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Blindes Vertrauen

Ein Arzt in Niedersachsen soll das Vertrauen einer Patientin missbraucht haben, um ihre Unterschrift als AfD-Unterstützerin zu bekommen. Er bestreitet das. Anzeige folgt auf Anzeige.

von Lennart Kutzner

Es klingt wie eine dreiste Verschwörung: Ein Augenarzt soll einer älteren Patientin in Bad Pyrmont ein AfD-Unterstützerformular untergejubelt haben. Und zwar nach der Behandlung mit Augentropfen, als sie nur verschwommen sehen konnte. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Wählertäuschung.

Der Arzt hat seinerseits Anzeige wegen Verleumdung und Rufmord gestellt. Er habe immer berufliches und parteipolitisches getrennt, berichtet der „NDR“. Der Vorfall wurde zunächst von der lokalen „Deister-Weser-Zeitung“ aufgegriffen. Inzwischen berichten die überregionalen Blätter „Welt“ und „Neues Deutschland“ über den Zwischenfall, der sich im Zusammenhang mit der vorgezogenen niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober ereignete. Entsprechend präsent ist die Geschichte in sozialen Netzwerken. Auch zahlreiche populistische Accounts teilten den Beitrag der „Welt“.

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Auch wenn es schon ein paar Tage her ist, nimmt die Geschichte über die mutmaßliche Wählertäuschung weiter Fahrt auf.

Ob und wie sich die Sache wirklich zugetragen hat, klärt die Staatsanwaltschaft. Richtig ist, dass die AfD in Niedersachsen Unterschriften sammeln muss, um ihre Liste zur Wahl zuzulassen. Auch ist der beschuldigte Augenarzt Mitglied der AfD und als solches sowohl im Kreistag Hameln-Pyrmont als auch im Rat der Stadt Bad Pyrmont vertreten. Zum Zeitpunkt der Verkündung des Wahltermins am 21. August war die Partei weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag vertreten. Insgesamt benötigt sie 2.000 Unterschriften. Diese müssen mit offiziellen Dokumenten mit dem Siegel der Landeswahlleiterin gesammelt werden. Zwar dürfen die Parteien die Zettel vervielfältigen, aber jede Unterschrift muss noch einmal von der Kommune des Unterzeichners geprüft werden – nur Unterschriften von Wahlberechtigten werden gezählt. Die Partei reicht die gesammelten Unterschriften dann bei der Landeswahlleiterin ein.

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Für einschlägige Seiten scheint es unwirklich, aber der Vorwurf der Wählertäuschung steht tatsächlich im Raum. Persönlich im Amt bestätigen muss man seine Unterschrift übrigens nicht.

Im Falle der mutmaßlichen Wählertäuschung hat das Büro der Landeswahlleiterin die AfD im Weserbergland informiert. Auf diese Weise soll die Partei die Gelegenheit bekommen, einer unrechtmäßigen Unterschriftensammlung in ihrem Namen zuvorzukommen.

© IMG_0144 von jit bag unter CC BY 2.0

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Halbvoll oder Halbleer?

Nach einem guten Start am ersten Wochenende sind die aktuellen Besucherzahlen des diesjährigen Oktoberfestes nicht wie von einigen erhofft. Auslöser sollen verstärkte Zugangskontrollen sein – oder geht es am Ende doch mal wieder nur ums Wetter. Wenn etwas dem Oktoberfest in München zusetzen kann, dann ist es der Regen.

von Lennart Kutzner

Das erste Wiesn-Wochenende gab den Veranstaltern Hoffnung: Das Oktoberfest konnte nach langer Zeit endlich wieder mit Rekorden punkten – angefangen von den Besuchern, über die verzehrten Backhendl bis hin zu den gestemmten Maß. „Die Liebe zur Wiesn kehrt zurück!“, sagte Oktoberfestleiter Bürgermeister Josef Schmid nach den ersten beiden Festtagen. Insgesamt 600.000 Besucher kamen am ersten Wochenende auf die Theresienwiese – deutlich mehr als im Vorjahr. Und doch sind es Berichte über unzufriedene Schausteller, die in den sozialen Netzwerken am meisten geteilt werden. Die Budenbetreiber und Fahrgeschäftbesitzer klagen über einen schlechten Umsatz am Familientag – traditionell ein Tag mit günstigeren Preisen. Nur seien eben am ersten Familientag des 184. Oktoberfestes fast keine Kinder zum bekanntesten Volksfest Deutschlands gekommen, heißt es.

Deshalb suchen die Schausteller nach den Gründen für den fehlenden Trubel. Liegt es am Wetter oder doch an den verschärften Sicherheitskontrollen am Eingang? Mit großen Taschen oder Rucksäcken kommt man nicht mehr durch die strengen Eingangskontrollen auf die Theresienwiese. Das sind allerdings Standards, die schon vor einem Jahr eingeführt wurden. Damals gingen die Besucherzahlen dramatisch zurück. Im Vorjahr waren es „so wenig Wiesn-Besucher, wie seit 15 Jahren nicht mehr“, berichtete die „Welt“ damals.

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Mit den Besucherzahlen und der Zufriedenheit von Schaustellern und Wirten ist es jedoch seit Jahren ein Auf und Ab. In den Wiesn-Schlussberichten der vergangenen Jahre ist abwechselnd von guten und schlechten Geschäften zu lesen: Besucherschwund durch schlechtes Wetter (2015), „konstante Wiesn mit wetterbedingten Einbußen“ (2014), Wetterbedingte Einbußen der Schausteller „bis zu 20 Prozent“ (2013), „Kinderfahrgeschäfte liefen bereits in den Morgenstunden gut“ (2012), Zufrieden mit der Wiesn, stabiler Umsatz (2011), Schausteller mit der Jubiläumswiese zufrieden (2010), Stimmung bei Schaustellern gedämpft (2009).

Immer wieder geht es bei der Ursachensuche nach dem Besucherschwund ums Wetter. „Das war wirklich kein richtiger Familientag, denn es war ja kein Mensch da“, sagt Schausteller Edmund Radlinger CORRECTIV. Er spricht für die Veranstaltungsgesellschaft Münchner Schausteller GmbH und ergänzt. „In der Wetter-App war Regen angesagt und es regnete nicht. Am Mittwoch ist Sonne angesagt und es regnet in Strömen – es ist doch klar, dass die Leute bei Regen nicht in Volksfeststimmung kommen.“ Das Wetter sei generell der Maßstab für eine erfolgreiche Wiesn. „Schwierig ist nur, ein paar schlechte Tage zu überbrücken. Aber das ist Volksfest. Abgerechnet wird am 3. Oktober“, sagt Radlinger. Dann gehen die Wiesn in diesem Jahr zu Ende.

An einen Besucherrückgang durch mehr Eingangskontrollen glaubt Radlinger nicht. Das Sicherheitskonzept animiere die Besucher eher. Von der Stadt München sei alles getan worden, um sichere Wiesn zu ermöglichen. Radlingers Fazit: „Wir Schausteller sind mit unseren Familien auf den Volksfesten vertreten und wir haben keine Angst. Das Sicherheitskonzept ist ein Plus für das größte Volksfest der Welt.“

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Von Liebe und Politik

Nicht immer steckt ein politisches Thema hinter den Google-Suchen nach deutschen Politikern. Häufig geht es um das Privatleben der Polit-Promis. Immer wieder sorgen jedoch Mini-Skandale für einen Anstieg im Such-Ranking.

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von Lennart Kutzner

Der öffentliche Diskurs, den Medien in dieser Woche vor der Wahl abbilden, wird oftmals von Auftritten der Spitzenkandidaten bestimmt. Politiker bringen Themen zur Sprache, diskutieren mit Experten und Journalisten, Reden auf Marktplätzen – Wahlkampf eben. Daneben gibt es einen Indikator für das, was viele Leute gerade an Politik interessiert: die Google-Suche. Wir stellen vor, welche Begriffe die Leute in dieser Woche im Zusammenhang mit den Spitzenkandidaten gesucht haben und welche Geschichten sich hinter den meist gesuchten Begriffen verbergen. Die Reihenfolge der Kandidaten entspricht der Häufigkeit, mit der deren Namen gesucht wurde.

Generell wird oft nach privaten Informationen zu den Spitzenkandidaten gesucht. Suchbegriffe wie „Frau“, „Ehemann“, „Alter“ und Fragen nach den Kindern kommen bei jedem der Kandidaten vor. Exemplarisch haben wir die vergangene Kalenderwoche 37 ausgewählt, weil sich deren Daten nicht mehr verändern. Die jeweils aktuelle Ansicht der Suchbegriffe bietet Google in seinem Angebot zur Bundestagswahl an.

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Angela Merkel (CDU), Suchwort: „Klartext“

Der Top-Begriff „Klartext“ bezieht sich auf die ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ vom Donnerstag, 14. September. Darin hatte sich Angela Merkel (CDU) Zuschauerfragen gestellt. Unter anderem wurde die Bundeskanzlerin von einer Krankenhaus-Reinigungskraft scharf angegangen, als es um das Thema Altersarmut ging. Entsprechend taucht auch der Begriff „Putzfrau“ in der Suchstatistik auf.

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Alice Weidel (AfD), Suchwort: „frau/partnerin/lesbisch“, „email“

Bei AfD-Spitzenfrau Alice Weidel dreht sich, zumindest in den Suchanfragen der vergangenen Woche, fast alles um ihr Privatleben. Hauptthema ist ihre lesbische Beziehung zu ihrer Partnerin Sarah Bossard. Auslöser für das große Suchinteresse war zum Einen eine E-Mail, die Weidel im Jahr 2013 geschrieben haben soll. Darin hat sie sich offenbar abfällig über Sinti und Roma sowie Araber geäußert. Zum Anderen soll die AfD-Kandidatin in der Schweiz eine Asylbewerberin schwarz beschäftigt haben. In dem Zusammenhang berichteten zahlreiche Medien über ihre Beziehung zu Bossard, die aus Sri Lanka stammt und mit der sie zwei Kinder aufzieht.

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Martin Schulz (SPD), Suchwort: „TV-Duell“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machte in der vergangenen Woche vor allem Schlagzeilen mit einer Forderung nach einem zweiten TV-Duell gegen Angela Merkel. Ähnlich wie seine Gegnerin gibt er an, zahlreiche Themen im ersten Duell vermisst zu haben.

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Christian Lindner (FDP), Suchwort: „Frau/dagmar rosenfeld-linder“

Wegen der E-Mail-Affäre von Alice Weidel geriet Christian Lindner (FDP) ins Visier der Rechtspopulisten. Dessen Frau Dagmar Rosenfeld-Lindner ist stellvertretende Chefredakteurin der „Welt“, jene Zeitung, welche als erste über die rassistische E-Mail berichtet hatte. Der Vorwurf der rechten Szene: Sie sei befangen und habe ihre Position missbraucht, um Stimmung gegen die AfD zu machen.

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Sahra Wagenknecht (Die Linke), Suchwort: „lafontaine“

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Obwohl Sahra Wagenknecht längst das Gesicht der Linken im Wahlkampf ist und eine bekannte Rednerin ist, bleibt sie oftmals „die Ehefrau von Oskar Lafontaine“. Der langjährige Ministerpräsident des Saarlandes wurde nach einer Amtszeit als Bundesfinanzminister, damals noch als SPD-Mitglied, einer der schärfsten Kritiker der Regierung von Gerhard Schröder (SPD). Entsprechend prominent ist auch heute noch der Mann an der Seite der Linken-Spitzenkandidatin.

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Alexander Gauland (AfD), Suchwort: „Wehrmacht“

Mit seiner Aussage, man müsse stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen sein können und einen Schlussstrich unter die Nazivergangenheit ziehen, sorgte AfD-Kandidat Alexander Gauland für Entrüstung. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende war in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen Äußerungen in die Schlagzeilen gelangt. Darunter auch Bemerkungen über Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng.

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Cem Özdemir (Die Grünen), Suchwort: „ehefrau/schäuble“

Ganz oben steht die „Ehefrau“ bei Cem Özdemir (Die Grünen), dabei ist unter diesem Stichwort in der vergangenen Woche nahezu nichts zu finden. Özdemir, der mit der Journalistin Pia Maria Castro verheiratet ist, hält sein Privatleben weitestgehend aus dem Wahlkampf heraus. Stattdessen gibt es zahlreiche Ergebnisse für seinen Schlagabtausch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der “ARD“-Sendung „Anne Will“. In dem Talk ging es bei der Frage „Wie viel Grün steckt in Schwarz?“ unter anderem um Schadstoffgrenzen, Klimaschutz und Immigration.

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Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen), Suchwort: „göring“

Für Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) war es eine leise Woche in der Suchmaschine. Keine Skandale, keine Enthüllungen. Dennoch steht sie bei den Top-Artikeln in der Schusslinie. Der Grüne-Wahlkampf habe keine zündenden Ideen. Ihr drohe als Vorsitzende der Grünen im Bundestag mit ihrer Fraktion nach der Wahl gar der Rauswurf.

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Dietmar Bartsch (Die Linke), Suchwort: „politiker/die linke“

Den Suchergebnissen nach ist Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat der Linken nur zweite Wahl. Dabei ist er im Dezember mit seiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht als gleichberechtigter Kandidat ins Rennen gegangen. In der vergangenen Woche war es vor allem sein Auftritt in der ARD-Sendung „Hart aber fair“, der ihm einige Suchanfragen bescherte. Dort stritt er mit Jens Spahn (CDU), Christian Lindner (FDP) und Manuela Schwesig (SPD) über Wahlkampfthemen wie Rente und Wohnen.

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Joachim Herrmann (CSU), Suchwort: „innenminister“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist im Bundestagswahlkampf eher ein Außenseiter. Schließlich ist Angela Merkel als Kandidatin der Schwesterpartei CDU im Falle eines Wahlsieges als Kanzlerin gesetzt. Dennoch gelingt es dem CSU-Mann mit sicherheitspolitischen Fragen in die Schlagzeilen zu kommen. In der vergangenen Woche waren das vor allem Vergewaltigungsdelikte, deren Zahl im ersten Halbjahr in Bayern angestiegen sein soll.

© unsplash.com / Josh applegate

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Glaubensfragen

Das Thema der vermeintlichen Christenverfolgung wird zur Bundestagswahl politisch ausgenutzt. Christen seien in Deutschland einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt, heißt es vonseiten der AfD. Dabei lässt sich der vermeintlich schwelende Religionskonflikt nicht beweisen.

von Lennart Kutzner

Ein Mann wird in Neukölln geschlagen und geschnitten – mutmaßlich, weil er ein Kreuz um den Hals trug. Ein Einzelfall? Derartige Übergriffe werden nicht erst seit dem Beginn des Wahlkampfes von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen als Beleg für Islamisierung und Christenverfolgung in Deutschland herangezogen. Was steckt hinter dem vermeintlichen Hass auf deutsche Christen? Wird es wieder gefährlich, in Deutschland ein Kreuz zu tragen?

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Unter anderem die AfD nutzt einzelne Übergriffe, um eine pauschale Angst vor Christenverfolgung zu schüren.

Die Straftaten gegen die Religion, so heißt das in der Sprache der Polizei, in aktuellen Kriminalitätsstatistiken nicht gesondert erfasst werden. Deshalb können weder das Bundeskriminalamt noch  das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Aussage über die Christenverfolgung in Deutschland treffen. Das wird sich erst im kommenden Jahr ändern.

„Seit dem 1. August 2017 werden Straftaten gegen Muslime und Christen als Unterkategorie der politisch motivierten Kriminalität gesondert erfasst“, sagt der Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Antisemitisch motivierte Taten werden schon deutlich länger erfasst und vom Staatsschutz verfolgt. Auf Zahlen zu Straftaten gegen Christen und Muslime muss man jedoch noch warten. „Ich rechne mit der ersten Halbjahresstatistik Ende 2018.“ 

Bis dahin gibt es zumindest keine verlässlichen Zahlen zu Delikten, die einen religiösen Hintergrund haben. Neuendorf räumt jedoch ein, dass bestimmte Vorfälle, die ein Zusammenleben von Christen und Muslimen etwa in Flüchtlingsunterkünften erschweren können, nicht zwangsläufig strafrelevant sind. So werden beispielsweise bestimmte Diskriminierungen in der Statistik nicht erfasst. Es ist eben nicht strafbar, sich zu weigern, gemeinsam mit jemand am Tisch zu sitzen oder die Küche zu teilen.

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Vor allem in Flüchtlingsunterkünften ein Problem

Eine Zahl, die zumindest suggeriert, dass einige Christen in Deutschland nicht ausreichend geschützt werden, liefert „Open Doors“. Vom 15. Februar bis 30. September 2016 hat der Verein nach eigenen Angaben „religiös motivierte Übergriffe auf 743 christliche Flüchtlinge in deutschen Asylunterkünften“ dokumentiert und spricht dabei von der „Spitze des Eisbergs“. Open Doors nutzt die Zahl dazu, seine eigenen „Forderungen zum Schutz christlicher Flüchtlinge in Deutschland“ zu unterstreichen und auf den notwendigen Schutz der Minderheiten aufmerksam zu machen. Unter anderem fordert der Verein die „getrennte Unterbringung von Christen sowie von anderen religiösen Minderheiten, die bereits Opfer von Verfolgung und Diskriminierung geworden sind“.

Was genau als Verfolgung gilt, ist eine heikle Definitionssache. „Wo fängt Christenverfolgung an? In Lagern in Nordkorea und in islamistischen Ländern ist das auf jeden Fall ein Problem“, erläutert Stephan Holthaus, Rektor der Freien Theologischen Hochschule Gießen. Seine Universität wird zum Jahresende eine Stiftungsprofessur für Christenverfolgung einrichten. Der Blick richtet sich dabei jedoch vor allem in andere Länder.

„Weltweit leidet das Christentum unter Verfolgung. Ein besonderes Problem ist die Konvertierung von Muslimen zum Christentum“, sagt Holthaus. Konvertiten würden oft ausgegrenzt. Von einer Christenverfolgung in Deutschland zu sprechen hält er für übertrieben. „Man muss diese Debatte auf den Boden der Tatsachen holen“, so Holthaus. Etwaige religiös motivierte Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften will er mit Blick auf die Konvertiten-Problematik aber nicht ausschließen.

Inwiefern hat die Christenverfolgung in Deutschland zugenommen? Dazu äußerte sich inzwischen auch die evangelische Kirche. Ihre Stellungnahmen haben wir angefügt. 
„Von Christenverfolgung im Sinne flächendeckender und systematischer Diskriminierung kann nicht die Rede sein. Die Situation von Christen und religiösen Minderheiten haben die beiden großen Kirchen sehr ernst genommen und sich in einer Stellungnahme ausführlich geäußert.“

Über 600.000 Besucher sollen es am ersten Wiesnwochenende gewesen sein.© Christof Stache / AFP

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Die Wiesn läuft

Volksfeste sind nach Meinung der AfD massiv gefährdet. Schuld daran ist angeblich die deutsche Asylpolitik. Als Beleg muss nun das Münchner Oktoberfest herhalten: Die Partei präsentiert ein Foto, auf dem fast keine Besucher zu sehen sind. Wir schauen genauer hin.

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von Lennart Kutzner

Gähnende Leere beim vermutlich bekanntesten Volksfest der Welt. Damit macht die AfD aktuell Wahlkampf und zeigt ein Foto vom Oktoberfest, auf dem am Sonntag, 17. September, nur etwa 20 Besucher zu sehen sind. Demgegenüber stehen die Besucherzahlen, die die Wirte präsentieren. Insgesamt waren demnach schon am Eröffnungswochenende 600.000 Besucher in den Bierzelten. Wie passt das zusammen?

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Screenshot von der AfD Facebook-Seite

Klar ist: bei Regen macht auch das populärste Volksfest nicht so großen Spaß wie bei Sonnenschein. Entsprechend haben die Webcams auf der Theresienwiese an den verregneten Vormittagen des vergangenen Wochenendes nur wenige Besucher abgelichtet. Dazu kommt, dass das AfD-Foto in einer Ecke des Oktoberfestes aufgenommen wurde, in der vor allem offene Fahrgeschäft zu finden sind. Bei Regen sind die nicht gut besucht. Die großen Festzelte befinden sich diagonal gegenüberliegend in einer Parallelstraße. Und sind regensicher. Hinzu kommt: Einige tausend Besucher können sich auf einem 31 Hektar großen Volksfest schon mal verlaufen.

Schaut man sich die Webcams oder den Livefeed vom Oktoberfest an, sieht man merklich steigende Besucherzahlen ab etwa 13 Uhr. Der Ausschank in den Zelten beginnt am Wochenende zwar bereits um 9 Uhr morgens. Das schlechte Wetter scheint den größten Besucherandrang aber auf den sonnigeren Nachmittag gelenkt zu haben. Außerdem zog ab 10 Uhr noch der traditionsreiche Trachten- und Schützenumzug durch die Stadt, an dem rund 9.500 Menschen beteiligt waren. Die fehlten am Vormittag natürlich als Besucher.

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Update, 19.09.2017, 11 Uhr:

Der Oktoberfest-Post der AfD schlägt weiter große Wellen. Nachdem die Partei noch einmal nachgelegt hatte, diesen Post aber wieder entfernt hat, äußerte sich auch Spitzenkandidatin Alice Weidel (AfD) zur „Gähnenden Leere“. „Die Partei hat offenbar die richtigen Zahlen, von denen ich aber nichts weiß“, zitiert sie die Huffington Post. Sie sei noch nie auf dem Oktoberfest gewesen und könne daher nichts weiter dazu sagen.

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von Lennart Kutzner

Während einer „Merkel-muss-weg“-Demonstration in Berlin kommt es zum Eklat. Ein rechter Twitter-Account möchte mit einem Video nun die angebliche Provokation durch Migranten belegen und scheitert.

Vier junge Männer verhöhnen Deutsche. Sie winken mit einem deutschen Pass und rufen laut „Danke Merkel!“  Das rechtsradikale „Onlinemagazin“ teilt ein entsprechendes Video bei Twitter und ruft S.O.S. Der Tweet wird fast tausendmal geteilt, zeigt aber nicht die ganze Wahrheit.

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Wer hat wen provoziert? Vier Männer feiern Angela Merkel.

Denn der Beitrag suggeriert, die vier Männer verhöhnten beliebige Passanten auf Berlins Boulevard „Unter den Linden“.

Was das Video nicht zeigt: Die vier Männer stehen einigen hundert Teilnehmern einer „Merkel-muss-weg“-Demonstration vom 9. September 2017 gegenüber, die sich an der Ecke Schadowstraße zu einer Kundgebung versammelt haben. Thema der Demonstration ist wie so oft auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU). Die Demonstranten sind freilich nicht zu sehen, sie bleiben hinter der Kamera. Ihre Sprechchöre („Merkel muss weg“) sind jedoch im Video deutlich zu hören.

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Die vier jungen Männer, von denen einer einen Reisepass, ein anderer einen Personalausweis in die Höhe streckt, wurden von der Polizei als Gegendemonstranten eingestuft. „Sie sind erst einige Zeit parallel zur Demonstration gelaufen“, sagt Hauptkommissarin Kerstin Ismer von der Polizei Berlin, die selbst vor Ort war. „Sie haben dann etwas wie ‘Wir lieben Frau Merkel’ gerufen. Es kam aber nicht zu Auseinandersetzungen.“ Das Kommunikationsteam der Polizei habe deeskalierend auf die vier jungen Migranten eingewirkt. Der Ausschnitt zeigt, wie die Beamten auf die Männer zugehen.

Trotzdem kippt die Stimmung. Im Video ist zu hören, wie die Anti-Merkel-Demonstranten „Abschieben“ skandieren. Wenig später sind laute „Ziegenficker“-Rufe aus der unsichtbaren Menge zu vernehmen. Wer wen zuerst provoziert hat, ist anhand des 101-Sekunden-Videos nicht nachzuvollziehen. Zurzeit prüft die Polizei allerdings, ob wegen der Beleidigungen Anzeige erstattet werden muss. „Alle Demonstrationen werden gefilmt. Wenn uns bei der Sichtung des Materials eine Straftat auffällt, erstatten wir von Amts wegen Anzeige“, erläutert Kerstin Ismer.

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von Lennart Kutzner

Satirische Verse: Viele User fallen auf einen satirischen Blogartikel zur DDR-Vergangenheit der Bundeskanzlerin herein. Wie sich solche Falschmeldungen im Netz verbreiten können

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Diese Schlagzeile eines Blogs verbreitet sich gerade in den sozialen Netzwerken.

Wird Angela Merkel mitten im Wahlkampf von ihrer DDR-Vergangenheit eingeholt? Eine linksradikale E-Mail aus dem Jahr 1973 soll das belegen und die CDU in die Krise stürzen. Autor ist der rechte Blogger David Berger. Nicht zufällig erscheint der Post rund um die Debatte um eine E-Mail der AfD-Frontfrau Alice Weidel. 

Damit ist die Ausrichtung des Posts deutlich erkennbar: E-Mail-Verkehr im Jahr 1973 – da lag Neuland noch in weiter Ferne. Zwar gilt das Jahr 1971 als Erfindungsjahr der E-Mail, Teil der Alltagskommunikation wurde das Medium, insbesondere in Deutschland, aber erst sehr viel später. Der Blogartikel versucht das auch gar nicht erst zu vertuschen. Deutlich steht „Satire“ über dem Beitrag. Doch einige Kommentatoren des Blogs und auch Posts, die auf Facebook auf den Beitrag verweisen, scheinen das überlesen zu haben. Möglich ist auch, dass viele Facebook-Kommentatoren den Ursprungstext gar nicht selbst gelesen haben. Das ist oft so bei Fake News.

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Häufig verbreiten sich Falschmeldungen, weil eine gefälschte Facebook-Vorschau ungesehen geteilt wird. Ein Umstand, dem Facebook teilweise bereits entgegentritt. Da bei geteilten Artikeln Zusatzüberschriften wie das Wort „Satire“ in der Dachzeile nicht angezeigt werden, muss man dem Original-Link folgen, um alle Informationen zu erhalten. Wer ungesehen etwas teilt, den leitet die Überschrift in die Irre. Eine weitere Chance, die vermeintlich russischsprachige E-Mail als Satire zu enttarnen, liefert der Blogeintrag mit dem Hinweis auf ein volkseigenes iPhone. Von dem aus soll die Mail verschickt worden sein. Das erste iPhone brachte Apple 2007 auf den Markt.

Immer wieder werden auch Inhalte von bekannten Satire-Seiten wie dem „Postillon“oder „Faktastisch“ als echte Nachrichten geteilt. Der Autor der ironischen Mail hat seinen Beitrag übrigens auch auf „The European“ veröffentlicht – ohne den Hinweis Satire.

Die meisten Kreuze, die den Dom zu Speyer schmücken sind im 3D-Modell von Google Earth nicht zu erkennen.© Screenshot Google Earth

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Entfernt Google christliche Symbole aus Google Earth?

Weltverschwörung und übersensibler Umgang mit Religion? Wir haben uns die pixeligen Kirchtürme angeschaut und gecheckt, was dran ist am vermeintlichen Skandal.

von Lennart Kutzner

Werden Kreuze auf deutschen Kirchen in Google Earth entfernt? Die Internetseite „PI-News“ hat sich dieser Frage angenommen und sich dafür den Münster St. Martin in Landshut und den Dom zu Speyer angeschaut: „Und wieder wurde das Kreuz vergessen. Oder etwa wegretuschiert, um die Gefühle der Menschen einer bestimmten Glaubensrichtung nicht zu verletzen?“, schreibt Autor Eugen Prinz. Nach dem Lidl-Fauxpas von dieser Woche nun also auch Google. Was ist dran an der Theorie, der Konzern entferne die Kreuze?

Die erste Suche verläuft ergebnislos. Tatsächlich gibt es weder Kreuze auf den Dächern des Doms von Speyer noch auf dem Münster in Landshut – zumindest nicht in Google Earth. Aber hat das wirklichen einen anti-christlichen Hintergrund? Schauen wir zunächst auf Gebetshäuser anderer Religionsgemeinschaften: Die Şehitlik-Moschee in Berlin ist auf ihrer Kuppel und ihren Türmen mit Halbmonden verziert. In der 3D-Ansicht von Google Earth gibt es dagegen nicht einmal ein richtiges Modell des Gebäudes. Zwar sind die Minarette zu erkennen, der Rest bleibt aber Pixelbrei – auch die Halbmonde sind mehr als unscharf.

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Von den goldenen Halbmonden auf der Kuppel und den Minaretten der Şehitlik-Moschee in Berlin bleibt in Google Earth nicht viel über.

Als Gebetshaus der Juden schauen wir uns eine Berliner Synagoge an. Die Neue Synagoge in Berlin schmückt normalerweise ein goldener Davidstern. In der Earth-Ansicht bleibt davon nicht viel über.

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Im Bild: Die Neue Synagoge zu Berlin.

Sollte es also wirklich einen religiösen Hintergrund für das Entfernen der Symbole geben, so beträfe er alle großen Weltreligionen. Daher stellt sich die Frage, ob die Verpixelung überhaupt religiös motiviert sein kann – immerhin sehen alle Gebäude in einem nahen Zoom in Google Earth etwas matschig aus. Auch das Berliner Reichstagsgebäude bleibt von Unschärfen nicht verschont. Die Flaggen auf den vier Ecktürmen sind nur zu erahnen.

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Die sonst imposanten Flaggen auf den Türmen des Reichstagsgebäudes sind nur zu erahnen.

Verschwinden bei der größten Suchmaschine der Welt also einfach manche Kennzeichen von Gebäuden? Nein, denn Google Earth ist nur ein Teil der Suchwelt. Wer sich beispielsweise der klassischen Maps-Suche bedient, dem zeigt der Dienst neben dem gewünschten Kartenausschnitt auch zahlreiche Fotos, die von Nutzern hochgeladen wurden. Darauf sind beispielsweise die Kreuze auf dem Dom zu Speyer gut zu erkennen. Auch in der Draufsicht von Google Maps lassen sich Details wie Kreuze, Davidstern und Flaggen erahnen – mindestens anhand ihrer Schatten. Von einer mutwilligen Entfernung der Symbole und Details kann also keine Rede sein. Eher von einer geringen Auflösung der verwendeten Satellitenbilder.

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Auf den Nutzerfotos sind Gebäudedetails aufgrund der höheren Auflösung gut zu erkennen. So auch die Kreuze auf dem Dom zu Speyer.

Update vom 11. September:

Auf Anfrage äußerte ein Google-Sprecher, dass es sich um einen Bildverarbeitungsfehler handele: „Wir arbeiten derzeit daran, das Problem zu beheben.“ Das Unternehmen verwies zudem auf ein Video, in dem das Verfahren von Google Earth näher erklärt wird. 

Die Jogging-Tipps der AfD wurden tausendfach geteilt.

von Lennart Kutzner

Nach der Vergewaltigung einer Joggerin hat die Polizei in Leipzig Frauen vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, möglichst nicht alleine laufen zu gehen. Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt den Vorfall zum Anlass, bei Facebook Tipps für Joggerinnen in „Merkel-Deutschland“ zu veröffentlichen. Darin ist unter anderem die Rede von (Park-)Anlagen in einigen Gemeinden, die nach Übergriffen und Gewalttaten von „Merkels Gästen“ zu verschiedenen Zeiten gesperrt seien.

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Die Jogging-Tipps der AfD wurden tausendfach geteilt.

Einer der Fälle betrifft angeblich die Stadt Bad Kreuznach. In mehreren Online-Portalen heißt es, nach Überfällen von afghanischen Banden gebe es dort Sperrgebiete. Tatsächlich herrscht in diesem Sommer  für die Kirschsteinanlage, den Fischerplatz und den Schlosspark nachts zwischen 22 und 6 Uhr ein sogenanntes Aufenthaltsverbot. Ordnungsdezernent Udo Bausch wird in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert: „Die Verfügung gibt uns die Möglichkeit, die in den Grünanlagen festgestellten Ruhestörungen und Aggressivität einzelner Personen und Personengruppen in der Nachtzeit umgehend zu unterbinden.“ Die Parks waren in der Vergangenheit Treffpunkte zum Trinken und offenbar beschwerten sich Anwohner und Passanten über die Ruhestörung.

„Dieses Jahr ist das vermehrt vorgekommen. Unsere Kontrollen stießen bei den Betroffenen auf wenig Verständnis, bis hin zu Widerstand“, sagt Christian Kirchner, Leiter der Polizeiinspektion Bad Kreuznach.

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Da es sich um öffentliche Parks handelt und Platzverweise der Polizei nur bei konkreter Gefahr ausgesprochen werden können, habe man mit dem Ordnungsamt schon im Juli das Aufenthaltsverbot für die Nachtstunden ausgesprochen. „Das ist unsere Handhabe, um vor Ort durchgreifen zu können“, sagt Kirchner. „Es gab seitdem keine alkoholbedingten Störungen im Stadtgebiet.“ Überhaupt seien die Störungen immer nur in Verbindung mit Alkohol aufgetreten – unabhängig von der Nationalität oder Herkunft der Menschen.

Joggen ist in Bad Kreuznach trotz des Aufenthaltsverbots in den betreffenden Park noch möglich. „Das ist kein Durchgangsverbot. Außerdem haben wir bei Kontrollen ein Augenmaß und verhindern keine Stretching-Übungen eines Joggers“, so der Polizeichef.

Auch zum Mitführen von Pfefferspray, wie es die AfD nach dem Leipziger Überfall empfiehlt, äußert sich die Polizei. „Führen Sie keine Waffen oder Abwehrgeräte mit, da der Täter in einer solchen Situation seine Gewaltbereitschaft bzw. Aggressivität noch weiter steigern könnte“, sagt Harald Schmidt, Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

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Niqab-Trägerin attackiert Verkäuferin

Ein Überfall in Berlin erregt am Mittwoch Aufsehen. Eine Frau im Niqab attackiert die Angestellte eines Brautmodegeschäfts in Neukölln. Grund: Neben Kleidung für muslimische Frauen stellt der Laden auch knappe Mode im Schaufenster aus.

von Lennart Kutzner

Religiös motivierter Übergriff oder nicht? Bereits am 26. August wurde die Verkäuferin eines Braut- und Abendmodengeschäfts in Berlin-Neukölln von einer Niqab-Trägerin angegriffen. Einen zugehörigen Artikel der „Bild“-Zeitung vom 5. September zitierten viele Medien – ein paar Fakten blieben dabei jedoch auf der Strecke, wie die Nachfrage von CORRECTIV bei der Berliner Polizeit ergab.

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Fake oder realer Übergriff? Die Bild-Zeitung berichtet über die Attacke einer Niqab-Trägerin.

Bestätigt ist, dass am Samstag, 26. August, eine Frau in das Geschäft für Braut- und Abendmoden kam, die einen Niqab trug. Immerhin zehn Tage später berichtet darüber die „Bild“-Zeitung. Der Vorfall: Zwischen der Besucherin und der 40-jährigen Verkäuferin entwickelte sich ein Streit. Der Kern: Eine Modepuppe im Schaufenster, die ein knappes schwarzes Lederkleid trug. Nach Angaben der Polizei beschimpfte die Besucherin die Verkäuferin abwechselnd auf deutsch und türkisch, nicht wie andere Medien berichten auf arabisch. Die Angreiferin warf der arabischstämmigen Verkäuferin wegen der ausgestellten Mode vor, sie sei keine Muslimin. Sie beharrte darauf, die spärlich bekleidete Puppe aus dem Schaufenster zu nehmen.

Ein Grund für den Unmut. Neben der Lack-und-Leder-Puppe war muslimische Damenmode ausgestellt. Die Verkäuferin warf die Angreiferin aus dem Laden. Diese kehrte jedoch kurze Zeit später mit einer weiteren Frau zurück und attackierte die Angestellte des Modeladens. Ein weiterer Mann, den einige Medien erwähnen, wird im Polizeibericht nicht genannt. Während des Angriffs verrutschte der Niqab der Angreiferin und die Verkäuferin gab zu Protokoll, blonde Haare und eine Tätowierung am Hals gesehen zu haben. Von einem Nasenring, der ebenfalls von einigen Medien erwähnt wird, weiß die Berliner Polizei nichts.

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Aktuell ermittelt der Staatsschutz, weil der Verdacht auf eine religiös motivierte Tat besteht.

Update am 26. September 2017: 

Die „Welt“ hat am 22. September berichtet, dass die Polizei Berlin inzwischen eine Tatverdächtige ermitteln konnte. Es handle sich um eine 28-jährige Deutsch-Polin, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. 

von Lennart Kutzner

Der Rundfunkbeitrag ist ein hitzig diskutiertes Thema. Ob GEZ-Gegner, Verschwörungstheoretiker, Privatsender oder Zeitungsverlage – die Spanne der Kritiker ist groß, entsprechend präsent ist das Thema auch im Wahlkampf. Gerade macht ein Richter des Landgerichts Tübingen Schlagzeilen, weil er einen Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet hat. Wir haben uns die gängigsten Kritikpunkte zu dem Thema, die derzeit im Netz kursieren, näher angeschaut.

 

Kritikpunkt 1: Obwohl öffentlich finanziert, dürfen die Bürger beim Programm nicht mitentscheiden. Das ist undemokratisch.

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  • Um die Meinungen der Bürger einzubeziehen, haben alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen sogenannten Rundfunkrat oder auch Fernsehrat genannt. Diese Gremien bestehen neben Vertretern der gewählten Parteien auch aus Abgesandten von Verbänden. Im „ZDF“-Fernsehrat sind beispielsweise Vertreter von Umweltverbänden sowie von freien Wohlfahrtsverbänden, Sportfunktionäre und Repräsentanten von Minderheiten vertreten. Die Räte entscheiden unter anderem über den Erwerb teils teurer Sportlizenzen oder ob beispielsweise Günther Jauch eine Sendung in der ARD bekommen sollte.
     

Kritikpunkt 2: Jeder Zehnte zahlt keinen Rundfunkbeitrag. Daher laufen aktuell über vier Millionen Mahnverfahren.

  • Zuständig für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Beitragsservice von „ARD“, „ZDF“ und „Deutschlandradio“. Gegen die Zahlung wird immer wieder geklagt. Vor allem besagter Richter des Landgerichts Tübingen kassiert in seinen Urteilen immer wieder Vollstreckungsersuche des „SWR“ – die der Bundesgerichtshof alle nicht bestätigt hat. Dr. Hermann Eicher, Justiziar des „SWR“: „Der BGH ist mit seiner aktuellen Entscheidung dem vorinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Tübingen klar entgegengetreten. Wir begrüßen die Feststellung des BGH, dass die Vollstreckung der Rundfunkanstalt in sämtlichen vom Landgericht Tübingen kritisierten Punkten rechtmäßig erfolgt ist.“
     

Kritikpunkt 3: Das Jahresbudget der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist zu hoch oder zu niedrig.

  • Je nachdem ob man Gegner oder Befürworter fragt, bekommt man eine andere Antwort zum Budget der Sender und zur Höhe des Rundfunkbeitrages. Um den Etat und die Sparsamkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu prüfen, haben die Ministerpräsidenten der Länder bereits 1975 die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eingerichtet. Alle zwei Jahre legen die unabhängigen Sachverständigen, die aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wie etwa einem Landesrechnungshof oder Universitäten kommen, einen Bericht vor. Im aktuellsten Bericht aus dem April 2016 empfiehlt die Kommission eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf 17,20 Euro. Unter anderem, weil die Experten für die kommenden Jahre bis 2020 einen Überschuss in Höhe von 542,2 Millionen Euro errechnet haben.
     

Kritikpunkt 4: Deutschland hat den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.

  • Die unterschiedlichen Modelle der Länder lassen sich nicht gut vergleichen, da beispielsweise das Finanzierungsmodell des National Public Radio, dem Zusammenschluss der öffentlichen Radiostationen in den USA, hauptsächlich durch Spenden finanziert wird. Nimmt man ein ähnliches System wie das deutsche, etwa das der britischen „BBC“, bleibt die Frage, misst man pro Kopf oder das Gesamtbudget? Die „licence fee“, die in etwa dem Rundfunkbeitrag entspricht, liegt bei 147 Pfund im Jahr, was etwa 160 Euro entspricht und der „BBC“ insgesamt etwa 4,1 Milliarden Euro Einnahmen durch ihren Rundfunkbeitrag beschert. Demgegenüber steht der Rundfunkbeitrag mit 210 Euro jährlich. „ARD“, „ZDF“ und „Deutschlandradio“ haben damit Beitragseinnahmen von jährlich etwa 8 Milliarden Euro, konkret waren es 2016 rund 7.978 Milliarden Euro. Zum Gesamtbudget beider Sender kommen noch Werbeeinnahmen und andere Einnahmen aus Lizenzgebühren. Ein Vergleich ist allerdings schwierig, denn die „BBC“ verkauft ihre englischsprachigen Produktionen auf einem weltweiten Markt – etwa die bekannte Autosendung „TopGear“ oder die Neuauflage des Romandetektivs Sherlock Holmes.

Weiterführende Quellen zu dem Thema:

© Ivo Mayr

Artikel

Was tun bei Überfällen?

Die Polizei rät dazu, sich im Falle eines Überfalls keine Gegenwehr zu leisten. Notfalls solle man sich misshandeln oder sogar töten lassen. Stimmt das?

weiterlesen 2 Minuten

von Lennart Kutzner

Vor allem in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern kommt es häufiger zu Straßenüberfällen als im Rest des Landes. Im Jahr 2016 wurden in der gesamten Bundesrepublik laut Bundeskriminalamt 164.771 Taschendiebstähle erfasst. Dazu kommen 43.009 Raubüberfälle. In den sozialen Netzwerken kursiert nach einem Vorfall in Bielefeld erneut eine vermeintliche Empfehlung der Polizei: den Tätern keinen Widerstand zu leisten, sich notfalls misshandeln oder gar töten zu lassen. Sie ist in den vergangenen hundertfach geteilt und verlinkt worden.

Tatsächlich wurde ein Mann am 19. August 2017 bei einem Straßenraub in Bielefeld durch mehrere Täter verletzt. Sie folgten ihm und griffen nach seiner Regenjacke. Der 34-Jährige hielt seine Jacke fest, woraufhin die Täter ihn mit Fäusten schlugen, bis er zu Boden ging und die Täter sich unerkannt entfernten. Die zuständige Polizeidienststelle Bielefeld veröffentlichte den Vorfall verbunden mit dem Hinweis, Gegenwehr steigere die Aggressivität bei Räubern.

 

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In diesem präventiven Aufruf der Polizei Bielefeld, der laut Polizeisprecherin auf den Erfahrungswerten der Bielefelder Einsatzkräfte basiert, interpretierten einige Kommentatoren bei Facebook hinein, man dürfe sich generell nicht mehr wehren. Ihre Schlussfolgerung: Der Staat versage.

„Unser Hinweis bezieht sich auf ein Raubdelikt. Andere Delikte fordern gegebenenfalls andere Handlungen“, erläutert Kriminalhauptkommissarin Sonja Rehmert von der Polizei Bielefeld. „Den Verlust eines Wertgegenstandes hinzunehmen, um körperlichen Schaden abzuwenden, ist eine Empfehlung. Wenn man sich wehrt, wird der Täter möglicherweise aggressiv. Er möchte weiter seine Tat durchsetzen.“

Auf ihrer Webseite rät die Polizei Bielefeld außerdem: „Leisten Sie Widerstand nur dann, wenn Sie sich dem Täter gegenüber körperlich überlegen fühlen und eine reelle Erfolgsaussicht besteht. Ihnen könnten bei aktiver Gegenwehr durch massive Gewaltanwendung oder durch einen Sturz erhebliche Gesundheitsschäden drohen. Sollten Sie Opfer einer Raubstraftat werden, versuchen Sie Ruhe zu bewahren. Prägen Sie sich nach Möglichkeit den oder die Täter und den Handlungsablauf genau ein. Bitten Sie Passanten und andere Beobachter der Straftat, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen; notieren Sie sich deren Personalien und informieren Sie nach der Tat unverzüglich die Polizei.“