diese könne man aber nicht auflisten – unter anderem wegen „Personalwechsel“.
Mittlerweile steht die (Nicht-)Antwort des Ministeriums auch auf der Internetseite des Bundestags, falls Sie diese im Original nachlesen möchten.
Was Beobachter dazu sagen:
Philipp Schönberger, Jurist bei der Transparenzinitiative Frag den Staat, ist verwundert über die Verschwiegenheit:
„Dass das Wirtschaftsministerium keine Unterlagen zu Gesprächen mit der Gaslobby haben will, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Aktenführung im Haus.“
Natürlich ist der Vorgang auch für die Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen ein Geschenk, das Anlass zu deftiger Kritik gibt. „Haarsträubend“ nennt Alaa Alahmwi die Antwort des Ministeriums. Er ist der Berichterstatter für das Heizungsgesetz in der Bundestagsfraktion der Partei.
Weshalb der Vorgang so problematisch ist:
Transparenz über staatliches Handeln ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Leute ihrem Staat und seinen Institutionen vertrauen. Wer verschleiert, wie seine politischen Entscheidungen zustande kamen, der fügt der Vertrauenswürdigkeit des Staates Schaden zu.
Trotzdem passiert das immer wieder. Wir von CORRECTIV und auch andere – zum Beispiel Frag den Staat – dokumentieren dies immer wieder. Beispiele:
- Ministerien löschen immer wieder die E-Mail-Fächer und Kalendereinträge von Ministern, die aus dem Amt scheiden – obwohl es laut der zuständigen Behörde, dem Bundesarchiv, nicht erlaubt ist. Darüber haben wir zuletzt im vergangenen Jahr berichtet.
Dazu hatte ich vor einiger Zeit auch den Chef des Bundesarchivs interviewt: „Warum Aktenberge so wichtig für die Demokratie sind“. Das Gespräch können Sie hier ansehen.
- Besonders dreist ging unseren Recherchen zufolge Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor: Der Ex-Kanzler ließ offenbar 178 Aktenordner aus dem Kanzleramt in die Friedrich-Ebert-Stiftung schaffen – darunter womöglich Dokumente zum Austausch mit Wladimir Putin über die Nord-Stream-Pipeline, wie unser freier Mitarbeiter Hans-Martin Tillack berichtete. Deshalb kann man sie derzeit als Journalistin nicht einsehen. Wir klagen derzeit auf Auskunft gegen das dafür verantwortliche Kanzleramt.
- Auch bei Katherina Reiche ist es nicht das erste Mal, dass sie durch besondere Verschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit auffiel:
Als wir im vergangenen Herbst recherchierten, warum eigentlich der Ausbau von Fernwärme nicht in die Gänge kommt – da forderten wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Unterlagen zu Treffen mit Lobbyvertretern an. Wir bekamen zwar 133 Seiten geschickt – doch mehr als 100 davon waren zum Teil oder komplett mit schwarzen Balken versehen, damit wir nicht lesen konnten, was dort stand.
Für diese Auskunft, die keine war, mussten wir von CORRECTIV dann rund 500 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen – den Höchstsatz, den das Gesetz zulässt.
So kann man natürlich auch versuchen, kritische Berichterstattung zu verhindern. Vor allem ein spendenfinanziertes Medienunternehmen wie wir überlegt natürlich zweimal, welche Auskunftsanfrage man bei solchen Gebühren wirklich stellen kann.
Reiche lehnt Entlastungsvorschläge der SPD ab
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Pläne der SPD zur Entlastung bei den Spritpreisen abgelehnt. Statt einer Übergewinnsteuer und eines Preisdeckels für Kraftstoffe, wie ihn die SPD fordert, setzt sie auf Direktzahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen. Verbraucherschützer forderten ebenfalls direkte Hilfen. Dennoch dürfe sich nach Aussagen der Bundesverbraucherzentrale der Fokus nicht allein auf die Spritpreise richten.
tagesschau.de / zeit.de
Von der Leyen äußert sich über aktuelle Lage der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in einer Rede über die aktuelle Lage der europäischen Union gesprochen: Sie will Kanada als assoziiertes Mitglied in die EU holen. Außerdem plant von der Leyen einen Sicherheitsmechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 des NATO-Vertrags. Dieser soll vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöst. Sie sprach außerdem noch über die wirtschaftliche und klimapolitische Lage.
spiegel.de/
USA und Deutschland wollen bei Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch im Pentagon eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten zwischen den USA und Deutschland unterzeichnet. Sie soll dazu beitragen, Waffen, Munition und Ausrüstung für das NATO-Bündnis verstärkt in Deutschland zu produzieren. Sein US-Amtskollege Pete Hegseth lobte Deutschlands Fortschritte bei der Stärkung der NATO.
deutschlandfunk.de
Stralsund hat 55.000 Einwohner und über 200.000 Tourist:innen im Jahr. Wir waren an der Ostsee unterwegs und schauen uns an, was Massentourismus wirklich mit einer kleinen Hansestadt macht:von der Rügenbrücke und dem Ozeaneum bis zu Timmy, dem viralen Wal, der zum Millionenstreitfall wurde. Bianco Nawroth ordnet ein, was hinter den Schlagzeilen steckt.
tube.funfacts.de
Regelmäßig wird vor der Briefwahl gewarnt, so auch aktuell vor den kommenden Wahlen in der Hauptstadt. Wir zeigen, wie unbegründete Ängste geschürt werden und welche Bedenken gerechtfertigt sind.
correctiv.org
So geht’s auch
Der Verein „Abenteuer Regenwald” hat mit der Drogeriekette Budni eine Sammelaktion für alte Handys gestartet. Die Geräte werden geprüft und, wenn möglich, wiederaufbereitet. Defekte Handys recycelt ein entsprechendes Unternehmen. Ein Teil der Erlöse fließt in die Bildungsarbeit des Vereins.
watson.de
Endlich Verständlich
Sollte es Noten in Sport, Musik und Kunst geben? Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern (MV) will sie abschaffen. Auch die CDU in MV sorgt für Diskussionen: Schulbesuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr sollen in dem Bundesland Pflicht werden. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat die Bildungspolitik der Parteien unter die Lupe genommen. Wie SPD, AfD, Linke, Grüne, CDU und BSW den Stundenplan, die Anforderungen und den Schulalltag in MV gestalten wollen, erfahren Sie bei Salon5 auf Instagram.
instagram.com
Fundstück
Das Ozonloch über der Antarktis schrumpft das zweite Jahr in Folge. Die Weltwetterorganisation (WMO) nennt es eine „Erfolgsgeschichte im Umweltschutz”. Sie führt den Erfolg auf das Verbot ozonschädlicher Stoffe zurück.
zeit.de
In den Gesprächen, die ich vergangene Woche führte, wurde mir wieder einmal deutlich: Viele Menschen im Land machen sich Sorgen um die Zukunft. Auf einer Veranstaltung im bayerischen Tutzing etwa sprach ich mit Psychologinnen, KI-Experten, Wirtschaftsethikerinnen. Im Berliner Nachtleben am Wochenende saß ich mit Vertriebsmitarbeitern, Journalistinnen, Programmierern und Umweltschützerinnen am Tisch in der Kneipe.
Sie alle eint das vage Gefühl, dass gerade etwas zu entgleisen droht. Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, dazu die Debatten in der Bundespolitik, das Klima, russische Angriffe, die KI-Thematik – auf einige wirkt es, als würde sich gerade ein perfekter Sturm zusammenbrauen. Dazu kam teils eine große Ratlosigkeit, wo man bei all den Problemen denn überhaupt noch wirksam ansetzen solle.
Mich beschäftigen diese Gespräche bis heute. Auf der Suche nach Antworten darauf, wie wir da gelandet sind und wo wir jetzt sind, fand ich dieses Gespräch zwischen Richard David Precht und dem Politikwissenschaftler Veith Selk im ZDF hilfreich. Selk erklärt sich die Lage so: Die Welt wurde komplexer und die Politikfelder sind in den vergangenen Jahren so schnell und massiv gewachsen, dass die liberale Demokratie als solche nicht mehr mit der Bearbeitung hinterherkommt.
Diese Dysfunktion spürten die Menschen immer mehr im täglichen Leben (Stichwort Deutsche Bahn). Selk tippt darauf, dass ein Systemwandel ansteht, beziehungsweise: unausweichlich ist. Wie genau dieser aussehen könnte, ist auch ihm nicht ganz klar.
Ja, das ist kein Lösungsansatz für all die Probleme, welche die Menschen gerade umtreiben. Aber zumindest mir hilft die Erkenntnis, dass das Kernproblem womöglich ein hausgemachtes ist. Und dass ich dieses jetzt zumindest klarer benennen kann.
Am Wochenende wählt auch Berlin ein neues Parlament. Zwischen Linke und CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopfrennen ab.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Tristan Devigne und Pamela Kaethner.
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