Zivilgesellschaft AfD setzt Zivilgesellschaft mit „Patriotismusklausel“ unter Druck Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung käme, könnten Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen Probleme mit der Finanzierung bekommen, wenn sie sich nicht zu einer Klausel bekennen. Sogar zeitweise Verbote wären denkbar. weiterlesen
Klimaschutz Emissionshandel: EU entlastet energieintensive Industrie Die EU-Kommission will energieintensive Industrien in den kommenden Jahren deutlich entlasten. Das geht aus dem Reform-Vorschlag für die nächste Periode des Europäischen Emissionshandel hervor, der CORRECTIV vorliegt. weiterlesen
Bundestag Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden. weiterlesen
Politik Endlich Berufspolitiker! An der Uni Köln eröffnet ein Studiengang, der Berufspolitiker ausbilden soll. Ist die „Adenauer School of Government“ eine gute Idee – oder ein neuer Ort der Elitenbildung? weiterlesen
Kriminalität Hitzköpfe und Populismus: Das Freibad als Politikum Jedes Jahr aufs Neue geht mit Beginn der Freibadsaison neben der Diskussion um Pommes- und Eintrittspreise auch wieder die Debatte über die Gewalt in den Frei- und Strandbädern los. Ist was dran am Alarmismus? CORRECTIV hat nachgefragt – bei denen, die es wissen müssen. weiterlesen
Bundeswehr Krieg im Kopf Die Bundesregierung veranstaltet am Sonntag im Rahmen des zweiten „Nationalen Veteranentag“ einen Festakt in Berlin. Sie will damit die Verdienste der Männer und Frauen würdigen, die für die Bundeswehr im Einsatz waren. Nicht alle von ihnen haben diesen unversehrt überstanden. Doch wie viele von ihnen mit psychischen Belastungen als Folge zu kämpfen haben, ist unklar. weiterlesen
Gesellschaft Wegen psychischer Krankheit polizeibekannt? In Hessen gilt seit einigen Monaten eine Meldepflicht für Menschen mit schweren psychischen Krankheiten – wenn Ärzte sie als potenziell gefährlich einstufen. Niedersachsen plant nun Ähnliches. Ein bedrohlicher Grundrechtseingriff – oder wirksamer Schutz für die Bevölkerung vor Gewalttaten? weiterlesen
Politik Care-Arbeitstage ohne Ende? Die Bundesregierung will den Achtstunden-Arbeitstag flexibilisieren. Sie plant eine maximale Wochenarbeitszeit einzuführen. Forscherinnen und Gewerkschaften befürchten dadurch zusätzliche Belastungen für besonders eine Gruppe: Frauen, die immer noch den Großteil der Care-Arbeit in ihrer Familie leisten. weiterlesen
Steuerentlastung Spritpreise, Entlastungsprämie: Wie viel kommt tatsächlich bei den Bürgern an? Sinkende Spritpreise und bis zu 1.000 Euro Bonus: Doch wann kommt das Geld wirklich auf dem Konto an und sinken die Preise an der Zapfsäule tatsächlich? weiterlesen
Sicherheit und Verteidigung „Das lief keinen geregelten Gang“: Wie es zur Panne um das Wehrdienstgesetz kam Unbemerkt landete ein schwerer Grundrechtseingriff im neuen Wehrdienstgesetz. CORRECTIV rekonstruiert, wie es dazu kommen konnte. weiterlesen
