Ein Jahr Schwarz-Rot: Die Bundesregierung verspricht Klimaschutz – und subventioniert gleichzeitig Gas, drosselt erneuerbare Energien und verteuert das Deutschlandticket. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

Auf einer Konferenz in Kolumbien soll ab diesem Freitag der Ausstieg aus fossilen Energien in den Fokus gerückt werden. Deutschland schickt zwar eine Delegation, kann aber bislang keine konkreten neuen Zusagen vorweisen. Noch gestern kündigte Kanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog in Berlin an, Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Doch die Bundesregierung hat bisher reichlich wenig dafür getan.

Die Debatte rund ums Gebäudemodernisierungsgesetz – dem früheren sogenannten „Heizungsgesetz“ – ist voller Falschbehauptungen. Wir ordnen irreführende Aussagen von Verhandlern und Regierungsmitgliedern ein.

Die Regierung muss beim Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Die Bundesregierung nutzt Gelder für den Klimaschutz zur Befüllung von Gasspeichern. Auswirkungen auf das Klima berücksichtigten die Verantwortlichen offenbar nicht. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Bereits im vergangenen Jahr finanzierte die Regierung Subventionen für fossiles Gas aus dem deutschen Klima-Fonds. Nun muss man wohl noch 582 Millionen nachzahlen. Denn das Wirtschaftsministerium hat die Umsatzsteuer vergessen.

Dass der CO₂-Preis Anfang Januar steigen würden, war lange absehbar. Trotzdem sind die Pläne der Regierung für sozialen Ausgleich löchrig. Sie strich das Klimageld aus ihren Plänen, verpasste eine Frist für sozialen Klimaschutz und verteilt Milliarden ohne sozialen Fokus.

In Baden-Württemberg soll eine Betreiberfirma das Stromnetz abgeben – ein Konkurrent hat ein besseres Angebot gemacht. Doch seit sechs Jahren weigert sie sich. Das kostet die Kommunen Steuergeld. Und blockiert womöglich dringend benötigte Investitionen in die Energiewende.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll der deutsche Klimaschutz bezahlt werden. Doch mit ihrem Haushaltsentwurf für 2026 setzt die Regierung den Fonds mit zahlreichen Posten unter Druck, die mit der ursprünglichen Ausrichtung kaum noch vereinbar sind. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene an der langfristigen Finanzierung des Topfs gesägt.

Eigentlich wollte die Landeshauptstadt mit dem ambitionierten Ziel vorangehen. Nun räumt der Umweltbürgermeister ein: Das klappt nicht wie geplant.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg planen, ihre Wärmenetze bald mit Wasserstoff zu betreiben – doch der grüne Energieträger ist rar, teuer und kaum verfügbar. Die Fernwärmekunden haben kein Mitspracherecht, zahlen die Rechnung und sind dem Anbieter ausgeliefert. Hinter der sauberen Fassade steckt ein riskantes Experiment: ein Wärmewende-Versprechen, das auf heißer Luft basiert.

Kommunen in Baden-Württemberg wollen bis 2040 klimaneutral heizen. Doch der Netzausbau hängt: Hohe Kosten, intransparente Preise und geringe Nachfrage bremsen die Wärmewende aus.