Nach Correctiv-Recherche: Bundestagsabgeordnete fordern rechtliche Schritte gegen AfD
Millionen Menschen sollen Deutschland verlassen - auch deutsche Staatsbürger. CORRECTIV hat ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern dokumentiert. Während Politiker harte Konsequenzen fordern, spricht AfD-Vorsitzende Weidel offen von „Remigration“.
Nachdem CORRECTIV öffentlich gemacht hatte, dass führende AfD-Politiker gemeinsam mit bekannten Rechtsextremen die Vertreibung von Millionen Menschen vorantreiben wollen, sprechen sich erste Bundestagsabgeordnete für rechtliche und politische Konsequenzen aus.
Ein „etwaiges“ AfD-Verbotsverfahren müsse „rasch geprüft“ werden, sagte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), Roderich Kiesewetter, gegenüber CORRECTIV. Die Recherche habe einen „erschreckenden und rechtsstaatlich höchstrelevanten Vorgang“ öffentlich gemacht, der einer „gerichtlichen Aufarbeitung“ bedürfe. In der Verantwortung seien dabei nicht nur „Verfassungsschutz- und Staatschutzbehörden von Bund und Ländern“, so Kiesewetter, sondern auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Bedrohung für Millionen von Menschen
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte gegenüber CORRECTIV die nun bekannt gewordenen Überlegungen und Pläne seien „eine konkrete Bedrohung für Millionen von Menschen in unserem Land“.
Es sei offenkundig, dass die AfD an „zutiefst verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Plänen“ arbeite, die „mit unserer Verfassung, den Menschenrechten und geltendem internationalen Recht nicht ansatzweise vereinbar“ seien. Es sei nun an den Sicherheitsbehörden „sehr genau“ hinzuschauen.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Marco Wanderwitz (CDU), der derzeit im Bundestag für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt, geäußert. Als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherche sagte er, es sei „hohe Zeit für ein Verbotsverfahren“. „Die AfD und ihre Spießgesellen, darunter verbuche ich ausdrücklich auch die Unternehmer, die sie unterstützen, verfolgen leider konsequent ihre verfassungsfeindlichen Ziele“.
Weidel spricht offen von „Remigration“
Die AfD hatte sich auf CORRECTIV-Anfrage nicht zur Recherche geäußert. Auf Facebook allerdings veröffentlichte die Partei ein Statement, in dem sich die Parteivorsitzende Alice Weidel offen für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und eine „Remigration“ von „Kriminellen“ ausspricht. Dass führende Köpfe der AfD offenbar die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planen, wie die CORRECTIV-Recherche offengelegt hatte, dazu schweigt sich Weidel aus.
Über weitere Folgen der Geheimplan-Recherche von CORRECTIV berichten wir fortlaufend in einem Liveticker.
