Manuel Daubenberger, Jennifer Lange, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm

Der nun publizierte Zwischenbericht, der sich auf Daten bis Ende 2018 stützt, bestätigt damit  die Rechercheergebnisse der CumEx-Files. Diese wurden unter der Leitung von CORRECTIV bei Panorama, der Zeit, Zeit Online und weiteren 15 europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht. Die Recherche-Kooperation hatte herausgefunden, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften wenigstens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und mindestens zehn weiterer europäischer Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen umgeleitet hatten. Die Reporter erhielten damals bei einem Undercover-Einsatz auch ein Marktangebot eines Aktienhändlers, das belegte, dass diese Geschäfte bis heute andauern. Für diese Recherche hatten sie sich als Milliardäre ausgegeben und das Gespräch mit dem Aktienhändler in der Suite eines Londoner Luxushotels mit versteckter Kamera gefilmt. Die ESMA leitete ihre Untersuchung auf Basis der CumEx-Files ein, wie sie in ihrem Zwischenbericht ausdrücklich vermerkt.

Cum-Cum-Geschäfte dienen dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Bei Cum-Ex werden Steuern doppelt, manchmal sogar noch häufiger zurückerstattet, die nur einmal bezahlt wurden. Während bei Cum-Cum-Geschäften in Deutschland bisher nicht von Strafbarkeit ausgegangen wird, ermittelt die Strafjustiz wegen zahlreicher Cum-Ex-Verdachtsfälle. Die Deals funktionierten in Deutschland rund um den Zeitpunkt, an dem die großen Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütteten – dem jährlichen Dividendenstichtag „Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert, sie lief aber immer nur im Frühjahr”, erklärt ein Insider im Interview. „Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren”, sagt er. „Dafür boten sich Aktien anderer Länder an, wie Frankreich, Spanien und Italien, aber auch kleinere Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark.”

Konkret hat die ESMA nun in ihrer Untersuchung einen Anstieg der Aktienleihen rund um die, für diese Geschäfte relevanten, Dividendenstichtage festgestellt. Dies betrifft unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden, Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. In Deutschland und Österreich sind diese verdächtigen Anstiege dagegen seit Gesetzesänderungen und umfangreicher Medienberichterstattung deutlich zurückgegangen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert deshalb, dass die ESMA nicht nur Cum-Ex und Cum-Cum, sondern alle Steuerbetrügereien mit Aktien untersucht. Denn in einigen Staaten wie Belgien, Dänemark und Schweden hätten die Auffälligkeiten in den vergangenen Jahren sogar zugenommen.

Für den Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim zeigen die rückläufigen Zahlen in Deutschland, dass Deutschland zwar deutlich zu spät gehandelt habe, aber dass die eingeleiteten Schritte abschreckend wirkten. „Dennoch sind in Deutschland steuergetriebene Cum/Cum-Geschäfte weiterhin möglich”, sagt Spengel. Außerdem werde deutlich, dass andere Länder weiterhin im Visier seien. „Alles in allem dokumentiert der ESMA-Bericht recht eindrucksvoll die europäische Dimension der rechtlich fragwürdigen bis illegalen Aktientransaktionen.”

Die ESMA bewertet die Zahlen vorsichtiger. Für eine eindeutige Bewertung fehlen ihr zum Beispiel die Zahlen der Steuerrückerstattungen der Mitgliedsländer. Die ESMA empfiehlt folgerichtig einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzmarktaufsicht und Steuerbehörden.

Nach Veröffentlichung der CumEx-Files hatte das Europäische Parlament die ESMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA dazu aufgefordert, die Geschäfte zu überprüfen. Die ESMA leitete daraufhin die erste Untersuchung in ihrer Geschichte zur Integrität des Finanzmarkts ein. In ihrem gerade veröffentlichten Zwischenbericht stellt sie fest, dass noch unklar sei, ob die steuergetriebenen Geschäfte systematisch gegen entsprechende EU-Regularien verstießen. Klar sei jedoch, dass diese praktiziert würden und vor allem dem Zweck dienten, mehrfache Steuererstattungen zu generieren. „Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden”, so der Bericht.

Giegold sieht es als großen Erfolg, dass die ESMA sich das ganze Bild des Dividenden-Steuerraubs in Europa anschaut. Die Finanzmarktaufsicht erkenne an, dass Betrügereien im großen Stil die Integrität der Finanzmärkte gefährden können. „Nachdem BaFin und Bundesfinanzministerium viel zu lange die Hände in den Schoß legten, muss die ESMA nun auch Pflichtverletzungen der nationalen Aufseher prüfen”, so der Grünen-Europaabgeordnete weiter.

Außerdem forderte Giegold die europäische Bankenaufsicht EBA erneut auf, ebenfalls eine Untersuchung der Cum-Ex Betrugsmodelle einzuleiten und dabei nicht nur Geldwäschevorwürfe zu prüfen.

Das Bezirksgericht Zürich hat im Prozess gegen den Rechtsanwalt Eckhart Seith und zwei Whistleblower im Zusammenhang mit dem CumEx-Skandal ein überraschendes Urteil gefällt. Obwohl das Gericht die Beschuldigten von einem Großteil der Anklagepunkte freisprach, wird einer von ihnen dennoch wegen Wirtschaftsspionage verurteilt – weil er interne Bankdokumente der Presse zugespielt haben soll.

Aus mehreren Jahren Freiheitsstrafe, die den Angeklagten drohten, sind nur Geldstrafen und im Fall eines ehemaligen Mitarbeiters der Schweizer Bank Sarasin eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten auf Bewährung geworden.

Die drei Deutschen hatten maßgeblich zu den deutschen Ermittlungen gegen betrügerische Cum-Ex-Geschäfte beigetragen, über die Aktienhändler die europäischen Staatskassen um mindestens 55 Mrd. Euro erleichterten. Der Prozess sollte klären, ob sie dabei Geschäftsgeheimnisse verraten, das Bankgeheimnis verletzt oder gar Wirtschaftsspionage betrieben hatten.

Letztlich ging es damit auch um die Frage, ob in der Schweiz das Interesse von Unternehmen an der Geheimhaltung illegaler Praktiken Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse hat.

„Kein Artenschutz für kriminelle Banken“

In der Urteilsbegründung folgt das Gericht der Argumentation der Verteidigung, dass ein Geheimnis Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens haben muss, um überhaupt als Geschäftsgeheimnis zu gelten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil die Informationen in den Dokumenten sich auf Bankprodukte bezogen, die zum Zeitpunkt der Übergabe gar nicht mehr angeboten wurden: CumEx-Fonds, in die Seiths Mandant, der Unternehmer Erwin Müller, 50 Mio. Euro gesteckt und letztlich verloren hatte.

„Wir haben keinen Artenschutz für kriminell agierende Schweizer Banken. Das ist die gute Botschaft“, sagte Eckart Seith nach dem Prozess.

Auch den Vorwurf des „wirtschaftlichen Nachrichtendienstes“, der Schweizer Ausdruck für Wirtschaftsspionage, wies das Gericht im Fall von Anwalt Seith zurück: Endabnehmer der internen Bankgutachten sei sein Mandant gewesen. Ausländische Privatpersonen gehörten jedoch nicht zum Adressatensegment des Straftatbestandes.

Anders beurteilt das Gericht die Situation im Fall des Whistleblowers. Der damalige Compliance-Chef der Bank Sarasin soll nicht nur an Seith Dokumente übergeben haben, sondern auch an den Journalisten Oliver Schröm, heute Chefredakteur von CORRECTIV. Schröm war damals Investigativ-Chef des stern und recherchierte zu Cum Ex. „Hier war Destinatär nicht eine Privatperson, sondern ein ausländisches Medienunternehmen“, sagte Richter Sebastian Aeppli. Hierfür wurde der Whistleblower zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Warum lediglich die Übergabe von Informationen an ein ausländisches Medienunternehmen einen Spionageakt darstellt, nicht aber die an ausländische Behörden, erklärte Aeppli nicht. Dabei hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass Seith die Gutachten auch an deutsche Staatsanwaltschaften und an die Finanzaufsicht Bafin weitergeleitet hatte, ebenfalls verwendet, um ihn des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu bezichtigen.

Auch heißt es in diesem Fall, an den stern sei ein Geschäftsgeheimnis verraten worden – obwohl das Gericht eben jenes teilweise geschwärzte Steuergutachten nennt, von dem es zuvor noch gesagt hatte, dass es keine Geschäftsgeheimnisse beinhalte.

Abschreckung für Whistleblower und Journalisten

Wie das Gericht dies im Einzelnen begründet, wird wohl erst in einigen Wochen aus dem schriftlichen Urteil zu erfahren sein. Das Signal an Whistleblower und Journalisten dürfte schon jetzt abschreckend sein: Ohne genauere Begründung wird die Übergabe interner Dokumente an Journalisten, die betrügerische Praktiken belegen, als Wirtschaftsspionage ausgelegt. Ein Akt, für den man ins Gefängnis kommt.

Den drei Beschuldigten werden ansonsten vor allem wegen einer Verletzung des Bankgeheimnisses Geldstrafen auferlegt. Dafür wird lediglich eine interne Kundenliste mit fünf Namen herangezogen, von der Seith sagt, dass sie für den Fall völlig irrelevant sei. Bis zur Anklage habe er nicht einmal etwas von dem Dokument gewusst. Drei der Namen bezögen sich zudem auf einen Versicherungsmantel, ein weiterer sei ihm schon zum Zeitpunkt der Übergabe bekannt gewesen.

„Es ist klar, dass das in einer zweiten Instanz nicht halten wird“, sagte Seith nach der Urteilsverkündung. Er legte sofort Berufung ein. „Es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Justiz anerkennt: Ja, wir haben Unrecht getan. Wir haben fünf Jahre versucht, die Organisierte Kriminalität zu schützen“, sagte er.

In einem Berufungsverfahren will Seith das gesamte Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich erneut auf den Prüfstand stellen. Die Verteidigung hatte den bis 2016 in dem Fall ermittelnden Staatsanwalt Peter Giger als parteiisch und befangen erklärt und dessen Ermittlungsergebnisse damit als nicht verwertbar. Dies lehnte das Zürcher Bezirksgericht ab.

Mit einem kompletten Freispruch hätten die angeklagten Whistleblower Entschädigungen für ihre sechs- beziehungsweise dreimonatige Untersuchungshaft sowie für die Zerstörung ihrer beruflichen Existenz verlangen können. Seith zufolge ging es dem Gericht mit dem milden Urteil auf Basis von Nebenaspekten allerdings nicht in erster Linie darum, der Stadt Zürich Entschädigungen zu ersparen. „Es ging darum, recht zu behalten. Es ist ein schmutziges Urteil in einem empörenden Verfahren.“

Staatsanwalt Maric Demont bezeichnet es nach dem Urteil als „normales Strafverfahren“, von einem politisierten Prozess will er nichts wissen. „Der Beschuldigte Seith hat damit ein bisschen gespielt und so sich etwas als eine Art Robin Hood darstellen wollen. Ob es jetzt so funktioniert hat oder nicht, ist offen.“

Disclaimer
Bei dem Prozess in der Schweiz ging es auch um CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn, ebenfalls wegen Wirtschaftsspionage. Oliver Schröm, damals Leiter der Investigativen Recherche des Magazins stern, soll einen der nun verurteilten Ex-Banker angestiftet haben, ihm interne Bankunterlagen zu geben, die die Verwicklungen der Schweizer Privatbank Sarasin in CumEx-Geschäfte dokumentieren. Laut der Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft soll er dem hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin dafür 3000 Euro bezahlt haben.
Hintergrund: Im März 2014 hatte Oliver Schröm auf Grundlage interner Dokumente im stern aufgedeckt, wie die Schweizer Privatbank Sarasin und deutsche Investoren um Carsten Maschmeyer im hohen zweistelligen Millionenbereich in Cum Ex-Geschäfte verwickelt waren. Presserechtlich gingen weder die Investoren noch das Geldinstitut gegen die Veröffentlichung vor. Stattdessen erstattete die Bank Sarasin Anzeige gegen Oliver Schröm. Seitdem ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage, zunächst in demselben Ermittlungsverfahren mit dem Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith. Später wurden die Verfahren getrennt.
Schröm wurde in der Schweiz bislang nicht angeklagt. Stattdessen übergab die Zürcher Staatsanwaltschaft im März 2018 den Fall an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet nun nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.
Das „Übernahmeersuchen“ der Zürcher Staatsanwaltschaft erfolgte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den CORRECTIV-Enthüllungen über die fragwürdigen Ermittlungsmethoden des Schweizer Staatsanwaltes Giger. Unter der Federführung von Oliver Schröm hatten mehrere Medien in Deutschland und in der Schweiz diese Skandalgeschichte gemeinsam recherchiert und publiziert.
Erst im Herbst 2018 erfuhr Oliver Schröm durch Zufall von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. CORRECTIV schaltete umgehend den Hamburger Anwalt Jes Meyer-Lohkamp ein, der auf Anfrage dann von der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt bekam, dass gegen Oliver Schröm ermittelt wird.
Im Januar 2019 gab Meyer-Lohkamp gegenüber der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme ab und forderte die Einstellung des Verfahrens. Bis heute hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft dazu nicht geäußert. Mit Hinblick auf das laufende Verfahren in Hamburg gibt deshalb Oliver Schröm auf Empfehlung seines Anwaltes keine Erklärung zu den Vorwürfen der Schweizer Justiz ab.

Das Publikum spielt in einem Gerichtssaal eigentlich keine Rolle. Während Ankläger und Verteidiger ihre Plädoyers ablesen, wenden sie ihm den Rücken zu, sie sprechen zum Richter. Ein Punkt scheint Staatsanwalt Maric Demont aber so wichtig, dass er sich umdreht und fragt: „Haben Sie zugehört, worum es den Beschuldigten ging?“ Auf das bejahende Brummen hin lächelt der jungenhafte Demont kurz zufrieden.

Er wirft an diesem strahlenden Märztag im Bezirksgericht Zürich drei deutschen Staatsbürgern einen schweren Fall von „wirtschaftlichem Nachrichtendienst“, neuschweizerisch für Wirtschaftsspionage vor, dazu die Verletzung von Bank- und Geschäftsgeheimnissen. Es ist Tag zwei im Prozess gegen zwei Whistleblower und den Rechtsanwalt Eckhart Seith. Sie sind die ersten, die sich im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal um betrügerische Aktiengeschäfte vor Gericht verantworten müssen – dafür dass sie den größten Steuerraubzug Europas mit aufdeckten.

Seith erstritt mithilfe interner Bankdokumente von der Schweizer Bank Sarasin nicht nur 45 Millionen Euro Schadenersatz für seinen Mandanten, den Drogeriekönig Erwin Müller, der sich mit einem Cum- Ex-Fonds der Bank die Finger verbrannt hatte. Er leitete die Dokumente auch an die Staatsanwaltschaft Köln weiter und brachte damit die Ermittlungen gegen den bandenmäßigen Betrug ins Rollen. Das tat er jedoch nur, so Demont, um zusätzlichen Druck auf die Bank auszuüben, sich auf Müller zuzubewegen und „selbst Renommee und Geld zu verdienen“. Und dieser Punkt ist dem Staatsanwalt  so wichtig, dass er die Bestätigung des Publikums sucht.

Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank

Das mag auch mit dem großen medialen Interesse an dem spektakulären Fall zu tun haben. In Deutschland forderte vor Prozessbeginn die Bürgerbewegung Finanzwende das Bundesverdienstkreuz für Seith.

In Deutschland ein Held, in der Schweiz ein Wirtschaftskrimineller?

„Am ersten Prozesstag hatte ich das Gefühl, die Staatsanwaltschaft sitze auf der Anklagebank und die Beschuldigten und deren Verteidiger seien selbsternannte Staatsanwälte“, stellt Demont denn auch im Eingangsstatement fest.

In diesem Prozess geht es nicht nur für die Angeklagten um viel. Ihnen drohen über drei Jahre Haft. Verhandelt wird auch der Stellenwert des Schweizer Bankgeheimnisses. Und letztlich die Frage, wer in der Schweiz eigentlich mehr Schutz verdient: Die Interessen privater Unternehmen, etwas geheim zu halten – und mag es ein Milliardenbetrug sein – oder die Interessen der Allgemeinheit.

Es geht nicht mehr nur um Legalität, sondern auch um Legitimität, um moralische Deutungshoheit. Deshalb schwingen in diesem Prozess auf beiden Seiten immer wieder Fragen nach der Motivation der Akteure mit.

Seith setzt den Ton mit einem einstündigen Vortrag am ersten Prozesstag: „Sehr geehrter Herr Präsident, ich sage jetzt etwas, was Sie nicht häufig von Angeklagten zu hören bekommen. lch bin ganz einig mit den Handlungen, die – soweit sie zutreffen – mir die Staatsanwaltschaft Zürich III vorwirft. Wäre ich heute erneut vor die Situation des Jahres 2013 gestellt, ich würde mich exakt gleich verhalten.“

Seith streitet ab, dass er sich strafbar gemacht hat: Er habe den beiden Whistleblowern keine materielle Zusagen für den Fall eines Prozesserfolgs gemacht, und er habe die Dokumente auch nicht aus den Händen seines Mitangeklagten erhalten. Bei den internen Dokumenten handelt es sich unter anderem um von der Bank Sarasin beauftragte Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields. Die Prüfer hielten darin einen Prozessverlust Sarasins wegen fehlerhafter Beratung für wahrscheinlich. Seine Sekretärinnen, so Seith, hätten die Gutachten 2013 anonym im Briefkasten gefunden.

Aussagen unter Opioiden

Der Staatsanwalt hat eine andere Version: Der Anklage zufolge vereinbarten Seith und einer der Whistleblower in einem Weinkeller für die Übergabe der Dokumente eine Provision von einem Prozent der Schadenssumme – 500.000 Euro, so sagte es der Bankmitarbeiter aus. Was die Sache kompliziert macht: Er machte diese Aussage unter starker Medikamentierung und hohem psychischem Druck, wie CORRECTIV vor einem Jahr bereits enthüllte. Also habe er „leider auch Dinge, die der Staatsanwalt von mir hören wollte“, gesagt.

Die Anwälte der drei Beschuldigten bezeichnen deshalb schon am ersten Prozesstag das Beweismaterial als nicht verwertbar und beantragen, den Prozess zu stoppen und neu aufzurollen. Staatsanwalt Peter Giger, der bis 2016 gegen sie ermittelte, sei befangen und parteiisch gewesen. Diesen Antrag lehnt das Gericht ab.

Fest steht, dass Seith nicht nur die Kölner Staatsanwaltschaft, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das Bundeszentralamt für Steuern über die Cum-Ex-Geschäfte informierte, sondern auch die Schweizer Justiz. Doch Demonts Vorgänger Giger entschied sich dagegen, Jagd auf die Bank Sarasin zu machen. Stattdessen leitete er Seiths Anzeige an die Bank weiter und nahm selbst die Verfolgung des Whistleblowers auf. Sarasin tritt bei dem Prozess gegen Seith als Privatkläger auf.

Deshalb geht es in Zürich nicht einfach um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligen kann. Ob man also illegale Methoden anwenden darf, um ein größeres Verbrechen aufzudecken, wie Demont es darstellt: Er vertritt den Standpunkt, den Milliardenbetrug Cum-Ex trennen zu können vom angeblichen Vorgehen der drei Angeklagten, um ihn aufzudecken. Wenn jeder Anwalt, der sich im Recht wähnt, Unterlagen stehlen und einreichen könne, sei das „kein Rechtsstaat mehr, sondern wilder Westen“, so Demont.

Zum einen sind die Mittel der Staatsanwaltschaft selbst alles andere als lupenrein, wie die Hafterfahrungen des Whistleblowers zeigen. Zum anderen sie verfolgt durchaus auch eigene Ziele.

Spiegel unter Spülkästen

In seinem Vortrag beschreibt Seith eine fast schon bizarre Szene, die Staatsanwalt Giger im Juli 2014 seinem Vorgesetzten schildert: Da reist Giger persönlich nach Weil am Rhein und Hanau, um während der Durchsuchungen der Wohnungen Thalheimers mithilfe vier mitgebrachter Spiegel persönlich unter Tischplatten, Fenstersimse und Spülkästen nach Datenträgern zu suchen. „Das feu sacré bei den Arbeiten konnte durch meine Präsenz merklich gesteigert werden“, berichtet er stolz zurück.

Mit dem Feu Sacré, dem heiligen Feuer, dürfte er meinen: Bewahrung der Interessen Schweizer Banken, koste es, was es wolle.

Im August 2015 zeigt der deutsche Anwalt Seith den Schweizer Staatsanwalt Giger wegen Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses an. Im September 2016 wird Giger von dem Fall abgezogen. Doch seine Stellungnahme zeigt, wie politisch das Verfahren ist: Die Schweizer Justizministerin habe zugestimmt, das Verfahren gegen die Deutschen auszuweiten. Für den Vorwurf  Wirtschaftsspionage oder „Wirtschaftlicher Nachrichtendienst“ ist diese Art Rückendeckung von ganz oben notwendig, zumal wenn wie hier ein „schwerer Fall“ festgestellt wird. An dem politischen Willen hat sich auch mit dem Personalwechsel in der Zürcher Staatsanwaltschaft nichts geändert.

Gigers Nachfolger Demont zufolge liegt die Bewahrung von Sarasins privaten Geheimnissen auch im staatlichen Interesse. Ihr Verrat gefährde die nationale Sicherheit, „da die Schweizer Unternehmen einen faktischen Nachteil in Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Unternehmen hätten“. Und weiter plädiert er: „Der Schutz sich als Schweizer Gesellschaft in einem Rechtsstreit, wo es um Geschäftspraktiken mit Finanzprodukten geht, gegen eine ausländische Partei zur Wehr setzen zu können, ist eminent wichtig und hat einen starken Bezug zur Schweizer Wirtschaft.“

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Seiths Verteidiger Matthias Brunner übersetzt das so: „Gibt es ein staatliches Interesse, den Bankenplatz Schweiz auch heute noch für illegale Aktivitäten zu bewahren?“ Diese stellten jedenfalls kein schützenswertes Geheimnis dar. „Strafrechtler sprechen nur dann von einem Geschäftsgeheimnis, wenn dessen Kenntnis Einfluss auf den betriebswirtschaftlichen Erfolg haben kann.“ Seith hätte sich jedoch keine geheimen Informationen zu den Cum-Ex-Geschäften der Bank Sarasin besorgt, um selbst so ein Geschäft aufzuziehen oder es deutschen Behörden zu ermöglichen. Und das Vermögen Sarasins sei durch die eigene Falschberatung belastet worden.

Was schützenswerte Geheimnisse sind oder welche Rolle die Motivation von Whistleblowern in Strafverfahren spielen darf – all das sind Fragen, die gerade erst auch in Deutschland hoch kontrovers verhandelt wurden. Allerdings nicht vor Gericht, sondern in einem Gesetzgebungsverfahren, wie CORRECTIV ausführlich berichtete. Deutschland hat sich im letzten Moment dafür entschieden, Whistleblower stärker zu schützen.

Das Zürcher Bezirksgericht ist sich der politischen Brisanz des Verfahrens bewusst. Das Urteil soll nun am 11. April verkündet werden. „Hier wurden so viele Fragen aufgeworfen, bis zum Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz, das müssen wir mündlich eröffnen“, schließt Richter Sebastian Aeppli.

Bis zum Abschluss des Falls wurde Eckart Seith freies Geleit versprochen. Sollte er zu den von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt werden, würde er zwar nicht an die Schweiz ausgeliefert, könnte Deutschland aber auch nicht mehr verlassen, ohne im Ausland eine Festnahme fürchten zu müssen. Seith wäre bereit, durch alle Instanzen zu gehen, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Disclaimer
Bei dem Prozess in der Schweiz geht es auch um CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn, ebenfalls wegen Wirtschaftsspionage. Oliver Schröm, damals Leiter der Investigativen Recherche des Magazins stern, soll einen der angeklagten Ex-Banker angestiftet haben, ihm interne Bankunterlagen zu geben, die die Verwicklungen der Schweizer Privatbank Sarasin in CumEx-Geschäfte dokumentieren. Laut der Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft soll er dem hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin dafür 3000 Euro bezahlt haben.
Hintergrund: Im März 2014 hatte Oliver Schröm auf Grundlage interner Dokumente im stern aufgedeckt, wie die Schweizer Privatbank Sarasin und deutsche Investoren um Carsten Maschmeyer im hohen zweistelligen Millionenbereich in Cum Ex-Geschäfte verwickelt waren. Presserechtlich gingen weder die Investoren noch das Geldinstitut gegen die Veröffentlichung vor. Stattdessen erstattete die Bank Sarasin Anzeige gegen Oliver Schröm. Seitdem ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage, zunächst in demselben Verfahren mit dem angeklagten Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith. Später wurden die Verfahren getrennt.
Im Gegensatz zu Seith wurde Schröm in der Schweiz bislang nicht angeklagt. Stattdessen übergab die Zürcher Staatsanwaltschaft im März 2018 den Fall an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet nun nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.
Das „Übernahmeersuchen“ der Zürcher Staatsanwaltschaft erfolgte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den CORRECTIV-Enthüllungen über die fragwürdigen Ermittlungsmethoden des Schweizer Staatsanwaltes Giger. Unter der Federführung von Oliver Schröm hatten mehrere Medien in Deutschland und in der Schweiz diese Skandalgeschichte gemeinsam recherchiert und publiziert.
Erst im Herbst 2018 erfuhr Oliver Schröm durch Zufall von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. CORRECTIV schaltete umgehend den Hamburger Anwalt Jes Meyer-Lohkamp ein, der auf Anfrage dann von der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt bekam, dass gegen Oliver Schröm ermittelt wird.
Im Januar 2019 gab Meyer-Lohkamp gegenüber der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme ab und forderte die Einstellung des Verfahrens. Bis heute hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft dazu nicht geäußert. Mit Hinblick auf das laufende Verfahren in Hamburg gibt deshalb Oliver Schröm auf Empfehlung seines Anwaltes keine Erklärung zu den Vorwürfen der Schweizer Justiz ab.

Machen sich Journalisten strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Nach geltendem Recht kommt es auf den Weg an, auf dem Journalisten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erhalten haben. Sind diese unaufgefordert auf ihrem Schreibtisch gelandet, haben sie sich nicht am Rechtsbruch beteiligt. Bevor Medien Firmengeheimnisse veröffentlichen, müssen sie das Interesse der Öffentlichkeit gegen das des Unternehmens an Geheimhaltung abwägen. Im Fall von Cum Ex kann Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenvereins (DJV), zufolge schon deshalb von einem berechtigten öffentlichen Interesse ausgegangen werden, weil allein die Staatsanwaltschaft Köln mit mehreren Vollzeitstellen wegen der Aktiengeschäfte ermittelt.

Machen sich Whistleblower strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Der Whistleblower-Schutz in Deutschland steht auf einer Stufe mit Brasilien, Indonesien und der Türkei. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2013.

Wer Geheimnisse aus seinem Unternehmen weitergibt, macht sich in Deutschland aber nicht automatisch strafbar in Deutschland. Es kommt auf die Details an. Wenn Informationen im öffentlichen Interesse sind, darf ein Informant die Medien informieren. Genau diese oftmals komplizierte Abwägung schreckt Hinweisgeber ab.

Was droht CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm konkret?

Das Strafgesetzbuch sieht bei Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen eine maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren vor.

Klärt diese Frage nicht ein Gericht? Warum veröffentlicht ihr einen offenen Brief?

Noch ist Oliver Schröm nicht angeklagt. Doch schon die seit dem Frühjahr andauernden Ermittlungen sind aus unserer Sicht und der vieler Experten (siehe unten) hoch problematisch. In dem Brief geht es uns nicht allein um das Verfahren gegen unseren Chefredakteur, sondern darum, dass Journalisten und Whistleblower grundsätzlich besser geschützt werden. Sein Fall zeigt, dass schon das bisherige Gesetz ausreicht, investigative Journalisten auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu kriminalisieren. Das kommende Geschäftsgeheimnisgesetz würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Wir fordern, dass beim Entwurf nachgebessert wird.

Musste die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren aus der Schweiz übernehmen?

Wenn eine ausländische Staatsanwaltschaft darum bittet, ist es Routine, den Fall zunächst einmal zu übernehmen und zu prüfen. Es wäre aber problemlos möglich, den Fall schleunigst zu beenden. Im Fall von Oliver Schröm laufen hingegen schon seit März die Ermittlungen. Und die Staatsanwaltschaft verfolgt diese offenbar intensiv: unter anderem wurden schon Zeugen angehört. Schröm erfuhr von einem Gesprächspartner, der vernommen worden war, dass gegen ihn ermittelt wird. Er selbst wurde noch nicht befragt.

Hat sich die Staatsanwaltschaft Hamburg öffentlich dazu geäußert?

Gegenüber dem NDR bestätigte die Hamburger Staatsanwaltschaft lediglich, dass Ermittlungen gegen Schröm laufen.

Welche Rolle spielt das neue geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?

Im Bundestag wird derzeit das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehGe) debattiert. Dabei setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Am Mittwoch (12. Dezember 2018) gab es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages.

Im Vorfeld dieser Anhörung forderte Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Wir müssen die Menschen rechtlich stärken, die den Mut aufbringen, illegales Treiben aufzudecken”. Das entbehrt insofern nicht einer gewissen Ironie, da seine Behörde die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Hamburg führt – die wiederum gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm, einer dieser mutigen Menschen, vorgeht.

„Der heute diskutierte Gesetzesentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geht am Thema effektiver Rechtsschutz von Whistleblowern vorbei”, urteilte Steffen am Mittwoch weiterhin. Diese Einschätzung teilen indes viele.

Was sind die wichtigsten Kritikpunkte am GeschGehGe?

1.) Abschreckende Wirkung für Medien. Der aktuelle Entwurf „gefährdet insbesondere in der Praxis die Recherche und Veröffentlichung“, schreibt der Rechtsanwalt Christoph Partsch in seiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss. Er könnte einen „chilling effect“ auf Journalisten haben. Gerade freie Journalisten oder finanzschwächere Medien könnten vor einer Berichterstattung abgeschreckt werden, weil das neue Gesetz nicht konkret definiert, dass Journalisten von den Regelungen im neuen Gesetz ausgenommen sind. „Bei Presse muss es die Regel sein, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme“, äußert sich Susanne Pfab gestern im Rechtsausschuss, die als ARD-Generalsekretärin ebenfalls als Sachverständige sprach.

2.) Whistleblower müssen ihre Motivation offenlegen. Eigentlich wollte die EU mit der Richtlinie den Schutz der Hinweisgeber verbessern. Doch es scheitert an der Umsetzung: in Zukunft müssen Hinweisgeber ihre Motivation offenlegen, wenn sie Interna an Journalisten weitergeben. Es spiele keine Rolle, ob der Zweck des Whistleblowers für die Öffentlichkeit von Interesse gewesen ist. An dieser Stelle sei die EU-Richtlinie schlichtweg falsch übersetzt worden, sagte Arne Semsrott im Rechtsausschuss. Im englischen Original heißt es: Whistleblower werden geschützt, die im „purpose of protecting the general public interest“ gehandelt haben. Im aktuellen Entwurf wurde „purpose“ mit Absicht statt Zweck übersetzt. Im Ausschuss sprach Semsrott die #CumExFiles Recherche an: hier sei offensichtlich, dass die Kenntnis von einem Millionen-Steuerbetrug im öffentlichen Interesse ist. Wird der Entwurf zum Gesetz, sei das aber nicht mehr relevant. Ein Whistleblower könnte zum Beispiel verurteilt werden, wenn er Hinweise weitergegeben habe, weil er sich im Unternehmen gemobbt fühlte.

3.) Schwammige Definition Geschäftsgeheimnis. Bisher gilt bei der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen die Definition: wenn eine Information von öffentlichem Interesse ist, darf berichtet werden. Das Kriterium würde in Zukunft nicht mehr zählen, da Geschäftsgeheimnisse neu und nicht mehr präzise definiert werden. Im Entwurf ist „von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ die Rede. Das gewähre Unternehmen viel Spielraum, sich gegen eine Berichterstattung zu wehren oder sich der aktuell geltenden Auskunftspflicht gegenüber Journalisten zu entziehen.

4.) Informanten preisgeben. „Neu am Gesetzentwurf ist, dass ich vom Verletzer des Geschäftsgeheimnisses verlangen kann, die Namen von Informanten herauszugeben”, sagte Rechtsanwalt Christoph Partsch bei der Expertenanhörung. Umstritten ist, ob das auch Journalisten betrifft. Sollte der Auskunftsanspruch auch gegenüber Medien gelten, läge darin ein „schwerwiegender Angriff gegen die Pressefreiheit”, sagt Schröms Anwalt Jes Meyer-Lohkamp. „Eine Preisgabe der Informanten und Quellen wäre in unserem deutschen Recht ein absolutes Novum“, sagt ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab. Ob die Journalisten im Einzelfall überhaupt „Rechtsverletzer” sind, steht auch hier im Zweifel erst nach einem Gerichtsurteil fest. „Im Fall der Presse muss es die Regel sei, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme”, forderte Partsch.

Auf der Webseite des Bundestages finden Sie die Stellungnahmen aller Sachverständigen, die von den Abgeordneten im Rechtsausschuss befragt wurden.

Den offenen Brief der CORRECTIV-Redaktion haben zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung bereits 22.000 Menschen unterzeichnet. Hier können Sie den Brief ebenfalls unterzeichnen. 

Glitzerfolienschnipsel rieseln von der Decke herab – oder eher: sie stürzen. Weil es so viele sind, und weil selbst Plastikfolie ein Gewicht hat, wenn man genug davon in einen Sack steckt. Von der Seite der Bühne schleppt eine Frau einen weiteren Sack heran, kippt noch mehr Glitzer heraus, noch mehr Schnipsel. Jetzt wälzen sie sich darin, drei Menschen in Business-Kleidung, reiben sich mit den Glitzerschnipseln ein, werfen sie sich in die Gesichter, tanzen, lachen – und man wäre gerne dabei. Man würde gern aufstehen und sich hinwerfen und mitwälzen. Aber man ist nur Zuschauer.

31,8 Milliarden Euro – das ist eine Zahl, die in den letzten Wochen oft auf Zeitungspapier stand. Tagesschausprecher haben die Zahl gesagt und Moderatoren in Podiumsdiskussionen. Und trotzdem ist diese Zahl erst verständlich, wenn man sie sieht: Wenn ein Regisseur 100 Kilogramm Glitzerfolienschnipsel (die Schauspieler nennen sie “Flitterfettis”) auf eine Bühne legt und ihnen einen Umrechnungskurs gibt. „30 dieser Flitterfettis”, sagt der Mann, der den gealterten Benjamin Frey spielt, den Whistleblower der Cum-Ex-Files, der selbst CumEx-Geschäfte gemacht hat, „sind eine halbe Million Euro.” Er sagt das, während er in einem Berg aus Glitzer steht. Eine halbe Million Euro ist nichts, wenn es um den größten Steuerraub in der europäischen Geschichte geht.

Das Stück Die CumEx Papers, inszeniert vom Hamburger Regisseur Helge Schmidt, gespielt von Ruth Marie Kröger, Jonas Anders und Günter Schaupp, ist quasi der Film zum Buch – die Visualisierung zur Recherche von CORRECTIV und 19 weiteren Medienpartnern aus mehreren europäischen Ländern. Wer das Stück sieht, versteht einerseits ein wenig besser, um welche Geldberge es geht – und andererseits, wo Journalismus aufhört.

Erzählen, was nicht ist

Die Rolle des Whistleblowers Benjamin Frey teilen sich zwei Schauspieler, einer spielt den jungen Frey, einer den alten. Beide tragen Anzug, natürlich, und halten sich in einer Szene Masken vors Gesicht: Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Männer in Anzügen eben. Denn die CumEx-Welt kommt ohne Frauen aus, sie wird gesteuert und konzipiert von Anzugträgern, die alle gleich sind. Es ist eine Vermutung, dass die Gleichförmigkeit der Beteiligten die Geschäfte womöglich vereinfacht hat: Gleich und gleich vertrauen einander. Die Anzugträger aus der Politik und die Anzugträger aus der Finanzbranche treten sich nicht gegenseitig auf ihre Anzugschuhe – das ist ein Gedanke, den Helge Schmidt in mehreren Szenen auf die Bühne bringt. Um solche Nuancen zu erzählen, solche Gedanken und Vermutungen, bräuchten Journalisten einen Beweis, eine Szene aus der Realität. Das Theater stellt die Szene selbst her.

Schubsen und Sticheln

So kniet der gealterte Benjamin Frey, der Whistleblower, der die Geschäfte moralisch nicht mehr vertreten konnte und sich deshalb der Polizei stellte, gegen Ende des Stücks auf der Bühne. Er quäkt. Heult rum. Trägt eine rote Käppi, sieht aus wie ein Achtjähriger mit dem Gesicht eines Fünfzigjährigen. „Ich wollte doch nur eine Villa auf Mallorca”, weint er.

Wer sich als Journalist mit Menschen trifft, muss ihnen neutral begegnen, aufgeschlossen – ob man denkt, dass da ein Verbrecher sitzt, ist egal. Auch mit Verbrechern muss man reden, sonst findet man nichts heraus. Einen Whistleblower darf man deshalb kritisieren, aber man macht sich nicht über ihn lustig. Theater hingegen darf respektlos sein. Emotional. Witzig. Ironie auf Papier macht in den allerwenigsten Fällen Spaß, und meistens versteht man sie nicht.

Das Stück von Helge Schmidt ist deshalb dort am stärksten, wo es übers Erklären hinaus geht, wo es die Realität interpretiert anstatt sie nur zu zeigen. Nur manche Szenen geben Anlass zum Augenrollen: Natürlich muss geschrien werden auf der Bühne, es muss ein bisschen Nacktheit geben und Gespräche mit dem Publikum. Das ist die Postmoderne, da muss man wohl durch, als Zuschauer und Regisseur und Schauspieler gleichermaßen.

Am peinlichsten und gleichzeitig am bedeutungsvollsten sind die Schreie der Empörung. Als es im Stück zum ersten Mal um die Ungerechtigkeit geht, um den Griff in die Steuerkasse, das Stehlen aus Geldern, die nicht für Reiche, sondern für Umverteilung bestimmt waren, fallen die zwei Benjamin Freys aus der Rolle. Gemeinsam mit der Hauptdarstellerin echauffieren sie sich über die Sache, weinen fast vor Wut. Das wirkt lächerlich. Weil sich in der Realität niemand empört, weil niemand schreit, demonstriert, erschüttert ist. Nur im Theater. Da geht das.

Machenschaften mit so sperrigen Begriffe wie Cum Ex und Cum Cum können bühnenreif sein. Die Vorführungen des Theaterstücks zu unseren Recherchen sind ausverkauft, das Feuilleton war begeistert. In den vergangenen Tagen führte die Politik ein Sequel auf, das leider wieder groteske Züge trägt. In diesem Nachspiel geht es um die politische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals.

Warum schlägt der größte Steuerraub Europas nicht noch höhere Wellen, fragten viele, nachdem wir die CumEx-Files veröffentlicht hatten. Eine mögliche Erklärung lautet: Viele deutsche Politiker scheinen wenig Interesse an einer tiefschürfenden Debatte zu Verantwortlichkeiten und Lösungen zu haben, wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern verdeutlichte.  

Gleich drei Spitzenpolitiker von drei Parteien haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es um eine ehrliche und ernsthafte Aufarbeitung des Steuerskandals geht: Der stellvertretende Bundestagspräsident, der Bundesfinanzminister und ein Anwärter auf den Parteivorsitz der größten Partei Deutschlands.

Wolfgang Kubicki, FDP

Die Farce begann damit, dass ausgerechnet Wolfgang Kubicki die Sitzung leitete – der Mann mit dem größtmöglichen Interessenkonflikt bei dem Thema. Kubicki ist stellvertretender Chef der FDP-Fraktion, Vize-Bundestagspräsident – und Anwalt von Hanno Berger, einem der Hauptangeklagten in den Fällen, um die es hier geht. Er vertritt also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher des Raubzugs.

Die Debatte hörte er sich von seinem erhöhten Podium aus mit tief auf die Nase geschobener Brille und dem süffisanten Lächeln an, das man aus Talkshows von ihm kennt. Wegen seiner markigen Beiträge lädt man ihn häufig und gern ein. Geht es um Steuerfragen, Steuer-CDs, Steueroasen, betont er, dass er in dem Bereich auch als Anwalt tätig ist. Eine bessere Bühne für Kundenakquise gibt es nicht.

Dass er auch Hanno Berger zu so einem TV-Auftritt riet, geht aus einem Telefonat zwischen ihm und seinem Mandanten hervor, das die Staatsanwaltschaft abgehört – und dann wieder gelöscht hat. Weil Kubicki sowohl seinen Status als Anwalt als auch als Abgeordneter ins Feld führte. Deutlicher lässt sich die Rollenvermischung kaum demonstrieren. Darüber, dass er seine Anwaltsmandate abgelegt hätte, als er stellvertretender Bundestagspräsident wurde, ist nichts bekannt.

Die große Bühne sucht Kubicki derzeit nicht. Ein angefragtes Gespräch mit Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ließ sein Büro mit angeblichen Terminschwierigkeiten ins Leere laufen.Wie er die Rolle als Sitzungsleiter zu Cum Ex durchzog, hatte etwas Unverfrorenes. Nur einmal hob sich zumindest leicht seine Brust, ob genervt oder unangenehm berührt: als der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick den massiven Interessenkonflikt Kubickis aussprach. Die Brille nahm er danach von der Nase.

Olaf Scholz, SPD

So absurd Kubickis Rolle als Leiter der Debatte wirkt, so befremdlich ist die Abwesenheit des Finanzministers bei allen parlamentarischen Gremien zum Thema. Olaf Scholz blieb gestern nicht nur der Aktuellen Stunde fern, sondern kam auch trotz ausdrücklicher Einladung nicht zur Beratung im Finanzausschuss am selben Tag.

Zuvor hatte er zunächst abgestritten, dass Dividendendeals nach 2012 überhaupt noch stattfanden, später eingeschränkt, dass es keine Hinweise auf aktuelle Geschäfte gäbe. Und erst in einem freundlichen Matinée mit der Zeit ging er bei dem Thema verbal in die Offensive. Er  forderte ein härteres Vorgehen gegen die dubiosen Steuerdeals und eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene.

Doch kann Scholz die Rolle des Verteidigers der Steuerzahler überhaupt ausfüllen? Bevor Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister in Hamburg. Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag von Christian Olearius, ehemaliger Chef des  Bankhaus M.M. Warburg und tief verwurzelt in der Hansestadt. Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor, die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.

Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können, verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf.

Aus der Passivität des Finanzsenats lässt sich nicht ableiten, dass Scholz selbst in die Steuerdeals verwickelt war. Möglich ist, dass er sich als Bürgermeister um die Stabilität der hansestädtischen Wirtschaft fürchtete. Die Millionenforderungen könnten Warburg taumeln lassen. Dass Scholz nichts von der Angelegenheit wusste, ist angesichts dieser Beträge indes schwer vorstellbar. Weil er selbst sich dazu nicht äußert, kann man nur mutmaßen.

Fakt ist: Am Ende war es das Bundesfinanzministerium, das Druck auf die Hamburger Behörden machte, die Rückzahlungen endlich einzufordern, bevor sie verjähren – unmittelbar bevor Scholz dessen Chef wurde.

Friedrich Merz, CDU

Ebenso wenig, wie man Scholz eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank unterstellen kann, wäre es falsch, Friedrich Merz für die Deals bei Blackrock verantwortlich zu machen, zu denen die Staatsanwaltschaft aktuell ermittelt. Merz, der sich nun auf den Parteivorsitz der CDU bewirbt, ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef bei der deutschen Tochtergesellschaft des weltgrößten Vermögensverwalters. Zumindest mit Cum Ex war 2012 in Deutschland Schluss.

Man kann aber Merz’ Glaubwürdigkeit infrage stellen, wenn er nun totale Transparenz bei Blackrock anordnet. Merz, so teilte das Unternehmen vor drei Jahren mit, sollte bei Blackrock neben seiner Aufsichtsfunktion eine weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, und die Beziehungen mit Regulierern in Deutschland fördern, sprich: als Lobbyist auftreten.

Hinzu kommt, dass er bereits vor seinem Amtsantritt bei Blackrock als Kontrolleur im Zusammenhang mit Steuerbetrug versagt hat: bei HSBC Trinkaus. Schon 2010 holte die Bank Merz in den Verwaltungsrat, später in den Aufsichtsrat. Auch dort wird zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Und die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiter tätig ist, wirbt auf ihrer Website mit der Warnung vor wachsenden Rechtsrisiken als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften um Mandanten.

Angesichts der bestehenden Widerstände gegen eine tiefgreifende Aufarbeitung der CumEx-Files braucht es weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik. Nicht noch mehr. Das verdeutlichte auch die gestrige Parlamentsdebatte.

Die Hinterbänkler

Durch viele Debattenbeiträge zog sich ein Muster, das schon aus dem Untersuchungsausschuss bekannt ist: Man redete den Skandal klein und die Rolle der Bundesregierung schön. Eine mögliche Erklärung dafür: Das Dividendenstripping spielte sich während eines langen Zeitraums ab, in dem sowohl CDU als auch SPD Finanzminister stellten.  

Schon im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde der Verlust für den Steuerzahler künstlich heruntergerechnet. Der Mehrheitsbericht – also der von CDU und SPD bestrittene Teil – kam 2015 zu dem Schluss, dass es sich um weniger als eine Milliarde Euro an gestohlenem Steuergeld handelte. Obwohl viele Fälle bereits verjährt sind, liegt die bewiesene Summe heute schon bei 5,7 Mrd. Euro in Deutschland – allein aus Cum-Ex-Geschäften, ohne Cum Cum.

Trotzdem behaupteten Politiker wie der SPD-Abgeordnete Lothar Binding, es gäbe nichts Neues, und da würden jetzt einfach wilde Zahlen in den Raum gestellt.

Kurze Erinnerung, welche Neuigkeiten die CumEx-Files bereit hielten: Deutschland versäumte es, seine Nachbarn vor Steuerräubern zu warnen. Und anders als auch jetzt immer wieder mal gesagt wird, sind steuergetriebene Aktiendeals keineswegs komplett gestoppt, sondern nur in ihrer Form mutiert.

Sebastian Brehm von der CDU hatte die Frechheit zu behaupten, dass es ab 2007 nicht mehr möglich gewesen sei, die Kapitalertragsteuer einmal zu zahlen und sich zweimal zurückzuholen. Er bezieht sich darauf, dass ab 2007 ein internationaler Akteur bei den Trades involviert sein musste – als spielte es für die Bewertung eine Rolle, über welche genaue Methode die Investoren und Banker sich Steuergeld holten. Dass der Steuerraub nach dieser Modifikation erst richtig losging, unterschlägt Brehm hingegen einfach.

Vielleicht sollte man den Begriff Cum Ex gar nicht mehr verwenden, sondern nur noch von Dividendenstripping sprechen. Das würde Politikern die Möglichkeit nehmen, sich für das Schließen der Cum-Ex-Lücke, zehn Jahre nach ihrem Bekanntwerden, auch noch zu rühmen.

Die Verluste durch Cum-Cum-Geschäfte betrugen ohnehin ein Vielfaches derer durch Cum Ex. Heute heißen sie schlicht „Event Driven”, wie wir in den CumEx-Files ausführlich beschrieben haben. Richtig ist zwar, dass der juristische Status der unterschiedlichen Formen von Dividendenstripping derzeit noch jeweils ein anderer ist. Aus Sicht des Steuerzahlers ist das Ergebnis aber das gleiche: Menschen haben Steuergeld erbeutet, auf das sie keinen Ansprach hatten.

Manche Politiker und auch manche Kommentatoren führen lieber Terminologiedebatten als sich mit Verantwortung und Lösungen zu beschäftigen. Oder sie streiten sich darüber, ob nun nur wahnsinnig viel oder unfassbar viel Geld verloren ging.

Wie Gerhard Schick gestern im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss feststellte:„Der Ausschuss, also die Mehrheit, kommt zu dem Schluss, dass sachgerecht und pflichtbewusst gearbeitet wurde. Alle haben alles richtig gemacht und trotzdem wurde sehr viel Geld geklaut. Das versteht niemand in diesem Land.”

Videos: Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen im deutschen Bundestag

Endlich spricht @SchickGerhard die Rolle von #kubicki an: "Sie sind hier anwaltlicher Vertreter von einem der Hauptangeklagten in diesem Fall". "Das ist ein massiver Interessenkonflikt". Der Hauptangeklagte ist Hanno Berger, aka Mr. Cum EX

— CORRECTIV (@correctiv_org) November 7, 2018

Unsere Recherchen zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ähnlichen „steuergetriebenen“ Aktiengeschäften haben letzte Woche für große Aufmerksamkeit gesorgt. Wir haben in unserer Geschichte erzählt, wie ein europaweites Recherchenetzwerk unter Leitung von CORRECTIV nachwies, wie Europa ausgeraubt wurde und dass diese Geschäfte bis heute weitergehen. Hier noch einmal die wichtigsten Ergebnisse und Antworten auf häufige Fragen im Überblick.

In welchem Ausmaß waren die einzelnen Länder betroffen?

Nach Berechnungen des Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim und Recherchen der CumEx-Files-Partner beläuft sich der Schaden durch Cum-Ex und seine verschiedenen Varianten mindestens auf folgende Summen:

Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro
Frankreich: mindestens 17 Milliarden
Italien: mindestens 4,5 Milliarden
Dänemark: mindestens 1,7 Milliarden
Belgien: 201 Millionen

Cum-Cum-Geschäfte fanden in Deutschland, Frankreich oder Italien bereits seit den 90er-Jahren statt. Cum-Ex-Geschäfte gab es seit 2001 in Deutschland, seit 2006 in der Schweiz und seit 2012 in Dänemark. Auch die Behörden der Länder reagierten unterschiedlich. Während die Schweiz Cum-Ex-Geschäfte 2008 unterband, gelang Deutschland das erst 2012 weitgehend – wobei die CumEx-Files belegt haben, dass auch heute noch „steuergetriebene“ Geschäfte betrieben werden. In Dänemark reichen die untersuchten Fälle bis 2017. Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind auch unter dem englischen Oberbegriff Dividendstripping bekannt.

Wie kann man sich Cum-Ex und andere Formen von Dividendenstripping genau vorstellen?

Unsere Kollegen von Zeit Online haben die Mechanik der verschiedenen steuergetriebenen Aktiengeschäfte in einem Video erklärt:

Könnten noch mehr Länder betroffen sein?

Der Investmentbanker, der CORRECTIV und dem ARD-Magazin Panorama ein Marktangebot für ein „steuergetriebenes“ Aktiengeschäft vorstellte, erwähnte neben den beschriebenen Zielländern unter anderem Südafrika. Das Land sei bereits erfolgreich getestet worden. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge ist der Kreis von Ländern, die Opfer von Dividendenstripping geworden sein könnten, noch größer.

Wie reagiert die Politik auf die Veröffentlichungen?

Während die mediale Resonanz auf die Veröffentlichung der CumEx-Files in Deutschland und Europa immens war, bleibt es in der deutschen Politik bislang erstaunlich ruhig. In Dänemark kündeten der Premier- und in Frankreich der Finanzminister eine scharfe Verfolgung der Verdächtigen an, in Österreich widersprach das Finanzministerium Hinweise auf einen Schaden, und auch auf europäischer Ebene meldeten sich Parlamentarier zu Wort.

Für heute Nachmittag 15 Uhr wurde kurzfristig im Europäischen Parlament eine Debatte über die Aktiengeschäfte angesetzt, in der auch die EU-Kommission und der Rat vertreten sind.

Über das Schweigen in Deutschland zeigten sich die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Sven Giegold irritiert und erwähnten “bisher unwidersprochene Gerüchte, wonach Hamburger Finanzbehörden unter Olaf Scholz ein hartes Vorgehen gegen die Warburg-Bank ausgebremst haben”. Bundesfinanzminister Scholz müsse alles tun, um jeglichen Verdacht auszuräumen, er stünde bei diesem Ausplündern die Steuerzahler auf der falschen Seite.

Sind Aktiendeals wie Cum-Ex und Cum-Cum wirklich illegal?

Juristen, die an den Steuergeschäften als Gutachter beteiligt waren, argumentieren, dass alles, was nicht explizit verboten ist, erlaubt ist. Andererseits widerspricht so eine formaljuristische Auslegung dem Geist des Gesetzes. Demnach ist es unrechtmäßig, sich etwas erstatten zu lassen, was man nicht bezahlt hat. Die Bundesregierung spricht von steuerlichem Gestaltungsmissbrauch. Der Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, Gerhard Schick, beschreibt eine konstruierte Scheinlegalität über Steuergutachten, die wiederum von der Finanzindustrie bezahlt wurden. Die Lücke, die Cum-Ex ermöglichte, wurde 2012 technisch geschlossen, diejenige für Cum-Cum 2016.

Die Argumentation einiger Akteure ist zumindest zweifelhaft. So nannte Wolfgang Kubicki als Landtagsabgeordneter von Schleswig-Holstein solche verdächtigen Aktiengeschäfte der HSH Nordbank noch „ungeheuerlich”:

Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist 

Noch im selben Jahr wurde er jedoch als Anwalt von Hanno Berger tätig, einer der Drahtzieher von Cum-Ex-Geschäften. Er vertritt ihn in seinen strafrechtlichen Angelegenheiten.

Denn sie wussten, was sie tun (Republik)
Der doppelte Kubicki (Zeit Online)

Kann der Staat das Geld wieder zurückfordern?

Deutschland versucht, die unrechtmäßig eingeholten Steuererstattungen wieder einzutreiben. Gerade wenn es sich um kleinere Banken handelt, verfügen diese aber nicht immer über genügend Rücklagen, um das Geld zurück zu überweisen. So ist etwa die deutsche Tochter der kanadischen Maple Bank aufgrund der Rückforderungen des Staates pleite gegangen. Die HVB hat freiwillig 140 Millionen Euro zurückgezahlt. Andere Banken wurden aufgefordert, Rückstellungen zu bilden, bis letztinstanzlich geklärt ist, ob CumEx illegal ist – dann erst müssten sie zurückzahlen.

Dänemark konnte ebenfalls Teilbeträge zurückfordern und bemüht sich um weitere Rückzahlungen. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor. Aufgrund der komplexen Konstrukte ist eine genaue Zuordnung oft schwierig.

Werden die Beteiligten juristisch zur Verantwortung gezogen?

Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn Jahre Haft. Dass noch kein Cum-Ex-Akteur im Gefängnis sitzt, hat auch mit der Komplexität der Materie zu tun, deren Aufarbeitung Jahre beansprucht. Bei vier Staatsanwaltschaften in Deutschland laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits gegen sechs Personen Anklage erhoben, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln richten sich gegen mehr als 100 Personen. Noch in diesem Jahr könnte sie die ersten Anklagen erheben.

Die Staatsanwaltschaft trifft allerdings auf mächtige Gegner: Wie die Zeit berichtete, verklagt ein Ein-Mann-US-Pensionsfonds, der für Cum-Ex-Geschäfte genutzt wurde, nun wiederum den deutschen Staat: 2011 lehnte das Bundeszentralamt für Steuern eine Auszahlung von 28 Millionen Euro an den “KK Law Firm Retirement Plan Trust” ab, weil Verdacht auf Betrug bestand. Diese ihm entgangene Auszahlung versucht der Trust jetzt einzuklagen. Ein weiterer millionenschwerer Fonds, in den Hauptbeschuldigte in den Verfahren eingezahlt haben, finanziert die Klage. Sollte sie Erfolg haben, wären Cum-Ex-Geschäfte für legal erklärt. „Das wäre für die strafrechtliche Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften ein herber Rückschlag”, sagte Steuerprofessor Spengel der Zeit. Und nicht nur das: Bekommt KK Law recht, droht ein Dominoeffekt: Nicht nur kämen die Banken darum herum, die eingestrichenen Gewinnen zurückzuzahlen. Den Staaten drohen sogar weitere Milliardenschäden: Sie müssten weitere Kapitalertragssteuern auszahlen, die den Cum-Ex-Tradern ab 2012 entgangen sind. Das Urteil wird 2019 erwartet.

Warum kooperierten die betroffenen Staaten Europas nicht stärker miteinander?

Obwohl es sich beim Dividendenstripping um grenzüberschreitende Aktivitäten handelt, verwies die EU-Kommission in der Vergangenheit stets auf die Nationalstaaten als verantwortliche Akteure. Bis zur Veröffentlichung der CumEx-Files hielt die Bundesregierung die Geschäfte für ein deutsches Problem, das zudem seit 2012 gelöst sei. Die europäischen Partner warnte man von deutscher Seite aus erstmals 2015 vor den Praktiken – obwohl sie schon seit 13 Jahren bekannt waren. Aus dem Jahr stammt auch der einzige Eintrag zu Cum-Ex im Melderegister der OECD. Die OECD bemüht sich als einzige Organisation systematisch um internationalen Austausch. Über das „Aggressive Tax Planning Directory” können Mitgliedsländer Steuertricks melden. Allerdings wird das Register offenbar weder regelmäßig gelesen noch gefüllt.

Wie könnte Dividendenstripping künftig verhindert werden?

Finanzmarktregulierung gleicht generell einem Hase-und-Igel-Spiel: Sobald eine Lücke gestopft ist, machen sich die Finanzmärkte auf die Suche nach einer neuen. Dennoch gibt es Wege, das System weniger anfällig für Steuerraubzüge zu machen, wie auch die Erfahrungen anderer Staaten zeigen.

Das sieht man etwa daran, dass manche Staaten dem Dividendenstripping schon frühzeitig einen Riegel vorschoben. Norwegen etwa stoppte 2015 zehn Steuerforderungen in Höhe von 4,3 Millionen Dollar und führte stärkere Kontrollen ein. So verlor das Land nur 71.000 Dollar. Auch die USA haben sich rechtzeitig geschützt.

In Deutschland hingegen sind Versuche, die Steuerdeals gesetzlich zu unterbinden, 2007 und 2009 fehlgeschlagen. Erst ein Schreiben aus dem Finanzministerium von 2012 hatte größeren Erfolg.

Ein Fraktionsbeschluss der Grünen von 2017 verweist in diesem Zusammenhang auf den großen Einfluss der Finanzlobby auf die Gesetzgebung. So habe das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ganze Passagen der Gesetzesbegründungen wortgleich aus einem Schreiben des Bankenverbands übernommen und so zur Scheinlegalität der Geschäfte beigetragen. Eine zentrale Rolle habe dabei ein Finanzrichter gespielt, der von den Banken bezahlt wurde, während er wie ein Referent für das BMF arbeitete. Die Grünen fordern deshalb ein Lobbyregister, mit Hilfe dessen Beziehungen und Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft nachvollziehbar würden.

Aktuell fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Gerhard Schick eine europäische Finanzpolizei, die auf eigene Initiative hin ermitteln kann. Es wäre ein Pendant zum Bundeskriminalamt (BKA) oder dem amerikanischen FBI auf europäischer Ebene. Für die kommende Sitzungswoche in Straßburg haben die Grünen eine Plenardebatte zu dem Skandal unter Anwesenheit aller relevanten Institutionen beantragt.

Bestehende Instrumente, die man nur umsetzen müsste: eine grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler. Seit Mai 2018 gibt es dazu eine europäische Richtlinie. In Deutschland beraten Bund und Länder, wie sie sich umsetzen lässt. Allerdings lehnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine nationale Meldepflicht ab.

Giegold und Schick werfen der Großen Koalition zudem vor, ein Schutzgesetz für Whistleblower zu verzögern und beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zu bremsen. So verhindere Finanzminister Scholz eine länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa. Auch im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex hätten Union und SPD den Skandal eher kleingeredet und -gerechnet als effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Für heute Nachmittag 15 Uhr wurde kurzfristig im Europäischen Parlament eine Debatte über die Aktiengeschäfte angesetzt, in der auch die EU-Kommission und der Rat vertreten sind (zum Livestream).

Die Story: Eine Bande von Bankern und Anwälten hat die Staatskassen von elf europäischen Ländern ausgeplündert. Wir fanden heraus: 55,2 Milliarden Euro sind weg. Ein Jahr lang haben wir recherchiert, zusammen mit 18 Medienpartnern aus zwölf Ländern. Wir haben 180.000 Seiten ausgewertet, mit Insidern gesprochen und uns im Finanzzentrum London als Milliardäre ausgeben. Nur so konnten wir den größten Steuerraub der Geschichte aufdecken.

Hier lesen Sie die ganze Geschichte

Hinter den Kulissen

Zwei Reporter geben sich als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten aus, um zu belegen: Der Steuerraubzug geht weiter. Im Making-Of zeigen wir, wie sie das Undercover-Treffen mit einem Investmentbanker planten, Journalisten aus zwölf Ländern zusammenbrachten und einen Insider vor die Kamera holten. Er führt tief ins Innere der Cum-Ex-Maschinerie. In Interviews teilen weitere Quellen und Experten ihre Perspektiven auf den Cum-Ex-Komplex.

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Das Netzwerk

38 Reporter, 19 Newsrooms, 12 Länder. Gemeinsam durchwühlten sie 180.000 Seiten Dokumente. Hier erzählen Journalisten und Mitarbeiter, warum so eine länderübergreifende Recherche notwendig ist, wie sie in der Praxis funktioniert und was sie herausgefunden haben.

Helge Schmidt wurde 1983 in Schwerin geboren und studierte in München Theaterwissenschaften, Psychologie und Literatur. Von 2011 bis 2014 war er Regieassistent am Thalia Theater in Hamburg. Seitdem arbeitet er als freier Regisseur. Die Premiere des Stückes „Cum-Ex Papers” findet am 25. Oktober 2018 am Lichthof in Hamburg statt.

Termine

23.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Pressegespräch)
25.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Premiere)
26.-28.10.18 Lichthof Theater, Hamburg Tickets
28.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Diskussion) Tickets
15.-18.11.18 Lichthof Theater, Hamburg Tickets
22–24.11.18 Theaterdiscounter, Berlin (Gastspiel) Tickets
24.11.18 Theaterdiscounter, Berlin (Diskussion) Tickets

Interview

Wann haben Sie zum ersten Mal von Cum-Ex gehört?
Vor etwa einem 1,5 Jahren. Ich war bei meinen Eltern zu Besuch und habe am Frühstückstisch in der ZEIT geblättert. Im Wirtschaftsteil stand ein Artikel über Cum-Ex. Mein erster Gedanke war: Warum gibt’s jetzt keine Revolution? Warum stehen nicht tausende Demonstranten vor den Banken? Stattdessen ist das Thema schnell versickert.

Wie entstand die Idee, aus dem Stoff ein Theaterstück zu entwickeln?
Als ich den Artikel gelesen habe, planten mein Team und ich gerade das nächste Stück. Ich habe meinen Mitarbeitern den ZEIT-Artikel gemailt: Alle waren sich einig, dass die Geschichte spannend ist. Und sie ist gesellschaftlich relevant – genau das soll Theater sein.

Wie kam es zur Zusammenarbeit mit CORRECTIV?
Oliver Schröm von CORRECTIV ist Experte für Cum-Ex ist und schreibt seit vielen Jahren darüber. Deshalb habe ich ihn Anfang 2018 zu einem Publikumsgespräch nach der Premiere eingeladen.
Bei unserem ersten Treffen haben Oliver und Christian Salewski mir viele Fragen gestellt: Wie kamst du auf das Thema? Was planst du? Sie wollten wohl testen, ob man mir vertrauen kann. Beim zweiten Treffen erzählte mir Oliver schließlich, dass es im Oktober eine neue Enthüllung geben würde. Da war klar, dass wir die Premiere verschieben müssen. Correctiv und Panorama haben dann ihr Material mit uns geteilt, und wir haben daraus das Stück entwickelt.

Ein Theaterstück zu Steuerrecht – wie wird das aussehen?
Der rote Faden ist das achtstündige Interview, das Oliver Schröm und Christian Salewski mit dem Insider für’s Fernsehen geführt haben. Das verweben wir mit Ereignissen, die zu jener Zeit passiert sind. Finale des Stücks ist die Enthüllung der Journalisten.

Ist das Thema nicht zu trocken für eine Theaterbühne? Und zu komplex?
Das war auch mein erster Reflex. Aber genau das ist das Problem: Weil Cum-Ex so kompliziert scheint, will man es wegpacken und sich bloß nicht damit beschäftigen. Dabei betrifft es jeden von uns. Wegen Cum-Ex gibt es weniger Kindergartenplätze. Wegen Cum-Ex fährt in manchen Dörfern der Bus seltener. Wegen Cum-Ex ist der Zahnersatz meiner Tochter teurer. Die Banker nehmen dem Staat Geld weg, das ihm an anderer Stelle fehlt.
Ja, der Stoff scheint trocken. Aber Theater kann es spannend umsetzen. Wir arbeiten mit Filmsequenzen, mit Akten, auch mal mit Klamauk. Wir schaffen es, dass man keine Angst vor dem Thema haben muss.

Was erhoffen Sie sich von der Aufführung?
Ich hatte am Anfang großen Respekt vor der Materie. Ich habe keine Ahnung von Finanzen und dachte: Das kapiere ich nie. Und außerdem kann ich eh nichts ändern.
Aber das stimmt nicht. Je mehr ich mich mit Cum-Ex beschäftigt habe, desto verständlicher wurde es. Es verliert seinen Schrecken.
So sollte Demokratie funktionieren: Schwierige Themen sind nicht nur etwas für „die da oben”. Ich hoffe, dass das Theaterstück auch Menschen interessiert, die den Wirtschaftsteil der Zeitung normalerweise schnell ins Altpapier werfen. Denn das sollte es.

Mit Cum-Ex und vergleichbaren Aktiengeschäften hat eine Bande von Anwälten, Bankern und Investoren die europäischen Steuerzahler um mindestens 55,2 MIlliarden Euro beraubt. Unter der Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV hat ein Verbund von 19 Medien im Oktober 2018 den größten Steuerraub Europas aufgedeckt.

Die ganze Geschichte, Behind the Scenes-Berichte und exklusive Interviews finden Sie auf cumex-files.com

Dem Bankangestellten Josef Talheimer ist an diesem 20. Juni 2014 speiübel. „Mir geht es gesundheitlich sehr schlecht“, sagt er. Talheimer bittet den Staatsanwalt Giger, das Verhör abzubrechen. „Ich bin in der vergangenen Woche mehrfach gestürzt“, erzählt er. In seiner Gefängniszelle sei das gewesen. Talheimer befindet sich seit fünf Wochen in Untersuchungshaft.

Giger gibt sich unbeeindruckt. „Nach meiner Wahrnehmung sind Sie gut einvernahmefähig“, sagt der Staatsanwalt. Die Einvernahme dauere doch erst gut eine Stunde, hält Giger Talheimer vor. „Sie können also mit ihrer Offenlegung beginnen.“

Talheimer bittet den Staatsanwalt um Verständnis. „Das Problem ist, dass ich wirklich im Moment viele Dinge durcheinanderbringe. Ich möchte hier meine Aussagen besonders korrekt treffen. Dazu sehe ich mich nicht in der Lage.“

Talheimer leidet an Schlaflosigkeit, seit Wochen. Er hat sich mehrfach übergeben müssen. Die anderen Häftlinge in der Sechs-Mann-Zelle schauten angewidert weg, wenn er über dem Klo hing.

Talheimer ist von Geburt an schwerbehindert. Die Nabelschnur hatte sich um seinen Hals gelegt, sein Gehirn nicht genügend Sauerstoff bekommen. Als Säugling war er halbseitig gelähmt. Noch heute hält er seine rechte Hand wie abgeknickt. Beim Gehen zieht er das rechte Bein nach. Aber seine Sprache ist klar und flüssig, er hat Jura studiert und arbeitet seit langem für Banken in der Schweiz.

Sein Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis verschlechtert. Talheimer fehlt die Physiotherapie, um seine Muskulatur zu stärken. Er benötigt eine spezielle Matratze. Doch im Gefängnis von Dielsdorf, 40 Autominuten von Zürich entfernt, wird sie ihm verweigert.

Der Gefängnisarzt lässt ihm Tabletten gegen die Gliederschmerzen verabreichen. Drei Mal täglich reicht ihm eine Hand in Latexhandschuhen durch eine Klappe in der Zellentür einen Klarsichtschieber mit den Pillen. Er muss sie sofort einnehmen, anschließend den Mund aufmachen und die Zunge herausstrecken, damit sich der Wärter davon überzeugen kann, dass Talheimer die Tabletten auch geschluckt hat.

Talheimer wird schlecht von den Tabletten. Sie machen ihn auch müde, ohne dass er schlafen kann. Und appetitlos. Der Jogginganzug, den er in der Haftanstalt meist trägt, ist ihm inzwischen zwei Nummern zu groß.

Der Staatsanwalt bleibt hart. „Sie sprechen nach wie vor druckreif.“ Talheimers Aussagen seien doch stringent. „Sie werden nach weiterer Haft nicht fitter sein als heute.“

Talheimer ringt weiter um Nachsicht, vergeblich. „Sie verpassen eine weitere Chance, Ihren Darstellungen durch Offenheit wieder Glaubwürdigkeit zu geben“, hält ihm der Staatsanwalt vor. „Es kann für Sie nicht so schwierig sein, auf der Zeitachse die Ereignisse ungeschminkt darzutun. Sie beginnen nicht einmal damit!“

Der Erzfeind

Josef Talheimer, der in Wirklichkeit einen anderen Namen hat, könnte aus deutscher Sicht ein Held sein. Talheimer half, eines der größten Steuerverbrechen der Nachkriegsgeschichte aufzudecken. Für seine früheren Vorgesetzten im Baseler Bankhaus Sarasin allerdings ist er ein Dieb. Und für den Staatsanwalt Giger ist Talheimer gar ein Spion, der sich mit dem „Erzfeind“ einließ. Der Erzfeind ist ein Wirtschaftsjurist aus Stuttgart, Eckart Seith.

Seith hat einen bekannten und schwer reichen Klienten: Erwin Müller, Chef von 600 Drogeriefilialen und kleinen Kaufhäusern mit 34.000 Mitarbeitern. Müllers Vermögen wird auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Müller investierte über die Sarasin-Bank in komplizierte Aktiendeals, angeblich ohne zu wissen, dass es sich um so genannte Cum-Ex-Geschäfte handelte. Bei diesen Deals ging es darum, vom deutschen Fiskus Geld zu bekommen, das einem eigentlich nicht zusteht. Vereinfacht gesagt wurde eine Steuer einmal gezahlt, aber mehrfach zurückerstattet. Dem deutschen Staat wurden so über die Jahre viele Milliarden geraubt. Für Banken und Finanzberater war es ein Bombengeschäft, für die Anleger auch.

Bei Müller aber ging die Sache schief. Als der deutsche Fiskus misstrauisch wird, stoppt er die Auszahlungen. Das Geschäftsmodell bricht zusammen. Von Müllers Einlage, immerhin fast 50 Millionen Euro, ist nun alles weg. Das aber will der Unternehmer nicht akzeptieren. 

Müller engagiert den Wirtschaftsanwalt Eckart Seith. Seith fordert die Sarasin-Bank auf, 47.129.254,72 Euro an Müller zurückzuzahlen. Doch diese zahlt nicht.

Seith fällt auf, dass Erwin Müller bei der Beratung zu dem Groß-Investment nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt wurde. Er versucht, mehr über Müllers Cum-Ex-Deal zu erfahren. Die Sarasin-Bank aber gibt die erforderlichen Unterlagen nicht heraus. Seith muss auf anderem Weg an die Informationen kommen.

Später wird umstritten sein, wer zuerst auf wen zuging. Auf jeden Fall aber finden im März 2013 in der Altstadt des Schweizer Städtchens Schaffhausen der Wirtschaftsanwalt Seith, der Sarasin-Mitarbeiter Josef Talheimer und ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter der Bank zusammen. Sie haben das italienische Restaurant „St. Lucia“ ausgewählt. Dort ziehen sie sich in den Weinkeller zurück, einen Raum mit Wandbemalungen und ohne Fenster. Der Wein ist gut, und nach zehn Minuten ist man beim Du.

Fünf Jahre später, am 5. März 2018, wird die Staatsanwaltschaft Zürich aufgrund dieses Treffens und weiterer Zusammenkünfte Anklage gegen Seith, Talheimer und den weiteren früheren Sarasin-Mitarbeiter erheben. Die Strafverfolger wollen beweisen, dass die drei Deutschen sich der Wirtschaftsspionage und des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis schuldig gemacht haben.

Es gibt viel zu besprechen im Restaurant „St. Lucia“ in Schaffhausen. Talheimer erzählt, wie die Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Er weiß, wovon er redet, Talheimer firmierte als „Head of Compliance“. Mit einem sechsköpfigen Team wacht er bei dem Geldhaus darüber, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden. Bei der Sarasin-Bank werden sie nicht eingehalten.

Er habe die Deals geprüft, erzählt er Müllers Wirtschaftsanwalt Eckart Seith. Und er habe vor den gewaltigen Risiken gewarnt. Cum-Ex-Deals, habe er seinen Vorgesetzten erklärt, könnten die Bank ins Verderben reißen. Man habe nicht auf ihn gehört, erzählt Talheimer weiter. Nach dem Schreiben von Seith habe die Sarasin-Bank immerhin ein unabhängiges Gutachten anfertigen lassen, von der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Freshfields. Ein Gutachten? – Seith wird hellhörig.

Einige Wochen nach dem Treffen im Restaurant „St. Lucia“ beginnt Talheimer, Seith mit internen Unterlagen der Sarasin-Bank zu versorgen. Der Compliance-Verantwortliche wird zum Whistleblower. Unter den Dokumenten, die Seith erhält ist auch das Cum-Ex-Gutachten von Freshfields.

Die Prüfungsgesellschaft kommt darin zu dem Schluss, dass der Drogerieunternehmer Erwin Müller durch die Sarasin-Bank falsch beraten wurde. Daher habe Müller, der als „EM“ bezeichnet wird, Anspruch auf Schadensersatz. Der entscheidende Satz des Gutachtens lautet: „Somit ist EM berechtigt, eine Stornierung der Anlage zu fordern, unabhängig von der Frage, ob die Steuererstattung letztlich gewährt wird oder nicht.“ Es sei daher „hoch wahrscheinlich“, dass Müller eine Klage gewinnen werde.

Für die Sarasin-Bank ist das Gutachten von Freshfields eine streng vertrauliche Beurteilung. In den Händen von Müllers Anwalt Seith wird es zur Waffe gegen die Bank.

In Ulm verklagt Eckart Seith die Sarasin-Bank auf Schadensersatz. Seith schreibt auch an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Und an die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt. Beide Behörden informiert er über Cum-Ex-Geschäfte, unterfüttert seine Angaben mit Dokumenten der Sarasin-Bank. Er löst eine Lawine aus. 

Die Staatsanwaltschaft Köln leitet ein Verfahren wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung und Betrugs ein. 2014 lässt sie weltweit Privatwohnungen und Büros durchsuchen, auch Räumlichkeiten der Sarasin Bank in Basel und Zürich. Es ist der Beginn eines gigantischen Wirtschaftsstrafverfahrens. Mittlerweile ermitteln die Behörden in über 400 Fällen. Es geht gegen Banken, Broker und Berater. Seit 2005 sollen sie den deutschen Staat um mehr als 30 Milliarden Euro geschröpft haben. Im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages ist die Rede von „organisierter Kriminalität“.

Seith wendet sich aber auch an die Schweizer Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erstattet er Strafanzeige gegen Manager der Sarasin-Bank. In Zürich allerdings scheint man kein großes Interesse daran zu haben, etwas zu unternehmen. Die Anzeige erhält das Aktenzeichen A-2/2013/56, wird aber vom zuständigen Staatsanwalt nicht weiter verfolgt. Der Staatsanwalt, so nennt man das in der Schweiz, schubladisiert die Anzeige. Sein Name: Dr. Peter Giger.

Eckart Seith weiß nicht, dass seine Anzeige nicht weiter verfolgt wird. Ein Jahr später erkundigt er sich schriftlich bei Staatsanwalt Giger nach dem Stand der Ermittlungen. Giger schreibt zurück: Der Fall werde „bearbeitet, sobald es die Prioritätenordnung zulässt“.

Giger setzt die Prioritäten etwas anders. Er jagt nicht die Bank, sondern den Whistleblower Talheimer.

Giger entscheidet, Seiths Anzeige gegen die Sarasin-Manager an die Bank weiterzuleiten. „Anbei sende ich Ihnen, wie gewünscht, die Strafanzeige zur Einsichtnahme.“ Später wird deshalb gegen Giger ermittelt. Er habe, so der Vorwurf, Amtsgeheimnisse verletzt.

Ende 2013 erstattet die Sarasin-Bank Anzeige gegen Unbekannt wegen der entwendeten Unterlagen. Sie kann das nur deshalb tun, weil Giger ihr Seiths Anzeige überlassen hat, in der aus internen Sarasin-Dokumenten zitiert wird. Auch für die Gegenanzeige ist wieder der Staatsanwalt Giger zuständig.

Die Verhaftung

Giger und die Sarasin-Bank machen nun gemeinsame Sache gegen Josef Talheimer. Der hat inzwischen gekündigt und will künftig für die Bank Julius Bär arbeiten. An seinem letzten Arbeitstag bei Sarasin, dem 17. Januar 2014, räumt Talheimer seinen Schreibtisch auf. Er wirft viele Unterlagen weg, einige schreddert er auch. In seinem Kopf herrscht Chaos. Einige Dokumente hat er schon an Seith übergeben. Soll er jetzt noch weitere mitnehmen? Es ist seine letzte Gelegenheit.

Er druckt ein paar Unterlagen aus. Das ist gar nicht so einfach – der Drucker steht im Flur, wo jederzeit Kollegen vorbeikommen können. Außerdem erscheinen ständig Leute in seinem Büro, die sich verabschieden wollen. Talheimer zieht sich in ein Besprechungszimmer zurück. Er überlegt, was er tun soll. Einen Teil der Unterlagen schreddert er. Aber ein paar nimmt er doch mit nach Hause.

Josef Talheimer ahnt nicht, dass die Druckerdaten ihn später verraten werden.

Die Schlinge zieht sich zu. Die Bank hat ihn mittlerweile in Verdacht und lässt ihn von Privatdetektiven überwachen. Diese beobachten am 12. Mai 2014, wie Talheimer, Seith und der andere frühere Sarasin-Mitarbeiter sich erneut in Schaffhausen im Restaurant „St. Lucia“ treffen. 

Am Morgen danach, früh um 7.10 Uhr, taucht in Talheimers Büro der Staatsanwalt Giger mit zwei Polizisten auf. „Sie sagten: ‘Guten Morgen, Polizei, Sie sind verhaftet’“, erinnert sich Talheimer. Talheimers Büro wird durchsucht, seine beiden Handys beschlagnahmt, er wird abgeführt und zur Kantonspolizei Zürich gebracht.

Die erste Vernehmung startet der Staatsanwalt Peter Giger gleich am Tag der Festnahme. Talheimer bleibt an diesem Tag gelassen. Er streitet ab, interne Dokumente der Sarasin-Bank ausgedruckt und weitergegeben zu haben. Doch die Druckerdaten verraten ihn.

Die Untersuchungshaft setzt Josef Talheimer zu. Ein Teil der Medikamente, die er bekommt, sind starke Schmerzmittel – Opioide. Aber das erfährt er erst viel später, lange nach seiner Haftentlassung. Ahnungslos stimmt er der Tablettengabe zu, von den Nebenwirkungen weiß er wenig: Schläfrigkeit, verschwommene Sicht, Verwirrtheit.

Talheimer will raus aus dem Gefängnis, raus aus seiner Sechser-Zelle. Er will auch, dass die Verhöre durch Peter Giger aufhören. Immer wieder lässt der Staatsanwalt ihn in Handschellen vorführen, als könne der gehbehinderte Talheimer flüchten. Wochen vergehen, Monate.

„Ich würde alles tun, um dieses Verfahren zu verkürzen. Ich würde es zugeben, wenn es so gewesen wäre“, sagt Talheimer in jener Vernehmung vom 20. Juni 2014, nachdem er sein Leiden ausführlich dargelegt hat.

„Ich muss hier raus. Ich würde Ihnen alles sagen.“

„Ich will Sie auf gar keinen Fall zu Zugeständnissen bewegen, die nicht der Wahrheit entsprechen“, antwortet Giger. Dann setzt er Talheimer mit seinem Wissen von der bespitzelten Zusammenkunft unter Druck: „Was in aller Welt haben Sie bei Seith zu suchen!“, ruft Giger.

Talheimer „weint“, vermerkt die Assistentin des Staatsanwalts an diesem Tag in ihrem Vernehmungsprotokoll.

Einen Montag später ist Talheimer zermürbt. Er gibt zu, die Unterlagen übergeben zu haben. Wer am Steuer gesessen habe, will Staatsanwalt Giger wissen, und wechselt ins Englische: „Who was sitting in the driver’s seat?“ Giger weiß nicht, ob Talheimers ehemaliger Sarasin-Kollege die Treffen im Restaurant angeregt habe oder Müllers Anwalt Eckart Seith.

„Seith“, antwortet Talheimer und sagt aus, es sei dabei auch um Geld gegangen. Ein Prozent der Klagesumme, also rund eine halbe Million Euro, habe man ihm und seinem früheren Kollegen als Provision versprochen. Eckart Seith bestreitet das heute. „Es floss kein Geld und es gab auch keine Zusage darüber.“

Staatsanwalt Peter Giger lässt nun zuerst Talheimers Ex-Kollegen verhaften. Mit Müllers Anwalt Seith ist es nicht so einfach. Dass Seith von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert würde, ist nach Lage der Fakten so gut wie ausgeschlossen.

Aber Eckart Seith ist nicht in Deutschland. Er segelt auf seinem Zweimaster vor Mallorcas Südküste, als er von der Festnahme des Talheimer-Kollegen in der Schweiz hört. Dessen Frau meldet sich, besorgt. Seith ist nun ebenfalls alarmiert. Er muss damit rechnen, dass auch gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Für Seith ist klar: Passkontrollen am Flughafen von Palma de Mallorca sollte er besser meiden. Er chartert ein Privatflugzeug, eine Piper Mustang. Ein Freund aus Deutschland fliegt die Maschine nach Stuttgart-Echterdingen. Seiths Rückflug mit Air Berlin verfällt.

Der Rechtsanwalt kämpft nun nicht mehr nur für seinen Mandanten Erwin Müller. Er kämpft längst auch für sich selbst. Als er Giger fragt, ob er in die Schweiz reisen könne, um einige Mandanten zu besuchen, ist die Antwort vielsagend. „Die von Ihnen gewünschten Auskünfte und Garantien pflegen wir nicht abzugeben.“ Seith geht fest davon aus, dass Giger auch gegen ihn ermittelt.

Über Monate verfasst Seith nun immer neue Schriftsätze an die Schweizer Justiz. Er setzt Nadelstiche, aber auch nicht mehr. Erst im August 2015 schlägt der Rechtsanwalt zu.

Seith hat erfahren, dass der Staatsanwalt seine Anzeige gegen Sarasin-Manager an die Bank weitergereicht hatte. „Das war, als gebe man einem Täter die Tatwaffe zurück, die er am Tatort liegen gelassen hat“, sagt Seith heute. Gigers Verhalten erfülle den Straftatbestand Bruch von „Amtsgeheimnis und Amtsmissbrauch“. Seith zeigt Giger an. Der äußert sich, schickt dem Obergericht Zürich eine Stellungnahme auf 87 Seiten.

Die Sache zieht sich, doch im September 2016 wird Staatsanwalt Giger von seinem Behördenleiter von dem Fall abgezogen. Die offizielle Begründung: „Ressourcenplanung“. Ein Nachfolger übernimmt. Seitdem wird gegen Giger ermittelt.

Gigers Stellungnahme gegenüber dem Züricher Obergericht enthüllt unterdessen, dass der Wirtschaftskrimi um die Cum-Ex-Geschäfte der Sarasin-Bank inzwischen die Politik beschäftigt. Er habe Rückendeckung, lässt Giger durchblicken, und zwar von ganz oben. Die Schweizer Justizministerin sei informiert und habe zugestimmt, das Verfahren gegen die Deutschen auszuweiten. Es gehe nicht mehr nur um Verletzung von Geschäfts- und Bankgeheimnissen. 

Mit Erlaubnis der Justizministerin darf Giger nun ein viel schärferes Schwert schwingen: Wirtschaftlicher Nachrichtendienst, heißt der Vorwurf im Schweizer Juristenjargon, auf deutsch: Wirtschaftsspionage. In einer Email an CORRECTIV und die Recherchepartner spricht das Schweizer Justizdepartment später gar von einer „politischen Straftat“.

Die Einschüchterung

Im Mai 2017 entscheidet das Landgericht Ulm, dass die Sarasin-Bank dem Drogerieunternehmer Erwin Müller fast 50 Millionen Euro Schadensersatz zahlen muss. Es ist ein Triumph. Auch für Müllers Anwalt Eckart Seith.

Zwei Wochen später bekommt Seith nächtlichen Besuch. Überwachungskameras seiner Villa zeichnen auf, wie ein Mann über die Gartenmauer steigt, mit moderner Funktechnik die Haustür scannt. Er speichert in dem Gerät die elektronischen Signale des Autozündschlüssels. 

Danach geht er zu Seiths BMW 640i Cabrio, startet das Auto und fährt es rund 200 Meter weiter auf eine kleine Lichtung. Dort zerstört er Technik und Inneneinrichtung des Autos. Ein Profi, der einen Wagen klaut, ihn aber in Tatortnähe lässt und zerstört. „Wir haben ja einigen diese illegalen Geschäfte vermasselt“, sagt Seith. „Und dass man sich damit keine Freunde macht, war klar. Es gab auch schon andere Bedrohungen, aber das schien mir jetzt mal das deutlichste Zeichen.“

Am 5. März 2018 erfährt Eckart Seith, dass er in der Schweiz angeklagt ist. Seith, Talheimer und dessen früherer Sarasin-Kollege. Drei Deutsche, die dazu beitrugen, dass die Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten deutscher Steuerzahler durchleuchtet und juristisch aufgearbeitet werden. Ihnen drohen in der Schweiz Haftstrafen von mehr als drei Jahren. 

Seith ist heute 60 Jahre alt. Er bestreitet, dass er Josef Talheimer zum Diebstahl von Dokumenten angestiftet habe. Es gehe hier um etwas ganz Anderes: Die Zürcher Staatsanwaltschaft schütze eine Bank, die mit fragwürdigen Methoden seinen deutschen Mandanten Müller über den Tisch gezogen habe. Doch anstatt dem nachzugehen, mache sie nun Jagd auf jene, die den Cum-Ex-Betrug aufgedeckt hätten. „Hinter einem formal korrekten Erscheinungsbild steht die Auftragsjustiz der heimischen Finanzindustrie“, sagt er. „Das ist Strafjustiz, Einschüchterung, jeder Europäer soll wissen, dass er ins Gefängnis kommt, wenn er Fehlverhalten einer Schweizer Bank aufdeckt.“

Er habe sich nicht strafbar gemacht – und auch Josef Talheimer nicht. „Es ging um die Aufdeckung von Straftaten, und es ging um die Durchsetzung begründeter Schadenersatzansprüche“, sagt er. Das Geschäftsgeheimnis einer Bank sei nur dann geschützt, wenn sie rechtmäßig handle. Das bestätige ein Gutachten der zwei Strafrechts-Experten Martin Kilias und Daniel Jositsch. Darin schreiben sie, dass die Unterlagen der Bank Sarasin „Vorgänge über illegale Geschäftspraktiken betrafen“. Die aber seien nicht schutzfähig.

Staatsanwalt Peter Giger hält offenbar selbst wenig von den Cum-Ex-Geschäften. Als er sich in einem Brief an die Bundesanwaltschaft wendet, um diese über die laufenden Verfahren in Kenntnis zu setzen, schreibt er über Cum-Ex-Deals: „eine eher fragwürdige Finanzanlage“, die die Bank Sarasin „an sehr reiche Kunden“ vertrieben habe. „Diese fußt auf einer Steuerumgehung. Die Kunden der Bank J. Safra Sarasin AG erlitten sehr große Schäden, als der deutsche Staat die einschlägige Steuerlücke schloss.“

Josef Talheimer ist heute 51 Jahre alt. Er saß sechs Monate in Untersuchungshaft, verlor deswegen seinen Job beim Bankhaus Julius Bär. Inzwischen arbeitet er als Anwalt in einer großen deutschen Stadt. In seinen Augen wird er in der Schweiz verfolgt, weil er als Whistleblower half, das Cum-Ex-System bei Sarasin und anderen Banken aufzudecken. „Man wird Whistleblower, indem man ein Unrecht sieht, indem man – wie in meinem Fall – glasklar vor Augen Straftaten sieht, und mit aller Vorsicht zunächst und dann mit der gebotenen Deutlichkeit versucht, auf diese Missstände hinzuweisen und einfach nur ein Schulterzucken erntet.“