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Liebe Leserinnen und Leser,
die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich siegesgewiss. Sie würden „Geschichte schreiben“, kündigte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim gestrigen TV-Schlagabtausch an (hier zum Nachlesen). Tatsächlich liegt die AfD bei Umfragen im Bundesland derzeit weit vorn und erreicht bis zu 43 Prozent.
Damit würde sie nicht nur klare Wahlsiegerin bei den Landtagswahlen Anfang September. Sie könnte unter Umständen sogar die Mehrheit der Parlamentssitze erhalten – selbst, wenn sie nicht über fünfzig Prozent der Stimmen erhält.
Viele stellen sich daher die bange Frage: Wird die AfD tatsächlich 40 plus X Prozent erreichen? Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Lena Köpsell nachgeforscht, ältere Landtagswahlen analysiert und mit einem ausgewiesenen Experten gesprochen. Wie verlässlich sind diese Wahlumfragen? Darum geht es im Thema des Tages. Und darum, wie die AfD bereits jetzt systematisch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl sät.
Empfehlen möchte ich Ihnen außerdem besonders die Rubrik „CORRECTIV ganz persönlich“. Dort kommen Investigativreporter Marcus Bensmann und der türkische Exil-Journalist Can Dündar zu Wort. Sie haben gemeinsam ergründet, welche Lehren sich aus dem Demokratiezerfall in Ländern wie der Türkei ziehen lassen. Und aus ihrem Briefwechsel ein Buch gemacht – mit dem Titel: „Warnung an Deutschland“.
Zudem gibt es zwei weitere neue und sehr lesenswerte Texte, die Sie in den „Neuesten CORRECTIV-Recherchen“ finden.
Was bewegt Sie aktuell? Schreiben Sie mir gern unter sebastian.haupt@corretiv.org.
Thema des Tages: 43% – Überschätzen Umfragen die AfD?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Erfundene Geschichte über Olena Selenska und „Libellenfrau“-Schmuck
CORRECTIV ganz persönlich: Warnung an Deutschland
Grafik des Tages: Trauriger Rekord: RKI meldet über 15.000 Hitzetote diesen Sommer
Seit Monaten liegt die AfD in Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stabil über 40 Prozent. Trotz der Verwandtschaftsaffäre, die bis heute nicht aufgearbeitet ist (mehr dazu hier). Und trotz der tiefen Verstrickung von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und der Parteispitze in rechtsextreme, völkische Kreise (mehr dazu hier, hier und hier). Viele Menschen sind besorgt, ob die Partei am Wahlabend tatsächlich so stark abschneiden wird, wie es die Umfragen erwarten lassen. Was man über die Wahlumfragen wissen sollte:
AfD letztes Mal um fünf Prozentpunkte überschätzt
Dass die AfD stärkste Kraft wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Ob sie jedoch die 40-Prozent-Marke knackt, bleibt offen. Ausgerechnet bei der vorherigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 zeigte sich, wie ungenau Umfragen sein können. Damals sagten Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD voraus. Doch die CDU gewann klar mit rund 37 Prozent – und lag damit bis zu zwölf Prozentpunkten über den Umfragewerten. Die AfD blieb deutlich dahinter und schnitt bis zu fünf Prozentpunkte schlechter ab als erwartet.
Waren die Umfragen falsch? Nicht unbedingt. Viele Wähler entscheiden sich auf Landesebene erst kurz vor der Wahl. Zudem könnte das prognostizierte enge Rennen um Platz eins taktisches Wählen ausgelöst haben: Manche gaben der CDU ihre Stimme, um einen AfD-Sieg zu verhindern. Das zeigt:
Umfragen können die Wahlentscheidung beeinflussen
Diesmal dürfte das wohl weniger den Kampf um Platz eins betreffen, sondern den Einzug ins Parlament. SPD und Grüne lagen zuletzt knapp über der Fünfprozenthürde. Ihr Abschneiden könnte die Machtverhältnisse in Sachsen-Anhalt entscheidend prägen. Verfehlen beide den Einzug, könnte der AfD ein Ergebnis knapp über 40 Prozent für eine eigene Mehrheit reichen. (Die Szenarien können Sie hier interaktiv durchspielen.) Es ist also denkbar, dass einige Wähler gezielt SPD oder Grünen ihre Stimme geben, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Warum strategisches Wählen auch eine Kehrseite haben kann und wie ein Wahlforscher die Unsicherheiten von Umfragen besser vermitteln will, erfahren Sie im vollständigen Artikel.
AfD macht weiter gegen Briefwahl mobil
Kurz vor der Wahl fällt zudem auf, wie stark die AfD erneut gegen die Briefwahl Stimmung macht. So behauptet Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, in Pflegeheimen würde es zu Wahlbetrug kommen (wir haben das hier eingeordnet). Co-Parteichef Tino Chrupalla forderte sogar, die Briefwahl abzuschaffen – ein Vorschlag, der viele Menschen faktisch von der Wahl ausschließen würde.
Das Muster dahinter ist bekannt: Die Partei deutet Wahlmanipulationen an, liefert dafür aber keinerlei Belege. Das Team von CORRECTIV.Faktencheck ordnet deshalb in diesem frisch erschienen Text ein, wie es um die Briefwahl in Deutschland wirklich steht.
Vorbild Donald Trump: Zweifel als Strategie
Die Angriffe auf die Briefwahl erinnern an Donald Trump. Der US-Präsident nutzte ähnliche Narrative, um Misstrauen zu säen. Kurz vor den Kongresswahlen im November geht er nun einen gravierenden Schritt weiter: Er versucht, mit dem Verweis auf deren Unsicherheit die bislang von den Bundesstaaten organisierte Briefwahl unter seine Kontrolle zu bringen.
Kritiker sehen darin den Versuch, gezielt Wählergruppen auszuschließen. Denn die Wähler der Demokraten nutzen die Briefwahl deutlich häufiger als die der Republikaner. Aus durch den Präsidenten gestreuten Zweifeln wird so eine hochproblematische Maßnahme, die am Ende dessen Macht sichern soll. (In diesem Artikel ist das gut beschrieben). Denn bei den anstehenden Zwischenwahlen droht seine eigene Partei, die Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu verlieren.
Flutkatastrophe trifft Dörfer in Nepal und Tibet
Nach einer Sturzflut in der Grenzregion zwischen Nepal und Tibet werden mehr als 1.300 Personen vermisst – mindestens 163 Menschen starben. Die nepalesische und chinesische Armee entsandten Rettungskräfte in die Katastrophenregion. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS wurde die Sturzflut durch einen Gletscherabbruch ausgelöst.
zeit.de
Misstrauensvotum in Thüringen: Parteien stellen sich gegen AfD
In Thüringen dürfte das von der AfD geplante Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag an einer fehlenden Mehrheit scheitern. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Linken und BSW lehnen den Antrag ab und werfen der Partei ein rassistisches und frauenfeindliches Weltbild vor. Um das „Nein“ des BSW gab es zuletzt einen parteiinternen Machtkampf: Die BSW-Bundesspitze drängte den eigenen Landesverband, Voigt nicht länger zu unterstützen.
deutschlandfunk.de / stern.de
Geheimdienstchef der CIA warnt Russland vor Angriffen auf Nato-Länder
CIA-Chef John Ratcliffe hat Russland bei seinem Besuch in Moskau vor einem Angriff auf die Nato-Verbündeten gewarnt. Das berichten mehrere Medien. Er forderte zudem den Kreml dazu auf, seine militärische und finanzielle Unterstützung für den Iran zu reduzieren. Kremlnahe Quelle berichten, Russland plane weitere Eskalationen des Krieges gegen die Ukraine.
spiegel.de / welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Debatte um Smart Glasses: Ist das kleine Licht bei Aufnahmen erkennbar?
Die Bundesnetzagentur hält ein Verbot von Smart Glasses aktuell nicht für möglich, weil Aufnahmen durch ein LED-Signal erkennbar sind. Die Prüfung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten kommt zu einem anderen Ergebnis
correctiv.org
„Artgemeinschaft“: Razzia bei zwei AfD-Kandidaten wegen verbotener Neonazi-Vereinigung
Die AfD-Politiker Sebastian Koch und Simon Lansmann sollen an einer Feier im Dunstkreis der verbotenen „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben. Beide wollen für die AfD in den Landtag Sachsen-Anhalt.
correctiv.org
Wie lebenswert ist das Leben im Harz trotz Ärztemangel, Landflucht und Klimawandel? André Herrmann schaut auf Quedlinburg, die Landarztquote und einen Wald, der seit 2018 einen Großteil seiner Fichten verloren hat:
tube.funfacts.de
Leserfrage der Woche
Sylvie T. fragt: Warum zahlt der Bundespräsident für seine Zwischenunterbringung Miete und an wen?
Der Sitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue, muss grundlegend saniert werden. Acht Jahre lang sollen die Arbeiten dauern. Für die Zwischenzeit ziehen der Bundespräsident und sein Amt in ein Bürogebäude in Berlin-Moabit. Die jährliche Miete dafür beträgt in den ersten fünf Jahren stolze 16 Millionen Euro. Warum muss der Bundespräsident diese Miete zahlen und an wen? Dazu haben wir das Bundespräsidialamt befragt.
Das schrieb uns, die Miete gehe an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), denn diese ist die Eigentümerin des Grundstückes. Und sie ließ das Zwischendomizil auf einem bundeseigenen Grundstück eigens neu errichten – weil keine geeignete Immobilie zu finden gewesen sei.
Wenn die BImA also auf einem bundeseigenen Grundstück erbaut hat, warum wird dann überhaupt eine Miete fällig? Der Grund: Die Immobilienanstalt muss solche Dienstliegenschaften des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen verwalten. Das ist gesetzlich so vorgesehen. Daher werden die Gebäude nicht einfach anderen Bundesbehörden als „kostenlose Räume“ überlassen.
Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt: Fingierte Fotos und Videos sollen zeigen, wie luxuriös Olena Selenska lebt. Diesmal geht es um einen gestohlenen Kettenanhänger.
correctiv.org
So geht’s auch
In Berlin öffnen einige Gastrobetriebe ihre Toiletten jetzt kostenlos für alle. Üblicherweise verlangen Restaurants oder Cafés von Nicht-Kunden Geld für die Nutzung. Die Stadt unterstützt die Betriebe deshalb mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 140 Euro. Derzeit beteiligen sich 13 Geschäfte. Die Toiletten kann man an den Aufklebern vor dem Geschäft oder in der Berliner Toiletten-App entdecken.
wdr.de
Endlich Verständlich
Schulbegleiter helfen Kindern und Jugendlichen, die im Schulalltag besondere Hilfe brauchen, zum Beispiel wenn sie eine Behinderung haben. In Hamburg wird gerade geprüft, wer überhaupt einen Anspruch darauf hat. Kritiker fürchten, dass damit Kürzungen einhergehen. Welche Auswirkungen das auf die Kinder hätte, darüber hat unsere Jugendredaktion Salon5 mit dem ehemaligen Schulbegleiter Sebastian Hesselmann gesprochen.
spotify.com
Fundstück
Bei den Weltmeisterschaften der humanoiden Roboter in China lief ein Roboter die 100 Meter schneller als Usain Bolt. Er erreichte das Ziel in 9,39 Sekunden – 0,19 Sekunden unter Bolts Weltrekord. Bis zum 26. August messen sich 660 Teams aus 16 Ländern mit mehr als 2.000 Robotern. In 51 Disziplinen treten sie an: Weitsprung, Gewichtheben, Tischtennis, Fußball, aber auch Haushaltsaufgaben oder Rettungseinsätze gehören zu den Wettkampfkategorien.
zdfheute.de
Das Gefühl, dass etwas in Deutschland kippen könnte, habe ich schon seit einiger Zeit, wenn ich die Debatte rund um die AfD verfolge. Ganz gleich, wie unterschiedlich die Länder, die Parteien oder die Umstände auch sein mögen; auch wir haben uns in der Türkei gefragt, als die AKP an die Macht kam: Sollen wir ihnen Medienpräsenz gewähren? Oder sollen wir ihnen jegliche Plattform verweigern?
Auch wir haben darüber diskutiert, ob eine politische Partei, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellt, verboten werden sollte oder ob der Kampf innerhalb der demokratischen politischen Arena bleiben sollte. Auch wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt: Wo endet die Meinungsfreiheit, und wo beginnt das Recht der Demokratie, sich zu verteidigen?
Und wohin haben diese Debatten geführt? Nun, heute lebe ich im Exil, während mein Land, die Türkei, von einer tief verwurzelten Autokratie regiert wird.
Natürlich kann man das nicht einfach so vergleichen. Deutschlands verfassungsmäßige Institutionen sind weitaus stärker. Das öffentliche Bekenntnis zur Demokratie ist viel tiefer verwurzelt. Die Geschichte des Landes hat eine tiefgreifende Wachsamkeit gegenüber dem Faschismus sowie ein starkes Gespür für den Schutz der Grundfreiheiten geprägt.
Und doch: Wann immer ich Anklänge an die Geschichte der Türkei erkenne, komme ich nicht umhin, besorgt zu sein. Deshalb wollte ich meine eigenen Erfahrungen in unserem gemeinsamen neuen Buch teilen.
Dies ist keine theoretische Abhandlung, keine Belehrung, weil wir meinen, es besser zu wissen. Es ist auch ganz sicher kein Versuch, anderen vorzuschreiben, was sie tun sollen.
Es sind einfach die ehrlichen Reflexionen und Warnungen zweier Journalisten, die den Aufstieg von Autokratien miterlebt, ihre Folgen aus erster Hand gesehen und schließlich selbst zu ihren Opfern geworden sind. Vor allem ist es ein bescheidener Versuch, das weiterzugeben, was wir gelernt haben – in der Hoffnung, dass andere niemals dieselbe Erfahrung machen müssen.
Ich traf Can 2016, als er nach Deutschland fliehen musste. Er begann bei CORRECTIV zu arbeiten und gründete dort seine Exil-Redaktion. Oft tranken wir zusammen Tee und sprachen über Journalismus in autokratischen Systemen. Can musste aus der Türkei fliehen, als die islamistisch-autoritäre Partei AKP an die Macht kam.
Während meiner Zeit in Zentralasien erlebte ich, wie Journalisten dort verfolgt, inhaftiert, verurteilt oder ermordet wurden. Ich sah auch, wie in Zentralasien die Errungenschaften der liberalen Demokratien, wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Wahlen, an Anziehungskraft verloren. Nach dem Zerfall der Sowjetunion galt die liberale Demokratie zunächst als weltweites Versprechen. Doch dann folgte die Ernüchterung, und nun hat diese Skepsis Europa erreicht.
Darüber führte ich mit Can einen Briefwechsel. Viele der Briefe schrieb ich im Frühjahr aus Kyiv, der Bruchstelle der Freiheit in Europa.
In Deutschland zeigt sich der Hang zum Autoritären bis weit ins Bürgertum. Die AfD ist als eine politische Kraft gewachsen, in der das Trugbild der Homogenität tief verwurzelt ist. Das Staatsvolkes soll Eigene und Fremde geteilt werden, mit dem Ziel, die als fremd definierten Menschen zu verdrängen. Diese Ideologie hat mit harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ im Vorfeld der AfD ein völkisches Konzept formuliert, dem eine Vielzahl in der AfD, auch hochrangige Funktionäre, nahe stehen. Und das, obwohl Gerichte das „Remigrationskonzept” auch für Staatsbürger als menschenwürdewidrig bezeichnen.
CORRECTIV zeigte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ 2024 die Nähe der AfD zu diesem völkischen Konzept. Doch in Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit gibt es eine Tendenz, die Abgründe der völkischen Ideologie nicht wahrhaben zu wollen; vielleicht, weil die Sehnsucht nach Homogenität auch dort existiert.
Zum Schluss des Briefwechsels mit Can ziehe ich den Vergleich zur Türkei. Vielleicht ist eine Gesellschaft immer dann anfällig für autoritäre Rufe, wenn in ihr eine Ideologie stark verbreitet ist, die das Individuum einem Kollektiv unterordnet, sei es nun religiös, islamistisch oder eben völkisch.
Entgegen der Stimmen, die behaupten, das sei ein ganz gewöhnlicher Sommer, zeigen die Zahlen des RKI: Die Hitzewellen haben mehr Opfer gefordert als in den Vorjahren.
rki.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Pamela Kaethner und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.