Am Donnerstag stimmte die konservative EVP mit Rechtspopulisten im EU-Parlament für einen schwächeren Schutz vor chemischen Schadstoffen – die bereits geplante Abwasserrichtlinie soll verschoben werden. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen im EU-Parlament. Vorausgegangen war eine monatelange Lobbykampagne der Chemieindustrie.

In einer internationalen Recherche hatte CORRECTIV eine Schatten-IT bei Europol aufgedeckt. Die Erkenntnisse seien „schockierend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kündigt Unterstützung bei der Aufklärung an.

Es ist keine Geheimwaffe oder militärische Taktik. Es ist ein Gesetz – bürokratisch und verheerend effektiv. Das russische Agenten-Gesetz von 2012 gab Autokraten weltweit ein Muster, um die Zivilgesellschaft mit scheinbar sauberen Händen abzubauen.

Lange herrschte in der Nachbarschaft Russlands Furcht, dass Putin siegreich und gestärkt aus dem Krieg gegen die Ukraine hervorgeht. Nun reist sogar der ukrainische Präsident Selenskij zu einem EU-Treffen mit Staats- und Regierungschefs in das selbsterklärte Einflussgebiet Russlands. Länder wie der Gastgeber Armenien nutzen den Moment, um sich aus der Umklammerung Russlands zu lösen.

Russlands zentrale Rechtfertigung für den Krieg in der Ukraine behauptet, der Donbas sei kulturell zu Russland gehörig. Doch die Erzählungen von Kriegsgefangenen aus diesen Gebieten, die in russischer Uniform kämpften, widerspricht dem fundamental.

Eine Datenauswertung von CORRECTIV.Europe zeigt erstmals: Während Europas Gesamtbevölkerung wächst, leben in der Hälfte aller Orte weniger Menschen als vor 60 Jahren. Das wirkt sich besonders auf die Lebensqualität auf dem Land aus.

Wie stehen die Chancen dafür, dass Viktor Orbán in Ungarn die Macht behält? Vor der Parlamentswahl sieht der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi Anzeichen für einen Machtverfall. Orbán werde mit seinen “schmutzigen Tricks” nicht durchkommen.

Unsere Karte zeigt, wo Ihr Gehalt für eine kleine Eigentumswohnung reicht – und wo Mieten noch erschwinglich sind.

Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.

Eine Datenauswertung von CORRECTIV.Europe zeigt erstmals: An diesen Orten reicht selbst ein mittleres Gehalt wie das von Pflegekräften nicht für eine kleine Wohnung – auch in Deutschland.

Terroristen-Rückkehr nach Deutschland soll durch Einträge in Fahndungssysteme verhindert werden. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Dschihadisten nicht schon vorher kontrolliert nach Deutschland geholt zu haben. Nun gebe es ein „Sicherheitsrisiko“.

Demokratien sterben selten durch einen plötzlichen Putsch – sie werden durch das Gesetz selbst demontiert. Meist, indem sie ein gemeinsames Drehbuch verwenden, das über Kontinente hinweg verfeinert wurde.