In Bremen soll eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Flüchtlinge (BAMF) mehr als 1.000 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl gehabt haben sollen. Das berichtete unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“. Nun will die Behörde 18.000 Entscheidungen seit dem Jahr 2000 überprüfen. AfD und FDP riefen nach einem Untersuchungsausschuss.
In dem Zusammenhang berichtet die „Junge Freiheit“ über Ulla Jelpke (Linke), die einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ablehnt – stattdessen sollte sich Innenausschuss mit dem Fall befassen.
Der Beitrag der „Jungen Freiheit“ wurde auf Facebook als potenzielle Falschmeldung markiert.
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Quellen?
Die „Junge Freiheit“ zitiert Jelpke unter anderem so: „’Während der Innenausschuß eine konsequente Untersuchung der Vorfälle im BAMF vornehmen kann und muß, gießt ein Untersuchungsausschuß nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP’, begründete Jelpke die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.“
Und:
„Es dürfe nicht sein, daß ‘schutzsuchende Menschen aufgrund der mangelnden Ausbildung von Entscheidern und dem massiven politischen Druck durch verhetzende Abschiebeparolen in Krieg, Folter und Tod geschickt werden’.“
Die „Junge Freiheit“ nennt keine Quelle für die Aussagen der Politikerin. Die Zitate finden sich allerdings auf ihrer Webseite.
Statement von Ulla Jelpke, veröffentlicht am 22. Mai 2018.
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