EU-Behörde über Cum-Ex-Deals: Kein Austausch zwischen Aufsichtsbehörden
Die CumEx-Files unter Leitung von CORRECTIV enthüllten einen 55-Milliarden Steuerraub in ganz Europa. Nach der Veröffentlichung forderte das EU-Parlament die Europäische Bankenaufsicht (EBA) auf, die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden zu untersuchen. Nun legte die EU-Behörde ihren Bericht vor, den der EU-Finanzpolitiker Sven Giegold „peinlich“ nennt.
Die Europäische Bankenaufsicht brauchte eineinhalb Jahre, um zu verstehen, was die internationale Recherche zu den CumEx Files unter Leitung von CORRECTIV im Oktober 2018 herausgefunden hatte: Es gibt praktisch keine Kooperation zwischen den nationalen Steuerbehörden innerhalb der EU. So konnten kriminelle Banker und Berater unbehelligt über Jahre Milliarden Euro aus der Staatskasse ziehen.
Am Dienstag veröffentlichte die Europäische Bankenbehörde (EBA) ihren Untersuchungsbericht, zu dem sie das EU-Parlament nach Veröffentlichung der CumEx Files-Recherche aufgefordert hatte. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, nennt den Bericht „peinlich“. Laut Giegold antworte die EBA „nicht im Geringsten auf die Fragen des Parlaments.“ Das EU-Parlament forderte im November 2018 eine detaillierte Untersuchung und einen Plan, wie diese Betrugs-Geschäfte zukünftig vermieden werden könnten.
Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften konnten Aktienhändler, Banker und Anwälte Dividenden-Geschäfte mit dem Verkauf von Aktien in verschiedenen Steuersystemen so durchführen, dass sie eine mehrfache Erstattung der Steuern zurückfordern konnten, die nur einmal abgeführt wurde. Das Geschäftsmodell basierte darauf, Gewinne durch den Griff in die Staatskasse zu erzielen. Nach Recherchen unter der Leitung von CORRECTIV wurden in ganz Europa mehr als 55 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahrzehnten geraubt. In Bonn ist dazu gerade ein erster Prozess zu Ende gegangen, in dem zwei Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
In dem Bericht beschreibt die Behörde, was sie seit Mai 2019 unternommen hat: danach hat sie zwei Umfragen bei den Bankenaufsichten und Bankbehörden der EU-Länder durchgeführt, um sich zu erkundigen, welche Risiken die Cum-Ex-Geschäfte darstellen und wie die Finanzinsitutionen diesen Komplex regeln.
Die Ergebnisse sind niederschmetternd: Nahezu jedes Land hat ein eigenes Verständnis davon, was als Steuerverbrechen einzustufen ist. In einigen Ländern sind die Cum-Ex-Deals keine Straftaten. Selbst in Ländern, in denen es wie in Deutschland gerichtliche Verfahren gibt, wollten die Behörden laut dem Bericht „das Ergebnis der Prozesse abwarten“, bevor sie Schritte unternehmen, um diese Deals zu unterbinden.
Was besonders auffällt: Die meisten Behörden gaben an, dass sie nicht mit Behörden anderer Länder kooperierten, weil sie davon ausgingen, dass ihr Land gar nicht von der Betrugsmasche betroffen war.
Die CumEx Files-Recherche zeigte, wie die Behörden entscheidend dazu beigetragen haben, die Cum-Ex-Geschäfte zu ermöglichen. Dem EBA-Bericht zufolge hätten die meisten Aufsichtsbehörden – Zentralbanken und Bankenaufsicht – nichts gegen die Banken unternommen, die in die Geschäfte involviert waren.
Im Ergebnis stellt die EU-Behörde fest, dass es einen Austausch von Informationen innerhalb der EU nur in „wenigen Fällen gegeben habe und auch nur, wenn die Risiken deutlich geworden“ seien. Ein Problem seien auch unklare Regeln der EU, wann Banken und Behörden miteinander kooperieren müssen. „Das macht den Austausch von Informationen schwierig“, so der Bericht.
Aus den Ergebnissen der Umfragen hat die EBA einen „10-Punkte-Plan“ erarbeitet, um „zukünftige“ Regeln aufzustellen, um betrügerische Dividenden-Geschäfte zu verhindern. Dazu will sie Vorschläge für die Erweiterung von Richtlinien zur Überwachung von Banken oder der Verantwortlichkeit von Managern erarbeiten, die aber nach Auskunft der EBA nicht vor Mitte 2021 zu erwarten sind. Außerdem kündigt die Behörde an, eine weitere Untersuchung zu der Rolle der Finanzinstitutionen und den Bankenbehörden durchzuführen. Allergens gibt es dafür keinen Zeitplan.
Der Grünen-Politiker Giegold stellt fest: „Der Flickenteppich nationaler Aufseher zusammen mit einer schwachen europäischen Behörde funktioniert nicht.“ Er fordert eine „Generalüberholung der Entscheidungsstrukturen der EBA.“
Die EBA hat auf eine Anfrage von CORRECTIV geantwortet, dass der „Bericht der EBA eine Anzahl an Fragen zur Rolle der nationalen Behörden“ untersucht habe, „die illegale Arbitrage-Geschäfte bekämpfen“. Sie schreibt, dass „einige dieser Fragen außerhalb der Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden der der EBA“ liegen.
Cum-Ex-Themenseite – Häufig gestellte Fragen und aktuelle Recherchen
