Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal
Interne E-Mails aus AfD-Kreisen und Aussagen der Ex-Parteichefin Frauke Petry weisen auf eine mögliche neue Spendenaffäre der Partei hin. Demnach wurde der Facebook-Auftritt der AfD seit 2015 gezielt gesteuert und soll aus der Schweiz bezahlt worden sein. Petry erhebt Vorwürfe gegen Jörg Meuthen.
Wenn Wahlerfolge heute auch auf Facebook entschieden würden, dann sähe es gut aus für die AfD: Zählten allein Klicks und Likes, dann wäre die in Teilen rechtsextreme Partei seit Langem weit vorn in Deutschland, und zwar mit Abstand.
Der Aufstieg der AfD ist eng verbunden mit ihren Aktivitäten im Internet. Das hat bereits der Wahlkampf vor den Bundestagswahlen 2017 deutlich gemacht. Nach neuen Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 steckt dahinter womöglich weit mehr als eine ausgeklügelte Strategie und griffige Slogans. Ein E-Mail-Verlauf zwischen Parteichef Jörg Meuthen und einem Social-Media-Experten der AfD, den CORRECTIV einsehen konnte, weist darauf hin, dass sich hinter dem enormen Klickerfolg der AfD ein weiterer Spendenskandal verbergen könnte.
Petry belastet Meuthen
Jörg Meuthen, damals wie heute Co-Vorsitzender der AfD, bot offenbar bereits im Mai 2016 dem Social-Media-Strategen an, dessen Ideen an einen „potentiellen Unterstützer“ weiterzuleiten. „Ja, das macht schon klar, was mit mehr Geld und Manpower noch möglich wäre“, schrieb Meuthen in einer E-Mail, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. Der mögliche Wohltäter werde das Konzept „sicher mit Interesse lesen“, schrieb Meuthen weiter und stellte ein Treffen in Aussicht: „Demnächst machen wir dann mal einen gemeinsamen Termin, wenn das Interesse fortbesteht, wovon ich ausgehe.“
Wer aber war der mögliche Gönner im Hintergrund?
Die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry behauptet, die Mittel für das Facebook-Wunder der AfD seien mit Wissen von Meuthen aus Richtung Schweiz gekommen und nicht deklariert worden: „Bei dem potentiellen Unterstützer handelt es sich nach meinen Informationen um Henning Conle, und das Geld zur Unterstützung der Social-Media-Aktivitäten floss wohl über die Goal AG“, sagt Petry im Interview mit CORRECTIV und Frontal21. In ihrem neuen Buch „Requiem für die AfD“, das in dieser Woche erscheint, stellt sie die Vorgänge ebenso dar. Schriftliche Belege zu diesen Aussagen liefert sie nicht.
„Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei“, sagt die Bundestagsabgeordnete gegenüber CORRECTIV und Frontal21. Petry hat die angeblichen Vorgänge am Dienstag auch schriftlich bei dem Bundestagspräsidenten angezeigt.
Auf Anfragen und Bitten um Stellungnahme haben weder Conle noch Alexander Segert, Geschäftsführer der Schweizer PR-Firma Goal AG, reagiert. Meuthen will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Auch die AfD hat auf die Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 nicht geantwortet.
Die Namen, die Petry nennt, tauchen auch in anderen Zusammenhängen mit illegalen Spenden an die AfD auf.
Conle und die Spende an Alice Weidel
Im Fall Weidel spendete Conle offenbar gezielt für den Auftritt der Politikerin in den sozialen Netzwerken. Ab Juli 2017 gingen in mehreren Tranchen mehr als 132.000 Euro auf das Konto des Bodenseekreises der AfD ein. Als Grund für alle Überweisungen von einem Schweizer Pharmaunternehmen stand: „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“. Später stellte die Bundestagsverwaltung aufgrund von Schweizer Ermittlungsakten fest, dass es sich bei dem tatsächlichen Spender um Conle handelte und verhängte gegen die AfD eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der Spende, da die AfD diese Spende zu spät zurückgezahlt hatte.
Am Mittwoch ist die AfD mit einer Klage gegen den Bescheid der Bundestagsverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Bei der Spende sei der tatsächliche Spendername verschleiert worden und damit sei die Spende illegal gewesen, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber CORRECTIV. Zudem habe die AfD die Spende zu spät zurücküberwiesen. Das Gericht ist damit nicht der Argumentation der AfD gefolgt, dass die Überweisungen nur Alice Weidel gegolten hätten. Denn das Geld sei auf einem Parteikonto eingegangen, sagt der Gerichtssprecher. Eine Berufung ist zugelassen. Die AfD könne einen Monat nach Erhalt des Urteils darüber befinden, sagt der Sprecher.
Bereits im Sommer 2017 deckten CORRECTIV und Frontal21 auf, dass Segert und die Goal AG den Wahlkampf Jörg Meuthens bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit Plakaten und Zeitungsanzeigen unterstützt hatten. Zudem betreute die Goal AG die Webseite des AfD-Spitzenpolitikers. Meuthen stellte dies anfangs gegenüber dem Verein Lobbycontrol als „Freundschaftsdienst“ dar. Später hat die Bundestagsverwaltung die Webseite und die Plakate als illegale Parteispenden bewertet und eine Strafzahlung verhängt. Nachdem die AfD zunächst klagte und in erster Instanz unterlag, akzeptierte sie 2020 den Strafbescheid.
Facebook-Traffic geht plötzlich nach oben
Im Hinblick auf die Social-Media-Kampagnen der AfD liegen keine Belege vor, ob Meuthen das Angebot wie zugesagt weitergeleitet hat, und ob tatsächlich finanzielle Unterstützung geflossen ist, wie von Petry behauptet.
Eine CORRECTIV-Analyse der Facebook-Beiträge auf der Seite von Jörg Meuthen offenbart jedoch die Brisanz der Vorwürfe: Meuthen meldete seinen Account im November 2015 an. Eine Auswertung der Facebook-Daten zeigt einen sprunghaften Anstieg der Nutzer-Interaktionen auf seiner Seite ab Januar 2017.
Vorher lagen die Interaktionen auf der Seite pro Monat im unteren fünfstelligen Bereich – danach im höheren sechsstelligen. Anders gesagt: Die Anzahl der Likes, Kommentare und Shares hat sich innerhalb von nur zwei Monaten verzehnfacht.
Das lässt darauf schließen, dass die Seite von da an mit höherem Aufwand betrieben wurde. Die offizielle Seite der AfD im Bund verzeichnete in diesem Zeitraum ein ähnlich starkes Wachstum. Der CORRECTIV-Analyse zufolge nahmen ab Sommer 2017 auch auf der Facebook-Seite von Alice Weidel die Nutzer-Interaktionen schlagartig zu.
Alice Weidel weist einen Zusammenhang zwischen den verdeckten Spenden und ihren Social-Media-Aktivitäten auf Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 zurück.
Der gewaltige Reichweiten-Vorsprung der AfD vor den anderen Parteien auf Facebook gab Experten und Journalistinnen immer wieder Rätsel auf. „Das ist gigantisch und macht mir wirklich Angst“, sagte der US-Medienwissenschaftler Trevor Davis 2019 im Spiegel.
„Potentieller Unterstützer“
Ralf Özkara, früherer Büroleiter von Meuthen, erinnert sich, dass dieser mehrfach das Thema Social Media ansprach. Wie Özkara es gegenüber CORRECTIV und Frontal21 darstellt, habe der Parteichef gesagt, die AfD sei die einzige wirkliche Internet-Partei, und er müsse sich darum kümmern, ihren Auftritt in den Sozialen Netzwerken zu verbessern. Ob Meuthen sich tatsächlich so äußerte, lässt sich nicht prüfen. Er lässt die Fragen von CORRECTIV und Frontal21 unbeantwortet.
Aber in dem E-Mail-Verlauf, der CORRECTIV und Frontal21 vorliegt, tauscht sich Jörg Meuthen mit einem Mann aus, der für die Wirkungskraft der Partei im Netz eine Schlüsselrolle gespielt haben soll: Es handelt sich um einen Einzelhandelskaufmann aus der Nähe von Aschaffenburg, der sich laut einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seit 2013 zeitweise im Alleingang um den Facebook-Auftritt der AfD kümmerte. Die FAZ führte die Erfolge der Partei in den Sozialen Netzwerken weitgehend auf ihn zurück.
Der Social-Media-Stratege schickt Meuthen am 20. Mai 2016 ein Konzept, das er ausgearbeitet hat. Er nimmt darin Bezug auf ein „Telefonat“, in dem Meuthen die Vorschläge offenbar angefragt hatte. Der Online-Experte schreibt, dass sich seine Strategie „im Bundestagswahlkampf sehr positiv für die Entwicklung der Reichweiten, Zustimmung beim Bürger und dadurch letztlich für die AfD auswirken würden“.
Zu dem Konzept des Experten gehört zunächst ein verstärkter Einsatz von Kommentatoren, die direkt auf Posts von Nutzerinnen und Nutzern antworten sollen. „Dieser persönliche Kontakt ist sehr wichtig und gibt dem User (Bürger) eine Stimme“, erklärt der Stratege. „Er wird ,gehört’, was für viele partei- und politikerverdrossene Nichtwähler eines der größten Probleme darstellt.“ Zudem könnten bezahlte Werbeanzeigen die ohnehin gute Reichweite der AfD-Beiträge gezielt weiter nach oben treiben.
„Guerilla-Marketing“ braucht finanziellen Background
Auch „Guerilla-Marketing“-Techniken schlägt der Experte vor, darunter das sogenannte Mentioning. Hierbei, so erklärt er Meuthen in seiner Mail, würde sich das Team der AfD gezielt in Diskussionen auf anderen Facebook-Seiten, etwa von „Politikern, Parteien, Organisationen“, mischen und so „kritische User“ erreichen, denen „unsere tatsächlichen Positionen und Forderungen – noch immer nicht bekannt sind“. Indem die Administratoren andere Seiten und deren Facebook-Namen erwähnten, könnten sie mehr Menschen auf die AfD-Seite ziehen.
Diese Methoden wende er bereits im Auftrag der AfD an, aber um die Schlagkraft zu erhöhen, benötige er mehr Personal und Geld. Am Ende kommt der Stratege auf das Thema Finanzierung zu sprechen: Das, schreibt er an Meuthen, „steht und fällt natürlich alles mit dem finanziellen Background, über den sich eine Bundesregierung oder die Konsensparteien keine Gedanken zu machen brauchen…“.
Drei Stunden später antwortet Meuthen und bedankt sich bei dem Experten mit dem Hinweis auf den ominösen „potentiellen Unterstützer“, von dessen Interesse er auszugehen scheint.
CORRECTIV und Frontal21 haben sowohl den Social-Media-Fachmann als auch Meuthen zu diesen E-Mails befragt. Beide nehmen hierzu keine Stellung.
Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sieht in dem E-Mail-Verlauf „jedenfalls ein sehr deutliches Indiz dafür, dass Herr Meuthen von möglichen Geldzahlungen wusste und das auch unterstützt und positiv begleitet hat“. Sollte sich herausstellen, dass Petry die Hintergründe der Ereignisse korrekt schildert, dann wäre die finanzielle Unterstützung für die Social-Media-Aktivitäten nach Ansicht der Staatsrechtlerin eine „illegale Parteispende“, womöglich gehe es auch um „einen Strohmann“. Eine illegale Spende könnte dann mit dem „dreifachen Wert“ der Spende von der Bundestagsverwaltung sanktioniert werden, sagt Schöneberger gegenüber CORRECTIV und Frontal21.
Conle und die Sozialen Netzwerke
Im März deckten CORRECTIV und Frontal21 auf, wie Frauke Petry und Jörg Meuthen im Dezember 2015 offenbar den Immobilienmilliardär Henning Conle in dessen Villa in der Schweiz trafen. Er bot den Spitzenpolitikern der AfD angeblich illegale Spenden an. Auf dieses Treffen angesprochen, sagte Meuthen auf dem Parteitag in Dresden im April 2021 gegenüber dem ZDF, „zu meinen persönlichen Kontakten, die ich pflege, gebe ich grundsätzlich keine Auskunft“.
Der Milliardär Henning Conle senior stammt aus Duisburg. Sein Vater und Onkel machten ein Vermögen mit dem Bau von Sozialwohnungen. Heute führt Conle von der Schweiz und London aus ein weitverzweigtes Geschäftsimperium. Hierbei setzt er auf absolute Diskretion. Sein Name aber ist in der Spendenaffäre bereits mehrfach aufgetaucht. Zum Teil haben Personen, die auf angeblichen Spenderlisten standen, früher für Conle gearbeitet. Und bei einem Verein, über den millionenschwere Kampagnen für die AfD finanziert wurden, tauchte ein Notar als Gründungsmitglied auf, der Geschäftsbeziehungen zur Familie Conle unterhielt.
Bei dem Treffen in der Schweiz zwischen Petry, Meuthen und Conle soll, so sagt Petry gegenüber CORRECTIV und Frontal21, der Milliardär zwei Experten eingeladen haben, die über den Wahlkampf in den Sozialen Netzwerken referierten. „Damals haben Jörg Meuthen und ich Herrn Conle gemeinsam getroffen. Das war am 7. Dezember 2015 und schon damals gab es eine Unterhaltung über Social Media und deren Wichtigkeit“, so Petry.
Meldung bei der Bundestagsverwaltung
Wie Frauke Petry es darstellt, soll Meuthens Werben bei dem „potentiellen Unterstützer“ Erfolg gehabt haben. Schriftliche Belege zur Ausführung des Auftrages hat sie nicht. Meuthen und Conle schweigen dazu.
Petry behauptet auch in ihrem Buch, dass der Social-Media-Stratege im Frühling 2016 von Jörg Meuthen das Angebot erhalten habe, eine Kampagne in den Sozialen Netzwerken zu konzipieren, die aus der Schweiz finanziert würde. „Der Kontakt mit der Goal AG und Conle wurde hergestellt, und die Goal AG finanzierte über rund ein Jahr umfangreich die Arbeit in den digitalen Medien.“ Im Mai 2017, also gut ein Jahr später, sei es aber zum Bruch gekommen, und der Administrator habe, so schreibt es Petry, seine Arbeit für die AfD wegen der wachsenden Radikalisierung der Partei eingestellt. Sie sagt, dass der Experte ihr das mitgeteilt habe. Nach Petrys Darstellung sei der Online-Stratege nicht nur von der AfD, sondern auch von dem externen Unterstützer dafür bezahlt worden, die Online-Reichweite der AfD zu vergrößern. Die Höhe der Unterstützung nennt Petry nicht.
CORRECTIV und Frontal21 haben den Social-Media-Experten mehrmals vergeblich um ein Interview gebeten.
Am Dienstag, den 15. Juni, hat Petry die Vorgänge bei dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble angezeigt, der über die Ordnung von Parteispenden wacht. Der Brief liegt CORRECTIV und Frontal21 vor, und deckt sich mit Petrys Aussagen im Interview.
Damit könnte sich kurz vor der Bundestagswahl hinter dem Facebook-Wunder der AfD eine neue Parteispendenaffäre anbahnen.
Update, am 16.06.2021, um 15:15 Heute hat die AfD eine Klage gegen den Bescheid der Bundestagsverwaltung verloren. Diese hatte eine verdeckte Spende für Alice Weidel auf das Konto des AfD-Bodenseekreises als illegale Parteienspende bewertet. Diese neue Entwicklung haben wir in den Artikel eingefügt.
