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Auf Facebook wird ein Text mit einem Foto eines Mädchens verbreitet, in dem ein Verbrechen geschildert wird: Die 15-jährige Iuliana sei „gestern“ in Viersen erstochen worden. Tatsächlich starb das Mädchen 2018.

Ein fiktiver Brief an Angela Merkel, der am 25. Juli 2019 auf einem privaten Facebook-Profil geteilt wurde, ist aus Sicht eines 15-jährigen Mädchens namens Iuliana geschrieben. Er wurde bisher mehr als 2.600 Mal geteilt und beginnt mit: „Frau Merkel!!! Komme ich Ihnen bekannt vor? Kennen Sie mich? Nicht? Ich weiß. Woher auch wollen Sie mich kennen. Ausgerechnet mich. Ich bin die 15-jährige Iuliana.“ 

Anschließend wird geschildert, das Mädchen sei „gestern“ in Viersen von einem Mann erstochen worden: „Ich war gestern im Casinogarten in Viersen. Und bin dort abgeschlachtet worden.“ 

Diese Zeitangabe ist falsch. Der offene Brief an Angela Merkel ist schon älter: CORRECTIV hat dazu bereits im Januar 2019 einen Faktencheck veröffentlicht – es geht bei dem Fall um die im Juni 2018 getötete 15-jährige Iuliana R. aus Viersen. 

In den Kommentaren unter dem Facebook-Beitrag wird deutlich, dass mehrere Leser den Fall für aktuell halten. „Und wer demonstriert jetzt?“, schreibt ein Nutzer am 25 Juli. „Niemand, weil es wieder mal ein Einzelfall ist. Mein Beileid und viel Kraft den Angehörigen und Freunden.“ 

In dem Text heißt es, Iuliana sei ein Opfer von „Merkels Gästen“, was auf die Flüchtlingspolitik anspielt. Dann wird der folgende Satz eingeschoben: „Es spielt in diesem Fall keine Rolle, ob mich ein Bulgare oder ein Moslem umgebracht hat. Wichtig ist nur eines: [….] Sie haben Türen und Tore geöffnet und Menschen ins Land gelassen […].“ Mit dieser Formulierung wird ebenfalls suggeriert, es gehe um Flüchtlingspolitik. 

CORRECTIV hat bereits Anfang 2019 dargelegt, dass es bei dem Fall keine solche Verbindung gibt. Der Täter wurde ermittelt; er hielt sich seit zehn Jahren in Deutschland auf und hat die bulgarische Staatsbürgerschaft.

Iuliana R. wurde im Juni 2018 in Viersen getötet

Das Foto im Facebook-Beitrag zeigt wirklich Iuliana R., es wurde zum Beispiel von der Bild-Zeitung für die Berichterstattung verwendet. Laut der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach war der Täter 17 Jahre alt und der Ex-Freund des Mädchens. Er erstach sie im Juni 2018 im Casinopark in Viersen. Er wurde im Februar 2019 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 

Iuliana hatte, wie die Polizei CORRECTIV im Januar 2019 mitteilte, die rumänische und deutsche Staatsbürgerschaft und wurde in Viersen geboren. Zum mittlerweile verurteilten Tatverdächtigen schrieb die Polizei: „Der 17-Jährige stammt aus Bulgarien, meint: Er ist in Bulgarien geboren und dort zunächst aufgewachsen. Er besitzt die bulgarische Staatsbürgerschaft“, so die Polizei. Er habe schon seit zehn Jahren in Deutschland gelebt. Es gibt also keine Hinweise, dass der 17-Jährige als Asylbewerber oder Flüchtling einreiste. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU, das heißt seit mehr als zehn Jahren. 

Ursprüngliche Version des Textes behauptet, der Täter sei türkischer Moslem

Der fiktive Brief kursiert mindestens seit Januar 2019 im Netz und wurde offenbar verändert, als die Nationalität des Täters bekannt wurde. Auf den Webseiten Gloria.tv und Journalistenwatch ist eine ältere Version zu finden, in der von einem angeblichen „Türken“ und „Moslem“ als Täter die Rede ist. 

In dem Fall war zunächst nach einem „nordafrikanisch“ aussehenden Mann gefahndet worden – das zeigt ein Fahndungsaufruf der Polizei auf Twitter vom 11. Juni 2018.

Die Seite PI-News titelte daraufhin „Mutmaßlicher Nafri ermordet junge Frau im Park“. Später wurde der Titel geändert, in der URL des Artikels ist er aber noch zu sehen. 

Einen Tag nach der Tat stellte sich ein 25-jähriger Mann türkischer Herkunft der Polizei, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei vom 11. Juni 2018 hervorgeht. Er wurde jedoch fast sofort als Täter ausgeschlossen, twitterte die Polizei am 12. Juni 2018. So steht es auch in einer weiteren Pressemitteilung vom 12. Juni. In dem PI-News-Artikel ist aber bis heute von einem türkischen Täter die Rede. 

Die ursprüngliche Quelle des Briefs ist offenbar die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“. Das geht aus einem Nutzerkommentar unter dem aktuell geteilten Beitrag hervor.

Auch auf der Facebookseite „Deutschlandstimme“ selbst findet sich ein Beitrag von Dezember 2018, in dem erklärt wird, der fiktive Brief stamme von einem Autoren der Seite und habe „Millionen“ erreicht.

Civilfleet sitze im Haus der Grünen-Geschäftsstelle und ein Grünen-Politiker sei Gründer und Vorsitzender des Seenot-Rettungsvereins: Ein Artikel mit der Behauptung, dies überführe die Grünen der „Schleuserei“, wird aktuell wieder geteilt. Er stammt vom vergangenen Jahr.

Ein Artikel mit der Behauptung, die Grünen betätigten sich als „Schlepper“, „Fluchthelfer“ und „Schleuser“, wurde im Juli 2019 laut dem Analyse-Tool Crowdtangle rund 1.100 Mal in sozialen Medien geteilt, zum Beispiel am 13. Juli in einer Facebook-Gruppe. Der Vorwurf ist nicht neu: Der Text war vor einem Jahr auf der Internetseite Politikstube veröffentlicht worden. 2018 waren weitere Beiträge zu diesem Thema geteilt worden, zum Beispiel von Journalistenwatch und den Seiten der AfD auf Facebook sowie Twitter.

Civilfleet-Mitgründer möchte Herausgabe von privater Adresse vermeiden

Die Behauptung, die Grünen seien als „Schlepper“ aktiv, leiten die Artikel aus der Tatsache ab, dass im Impressum des Seenot-Rettungsvereins Civilfleet die Grünen-Geschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte angegeben wird. Civilfleet war 2018 neu gegründet worden.

In der Eintragung im Vereinsregister, die CORRECTIV vorliegt, ist nicht die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle angegeben. Der Europa-Abgeordnete und Civilfleet-Mitgründer Erik Marquardt (Grüne) veröffentlichte am 12. Juli 2018 einen Tweet, in dem er angibt, er nutze die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle, um die Herausgabe seiner Privatadresse zu verhindern. 

Marquardt bestätigt das in einer E-Mail an CORRECTIV: „Ich bekomme regelmäßig ernsthafte Drohungen, stehe auf rechten Hitlists und muss vermeiden, dass meine Privatadresse öffentlich wird.“ Deswegen habe er „mit der Poststelle der Grünen Partei seit 2015 den Deal, dass sie meine Post an meine Privatadresse weiterleiten.“

Keine Verbindungen zwischen Partei und Verein

Der für den Verein verantwortliche Marquardt wird in dem Beitrag von Politikstube 2018 als „ein hoher Grünen-Funktionär“ bezeichnet. Der heute 31-Jährige war unter anderem von 2013 bis 2015 politischer Geschäftsführer und Sprecher der Grünen Jugend. Im Mai 2019 wurde Marquardt für seine Partei ins Europaparlament gewählt. 

Auch als der Verein 2018 entstand, sei er bei der Partei aktiv gewesen, teilt Marquardt CORRECTIV am Telefon mit. Seit 2015 sei er „im Parteirat der Grünen tätig“ gewesen. Dabei habe es sich um ein Ehrenamt gehandelt, „etwa drei bis vier Stunden im Monat“ habe er in die Tätigkeit investiert.

Jedoch gebe es „keinerlei Verknüpfung zwischen dem Verein und der Partei, weder strukturell noch inhaltlich“, so Marquardt. Auch Simon Zunk, stellvertretender Pressesprecher der Grünen, teilt CORRECTIV am Telefon mit, zwischen Civilfleet und der Partei „gibt es keine Verbindung“.

Keine Hinweise, dass Civilfleet Profite erwirtschaftet

Die geteilten Beiträge legen zudem durch den Begriff „Schlepperei“ nahe, der Verein verdiene mit der Seenotrettung Geld, der AfD-Facebook-Beitrag spricht vom Einstieg der Grünen ins „lukrative Schleusergeschäft“. 

Die UN definiert Schlepperei in einem 2004 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll (PDF), das in das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ (PDF) aufgenommen worden ist. Schlepperei sei die „Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen UN-Vertragsstaat „mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen“ (PDF, S. 3). 

Der Trägerverein von Civilfleet ist allerdings ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Hamburg (PDF, S. 1). Der 2018 von einem Hamburger Finanzamt ausgestellte Gemeinnützigkeitsbescheid von Civilfleet-Support e.V. liegt CORRECTIV vor. Die Vereinssatzung legt fest, dass Gelder ausschließlich zum „genannten gemeinnützigen Zweck“ verwendet werden dürfen. Das ist laut Satzung „die Förderung der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr“ und „die Förderung der Bildung sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke.“ Überschüsse dürfen nicht an Mitglieder ausgezahlt werden.

Die Webseite „Journalistenwatch“ spekuliert, die Rettungsaktion der „Sea-Watch 3“ sei inszeniert gewesen. Geteilt wurde der Artikel unter anderem vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten – obwohl es keine Belege dafür gibt. Stattdessen sprechen zahlreiche Indizien für die Darstellungen von Sea-Watch und Panorama.

War die Seenotrettung flüchtender Menschen durch die „Sea-Watch 3“ nichts als eine „riesige Medienshow“? Das zumindest fragt die Webseite Journalistenwatch in einem Artikel vom 14. Juli. „Was sich hier abzeichnet, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Handelte es sich bei der ganzen Fahrt der Sea-Watch bis hin zur Verhaftung der Kapitänin etwa um nichts weiter als ein geniales Propagandastück? Immer mehr deutet zumindest darauf hin“, leitet die Webseite in den Text ein. 

Rückschauend, so schreibt Journalistenwatch weiter, gleiche die Aktion einer „Inszenierung“ mit dem „von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen“. Schließlich werden noch weitere Fragen aufgeworfen; zum Beispiel ob die Flüchtenden „extra für die Reportage aufs Meer gebracht“ wurden und wieso „erst jetzt“ bekannt werde, dass ein deutsches Fernsehteam an Bord war.

Der Artikel wurde laut dem Analyse-Tool Crowdtangle bisher mehr als 750 Mal auf Facebook geteilt und auf Twitter unter anderem vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen verbreitet. Der hat seinen Tweet mittlerweile wieder gelöscht. 

Der Text von Journalistenwatch erschien im selben Wortlaut auf der Webseite „Telegra.ph“, als Autor wird hier Daniel Matissek angegeben. Diese Version wurde mehr als 14.900 Mal auf Facebook geteilt, unter anderem vom AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz.

Wie begründet Journalistenwatch die Spekulationen?

Hintergrund ist eine rund 20-minütige Dokumentation der ARD-Sendung Panorama über die letzte Mission der „Sea-Watch 3“, an deren Ende die Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen wurde. Zwei Reporter des TV-Magazins waren laut Panorama vom 9. Juni, als das Schiff den Hafen in Sizilien verlassen habe, bis 29. Juni, als es in Lampedusa an Land ging, an Bord. 

Im Panorama-Beitrag ist zu sehen, wie das Suchflugzeug „Colibri“ der französischen Organisation „Pilotes Volontaires“ per Funk Informationen zum Standort von Flüchtenden an die „Sea-Watch 3“ durchgibt. Kurz darauf birgt die „Sea-Watch 3” zunächst 53 Flüchtende aus einem Schlauchboot, darunter auch ein Baby. Später ist zu sehen, wie Rackete ein Telefonat mit einer italienischen Rettungsleitstelle führt und darum bittet, dass die Menschen abgeholt werden. Es wird gezeigt, wie italienische Polizisten Rackete eine Warnung des italienischen Innenministers Matteo Salvini überbringen und wie Behörden ihr später sagen, es zeichne sich „eine Lösung“ ab. Die Doku endet mit der Festnahme Racketes 17 Tagen nach der Aufnahme der Flüchtenden.

Journalistenwatch suggeriert, der Hilferuf und die Rettung der Flüchtenden seien kein Zufall gewesen, sondern für den Fernsehbeitrag inszeniert. Der Artikel liefert für solche Spekulationen jedoch keine Quellen oder mögliche Belege, die über das im Panorama-Beitrag Gezeigte hinausgehen. Wer hinter einer solchen Inszenierung stecken könnte, wird offen gelassen. 

Panorama reagiert auf Kritik – Journalistenwatch stellt falsche Behauptung zum Einlaufen in Lampedusa auf

In einem Beitrag vom 14. Juli reagiert Panorama unter anderem auf die Behauptung, es sei „erst jetzt ans Licht gekommen, dass ein deutsches Fernsehteam an Bord war“. Das stimme nicht; die beiden Reporter hätten schon vor dem Einlaufen der „Sea-Watch 3“ auf Lampedusa in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni von Bord berichtet. Tatsächlich gab es etwa in der Tagesschau vom 26., 27. und 28. Juni Beiträge von Bord, am 6. Juli berichtete eine Reporterin außerdem bei NDR Info rückblickend über ihre Erlebnisse, wie Panorama CORRECTIV auf Nachfrage mitteilte.

Zur Frage, ob die Flüchtenden extra für die Reportage aufs Meer gebracht wurden, sagt Panorama-Redaktionsleiter Volker Steinhoff CORRECTIV am Telefon: „Umgekehrt macht das Sinn: Natürlich sind unsere Reporter für eine mögliche Dokumentation auch deshalb an Bord gegangen, weil man statistisch geradezu davon ausgehen kann, dass man im Mittelmeer auf Menschen stößt, die Rettung brauchen.“ 

In einem Bericht des UN-Flüchtlingskommissars zur Lage im Mittelmeer heißt es unter anderem, 2018 seien in Italien 23.400 Flüchtende über das Mittelmeer angekommen – das sind im Schnitt 64 Menschen am Tag, die zuvor auf dieser Route auf hoher See waren. Die Chance, auf dieser Route Menschen in Seenot anzutreffen, ist demnach hoch, das gilt auch für den Tag der Bergung der 53 Menschen durch die „Sea-Watch 3“ am 12. Juni.

Suchflugzeug informierte die Behörden

José Benavente, Pilot des Suchflugzeugs „Colibri“, das in diesem Tag über das Mittelmeer flog, teilt CORRECTIV per Whatsapp mit: „Wir sind am Morgen des 12. Juni, wie wir es immer tun, nach einem strengen Protokoll vorgegangen. Wir haben die Behörden informiert und zusätzlich Schiffe in nächster Umgebung. In diesem Fall war die ‘Sea-Watch 3’ als das einzige Schiff im Areal.“

In der Panorama-Doku wird ebenfalls kurz erwähnt, die „Sea-Watch 3“ sei an diesem Tag das einzige Rettungsschiff auf dem Mittelmeer gewesen. Das stimmt, wie sich Daten der Plattform „Marine Traffic“ entnehmen lässt (kostenpflichtig). CORRECTIV hat damit verglichen, wo sich am 12. Juni zwischen 9 und 10 Uhr – der ungefähre Zeitpunkt des Notrufs – verschiedene bekannte Rettungsschiffe aufhielten. Es ist so zu sehen, dass die „Sea-Watch 3“ das einzige Schiff in dem Areal ist, wo Sea-Watch die Menschen laut eigenen Angaben anschließend bergen konnte, nämlich 47 Seemeilen von der libyschen Stadt Zawyya entfernt.

Das deckt sich mit einem internen Monitoring der Organisation „SOS Mediterranee“ vom 5. bis 12. Juni, das CORRECTIV vorliegt und den Status der verschiedenen Rettungsschiffe zeigt: 

Im zeitlichen Verlauf vom Morgen des 12. Juni bis zum Mittag des 14. Juni ist anhand „Marine Traffic“ außerdem zu sehen, wie die „Sea-Watch 3“ nach dem ungefähren Zeitpunkt des Notrufs den Kurs nach Norden ändert und erst nach einer Schleife am 13. Juni Lampedusa ansteuert. In dieser Zeit gab es laut der Panorama-Doku mehrere Kontaktversuche der „Sea-Watch 3“ mit verschiedenen Behörden.

Dafür, dass die Dokumentation von Panorama „inszeniert“ war, lassen sich keine Belege finden – dagegen sprechen allerdings die Aussage des Piloten der „Colibri“, der auch die Behörden informierte, und die Tatsache, dass die „Sea-Watch 3“ ihren Kurs nach dem Notruf änderte. Hilfsorganisationen wie „Sea-Watch“ nehmen für solche Dokus zudem regelmäßig Medienteams mit an Bord, auch 2015 schon etwa Reporter des WDR oder der ARD. Auch der Filmemacher Till Egen war in diesem Jahr laut eines Artikels der Berliner Morgenpost an Bord der „Sea-Watch 3“.

Im Artikel von Journalistenwatch hingegen finden sich neben den Spekulationen auch falsche Behauptungen. So schreibt die Webseite etwa, Rackete hätte mit dem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa eine „verbotswidrige Rambo-Hafeneinfahrt“ unternommen. Das stimmt so nicht: Laut des Urteils des italienischen Landgerichts Agrigent vom 2. Juli 2019, das auch CORRECTIV vorliegt, hat Rackete nach internationalem Recht gehandelt. Das Gericht stützte die Einschätzung der Kapitänin, dass in diesem Fall nur Italien als nächster und sicherer Hafen in Frage gekommen sei.

Ein Video vom Bahnhof Ashausen wird massiv im Internet verbreitet. Darauf zu sehen ist eine sehr große Gruppe Menschen, die gemeinsam aus dem Zug steigt. Unsere Recherchen zeigen: Sie sind auf dem Weg zur Arbeit. 

Ein Video zeigt, wie am kleinen Bahnhof in Ashausen in Niedersachsen eine große Gruppe Menschen aus dem Zug steigt, einem Metronom, und dann gemeinsam weitergeht. Darunter sind viele schwarze Menschen. Eine unbekannte weibliche Person hat das mit dem Handy gefilmt und ins Internet gestellt. Sie kommentiert dabei im Hintergrund: „Das ist unglaublich. (…) Das kann einem nur noch Angst machen. (…) Die ganzen Fachkräfte (…)“.

Auf Youtube wurde das Video zuerst am 9. Juli hochgeladen, mit dem Titel „Invasion von Afrikanern in Ashausen bei Winsen/Luhe“. Diese Version wurde jedoch am 12. Juli von Youtube gelöscht. Begründung: Hassrede. 

Eine zweite Version, am 11. Juli auf Youtube veröffentlicht von dem Account „SatireUNfreiesD“, existierte am 12. Juli bis mittags noch und wurde dann ebenfalls entfernt. Zeitgleich tauchte es auf dem Youtube-Kanal von „ZGI – Zusammen Gegen Intoleranz“ auf, wo es bis Redaktionsschluss noch abrufbar war. 

Auf Facebook lud der bekannte rechte Influencer Henryk Stöckl das Video am 11. Juli auf seiner Seite hoch. Der Beitrag wurde bereits mehr als 4.200 Mal geteilt. Stöckl schrieb dazu: „Ein Zug mit knapp 1.000 (EINTAUSEND) Schwarzafrikanern fuhr gestern in #Ashausen ohne Wissen der Bevölkerung ein! (…) In den Medien liest man darüber kein einziges Wort. Auch die Behörden hielten es nicht für notwendig, die Bevölkerung darüber zu informieren!“

Auch die Webseite Journalistenwatch verbreitete das Video in einem Artikel vom 11. Juli und schreibt dazu, es zeige, dass die „Zuwanderung ungebremst weitergehe“. Und Politikstube schreibt: „Glückwunsch, Ashausen bekommt 1000 neue Bürger geschenkt!“ 

Somit wird unter anderem behauptet, es handele sich bei den Menschen in dem Video um neu angekommene Flüchtlinge. CORRECTIV hat den Hintergrund des Videos geprüft. 

Polizei twittert Richtigstellung

Polizeisprecher Jan Krüger von der Polizeiinspektion Harburg sagte uns am Telefon, man wisse von diesem Video und ermittle derzeit, ob es einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz darstelle, weil die Personen ungefragt gefilmt wurden. „Wir gehen davon aus, dass es sich um den Bahnhof Ashausen handelt.“ 

Die Ansicht des Bahnhofs in der Satellitenkarte von Google Maps zeigt, dass die Örtlichkeiten mit denen im Video übereinstimmen. Zu sehen ist der Weg, der an einem Fahrradstellplatz vorbeiführt. Die Menschen gehen offenbar zu einer Unterführung unter den Gleisen hindurch, die zu einem Parkplatz führt. 

Es kann sich aber nicht um 1.000 Menschen handeln, da sie alle mit einem Metronom-Zug ankamen, und ein solcher Zug hat nur zwischen 570 und 810 Plätze. 

Polizeisprecher Krüger sagte weiter, nach ersten Erkenntnissen handele es sich bei den Menschen um Mitarbeiter „eines großen Unternehmens“, die am Bahnhof regelmäßig mit Shuttlebussen am Bahnhof abgeholt und zur Arbeit gebracht würden. Welches Unternehmen es ist, wollte Krüger nicht sagen. Die Polizei Harburg twitterte auch aktuell dazu: Dass eine große Anzahl Flüchtlinge „plötzlich und ohne Wissen der Bevölkerung“ mit dem Zug in Ashausen angekommen sei, sei falsch. 

Arbeitgeber möchte Mitarbeiter schützen

CORRECTIV hat den Arbeitgeber der Menschen ausfindig gemacht und steht mit dem Unternehmen in Kontakt. Dort arbeiten auch Geflüchtete, wie mehrere Quellen belegen. Die Firma möchte nicht genannt werden, um ihre Mitarbeiter zu schützen.

Henryk Stöckl schreibt auf Facebook: „Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) bekräftigte vor wenigen Tagen noch, dass man bereit sei, jederzeit Flüchtlinge aufzunehmen.“ Damit deutet er an, die gefilmten Menschen seien neu angekommene Flüchtlinge, die in Ashausen untergebracht würden. Journalistenwatch und Politikstube implizieren dasselbe. 

Das ist jedoch alles falsch. Die gefilmten Menschen waren auf dem Weg zur Arbeit. Die Öffentlichkeit wurde über ihre Ankunft nicht informiert, weil diese ein normales Ereignis darstellt. 

Update (19. Juli 2019): Am 15. Juli veröffentlichte auch die Gemeinde Stelle eine Stellungnahme zu diesem Fall auf ihrer Webseite. Darin heißt es, die Menschen im Video würden täglich am Bahnhof Ashausen ankommen. „Wenn die Mitarbeiter auf der Südseite des Bahnhofes (aus Hamburg kommend) aussteigen, gehen sie durch die Unterführung auf die Nordseite, weil die Busse dort an der Bushaltestelle warten. Diese ‘Wanderung’ war auf dem Video zu sehen.“ Wegen der „fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen“ im Video habe sich die Gemeinde an die Polizei gewandt; die Ermittlungen seien eingeleitet worden.

Über eine mögliche CO2-Steuer wird in Deutschland hitzig diskutiert. Es wird behauptet, der Staat wolle abkassieren, ärmere Menschen würden belastet. Doch genau das wollen viele Befürworter der Steuer verhindern.

Eine neue Steuer klingt immer unpopulär. So ergeht es auch der möglichen CO2-Steuer: Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine feste Bepreisung von CO2-Emissionen. Auffallend an der Debatte ist, dass vor allem mit Spekulationen Stimmung gemacht wird. Denn bisher weiß niemand, wie eine solche Steuer aussehen würde und ob sie tatsächlich eingeführt wird.

Im Compact-Magazin wurde trotzdem bereits vor der angeblichen „Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers“ gewarnt. Focus schrieb Anfang Juni, eine CO2-Besteuerung gelte „ in Berlin als ausgemacht“, fragte jedoch zwei Zeilen später: „Kommt die CO2-Steuer? Das wird immer wahrscheinlicher.“ Bei Journalistenwatch ist die Steuer gar schon beschlossene Sache; sie werde nach der Europawahl „definitiv“ eingeführt, hieß es dort im Mai. Und weiter: Die Steuer diene nur dazu, „die ausufernden Kosten der Flüchtlingskrise irgendwie wieder einzufangen“. Belege oder Quellen für diese Behauptung nennt die Seite nicht. Wir haben während unserer Recherche keine konkreten Vorschläge aus der Politik gefunden, über eine CO2-Steuer Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten zu kompensieren. Die Einnahmen sollen verschiedenen Ideen nach in Infrastruktur investiert oder sogar an die Verbraucher zurückerstattet werden.

Auch die AfD beteiligt sich an der Debatte. Sie lehnt eine CO2-Steuer ab. In einer Aktuellen Stunde am 9. Mai im Bundestag „zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“ bestritt der Abgeordnete Rainer Kraft, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Die Bürger würden „dumm gehalten und arm gemacht“, sagte er. Strom oder Benzin würden in Deutschland bereits besteuert. Die soziale Frage, wie Geringverdienende die neue Steuer stemmen können, werde von den Parteien nur sehr vage beantwortet, behauptete Kraft. Seiner Ansicht nach wolle der Staat vor allem kassieren.

Gibt es für diese Kritik eine Grundlage? CORRECTIV gibt einen Überblick über die Forderungen und mögliche Auswirkungen einer CO2-Steuer.  

CO2-Steuer kann unterschiedlich gestaltet werden

Fest steht: In Deutschland ist es weitgehend politischer Konsens, die CO2-Emissionen zu senken. Alle Parteien bis auf die AfD unterstützen das. Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 reduziert werden (dieses Ziel wird Deutschland voraussichtlich bereits verfehlen). Bis 2030 sollen es 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent sein. Es gibt aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Ein Weg wäre eine CO2-Steuer. Sie soll Technologien oder Dienstleistungen, die Emissionen verursachen, teurer machen. Wie viel teurer, ist jedoch unklar und hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 20 und 60 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Alle Modelle sehen eine schrittweise Erhöhung vor. Die deutschen Aktivisten von „Fridays for future“ forderten einen Preis von 180 Euro pro Tonne.

Mögliche Auswirkungen der CO2-Steuer für Bürger

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht 35 Dollar (31 Euro) pro Tonne CO2 als ausreichend an, damit die größten CO2-Produzenten im Schnitt ihre Pariser Klimaziele erreichen. Jedoch würde für Deutschland diese Summe nicht ganz reichen; 70 Dollar pro Tonne wären dafür laut IWF geeigneter.

Was der Preis pro Tonne bewirken würde, dazu gibt es verschiedene Berechnungen. Der AfD-Abgeordnete Kraft bezog sich in seiner Rede im Bundestag auf die Berechnungen des IWF. Danach würde bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2 in Deutschland der Preis für Kohle um 88 Prozent, für Erdgas um 27 Prozent, für Elektrizität um 17 Prozent und für Sprit um 4 Prozent steigen.

Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, sind diese Zahlen des IWF aber nicht relevant für den Endverbraucher, da sie sich nicht auf die aktuellen Energiepreise in Deutschland beziehen.

Seiner Berechnung nach würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 das Gas um etwa 0,8 Cent pro Kilowattstunde teurer machen, teilte er auf CORRECTIV-Anfrage mit. Bezogen auf den aktuellen durchschnittlichen Gaspreis sei dies eine Steigerung um 13 Prozent. Beim Öl betrage die Preissteigerung etwa 15 Prozent. Mit Kohle heize in Deutschland kaum jemand, und die Kohlekraftwerke seien zudem bereits Teil des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Wer fordert die CO2-Steuer?

Positive Stimmen kommen von der SPD, Grünen und Linken. Auch Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) setzt sich für eine CO2-Steuer ein. Der aktuelle Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundesumweltministeriums lässt aber offen, wie genau die CO2-Emissionen reduziert werden sollen. „Das Gesetz beinhaltet keine eigenen Maßnahmen wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung”, teilte Pressesprecher Andreas Kübler auf Anfrage von CORRECTIV mit. „Wir erarbeiten gerade ein Konzept zur CO2-Bepreisung, das wir am 18. Juli im Klimakabinett besprechen werden.“ Zu Details könne er nichts sagen. „Unsere Anforderungen an einen CO2-Preis sind: Er muss wirksam das Klima schützen, er muss sozial gerecht sein, also gerade niedrige und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten, und er muss unbürokratisch und verfassungsfest umsetzbar sein.“

Die Union ist sich bei der Frage der CO2-Steuer nicht einig. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich öffentlich kritisch zu einer CO2-Steuer geäußert. Sie befürworteten stattdessen eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels.

Allerdings gibt es auch Befürworter einer CO2-Abgabe aus den Reihen der CDU, zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zudem erstellte die Gruppe „Union der Mitte“ vor kurzem ein Papier zum Klimaschutz, das CORRECTIV vorliegt. Darin wird eine Einstiegsabgabe von 60 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen. Bis 2030 solle sich der Preis auf 120 Euro pro Tonne erhöhen. Parallel sollten Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.

Gleichzeitig sei ein sozialer Ausgleich sehr wichtig, betonen die Verfasser. „Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, darf eine CO2-Bepreisung jedoch keinesfalls im Querschnitt zu einem Kostenanstieg für Verbraucher und im Detail nicht zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten für bestimmte Bevölkerungs- und Wirtschaftsbranchen führen.“ Dreiviertel der Einnahmen sollten im Schnitt an die Verbraucher zurückerstattet werden. Der Rest solle für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Langfristig solle zudem eine „einheitliche europäische Lösung innerhalb des Zertifikatehandels“ gefunden werden, insbesondere auch mit einer einheitliche Besteuerung von Kerosin.

Die politischen Befürworter einer CO2-Steuer betonen also, dass die Maßnahme in der Gesellschaft akzeptiert sein müsse, und dass sie Geringverdiener nicht belasten dürfe. Für den Vorwurf, der Staat wolle abkassieren, gibt es keine Grundlage. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Sigmar Gabriel (SPD), der Staat dürfe an einer solchen Steuer nichts verdienen. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze laut ihrem Sprecher bei den Berliner Energietagen.

Experten: Sozialer Ausgleich möglich

Experten zufolge könnte eine CO2-Steuer ohne einen sozialen Ausgleich tatsächlich ärmere Menschen stärker belasten. Laut Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, würden Einkommensstärkere zwar in absoluten Zahlen mehr zahlen, „da sie in der Regel mehr Aktivitäten verfolgen, die zum Ausstoß von CO2 führen“. Einkommensschwache könnten aber bestimmte Aktivitäten wie das Heizen der Wohnung schlicht nicht vermeiden. Wenn Einnahmen wieder an die Bürger ausgeschüttet würden, würde das eine übermäßige Belastung der unteren Einkommensgruppen verhindern, so Schmidt auf Anfrage von CORRECTIV.

Bundesumweltministerium Schulze nennt deshalb das Modell der Schweiz als Vorbild. Dort gibt es eine Abgabe auf CO2, die allerdings nicht für Treibstoff gilt. Ein Drittel der Einnahmen werden in Maßnahmen für Gebäudesanierungen gesteckt, der Rest geht zurück an die Schweizer Bürger und die Wirtschaft. Das deckt sich mit dem Vorschlag der „Union der Mitte“. Und auch die Fraktion der Linken hat dieses Modell bereits ins Spiel gebracht.

Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg betont, die meisten Modelle einer CO2-Steuer sähen eine Rückerstattung der Einnahmen an die Bevölkerung vor. Wenn gleichzeitig die Stromsteuern gesenkt und die EEG-Umlage abgeschafft würden, könne das kleine Haushalte sogar mehr entlasten. Denn sie verbrauchten meist verhältnismäßig viel Strom.

Emissionshandel könnte ähnliche Effekte haben

Als Alternative zur CO2-Steuer wird von Experten, Unionsvertretern und FDP meist die Ausweitung des bestehenden Handels mit CO2-Zertifikaten ins Spiel gebracht. Am Emissionshandel nehmen derzeit 28 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen teil. Unternehmen müssen nach diesem System für die von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate einreichen. Wenn ein Unternehmen Emissionen reduziert, kann es Zertifikate verkaufen. So bekommt CO2 einen Preis. Jahr für Jahr werden weniger Zertifikate zur Verfügung gestellt, um einen Anreiz für Firmen zu bieten. Für Unternehmen der Stromerzeugung oder „energieintensive Industriezweige“ wie zum Beispiel Ölraffinerien oder Stahlwerke ist die Teilnahme am Emissionshandel verpflichtend. Auch die gewerbliche Luftfahrt ist dabei, allerdings gilt das System bis Ende 2023 nur für Flüge innerhalb der EU.

Ohne einen sozialen Ausgleich könnte aber auch die Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr eine Belastung für ärmere Menschen darstellen, sagt Wirtschaftsexperte Christoph Schmidt. Es gelte der gleiche Grundsatz wie bei einer CO2-Steuer: Den entstehenden finanziellen Belastungen für die Bürger könne man durch Rückverteilung entgegenwirken. „Emissionshandelssysteme sind lediglich eine bestimmte Spielform der CO2-Bepreisung“, so Schmidt.

Fazit: Bisher meist Spekulationen

Bis auf die AfD befürworten Vertreter aller Parteien, die CO2-Emissionen zu senken. Ob dies über eine nationale CO2-Steuer oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels geschehen soll, ist noch offen.

Ebenso unklar ist, welche Instrumente zum Ausgleich der finanziellen Belastung der Bürger getroffen werden. Eine Rückerstattung nach Schweizer Vorbild wird von vielen befürwortet. Und sowohl die Abschaffungen als auch die Senkungen der Stromsteuer und EEG-Umlage sind im Gespräch. Solange die Koalition sich aber nicht auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat, beruht die Debatte auf Spekulationen.

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. In unserem monatlichen Überblick geben wir Einblicke in die Topthemen in der Welt der Desinformation, Verschwörungstheorien und Fakes.

Der EU-Wahlkampf hat unsere Arbeit im Mai bestimmt. Vor der Wahl kursierten im Netz viele erfundene Zitate, gefälschte Wahlplakate und irreführende und falsche Behauptungen zur EU und den Programmen einzelner Parteien. Hier haben wir zusammengefasst, welche Fakes und Faktenchecks es im Zusammenhang mit der EU-Wahl gab.

Wir haben in unseren Faktenchecks und Hintergrundartikeln diesen Monat außerdem aufgeschrieben:

• warum die Webseite „Journalistenwatch“ ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika ist.
• wie beim US-amerikanischen „Gatestone Institute“ Falschmeldungen geschrieben werden, die bis nach Deutschland wandern.
• wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert.
• wie die AfD Vertreter alternativer Medien zu einer Konferenz in den Bundestag einlud.
• was Medien und Youtubern an Wahlempfehlungen erlaubt ist.
• welche verdrehten Zitate der Grünen-Politikerin Stefanie von Berg im Umlauf sind.
• warum ein Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern nicht monatlich 30.000 Euro Sozialhilfe bekommt.
• dass ein falsches Zitat von Claudia Roth zu Deutschen und „Nicht-Migranten“ im Umlauf ist.
• warum es keine öffentlichen Informationen über Verlagsrabatte im Buchhandel für Amazon gibt.
• dass Alice Weidel nach dem Strache-Video nicht angekündigt hat, zurückzutreten.
• dass die Meldung stimmt, die Bundesregierung halte Informationen über Reisewege von Geflüchteten unter Verschluss.
• warum es zugespitzt und aus dem Kontext gerissen ist zu behaupten, die Regierung wolle Polygamie einführen. oder Menschen mit unklarer Identität einbürgern.
• wie der weltweite 5G-Ausbau für Desinformation genutzt wird – auch in Deutschland.
• dass Desinformation der Grund für Unruhen von Flüchtlingen in Griechenland war.
• wie die AfD vor der EU-Wahl falsche Behauptungen zu einem Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen verbreitete.
• warum die Behauptung falsch ist, es habe 2017 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge gegeben.
• wie Politikern nach Anschlägen in Sri Lanka: wegen ihren Beileidsbekundungen unterstellt wird, sie würden das Christentum „verhöhnen“.

Mehrere Webseiten legen nahe, die Grünen hätten das Rezo-Video in Auftrag gegeben. Dafür gibt es keine Belege. Die Partei dementiert das gegenüber CORRECTIV.

Die Webseite Tertium Datur schreibt über die Verdächtigung, das Rezo-Video über die CDU könnte von den Grünen beauftragt worden sein. In dem am 20. Mai erschienen Artikel wird der Youtuber Rezo als „FakeVlogger“ bezeichnet. Weiter heißt es: „es handelt sich gar nicht um einen Vlogger, sondern um ein professionelles Unternehmen, das mit der Überschrift ‘Der Zerfall der CDU’ astreine Themen der Grünen transportiert und damit ein Wahlkampfvideo reinsten Wassers für diese Partei platziert. OHNE dies natürlich als solches zu kennzeichnen.“

Vermeintliche Belege: Impressum und eine Stellenanzeige

Als vermeintliches Indiz führt die Webseite an, dass im „Impressum“ des Videos von Rezo auf eine presserechtlich verantwortliche Agentur verwiesen werde – die „TUBE ONE Networks GmbH“ mit Sitz in Köln. Außerdem wird eine Stellenanzeige der GmbH zitiert, in der sie Projektmanager für Influencer Kampagnen sucht.

Die Seite Tertium Datur formuliert ihre Behauptungen sehr vorsichtig: „In Anbetracht obiger Stellenausschreibung steht zumindest im Raum, dass es sich hier um eine von einem Auftraggeber bezahlte politische Kampagne handeln könnte.“

Richtig ist: Unter Kanalinfo gibt der Youtube-Kanal „Rezo ja lol ey“, der das virale Video veröffentlichte, eine Email-Adresse mit der Domain „Tube One“ an. Auch die Stellenanzeige der GmbH existiert tatsächlich. Beides ist aber kein Beleg dafür, dass das Video „Der Zerfall der CDU“ von jemandem in Auftrag gegeben wurde.  

Auf der Webseite der Agentur Tube One taucht auch die Ströer Media Brands AG auf. In einer PDF Datei über Werbung durch „Social Influencer“ listen beide Agenturen den Youtuber Rezo.  

Weiter schreibt die Seite Tertium Datur: „Es wäre also jetzt noch interessant zu erfahren, ob eine Partei direkt der Auftraggeber dieses Videos ist oder eine Institution, die einer Partei nahesteht.“

Die Pressestelle der Grünen hat das in Reaktion auf eine Presseanfrage von CORRECTIV dementiert.

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV, ob das Video im Auftrag eines Kunden produziert wurde, antworteten am Sonntag bis zur Veröffentlichung weder der Youtuber Rezo noch die Tube One GmbH.

Tertium Datur-Artikel dient zahlreichen Webseiten als vermeintlicher Beleg  

Mehrere Webseiten berufen sich auf den Tertium Datur-Artikel, spitzen die angedeutete Behauptung jedoch in ihren Überschriften zu. Ein klassisches Mittel, um unbelegte oder falsche Meldungen zu kaschieren. Viele Nutzer teilen die Beiträge aufgrund der reißerischen Überschriften, offenbar ohne die Artikel komplett zu lesen.

Am 24. Mai veröffentlichten zahlreiche Webseiten solche Artikel mit entsprechenden irreführenden Überschriften:

• Journalistenwatch: „Rezo – ein Fake-Vlogger im Auftrag der Grünen?“ Der Journalistenwatch-Artikel wurde wiederum von zahlreichen Webseiten weiterverbreitet: Politikversagen, Alternative Presseschau, der Facebook-Seite „Oliver Janich“ und Kopp Report.
• Epoch Times: „’Zerstörung der CDU’ von YouTuber Rezo als verdeckte Wahlwerbung der Grünen?“. Im letzten Absatz stellt die Redaktion fest: „Belastbare Beweise für eine grüne Auftragsarbeit gibt es bis dato nicht.“
• 24Opposition: „Aufgedeckt: Agentur steckt hinter FakeVlogger #Rezo“. Im Text wird klar gemacht: „In diesem Fall war es allerdings nicht wirklich schwer, mit ein paar Klicks herauszufinden, dass hinter dem ‘normalen’ Youtuber ‘Rezo’ eine Agentur steckt.“ Die Seite hatte also nichts „aufgedeckt“, sondern lediglich die Kanalinfo des Youtube Kanals gelesen.
• Zaro News: „Rezo – ein Fake-Vlogger im Auftrag der Grünen?“

Jeder dieser Artikel wurde wiederum von zahlreichen Facebook-Seiten und Twitterkonten übernommen. So verbreitete sich die vermeintliche Meldung tausendfach. Zum Beispiel teilte die AfD Bayern den Artikel von Journalistenwatch, wie sich mit dem Monitoringtool Crowdtangle nachvollziehen lässt:

Der CDU-Politiker Udo Kellmann teilte am 24. Mai eine Bildcollage auf Facebook, die Youtuber Rezo und den Grünen-Politiker Robert Habeck zeigt. Kellmann verwies auf das Impressum der Youtube-Seite und die Tube One GmbH,  und fragte: „eine schmutzige Kampagne des politischen Gegners?“. Auch er liefert keine Belege. Der Beitrag wurde bisher 561 Mal geteilt.

Ein Think-Tank aus den USA fördert europäische Stiftungen, Medien und Aktivisten. Ihre Zielrichtung: gegen den Islam und die angebliche Islamisierung Europas. Ein besonderes Mittel ist die Meinungsfreiheit.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geschichtenerzähler: Beim „Gatestone Institute“ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern
• Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA

Der Amerikaner Daniel Pipes traf sich im März mit rechten alternativen Medien in Berlin. Interviews erschienen bei Philosophia Perennis, Journalistenwatch und PI News. Gesprochen wurde unter anderem darüber, wie „Europa vor Islamismus gerettet werden kann“. Pipes traf auch Politiker der AfD, zum Beispiel Markus Frohnmaier und Jürgen Braun, wie PI News damals mit Fotos berichtete.

Pipes ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Im Jahr 1994 gründete er die Denkfabrik „Middle East Forum“ mit Sitz in Philadelphia und ist bis heute ihr Direktor. Eine Eigenbeschreibung lautet: „Das Middle East Forum aus Philadelphia fördert amerikanische Interessen und arbeitet dafür, die westliche Zivilisation von der Bedrohung des Islamismus zu beschützen.“

Dafür ist Europa einer der Kampfplätze. In einem Gastbeitrag der israelischen Nachrichtenseite Israel Hayom zählte der 69-jährige Pipes Beispiele auf, die zeigen würden, dass Matteo Salvini, die Gruppe „Juden in der AfD“ und Donald Trump dem israelischen Staat mehr zugeneigt seien als jüdische Organisationen im Westen, die Kritik an diesen Politikern und der israelischen Regierung üben. Der Tagesspiegel hatte darüber im Februar berichtet.

Geld für Rechtsstreits von „Islamkritikern“

Seit Jahren fördert das Forum rechte Think-Tanks, Politiker und Aktivisten, deren gemeinsamer Nenner die Islamophobie ist. Manche erhalten über das „Legal Project“ Geld für ihre Kämpfe vor Gerichten, auch in Europa: Noch bis vor kurzem finanzierte das Forum etwa die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Verurteilung klagte.

Sabaditsch-Wolff war in Österreich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt worden, weil sie im Jahr 2011 gesagt hatte, Prophet Mohammed sei pädophil gewesen, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Sie ging anschließend in Berufung durch alle Instanzen, verlor aber auch vor dem europäischen Gericht. Das Forum zitiert sie mit den Worten: „Ich hätte nicht so weit kommen können ohne ihre Unterstützung. Ich habe die Hoffnung, dass es eines Tages kein ‘Legal Project’ mehr braucht, weil das bedeuten würde, dass die Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt wäre.“

Wir haben dem Middle East Forum Fragen zugeschickt, unter anderem, welcher Anteil ihres Geldes an Initiativen in Europa geht, wie das Forum auf den Fall von Sabaditsch-Wolff aufmerksam wurde und warum sie sie unterstützt haben. Anstelle von Antworten Antwort erhielten wir ein kurzes Statement von Marc Fink, der seit 2012 für das Middle East Forum arbeitet und das ‘Legal Project’ leitet. Darin heißt es: „Das Middle East Forum meint, dass eine robuste öffentliche Diskussion über den Islam, Islamismus und ähnliche Themen nötig ist für das Überleben der westlichen Zivilisation.“ Daher kämpfe es gegen Haftstrafen oder Kontosperren der sozialen Medien, wegen der Äußerung kritischer Ansichten. „Das Forum unterstützt keine bestimmten Standpunkte, sondern lediglich das Recht, jeden Standpunkt durchzusetzen.“

Der Rechtsstreit von Sabaditsch-Wolff erhielt in Deutschland viel Aufmerksamkeit von AfD-Politikern und Webseiten wie Journalistenwatch.

Zuvor hatte das Forum den britischen Rechtextremen Tommy Robinson unterstützt, dem Guardian zufolge mit 60.000 US-Dollar. Robinson war verurteilt worden, weil er gegen die Auflagen eines Gerichts verstoßen hatte: Ihm war untersagt worden, über das laufende Verfahren gegen eine Gruppe von Muslimen zu berichten. Später wurde das Urteil wieder aufgehoben, inzwischen will ein  höheres Gericht die Aufhebung aber neu untersuchen. Auch dieser Fall erfuhr politische und mediale Aufmerksamkeit in der deutschen und europäischen Neuen Rechten. 

Noch früher, im Jahr 2010, bekam der niederländische Politiker Geert Wilders Geld über das Middle East Forum, als er wegen Volksverhetzung gegen Muslime vor Gericht stand. Wilders gewann das Verfahren. Damals beschrieb Pipes seine Beweggründe für die Unterstützung in einer Kolumne für die Welt.

Bei diesen Projekten scheint es darum zu gehen, das, was über den Islam und Muslime gesagt werden kann, auszuweiten – medial unterstützt durch deutsche Webseiten wie Journalistenwatch.

Warnungen für Europa

Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde, und von Robert Mercer, der auch Breitbart und die Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern finanzierte. In einem anderen Teil spricht Geert Wilders.

Daniel Pipes spricht zum Thema „Jihad awakens in Europe“. Er entwirft darin Szenarien, wie es mit dem Islam in Europa weitergehen könnte. Er meint, Scharia, Koran und Minarette würden sich weiter vermehren. Das habe unter anderem damit begonnen, dass Deutschland 1961 das Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei geschlossen habe (Pipes nennt fälschlicherweise das Jahr 1954). Am Ende werde das „in einer Übernahme des Islams von Europa“ gipfeln. Europa werde eine Erweiterung Nordafrikas, dann gebe es „Londonistan“ oder die Islamische Republik Frankreich – Europa werde zu Eurabia.

Doch, sagt Pipes, am wahrscheinlichsten sei, dass die Europäer „Nein“ zu all dem sagen. Seit der Rushdie-Affäre 1989 gebe es in Europa Widerstand gegen den Islam. Er sieht den Beweis, dafür, dass der Wendepunkt erreicht sei, in der österreichischen Wahl 2016. Da habe der anti-islamische und Anti-Immigrationskandidat die Hälfte der Stimmen erhalten. „Also ist in Österreich nun schon die Hälfte der Wähler gegen den Islam“, schlussfolgert Pipes

Mit seinen Theorien scheint Pipes der europäischen Neuen Rechte zu imponieren, er unterhält zumindest regen Kontakt zu Politikern mit ähnlicher Gesinnung. Rebel News, die mit dem Gatestone Institut die Videos produziert haben, hatten etwa eine Kreuzfahrt durch Europa im Sommer 2019 geplant. Mit an Bord sollten – neben Pipes und Tommy Robinson – auch Politiker der AfD, der FPÖ und von Viktor Orbans Partei Fidesz. Nach Beschwerden von österreichischen Städten, die das Boot nicht landen lassen wollten, und wurde die Fahrt abgesagt.

Orbans Nähe suchte Pipes trotzdem: Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin im März machte sich Pipes auf den Weg nach Budapest, wo Orban Ende März eine Konferenz zum Thema Migration veranstaltete. Tichys Einblick berichtete darüber. Auch Nicolas Sarkozy sei anwesend gewesen. Pipes gab dem ungarischen Medium Hetek ein Interview und lobte darin die „Ablehnung der Migration“ von Orbans Regierung. Er hoffe, dass dieses „Modell“ in Zukunft auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Deutschland und Italien ausgelebt werde.

Ein Knotenpunkt im Netzwerk

Das Middle East Forum verteilt Gelder an Stiftungen und Medien, die seiner Ideologie entsprechen, darunter die deutsche Webseite Journalistenwatch. Doch hinter dem Middle East Forum stehen reichere Geldgeber. In manchen Finanzreports sind sie einzusehen, zum Beispiel in dem von 2014. Dort tauchen Stiftungen wie der „Abstraction Fund“ auf, der 331.000 Dollar an das Middle East Forum gab, außerdem der „Donors Capital Fund“, der etwa 1,9 Millionen US-Dollar gab. Der „Donors Capital Fund“ finanziert dem Guardian zufolge auch Klimawandel-Skeptiker.

Das Middle East Forum muss keine Steuern zahlen, aber es muss seine Finanzen offen legen. Seit 2013 sind die Gesamteinnahmen zurückgegangen, gleichzeitig ist das Netto-Vermögen stetig angestiegen. Ende 2017 hatte das Middle East Forum knapp 5,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Geld, von dem auch der Meinungskampf gegen den Islam in Europa finanziert wird. Europäische Empfänger tauchen in den öffentlichen Dokumenten nicht auf.

Pipes schließt das Video über die angebliche Islamisierung damit, dass der „Pax Americana“, der Frieden, der in Europa seit 1945 unter der Leitung der USA herrsche, zu Ende gehe.

Er und seine Mitstreiter versuchen nun, den islamfeindlichen Diskurs in Europa zu stärken.

„Journalistenwatch“ wird seit Jahren mit vom einflussreichen US-Think-Tank „Middle East Forum“ finanziert und konnte sich professionalisieren. Das Medium ist ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika. Was steckt dahinter?

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geschichtenerzähler: Beim „Gatestone Institute“ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern
• Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert

Thomas Böhm und Philipp Wolfgang Beyer haben ihre Laptops vor sich aufgeklappt und hören aufmerksam zu. Die beiden Gründer von Journalistenwatch sind Teilnehmer der „1. Konferenz der freien Medien“, zu der am 11. Mai die AfD eingeladen hatte. Am Rednerpult diskutiert gerade Michael Stürzenberger über Kontosperrungen rechter Blogs und Vereine.

Böhm, Beyer und Stürzenberger kennen sich schon lange. Gemeinsam haben sie die Anfangsjahre von Journalistenwatch bestritten und daraus über Jahre das Leitmedium der Neuen Rechten in Deutschand geschliffen. Wohlwollend wird hier über AfD berichtet – und vor der EU-Wahl auch für sie geworben –, rechte Narrative wie das der „Umvolkung“ werden gestärkt oder Theorien verbreitet, wonach die Berichterstattung über das Strache-Video ein „linker Staatsstreich“ sei. Gastautoren wie Martin Sellner, Österreich-Chef der sogenannten „Identitären Bewegung“ schreiben diesbezüglich bei Journalistenwatch von einer „neuen, brutalen Phase der Zersetzung“.

Immer wieder finden sich Falschmeldungen auf der Seite – einige von ihnen hat CORRECTIV bereits in Faktenchecks widerlegt.

Neben weiteren Autoren, die ab und an für Journalistenwatch schreiben, darunter der rechte Publizist Götz Kubitschek, sollen mindestens vier Personen fest zur Redaktion gehören oder gehört haben: Max Erdinger, Iris Kaufmann, Christian Jung (heute Metropolico) und Collin McMahon, der heute für mehrere alternative Blogs tätig ist. Sie alle waren ebenfalls bei der Konferenz der „freien Medien“ im Bundestag anwesend.

Journalistenwatch hat nach Schätzungen von Alexa derzeit täglich 290.000 Seitenbesucher, in den vergangenen sechs Monaten gab es laut „Similarweb“ insgesamt 3,6 Millionen Visits. Die Aufmerksamkeit und Reichweite stieg seit dem Gründungsjahr 2011 stetig, wie sich Alexa (Reichweite), den Google Trends (Google-Suchen) und Crowdtangle (Facebook-Interaktionen) entnehmen lässt.

Die Artikel werden überdurchschnittlich häufig auf Sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt, Multiplikatoren sind immer wieder AfD-Politiker oder offizielle Seiten von AfD- Landes- oder Kreisverbänden.

Finanziert wird Journalistenwatch unter anderem von einem islamfeindlichen Think-Tank aus den USA: „Middle East Forum“

Journalistenwatch finanziert sich aus Spendengeldern, hat aber auch einen Förderer aus den USA: Den islamfeindlichen Think-Tank „Middle East Forum“ (MEF). Das MEF hatte das 2017 auf seiner Webseite veröffentlicht. Für 75 „Gruppen und Individuen“ – darunter Journalistenwatch – seien jährlich zwei Millionen US-Dollar bereitgestellt. Wieviel Geld davon an Journalistenwatch geht, ist nicht bekannt und lässt sich auch nicht Dokumenten der US-Steuerbehörde entnehmen, die CORRECTIV vorliegen.

In ihrem Buch Netzwerk der Neuen Rechten (2019) schreiben die Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff von einem Besuch bei Thomas Böhm im Sommer 2018. Auf die Förderung angesprochen, habe Böhm geantwortet: „Einmal im Jahr überweist das Forum einen kleinen Betrag.“ Die Summe sei aber nicht der Rede wert, wird Böhm zitiert, mehr Geld nehme er durch „Werbung und Spenden“ ein. Würden die 2 Millionen aus dem MEF-Fördertopf gleichermaßen verteilt, würde es sich um rund 26.600 US-Dollar im Jahr handeln.

Das MEF schreibt von sich selbst, es wolle „amerikanische Interessen in Nahost vertreten und westliche Werte gegen Gefahren aus dem Nahen Osten schützen“. Dahinter steht Daniel Pipes, ein Historiker, der unter anderem an der Harvard-Universität lehrte. Pipes gründete das MEF im Jahr 1999. Pipes und Böhm kennen sich laut Recherchen von Zeit Online seit 2011, Pipes hatte demnach damals an der Gründung von Böhms Partei „Die Freiheit“ teilgenommen, die mittlerweile aufgelöst wurde.

Der gute Kontakt zwischen Journalistenwatch und Pipes hält offenbar bis heute und könnte sich womöglich auch für weitere Teile der alternativen Medien auszahlen: Pipes war im März in Berlin und traf sich dort unter anderem mit Journalistenwatch, PI News und Philosophia Perennis. Verbindendes Element war dabei offenbar Collin McMahon, der für all diese Webseiten veröffentlicht und Pipes begleitete, wie ein Foto zeigt. McMahon sagt gegenüber CORRECTIV, er halte Pipes für einen „großen Freund und Unterstützer des moderaten Islam“. Über sich selbst sagt er: „Ich bin selber kein Islamkenner und habe noch nie über den Islam geschrieben. Ich habe viele muslimische Freunde und bin ein Verfechter der Religionsfreiheit.“

Ist Journalistenwatch wirklich gemeinnützig?

Parallel mit den Kontakten zu potenten Geldgebern in den USA gibt es bei Journalistenwatch auch Hinweise auf eine fortschreitende Professionalisierung. So versucht sich das Portal als gemeinnützige Bildungsorganisation zu etablieren. Es wird vom Verein „Journalistenwatch e.V – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit” getragen, der seine Arbeit als Beitrag „zur Volksbildung” versteht. Ein Argument, das oft auch Neugründungen aus dem Bereich des gemeinnützigen Journalismus vortragen, um eine Steuerbefreiung zu erreichen – und Spenden sammeln zu dürfen.

Zunächst in Jena, später in Meißen ansässig, bittet Jouwatch seit Jahren um Zuwendungen von Lesern. Bis 2018 geschah dies mehr oder weniger amateurhaft über eine Kontoverbindung zunächst bei der Commerzbank, später bei einer finnischen Internetbank, beziehungsweise über Paypal. Zum Jahreswechsel 2019 wechselte Jouwatch dann zu einem Konto bei der Sparkasse Meißen.

Gleichzeitig werden professionellere Online-Fundraising-Methoden aufgebaut, um eine so genannte Community-Finanzierung zu etablieren, wie man sie beispielsweise von der taz kennt. Das Wissen hinter dieser Finanzierungsmethode ist nicht trivial. Es werden Pop-Ups ins WordPress eingebunden, Leserkonten hinter einer Zugangsschranke aufgebaut, Direktkontakte gestärkt und Veranstaltungen beworben. Gleichzeitig wird die Seite mit kommerzieller Werbung von Amazon und Google überschwemmt.

Ob dieses Gebahren noch gemeinnützig ist und der Volksbildung dient, ist zumindest offen. Nach Informationen des Tagesspiegel hat das Finanzamt Jena im Frühjahr 2018 geprüft, ob der steuerbefreiende Status noch zuerkannt werden kann. Kurz darauf zog Jouwatch nach Meißen um. Eine CORRECTIV-Anfrage nach seiner Gemeinnützigkeit ließ der Verein hinter Journalistenwatch offen. Rechenschaftsberichte über seine Finanzen und seine Geldgeber legt er nicht vor.

Nicht nur Geld, auch die Narrative kommen oft aus den USA

Neben den Unklarheiten über die Finanzen gibt es aber zumindest eine weitere offensichtliche Verbindung in die USA: Von dort kommen häufig die Geschichten, die Journalistenwatch in Deutschland verbreitet.

Hierzulande berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Artikel des „Gatestone Institute“, das ebenfalls Geld von MEF erhält. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. CORRECTIV hat damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Das Gatestone-Institute schreibt über sich selbst es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank“, das sich der Unterrichtung der Öffentlichkeit von Angelegenheiten verschrieben habe, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt. Journalistenwatch bringt diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geschichtenerzähler: das Gatestone Institute.

Update, 28. Mai, 12.25 Uhr:

Wir haben den Text nachträglich um ein Statement von Collin McMahon ergänzt. Außerdem haben wir einen Tippfehler behoben: einer der Gründer von „Journalistenwatch“ heißt Philipp Wolfgang Beyer, nicht Meyer.

Der US-amerikanische Think-Tank „Gatestone Institute“ verfolgt eine islamfeindliche Agenda und schafft eine Basis für europaweite Desinformation. Sie wird auch von deutschen Webseiten verbreitet.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen.  Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert

• Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA

Das „Gatestone Institute“ schreibt über sich selbst, es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think-Tank“, der die Öffentlichkeit über Angelegenheiten unterrichten wolle, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt.

2016 schrieb die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich positioniert sich das Institut klar: Für bedingungslose Solidarität mit Israel, gegen Kompromisse mit dem Iran. Und gegen eine ‘Islamisierung’ des Westens. Die Hauptbedrohung für die persönlichen Freiheiten, soviel wird aus den Veröffentlichungen deutlich, ist aus Gatestone-Sicht der politische Islam.“

Die Webseite veröffentlicht Artikel in 16 Sprachen. Immer wieder sind darunter auch Falschmeldungen. Viele rechte Seiten in Europa zitieren Gatestone-Veröffentlichungen als vermeintlich seriöse Quelle oder übernehmen Originaltexte und Übersetzungen eins zu eins auf ihren Webseiten. Das Institut liefert so die Basis für europaweite Desinformation.

Im deutschsprachigen Raum berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Gatestone Artikel. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. Wir haben damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Verbindungen zu niederländischen Rechtspopulisten und deutschen Bloggern

Auch in anderen europäischen Ländern dient das Gatestone Institut in irreführenden oder falschen Meldungen als vermeintliche Quelle. 2016 berichtete die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich befindet sich das Institut damit voll auf einer Linie mit Europas Rechtspopulisten, zu denen es offenkundig gute Kontakte unterhält. 2012 trat auf Einladung des Instituts der Vorsitzende der islamophoben niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, in New York auf. Dort behauptete er unter anderem, dass der Islam ‘in erster Linie eine gefährliche Ideologie’ sei, die ‘das Gesetz der Scharia der ganzen Welt auferlegen’ wolle.“

Unsere Faktencheck-Kollegen von Nieuwscheckers aus den Niederlanden bestätigen, dass das Gatestone Institute auch dort eine Rolle spielt. Einer Recherche der niederländischen Zeitung de Volkskrant von 2017 zufolge, arbeitete ein Mitarbeiter von Geert Wilders auch für das Gatestone Institute: Paul Beliën. Tatsächlich finden sich auf der Website des Institutes zahlreiche Artikel von Beliën. Auch zu Deutschland gebe es Verbindungen, so de Volkskrant. Beliën habe gute Kontakte zu „Stefan Herre vom beliebten Weblog Politically Incorrect, mit dem er 2009 einen Anti-Islam-Kongress in Köln besuchte“.

„Gatestone Institute“ und „Middle East Forum“: Eine gemeinsame Agenda

Beliën sei eine „Schlüsselfigur in einem globalen Netzwerk von rechtsradikalen Think-Tanks, Weblogs und Politikern“ und „Chefredakteur des Internetforums Islamist Watch von Daniel Pipes – allesamt Anhänger der Theorie, dass Europa früher oder später von der arabischen Welt verschlungen wird“, schrieb de Volkskrant 2017. Pipes ist Gründer des „Middle East Forums“, eines US-amerikanischen Think-Thanks, der auch Projekte von Gatestone finanziert. Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde.

Ein Fall in Großbritannien verdeutlicht, wie das Gatestone Institut und das Middle East Forum auf unterschiedliche Art dieselbe Agenda verfolgen. Stephen Christopher Yaxley-Lennon, ein prominenter antimuslimischer Aktivist, bekannt unter dem Alias „Tommy Robinson“, war dort verurteilt worden, weil er ein Gerichtsverfahren gegen Muslime illegalerweise gefilmt und auf Facebook live gestreamt hatte. Das Gatestone Institut verteidigte ihn in einem Artikel mit dem Titel „Schnelle Ungerechtigkeit“, während das MEF nach Angaben des Guardian bestätigt habe, etwa 60.000 US-Dollar für Robinsons Anwaltskosten und Demonstrationen ausgegeben hat, die Anfang des Jahres in London stattfanden.

Gatestone-Artikel finden Verbreitung in Belgien, Frankreich und Kroatien – und Deutschland

Auch in Belgien gibt es mit Alain Destexhe einen Politiker, der für Gatestone Texte verfasste, während er Teil der regierenden Partei Mouvement Réformateur war. Außerdem beobachten unseren Faktencheck-Kollegen von LeadStories, dass verschiedene rechtspopulistische Seiten wie Doorbraak and Sceptr Gatestone als Quelle nutzen.

Unsere französischen Kollegen von 20minutes haben im März 2018 einen Faktencheck zu einem aus dem Kontext gerissenen Erdogan-Zitat veröffentlicht. Der Bericht französischer Blogs beruhte auf einem übersetzten Blogeintrags des Gatestone Institutes.

In Kroatien werden Gatestone-Inhalte unseren Faktencheck-Kollegen von Faktograf.hr zufolge seit Jahren von der kroatischen Rechten und katholischen Portalen genutzt. Zum Beispiel griff eine rechtspopulistische Seite 2017 einen Artikel des Gatestone Institute auf, demzufolge in London 500 Kirchen geschlossen hätten, während 423 neue Moscheen eröffnet worden seien. Auch eine der führenden Tageszeitungen Kroatiens, Večernji list, berichtete. In Deutschland übernahmen Epoch Times und Unzensuriert die Meldung. Die US-Faktenchecker von Snopes bewerteten die Geschichte 2018 als irreführend, weil die Datengrundlage unsauber recherchiert sei.

Trump, Gatestone, Breitbart und Cambridge Analytica

Um zu verstehen, welche Agenda das Gatestone Institute verfolgt und welchen Einfluss es genießt, sind drei zentrale Personen wichtig: Nina Rosenwald, John Bolton und Rebekah Mercer.

Nina Rosenwald gründete das Gatestone Institut, das vorübergehend auch unter den Namen Hudson New York und Stonegate Institute firmierte, im Jahr 2008. Die Erbin einer Kaufhauskette finanziere Gatestone „größtenteils“, berichtete The Intercept  im März 2018. Während ihre Familie sich während des Zweiten Weltkrieges für jüdische Flüchtlinge eingesetzt habe, finanziere sie „eine Reihe von Maßnahmen zur Verunglimpfung von Muslimen“.

Nina Rosenwald steht hinter der Familien Stiftung „The Abstraction Fund“. Über diese Stiftung finanzierte Rosenwald das Gatestone Institut von 2014 bis 2016 mit mindestens 2.015.000 Millionen Dollar. (2014 mit 1.015.000 Millionen Dollar, 2015 mit 550.000 Dollar und 2016 mit 450.000 Dollar). Auch das Middle East Forum bekam von „The Abstraction Fund“ zwischen 2014 und 2016 mindestens 792.000 Dollar (2014 331.000 Dollar und 2015  260.000 Dollar 2016 mit 201.000 Dollar). Das geht aus öffentlichen Steuerdokumenten hervor.

Die niederländische Zeitung de Volkskrant berichtete 2017 außerdem, Nina Rosenwald habe zwei US-Lesereisen für den Rechtspopulisten Wilders finanziert.  

Vom Vorsitz des Gatestone Institute zum Sicherheitsberater Trumps

John R. Bolton, der heute Donald Trumps Sicherheitsberater ist, war ab 2013 bis zu seiner Ernennung 2018 Vorsitzender des Gatestone Institute. Seine Lobbygruppe „John Bolton Super PAC“ war laut Recherchen der New York Times einer der ersten Kunden von Cambridge Analytica, das es speziell beauftragt habe, psychologische Profile von Wählern mit Daten aus zig Millionen von Facebook-Profilen zu entwickeln.

Wer heute die Webseite des Gatestone Institute besucht, findet dort keine Informationen zu den Vorstandsmitgliedern. Lediglich die Präsidentin Nina Rosenwald und die Vizepräsidentin Naomi H. Perlman werden namentlich angegeben. Der Blog „LobeLog“ berichtet, dass das Institut die Liste der Vorstandsmitglieder offline nahm, nachdem die Redaktion eine Anfrage zu der dort gelisteten Rebekah Mercer stellte. Eine am 9. April 2017 archivierte Version der Seite zeigt ihren Namen noch.

Rebekah Mercer ist eine Tochter von Robert Mercer. Der Milliardär ist in rechtspopulistischen Kreisen gut bekannt. Er finanzierte Steve Bannons Medium Breitbart. Über die „Mercer Family Foundation“ unterstützte die Familie das Gatestone Institute zwischen 2014 und 2017 mit mindestens 450.000 Dollar. (2014 mit 50.000 Dollar, 2015 mit 100.000 Dollar, 2016 mit 100.00 Dollar  2017 mit 200.000 Dollar)

Das mit diesem Geld ausgestattete Gatestone Institute veröffentlicht Geschichten, die Angst vor dem Islam schüren. Lokale Verbreiter wie Journalistenwatch bringen diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geldgeber: das Middle East Forum.

Die AfD hat Vertreter alternativer Medien zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. Die größten Netzwerker der rechten Szene tauschten dort mit Abgeordneten Nummern aus. Ein Treffen unter Freunden – gegen die „Systempresse”. CORRECTIV war da.

Peter Boehringer schnaubt auf und schiebt sich die Brille zurecht. Der AfD-Politiker aus Schwäbisch Gmünd fixiert über die Sitzreihen des Fraktionssaals einen Mann am Rednerpult. David Berger steht dort, Blogger und offensiver Kritiker des Islams und „gleichgeschalteter“ Medien. Berger berichtet den Anwesenden, wie das Bankkonto seines Vereins geschlossen und das Geld an die Spender zurück überwiesen worden sei. Einen Grund dafür gab es laut Berger nicht: „Kontoauflösungen sind eine Strategie, wie man gegen die freien Medien vorgeht“, sagt er in ruhigem, sachlichem Ton.

„Unglaublich“, murmelt Boehringer und schüttelt verständnislos den Kopf. Der AfD-Politiker hat heute frei. Trotzdem ist er an seinen Arbeitsplatz im Berliner Bundestag gekommen. Für eine ganz besondere Veranstaltung. Böhringer sitzt am Rande des Fraktionssaals mit meterhohen Fenstern, mit ihm etwa ein Dutzend andere Bundestagsabgeordnete der AfD und rund hundert Vertreter der rechten Medienszene. Es geht heute um Input, um Austausch und Vernetzung.

Das Who is Who der rechten Meinungsmacher

Nur ein kleiner Überblick der geladenen Gäste: Der rechte Publizist Götz Kubitscheck und seine Frau Ellen Kositza; der Blogger Eugen Prinz von PI News (political incorrect); Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite Journalistenwatch; der rechte Aktivist Michael Stürzenberger und der libanesisch-deutsche Regisseur und AfD-Sympathisant Imad Karim; sowie Blogger Jürgen Fritz und der Youtuber Oliver Flesch. Flesch kommt am selben Abend noch in die Nachrichten, weil er bei einem Ausflug in die Berliner Rigaer Straße, die für ihre Hausbesetzer-Szene bekannt ist, von Vermummten verprügelt wird. Flesch hatte sich zuvor mit Messer und Korkenzieher gefilmt. Titel: “Expedition ins Kri*gsgebiet”.

Wer die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen, die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren. Die AfD schätzt das anscheinend. Vielleicht, weil sie mit ähnlichen Instrumenten arbeitet. Mit reißerischen Überschriften, mit der Polemisierung und Verzerrung von Tatsachen, mit falschen oder sogar erfundenen Behauptungen, mit post-faktischen Theorien. Viele der Narrative, die von den selbsternannten „freien Medien“ rauf und runter gespielt werden, haben ihren Ursprung bei der AfD. Oder umgekehrt. Begriffe wie „Islamisierung“ oder „Umvolkung“ sind mittlerweile Standardvokabular in dieser Welt.

Die AfD und die „freien Medien“ lernen voneinander. Und heute soll ihre Beziehung weiter gefestigt werden.

„Unglaublich“, wiederholt Boehringer in schwäbischer Abgeklärtheit. Sein Kopf schwenkt wieder ungläubig hin und her. Er und Berger, der Mann am Rednerpult mit den kurzgeschorenen Schläfen und der Fliege um den Hals, haben zwei Gemeinsamkeiten: Beide sind oder waren Blogger und beide vertreten eine extreme Einstellung zum islamischen Glauben. David Berger ist Gründer von Philosophia Perennis, einem Blog, mit dem er „Islamkritik“ verbreitet – wie er es nennt. Andere würden sagen: Berger verbreitet Rassismus. Mit „PP“ schuf er eines der Leitmedien der Neuen Rechten in Deutschland. Tausende lesen seine Texte, Tausende teilen sie – auch der AfD-Politiker Boehringer. Berger ist außerdem Vorsitzender der „Vereinigung der freien Medien“, des Vereins, dessen Konto kürzlich geschlossen worden sei. Um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken – wie er sagt.

Berger weiß sich auszudrücken, als er den Anwesenden präsentiert, was eine kostenlose Mitgliedschaft in seinem Verein bringt, den er als eine Art Dachverband versteht. Den Bloggern winken anwaltliche Unterstützung und möglicherweise Fördergelder. Die AfD unterstützt das, in dem sie Berger eine Plattform bietet und die Blogger zusammenbringt – beim „1. Kongress der freien Medien“ in ihrem Fraktionssaal. Namentlich luden vier Bundestagsabgeordnete der Partei ein: Petr Bystron, Nicole Höchst, Uwe Schulz und Udo Hemmelgarn. Sie leiten die heutige Konferenz und werden später in Arbeitsgruppen mit den Bloggern und rechten Influencern einen Plan für eine Zusammenarbeit entwickeln.

Die Blogger äußern ihre Bedürfnisse, die AfD schreibt mit

Der Tag beginnt nach einem „herzlichen Willkommen“, wie es im Programm heißt, mit Medienrecht und -Ethik. „Flood them with shit – überschwemmt sie mit Scheiße”, eröffnet Ralf Höcker seinen Vortag. Der Kölner Anwalt, spezialisiert auf Medienrecht, vertritt die, die ihm Aufmerksamkeit verschaffen. In der Vergangenheit waren das Jörg Kachelmann und Heidi Klum. Oder der türkische Präsident Erdogan im Fall Böhmermann. Und immer wieder auch die AfD.

Höcker räuspert sich. „Das hat Steve Bannon einmal über die Medien gesagt: Überschwemmt sie mit Scheiße, um sie unglaubwürdig zu machen.“ Doch Bannons Worte stünden dem entgegen, was Höcker den Anwesenden eigentlich raten wolle. „Das kann nicht Ihr Anspruch sein“, sagt er mahnend. Der Applaus im Fraktionssaal ist verhalten.

Höcker kündigt Beispiele an, in denen die „seriösen Leitmedien“ die Grenzen der journalistischen Ethik und des rechtlich zulässigen überschritten hätten. Die „freien Medien” müssten besser sein, sagt Höcker. „Mein Appell an Sie: Tun Sie es Ihnen nicht nach. Bleiben Sie sauber, seien Sie journalistische Gutmenschen.“ Der Applaus bleibt aus.

Höckers Ansatz: Klagen. Er zählt Fälle auf, in denen die AfD erfolgreich gegen Berichterstattung der „Massenmedien“ geklagt habe, wie hier die etablierte Presse genannt wird. Erstmals erfüllt kräftiger Applaus den Fraktionssaal. Vereinzeltes Gelächter mischt sich hämisch dazwischen. Höcker versucht Mäßigung und Populismus in Einklang zu bringen. Es klingt absurd. Viele der Blogger werden sich noch am selben Tag ihren Texten widmen, mit denen sie ganze Bevölkerungsgruppen pauschal diskriminieren.

Umstrittener Gaststar und seine Fans von der AfD

Als der hagere Bursche mit der hohen Stirn den Raum im Erdgeschoss betritt, in dem die Teilnehmer gerade asiatische Geflügelspieße und Wraps zu Mittag essen, grüßt er den Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten mit erhobenem Daumen. Billy Six ist ein gefeierter Star der Szene. Journalist. Aktivist. Six schreibt heute nahezu ausschließlich für rechte Medien, unter anderem für Junge Freiheit, beweist immer wieder seine Kreml-Nähe und posiert in Krisenregionen gern mal mit Maschinenpistole oder Panzerfaust. In Syrien und Venezuela wurde Six inhaftiert. Zuletzt bekam er viel Aufmerksamkeit, als er ankündigte, die Bundesregierung verklagen zu wollen. Das kommt hier an. Auch bei Petr Bystron von der AfD. Vor der Mittagspause unterbrach Bystron seine Ansprache, als Six in den Fraktionssaal kam. Mit springender Stimme begrüßte er ihn und klatschte eifrig Beifall. Bystron soll unmittelbar an Six’ Freilassung aus dem venezolanischen Gefängnis beteiligt gewesen sein.

Die Szene ist bezeichnend: Die AfD-Politiker geben sich sichtlich Mühe, den Vertretern der „freien Medien“ das Gefühl zu vermitteln, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das Dutzend AfD-Abgeordneter, die heute wie Boehringer in den Bundestag kamen, begrüßen die rechten Blogger wie alte Freunde, essen mit ihnen, machen Selfies für soziale Netzwerke, tauschen Nummern aus. Etwa 150 Meter weiter, durch große Rundfenster, ist unter dunklen Wolken das Reichstagsgebäude zu sehen.

Gemeinsame Ziele, gemeinsame Wünsche

Vier Arbeitsgruppen, von den AfD-Gastgebern Bystron, Höchst, Schulz und Hemmelgarn geleitet, diskutieren am Nachmittag gemeinsame Strategien.

Nicole Höchst schreibt eifrig mit. Ihre 14-jährige Tochter hatte im vergangenen Jahr durch ein rassistisches Gedicht bei einem Poetry Slam in Speyer für Schlagzeilen gesorgt:

Aus fernen Ländern kam der Gast / Dank Menschenhändlerbanden. Reist mit Handy, und ohne Pass / in den gelobten deutschen Landen. Verbittert ist der junge Mann / Finanziell geht‘s ihm zwar besser. Weil er aber kein Fräulein haben kann / hilft er schnell nach mit – einem Messer. (…) Nun steck das Messer dir im Bauch / denn so ist‘s im Orient der Brauch. Rufen alle mit Applaus: / ,, NA-ZIS RAUS !!!”

Die Teilnehmer von Höchst’ Gruppe, darunter auch Oliver Flesch, haben klare Forderungen. Sie wünschen sich zum Beispiel eine „alternative Nachrichtenagentur“ ähnlich der dpa – nur eben mit alternativen Fakten. Die AfD solle im Bundestag politisch „die Zensur durch Banken oder Faktenchecker“ bekämpfen. Außerdem sollten die Abgeordneten über Facebook und Twitter nicht mehr die Beiträge der Systempresse teilen, sondern ihre Beiträge verbreiten.

Höchst bedankt sich für all die „guten Vorschläge“ und verspricht, sie mit ihrer Fraktion zu besprechen.

Wer begreifen will, was hier vor sich geht, muss sich die Veranstaltung für einen Moment mit anderen Protagonisten vorstellen: Politiker der SPD-Fraktion zum Beispiel würden die Belegschaft der Zeit und des Spiegels zu einer Konferenz in den Bundestag einladen. Sie würden sich dann so benehmen, als seien sie alte Kollegen, sich gegenseitig feiern und über Insiderwitze lachen. Zudem würde der Hausanwalt der SPD den Journalisten Tipps geben. Im Gegenzug würden sich die Journalisten von den Politikern wünschen, dass sie bevorzugt ihre Texte teilten, statt die anderer Medien. Und am Ende würden die SPD-Politiker sagen: Ja! Gute Idee!

Die Glaubwürdigkeit beider Gruppen wäre dahin. Doch journalistische Glaubwürdigkeit und auch die der Partei scheinen hier, auf der Konferenz, nicht allzu wichtig. Würde sich die AfD konsequent an ihre Unvereinbarkeitsklausel halten, hätte die Gästeliste eine andere sein müssen. Denn dort steht: Wer einer rechtsextremen Organisation angehört, darf nicht Mitglied der Partei werden. Von Gästen und guten Freunden ist nicht die Rede, trotzdem gab es aus den eigenen Reihen der Partei Kritik an der Konferenz.

Die AfD lässt Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ in den Bundestag

Kurz vorher führte die Veranstaltung im Bundestag zu einer Krisensitzung der Partei – einberufen durch die Parteispitze. Unter den rechten Bloggern machte die Runde, dass AfD-Chef Alexander Gauland einen der Organisatoren persönlich gebeten habe, die Veranstaltung abzusagen. Was war geschehen?

Die Fraktion hatte laut Parteikreisen mehrere Kritikpunkte: Zum einen war da die Sorge, der Bundesrechnungshof könne im Nachhinein anmerken, dass es sich nicht um eine sogenannte „mandatsbezogene Veranstaltung“ handele – also eine Veranstaltung für rein politische Zwecke. Das ist aber die Voraussetzung, dass die Räumlichkeiten des Bundestags und Fraktionsgelder verwendet werden dürfen. Andersherum klingt für den Außenstehenden eine Veranstaltung mit hundert rechten Bloggern und Meinungsmachern für rein politische Zwecke nicht wirklich besser.

Nächster Kritikpunkt: Es dürfe nach außen nicht so wirken, als wolle die AfD mit Steuergeldern eine Struktur für wohlwollende Berichterstattung aufbauen. Und zu guter Letzt habe die AfD-Fraktion angeblich keine Einsicht in eine Teilnehmerliste gehabt.

Als Konsequenz aus der Kritik lud man den als Gastredner eingeladenen Ex-Breitbart-Autor Milo Yiannopoulos wieder aus. Eine Begründung wurde nicht genannt. Yiannopoulos’ ehemaliger Chef Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Gründer des rechten US-Mediums Breitbart, war zwar von der AfD eingeladen worden, ist aber nicht gekommen. Laut eines Rundschreibens an die Teilnehmer habe er sein Kommen für eine zukünftige Veranstaltung zugesagt.

Die Konferenz könnte ein Nachspiel für die Organisatoren haben, nicht nur wegen der Finanzen. Unter den Anwesenden befanden sich nämlich auch Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. „IB“-Funktionär Daniel Sebbin zum Beispiel, der mit Daniel Fiß, dem Chef der „Identitären Bewegung“ in Deutschland, eine Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” führt. „IB“-Star und Youtuberin Lisa Licentia war ebenfalls als Gast anwesend.

Die „Identitären“ gelangten erst kürzlich wieder ins öffentliche Bewusstsein, weil der Christchurch-Attentäter Geld an den österreichischen Vorstand Martin Sellner überwiesen hatte.

Für Peter Boehringer und die anderen AfD-Abgeordneten scheint das alles kein Problem zu sein. Sie feiern die Veranstaltung als Erfolg. „Es ist wichtig, all die Nasen einmal zu sehen“, sagt Boehringer in einem Video von PI News, „das schafft Vertrauen.“ Und Vertrauen zu den Medien ist ihm wichtig. Boehringer schreibt auf seiner Homepage:

„Die vollideologisierte, manchmal frei erfindende, hoch suggestive, belehrende und fast immer linkslastige Berichterstattung der Mainstreammedien hat seit langem System. (…) Es gibt heute kein richtiges Verhalten im falschen (Relotius-)System mehr. Dafür hat der Einheits-Mainstream die Lügen und Erfindungen schon viel zu lange viel zu weit getrieben (…), dessen ‘Investigativität’ sich krass asymmetrisch fast nur ‘gegen Rechts’ richtet – und damit eben NICHT gegen die Regierenden, wie es in normalen Zeiten einer kritischen Presse eigentlich sein sollte!“

Passend zum Ibiza-Skandal des österreichischen Rechtspopulisten, Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte die Übernahme der Kronen-Zeitung für seine politischen Zwecke diskutiert hatte, zitiert Boehringer am Ende des Textes dann den österreichischen Schriftsteller Stefan Zweig:

Man mietet gegen politische Gegner nicht mehr Dolche, sondern eine Feder. Man lässt seine politischen Feinde [damit] nicht mehr körperlich, sondern moralisch erledigen.