Zerstört KI die Demokratie?
Oder ist sie die Rettung, weil sie Gräben verringern kann? Wie sich unsere Öffentlichkeit verändert.

Neulich kam bei uns eines dieser Schreiben von der Stadtverwaltung an, bei dem es nur um einen Antrag für einen Schulhortplatz ging. Der war mehrere Seiten lang und wirklich nicht leicht zu durchschauen. Was für ein Segen ist da die KI, dachte ich: „Fass mir mal diesen Antrag zusammen. Worauf kommt es wirklich an?“.
Kann Künstliche Intelligenz den Graben zwischen komplizierter Bürokratie und Alltag verringern? Wie verändert sich die Demokratie, wenn KI zum Einsatz kommt? Viele Prozesse im demokratischen Alltag sind ja eher etwas outdated. Kann uns der Einsatz von KI sogar näher zusammen bringen? Vielleicht entstehen neue Beteiligungsformen, mit denen Bürgerinnen und Bürger konkrete Vorschläge einbringen können, die dann automatisiert ausgewertet und gebündelt werden können.
Aber bevor wir hier ins Schwärmen kommen, gibt es in Bezug auf KI gerade zurecht eher große Befürchtungen mit Blick auf die demokratische Öffentlichkeit. Das betrifft vor allem die wenigen mächtigen Konzerne, die bestimmen, wie die KI-Systeme gefüttert werden und voreingestellt sind. BigTech hat schon jetzt die Macht zu bestimmen, wie wir auf den Sozialen Plattformen kommunizieren und auch, welche Informationen wir erhalten. Peter Thiel und seine Freunde träumen von autoritären, tech-getriebenen politischen Strukturen.
Wo geht die Reise hin?
Genau dazu werde ich am kommenden Montag Markus Beckedahl interviewen. Er ist einer der besten Kenner dieser Entwicklungen und treibt mit seiner Denkfabrik „Zentrum für Digitalrechte und Demokratie“ die politische Debatte in diesem Bereich mit voran. Wir wollen darüber reden, ob diese Oligopole überhaupt regulierbar sind und wie KI unsere demokratische Kultur prägen wird. Welche Frage würden Sie dem Experten gern stellen, was möchten Sie wissen? Schreiben Sie mir und ich versuche, sie mit ins Video-Interview zu nehmen, das wir in der kommenden Woche veröffentlichen werden. Wir werden dieses Thema auch weiterhin begleiten.
Verschlossene Regierung
Ganz konkret spüren wir, wie sich demokratische Prozesse verschieben: Die Regierung hatte ja angekündigt, den Zugang zu Informationen stark zu beschränken. Es geht um das Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG); also das Recht von Ihnen, Auskunft darüber zu bekommen, was Ministerien und Behörden in unser aller Namen planen oder kommunizieren. Meine Kollegin Anette Dowideit hat letzten Freitag darüber geschrieben, wie die Einschränkung des IFG auch uns im Journalismus betreffen würde. Müsste es nicht genau andersherum sein? In Zeiten von KI sinkt der Aufwand, Dokumente zu durchsuchen und sie zugänglich zu machen. Also sollte doch der Zugang möglichst einfach bleiben. Wir haben dazu einen Appell aufgesetzt, den Sie hier unterzeichnen können. Mehr Infos zu dem Thema finden Sie auch hier (taz) und hier (FAZ).
Verbessern oder zerreden?
Auch im Parlament ging es diese Woche um den Beteiligungsprozess. Zu dem gestern verabschiedeten Reformpaket gab es die Kritik aus der Opposition, dass es zu kurzfristig durchs hohe Haus gepeitscht würde, ohne dass die Abgeordneten genug Zeit hätten, alles zu überdenken. Das Verfassungsgericht hatte einen Antrag zur Verlangsamung abgelehnt. Aber zeigt die Regierung durch Schnelligkeit nicht auch, dass sie handlungsfähig ist und dass nicht alle Kleinigkeiten zerredet werden müssen? Oder sollten wir darauf pochen, dass das Parlament mehr Zeit hat, Änderungen zu diskutieren, bevor sie abgestimmt werden? Wenn Sie dazu eine Meinung haben, schreiben Sie mir auch hierzu per Mail.
Sie erinnern sich vielleicht an unsere Recherche zur Verantwortung des Vatikans für den sexuellen Missbrauch von Priestern gegenüber Jugendlichen. Meine Kollegin Anna Kassin gibt Ihnen am Ende dieses SPOTLIGHT einen Einblick, wie wir mit Betroffenen umgehen, die sich seitdem bei uns melden.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, auch mit unseren Empfehlungen der Woche! Und vielleicht hören Sie aus Anlass des Todes von Bonny Tyler den Song „Holding out for a Hero“ mit der treffenden Zeile: „Where have all the good men gone and where are all the gods. Where’s the streetwise Hercules to fight the rising odds.“
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
„Natürlich träume ich von einer Stadt ohne Araber.“
Im Schatten der Glitzer-Metropole Tel Aviv liegt Lod, eine arme, kriminalitätsgeplagte Stadt. Juden und Araber leben hier – gegeneinander. Leon Scharfenberg und Jonas Opperskalski von der Süddeutschen Zeitung haben den Ort besucht, den Israels Rechte zur Musterstadt machen will.
Lod – die israelische Stadt in der Juden und Araber gegeneinander leben (sueddeutsche.de)
Welches „alte, sichere Deutschland“ meint die AfD?
Mit der AfD zurück in ein „altes, sicheres Deutschland“ – dieses Versprechen gibt der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Doch was meint die extrem rechte Partei damit eigentlich? Zuletzt fällt die AfD im Osten immer wieder mit DDR-Nostalgie auf. Der Westdeutsche Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, erzählt da schon mal, was alles vermeintlich gut war in der DDR-Diktatur. Und auch Ulrich Siegmund setzt im Wahlkampf auf DDR-Symbole, wie etwa mit Fahrten auf dem Kultmoped Simson. Für diesen Film waren Monitor in Sachsen-Anhalt unterwegs und sind der Frage nachgegangen, welches „alte, sichere Deutschland“ die AfD eigentlich meint.
Von DDR-Nostalgie und „echten“ Deutschen (youtube.de, Doku)
Wie Bots die Kommentarspalten manipulieren
In einer umfangreichen Analyse hat eine internationale Recherchekooperation die Kommentare zu Postings von Medien ausgewertet. Besonders beim Thema Iran versuchen Bots und koordinierte Kampagnen, die Debatte zu beeinflussen. Eine internationale Recherchekooperation hat eine systematische Manipulation der Kommentarbereiche von Nachrichten auf Instagram und Facebook von öffentlich-rechtlichen Sendern aufgedeckt – darunter botgesteuerte Hassreden, politische Kampagnen und kommerzieller Spam.
Wie Bots die Kommentarspalten manipulieren (tagesschau.de)
Ausmaß der Militärkooperation zwischen China und Russland
Recherchen des Spiegel belegen erstmals detailliert, wie weit die militärische Kooperation zwischen Russland und China reicht. Geheime Dokumente zeigen, welche Pläne beide Staaten gegen den Westen schmieden. Jahrelang hat die Geheimniskrämerei funktioniert, doch nun wurden dem Spiegel, dem russischen Investigativmedium The Insider und der französischen Tageszeitung Le Monde Dokumente zu der Kooperation zugespielt. „Die russisch-chinesische Militärzusammenarbeit entwickelt sich, auch wenn China das bestreitet“, hieß es in einer ersten kurzen Begleitnotiz eines Informanten dazu.
Die neue Achse des Bösen (spiegel.de, €)
Als Journalisten, die zu Missständen in der Gesellschaft recherchieren, sprechen wir natürlich mit Menschen, die davon betroffen sind. Häufig sind das die berührendsten, bedrückendsten, traurigsten, aber auch spannendsten Gespräche. Wenn wir zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche recherchieren, reden wir mit Menschen, die als Kinder von Priestern oder Ordensbrüdern, Heimleiterinnen oder Bischöfen missbraucht wurden. Bei fast allen hinterlässt das Erlittene für immer Spuren in ihrem Leben. Viele kämpfen mit Depressionen, Einsamkeit, Geldsorgen, Schlafstörungen und Albträumen, Drogensucht, Obdachlosigkeit, Panikattacken, sozialen Ängsten und immer wieder geht ihnen die Kraft aus. Zusätzlich erschweren einige Bistümer es Betroffenen zusätzlich, dass ihr Leid anerkannt wird.
Wenn wir in solche Gespräche gehen, wissen wir manchmal nicht, was uns erwartet: Ist die Person heute stabil genug, um ihre Geschichte zu erzählen? Welche Verbrechen wurden an ihr begangen? Häufig ist es ein Balanceakt: Wir wollen Vertrauen aufbauen, aber müssen unsere eigenen Grenzen schützen. Wir sind hungrig nach Informationen, müssen aber respektieren, wenn jemand anonym bleiben möchte oder gerade emotional nicht im Stande ist, mehr zu teilen. Im laufenden Gespräch müssen wir permanent checken: Wie geht es der Person vor mir, was braucht sie? Wie geht es mir selbst eigentlich, brauche ich eine Pause? Welche Fragen möchte ich noch stellen? All das, während wir die Informationen verarbeiten, die auf uns einprasseln.
Alle Betroffenen, die mit uns sprechen, haben gemeinsam: Ihr Leben besteht aus Durchhalten. Kämpfen. Auch dafür, dass das Thema Aufmerksamkeit bekommt, damit sie unterstützt werden. Dass das notwendig ist, sehen wir auch daran, dass die Datenlage nach wie vor bestürzend schlecht ist. Niemand weiß genau, wie viele Menschen von sexuellem Missbrauch überhaupt betroffen sind, das Dunkelfeld ist riesig. Sie können Betroffene auf zwei Wegen unterstützen: Teilen Sie den CrowdNewsroom in ihrem Umfeld. Mit dieser Umfrage wollen wir mehr Licht ins Dunkel bringen – je mehr mitmachen, desto genauer können wir Daten auswerten. Außerdem können Sie Ihr Kino vor Ort bitten, unsere Doku „Akten des Missbrauchs“ zu zeigen. Damit sich mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Wie das geht, haben wir hier für Sie aufgeschrieben.

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