Rechtsruck im Schafspelz

Thema des Tages

Die AfD hat sich verändert. Sie ist nicht mehr der „gärige Haufen“, als den der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sie vor fast zehn Jahren bezeichnet hatte. Damals gab es auf Bundesparteitagen offene Flügelkämpfe –  und einige Mitglieder fanden das sogar richtig gut. Denn schließlich war die AfD ja anders als die „Altparteien“. 

Davon war beim 17. Bundesparteitag in Erfurt kaum noch etwas zu spüren.

Was sich verändert hat:
Netzwerker wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier organisieren jetzt Wochen vorher Mehrheiten. So sorgen sie dafür, dass Streit nicht mehr auf offener Bühne ausgetragen wird.

Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem „Harmoniekongress“ und behauptete: 

„Unsere Partei ist so einig wie nie zuvor.“ 

Klar sagt er das. Schließlich will die Partei vor den Wahlen im September im Osten signalisieren: Wir können regieren.

Ganz so harmonisch war es dann aber doch nicht:
Bei einigen Personalwahlen wurden die Brüche sichtbar: Es brauchte zum Beispiel drei Wahlgänge, um den ehemaligen Schatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen durch den Weidel-Kandidaten Hannes Gnauck zu ersetzen. Am Rande konnte man beobachten, wie Parteichefin Alice Weidel und Stratege Münzenmaier eine Krisensitzung abhielten.

Auch im Landesverband Nordrhein-Westfalen knirschte es. Der bisherige Vorstand Kay Gottschalk trat gegen den Weidel-Vertrauten Sven Tritschler an, beide lieferten sich auf der Bühne einen scharfen Schlagabtausch: Gottschalk stellte die fehlende Berufsausbildung seines Kontrahenten infrage. Tritschler warf ihm im Gegenzug Unehrlichkeit vor und unterstellte, dessen Forderung nach „Remigration“ diene nur dem Machtkalkül. Übrigens: Beide waren Ende Mai beim „Remigration Summit“ mit dem Rechtsextremen Martin Sellner in Portugal.

Zur Erinnerung:
Auch, wenn die AfD offiziell vorgibt, mit „Remigration“ nur Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel zu meinen: Der Kampfbegriff wird maßgeblich von dem Rechtsextremen Martin Sellner geprägt – und dessen „Remigrationskonzept“ ist klar verfassungsfeindlich.

Neben Geschlossenheit will die Partei noch etwas anderes erreichen:
Sie will das Label „rechtsextrem“ loswerden. In mehreren Bundesländern wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage ist nur, wie das gelingen soll. 

Die einen in der Partei sagten am Rande der Veranstaltung: Man dürfe dem Verfassungsschutz keine Gründe mehr liefern, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. 

Der wiedergewählte Parteichef Chrupalla hat einen anderen Plan. Er kündigte an: Sollte die AfD nach Wahlsiegen in diesem Jahr den Innenminister in einem oder mehreren Bundesländern stellen – dann solle dieser ganz einfach dafür sorgen, dass der jeweilige Landesverfassungsschutz die AfD nicht mehr beobachten darf. Denn die Landesämter unterstehen als weisungsgebundene Behörden den jeweiligen Innenministerien.

Interessant dazu:
Stefan Möller, ein enger Vertrauter von Thüringen-Parteichef Björn Höcke, zog in den Bundesvorstand ein. Er übernimmt dort künftig den Umgang mit dem Verfassungsschutz. Sein Vorgänger Roman Reusch verfolgte einen vorsichtigeren Ansatz: Er trieb wiederholt Parteiausschlussverfahren gegen radikale Mitglieder voran. Möller dagegen will sich von der Behörde nicht in die Partei hineinreden lassen und setzt auf Geschlossenheit statt Selbstkorrektur.

Zwar betonen Funktionäre am Rande des Parteitags, ein Verbotsverfahren sei seit dem positiven Urteil zum Verfassungsschutz-Gutachten vom Tisch, man habe davor keine Angst. Doch ob die Partei das Label „rechtsextrem“ wirklich loswird, ist fraglich. 

Der neu gewählte Bundesvorstand sieht zumindest nicht danach aus:
Neben Höcke-Vertrauten wie Möller haben es viele ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Jugendorganisation Junge Alternative in den Vorstand geschafft. 

Etwa der neue Schatzmeister Hannes Gnauck: ein Zeitsoldat, der zuletzt keine Uniform mehr tragen oder Kasernen betreten durfte, weil der Militärgeheimdienst MAD ihn als Extremisten einstufte. Oder Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der neuen Jugendorganisation Generation Deutschland, der noch auf dem Parteitag vom „Bevölkerungsaustausch“ schwadronierte – einer bekannten rechten Verschwörungserzählung – und offen sagt, es gebe Übereinstimmungen zwischen AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), die er für „absolut legitim“ halte. 

Wir werden uns den neuen Bundesvorstand ganz genau anschauen und dazu in den nächsten Tagen eine Recherche veröffentlichen.

Apropos Identitäre Bewegung:
Der neue Bundesvorstand hat versprochen, die Unvereinbarkeitsliste der Partei zu überarbeiten – jene Liste, die die Grenze zwischen AfD und rechtsextremen Organisationen wie den Identitären oder der „Heimat“ zieht. Unter anderem Höcke hatte eine Aufweichung gefordert.

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Der Tag auf einen Blick

Aktueller Haushaltsentwurf spart beim Klimafonds 
Die Bundesregierung hat heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Sie plant neue Schulden von 200 Milliarden Euro und will zugleich die Ausgaben senken. Außerdem soll Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden – zwei bis drei Milliarden Euro fließen so in den Kernhaushalt. Das könnte Einschnitte bei der Heizungsförderung bedeuten. 
tagesschau.de / deutschlandfunk.de

Nato-Gipfel in der Türkei: Demo-Auflösung und Festnahmen
In Istanbul und Ankara protestieren sozialistische Gruppen gegen das bevorstehende Nato-Treffen in der Türkei. Sie fordern die Schließung des Nato-Stützpunkts und ein Ende der weltweiten Aufrüstung. Die Regierung reagiert auf die Proteste mit Festnahmen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels sollen insgesamt 250 Menschen festgenommen worden sein, darunter eine Journalistin. In Ankara wurde eine kleine Demonstration aufgelöst. 
taz.de

SPD plädiert für Übergangsfrist bei Abschaffung der Frührente
SPD-Politiker verlangen lange Übergangsfristen für die Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren. Im Bericht der Rentenkommission heißt es, die Abschaffung solle unter Berücksichtigung des „verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“ frühestmöglich erfolgen. Constanze Janda, Vorsitzende der Rentenkommission, hält eine Übergangsfrist für nötig, nennt aber keine konkrete Dauer.
tagesspiegel.de

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Neueste CORRECTIV-Recherchen

Erst kassieren, dann attackieren: Angriff der Chemie-Lobby auf den EU-Emissionshandel
Mitte Juli wird über das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU entschieden: den Europäischen Emissionshandel. CORRECTIV zeigt anhand exklusiver Dokumente, wie die Chemieindustrie das System radikal schwächen will – auch mit politischer Unterstützung aus Deutschland.
correctiv.org

Wasserstress: Sparen sollen die anderen
Über 80 Landkreise und Städte rufen zum Wassersparen auf, verbieten die Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen und drohen teils mit Bußgeldern im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Für die Industrie bleiben die Regeln dagegen weitgehend unverändert.
correctiv.org

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Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage

Unter welchen Bedingungen wird unsere Kleidung produziert? Lara Ermer schaut auf Ausbeutung in der Textilindustrie, gesundheitliche Risiken für Arbeiterinnen und Arbeiter und die Frage, wie glaubwürdig Nachhaltigkeitssiegel wirklich sind.
tube.funcfacts.de

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Faktencheck

Nein, Annalena Baerbock wurde nicht „aus der UN geworfen“
Online kursiert die Behauptung, Annalena Baerbock habe ihr Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung verloren. Das ist falsch – und ein Beispiel dafür, wie oft die Politikerin ins Visier von Desinformation gerät.
correctiv.org

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Gute Sache(n)

Endlich verständlich
Die Fußballfans unter uns sind heute Morgen zu einer verwirrenden Meldung aufgewacht: US-Präsident Donald Trump soll mit einem Anruf bei Fifa-Boss Gianni Infantino dafür gesorgt haben, dass der eigentlich mit Rot gesperrte US-Nationalspieler Folarin Balogun beim Achtelfinale gegen Belgien doch auf den Platz darf. Wie kann das sein? Mit einer etwas fragwürdigen Erklärung der Fifa, die sich auf Artikel 27 des Disziplinarreglements bezieht: Baloguns Sperre werde für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Was genau Trump und Infantino damit zu tun haben, ist weiter unklar, aber die Tagesschau erklärt, was bekannt ist. Was beim Weltfußballverband sonst noch so nicht ganz rund läuft, können Sie in dieser Fun-Facts-Folge mit Oliver Welke nochmal anschauen. 
tagesschau.de / tube.funfacts.de

So geht’s auch 
In England wird Spazierengehen bald belohnt. Die Gesundheitsbehörde NHS startet nächstes Jahr die Initiative „Marathon a Month“. Teilnehmende bewegen sich täglich 30 Minuten. Wer das einen Monat lang durchhält, legt fast einen Marathon zurück – und erhält dafür eine Belohnung.
wdr.de

Fundstück
Hessische Streuobstwiesen sollen künftig stärker gefördert werden. Privatpersonen, Vereine und Verbände können Zuschüsse für Neupflanzungen, Nachpflanzungen und Pflege beantragen. Streuobstwiesen bieten wertvollen Lebensraum für viele Tierarten. Doch der Klimawandel hat ihnen in den letzten Jahren durch Trockenheit stark zugesetzt. Immer mehr Menschen setzen sich jedoch für ihren Erhalt ein und lassen sich etwa zu Baumwarten ausbilden. 
tagesschau.de

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CORRECTIV ganz persönlich

Marcus Bensmann

Investigativreporter

Am Samstag besuchte ich den Parteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hielt ein Grußwort. Auf dem Parteitag wurden keine Entscheidungen getroffen. Es war eher ein Workshop: Die Delegierten teilten sich in Arbeitsgruppen auf, um mit Experten unter anderem über Themen wie Wirtschaft, innere Sicherheit, Umweltschutz, Energiepreise, Bildung und den Umgang mit sozialen Netzwerken zu diskutieren. 

Ein interessanter Grundton prägte die Veranstaltung: So wenig wie möglich über die AfD sprechen und eine positive Gegenstimmung zu den allgemeinen Untergangsszenarien aufbauen. Es gebe Probleme, die gelöst werden könnten, aber das Land stehe immer noch gut da und habe eine gute Zukunft. Dieser Ton wurde bereits in der Andacht zu Beginn des Parteitages gesetzt, als aus dem Roman „Leopard“ zitiert wurde: „Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.“

Merz, der vom NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Anspielung auf die beginnende Tour de France ein gelbes Trikot überreicht bekam, setzte den Ton: „Nörgler, Nöler, Berufskritiker – wegtreten!“

Die CDU will offenbar eine positive Erzählung gegen die von der AfD als kaputtes Land gezeichnete Bundesrepublik setzen. Ob das gelingt, wird sich zeigen.

Die Delegierten vermieden es, die AfD beim Namen zu nennen, mal war es eine „komische Partei“, oder eine Partei der Radikalen und Extremisten. Allerdings setzte zum Schluss  der Generalsekretär der CDU in NRW, Paul Ziemiak, einen Kontrapunkt: Er ging auf den „Parteitag der Radikalen“ in Erfurt ein und nahm Höckes abwertende Äußerung zur Nationalmannschaft als Vorlage: „Blanker Rassismus passt nicht zu unserem modernen und weltoffenen Deutschlandt.“ Die CDU stehe dafür, dass „es egal ist, welche Hautfarbe du hast, welche Religion du hast, es kommt darauf an, wer du bist und was du erreichen kannst“, sagte Ziemiak. Das ist das Gegenteil zur völkischen Ideologie, die Menschen in Eigene und Fremde teilt und deren Vertreter beim Parteitag in Erfurt in den Vorstand der AfD gewählt wurden.

Seit dem Parteitag weiß ich zudem, dass die Broschüre der CDU zur AfD direkt vom Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, zu verantworten ist.

Am Tag zuvor war ich auf einem Konzert der Toten Hosen in Düsseldorf. Interessanterweise setzte der Leadsänger Campino einen ähnlichen Tenor: Es gebe zwar viel an Deutschland zu kritisieren, aber das Land, wie es ist, sei schon toll.

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Grafik des Tages

Wer derzeit seinen Garten bewässern oder in der Hitze seinen Pool befüllen möchte, muss in vielen Regionen Deutschlands umdenken. In der Region Hannover dürfen Rasensprenger an heißen Tagen nur noch zu bestimmten Uhrzeiten laufen– bei wiederholten Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Über 80 Landkreise und Städte rufen zum Wassersparen auf, verbieten die Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen und drohen teils mit Bußgeldern im fünf- bis sechsstelligen Bereich.
correctiv.org

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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Katarina Huth und Elena Müller.