Was wurde aus dem Steuer-Versprechen?
Dies hier betrifft alle Immobilienbesitzer: die neue Grundsteuer. Wir haben recherchiert, wo die Steuern steigen – obwohl die Politik anderes versprochen hatte.
Liebe Leserinnen und Leser,
wie viele Steuern müssen Bürgerinnen und Bürger an den Staat abtreten? Hält die Regierung stets ihre Versprechen, auf welche Steuerzahlungen wir uns einstellen müssen – oder kann es sein, dass man plötzlich viel mehr an den Staat abgeben muss, als man kalkuliert hat? Das sind zentrale Fragen für das Funktionieren einer Demokratie – denn wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass der Staat seine Versprechen hält, bröckelt das Vertrauen.
Derzeit läuft eine der größten Steuerreformen in der Geschichte der Bundesrepublik, sie betrifft Millionen von Menschen im Land: der Umbau der Grundsteuer auf Immobilienbesitz. Von der Höhe dieser Steuern hängt wiederum ab, ob die Altersvorsorgeplanung all dieser Menschen aufgeht. Und auch Mieter sind betroffen – weil Hausbesitzer diese Steuern auf ihre Mieter umlegen dürfen.
Wegen seiner hohen gesellschaftlichen Relevanz recherchieren wir von CORRECTIV seit einigen Monaten intensiv, was denn aus dem politischen Versprechen wurde, die Grundsteuer werde im Schnitt nicht steigen. Heute haben wir unsere bislang größte Analyse dazu veröffentlicht. Mehr dazu im Thema des Tages.
Dann noch mal zur AfD: Gestern am frühen Abend musste der Bundestag – auf Wunsch der AfD – diskutieren, ob nicht vielleicht jetzt mal endlich staatliche Förderung für die Bildungsangebote von CORRECTIV gestrichen werden sollen. Was dazu wissenswert ist, können Sie hier nachlesen. Morgen lesen Sie im Samstags-SPOTLIGHT, was sich gerade im deutschen Bildungswesen tut. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Was wurde aus dem Steuer-Versprechen?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Die neue Militärstrategie
CORRECTIV-Events: Die Veranstaltungstipps
Faktencheck: Debatte um Familienversicherung: Fakten zum deutsch-türkischen Sozialabkommen
CORRECTIV ganz persönlich: Debatte zur Recherche bei Markus Lanz
Grafik des Tages: Wirtschaftsministerin versteckt Studie zu Erneuerbaren Energien
Die Grundsteuerreform wurde beschlossen, als Angela Merkel noch Bundeskanzlerin und Olaf Scholz Finanzminister war. Letzterer versprach damals: Die Reform werde die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer im Land nicht zusätzlich belasten. Jetzt läuft die Umstellung schon seit 2025 – und nun kristallisiert sich langsam heraus, ob das Versprechen eingehalten wurde.
Unsere heute Morgen veröffentlichte Analyse zeigt: In einigen Fällen nicht. Hier können Sie dies detailliert nachlesen.
Das Wichtigste:
Unsere heutige Analyse bietet erst mal einen Zwischenstand, da erst aus einigen Bundesländern die dafür notwendigen Daten vorliegen.
Es zeigt sich: In Hessen haben viele Kommunen ihre Einnahmen durch die Grundsteuer deutlich gesteigert. In rund 44 Prozent der Städte und Gemeinden lagen die Zuwächse bei mindestens zehn Prozent. Das liefert Hinweise darauf, dass dort vielerorts die Grundsteuer gestiegen ist.
In Sachsen-Anhalt dagegen ergibt sich ein ganz anderes Bild. Dort verzeichnete nur eine kleine Minderheit der Kommunen deutliche Mehreinnahmen. Stattdessen nahmen viele Städte und Gemeinden weniger ein als im Vorjahr. Darüber berichtet heute auch der MDR, dessen Daten-Rechercheteam mit uns zusammengearbeitet hat. In deren Fernsehbeitrag wird auch noch einmal genau erklärt, wie die Grundsteuer eigentlich berechnet wird.
Weshalb gab es überhaupt diese Reform?
Der Gesetzgeber musste damals darauf reagieren, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuern für verfassungswidrig (weil unfair) erklärt hatte. Daraufhin mussten alle Immobilienbesitzer im Land langwierige neue Angaben machen. Zum Beispiel, wie alt ihr Haus ist, wie groß genau und wann es zuletzt saniert wurde.
Dass die Einnahmen von Kommunen nun stellenweise so stark gestiegen sind, muss nicht in jedem Fall heißen, dass eine Gemeinde die Reform für die Stadtkasse nutzen will. Es kann auch daran liegen, dass etwa neue Häuser gebaut wurden oder Nachzahlungen aus den Vorjahren anfielen. In der Summe zeigt sich aber in Hessen ein klarer Trend zur Steuererhöhung – in anderen Teilen Deutschlands nicht so sehr. Wie weitere Bundesländer abschneiden, lesen Sie in der ganzen Recherche.
Bundestag beschließt Tankrabatt
Der Bundestag hat heute dem Tankrabatt zugestimmt, der Steuern auf Diesel und Benzin für die Dauer von zwei Monaten senken soll. Diese Maßnahme soll ab dem 1. Mai gelten. Außerdem brachte das Parlament die „Entlastungsprämie“ auf den Weg, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Beiden Maßnahmen muss der Bundesrat zustimmen.
rnd.de
Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Die geltende Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel soll um weitere drei Wochen verlängert werden. Das gab US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Auslöser der Eskalation zwischen der libanesischen Miliz und Israel war der Angriff Israels und der USA auf den Iran. Die kritische Reaktion einiger NATO-Partner auf die US-Schläge könnte indes Folgen für sie haben. Die US-Regierung prüft einem Insider zufolge Strafmaßnahmen gegen Verbündete, besonders Spanien soll im Fokus stehen.
br.de / n-tv.de
Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts
Der Generalbundesanwalt ermittelt im Zusammenhang mit dem Signal-Phishing bereits seit Mitte Februar 2026 wegen des Anfangsverdachts der Spionage. Das bestätigte die Behörde am Freitag gegenüber CORRECTIV. Im Fokus der Angriffswelle standen unter anderem Beamte in Sicherheitsbehörden, Politiker und Journalisten. Nach Recherchen von CORRECTIV führen die digitalen Spuren nach Russland.
correctiv.org (Recherche mit Update zur Ermittlung) / spiegel.de (€)
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Rechtsanspruch auf Ganztag kommt trotz Sparliste wie geplant
Die Kommunen forderten in einer internen Sparliste, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler zu verschieben. Das Familienministerium sichert nun den Start zum neuen Schuljahr sowie Plätze für alle zu. Außerdem soll es noch vor den Sommerferien einen Gesetzentwurf zu deutschlandweiten Sprachtests für Vierjährige geben.
correctiv.org
Die Bundesregierung stuft Belastung der Bevölkerung mit chemischen Schadstoffen als „besorgniserregend“ ein
Die Belastung deutscher Gewässer mit schädlichen chemischen Stoffen wie PFAS und Pestiziden ist erheblich – und bereitet offenbar auch der Bundesregierung Sorge. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt. Konkrete Strategien für mehr Gewässerschutz oder Lösungsvorschläge legt die Bundesregierung jedoch nicht vor.
correctiv.org
Ana Lucía beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit der neuen Militärstrategie von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
tube.funfacts.de
CORRECTIV Events
Justus von Daniels über „Die CORRECTIV-Story“, Coburg
Im Rahmen der „Coburger Gespräche“ berichtet unser CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels am 29. April über die Geschichte von CORRECTIV und erklärt, warum CORRECTIV Journalismus mit Medienbildung und Technologie verbindet.
Mehr Infos
Social-Media-Kampagnen erfolgreich umsetzen, Online
Social-Media-Kampagnen erfolgreich umsetzen – wie gelingt der Durchbruch im Content-Dschungel? Beim nächsten StartHub-Know-Lunch am 30. April gibt Klaus Esterluß von Campact e.V. Einblicke in die Praxis und zeigt, worauf es bei wirksamen Social-Media-Kampagnen ankommt.
Anmeldung
„Akten des Missbrauchs“: Film-Screening mit Q & A, Regensburg
Unser Dokumentarfilm „Akten des Missbrauchs“ ist am 30. April in Regensburg zu sehen. Der Film beleuchtet geheime Akten im Vatikan und die systematische Vertuschung sexuellen Missbrauchs. Im Anschluss gibt unsere Reporterin Anna Kassin Einblicke in die Hintergründe der Recherche und kommt mit dem Publikum ins Gespräch.
Tickets
Weil die Regierung die Familienversicherung anpassen will, kocht online ein jahrealtes Thema wieder hoch: Sozialabkommen, die es ermöglichen, Familienangehörige im Ausland mitzuversichern. Wir erklären, was dahintersteckt und wie viel das tatsächlich kostet.
correctiv.org
Endlich verständlich
Ob beim Klimaschutz, während der Coronapandemie oder beim Heizen: Häufig stoßen politische Regeln, Verbote oder Ratschläge auf Wut und bitteren Widerstand. Einige Menschen machen bewusst das Gegenteil – weil sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt und bevormundet fühlen. Die Psychologie nennt diesen Effekt Reaktanz. Was dahinter steht und wie die politische Debatte diese Reaktanz vermeiden kann, ergründet der Deutschlandfunk.
deutschlandfunkkultur.de
So geht’s auch
Im Bildungsbereich ist dieses Streitthema ein Dauerbrenner: Noten. Viele finden das Bewertungssystem veraltet. Doch was ist die Alternative? Ein Beispiel sind Waldorfschulen. Hier gibt es bis zur neunten Klasse persönliche Beurteilungen der Lehrkräfte. Welche Ideen Jugendliche selbst haben, zeigt die Salon5-Umfrage in diesem Instagram-Reel.
instagram.com
Fundstück
Ignorierte Klimakrise, Rechtsruck, eine unsichere Weltlage – Politik und Nachrichten lösen in vielen Menschen das Gefühl politischer Ohnmacht aus. Dieser Chatbot soll dagegen helfen:
keine-ohnmacht.de
Die Diskussion bei Markus Lanz gestern Abend war anstrengend. Als ich den Anruf aus der Redaktion in Hamburg erhielt, recherchierte ich gerade in Kiew. Trotzdem war es mir wichtig, daran teilzunehmen. Heute Morgen kam ich mit dem Nachtzug zurück in mein Hotel in Kiew.
Unsere Recherche hat viel bewegt, aber sie stößt auch auf Kritik. Deshalb wollte ich mich der Diskussion stellen. Die Debatte läuft momentan schief. Der Skandal liegt nicht in einzelnen Formulierungen in unserer Recherche, sondern im Konzept der „Remigration“ auch für Staatsbürger, das unsere Recherche detailliert beschreibt.
Rechte Kreise, auch außerhalb der AfD, versuchen, dieses verfassungswidrige Konzept salonfähig zu machen, um damit Politik zu betreiben. Das gefährdet die liberale Demokratie, in der wir leben. Natürlich müssen wir in der Demokratie über Chancen und Probleme der Migration sprechen. Positionen und politische Mehrheiten für eine geordnete Migrationspolitik gehören dazu. Doch eine politische Zielsetzung, die aus einem völkischen Verständnis heraus Staatsbürger in Fremde und Eigene teilt und abwertet, verstößt gegen das Grundgesetz. Das Konzept der „Remigration“ von Martin Sellner, das er in Potsdam im Rahmen eines „Masterplans” vorstellte, zielt darauf ab, Staatsbürger, die er als „nicht-assimiliert“ herabwürdigt, durch „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ über den harmlos klingenden Tarnbegriff „Remigration” zu vertreiben. Ein solches Konzept verstößt gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde. Wichtige Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht sehen das so.
In unserer Recherche erwähnen wir die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die in Potsdam auf ihr eigenes „Remigrationkonzept“ hinwies. Huy, die ebenfalls in der Lanz-Sendung saß, geriet ins Schwimmen, als Lanz sie mit ihrem Zitat zur „doppelten Staatsbürgerschaft“ in der Recherche konfrontierte. „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“, sagte Huy. Diese Episode zeigt anschaulich, dass unsere Recherche, wie das Hamburger Urteil bestätigte, sehr detailliert mit „Zitaten“ und „indirekter Wertung“ arbeitet. Die Wertung erfolgt am Schluss und stützt sich auf diese konkreten Darstellungen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass in Berlin ein Gericht anders als Hamburg dies in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil anders sieht. Aber dagegen gehen wir in Berufung.
Die Frage, wie nah die AfD diesem Konzept steht, entscheidet mit, ob die Partei rechtsextrem ist oder nicht. Interessant ist, dass die AfD sich nach der Recherche davon distanzierte, aber nun eine Vielzahl von Mitgliedern erneut die Nähe zu Sellner und dessen Konzept suchen.
Innerparteiliche Mahner wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah bleiben bisher Einzelstimmen. Die AfD schließt sich mit ihrem ungeklärten Verhältnis zu Sellner und dessen völkischem Konzept selbst aus dem demokratischen Diskurs aus. Unsere Recherche vor zwei Jahren hat diesem völkischen Konzept hinter dem Tarnbegriff die Maske entrissen. Sie zeigte den Abgrund. Die Menschen, vielleicht wie Sie, die vor dieser Gefahr warnen und auf die Straße gehen, taten gut daran.
Ich nehme jede Reise auf mich, um diese wichtige Recherche vor Verharmlosung und Diskreditierung zu verteidigen. Ob mir das bei Lanz gelungen ist, mögen Sie entscheiden. Ich freue mich auf Ihren Kommentar.
Wenn Deutschland seine Ausbauziele von Wind- und Solarenergie erreicht, bringt das der lokalen Wertschöpfung pro Jahr Milliarden. Denn ein Gutteil der Einnahmen bleibt in den Städten und Landkreisen. Der weitere Ausbau kann zudem strukturschwachen Regionen helfen, Arbeitsplätze zu sichern.
Das errechnete eine Studie, die das Wirtschaftsministerium noch unter Robert Habeck in Auftrag gegeben hatte. Doch Nachfolgerin Katherina Reiche hängt die Ergebnisse, die dem Kurs der Ministerin teils deutlich widersprechen, offenbar lieber nicht an die große Glocke. Sie ist zwar auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht, aber dort t-online zufolge nicht allzu leicht aufzufinden. Eine öffentliche Kommunikation zu den Ergebnissen blieb aus. Nun hat das beteiligte Institut IÖW selbst eine Pressemitteilung zu den Ergebnissen veröffentlicht.
t-online.de / ioew.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
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