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Auskunftsrechte, Klimawandel

Gerichtsentscheid: Anlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

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Auskunftsrechte

Ein Sieg für Whistleblower

CORRECTIV hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Industriekonzern Ferrostaal gegen CORRECTIV erwirkt hatte. Das Gericht stellte die Pressefreiheit über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht.

Barley fotografiert die Presse
Pressefreiheit

Barley auf der Zielgeraden ausgebremst

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt bis zum Schluss eine Zitterpartie. Am Mittwoch wird es im Rechtsausschuss des Bundestages beraten, danach kann es verabschiedet werden. Mit einer Einigung würden sich Abgeordnete gegen einen Entwurf des Justizministeriums durchsetzen, der massiv kritisiert wurde.

Auskunftsrechte

Transparenzregister mit Lücken

Seit Jahresende gibt es als Reaktion auf die Panama Papers ein Transparenzregister. Besonders das deutsche Stiftungswesen braucht mehr Transparenz, wie ein aktueller Skandal in der Wohlfahrtsbranche zeigt. Ein erster Praxistest ergibt: den hätte das Transparenzregister nicht verhindert.

Auskunftsrechte

Nachts um halb eins im Bundestag

Eine kleine Gruppe von Beamten und Politikern sorgte im Jahr 2013 dafür, dass Bürger und Journalisten nicht mehr ins Herz unserer Demokratie schauen dürfen: den Bundesrechnungshof und die Fraktionsfinanzen. Die Rekonstruktion eines Polit-Krimis.