Urteil für mehr Klimaschutz
Die Regierung muss beim Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.
Die Regierung muss beim Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.
Die Bundesregierung nutzt Gelder für den Klimaschutz zur Befüllung von Gasspeichern. Auswirkungen auf das Klima berücksichtigten die Verantwortlichen offenbar nicht. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.
Bereits im vergangenen Jahr finanzierte die Regierung Subventionen für fossiles Gas aus dem deutschen Klima-Fonds. Nun muss man wohl noch 582 Millionen nachzahlen. Denn das Wirtschaftsministerium hat die Umsatzsteuer vergessen.
Dass der CO₂-Preis Anfang Januar steigen würden, war lange absehbar. Trotzdem sind die Pläne der Regierung für sozialen Ausgleich löchrig. Sie strich das Klimageld aus ihren Plänen, verpasste eine Frist für sozialen Klimaschutz und verteilt Milliarden ohne sozialen Fokus.
In Baden-Württemberg soll eine Betreiberfirma das Stromnetz abgeben – ein Konkurrent hat ein besseres Angebot gemacht. Doch seit sechs Jahren weigert sie sich. Das kostet die Kommunen Steuergeld. Und blockiert womöglich dringend benötigte Investitionen in die Energiewende.
Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll der deutsche Klimaschutz bezahlt werden. Doch mit ihrem Haushaltsentwurf für 2026 setzt die Regierung den Fonds mit zahlreichen Posten unter Druck, die mit der ursprünglichen Ausrichtung kaum noch vereinbar sind. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene an der langfristigen Finanzierung des Topfs gesägt.
Eigentlich wollte die Landeshauptstadt mit dem ambitionierten Ziel vorangehen. Nun räumt der Umweltbürgermeister ein: Das klappt nicht wie geplant.
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg planen, ihre Wärmenetze bald mit Wasserstoff zu betreiben – doch der grüne Energieträger ist rar, teuer und kaum verfügbar. Die Fernwärmekunden haben kein Mitspracherecht, zahlen die Rechnung und sind dem Anbieter ausgeliefert. Hinter der sauberen Fassade steckt ein riskantes Experiment: ein Wärmewende-Versprechen, das auf heißer Luft basiert.
Kommunen in Baden-Württemberg wollen bis 2040 klimaneutral heizen. Doch der Netzausbau hängt: Hohe Kosten, intransparente Preise und geringe Nachfrage bremsen die Wärmewende aus.
Klimaziel 2040: Kommunen in Baden-Württemberg setzen auf erneuerbare Wärme und Einsparungen. Doch die geplanten Sanierungsraten sind teils viermal so hoch wie heute – und kaum realistisch.
Baden-Württemberg will klimaneutral heizen – wir haben gemeinsam mit dem SWR monatelang Bürgerinnen und Bürger befragt, Fachleute begleitet und bei Veranstaltungen Stadtvertreter und Entscheider eingeladen. Ein Rückblick.
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg schlagen Alarm: Für die Wärmewende fehlen Geld und klare Regeln. Das Zieljahr 2040 wackelt – der Stand im Südwesten zeigt, welche Hürden deutschlandweit warten.