Eine der vielen Wahlen, die an diesem Wochenende stattfindet, ist an sich komplett unbedeutend. Weil der Sieger schon feststeht. Aber es könnte zumindest ein interessanter Stimmungstest sein.
Natürlich geht es hier nicht um die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (höchstens indirekt, dazu gleich mehr), sondern um die Parlamentswahlen in Russland.
Erwartungen heruntergeschraubt
Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ steht schon vor der Stimmabgabe als Siegerin fest. Ich habe aus unserem Russland-Rechercheteam zwei Expertenstimmen eingeholt. Silvia Stöber beobachtet Folgendes: „In einem demokratischen Staat würde man die Wahlen als Abstimmung über den Kriegskurs der Führung werten, doch davon kann in Russland keine Rede sein. Es wurden keine Kandidaten zugelassen, die sich auch nur grundsätzlich für Frieden einsetzen. In den Medien wurde die Bedeutung der Stimmabgabe heruntergespielt, um den Wählerinnen und Wählern die Motivation für den Urnengang zu nehmen.“
Interessant ist, dass der Kreml die eigenen Ziele im Vorfeld schon deutlich heruntergeschraubt hat: „Die Führung im Kreml hatte laut Medienberichten, die sich auf Leaks aus dem Umfeld des Kreml bezogen, ihre Vorgabe für das Wahlergebnis der Regierungspartei bereits von 55 Prozent auf zuletzt 45 Prozent reduziert. Die Verantwortlichen in den Regionen sind aufgefordert, diese Vorgaben zu erfüllen. Allerdings dürfen die Ergebnisse nicht zu offensichtlich von der tatsächlichen Stimmung abweichen, um der durchaus vorhandenen Frustration unter den Menschen nicht noch Futter zu geben“, sagt Silvia.
Putins Kriegskurs
Russland wird, so unser Kollege Alexej Hock, seinen Kriegskurs weiter fortsetzen: „Putin hat sich schon vor geraumer Zeit für eine Fortführung des Krieges und eine Eskalation entschieden, was wir derzeit in einer Reihe von Vorfällen erleben – vom missglückten Anschlag in Leipzig über Brände in Waffenfabriken und sprengstoffbestückten Drohnen über Moldau und Litauen. Die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung, die sich durch die schlechte Wirtschaftslage und zunehmenden Angriffe der Ukraine weiter verschlechtern würden, sind Putin bisher egal.“ Wie sich das in Kyiv gerade anfühlt, beschreiben meine Kollegen Marcus Bensmann und Martin Murphy in diesem Erfahrungsbericht. Sie kamen letzte Woche erst aus der Ukraine zurück.
Sollte das Ergebnis also unter 50 Prozent Zustimmung bleiben, wäre das schon ein Zeichen für den wachsenden Unwillen in der Bevölkerung. Aber es ändert nichts an der Lage.
Die deutschen Freunde des Kreml
Und da wären wir doch wieder im regionalen Wahlkampf. Zwei Parteien, die AfD und das BSW, wollen ja wieder Gas aus Russland beziehen (dazu unser aktueller Bericht hier). Von dem Regime, das seinen hybriden Krieg gegen den Westen längst führt. Denn Russland betreibt aktiv Desinformation in Deutschland (auch wir haben dazu Netzwerke aufgedeckt) und steht bei mehreren Sabotagefällen im Verdacht. Wir haben bei uns daher das Dossier „Hybride Kriegsführung“ eröffnet, das wir kontinuierlich mit unseren Recherchen zu dem Thema befüllen. Eine Konsequenz der Sabotage-Vorfälle war neulich ja die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Ausgerechnet der CDU-Ministerpräsident Kretschmer kritisiert das nun wieder. Dazu unser Bericht hier.
Gerade gestern berichtete die Nachrichtenagentur Reuters übrigens, dass sich AfD-Vertreter und Putin-Leute wegen Nordstream treffen wollen. Die Drähte zwischen AfD und Putin waren vorher schon eng, insofern ist das gar nicht so überraschend.
Apropos: Wenn nach den Wahlen am Sonntag die Diskussion aufflammen sollte, ob der deutsche Bundeskanzler ausgewechselt werden sollte, dürfte sich vor allem einer freuen: Wladimir Putin. Denn politische Instabilität im Westen ist sein Ziel.
Vergangene Woche hatten wir Sie gefragt, ob Sie sich manchmal von der Nutzung digitaler Apps überfordert fühlen. Etwa bei Überweisungen oder bei elektronischen Terminvereinbarungen. Mein Kollege Jacob Gehring hat die über 800 Antworten (wow, vielen Dank allen Teilnehmenden!) von Ihnen ausgewertet. Am Ende dieses SPOTLIGHT hat er eine erste Bilanz gezogen.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende. Wir haben für Sie im Folgenden wie immer die Recherchen kuratiert, die uns bei anderen Medien aufgefallen sind und die wir gern empfehlen!
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Forscher stoppt Späh-Software von Anthropic
Kamil Mańkowski bekommt täglich bis zu 100 Warnungen. Der 29-Jährige lebt in Wien und betreibt ein automatisiertes Analyselabor. Neue Software in der Programmiersprache Python wird dort analysiert. Wirkt etwas verdächtig, schlägt sein System Alarm. So auch am 18. Juli. Was er noch nicht weiß: Ein KI-Modell von Anthropic hat versucht, Schadsoftware ins Internet zu laden. Nach Recherchen von ZDF frontal hat ein Sicherheitsforscher aus Wien Schlimmeres verhindert.
Sicherheitsvorfall bei KI-Firma (zdfheute.de)
Traumgewinne versprochen – und bringen sie um ihr Vermögen
Mit einer Software aus Israel gaukeln Betrüger Riesenrenditen vor, am Ende ist das Geld der Anleger weg. Der Spiegel und mehrere Medien-Partner haben das kriminelle Netzwerk durchleuchtet. Die Recherche offenbart ein weltweites System der Abzocke.
Sie versprechen Geldanlegern Traumgewinne. (spiegel.de, €)
Wie Rechtsextreme eine Techno-Szene unterwandern
Hardtekk steht für Gemeinschaft, harte Bässe und ausverkaufte Festivals. Doch zwischen Stroboskoplicht und harten Beats tauchen immer wieder rechtsextreme Codes und menschenfeindliche Botschaften auf. Henrike Müller-Mahn und Patrick Wagner vom Y-Kollektiv recherchieren verdeckt auf Partys und Festivals, verfolgen digitale Spuren auf TikTok und konfrontieren umstrittene Akteure. Wie kann eine Jugendkultur zum Einfallstor für Rechtsextremismus werden?
Hardtekk und Hitlergrüße (ardmediathek.de, Video)
Was geschah mit Hilal?
Von der zehnjährigen Hilal gibt es kein Lebenszeichen. Da meldet sich ein Mann bei der Familie Ercan. Er möchte sich treffen. Was weiß er? Der neue Podcast von Stern und RTL erzählt die Geschichte von Hilal und ihrer Familie. Sie war gerade einmal zehn Jahre alt und wollte nur mal kurz über die Straße zum Supermarkt. Es ist das letzte Mal, dass ihre Familie Hilal gesehen hat. Hilal verschwindet vor aller Augen. Es ist einer der rätselhaftesten ungeklärten Vermisstenfälle Deutschlands.
Letzte Schritte (stern.de, Podcast)
Wirtschaft und Verteidigung: Abkehr von den USA
Die transatlantische Beziehung verändert sich: Deutschland und Europa beginnen, ihre sicherheits- und wirtschaftspolitische Abhängigkeit von den USA stärker als Risiko zu betrachten. Das zeigt sich etwa beim Aufbau einer europäischen und dem Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie und bei der Suche nach Alternativen zu US-Technologien wie Palantir. Sicherheitspolitisch wird damit die Frage dringlicher, wie eigenständig Europa handeln kann. Gleichzeitig ist die Abkehr von den USA keineswegs vollständig. Die enge wirtschaftliche Verflechtung bleibt bestehen, und auch sicherheitspolitisch sind Deutschland und Europa weiterhin auf amerikanische Fähigkeiten angewiesen. Gerade deshalb erzeugt Trumps Politik ein Spannungsverhältnis: Europa möchte unabhängiger werden, kann und will die transatlantische Partnerschaft aber nicht kurzfristig ersetzen. Hinzu kommt eine politische Dimension. Recherchen von CORRECTIV zeigen, wie US-amerikanische, Trump-nahe Netzwerke versuchen, Einfluss auf die politische Debatte in Europa und Deutschland zu nehmen. Organisationen wie die Heritage Foundation knüpfen Kontakte zu deutschen Politikern und werben für politische Vorstellungen, die stärker auf nationale Souveränität und eine veränderte internationale Ordnung setzen. Damit wird die Beziehung zu den USA zunehmend auch zu einer europäischen Frage: Soll Deutschland weiterhin primär auf die transatlantische Partnerschaft setzen oder gemeinsam mit seinen europäischen Partnern mehr strategische Eigenständigkeit entwickeln? Die Entwicklung deutscher Rüstungs- und Sicherheitstechnologie deutet auf Letzteres hin. Gleichzeitig zeigt der politische Einfluss Trump-naher Netzwerke, dass die Bindungen zwischen beiden Seiten weiterhin eng sind. Die Veränderung besteht daher weniger in einer Entkopplung als in einer Neuverhandlung des Verhältnisses: Deutschland und die EU versuchen, gegenüber den USA handlungsfähiger und unabhängiger zu werden, ohne die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Verbindungen zu den USA aufzugeben. Das wird in der aktuellen Folge vom lensEU-Podcast diskutiert. Diese Episode wurde von unseren Kollegen in Kroatien (telegram.hr) produziert. Falls ihr die vorherige Folge hören wollt, findet ihr sie hier.
Hier geht es zur Episode auf Englisch und weiteren Sprachen (#lensEU, Podcast)
In fast allen Lebensbereichen sind mittlerweile Apps oder zumindest ein Smartphone nötig. Egal ob bei einer Banküberweisung, dem Ticketkauf in der S-Bahn oder der Buchung eines Arzttermins – Internet und Smartphone werden zur Grundbedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Dabei kann die digitale Welt ein Überforderungsgefühl auslösen.
Am Dienstag haben wir Sie gefragt, ob – und in welchen Lebensbereichen – es Ihnen oder Ihren Angehörigen schon einmal so ergangen ist. Dabei sind bei uns viele spannende Antworten eingegangen:
Über 40 Prozent von Ihnen haben angegeben, schon einmal das Gefühl gehabt zu haben, wegen der Digitalisierung nicht mehr wie bisher am Alltag teilhaben zu können. Über 30 Prozent von Ihnen haben dieses Gefühl bei Angehörigen beobachtet. Kein Problem mit der Digitalisierung hatte ein Viertel. Besonders häufig tritt das Gefühl bei Menschen ab 60 auf.
Wir wollten auch wissen, in welchen Lebensbereichen die Digitalisierung Ihnen Probleme bereitet. Mehr als die Hälfte von Ihnen hatte Überforderungsgefühle beim Online-Banking. Platz zwei belegte die medizinische Versorgung. Viele von Ihnen empfanden die digitale Ausgestaltung als schlecht gelöst und Terminbuchungen beim Arzt über Apps als unpersönlich. Das umständliche Digital-Wirrwarr der deutschen Behörden ist auf dem dritten Platz gelandet.
In einer Sache waren Sie sich aber einig. Die Frage, ob Staat und Wirtschaft ältere Menschen bei der Digitalisierung besser mitnehmen müssen, haben überwältigende 80 Prozent von Ihnen mit „Ja“ oder „eher Ja“ beantwortet. Hier lohnt ein Blick nach Dänemark, wo der dänische Seniorenverband flächendeckend Digital-Trainings für Senioren anbietet. In Deutschland gibt es ähnliche Angebote in Volkshochschulen oder von den Maltesern.
Eine positive Sache zeigt diese Umfrage aber auch: Sie sind nicht allein! Und ich gebe zu: Auch als junger, vermeintlich technikaffiner Mensch hatte ich schon Momente, in denen ich mein Smartphone am liebsten an die Wand werfen wollte.
Junge Türkeistämmige vor der Wahl: Enttäuscht von der Mitte, neugierig auf die AfD
Sie sind jung, in Berlin geboren, haben deutsche Pässe und wollen ein Land zurück, das ihre Großeltern als Gastarbeiter kennenlernten. Was sie erzählen, passt in kein Raster: Es geht um Mieten, um Ordnung, um ein Berlin von früher. Und um einen Satz, den wir immer wieder hörten: „Mich wird es nicht treffen.”
correctiv.org
Nach CORRECTIV-Recherche: Bundespolitikerinnen fordern Verbote von Smart Glasses
Nach einer CORRECTIV-Recherche zu Smart Glasses kritisieren Bundespolitikerinnen die Bundesnetzagentur, die keine Voraussetzungen für ein Verbot der umstrittenen KI-Brillen von Meta und Ray-Ban sieht. Gegenwind kommt auch von der Organisation HateAid.
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Wie deutsche Roboter-Technik nach Russland gelangt
Auf dem Papier hat der Augsburger Roboterbauer Kuka sein Russland-Geschäft im Jahr 2023 eingestellt. CORRECTIV-Recherchen zeigen nun: Trotz Sanktionen gelangten Kuka-Maschinen bis zuletzt nach Russland – über China.
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Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln
Kritiker sehen im Gebäudemodernisierungsgesetz ein Geschenk an die Gas-Lobby. Doch das Wirtschaftsministerium erklärt auf eine Kleine Anfrage hin, keine Protokolle über Treffen mit Vertretern der Gaswirtschaft zu führen. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.
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Russlands Krieg kommt aus dem Himmel
An der Front bewegt sich kaum noch etwas. Doch über Kyjiw eskaliert der Krieg: Russland greift Züge, Energieversorgung und andere Teile der zivilen Infrastruktur an. Die Menschen leben mit der ständigen Frage, wann sie wieder in den Keller müssen.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert & Finn Schöneck.
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