BfV-Gutachten zur AfD: Das sind die Reaktionen aus der Politik
Wir haben beteiligte Politikerinnen und Politiker gefragt: Was müssen aus ihrer Sicht die Konsequenzen aus dem heute vorgestellten AfD-Gutachten sein?
Profil
Justus von Daniels
Chefredakteur
Parteienfinanzierung, Justiz, Lobbyismus, Green Finance
Seit 2019 ist Justus Chefredakteur von CORRECTIV. Neben investigativen Recherchen zu dem Geheimtreffen in Potsdam, dubiosen Kanälen des Lobbyismus oder illegalen Parteispenden, entwickelt er die Idee der Bürgerrecherche weiter.
Mit dem Projekt „Wem gehört Hamburg“ startete er mit einem Team 2017 ein Rechercheprojekt, an dem mehrere tausend BürgerInnen teilnahmen. Mit Medienpartnern in verschiedenen Städten brachte CORRECTIV mithilfe der BürgerInnen Licht in den intransparenten Immobilienmarkt. Das Projekt „Wem gehört die Stadt“, das in acht Städten lief, entfachte Debatten über den Wohnungsmarkt und ist ein wichtiges Signal, Formate für Bürger-Recherchen fortzuentwickeln. Unter anderem wurde „Wem gehört Hamburg“ mit dem Grimme Online Award 2019 ausgezeichnet.
2018-2019 baute Justus das Netzwerk für kollaborativen Lokaljournalismus, CORRECTIV.Lokal, auf. In dem Netzwerk arbeiten LokaljournalistInnen und das Team von CORRECTIV gemeinsam an Recherchen, die lokale Missstände aufdecken und gleichzeitig eine nationale Relevanz haben. Justus hat 2024 die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ koordiniert.
Nach seinem Jurastudium in Leipzig, Budapest und Berlin, Promotion an der Humboldt-Universität Berlin und jur. Referendariat arbeitete Justus zunächst als freier Journalist ua für die ZEIT und den Tagesspiegel, bevor er 2015 als Investigativreporter zu CORRECTIV kam.
2021 wurde er vom Medium Magazin zusammen mit Olaya Argüeso zur „Chefredaktion des Jahres“ gewählt, mit der er 2019 die Führung der Redaktion übernommen hatte.
Weitere Auszeichnungen und Nominierungen: Umweltmedienpreis 2018; Reporterpreis 2016 (Team); Nominierungen: Nannen Preis 2020; Reporterpreis 2017, 2022. Für seine Promotion erhielt er 2009 den Humboldt-Preis der HU Berlin.
Kontakt: justus.von.daniels@correctiv.org
Für sichere Kommunikation finden Sie auf Keybase seinen PGP-Schlüssel. Per Post erreichen Sie ihn unter: CORRECTIV z. Hd. Justus von Daniels/ Singerstr. 109/ 10179 Berlin
E-Mail: justus.von.daniels(at)correctiv.org
Twitter: @justus_vdaniels
Einfluss auf die Bundestagswahl: Millionenspende für AfD-Werbeplakate
Tausende Plakate für die AfD, bezahlt aus Österreich. Die bemerkenswerte Spende wirft Fragen auf. In die Buchung war eine Firma involviert, die schon bei einer früheren umstrittenen Plakataktion auftauchte.
Bayern-AfD fordert „Remigrations“-Plan: Wie die AfD mit einem rassistischen Begriff Politik macht
Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Wir haben anhand von Social-Media-Werbeanzeigen analysiert, wo und wie häufig es ähnliche Versuche gibt.
Mitarbeiter der BSW-Mitgründerin Nastic ist prorussischer Nationalist
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic beschäftigt einen serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter. Noch ein Jahr nach dem russischen Angriff nahm er zudem an einer Konferenz des russischen Nationalisten Alexander Dugin teil. Nastic sieht darin kein Problem, löschte aber nach CORRECTIV-Anfrage Verbindungen zu ihrem Mitarbeiter.
Außenministerium hält ungarischen Partner von Berliner Elite-Hochschule für „Propaganda-Schule“
Nach Informationen von CORRECTIV fällte die deutsche Botschaft intern ein hartes Urteil über das ungarische MCC-Institut. Trotz der Einschätzung kooperiert die private Berliner Hochschule ESMT mit dem umstrittenen Institut und lässt sich eine Professur finanzieren – indirekt mit Geld aus russischen Öl-Geschäften.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Rätsel der Vereins-Million
Ein Verein hat vor der Parteigründung für das Bündnis Sahra Wagenknecht Spenden in Millionenhöhe gesammelt. Die Partei kündigt eine Offenlegung aller größeren Spender an. Doch bisher gibt es keine Transparenz, sondern Verwirrung bei der Trennung von Verein und Partei.
Juristisches Scharmützel gegen die Tagesschau
Der AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau ist vor Gericht erfolgreich gegen einen Bericht auf tagesschau.de vorgegangen, der sich auf das rechtsextreme Treffen in Potsdam bezog. Rechte Medien nutzen das Urteil nun, um die CORRECTIV-Recherche in Zweifel zu ziehen. Tatsächlich aber betraf das Verfahren die Berichterstattung von CORRECTIV nicht.
Krah sollte Vertreibungspläne wählbar machen
Vor einem Jahr war alles vorbereitet: Fast hätte die AfD „Remigration“ zum makabren Slogan ihres Wahlkampfs mit ihrem EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah gemacht. Eine Rekonstruktion, wie das politische Vorfeld in die AfD wirkte und was dazwischen kam.
Elite-Uni öffnet sich für Klimaskeptiker
Die private Hochschule ESMT in Berlin soll die Wirtschaftselite Deutschlands ausbilden. Nun kooperiert sie ausgerechnet mit einem regierungsnahen, ungarischen Institut – das sich aus russischen Ölimporten finanziert und anti-europäische Ideologien verbreitet.
Drohungen nach der Recherche zum „Geheimplan“
Nach der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erreichen CORRECTIV Hasskommentare und Drohungen – auch von der AfD. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Nach Correctiv-Recherche: Bundestagsabgeordnete fordern rechtliche Schritte gegen AfD
Millionen Menschen sollen Deutschland verlassen - auch deutsche Staatsbürger. CORRECTIV hat ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern dokumentiert. Während Politiker harte Konsequenzen fordern, spricht AfD-Vorsitzende Weidel offen von „Remigration“.
Wanderwitz: „Es ist hohe Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren“
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagt: Die aktuelle CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern belegt das Verfolgen verfassungsfeindlicher Ziele der Partei.