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Cristina Helberg

Faktencheckerin

Im CORRECTIV.Faktencheck-Team deckt Cristina fast täglich Falschnachrichten auf. Für die NRW-Redaktion von CORRECTIV recherchierte sie zum Medizinskandal um unterdosierte Krebsmedikamente aus Bottrop und begleitete den anschließenden Gerichtsprozess, oft als einzige Journalistin im Saal. 2018 wurde Cristina vom Medium Magazin als “Top 30 bis 30″- Nachwuchsjournalistin ausgezeichnet. Vorher reiste sie um die Welt, studierte Lateinamerikanistik auf Kuba und in Köln, absolvierte die Zeitenspiegel Journalistenschule und arbeitete als freie Journalistin.

E-Mail: cristina.helberg(at)correctiv.org

Bewertung: richtig

Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert

Bildschirmfoto 2019-06-14 um 14.53.26
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Bildschirmfoto 2019-06-14 um 14.53.26
Facebook-Beitrag vom 7. Juni 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.

Mehrere Nutzer haben auf Facebook ein geteiltes Zitatbild gemeldet und fragen sich, ob der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, tatsächlich gesagt hat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der Facebook-Beitrag der Seite „Lautsprecher“ wurde mehr als 900 Mal geteilt. Wir haben den Ursprung des Zitats recherchiert.

Das Zitat ist korrekt

Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.

In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“ Das Zitat ist also korrekt.

Auch der Tagesspiegel erwähnte das Zitat im April 2019 in einem Artikel über Habeck. Dort heißt es: „Robert Habeck hat darüber gesprochen und geschrieben, wie die Wiedervereinigung an ihm, dem damals 19 Jahre alten Zivildienstleistenden, vorbeigegangen ist; wie er nicht begriff, dass sich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Welt neu ordnete.“

Unsere Bewertung:
Richtig. Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks.

kirchenklage köln
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelte am 13. Juni über die Auskunftsklage von CORRECTIV.
Auskunftsrechte, Klimawandel

Gerichtsentscheid: Anlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

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von Cristina Helberg , Annika Joeres

Wir werden weiter dran bleiben“, sagt Annika Joeres, Klima-Reporterin bei CORRECTIV. „Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die katholische Kirche so vehement und ausdauernd dagegen wehrt, ihre Investitionen offen zu legen.“ Es dränge sich die Frage auf, was sie zu verbergen habe.

Bereits vor drei Jahren hatte Joeres Anfragen zu Vermögen und Anlagen an alle Bistümer in Deutschland geschickt. Bis heute hat sie nicht die gewünschten Antworten erhalten. Die Auskunftsklage zieht sich seit nunmehr zwei Jahren hin. Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht argumentierte die Kirche gegen eine Offenlegung. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage, ob die Kirche eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und damit auskunftspflichtig über die Verwendung ihrer Kirchensteuer sei.

„Die Kirchensteuer wird nur erhoben, um Ausgaben zu decken“,  sagte die Leiterin der Rechtsabteilung des Erzbistums Köln, Heike Gassert-Schumacher. Allerdings könne man nicht garantieren, dass nicht auch „die ein oder andere Mark“ in Finanzanlagen geflossen sei.

„Die Verwendung der Kirchenvermögen ist eine innerkirchliche Angelegenheit“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege. „Der presserechtliche Auskunftsanspruch der Klägerin scheitert, da die Kirche nach unserer Auffassung keine Behörde im Sinne des Presserechtes ist.“

Recht auf Transparenz

CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann sagte: „Die Kammer ist zwar nicht unserer Auffassung gefolgt, hat aber zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfrage letztverbindlich nicht geklärt wird und daher einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Deswegen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion gestellt. Dies ist zu begrüßen.”

Die Frage nach mehr Transparenz bei der katholischen Kirche in Deutschland ist eine hoch politische. Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Bistümer – und Erzbistümer und auf bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken.

Seit einigen Jahren veröffentlichen die Bistümer Geschäftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien, nicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt investierte Summe – nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld angelegt hat. Auch Richter von Aswege stellte bei der Verhandlung die Frage, ob das Erzbistum in seinem Geschäftsbericht ausreichend transparent mit seinem Vermögen umgehe. Es gebe einen starken Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Offenheit.

CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Ökologische Verantwortung

Es mangelt – besonders in Deutschland – noch immer stark an Transparenz, wenn es um Geldanlagen geht: also wohin Gelder fließen und wie sie wirken“, sagt Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzen bei der Umweltschutzorganisation WWF. Immer mehr Menschen würden soziale und ökologische Investitionen einfordern – aber große Investoren wie die Kirche hinkten hinterher.

Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Geld am Markt ethisch angelegt wird. Die so genannte Devestment-Bewegung konnte zuletzt große Investoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon überzeugen, ihre Milliarden aus klimaschädlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen. Auch der katholische Caritas-Verband hat angekündigt, künftig ethisch korrekt zu investieren. Nur die Bistümer und Erzbistümer schweigen über ihre Anlagen.

Zuletzt hatte das Kölner Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht hat, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümer der Welt.

Übergeordnetes Interesse

Die katholische Kirche hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Erde und der Zukunft. Sie sollte sofort alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen beenden. Nur so kann sie zum moralischen Vorbild für andere Institutionen werden“, sagt Katja George, Deutschland-Verantwortliche bei 350.org. Die Organisation setzt sich dafür ein, Kohle und Erdgas für den Klimaschutz im Boden zu lassen.

Aktuell möchten die Bistümer keine Transparenz zulassen. „Es ist schade, dass CORRECTIV über alle Instanzen gehen muss, um hoffentlich mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren”, so Reporterin Joeres. „Aber wir glauben daran, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Offenheit der Kirche hat.“ Auch der Richter sah ein übergeordnetes Interesse an dem Verfahren gegeben. „Ein obergerichtliches Urteil, ob die Kirche im Sinne des Pressegesetzes eine Behörde ist, gibt es derzeit nicht,  deshalb betreten wir hier in gewisser Weise Neuland. Die Frage sollte obergerichtlich geklärt werden.“

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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Bewertung: teilweise falsch

Collage mit falschen Zitaten von Grünen-Politikern im Umlauf

GERMANY-POLITICS-PARTY-GREENS-CONGRESS
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GERMANY-POLITICS-PARTY-GREENS-CONGRESS
Dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin wird in einer Collage ein frei erfundenes Zitat zugeschrieben. Das genannte Zitat seiner Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt ist jedoch korrekt. (Symbolfoto: AFP: Johannes Eisele)

von Cristina Helberg

Auf Facebook werden wieder unbelegte und falsche Zitate von Politikern der Grünen geteilt. Viele haben wir schon in der Vergangenheit als Fälschungen offenbart.

Eine in sozialen Netzwerken verbreitete Collage führt angebliche Zitate von mehreren Grünen-Politikern auf. Ein Facebook-Beitrag mit der Collage vom 28. April 2019 wurde bisher mehr als 5.000 Mal geteilt. Wir haben jedes Zitat geprüft.

Facebook-Beitrag vom 28. April 2018 (Screenshot: CORRECTIV)

1. Angebliches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne):

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte. Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang ein vermeintliches Zitat von Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein frei erfundenes Zitat handele: „Erschienen ist das angeblich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, so die Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Auch wir konnten keinen Beleg dafür finden, dass Trittin dieses Zitat irgendwann tatsächlich gesagt hat

Fazit: Die angebliche Quelle und das Zitat sind frei erfunden.

2. Angebliches Zitat von Sieglinde Frieß (Grüne):

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Wer im Internet nach Quellen für dieses Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 kann man auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: ‘Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.‘“

Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, dass es in Zukunft zu verhindern gelte.

3. Zitat von Çigdem Akkaya (ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien):

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt Çigdem Akkaya den Hintergrund dieses Satzes: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“

Sie betont: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Fazit: Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

4. Angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne):

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Auch dieses angebliche Zitat ist nicht neu. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Eine Quelle oder einen Beleg nannte sie nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015. Wir haben bereits im Januar 2019 einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Fazit: Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

5.) Zitat von Robert Habeck (Grüne):

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben. Er plädiert in dem Buch in Abgrenzung zu Vaterlandsliebe für einen „linken Patriotismus“: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis.“ […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

6.) Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten“.

Die auf Facebook verbreitete Bildcollage nennt für diese Aussage keine Quelle. Auf der Seite Wikiquote wird das Zitat mit Verweis auf ein Interview in der RBB-Radio Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017 aufgeführt. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

7.) Angebliches Zitat von Renate Künast (Grüne):

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“.

Dieses falsches Zitat der Grünen-Politikerin verbreitet sich seit 2015 im Netz. Trotz aufklärender Artikel und einer Klarstellung der Politikerin, teilen Nutzer es auf Facebook weiter. Alles begann mit einem Auftritt von Renate Künast vor knapp neun Jahren.

Am 30. August 2010 war Künast zu Gast in der Fernseh-Gesprächsrunde „Beckmann“ der ARD, unter anderem zusammen mit Thilo Sarrazin und Aygül Özkan. Die Aufzeichnung der Diskussion war bis Januar 2019 als Webvideo verfügbar und konnte von uns geprüft werden. Ab Minute 1:46:53 sagte Renate Künast zu Thilo Sarrazin: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren Namen mal merken.“ Sarrazin hatte zuvor Aygül Özkan mit einem falschen Nachnamen angesprochen. Heute ist das Video nicht mehr abrufbar, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk Inhalte nur begrenzte Zeit online stellen darf.

2015 stellte Renate Künast in einem Facebookpost klar, was sie gesagt habe und was nicht. „Seit einiger Zeit gibt es eine Kampagne, die behauptet, ich hätte gesagt, Integration beginne damit, dass wir alle erstmal türkisch lernten. Diese Aussage habe ich nicht gemacht“, schrieb die Politikerin.

Fazit: Das Zitat ist frei erfunden.

8.) Angebliches Zitat von Stefanie von Berg (Grüne):

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind“.

Das Zitat kursiert ebenfalls schon seit einigen Jahren in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Oktober 2018 und im Mai 2019 haben wir darüber berichtet.

Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hielt nach Recherchen des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama im November 2015 eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der es um die Beschulung von Flüchtlingen ging. Zu Beginn ihrer Rede sagte die Politikerin demnach: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. Das ist auch das was Migrationsforscher und Forscherinnen sagen: wir werden in einer Stadt leben, in der es – einfach gesagt – dass unsere Stadt davon lebt, dass wir ganz viele verschiedene Ethnien haben – ganz viele Menschen – dass wir eine superkulturelle Gesellschaft haben. Das ist das, was wir haben werden in der Zukunft. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, gerade in Richtung rechts: das ist gut so!“

Die Rede ist öffentlich auf Youtube für jeden zugänglich. Das angebliche Zitat aus der Behauptung („Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) hört man dort nicht.

Im März 2016 führte Mimikama ein Interview mit Stefanie von Berg. Sie erzählte, dass sie den Satz „Und das ist gut so!“ in ihrer Rede, „nachdem in den Reihen der AfD Unruhe entstand“, hinzugefügt habe. Sie betonte, wie ihre Aussage in einem Sharepic verdreht und sie nachher zum Opfer eines Shitstorms geworden sei.

Fazit: Das ist falsch. Von Berg hat den Satz so nicht gesagt.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Von acht angeblichen Zitaten sind nur drei richtig und eins teilweise richtig. Die anderen sind teilweise falsch, abgeändert oder sogar frei erfunden.

Desinformation und Falschmeldungen im Mai 2019: Gerüchte über Wahlfälschung und falsche Parteiprogramme

COLLAGE MAI
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COLLAGE MAI
Die CORRECTIV.Faktenchecks im Mai 2019

von Cristina Helberg

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. In unserem monatlichen Überblick geben wir Einblicke in die Topthemen in der Welt der Desinformation, Verschwörungstheorien und Fakes.

Der EU-Wahlkampf hat unsere Arbeit im Mai bestimmt. Vor der Wahl kursierten im Netz viele erfundene Zitate, gefälschte Wahlplakate und irreführende und falsche Behauptungen zur EU und den Programmen einzelner Parteien. Hier haben wir zusammengefasst, welche Fakes und Faktenchecks es im Zusammenhang mit der EU-Wahl gab.

Wir haben in unseren Faktenchecks und Hintergrundartikeln diesen Monat außerdem aufgeschrieben:

CORRECTIV ist spendenfinanziert

CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

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Faktencheck FAQ | Unsere Standards | Unsere Bewertungsskala | Unsere Methode

Bewertung: richtig

Debatte um Wahlempfehlungen von Medien und Youtubern: Was ist erlaubt?

CHINA-INTERNET-US-YOUTUBE
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CHINA-INTERNET-US-YOUTUBE
Zur Wahlempfehlung von Youtubern vor der EU-Wahl gibt es unterschiedliche Meinungen. Zunächst wurde der Aufruf von 70 Youtubern unterstützt, später von mehr als 90. (Symbolfoto: Nicolas Asfouri/AFP)

von Cristina Helberg

Nachdem die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die Wahlempfehlung von Youtubern mit Meinungsmache in Zeitungen verglichen hat, diskutiert Deutschland über den Umgang mit politischen Kommentaren. Was ist gesetzlich erlaubt und wie sieht es in anderen Ländern aus? Unser Faktencheck liefert die Antworten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Reaktion auf einen kritischen Appell von zahlreichen Youtubern eine Debatte ausgelöst. Sie sagte: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Nach Kritik an dieser Aussage, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Tweet, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Man müsse aber über Regeln im Wahlkampf sprechen.

Tweet von Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

Darf die Presse sich im Vorfeld von Wahlen für oder gegen politische Kandidaten aussprechen? Die Antwort lautet ja. In vielen Ländern ist das sogar üblich. Auch in Deutschland ist es erlaubt, aber eher die Ausnahme.

Wahlempfehlungen von Zeitungen in den USA und Großbritannien üblich

Im US-Wahlkampf 2016 positionierten sich besonders viele Medien explizit gegen Donald Trump, unter ihnen das Modemagazin Vogue. Auch in Großbritannien sprechen sich Medien vor Wahlen für bestimmte Parteien aus. In Deutschland ist eine klare Positionierung für eine Partei aber die Ausnahme. „Es besteht das ‘ungeschriebene Gesetz’, sich kurz vor einer Wahl in Zurückhaltung zu üben“, so Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, gegenüber CORRECTIV.  

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) antwortete auf Anfrage von CORRECTIV deutlich: „Die Pressefreiheit gilt vollumfänglich. Es gibt keinerlei rechtliche Beschränkung für den Inhalt der Wahlberichterstattung, sofern allgemeine Gesetze wie die Achtung der Menschenwürde, der Persönlichkeitsrechte etc. beachtet werden.“ Diese Standards sind im Pressekodex festgehalten.

Weiter schreibt der DJV: „Die Presse gibt beständig Meinungen wieder und gibt so auch indirekt Wahlempfehlungen. Die Financial Times Deutschland hatte vor wichtigen Wahlen sogar explizit Empfehlungen ausgesprochen.“ Tatsächlich hatte die Financial Times Deutschland im Jahr 2009 die Wahl der Grünen empfohlen. Der Artikel ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar; die Financial Times Deutschland existiert seit 2012 nicht mehr.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf politisch kommentieren

Und was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Darf er Wahlempfehlungen aussprechen? Der Paragraph 11 des Rundfunkstaatsvertrages verpflichtet die Rundfunkanstalten, Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit und die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen. „Das schließt aber nicht aus, in journalistischen Kommentaren Meinungen wiederzugeben, die auch als Wahlempfehlung verstanden werden könnten“, schreibt der DJV dazu auf unsere Presseanfrage.

Gelten spezielle Regeln für Youtube-Wahlempfehlungen ?

Deutsche Medien dürfen also Wahlempfehlungen aussprechen. Aber was ist mit Youtubern? Der DJV stellt klar: „Für das Rezo-Video gilt die Meinungsfreiheit.“ Die gestatte es Youtubern sich zu äußern, wozu und wie sie möchten. „Jedes einfache CDU-Mitglied kann ja mit einem Smartphone das Gleiche tun und für seine Partei werben“, so der DJV.

Lutz Frühbrodt, Professor für Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt, hat sich unter anderem für eine Studie der Otto-Brenner Stiftung intensiv mit Youtube, Influencern und Werbung beschäftigt. Er schreibt auf eine Presseanfrage von CORRECTIV: „Frau Kramp-Karrenbauer vergleicht Äpfel mit Birnen. Die 70/90 Influencer, die sich zur Europa-Wahl ‘eingebracht’ haben, äußern sich normalerweise nicht zu politischen Themen. Sie sind, von wenigen Ausnahmen wie LeFloid abgesehen, eher der Unterhaltungsbranche zuzuordnen[…]. Insofern wären Influencer mit Filmschauspielern oder Popmusikern zu vergleichen.“  

Rechtlich zuständig ist für den Youtuber Rezo die Landesmedienanstalt NRW, weil er in Aachen wohnt.  Sie wirft die Frage auf, ob Rezo als Journalist zu bewerten sei. Dann müsste er sich auch an den Pressekodex halten. Der Direktor der Landesmedienanstalt, Tobias Schmid, schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „Die von Rezo im Vorfeld betriebene umfassende Recherchearbeit legt nahe, dass er sich auch (professionell) journalistisch betätigt hat.“ Künftig müsse man klären, ab wann ein Youtuber als professioneller Journalist gelte – „mit allen Rechten und Pflichten“. Die Landesmedienanstalt stellt aber klar: „Selbst wenn man Rezo aufgrund seiner vorausgegangenen Recherche als professionellen Journalisten einordnen möchte, so hat er unseres Erachtens die erforderliche journalistische Sorgfaltspflicht hinreichend gewahrt.“

Sind Youtuber als Rundfunkveranstalter zu werten ?

Unabhängig vom Fall Rezo läuft angesichts des zunehmend großen Einflusses von Youtubern im Netz schon länger eine Debatte, ob sie in Zukunft als Rundfunkveranstalter zu werten sind. Rundfunkveranstalter brauchen eine Zulassung und fallen unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten. Sie haben außerdem besondere Sorgfaltspflichten, weil sie viele Menschen mit ihre Inhalten erreichen. Online-Medien, also zum Beispiel Blogs, Webseiten und Youtube-Kanäle, sind bisher als Telemedien definiert und haben damit eine Art Sonderstatus. Telemedien benötigen keine Zulassung oder Anmeldung und sind von der Aufsicht der Medienanstalten ausgenommen (Paragraph 59, Absatz 3).

Paragraph 54 des Rundfunkstaatsvertrages regelt den Umgang mit Telemedien (Screenshot: CORRECTIV)

Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid kritisiert das. „Allein im Bereich des Rundfunks können die Medienanstalten bei Verstößen gegen die journalistischen Grundsätze die erforderlichen Maßnahmen (wie Beanstandung und Untersagung) treffen.“ Das ist im Rundfunkstaatsvertrag in Paragraph 38 festgelegt. Für Printmedien übernimmt diese Aufgabe der Deutsche Presserat. Für journalistisch-redaktionell gestaltete Online-Angebote gebe es aktuell kein Kontrollorgan.

Verboten ist Online-Angeboten nicht klar erkennbare Werbung aber schon jetzt. In einem Leitfaden erklären die Medienanstalten, dass auf Youtube deutlich gekennzeichnet werden muss, wenn man etwas bewirbt und dafür eine Gegenleistung erhalten oder Bedingungen Dritter zugestimmt hat. Im Netz kursierten vor der EU-Wahl Verdächtigungen, die Grünen könnten das Rezo-Video in Auftrag gegeben haben. Dafür gibt es keine Belege. Ein solcher Fall wäre aber strafbar.

DJV kritisiert Kramp-Karrenbauer und zieht Vergleich zu Erdogan

Rein rechtlich ist den Youtubern für ihre Wahlempfehlung nichts vorzuwerfen. Und auch die deutsche Presse könnte Wahlempfehlungen abgeben, wenn sie wollte. In anderen Ländern sind klare Positionierungen für oder gegen Kandidaten und Parteien durchaus normal.

Als „inakzeptabel“ bezeichnete der DJV die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer und lehnte Gesetzesänderungen ab. „Vorschriften, wer sich wann und wie zu einer Wahl äußern darf, wären eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, von der ist es ein kleiner Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit.“ Weiter heißt es: „So etwas auch nur zu erwägen, verbietet sich daher für eine Bundesvorsitzende der Regierungspartei CDU. Das ist Denken in putin’schen oder erdogan’schen Kategorien.“

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Bewertung: unbelegt

Keine Belege, dass die Grünen das Rezo-Video in Auftrag gegeben haben

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Meldung auf der Webseite „Tertium Datur“ (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Mehrere Webseiten legen nahe, die Grünen hätten das Rezo-Video in Auftrag gegeben. Dafür gibt es keine Belege. Die Partei dementiert das gegenüber CORRECTIV.

Die Webseite Tertium Datur schreibt über die Verdächtigung, das Rezo-Video über die CDU könnte von den Grünen beauftragt worden sein. In dem am 20. Mai erschienen Artikel wird der Youtuber Rezo als „FakeVlogger“ bezeichnet. Weiter heißt es: „es handelt sich gar nicht um einen Vlogger, sondern um ein professionelles Unternehmen, das mit der Überschrift ‘Der Zerfall der CDU’ astreine Themen der Grünen transportiert und damit ein Wahlkampfvideo reinsten Wassers für diese Partei platziert. OHNE dies natürlich als solches zu kennzeichnen.“

Vermeintliche Belege: Impressum und eine Stellenanzeige

Als vermeintliches Indiz führt die Webseite an, dass im „Impressum“ des Videos von Rezo auf eine presserechtlich verantwortliche Agentur verwiesen werde – die „TUBE ONE Networks GmbH“ mit Sitz in Köln. Außerdem wird eine Stellenanzeige der GmbH zitiert, in der sie Projektmanager für Influencer Kampagnen sucht.

Die Seite Tertium Datur formuliert ihre Behauptungen sehr vorsichtig: „In Anbetracht obiger Stellenausschreibung steht zumindest im Raum, dass es sich hier um eine von einem Auftraggeber bezahlte politische Kampagne handeln könnte.“

Richtig ist: Unter Kanalinfo gibt der Youtube-Kanal „Rezo ja lol ey“, der das virale Video veröffentlichte, eine Email-Adresse mit der Domain „Tube One“ an. Auch die Stellenanzeige der GmbH existiert tatsächlich. Beides ist aber kein Beleg dafür, dass das Video „Der Zerfall der CDU“ von jemandem in Auftrag gegeben wurde.  

Kanalinfo auf Youtube. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Webseite der Agentur Tube One taucht auch die Ströer Media Brands AG auf. In einer PDF Datei über Werbung durch „Social Influencer“ listen beide Agenturen den Youtuber Rezo.  

 

Firmenangaben auf der Website der Agentur Tube One (Screenshot: CORRECTIV)
PDF-Datei der Tube One GmbH und Ströer Media Brands AG mit dem Titel „Social Influencer Advertising“ (Screenshot: CORRECTIV)

Weiter schreibt die Seite Tertium Datur: „Es wäre also jetzt noch interessant zu erfahren, ob eine Partei direkt der Auftraggeber dieses Videos ist oder eine Institution, die einer Partei nahesteht.“

Die Pressestelle der Grünen hat das in Reaktion auf eine Presseanfrage von CORRECTIV dementiert.

Antwort E-Mail der Pressestelle der Grünen vom 26. Mai 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV, ob das Video im Auftrag eines Kunden produziert wurde, antworteten am Sonntag bis zur Veröffentlichung weder der Youtuber Rezo noch die Tube One GmbH.

Tertium Datur-Artikel dient zahlreichen Webseiten als vermeintlicher Beleg  

Mehrere Webseiten berufen sich auf den Tertium Datur-Artikel, spitzen die angedeutete Behauptung jedoch in ihren Überschriften zu. Ein klassisches Mittel, um unbelegte oder falsche Meldungen zu kaschieren. Viele Nutzer teilen die Beiträge aufgrund der reißerischen Überschriften, offenbar ohne die Artikel komplett zu lesen.

Am 24. Mai veröffentlichten zahlreiche Webseiten solche Artikel mit entsprechenden irreführenden Überschriften:

  • Journalistenwatch: „Rezo – ein Fake-Vlogger im Auftrag der Grünen?“ Der Journalistenwatch-Artikel wurde wiederum von zahlreichen Webseiten weiterverbreitet: Politikversagen, Alternative Presseschau, der Facebook-Seite „Oliver Janich“ und Kopp Report.
  • Epoch Times: „’Zerstörung der CDU’ von YouTuber Rezo als verdeckte Wahlwerbung der Grünen?“. Im letzten Absatz stellt die Redaktion fest: „Belastbare Beweise für eine grüne Auftragsarbeit gibt es bis dato nicht.“
  • 24Opposition: „Aufgedeckt: Agentur steckt hinter FakeVlogger #Rezo“. Im Text wird klar gemacht: „In diesem Fall war es allerdings nicht wirklich schwer, mit ein paar Klicks herauszufinden, dass hinter dem ‘normalen’ Youtuber ‘Rezo’ eine Agentur steckt.“ Die Seite hatte also nichts „aufgedeckt“, sondern lediglich die Kanalinfo des Youtube Kanals gelesen.
  • Zaro News: „Rezo – ein Fake-Vlogger im Auftrag der Grünen?“

Jeder dieser Artikel wurde wiederum von zahlreichen Facebook-Seiten und Twitterkonten übernommen. So verbreitete sich die vermeintliche Meldung tausendfach. Zum Beispiel teilte die AfD Bayern den Artikel von Journalistenwatch, wie sich mit dem Monitoringtool Crowdtangle nachvollziehen lässt:

Weiterverbreitung des „Journalistenwatch“-Artikels, sichtbar in Crowdtangle. (Screenshot: CORRECTIV)

Der CDU-Politiker Udo Kellmann teilte am 24. Mai eine Bildcollage auf Facebook, die Youtuber Rezo und den Grünen-Politiker Robert Habeck zeigt. Kellmann verwies auf das Impressum der Youtube-Seite und die Tube One GmbH,  und fragte: „eine schmutzige Kampagne des politischen Gegners?“. Auch er liefert keine Belege. Der Beitrag wurde bisher 561 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Udo Kellmann vom 24. Mai (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Die Webseiten liefern keine Belege für die Verdächtigung, das Rezo-Video sei eine Kampagne für die Grünen. Die Grünen dementieren, das Video in Auftrag gegeben zu haben.

Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert

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Das „One Liberty Place“ in Philadelphia, USA. Von einem Büro in diesem Gebäude aus stellt das „Middle East Forum“ Geld für die bereit, die Angst vor dem Islam verbreiten wollen. (Screenshot und Bildbearbeitung: CORRECTIV / Ivo Mayr)

von Till Eckert , Cristina Helberg , Tania Röttger

Ein Think-Tank aus den USA fördert europäische Stiftungen, Medien und Aktivisten. Ihre Zielrichtung: gegen den Islam und die angebliche Islamisierung Europas. Ein besonderes Mittel ist die Meinungsfreiheit.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

Der Amerikaner Daniel Pipes traf sich im März mit rechten alternativen Medien in Berlin. Interviews erschienen bei Philosophia Perennis, Journalistenwatch und PI News. Gesprochen wurde unter anderem darüber, wie „Europa vor Islamismus gerettet werden kann“. Pipes traf auch Politiker der AfD, zum Beispiel Markus Frohnmaier und Jürgen Braun, wie PI News damals mit Fotos berichtete.

Pipes ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Im Jahr 1994 gründete er die Denkfabrik „Middle East Forum“ mit Sitz in Philadelphia und ist bis heute ihr Direktor. Eine Eigenbeschreibung lautet: „Das Middle East Forum aus Philadelphia fördert amerikanische Interessen und arbeitet dafür, die westliche Zivilisation von der Bedrohung des Islamismus zu beschützen.“

Daniel Pipes im Jahr 2008. (Foto: lukeford.net, Daniel Pipes LF, Filter von CORRECTIV, CC BY-SA 3.0)

Dafür ist Europa einer der Kampfplätze. In einem Gastbeitrag der israelischen Nachrichtenseite Israel Hayom zählte der 69-jährige Pipes Beispiele auf, die zeigen würden, dass Matteo Salvini, die Gruppe „Juden in der AfD“ und Donald Trump dem israelischen Staat mehr zugeneigt seien als jüdische Organisationen im Westen, die Kritik an diesen Politikern und der israelischen Regierung üben. Der Tagesspiegel hatte darüber im Februar berichtet.

Geld für Rechtsstreits von „Islamkritikern“

Seit Jahren fördert das Forum rechte Think-Tanks, Politiker und Aktivisten, deren gemeinsamer Nenner die Islamophobie ist. Manche erhalten über das „Legal Project“ Geld für ihre Kämpfe vor Gerichten, auch in Europa: Noch bis vor kurzem finanzierte das Forum etwa die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Verurteilung klagte.

Sabaditsch-Wolff war in Österreich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt worden, weil sie im Jahr 2011 gesagt hatte, Prophet Mohammed sei pädophil gewesen, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Sie ging anschließend in Berufung durch alle Instanzen, verlor aber auch vor dem europäischen Gericht. Das Forum zitiert sie mit den Worten: „Ich hätte nicht so weit kommen können ohne ihre Unterstützung. Ich habe die Hoffnung, dass es eines Tages kein ‘Legal Project’ mehr braucht, weil das bedeuten würde, dass die Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt wäre.“

Wir haben dem Middle East Forum Fragen zugeschickt, unter anderem, welcher Anteil ihres Geldes an Initiativen in Europa geht, wie das Forum auf den Fall von Sabaditsch-Wolff aufmerksam wurde und warum sie sie unterstützt haben. Anstelle von Antworten Antwort erhielten wir ein kurzes Statement von Marc Fink, der seit 2012 für das Middle East Forum arbeitet und das ‘Legal Project’ leitet. Darin heißt es: „Das Middle East Forum meint, dass eine robuste öffentliche Diskussion über den Islam, Islamismus und ähnliche Themen nötig ist für das Überleben der westlichen Zivilisation.“ Daher kämpfe es gegen Haftstrafen oder Kontosperren der sozialen Medien, wegen der Äußerung kritischer Ansichten. „Das Forum unterstützt keine bestimmten Standpunkte, sondern lediglich das Recht, jeden Standpunkt durchzusetzen.“

Der Rechtsstreit von Sabaditsch-Wolff erhielt in Deutschland viel Aufmerksamkeit von AfD-Politikern und Webseiten wie Journalistenwatch.

Zuvor hatte das Forum den britischen Rechtextremen Tommy Robinson unterstützt, dem Guardian zufolge mit 60.000 US-Dollar. Robinson war verurteilt worden, weil er gegen die Auflagen eines Gerichts verstoßen hatte: Ihm war untersagt worden, über das laufende Verfahren gegen eine Gruppe von Muslimen zu berichten. Später wurde das Urteil wieder aufgehoben, inzwischen will ein  höheres Gericht die Aufhebung aber neu untersuchen. Auch dieser Fall erfuhr politische und mediale Aufmerksamkeit in der deutschen und europäischen Neuen Rechten. 

Noch früher, im Jahr 2010, bekam der niederländische Politiker Geert Wilders Geld über das Middle East Forum, als er wegen Volksverhetzung gegen Muslime vor Gericht stand. Wilders gewann das Verfahren. Damals beschrieb Pipes seine Beweggründe für die Unterstützung in einer Kolumne für die Welt.

Bei diesen Projekten scheint es darum zu gehen, das, was über den Islam und Muslime gesagt werden kann, auszuweiten – medial unterstützt durch deutsche Webseiten wie Journalistenwatch.

Warnungen für Europa

Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde, und von Robert Mercer, der auch Breitbart und die Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern finanzierte. In einem anderen Teil spricht Geert Wilders.

Daniel Pipes spricht zum Thema „Jihad awakens in Europe“. Er entwirft darin Szenarien, wie es mit dem Islam in Europa weitergehen könnte. Er meint, Scharia, Koran und Minarette würden sich weiter vermehren. Das habe unter anderem damit begonnen, dass Deutschland 1961 das Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei geschlossen habe (Pipes nennt fälschlicherweise das Jahr 1954). Am Ende werde das „in einer Übernahme des Islams von Europa“ gipfeln. Europa werde eine Erweiterung Nordafrikas, dann gebe es „Londonistan“ oder die Islamische Republik Frankreich – Europa werde zu Eurabia.

Doch, sagt Pipes, am wahrscheinlichsten sei, dass die Europäer „Nein“ zu all dem sagen. Seit der Rushdie-Affäre 1989 gebe es in Europa Widerstand gegen den Islam. Er sieht den Beweis, dafür, dass der Wendepunkt erreicht sei, in der österreichischen Wahl 2016. Da habe der anti-islamische und Anti-Immigrationskandidat die Hälfte der Stimmen erhalten. „Also ist in Österreich nun schon die Hälfte der Wähler gegen den Islam“, schlussfolgert Pipes

Mit seinen Theorien scheint Pipes der europäischen Neuen Rechte zu imponieren, er unterhält zumindest regen Kontakt zu Politikern mit ähnlicher Gesinnung. Rebel News, die mit dem Gatestone Institut die Videos produziert haben, hatten etwa eine Kreuzfahrt durch Europa im Sommer 2019 geplant. Mit an Bord sollten – neben Pipes und Tommy Robinson – auch Politiker der AfD, der FPÖ und von Viktor Orbans Partei Fidesz. Nach Beschwerden von österreichischen Städten, die das Boot nicht landen lassen wollten, und wurde die Fahrt abgesagt.

Orbans Nähe suchte Pipes trotzdem: Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin im März machte sich Pipes auf den Weg nach Budapest, wo Orban Ende März eine Konferenz zum Thema Migration veranstaltete. Tichys Einblick berichtete darüber. Auch Nicolas Sarkozy sei anwesend gewesen. Pipes gab dem ungarischen Medium Hetek ein Interview und lobte darin die „Ablehnung der Migration“ von Orbans Regierung. Er hoffe, dass dieses „Modell“ in Zukunft auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Deutschland und Italien ausgelebt werde.

Ein Knotenpunkt im Netzwerk

Das Middle East Forum verteilt Gelder an Stiftungen und Medien, die seiner Ideologie entsprechen, darunter die deutsche Webseite Journalistenwatch. Doch hinter dem Middle East Forum stehen reichere Geldgeber. In manchen Finanzreports sind sie einzusehen, zum Beispiel in dem von 2014. Dort tauchen Stiftungen wie der „Abstraction Fund“ auf, der 331.000 Dollar an das Middle East Forum gab, außerdem der „Donors Capital Fund“, der etwa 1,9 Millionen US-Dollar gab. Der „Donors Capital Fund“ finanziert dem Guardian zufolge auch Klimawandel-Skeptiker.

Das Middle East Forum muss keine Steuern zahlen, aber es muss seine Finanzen offen legen. Seit 2013 sind die Gesamteinnahmen zurückgegangen, gleichzeitig ist das Netto-Vermögen stetig angestiegen. Ende 2017 hatte das Middle East Forum knapp 5,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Jahr Gesamteinnahmen Netto-Vermögen
2013 5.751.625,00 USD 3.232.305,00 USD
2014 4.126.021,00 USD 3.717.977,00 USD
2015 4.324.625,00 USD 4.447.105,00 USD
2016 4.367.310,00 USD 5.283.392,00 USD
2017 4.361.751,00 USD 5.463.633,00 USD

 

Geld, von dem auch der Meinungskampf gegen den Islam in Europa finanziert wird. Europäische Empfänger tauchen in den öffentlichen Dokumenten nicht auf.

Pipes schließt das Video über die angebliche Islamisierung damit, dass der „Pax Americana“, der Frieden, der in Europa seit 1945 unter der Leitung der USA herrsche, zu Ende gehe.

Er und seine Mitstreiter versuchen nun, den islamfeindlichen Diskurs in Europa zu stärken.

Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA

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Die Spitalgasse 27 (rechtes Gebäude) im bayerischen Bad Windsheim wird im Impressum von „Journalistenwatch” als Redaktionssitz angegeben. Von hier aus verbreiten die Macher islamfeindliche Inhalte im Netz. (Foto: Tilman2007, Bad Windsheim, Spitalgasse 25, 27-001, Filter von CORRECTIV, CC BY 3.0)

von Till Eckert , Cristina Helberg , Tania Röttger

„Journalistenwatch“ wird seit Jahren mit vom einflussreichen US-Think-Tank „Middle East Forum“ finanziert und konnte sich professionalisieren. Das Medium ist ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika. Was steckt dahinter?

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

Thomas Böhm und Philipp Wolfgang Beyer haben ihre Laptops vor sich aufgeklappt und hören aufmerksam zu. Die beiden Gründer von Journalistenwatch sind Teilnehmer der „1. Konferenz der freien Medien“, zu der am 11. Mai die AfD eingeladen hatte. Am Rednerpult diskutiert gerade Michael Stürzenberger über Kontosperrungen rechter Blogs und Vereine.

„Journalistenwatch“ auf der „1. Konferenz der freien Medien“ der AfD. Von rechts: Gründer Thomas Böhm und Philipp Wolfgang Beyer, mit dem Rücken zur Kamera Max Erdinger, Teil der Redaktion. (Foto: © CORRECTIV)

Böhm, Beyer und Stürzenberger kennen sich schon lange. Gemeinsam haben sie die Anfangsjahre von Journalistenwatch bestritten und daraus über Jahre das Leitmedium der Neuen Rechten in Deutschand geschliffen. Wohlwollend wird hier über AfD berichtet – und vor der EU-Wahl auch für sie geworben –, rechte Narrative wie das der „Umvolkung“ werden gestärkt oder Theorien verbreitet, wonach die Berichterstattung über das Strache-Video ein „linker Staatsstreich“ sei. Gastautoren wie Martin Sellner, Österreich-Chef der sogenannten „Identitären Bewegung“ schreiben diesbezüglich bei Journalistenwatch von einer „neuen, brutalen Phase der Zersetzung“.

Immer wieder finden sich Falschmeldungen auf der Seite – einige von ihnen hat CORRECTIV bereits in Faktenchecks widerlegt.

Auf dem Banner der „Journalistenwatch“-Webseite wird seit Wochen für die AfD geworben. (Screenshot: CORRECTIV)

Neben weiteren Autoren, die ab und an für Journalistenwatch schreiben, darunter der rechte Publizist Götz Kubitschek, sollen mindestens vier Personen fest zur Redaktion gehören oder gehört haben: Max Erdinger, Iris Kaufmann, Christian Jung (heute Metropolico) und Collin McMahon, der heute für mehrere alternative Blogs tätig ist. Sie alle waren ebenfalls bei der Konferenz der „freien Medien“ im Bundestag anwesend.

Journalistenwatch hat nach Schätzungen von Alexa derzeit täglich 290.000 Seitenbesucher, in den vergangenen sechs Monaten gab es laut „Similarweb“ insgesamt 3,6 Millionen Visits. Die Aufmerksamkeit und Reichweite stieg seit dem Gründungsjahr 2011 stetig, wie sich Alexa (Reichweite), den Google Trends (Google-Suchen) und Crowdtangle (Facebook-Interaktionen) entnehmen lässt.

Daten zur Reichweite von „Journalistenwatch“; sie zeigen den geschätzten Prozentsatz des täglichen globalen Internetpublikums, das diese Seite besucht hat. Am 2. September 2018 gab es einen starken Ausschlag nach oben. (Quelle: Alexa / Screenshot: CORRECTIV)
Die Google-Suchen nach „Journalistenwatch“ steigen seit einigen Jahren stetig an. Hier gab es im September 2018 ebenfalls einen starken Ausschlag nach oben. (Quelle: Google Trends / Screenshot: CORRECTIV)
Die Interaktionen auf der Facebook-Seite „Journalistenwatch“ sind über die Jahre stetig angestiegen. Ausschläge nach oben gab es am 18. Februar 2018 und am 26. August 2018. (Quelle: Crowdtangle / Screenshot: CORRECTIV)

Die Artikel werden überdurchschnittlich häufig auf Sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt, Multiplikatoren sind immer wieder AfD-Politiker oder offizielle Seiten von AfD- Landes- oder Kreisverbänden.

Finanziert wird Journalistenwatch unter anderem von einem islamfeindlichen Think-Tank aus den USA: „Middle East Forum“

Journalistenwatch finanziert sich aus Spendengeldern, hat aber auch einen Förderer aus den USA: Den islamfeindlichen Think-Tank „Middle East Forum“ (MEF). Das MEF hatte das 2017 auf seiner Webseite veröffentlicht. Für 75 „Gruppen und Individuen“ – darunter Journalistenwatch – seien jährlich zwei Millionen US-Dollar bereitgestellt. Wieviel Geld davon an Journalistenwatch geht, ist nicht bekannt und lässt sich auch nicht Dokumenten der US-Steuerbehörde entnehmen, die CORRECTIV vorliegen.

In ihrem Buch Netzwerk der Neuen Rechten (2019) schreiben die Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff von einem Besuch bei Thomas Böhm im Sommer 2018. Auf die Förderung angesprochen, habe Böhm geantwortet: „Einmal im Jahr überweist das Forum einen kleinen Betrag.“ Die Summe sei aber nicht der Rede wert, wird Böhm zitiert, mehr Geld nehme er durch „Werbung und Spenden“ ein. Würden die 2 Millionen aus dem MEF-Fördertopf gleichermaßen verteilt, würde es sich um rund 26.600 US-Dollar im Jahr handeln.

Das MEF schreibt von sich selbst, es wolle „amerikanische Interessen in Nahost vertreten und westliche Werte gegen Gefahren aus dem Nahen Osten schützen“. Dahinter steht Daniel Pipes, ein Historiker, der unter anderem an der Harvard-Universität lehrte. Pipes gründete das MEF im Jahr 1999. Pipes und Böhm kennen sich laut Recherchen von Zeit Online seit 2011, Pipes hatte demnach damals an der Gründung von Böhms Partei „Die Freiheit“ teilgenommen, die mittlerweile aufgelöst wurde.

Der gute Kontakt zwischen Journalistenwatch und Pipes hält offenbar bis heute und könnte sich womöglich auch für weitere Teile der alternativen Medien auszahlen: Pipes war im März in Berlin und traf sich dort unter anderem mit Journalistenwatch, PI News und Philosophia Perennis. Verbindendes Element war dabei offenbar Collin McMahon, der für all diese Webseiten veröffentlicht und Pipes begleitete, wie ein Foto zeigt. McMahon sagt gegenüber CORRECTIV, er halte Pipes für einen „großen Freund und Unterstützer des moderaten Islam“. Über sich selbst sagt er: „Ich bin selber kein Islamkenner und habe noch nie über den Islam geschrieben. Ich habe viele muslimische Freunde und bin ein Verfechter der Religionsfreiheit.“

Ist Journalistenwatch wirklich gemeinnützig?

Parallel mit den Kontakten zu potenten Geldgebern in den USA gibt es bei Journalistenwatch auch Hinweise auf eine fortschreitende Professionalisierung. So versucht sich das Portal als gemeinnützige Bildungsorganisation zu etablieren. Es wird vom Verein „Journalistenwatch e.V – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit” getragen, der seine Arbeit als Beitrag „zur Volksbildung” versteht. Ein Argument, das oft auch Neugründungen aus dem Bereich des gemeinnützigen Journalismus vortragen, um eine Steuerbefreiung zu erreichen – und Spenden sammeln zu dürfen.

Zunächst in Jena, später in Meißen ansässig, bittet Jouwatch seit Jahren um Zuwendungen von Lesern. Bis 2018 geschah dies mehr oder weniger amateurhaft über eine Kontoverbindung zunächst bei der Commerzbank, später bei einer finnischen Internetbank, beziehungsweise über Paypal. Zum Jahreswechsel 2019 wechselte Jouwatch dann zu einem Konto bei der Sparkasse Meißen.

Gleichzeitig werden professionellere Online-Fundraising-Methoden aufgebaut, um eine so genannte Community-Finanzierung zu etablieren, wie man sie beispielsweise von der taz kennt. Das Wissen hinter dieser Finanzierungsmethode ist nicht trivial. Es werden Pop-Ups ins WordPress eingebunden, Leserkonten hinter einer Zugangsschranke aufgebaut, Direktkontakte gestärkt und Veranstaltungen beworben. Gleichzeitig wird die Seite mit kommerzieller Werbung von Amazon und Google überschwemmt.

Oben: Die Webseite von „Journalistenwatch“ im Anfangsjahr 2011. Unten: „Journalistenwatch“ heute. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Ob dieses Gebahren noch gemeinnützig ist und der Volksbildung dient, ist zumindest offen. Nach Informationen des Tagesspiegel hat das Finanzamt Jena im Frühjahr 2018 geprüft, ob der steuerbefreiende Status noch zuerkannt werden kann. Kurz darauf zog Jouwatch nach Meißen um. Eine CORRECTIV-Anfrage nach seiner Gemeinnützigkeit ließ der Verein hinter Journalistenwatch offen. Rechenschaftsberichte über seine Finanzen und seine Geldgeber legt er nicht vor.

Nicht nur Geld, auch die Narrative kommen oft aus den USA

Neben den Unklarheiten über die Finanzen gibt es aber zumindest eine weitere offensichtliche Verbindung in die USA: Von dort kommen häufig die Geschichten, die Journalistenwatch in Deutschland verbreitet.

Hierzulande berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Artikel des „Gatestone Institute“, das ebenfalls Geld von MEF erhält. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. CORRECTIV hat damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Das Gatestone-Institute schreibt über sich selbst es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank“, das sich der Unterrichtung der Öffentlichkeit von Angelegenheiten verschrieben habe, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt. Journalistenwatch bringt diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geschichtenerzähler: das Gatestone Institute.

Update, 28. Mai, 12.25 Uhr:

Wir haben den Text nachträglich um ein Statement von Collin McMahon ergänzt. Außerdem haben wir einen Tippfehler behoben: einer der Gründer von „Journalistenwatch“ heißt Philipp Wolfgang Beyer, nicht Meyer.

Der Geschichtenerzähler: Beim „Gatestone Institute“ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern

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Beim Think-Tank „Gatestone Institute” in New York City entstehen einige der islamfeindlichen Geschichten, die auch deutsche Webseiten weitertragen. (Screenshot: Google Street View / Bildbearbeitung: CORRECTIV / Ivo Mayr)

von Till Eckert , Cristina Helberg , Tania Röttger

Der US-amerikanische Think-Tank „Gatestone Institute“ verfolgt eine islamfeindliche Agenda und schafft eine Basis für europaweite Desinformation. Sie wird auch von deutschen Webseiten verbreitet.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen.  Hier sind weitere Texte zum Thema:

Das „Gatestone Institute“ schreibt über sich selbst, es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think-Tank“, der die Öffentlichkeit über Angelegenheiten unterrichten wolle, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt.

2016 schrieb die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich positioniert sich das Institut klar: Für bedingungslose Solidarität mit Israel, gegen Kompromisse mit dem Iran. Und gegen eine ‘Islamisierung’ des Westens. Die Hauptbedrohung für die persönlichen Freiheiten, soviel wird aus den Veröffentlichungen deutlich, ist aus Gatestone-Sicht der politische Islam.“

Die Webseite veröffentlicht Artikel in 16 Sprachen. Immer wieder sind darunter auch Falschmeldungen. Viele rechte Seiten in Europa zitieren Gatestone-Veröffentlichungen als vermeintlich seriöse Quelle oder übernehmen Originaltexte und Übersetzungen eins zu eins auf ihren Webseiten. Das Institut liefert so die Basis für europaweite Desinformation.

Im deutschsprachigen Raum berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Gatestone Artikel. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. Wir haben damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Verbindungen zu niederländischen Rechtspopulisten und deutschen Bloggern

Auch in anderen europäischen Ländern dient das Gatestone Institut in irreführenden oder falschen Meldungen als vermeintliche Quelle. 2016 berichtete die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich befindet sich das Institut damit voll auf einer Linie mit Europas Rechtspopulisten, zu denen es offenkundig gute Kontakte unterhält. 2012 trat auf Einladung des Instituts der Vorsitzende der islamophoben niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, in New York auf. Dort behauptete er unter anderem, dass der Islam ‘in erster Linie eine gefährliche Ideologie’ sei, die ‘das Gesetz der Scharia der ganzen Welt auferlegen’ wolle.“

Unsere Faktencheck-Kollegen von Nieuwscheckers aus den Niederlanden bestätigen, dass das Gatestone Institute auch dort eine Rolle spielt. Einer Recherche der niederländischen Zeitung de Volkskrant von 2017 zufolge, arbeitete ein Mitarbeiter von Geert Wilders auch für das Gatestone Institute: Paul Beliën. Tatsächlich finden sich auf der Website des Institutes zahlreiche Artikel von Beliën. Auch zu Deutschland gebe es Verbindungen, so de Volkskrant. Beliën habe gute Kontakte zu „Stefan Herre vom beliebten Weblog Politically Incorrect, mit dem er 2009 einen Anti-Islam-Kongress in Köln besuchte“.

„Gatestone Institute“ und „Middle East Forum“: Eine gemeinsame Agenda

Beliën sei eine „Schlüsselfigur in einem globalen Netzwerk von rechtsradikalen Think-Tanks, Weblogs und Politikern“ und „Chefredakteur des Internetforums Islamist Watch von Daniel Pipes – allesamt Anhänger der Theorie, dass Europa früher oder später von der arabischen Welt verschlungen wird“, schrieb de Volkskrant 2017. Pipes ist Gründer des „Middle East Forums“, eines US-amerikanischen Think-Thanks, der auch Projekte von Gatestone finanziert. Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde.

Ein Fall in Großbritannien verdeutlicht, wie das Gatestone Institut und das Middle East Forum auf unterschiedliche Art dieselbe Agenda verfolgen. Stephen Christopher Yaxley-Lennon, ein prominenter antimuslimischer Aktivist, bekannt unter dem Alias „Tommy Robinson“, war dort verurteilt worden, weil er ein Gerichtsverfahren gegen Muslime illegalerweise gefilmt und auf Facebook live gestreamt hatte. Das Gatestone Institut verteidigte ihn in einem Artikel mit dem Titel „Schnelle Ungerechtigkeit“, während das MEF nach Angaben des Guardian bestätigt habe, etwa 60.000 US-Dollar für Robinsons Anwaltskosten und Demonstrationen ausgegeben hat, die Anfang des Jahres in London stattfanden.

Gatestone-Artikel finden Verbreitung in Belgien, Frankreich und Kroatien – und Deutschland

Auch in Belgien gibt es mit Alain Destexhe einen Politiker, der für Gatestone Texte verfasste, während er Teil der regierenden Partei Mouvement Réformateur war. Außerdem beobachten unseren Faktencheck-Kollegen von LeadStories, dass verschiedene rechtspopulistische Seiten wie Doorbraak and Sceptr Gatestone als Quelle nutzen.

Unsere französischen Kollegen von 20minutes haben im März 2018 einen Faktencheck zu einem aus dem Kontext gerissenen Erdogan-Zitat veröffentlicht. Der Bericht französischer Blogs beruhte auf einem übersetzten Blogeintrags des Gatestone Institutes.

In Kroatien werden Gatestone-Inhalte unseren Faktencheck-Kollegen von Faktograf.hr zufolge seit Jahren von der kroatischen Rechten und katholischen Portalen genutzt. Zum Beispiel griff eine rechtspopulistische Seite 2017 einen Artikel des Gatestone Institute auf, demzufolge in London 500 Kirchen geschlossen hätten, während 423 neue Moscheen eröffnet worden seien. Auch eine der führenden Tageszeitungen Kroatiens, Večernji list, berichtete. In Deutschland übernahmen Epoch Times und Unzensuriert die Meldung. Die US-Faktenchecker von Snopes bewerteten die Geschichte 2018 als irreführend, weil die Datengrundlage unsauber recherchiert sei.

Trump, Gatestone, Breitbart und Cambridge Analytica

Um zu verstehen, welche Agenda das Gatestone Institute verfolgt und welchen Einfluss es genießt, sind drei zentrale Personen wichtig: Nina Rosenwald, John Bolton und Rebekah Mercer.

Nina Rosenwald gründete das Gatestone Institut, das vorübergehend auch unter den Namen Hudson New York und Stonegate Institute firmierte, im Jahr 2008. Die Erbin einer Kaufhauskette finanziere Gatestone „größtenteils“, berichtete The Intercept  im März 2018. Während ihre Familie sich während des Zweiten Weltkrieges für jüdische Flüchtlinge eingesetzt habe, finanziere sie „eine Reihe von Maßnahmen zur Verunglimpfung von Muslimen“.

Nina Rosenwald steht hinter der Familien Stiftung „The Abstraction Fund“. Über diese Stiftung finanzierte Rosenwald das Gatestone Institut von 2014 bis 2016 mit mindestens 2.015.000 Millionen Dollar. (2014 mit 1.015.000 Millionen Dollar, 2015 mit 550.000 Dollar und 2016 mit 450.000 Dollar). Auch das Middle East Forum bekam von „The Abstraction Fund“ zwischen 2014 und 2016 mindestens 792.000 Dollar (2014 331.000 Dollar und 2015  260.000 Dollar 2016 mit 201.000 Dollar). Das geht aus öffentlichen Steuerdokumenten hervor.

Die niederländische Zeitung de Volkskrant berichtete 2017 außerdem, Nina Rosenwald habe zwei US-Lesereisen für den Rechtspopulisten Wilders finanziert.  

Vom Vorsitz des Gatestone Institute zum Sicherheitsberater Trumps

John R. Bolton, der heute Donald Trumps Sicherheitsberater ist, war ab 2013 bis zu seiner Ernennung 2018 Vorsitzender des Gatestone Institute. Seine Lobbygruppe „John Bolton Super PAC“ war laut Recherchen der New York Times einer der ersten Kunden von Cambridge Analytica, das es speziell beauftragt habe, psychologische Profile von Wählern mit Daten aus zig Millionen von Facebook-Profilen zu entwickeln.

Wer heute die Webseite des Gatestone Institute besucht, findet dort keine Informationen zu den Vorstandsmitgliedern. Lediglich die Präsidentin Nina Rosenwald und die Vizepräsidentin Naomi H. Perlman werden namentlich angegeben. Der Blog „LobeLog“ berichtet, dass das Institut die Liste der Vorstandsmitglieder offline nahm, nachdem die Redaktion eine Anfrage zu der dort gelisteten Rebekah Mercer stellte. Eine am 9. April 2017 archivierte Version der Seite zeigt ihren Namen noch.

Rebekah Mercer ist eine Tochter von Robert Mercer. Der Milliardär ist in rechtspopulistischen Kreisen gut bekannt. Er finanzierte Steve Bannons Medium Breitbart. Über die „Mercer Family Foundation“ unterstützte die Familie das Gatestone Institute zwischen 2014 und 2017 mit mindestens 450.000 Dollar. (2014 mit 50.000 Dollar, 2015 mit 100.000 Dollar, 2016 mit 100.00 Dollar  2017 mit 200.000 Dollar)

Das mit diesem Geld ausgestattete Gatestone Institute veröffentlicht Geschichten, die Angst vor dem Islam schüren. Lokale Verbreiter wie Journalistenwatch bringen diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geldgeber: das Middle East Forum.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
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GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
Manfred Weber und Frans Timmermans vor dem TV-Duell im ZDF-Studio in Berlin am 16. Mai 2019. (Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP)

von Tania Röttger , Cristina Helberg , Till Eckert , Hüdaverdi Güngör , Alice Echtermann , Annika Joeres

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

  • Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
  • Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
  • In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.

Desinformation und Falschmeldungen im April 2019: EU-Diskreditierung und Notre-Dame-Verschwörung

Collage Faktenchecks April 2019
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Collage Faktenchecks April 2019
Die CORRECTIV.Faktenchecks im April 2019

von Cristina Helberg

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. In unserem monatlichen Überblick geben wir Einblicke in die Topthemen in der Welt der Desinformation, Verschwörungstheorien und Fakes.

Der EU-Wahlkampf hat begonnen. Das haben wir Faktenchecker im April an zahlreichen falschen und irreführenden Meldungen gesehen. Europäische und deutsche Politiker werden im Netz mit frei erfundenen Zitaten und Dokumenten diskreditiert, ein angebliches EU-Gesetz erfunden und der Brand der Notre-Dame ohne Belege zum Terroranschlag erklärt. Einige unserer Faktenchecks wurden im Rahmen unseres Kooperationprojektes FactCheckEU mit 18 europäischen Faktencheck-Redaktionen auch auf Englisch übersetzt.  

Wir haben in unseren Faktenchecks erklärt:

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CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

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Bewertung: völlig falsch

Kein neues EU-Gesetz: Nein, Autofahrer müssen nicht alle fünf Jahre zur Führerscheinprüfung

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Im Netz werden falsche Meldungen zu einem angeblichen neuen EU-Gesetz zu Führerscheinen geteilt. (Foto: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Cristina Helberg

In Sozialen Netzwerken wird ein Artikel geteilt, der genau das behauptet. Was viele Nutzer überlesen: Es handelt sich um einen Aprilscherz.

Hat die EU beschlossen, dass ab 2020 Autofahrer alle fünf Jahre eine Führerscheinprüfung ablegen müssen? Das suggeriert ein Artikel der Webseite Auto Zeitung vom 1. April 2019. „Autofahrer sollen künftig alle fünf Jahre zur Führerschein-Prüfung. Dieses Gesetzesvorhaben brachte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf den Weg. Schon 2020 soll das neue EU-Gesetz in Kraft treten“, heißt es dort.

Während der erste Abschnitt noch glaubwürdig geschrieben ist, dürften Leser im zweiten Abschnitt hellhörig werden. „In der Geschicklichkeitsprüfung soll die Fahrzeugbeherrschung nachgewiesen werden, in dem Autofahrer einäugig rückwärts einparken müssen“, steht dort. In einem Update machte die Auto Zeitung deutlich, dass es sich um einen Aprilscherz handelte. Mittlerweile ist der Beitrag auf der Seite der Auto Zeitung nicht mehr verfügbar. Die Seite Connectiv kopierte den Artikel der Auto Zeitung  und veröffentlichte ihn ohne Hinweis auf Satire. Mittlerweile ist auch dieser Beitrag nicht mehr verfügbar.

Beitrag der Seite „Auto Zeitung“ mit Update und Hinweis auf Aprilscherz. (Screenshot: CORRECTIV)

Aprilscherz ist nicht neu

Der Aprilscherz zu der angeblichen Einführung einer regelmäßigen Führerscheinprüfung ist bereits häufiger im Netz aufgetaucht. Vergangenes Jahr kursierten pünktlich zum 1. April ähnliche Meldungen. Die vermeintliche Zeitung „Kölner Abendblatt“ meldete: „Theorie Führerscheinprüfung nun alle 5 Jahre“. Dabei gibt es diese Zeitung gar nicht.

Aprilscherz Meldung der angeblichen „Kölner Zeitung“ vom 1. April 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Wer auf der Webseite etwas weiter nach unten scrollt, entdeckt einen Hinweis: „Dieser Zeitungsartikel wurde mit Paul Newsman erstellt. Hier kann jeder innerhalb von Sekunden eigene Satire oder Scherzartikel in verschiedenen fiktiven Magazinen veröffentlichen. Daher solltest du diesen Artikel auf gar keinen Fall als seriöse Quellenangabe nutzen.“

Hinweis unter dem Artikel der vermeintlichen Nachrichtenseite „Kölner Abendblatt“. (Screenshot: CORRECTIV)

Bundesverkehrsministerium und Europäische Kommission dementieren

Auf Nachfrage von CORRECTIV dementieren sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Europäische Kommission die Einführung einer regelmäßigen Führerscheinprüfung alle fünf Jahre durch ein neues EU-Gesetz. „Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) liegen keine Kenntnisse über ein Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene vor, das eine Führerscheinprüfung im Fünf-Jahres-Turnus vorsieht“, so das Bundesverkehrsministerium.

Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Presseanfrage von CORRECTIV

Der Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland schreibt: „Das ist nicht korrekt. Es gibt kein solches EU-Gesetz und ist auch nicht geplant.“

Antwort des Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland auf eine Presseanfrage von CORRECTIV

Fünf-Jahres-Regel für LKW-Führerscheine

Für die LKW-Führerscheinklassen C1, C1E, C und CE gibt es jedoch tatsächlich eine Fünf-Jahres-Regel. Fahrerlaubnisse dieser Klassen werden „grundsätzlich nur für 5 Jahre erteilt; danach wird sie für jeweils weitere 5 Jahre nach Vorlage einer positiven Eignungsuntersuchung (Gesundheits-Check und augenärztlichem Gutachten) verlängert“, wie der TÜV Nord auf seiner Website schreibt.

Hinweis zur Fünf-Jahresregel für die LKW-Führerscheinklassen auf der Website des TÜV Nord
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es gibt kein EU-Gesetz, dass eine Führerscheinprüfung im Fünf-Jahres-Turnus für den allgemeinen Führerschein vorsieht.