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Cristina Helberg

Faktencheckerin

Im CORRECTIV.Faktencheck-Team deckt Cristina fast täglich Falschnachrichten auf. Für die NRW-Redaktion von CORRECTIV recherchierte sie zum Medizinskandal um unterdosierte Krebsmedikamente aus Bottrop und begleitete den anschließenden Gerichtsprozess, oft als einzige Journalistin im Saal. 2018 wurde Cristina vom Medium Magazin als “Top 30 bis 30″- Nachwuchsjournalistin ausgezeichnet. Vorher reiste sie um die Welt, studierte Lateinamerikanistik auf Kuba und in Köln, absolvierte die Zeitenspiegel Journalistenschule und arbeitete als freie Journalistin.

E-Mail: cristina.helberg(at)correctiv.org

Bewertung: größtenteils falsch

Wieder falsche Bilder über Gelbwesten-Proteste

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Proteste der Gelben Westen am 1. Dezember in Paris (Symbolbild. Foto: AFP)

von Cristina Helberg

Das Bild einer Rauchsäule in der Nähe des Eifelturms aus dem Jahr 2013 wird aktuell im Netz mit falschem Kontext verbreitet. Die Behauptung: Paris brenne und die Medien würden nicht darüber berichten.

Die Facebookseite „Wir kämpfen für den Osten“ veröffentlichte am 27. November ein Foto des Pariser Eifelturms. Davor steigt eine Rauchsäule in den Himmel. Dazu postete die Seite ein zweites Bild. Darauf zu sehen: Proteste der Gelbwesten. Über den zwei Fotos die Behauptung: „Frankreich brennt und jetzt Nachrichtensperre“.

Anders als behauptet, stammt das Foto mit der Rauchsäule und dem Eifelturm aus dem Jahr 2013. Deutsche und französische Medien haben außerdem von Beginn an über die französische Protestbewegung berichtet. Der Post mit den falschen Behauptungen wurde 3.392 Mal geteilt.

Facebookpost mit falschen Behauptungen und Bild von 2013 (Screenshot von CORRECTIV)

Bilderrückwärtssuche: Foto stammt von 2013

Überprüfen lässt sich der Ursprung des Bildes anhand einer Bilderrückwärtssuche. Auf diese Weise stoßen wir auf einen Online-Artikel des französischen Fernsehsenders BFM TV aus dem Jahr 2013. Der Sender berichtete am 21. August 2018 über einen Brand im Zentrum von Paris. Das Artikelbild ist identisch mit dem auf Facebook verbreiteten Foto, nur der Ausschnitt ist etwas kleiner.

Berichterstattung des französischen Senders BFM TV vom 21. August 2018 (Screenshot CORRECTIV)

Der Brand ist durch verschiedene Medienberichte wie ein Youtube-Video von Line Press und Online-Artikel wie von LeMatin samt Bildergalerie belegt.

Das zweite Foto stammt dagegen tatsächlich von den Gelbwesten-Protesten aus Paris. Die französische Zeitung Levif nutzte das Foto der Nachrichtenagentur Reuters am 24. November 2018 in einer Bildergalerie über die Proteste der Gelbwesten.

Screenshot der Bildergalerie der französischen Zeitung Levif (Screenshot CORRECTIV)

Nein, es gibt keine Nachrichtensperre zu Protesten in Frankreich

Seit Beginn der französischen Proteste kursieren in Deutschland Gerüchte, dass darüber nicht berichtet werde, um eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu verhindern. Wir haben bereits in mehreren Faktenchecks belegt, dass deutsche Medien ausführlich über die Proteste berichtet haben.  

Außerdem haben wir herausgefunden, dass Bilder von Protesten aus anderen Ländern im Netz fälschlicherweise in Frankreich verortet wurden und sind unbelegten Gerüchten über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Paris nachgegangen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das erste Bild stammt aus dem Jahr 2013. Deutsche Medien berichten ausführlich über die Proteste in Frankreich.

Bewertung: teilweise falsch

Wie viele Menschen reisen ohne Pass nach Deutschland ein? Ein Faktencheck

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Seit 2015 sinkt die Zahl der illegal Einreisenden nach Deutschland und damit auch die Zahl der Personen, die ohne Ausweisdokumente einreisen. (Symbolbild: webandi / pixabay)

von Cristina Helberg

Besonders zum Thema Migration kursieren im Netz viele Halbwahrheiten und falsche Behauptungen. Eine davon: Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass nach Deutschland. Die Zahlen sind nicht aktuell und aus dem Kontext gerissen.

„Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass!“ steht auf schwarz-rot-goldenem Grund. Der Post der Facebookseite „Böses Ding“, veröffentlicht am 16. November, wurde mehr als 800 Mal geteilt. Wir haben die Behauptung geprüft.

Die Beantwortung der Frage, wie viele Menschen ohne Pass nach Deutschland kommen, ist kompliziert. Welche Personen werden gezählt? In Deutschland sind verschiedene Stellen für unterschiedliche Aspekte von Migration zuständig: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und das Auswärtige Amt. Wir haben mit allen drei gesprochen.

Suche nach der Quelle

Zunächst haben wir recherchiert, woher die Information aus dem Post stammen könnte. Denn eine Quelle oder einen Beleg für die Behauptung gibt die Facebookseite nicht an.

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

2016 veröffentlichte die Bild einen Artikel mit der Überschrift: „Grenzkontrollen der Bundespolizei – 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen ohne Pass!“ Die Bild schreibt unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei: „rund 80 Prozent der durch die Bundespolizei im Zeitraum Januar bis April festgestellten Migranten [waren] nicht im Besitz eines erforderlichen Passes.“

Bundespolizei bestätigt Zahlen für 2016

Auf Nachfrage von CORRECTIV, bestätigt die Bundespolizei diese Zahlen für den Zeitraum Januar bis April 2016. Wie aussagekräftig sind die Zahlen für die Gesamtzahl der nach Deutschland Geflüchteten?

Die Antwort der Bundespolizei: „Es können seitens hiesiger Stelle nur Aussagen zu den unerlaubt eingereisten Personen getroffen werden, die durch die Bundespolizei festgestellt wurden. Sie bilden somit bezogen auf die Gesamtzahl nur eine Teilmenge ab.“ Die Bedingungen für eine Einreise nach Deutschland sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Dort steht, die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er keinen Pass, Passersatz, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum besitzt.

Auf Nachfrage von CORRECTIV nennt die Bundespolizei die Zahlen einreisender Menschen „ohne Grenzübertrittsdokumente“ für die Jahre 2015 bis 2018. Diese Personen konnten also weder Pass, noch Personalausweis, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum vorlegen. Im Jahr 2015 traf das auf 83 Prozent der unerlaubt Eingereisten zu, die die Bundespolizei kontrollierte. Seitdem sank mit der Zahl der Einreisenden auch der Anteil der Personen ohne Dokumente kontinuierlich – von 83 Prozent im Jahr 2015 auf bisher 58 Prozent im Jahr 2018.

Daten der Bundespolizei (Anfrage von CORRECTIV)

Post bezieht sich auf veraltete Zahlen

Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, der am 16. November veröffentlichte Post mit der Aussage „8 von 10 Flüchtlingen kommen nach Deutschland“, war zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren nicht mehr aktuell.

Hinzu kommt: Der Post verallgemeinert, dass acht von zehn aller Flüchtlinge ohne Pass nach Deutschland kommen würden. Das ist so nicht richtig. Die Zahl bezog sich im Jahr 2016 ausschließlich auf die durch die Bundespolizei kontrollierten Einreisenden. Zudem betont die Bundespolizei: „Ich bitte zu berücksichtigen, dass Grenzkontrollen gegenwärtig nur an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie im Non-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen stattfinden. Somit bilden die übermittelten Zahlen ausschließlich das sogenannte Hellfeld ab.“  

Auch die Bezeichnung Flüchtlinge ist formell für die Einreisenden ohne Pass nicht richtig. Die Bundespolizei schreibt dazu: „Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), des Grundgesetzes und des Asylgesetzes ist, wer in einem Signatarstaat der GFK innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine politische Verfolgung oder Bedrohung an Leib und Leben anerkannt bekommt. Erst dann erhält er einen Flüchtlingsausweis, erst dann ist die Formulierung ‘Flüchtling’ gerechtfertigt.“

Warum haben die Menschen keinen Pass?

Dafür gibt es dem BAMF zufolge verschiedene Erklärungen, aber „keine gesicherten Erkenntnisse“.  Teilweise würden Personen die Identitätspapiere auf der Reise verlieren oder Schleuser die Papiere einbehalten. Laut Aussagen des BAMF gibt es noch eine weitere Erklärung: „Ein anderer Teil entledigt sich seiner Identitätspapiere bewusst, um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.

Wie funktioniert der Familiennachzug bei Personen ohne Pass?

„Und nun soll mir mal jemand erklären, wie die ohne Pass ihre Angehörigen nachholen wollen?“, steht in dem Facebookpost. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu auf Nachfrage von CORRECTIV, dass für den Familiennachzug „die Identität und Staatsangehörigkeit eines Antragstellers geklärt sein, sowie die Passpflicht erfüllt“ sein müsste. Das sei im Regelfall durch einen gültigen Pass oder einen Passersatz möglich. Das gelte auch für die Angehörigen. „Sofern ein solches Dokument nicht vorliegt und auch nicht zumutbar erlangt werden kann, sind die Identität und Staatsangehörigkeit durch andere geeignete Mittel nachzuweisen (z. B. Geburtsurkunde oder andere amtliche Dokumente), in Ausnahmefällen kommt auch ein DNA-Gutachten in Betracht“.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Post bezieht sich auf zwei Jahre alte Zahlen.

Bewertung: völlig falsch

Nein, der Begriff „Black Friday“ entstand nicht durch Sklavenhandel

No Black Friday
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No Black Friday
Der Begriff „Black Friday“ hat nichts mit der Geschichte des Sklavenhandels zu tun.

von Cristina Helberg

Der Black Friday wird auch in Deutschland immer bekannter. Aber warum heißt der Tag eigentlich so? Seit mehreren Jahren taucht immer wieder eine Behauptung auf: Ursprünglich seien an diesem Tag Sklaven verkauft worden. Das ist falsch.

Auf Facebook teilte ein Nutzer am 26. November die Zeichnung eines Sklavenmarktes mit der Überschrift „The Original Black Friday“. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Bezeichnung „Black Friday“ und Sklavenhandel?

Wir haben mit einem Historiker gesprochen. Norbert Finzsch ist Professor für Nordamerikanische Geschichte an der Universität Köln. Wir haben ihn gefragt, ob die Behauptung im Netz stimmt.

Screenshot Facebook

Norbert Finzsch schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „An dem Gerücht ist nichts dran. Der innere Sklavenhandel wurde 1865 abgeschafft und der Begriff ‘Black Friday’ taucht zum ersten Mal 1951 auf. Er stammt aus der Praxis amerikanischer Arbeiter, sich am Freitag nach Thanksgiving krank zu melden, um vier hintereinander liegende Feiertage zu haben.“

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Außerdem gibt es laut dem Professor für Nordamerikanische Geschichte noch eine weitere Herleitung. Demnach stammt der Begriff von der Verkehrspolizei des Philadelphia Police Department. Die Polizisten bezeichneten damit den Tag der schlimmsten Staus im Jahr, zu denen es immer am Freitag nach Thanksgiving kam. Das schrieb Joseph P. Barrett am 25. November 1994 in der Zeitung The Philadelphia Inquirer.

Auch die  Faktenchecker von Snopes haben die Behauptung schon 2013 geprüft und für falsch befunden.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Begriff „Black Friday“ hat nichts mit der Geschichte des Sklavenhandels zu tun.

Bewertung: völlig falsch

Doch, die Tagesschau berichtete über Proteste in Frankreich

Bildschirmfoto 2018-11-28 um 16.41.40
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Bildschirmfoto 2018-11-28 um 16.41.40
Screenshot des Sendungsarchivs der ARD

von Cristina Helberg

Im Netz werfen Menschen den deutschen Medien vor, die Proteste in Frankreich zu verschweigen. Unter dem Motto „Lügenpresse“ werden falsche Behauptungen aufgestellt. Eine Nutzerin behauptet auf Facebook, die ARD habe nicht berichtet. Das ist falsch.

Berichtete die ARD nicht über die Proteste der Gelben Westen in Frankreich? Das suggeriert zumindest ein Bild, das derzeit in Sozialen Netzwerken geteilt wird. Eine Nutzerin veröffentlichte die Fotomontage am 24. November auf Facebook. Ihr Post wurde bisher mehr als 4.800 Mal geteilt.

Darauf ist der Tagesschau Moderator Jan Hofer zu sehen, der vermeintlich gerade das Thema „Bürgerkrieg in Paris“ anmoderiert. Darunter steht: „Darüber, meine Damen und Herren, berichten wir Ihnen selbstverständlich nichts.“ Die Behauptung: In Frankreich gebe es einen Bürgerkrieg und die ARD habe nicht über die Proteste der Gelben Westen in Paris berichtet. Beides ist falsch und lässt sich für jeden nachvollziehbar widerlegen.

Tagesschau berichtet wiederholt über Proteste

Falschmeldung auf Facebook (Screenshot von CORRECTIV)

Im Sendungsarchiv der Tagesschau ist die Sendung vom 17.11.2018 abrufbar. Die Proteste in Frankreich waren an diesem Abend das erste Thema in der Sendung.

Screenshot des Sendungsarchivs der ARD

Auch als es eine Woche später, am 24. November, in Frankreich erneut zu Protesten kam, berichtete die Tagesschau darüber. Außerdem gibt es in Frankreich keinen Bürgerkrieg. Wohl aber Massenproteste im ganzen Land.

Screenshot des Sendungsarchivs der ARD

Proteste der Gelben Westen: Falschmeldungen und Desinformation im Netz

In Deutschland kursieren mehrere falsche Behauptungen über die Proteste in Frankreich. Der falsche Vorwurf, nicht berichtet zu haben, richtet sich nicht nur an die ARD, sondern an deutsche Medien allgemein. Dabei lässt sich die Berichterstattung zweifelsfrei belegen, wie ein CORRECTIV-Faktencheck ergab.

Außerdem verbreiten Internetnutzer Bilder, die verletzte Demonstranten der Gelbwesten-Proteste in Frankreich zeigen sollen. Tatsächlich stammen die Bilder teilweise aus Spanien. Auch in diesem Fall haben wir die Fakten gecheckt.

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Andere Nutzer teilten Meldungen über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Paris. Die Pariser Polizei hat diese Berichte uns gegenüber dementiert.

Auch in Deutschland wollen jetzt einige Menschen zivilen Ungehorsam üben: Eine Mischung aus Aktionisten, Islamhassern und Verschwörungstheoretikern. Einer aus der Bewegung hat unsere Fragen beantwortet.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Tagesschau hat wiederholt über die Proteste berichtet. Außerdem herrscht in Frankreich kein Bürgerkrieg.

Bewertung: unbelegt

Staatsanwaltschaft Hamburg: Kein bestätigter Fall vergifteter Futterproben von Fressnapf

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Bürger meldeten 2016 Futterproben bei Fressnapf, die sie ungefragt zugeschickt bekommen hatten.(Symbolfoto: kalhh / pixabay)

von Cristina Helberg

Seit 2016 geistert eine Warnung durchs Netz: Angeblich werden vergiftete Futterproben in Briefkästen verteilt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dazu ermittelt. Einen bestätigten Fall gibt es nicht.

„Achtung!!!!!!!!! Es liegen Muster für Tierfutter in Briefkästen. Angeblich von ‘Fressnapf’ Inhalt ist giftig.“ Mit diesen Worten warnte ein privater Account am 29. August auf Facebook andere Nutzer. Mehr als 126.000 Mal wurde der Beitrag seitdem geteilt. Das Gerücht der vergifteten Futterproben von Fressnapf kursiert bereits seit 2016. Bürger meldeten damals Futterproben bei Fressnapf, die sie ungefragt zugeschickt bekommen hatten. Die Proben stammten, anders als angegeben, nicht von dem Unternehmen. Wir haben recherchiert, was dahinter steckt.

Screenshot Facebook

Wir haben bei Fressnapf nachgefragt. Der Konzern schrieb uns: „Erstmals kam die Thematik Anfang März 2016 auf. Zuletzt dann Ende August dieses Jahres. Bisher gab es glücklicherweise keinen bestätigten Fall. Wir haben Strafanzeige bei der Polizei Hamburg erstattet.“

Staatsanwaltschaft Hamburg: „Kein bestätigter Fall“

Wir haben bei der Polizei Hamburg nachgefragt, die uns an die Staatsanwaltschaft Hamburg verwiesen hat. Die Staatsanwaltschaft teilte auf Nachfrage von CORRECTIV mit: „Die Strafanzeige wurde am 29.02.2016 durch einen Mitarbeiter der Firma Fressnapf erstattet. Ob es sich bei den im Namen von Fressnapf versandten Futterproben tatsächlich um vergiftete Tiernahrung gehandelt hat, konnte im Zuge der Ermittlungen nicht verifiziert werden, da sämtliche Proben bereits vernichtet waren. Die Ermittlungen wurden am 29.04.2016 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.“ Die Oberstaatsanwältin Nana Frombach betonte am Telefon: „Es gibt keinen bestätigten Fall“. Offenbar seien Futterproben an Bürger versandt worden. Ob sie vergiftet waren und von wem sie stammten, konnte nicht ermittelt werden.

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Laut Staatsanwaltschaft Hamburg und Fressnapf gibt es „keinen bestätigten Fall“ von vergifteten Proben.

Bewertung: teilweise falsch

Warum der niedrige Rheinpegel für Engpässe an Tankstellen sorgt

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Ein Schiff auf dem Rhein. (Symbolbild: SatyaPrem / pixabay)

von Cristina Helberg

Im Ruhrgebiet und im Rheinland mussten Tankstellen in den letzten Wochen zeitweise schließen. Schuld ist der niedrige Rheinpegel. Im Internet zweifeln Nutzer diesen Zusammenhang an. Was ist dran an den Zweifeln?

„Jetzt aber mal Klartext“ beginnt ein Leserkommentar, der offenbar unter einem Artikel des Focus gepostet wurde. Ein Facebooknutzer hat davon einen Screenshot gemacht und am 19. November gepostet. Mehr als 25.000 Mal wurde der Screenshot seitdem geteilt. Unter der Überschrift „Volksverdummung“, schreibt dort jemand: „Wie kann da der Rheinpegel Ursache für diese merkwürdige Verknappung der Kraftstoffe und die damit verbundene Preissteigerung sein?“. Die Argumentation des Autors ist etwas kompliziert. Wir haben sie Schritt für Schritt geprüft.

Screenshot Facebook

1. Behauptung: Das Rohöl kommt per Pipeline

Zuerst behauptet der Nutzer, die Shell-Raffinerien in Köln Godorf und Wesseling würden per Pipeline mit Rohöl versorgt. Deshalb seien dafür keine Schiffe notwendig. Er schreibt:

„Godorf wird per Rotterdam-Rhein Pipeline direkt vom Ölhafen Rotterdam beliefert, Wesseling bekommt das Öl über die Nordseepipeline. direkt aus Wilhelmshaven. Es erfolgt keine Anlieferung von Rohöl per Schiff. Lediglich Spezialraffinate und Gase werden per Schiff an die Abnehmer weitergeleitet.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt, das NRW-Verkehrsministerium die Versorgung der Raffinerien durch Pipelines, auch wenn die Details im Netz nicht ganz richtig wiedergegeben seien. „Die Raffinerien in Nordrhein-Westfalen sind sowohl an die RRP-Pipeline aus Rotterdam als auch an die NWO-Pipeline aus Wilhelmshaven angeschlossen. Insofern ist die Aussage, dass Godorf per RRP-Pipeline und Wesseling per Nordseepipeline aus Wilhelmshaven versorgt werde, so nicht korrekt. Korrekt ist hingegen, dass das Rohöl per Pipeline transportiert wird und damit keine Engpässe hinsichtlich Rohöl bestehen“, so das Ministerium.

Es stimmt also: Die Raffinerien in NRW bekommen ihr Rohöl per Pipeline. Der Rheinpegel spielt dabei keine Rolle. Die Raffinerien stellen aus dem Rohöl Kraftstoff her. Und der muss dann an die Tankstellen geliefert werden. Die Tankstellen sind nämlich nicht an Pipelines angeschlossen. Wie kommen sie also an ihren Kraftstoff?

2. Behauptung: Tankstellen werden nicht mit Schiffen beliefert

Der Autor des Kommentars im Netz schreibt: „Tankstellen und Zwischenlager werden ebenfalls nicht mit Binnenschiffen sondern per Lkw beliefert. (…) Wie kann da der Rheinpegel Ursache für diese merkwürdige Verknappung der Kraftstoffe und die damit verbundene Preissteigerung sein?“ Das klingt auf Anhieb logisch. Natürlich können Schiffe nicht bis zur Zapfsäule vorfahren.

Aber ist diese Darstellung richtig? Nein, schreibt uns das NRW-Verkehrsministerium. „Die Aussage ist – zumindest bezogen auf Zwischenlager – so nicht korrekt, da es auch Tanklager entlang der Rheinschiene gibt, die nur über einen Zugang per Schiff verfügen und keinen Schienen- oder Straßenanschluss besitzen. Die Belieferung von Tankstellen ist zumindest teilweise ebenfalls auf den Transport per Schiff ausgelegt.“

Wir haben auch bei Shell selbst nachgefragt. Das Unternehmen antwortet uns: „Der Post enthält leider eine Reihe von Falschaussagen, Fehlannahmen und Irreführungen.“ Der Konzern erklärt: „Die Tankwagen zur Belieferung von Tankstellen, holen den Kraftstoff unter normalen Umständen aus den nächstgelegenen Tanklagern. Diese werden aber zum großen Teil von Binnenschiffen beliefert. So werden einige Tanklager entlang des Rheins von uns normalerweise ausschließlich über spezielle Binnenschiffe versorgt. Infolge der niedrigen Wasserstände ist diese Art des Transports seit geraumer Zeit massiv eingeschränkt – zuweilen sogar unmöglich.“

Das führt zu einem Dominoeffekt. Denn wenn die Tanklager leer sind, können die Lkw dort auch nichts abholen und zu den Tankstellen liefern. Weil die Lkw den Kraftstoff andernorts abholen müssten, seien die Strecken viel länger und entsprechend schaffe man weniger Touren am Tag.

Die Behauptung im Kommentar ist also falsch. Zwar liefern Schiffe den Kraftstoff nicht bis an die Tankstelle, dafür versorgen sie aber Zwischenlager. Sind diese Lager leerer oder sogar ganz leer, weil die Schiffe nicht durchkommen oder nur wenig Kraftstoff laden können, können die Lkw dort auch nur weniger oder gar keinen Kraftstoff laden. Dann sitzen die Tankstellen auf dem Trockenen.    

Das Land NRW hat übrigens schon reagiert und das Sonntagsfahrverbot für Tanklaster bis Ende Mai 2019 aufgehoben. Das NRW-Verkehrsministerium schreibt in der Begründung: „Tanklaster dürfen in Nordrhein-Westfalen ab sofort auch sonntags fahren, um Engpässe in der Belieferung mit Sprit oder Heizöl wegen der Transportprobleme bei Binnenschiffen zu lindern.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Durch den niedrigen Rheinpegel können die Tanklager nicht wie sonst gefüllt werden.

Bewertung: unbelegt

Polizei: kein toter Demonstrant in Paris

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Proteste in Paris am 24. November 2018 auf den Champs-Elysées (Foto: Bertrand Guay / AFP)

von Cristina Helberg

Die Seite „AfD Ilmkreis-Gotha“ hat auf Facebook die vermeintliche „Eilmeldung“ verbreitet, in Paris sei ein Demonstrant erschossen worden. Als Beleg soll ein Video dienen, auf dem zu sehen ist, wie eine Person zusammensackt. Die Polizei Paris dementiert einen Todesfall.

Das Video, das als Beweis dienen soll, ist unscharf. Auf einer verrauchten Straße protestieren Menschen in Warnwesten, Autos fahren vorbei, ein Feuer brennt. Plötzlich sinkt eine Person zu Boden. Aus dem Off kommentiert eine Frau auf Französisch. Wo genau das Video aufgenommen wurde und wann, bleibt unklar.

Die Facebookseite „AfD Ilmkreis-Gotha“ postete das Video am 25. November mit dem Hashtag #Paris und dem Hinweis: „In Paris wurde der erste Demonstrant erschossen“. Später ergänzte die Seite den Post mit dem Hinweis, in einer längeren Version des Videos sei zu erkennen, dass es sich wohl um ein Gummigeschoss handele. Das erkläre trotzdem nicht die Leuchtspur, die im Video zu sehen sei. Seit knapp einer Woche protestieren Franzosen landesweit gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern. Ihr Erkennungszeichen: gelbe Warnwesten.

Der Post der AfD-Facebookseite wurde mehr als 500 Mal geteilt und erreichte fast 11.000 Aufrufe. Wir haben bei der Polizei Paris nachgefragt, ob tatsächlich ein Demonstrant erschossen wurde.

Screenshot Facebook

Polizei: kein toter Demonstrant in Paris

Auf Nachfrage von CORRECTIV weist die Pariser Polizei Berichte über einen toten Demonstranten in Paris zurück. Bei den Protesten am Samstag auf den Champs-Elysées seien 31 Personen verletzt worden, zwei Personen davon schwer. Von den Verletzten sind der Polizei zufolge 24 Demonstranten und sieben Polizisten oder Sicherheitskräfte.

Vergangene Woche gab es bei den Protesten zwei Tote. Eine Frau starb am 17.11 in Pont-de-Beauvoisin, als eine Autofahrerin an einer Straßensperre in Panik geriet und Gas gab. Ein Motorradfahrer starb am 19.11 in Portes-lès-Valence, als er an einem Stau vor einer Straßensperre der Demonstranten vorbeifahren wollte und mit einem Lkw zusammenstieß.

Über beide Fälle berichteten deutsche und französische Medien wie Le Monde und NTV.

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Laut der Pariser Polizei ist in Paris kein Demonstrant gestorben.

Bewertung: falsch

Nein, Flüchtlinge dürfen Obdachlose nicht straffrei ermorden

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In der Schweiz hat ein Brasilianer einen Obdachlosen getötet. (Symbolbild: vladvalkonen / pixabay)

von Cristina Helberg

Die Seite Halle-Leaks verbreitet Falschmeldungen über ein Gerichtsurteil in der Schweiz. Ein Brasilianer tötete dort einen Obdachlosen. Wegen Schuldunfähigkeit wurde er freigesprochen, muss aber eine Therapie machen.

Immer wieder veröffentlicht die Seite Halle-Leaks gezielt Desinformation. Dafür nutzen die Autoren Vorschaubilder, die wahre Tatsachen stark zusammen kürzen und verfälschen. Die aus dem Kontext gerissen Aussagen sollen möglichst viel Empörung auslösen und werden teils tausendfach im Netz geteilt.

Am 14. November veröffentlichte die Seite einen Artikel zu einem schweizerischen Gerichtsurteil. Die Überschrift: „Gerichtlich bestätigt. Obdachlose vogelfrei und dürfen durch Migranten erschlagen werden“. Auch in diesem Fall fügten die Autoren ein Vorschaubild mit aus dem Kontext gerissenen Behauptungen ein.

Falschmeldung auf der Seite Halle-Leaks (Screenshot)

Mehr als 4.000 Mal wurde der Artikel bisher auf Facebook geteilt, unter anderem von den Seiten „Svens“ „Politisches Chaos in Deutschland und Europa“ und „Momente der Wahrheit“.

Screenshot des Analysetools Crowdtangle

Was steckt hinter der Meldung?

Folgt man dem Link, den Halle-Leaks als Quelle angibt, stellt sich der Fall anders dar. Die Baseler Zeitung berichtet, dass der Angeklagte „wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Mordes freigesprochen“ wurde. Der Grund: Er ist laut einem forensisch-psychiatrischen Gutachten paranoid schizophren und von Cannabioniden abhängig. „Der Straftatbestand des Mordes war indes aus Sicht des Gerichts erfüllt“, schreibt die Baseler Zeitung. Das Gericht habe außerdem eine stationäre Maßnahme angeordnet.

Der Mann ist auch kein Flüchtling. Er ist Brasilianer und zog zu seiner Mutter in die Schweiz. Dort lebt er seit fünf Jahren illegal.

Das Halle Leaks-Prinzip

Auch unsere Faktencheck-Kollegen von Mimikama stellen den Meldungen von Halle Leaks immer wieder Fakten entgegen. So auch in diesem Fall.

In ihrem Faktencheck beschreiben sie auch die immer gleiche Vorgehensweise der Seite: „Es ist übrigens eine Methode, die sich wie ein roter Faden durch eine Menge der Sharepics des Blog Halle-Leaks zieht: verkürzen, radikalisieren, auslassen, interpretieren, verdrehen.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Täter war schuldunfähig. Er muss in eine stationäre Behandlung.

Bewertung: teilweise falsch

An diese Menschen richtet sich die Plakatkampagne „Returning from Germany“

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Plakat am Essener Hauptbahnhof (Foto: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Eine Plakatkampagne des Innenministeriums, die für eine Rückkehr von Deutschland ins Ausland wirbt, wird im Netz diskutiert. Eine Facebook-Nutzerin behauptet, die Werbung richte sich vor allem an deutschstämmige Aussiedler. Das stimmt nicht.

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, steht auf den Plakaten, die aktuell in vielen Städten hängen und im Netz für Diskussionen sorgen. Das Innenministerium bewirbt damit die Möglichkeit, für eine Rückkehr ins Heimatland finanzielle Unterstützung zu bekommen.

Bei Facebook postete eine Nutzerin am 17.November das Foto eines dieser Plakate auf Russisch und schrieb dazu: „Die Bundesregierung wirbt in deutschen Städten auf russisch für die Rückkehr nach Russland! Gemeint damit sind hauptsächlich deutschstämmige Aussiedler.“ Weiter schreibt sie „Kleiner gedanklicher Anstoß: In arabischer oder türkischer Sprache druckt die Bundesregierung (CDU/CSU, SPD unterstützt von Grünen, Linkspartei und FDP) solche Flächenanzeigen nicht so großflächig, oder?“. Stimmt das?

Screenshot Facebook

Plakat auf sieben Sprachen

Wer bei Twitter nach dem Hashtag #returningfromgermany sucht, findet Fotos des Plakates auf verschiedenen Sprachen.

Screenshot Twitter

Auf Nachfrage teilt das Innenministerium zu der Kampagne mit: „Die Plakate werden in sieben Sprachen verwendet: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu und Farsi.“

Plakate in türkischer Schrift gibt es also tatsächlich nicht, auf Arabisch aber schon. Die beworbene Förderung zur Rückkehr können aber auch Türken nutzen.

An wen richtet sich die Kampagne?

Staatsangehörige folgender Länder können die finanzielle Unterstützung für Kosten wie Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten bis Ende des Jahres beantragen:

Afghanistan, Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, China, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Gambia, Georgien, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Indien, Irak, Iran, Kamerun, Kenia, Libanon, Libyen, Mali, Marokko, Mongolei, Niger, Nigeria, Pakistan, Palästinensische Autonomiegebiete, Russische Föderation, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Sri Lanka, Syrien, Tadschikistan, Togo, Türkei, Tunesien, Ukraine und Vietnam.

Das Innenministerium schreibt dazu: „Die Informationsangebote richten sich in erster Linie an ausreisepflichtige Menschen und Menschen mit geringer Bleibeperspektive. Derzeit gibt es in Deutschland über 235.000 ausreisepflichtige Personen aus ganz unterschiedlichen Herkunftsländern.“

Mit der Kampagne sollen also „ausreisepflichtige“ Menschen angesprochen werden. Dazu zählen unterschiedliche Gruppen. Das können Ausländer sein, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist oder deren Asylantrag abgelehnt wurde. 176.000 Ausreisepflichtige besitzen jedoch eine Duldung, schreibt der WDR in einem Faktencheck.

Geduldete dürfen trotz abgelehntem Asylantrag temporär in Deutschland bleiben. Gründe können unter anderem sein: fehlender Übernahmebereitschaft des Heimatstaates, drohende Folter im Heimatland, Passlosigkeit, Transportunfähigkeit durch Krankheit, Mutterschutzzeiten. Teilweise leben Geduldete jahrelang mit diesem Status in Deutschland.

An wen richten sich die russischen Plakate?

Das schreibt das Innenministerium auf Nachfrage von CORRECTIV: „Mit den Plakaten in russischer Sprache sollen alle ausreisepflichtigen Personen angesprochen werden, die der russischen Sprache mächtig sind. Das betrifft insbesondere auch alle Ausreisepflichtigen aus der Russischen Föderation, von denen z.Zt. über 11.500 Personen ausreisepflichtig sind.“

Die Facebooknutzerin behauptete, die Kampagne richte sich vor allem an deutschstämmige Aussiedler. Das stimmt nicht. Denn mit der Anerkennung als Spätaussiedler erhalten Zugewanderte automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit haben sie einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Und an diese Personen ist die Aktion laut Innenministerium nicht gerichtet. Deutsche Staatsangehörige könnten keine finanzielle Hilfe beantragen, um nach Russland zurückzugehen.

„Die Programme richten sich nicht an Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben. Ihr rechtmäßiger Aufenthalt wird nicht in Frage gestellt“, so das Innenministerium.

Kritik an der Aktion

Die Plakataktion sorgt für viel Kritik. Der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold twitterte dazu: „menschliche Schicksale werden wie Autos, Girokonten oder Handyverträge behandelt. Rückkehr ist keine Ware!“ Bernd Mesovic, Leiter der Rechtsabteilung von Pro Asyl, kritisierte die Plakatkampagne im Gespräch mit bento ebenfalls. „Die Gestaltung ist geschmacklos“, sagte er. „Das Angebot wirkt wie Sommer- und Winterschlussverkauf zusammen.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Plakate richten sich an Ausreisepflichtige. Sie werden in sieben Sprachen plakatiert.

Faktencheck: So arbeitet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

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Der Petitionsausschuss des Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

von Cristina Helberg

Mit der Diskussion um den UN-Migrationspakt rückt ein Gremium in den Fokus der Öffentlichkeit, das sonst eher selten Thema ist: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie er arbeitet und was die eingereichten Petitionen erreichen können, erklären wir im Faktencheck.

Seit Monaten tobt im Netz eine Diskussion um den UN-Migrationspakt. Mithilfe von Petitionen wollen Bürger verhindern, dass Deutschland dem Pakt beitritt. Dabei kommt es immer wieder zu Missverständnissen und falschen Behauptungen zu dem Thema. Viele denken: Wenn eine Petition eine bestimmte Zahl an Unterschriften erreicht hat, muss die Bundesregierung die Forderungen umsetzen. Wir erklären, warum das falsch ist.

Was kann man mit Petitionen erreichen?

Eine Petition durchläuft einen mehrstufigen Prozess. Am Ende kann es sein, dass die darin enthaltenen Forderungen tatsächlich umgesetzt werden. Das muss aber nicht so sein. Der Petitionsausschuss kann dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Beschlussempfehlung geben. Die ist aber nicht bindend.

„Wir führen keine Volksabstimmungen durch, mit denen die Bundesregierung zu etwas gezwungen werden kann. Wir können die Bundesregierung zwar mit der Mehrheit des Ausschusses auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden, aber aufgrund der Gewaltenteilung ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, dem zu folgen“, erklärt Manfred Todtenhausen, der für die FDP im Petitionsausschuss sitzt.

Das normale Verfahren einer Petition läuft so ab: Der Ausschuss bittet das zuständige Ministerium um eine Stellungnahme zu dem Anliegen. Danach wird die Petition samt Stellungnahme sogenannten Berichterstattern vorgelegt. Das sind mindestens zwei Mitglieder des Ausschuss, die unterschiedlichen Fraktionen angehören. Sie formulieren dann Anträge und über die entscheidet der gesamte Petitionsausschuss in einer Sitzung. Heraus kommt eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages. Dort sind die Abgeordneten aber frei in ihrer Entscheidung.

Warum gibt es den Petitionsausschuss?  

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages, der auf Artikel 17 des Grundgesetzes zurückgeht. Dort steht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Für dieses Recht ist im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten der jeweilige Petitionsausschuss zuständig.

Wie reicht man eine Petition ein?

Generell kann jede Petition als Brief, Fax, Postkarte oder über die Website des Petitionsausschusses eingereicht werden, erklärt der Petitionsausschuss des Bundestages in den FAQ. Es gibt aber eine Besonderheit: Beim Einreichen kann man um Veröffentlichung der Petition bitten. Das nennt sich dann öffentliche Petition. In diesem Fall muss die Petition über die Website eingereicht werden. Für eine Veröffentlichung muss die Petition festgelegten Richtlinien entsprechen. Sie darf beispielsweise nicht gegen die Menschenwürde verstoßen oder zu Straftaten auffordern.

Wird die Petition veröffentlicht, kann sie auf der Website diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichnungen, also Personen, die sie unterstützen, wird die Sitzung des Petitionsausschusses dazu öffentlich abgehalten. Ansonsten findet die Beratung hinter verschlossenen Türen statt. Über diese Regelung gibt es viel Diskussion.

Kritik an nichtöffentlichen Sitzungen

Linke, Grüne und SPD haben in der Vergangenheit mehr öffentliche Sitzungen und eine Herabsetzung des Quorums gefordert, damit mehr Petitionen öffentlich behandelt werden.

Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses verteidigte in einem Interview Ende September die nicht-öffentliche Beratung: „Gerade für die sachgerechte Einzelfallberatung ist das sehr wichtig“, so Wendt.

Auch die Mindestzahl von 50.000 Mitzeichnern (Quorum genannt) für eine öffentliche Sitzung will er nicht runtersetzen. „In den nächsten Monaten haben wir allein fünf Petitionen, die öffentlich beraten werden, weil sie das Quorum überschritten haben. In aller Regel ist es so, dass das Quorum entweder deutlich überschritten oder klar verpasst wird. Es ist nicht so, dass wir viele Petitionen haben, die mit 40.000 oder 45.000 Mitzeichnungen das Quorum knapp verfehlen. Daher halte ich 50.000 für eine gute Grenze.“, so Wendt.

Fazit

Der Petitionsausschuss des Bundestages kann Petitionen in den Bundestag tragen und eine Empfehlung abgeben, wie darüber entschieden werden sollte. Diese Empfehlung verpflichtet weder das Parlament noch die Bundesregierung der Auffassung des Ausschusses zu folgen. Man kann also die Bundesregierung mit einer Petition nicht zu einem Beschluss zwingen.