Manuel Daubenberger, Jennifer Lange, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm
Der nun publizierte Zwischenbericht, der sich auf Daten bis Ende 2018 stützt, bestätigt damit die Rechercheergebnisse der CumEx-Files. Diese wurden unter der Leitung von CORRECTIV bei Panorama, der Zeit, Zeit Online und weiteren 15 europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht. Die Recherche-Kooperation hatte herausgefunden, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften wenigstens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und mindestens zehn weiterer europäischer Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen umgeleitet hatten. Die Reporter erhielten damals bei einem Undercover-Einsatz auch ein Marktangebot eines Aktienhändlers, das belegte, dass diese Geschäfte bis heute andauern. Für diese Recherche hatten sie sich als Milliardäre ausgegeben und das Gespräch mit dem Aktienhändler in der Suite eines Londoner Luxushotels mit versteckter Kamera gefilmt. Die ESMA leitete ihre Untersuchung auf Basis der CumEx-Files ein, wie sie in ihrem Zwischenbericht ausdrücklich vermerkt.
Cum-Cum-Geschäfte dienen dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Bei Cum-Ex werden Steuern doppelt, manchmal sogar noch häufiger zurückerstattet, die nur einmal bezahlt wurden. Während bei Cum-Cum-Geschäften in Deutschland bisher nicht von Strafbarkeit ausgegangen wird, ermittelt die Strafjustiz wegen zahlreicher Cum-Ex-Verdachtsfälle. Die Deals funktionierten in Deutschland rund um den Zeitpunkt, an dem die großen Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütteten – dem jährlichen Dividendenstichtag „Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert, sie lief aber immer nur im Frühjahr”, erklärt ein Insider im Interview. „Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren”, sagt er. „Dafür boten sich Aktien anderer Länder an, wie Frankreich, Spanien und Italien, aber auch kleinere Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark.”
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit.
Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Aber die derzeitigen Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. Machen Sie mit.
Konkret hat die ESMA nun in ihrer Untersuchung einen Anstieg der Aktienleihen rund um die, für diese Geschäfte relevanten, Dividendenstichtage festgestellt. Dies betrifft unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden, Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. In Deutschland und Österreich sind diese verdächtigen Anstiege dagegen seit Gesetzesänderungen und umfangreicher Medienberichterstattung deutlich zurückgegangen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert deshalb, dass die ESMA nicht nur Cum-Ex und Cum-Cum, sondern alle Steuerbetrügereien mit Aktien untersucht. Denn in einigen Staaten wie Belgien, Dänemark und Schweden hätten die Auffälligkeiten in den vergangenen Jahren sogar zugenommen.
Für den Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim zeigen die rückläufigen Zahlen in Deutschland, dass Deutschland zwar deutlich zu spät gehandelt habe, aber dass die eingeleiteten Schritte abschreckend wirkten. „Dennoch sind in Deutschland steuergetriebene Cum/Cum-Geschäfte weiterhin möglich”, sagt Spengel. Außerdem werde deutlich, dass andere Länder weiterhin im Visier seien. „Alles in allem dokumentiert der ESMA-Bericht recht eindrucksvoll die europäische Dimension der rechtlich fragwürdigen bis illegalen Aktientransaktionen.”
Die ESMA bewertet die Zahlen vorsichtiger. Für eine eindeutige Bewertung fehlen ihr zum Beispiel die Zahlen der Steuerrückerstattungen der Mitgliedsländer. Die ESMA empfiehlt folgerichtig einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzmarktaufsicht und Steuerbehörden.
Nach Veröffentlichung der CumEx-Files hatte das Europäische Parlament die ESMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA dazu aufgefordert, die Geschäfte zu überprüfen. Die ESMA leitete daraufhin die erste Untersuchung in ihrer Geschichte zur Integrität des Finanzmarkts ein. In ihrem gerade veröffentlichten Zwischenbericht stellt sie fest, dass noch unklar sei, ob die steuergetriebenen Geschäfte systematisch gegen entsprechende EU-Regularien verstießen. Klar sei jedoch, dass diese praktiziert würden und vor allem dem Zweck dienten, mehrfache Steuererstattungen zu generieren. „Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden”, so der Bericht.
Giegold sieht es als großen Erfolg, dass die ESMA sich das ganze Bild des Dividenden-Steuerraubs in Europa anschaut. Die Finanzmarktaufsicht erkenne an, dass Betrügereien im großen Stil die Integrität der Finanzmärkte gefährden können. „Nachdem BaFin und Bundesfinanzministerium viel zu lange die Hände in den Schoß legten, muss die ESMA nun auch Pflichtverletzungen der nationalen Aufseher prüfen”, so der Grünen-Europaabgeordnete weiter.
Außerdem forderte Giegold die europäische Bankenaufsicht EBA erneut auf, ebenfalls eine Untersuchung der Cum-Ex Betrugsmodelle einzuleiten und dabei nicht nur Geldwäschevorwürfe zu prüfen.
Cum-Ex-Themenseite – Häufig gestellte Fragen und aktuelle Recherchen
Kein Bock mehr? Lass uns machen. Nachrichten können gerade das Gefühl vermitteln, dass ohnehin nichts mehr zu ändern ist. Doch Aufgeben hilft denen, die davon profitieren, wenn niemand mehr hinschaut, nachfragt oder widerspricht.
Wir bei CORRECTIV glauben an etwas anderes: Veränderung durch Aufklärung.
Deshalb recherchieren wir. Wir decken Missstände auf, prüfen Behauptungen, machen Netzwerke sichtbar und veröffentlichen, was andere lieber verborgen halten würden. Nicht, weil eine einzelne Recherche die Welt rettet. Sondern weil Veränderung damit beginnt, dass Menschen wissen, was passiert.
Weil aus Wissen Handlung entstehen kann.
CORRECTIV gehört weder Investoren noch Konzernen. Wir arbeiten gemeinwohlorientiert und finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Recherchen wie diese hier gibt es nur durch Menschen, die unabhängigen Journalismus möglich machen.
Wenn Sie nach diesem Artikel denken: Davon brauchen wir mehr – dann helfen Sie uns.
Ihre Spende ermöglicht unseren Journalistinnen und Journalisten, weiter zu recherchieren, nachzufragen und dranzubleiben – auch wenn eine Recherche Monate dauert, mächtige Interessen berührt oder unbequem wird.
Wir können nicht vorhersagen, was als Nächstes passiert. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen informiert sind, wenn es darauf ankommt.
Lassen Sie uns machen. Gemeinsam.
