Nachdem CORRECTIV öffentlich gemacht hatte, dass führende AfD-Politiker gemeinsam mit bekannten Rechtsextremen die Vertreibung von Millionen Menschen vorantreiben wollen, sprechen sich erste Bundestagsabgeordnete für rechtliche und politische Konsequenzen aus.
Ein „etwaiges“ AfD-Verbotsverfahren müsse „rasch geprüft“ werden, sagte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), Roderich Kiesewetter, gegenüber CORRECTIV. Die Recherche habe einen „erschreckenden und rechtsstaatlich höchstrelevanten Vorgang“ öffentlich gemacht, der einer „gerichtlichen Aufarbeitung“ bedürfe. In der Verantwortung seien dabei nicht nur „Verfassungsschutz- und Staatschutzbehörden von Bund und Ländern“, so Kiesewetter, sondern auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Bedrohung für Millionen von Menschen
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte gegenüber CORRECTIV die nun bekannt gewordenen Überlegungen und Pläne seien „eine konkrete Bedrohung für Millionen von Menschen in unserem Land“.
Es sei offenkundig, dass die AfD an „zutiefst verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Plänen“ arbeite, die „mit unserer Verfassung, den Menschenrechten und geltendem internationalen Recht nicht ansatzweise vereinbar“ seien. Es sei nun an den Sicherheitsbehörden „sehr genau“ hinzuschauen.
Sie wollen sich zu diesem Thema austauschen? Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und diskutieren Sie mit uns. Alle Termine finden Sie auf unserer Eventseite.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Marco Wanderwitz (CDU), der derzeit im Bundestag für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt, geäußert. Als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherche sagte er, es sei „hohe Zeit für ein Verbotsverfahren“. „Die AfD und ihre Spießgesellen, darunter verbuche ich ausdrücklich auch die Unternehmer, die sie unterstützen, verfolgen leider konsequent ihre verfassungsfeindlichen Ziele“.
Weidel spricht offen von „Remigration“
Die AfD hatte sich auf CORRECTIV-Anfrage nicht zur Recherche geäußert. Auf Facebook allerdings veröffentlichte die Partei ein Statement, in dem sich die Parteivorsitzende Alice Weidel offen für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und eine „Remigration“ von „Kriminellen“ ausspricht. Dass führende Köpfe der AfD offenbar die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planen, wie die CORRECTIV-Recherche offengelegt hatte, dazu schweigt sich Weidel aus.
Über weitere Folgen der Geheimplan-Recherche von CORRECTIV berichten wir fortlaufend in einem Liveticker.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
