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Von Südafrika bis Israel: deutsche Kriegsschiffe wurden in viele Länder verkauft. Oft genug mithilfe von fragwürdigen Geschäftspraktiken.

Korruption

Dubiose U-Boot-Deals mit Tradition

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu steht unter Druck. Ermittler prüfen, ob sein Umfeld in mögliche Schmiergeldzahlungen beim Kauf deutscher U-Boote verwickelt war. Der Einsatz fragwürdiger Zahlungen in diesem Geschäft ist kein Einzelfall. Es gibt viele vergleichbare Bespiele in der Geschichte. Teil 3 unserer Serie über die deutsche Schmierindustrie.

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von Frederik Richter

Mit dem Begriff „Fake News“ die Medien attackieren und damit von Ernst zu nehmenden Vorwürfen ablenken: das kann nicht nur der US-amerikanische Präsident Donald Trump. In der vergangenen Woche hielt der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu vor tausenden Anhängern eine wahlkampfähnliche Rede. Und wetterte gegen seine politischen Gegner und die Medien. „Sie produzieren endlose Affären und Artikel und Schlagzeilen, damit vielleicht irgendwas hängen bleibt“, schimpfte Netanyahu. „Wenn nicht Zigarren, dann U-Boote.“

Denn Netanyahu, seit elf Jahren im Amt, ist angeschlagen. Am vergangenen Wochenende protestierten Tausende vor dem Sitz des israelischen Generalstaatsanwalts gegen den Premierminister. Er ist Beschuldigter in zwei Korruptionsfällen. Zwei seiner engsten Vertrauten haben sich entschlossen, als Kronzeugen auszupacken.

Eine der Affären, die Netanyahu in Bedrängnis bringt, hat ihren Ursprung in Deutschland: Israelische Staatsanwälte ermitteln, ob beim Kauf deutscher Kriegsschiffe Schmiergelder flossen.

Die israelische Marine bezieht ihre U-Boote aus Deutschland, kräftig gefördert mit deutschen Steuermitteln. Beim Kauf von drei U-Booten für etwa 1,5 Milliarden Euro – von denen zwei ausgeliefert sind und eines noch gebaut wird – sowie einigen Korvetten soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein.

Die Ermittlungen kamen im vergangenen Herbst in Gang. Ein israelischer Fernsehsender hatte aufgedeckt, dass der persönliche Anwalt von Netanyahu, sein Cousin David Shimron, für den israelischen Repräsentanten des deutschen Rüstungs- und Stahlkonzerns ThyssenKrupp gearbeitet hat. Eine Werft des Unternehmens in Kiel an der Ostsee baut die Kriegsschiffe, die Deutschland in alle Welt exportiert: U-Boote, Fregatten, Korvetten.

Widerstand des Ministers

Sechs Personen sind in den Ermittlungen beschuldigt. Dazu zählt neben Shimron und hochrangigen Marine-Vertretern auch der Vertreter von ThyssenKrupp in Israel, Miki Ganor. Ganor will laut israelischen Medien jetzt als Kronzeuge auspacken. Netanyahu soll den Kauf der Kriegsschiffe gegen den Widerstand des damaligen Verteidigungsministers durchgesetzt haben. Netanyahu selbst zählt in diesem Verfahren nicht zu den Beschuldigten. ThyssenKrupp sagt, man habe bei einer internen Untersuchung keine Hinweise auf Schmiergelder gefunden.

Schmierige Zahlungen und der Einsatz dubioser Berater vor Ort haben im Verkauf deutscher Kriegsschiffe eine lange Tradition. Derart viele der Exportgeschäfte sind in den vergangenen 20 Jahren mit zwielichtigen Beratern und Korruptionszahlungen aufgefallen, dass sich eine grundsätzliche Frage stellt: Sollte die Bundesregierung den Export von Kriegsschiffen überhaupt noch unterstützen, mit Exportgenehmigungen und Bankbürgschaften?

Im Falle Israels bezahlt Deutschland dem Land aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Bundesrepublik sogar einen Teil der in Deutschland eingekauften Kriegsgeräte. So hat die Bundesregierung trotz der Vorgeschichte bei den von den Ermittlungen betroffenen Verkäufe nach Israel eine halben Milliarde Euro ausgegeben. Steuermittel für Schmiergelder?

Schecks für Mandelas ANC

Es ist der 29. Januar 1999. Eine Schweizer Bank stellt drei Schecks über je eine halbe Million südafrikanische Rand aus, umgerechnet zusammen etwa 150.000 Euro. Unter anderem auf den „Nelson Mandela Childrens Fund“ sowie den „African National Congress“. Der ANC ist seit dem Ende der Apartheid die südafrikanische Regierungspartei.

Die Schecks sind ein Stück deutscher und südafrikanischer Korruptionsgeschichte. Mitte der 1990er Jahre verabschiedete der ANC ein milliardenschweres Rüstungspaket. Mehrere hundert Millionen Euro Schmiergelder sollen internationale Rüstungskonzerne damals an den ANC gezahlt haben – darunter auch deutsche Unternehmen. Um den Verkauf von U-Booten und Fregatten an die gerade an die Macht gekommene Freiheitsbewegung von Nelson Mandela zu befördern.

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Nelson Mandela und der heutige Präsident Südafrikas, Jacob Zuma: bis heute fehlt Aufklärung.

Die massiven Schmiergelder waren eine Belastung für den Neustart Südafrikas nach dem Ende der Apartheid. Bis heute hat sich das Land nicht von der Affäre befreit. Mandelas Nachfolgern im Präsidentenamt Thabo Mbeki und Jacob Zuma wird weiterhin vorgeworfen, schon damals in den Korruptionssumpf des ANC verwickelt gewesen zu sein.

Aktivisten um den ehemaligen südafrikanischen Parlamentsabgeordneten Andrew Feinstein versuchen immer noch, die Zahlungen aufzuklären. Internationale Hilfe können sie dabei kaum erwarten. In Deutschland wurde im Zusammenhang mit den Rüstungsgeschäften zwar ermittelt. Ermittler fanden eine Kopie der drei Schecks, als sie das Haus eines deutschen Rüstungsmanagers durchsuchten. Verurteilt wurde in Deutschland jedoch niemand.

Der Schlussstrich von Ferrostaal

Es lässt sich ein großer Bogen von Südafrika in den 1990er Jahren bis ins Heute, bis nach Israel schlagen. Dazwischen gab es viele dubiose Zahlungen im Export von Kriegsschiffen. Obwohl es in Deutschland kaum Verurteilungen gab, sind die Geschäftspraktiken im Export der Kriegsschiffe in diesen 20 Jahren besser dokumentiert als in anderen schmierigen Branchen. Essener Industriedienstleister Ferrostaal. Ferrostaal vertrieb die Kriegsschiffe lange Zeit in einem Gemeinschaftsunternehmen mit ThyssenKrupp, genannt Marine Forces International (MFI).

Die Thyssen-Werft HDW kümmerte sich um den Bau, Ferrostaal um den Verkauf vor Ort und das Einholen von Bürgschaften in Deutschland. In dem Geschäft flossen auch Schmiergelder. 2009 wurde Ferrostaal von den Zahlungen eingeholt. Laut einem Urteil des Landgerichts München bestachen Manager von Ferrostaal in Portugal und Griechenland Amtsträger, um deutsche U-Boote zu verkaufen. Zwei Vorstände wurden verurteilt. Ferrostaal zahlte 150 Millionen Euro Strafe, um einen Schlussstrich zu ziehen unter die Vergangenheit.

Ferrostaal kooperierte mit der Staatsanwaltschaft und dokumentierte die eigenen Geschäftspraktiken durch externe Buchprüfer und Anwälte. Und die Prüfer, die den Verkauf von Kriegsschiffen durch MFI durchleuchteten, hatten viel zu bemängeln. In 13 untersuchten Projekten der Vertriebstochter MFI fanden sie, anders als in Portugal und Griechenland, zwar keine direkten Hinweise auf Bestechungszahlungen.

Ziel: das Umfeld lokaler Politiker

Aber fast überall setzten die Schiffsverkäufer auf dubiose Berater. Seit Bestechung seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr steuerlich absetzbar ist, ist der Einsatz von Beratern ein probates Mittel, um fragwürdige Zahlungen zu verschleiern. Diese Berater sind meistens Geschäftsleute oder Anwälte aus dem Umfeld von lokalen Politikern.

Drei Beispiele fallen besonders auf: Südkorea, Türkei und Indonesien.

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Beispiel Südkorea. Hier zahlte MFI bis zum Jahr 2010 insgesamt 42 Millionen Euro an einen dortigen Berater. Die Prüfer fanden keine Hinweise, dass die Gelder für Bestechung eingesetzt wurden. Allerdings wurde der koreanische Berater Anfang der 90er Jahre wegen Bestechung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und stand daher beim südkoreanischen Verteidigungsministerium auf einer Verbotsliste. Trotzdem arbeiteten die deutschen Verkäufer mit ihm zusammen. Die Firma des Beraters beschäftigte eine Reihe ehemaliger hochrangiger Marineoffiziere.

Beispiel Türkei. Hier fand die interne Prüferin von ThyssenKrupp eine Zahlung an eine auf Malta registrierte Firma eines türkischen Beraters über 250.000 Euro im Jahr 2009 merkwürdig. „Diese Mitarbeiterin wurde daraufhin abgezogen“, heißt es in den Unterlagen aus dem Februar 2011.

Die Abwicklung der Türkei-Aufträge, zwei U-Boote vom Typ 209, kommt bis heute nicht voran. Es gibt offenbar Streit zwischen ThyssenKrupp und den Partnern in der Türkei. Das „Handelsblatt“ berichtete jüngst: Als Kompromiss wollen die Partner jetzt in der Türkei U-Boote für den Verkauf nach Indonesien fertigen. So kann die Türkei wichtiges Know-how ins Land holen. Doch die Werft von ThyssenKrupp dreht sich damit im Kreis.

Beispiel Indonesien: Im Jahr 2008 bewarb sich die Werft um die Instandsetzung eines in den 1990er in Deutschland gekauften U-Boots. Doch ein lokaler Berater schlug Zahlungen an einen Pensionsfonds des indonesischen Militärs vor. Das war den Managern in Deutschland zu heiß. Sie verfolgten das Geschäft nicht weiter. Über den Umweg Türkei werden sie jetzt jedoch möglicherweise wieder in ein Land gezogen, in dem Schmiergeldzahlungen an der Tagesordnung sind.

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Deutsche U-Boote und schmierige Zahlungen: eine lange Tradition.

Bei all diesen Beispielen ist es auffällig, dass sich die deutschen Rüstungsmanager genau überlegten, wo sie die schmierige Vertriebstochter MFI ansiedelten: nämlich außerhalb der Reichweite deutscher Staatsanwälte. Vor der Ansiedlung von MFI in London diskutierten die Manager in den Jahren 2003 und 2004 über den besten Standort und die geeignete Rechtsform. Den späteren Prüfern fiel auf, dass sehr häufig der Begriff der „firewall“ fiel.

Offenbar wollten die Manager eine Brandmauer zwischen sich und neugierigen Staatsanwälten haben. Noch bis ins Jahr 2007, ein Jahr nachdem MFI seine Arbeit begonnen hatte, hielt die interne Diskussion an. Allerdings so, dass sie möglichst wenig Spuren hinterließ. „Dies alles sollte und wird mündlich kommuniziert werden“, heißt es in einer internen Email aus jenem Jahr.

Ferrostaal weist diesen Verdacht zurück. Die Ansiedlung in London habe geschäftliche Gründe gehabt. Auch könne man sich in Großbritannien nicht vor Strafverfolgung schützen.

Ferrostaal sagt zudem, die Israel-Geschäfte seien ausschließlich über ThyssenKrupp gelaufen. In der Tat war Israel neben Deutschland von der Vertriebsgemeinschaft zwischen Ferrostaal und der ThyssenKrupp-Werft HDW ausdrücklich ausgenommen. So taucht das Land in den Protokollen der MFI-Treffen in London nur einmal auf: im Zusammenhang mit dem Verkauf von deutschen U-Booten nach Ägypten.

Ungeschriebene Gesetze

Denn es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass Israel bei dem Verkauf von wichtiger Rüstungstechnologie aus Deutschland an arabische Staaten ein Mitspracherecht hat. Netanyahu hat das im vergangenen Monat allerdings abgestritten.

Aus MFI-Unterlagen geht jedoch hervor, dass Israel sehr wohl ein Mitspracherecht hat. So heißt es in einem Protokoll aus dem Dezember 2009: „Herr (…) geht davon aus, dass es am 18.01.2010 wahrend der deutsch-israelischen Kabinettsgespräche zu einer Einigung wegen der anstehenden Ausfuhrgenehmigung für Ägypten kommen wird.“

Ferrostaal stieg bereits 2011 aus der Vertriebspartnerschaft MFI aus. Mit der Strafzahlung des Konzerns im Jahr 2011 sind alle möglichen Unregelmäßigkeiten aus der Zeit davor abgegolten. Die derzeitigen Eigentümer von Ferrostaal, die Firma MPC aus Hamburg, betonen, dass die heutige Firma Ferrostaal nichts mehr mit den Unternehmenspraktiken von vor dem Urteil zu tun hat und aufwändig Vorsorge getroffen hat, damit heute alles mit rechten Dingen zugeht.

U-Boot-Verkauf vorerst eingefroren

ThyssenKrupp hingegen steht jetzt vor Problemen. Kommen Ermittler zu dem Schluss, dass die Milliardenaufträge aus Israel mit Hilfe unlauterer Zahlungen erzielt worden, drohen Strafen und eine Gewinnabschöpfung in beträchtlicher Höhe. „Auf Basis der uns möglichen Untersuchungsmaßnahmen haben wir keine konkreten Hinweise auf Korruption entdecken können“, sagte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage. Die Beziehung zu dem lokalen Vertreter Miki Ganor habe man erst einmal ausgesetzt. „Uns ist die vollständige Aufklärung der Vorwürfe in Israel sehr wichtig. Unser Unternehmen steht für saubere Geschäfte“, sagt der Sprecher.

Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf von drei weiteren U-Booten nach Israel wegen der aktuellen Ermittlungen erst einmal auf Eis gelegt. Blickt man auf die Aufklärungsbemühungen der deutschen Justiz in den vergangenen 20 Jahren, ist eine derart kritische Haltung gegenüber Schmiergeldern im Rüstungsgeschäft eher die Ausnahme. Sie mag daher auch der anstehenden Bundestagswahl geschuldet sein. Nur zweimal führten Staatsanwälte ernstzunehmende Ermittlungen: die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit den genannten U-Boot-Verkäufen nach Portugal und Griechenland und die Staatsanwaltschaft Bremen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Torpedos und Sonargeräten.

Und MFI, die nach London verschobene Vertriebseinheit, die auch als Durchlaufstation für fragwürdige Zahlungen diente? Umbenannt in ThyssenKrupp Marine Systems LLP existiert sie immer noch. Und verdient weiterhin Geld. Ohne einen einzigen Mitarbeiter im Londoner Büro erzielte sie 2015 einen Umsatz von zwölf Millionen Pfund. 2013 waren es sogar 110 Millionen Pfund.

Illustration: Anwar

Wie mit der Justiz umgehen? Auf einer Sitzung Ende 2009 suchten die Ferrostaal-Aufsichtsräte nach einer Antwort.

Korruption

Die Ferrostaal-Tonbänder

Im Jahr 2009 kauft ein Staatsfond aus Abu Dhabi die deutsche Firma Ferrostaal. Kurz darauf wird der Schmiergeldskandal des Konzerns bekannt. Die neuen Eigentümer drängen auf Aufklärung, besprechen sich in endlosen Aufsichtsratssitzungen. Die Mitschnitte liegen CORRECTIV exklusiv vor. Sie zeigen, wie schwer sich die neuen Besitzer im Geflecht der Briefkastenfirmen zurecht fanden. Und was sie zunächst von der Arbeit der Justiz dachten. Zweiter Teil unserer Serie über „Die deutsche Schmierindustrie“.

weiterlesen 20 Minuten

von Frederik Richter

Ein ausländischer Investor kauft einen deutschen Konzern. Kurz darauf tauchen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen durch das Unternehmen auf. Was geschieht dann? Wie reagieren die neuen Eigentümer?

Aufsichtsratssitzungen finden für gewöhnlich hinter fest verschlossenen Türen statt. Unmöglich, dort Einblick zu bekommen. Doch in der Krisenzeit von 2009 an werden beim traditionsreichen Industriedienstleister Ferrostaal die Sitzungen mitgeschnitten. Die Bänder sollen aufbewahrt werden, bis ein Protokoll erstellt wird. Die Teilnehmer können jederzeit verlangen, dass die Aufnahme für eine Wortmeldung unterbrochen wird. Das geschieht jedoch nie, keiner kann sich vorstellen, dass diese Tonbänder je nach außen dringen. Als dann alle Protokolle geschrieben sind, dachte offenbar niemand mehr daran, die Bänder zu löschen.

Die etwa 50 Stunden Tonbandmitschnitte liegen CORRECTIV vor – und sie ermöglichen einen seltenen Blick in das Innerste eines Konzerns. Sie zeigen, wie Manager unter Druck agieren, wie deutsche Aufsichtsräte mit Korruptions-Ermittlungen umgehen. Sie diskutieren ihre Gespräche mit der Staatsanwaltschaft. Damit bieten sie auch einen Einblick, wie die Justiz mit großen Korruptionsskandalen in Deutschland umgeht. Deswegen stützen wir unsere Serie über die deutsche Schmierindustrie auch auf die hierfür relevanten Passagen der Bänder.

Aber nicht jede Minute dieser Tonbänder ist interessant. Stundenlang und in ermüdender Detailfülle geht es dabei auch um aktuelle Aufträge oder um Streitereien im Vorstand. Man hört das Klirren von Kaffeetassen, hört belanglose Pausengespräche. Manchmal läuft das Band nach Sitzungsende noch stundenlang weiter, bevor es abgestellt wird.

Zu Beginn liest der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Georg Thoma die Liste der Teilnehmer vor. Während der Sitzungen ist allerdings nicht immer klar, wer gerade spricht.

Besonders interessant ist aber eine Sitzung Ende 2009, um die es in diesem Artikel gehen soll. Zunächst die Vorgeschichte:

Das Unternehmen Ferrostaal war nach dem zweiten Weltkrieg die Schaltstelle des deutschen Exportwunders: Ferrostaal baute als Generalunternehmer weltweit Chemiefabriken, Raffinerien und Kraftwerke – und vermittelte und finanzierte Auslandsgeschäfte für Dritte. Deutsche Druckmaschinen für Indonesien. Deutsche Küstenwachschiffe für Argentinien. Deutsche U-Boote für Griechenland und Portugal. Die Hersteller dieser Großgeräte hatten oft keine richtige Auslandsvertretung und beauftragten Ferrostaal mit der Abwicklung der Geschäfte vor Ort.

Entsetzen

2009 gehört Ferrostaal noch zum MAN-Konzern. Doch MAN wollte das Unternehmen los werden und verkaufte die Mehrheit von Ferrostaal an IPIC, einen milliardenschweren Staatsfond aus Abu Dhabi. Plötzlich kommt heraus, dass Ferrostaal-Manager auch geschmiert haben, um deutsche Exporte anzukurbeln. Unter anderem haben sie laut einem späteren Gerichtsurteil Amtsträger in Griechenland und Portugal bestochen, um ihnen Thyssen-Krupp-U-Boote anzudrehen.

Die neuen Eigentümer aus Abu Dhabi sind entsetzt – was für eine Firma haben sie sich da andrehen lassen? Sind die Deutschen nicht bekannt für saubere Geschäfte? Der Aufsichtsrat von Ferrostaal hält in dieser Zeit zahlreiche, mitunter turbulente Sitzungen ab. Unter anderem diese, Ende 2009. An ihr nahmen nicht nur Vertreter des Unternehmens, sondern auch Buchprüfer von Ernst & Young sowie zwei Anwälte der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek teil. Die Experten sollten bei der Aufklärung der Vorwürfe helfen.

Wir springen mitten hinein:

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Georg Thoma hat kurz zuvor sein Amt angetreten. Thoma hat sich in der deutschen Industrie als Deal-Maker einen Namen gemacht – das „Manager-Magazin“ nennt ihn einmal respektvoll „einen der größten Einflüsterer der Republik“. Anwalt Thoma begann seine Karriere bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie, stieg später auf zu einem der Strippenzieher bei der Fusion von Daimler und Chrysler – und hat nun geholfen, dass die Scheichs aus Abu Dhabi bei Ferrostaal einsteigen.

Die deutsche Schmierindustrie

Deutsche Firmen schmieren im Ausland: macht nichts, denken viele. Stimmt aber nicht. Denn Schmiergeld hilft Diktatoren und belastet Demokratien. Und: deutsche Firmen bestechen auch zu Hause. Eine CORRECTIV-Serie über die deutsche Schmierindustrie.

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Es ist, als hörte man alle Anwesenden stumm nicken.

Doch um welche „Struktur“ geht es, die den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden so nervös macht?

2003 vermittelt Ferrostaal zwei deutsche U-Boote im Wert von 880 Millionen Euro an Portugal, gebaut auf einer Werft in Kiel. Im Gegenzug verpflichtet sich Ferrostaal, Portugal Geschäfte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu besorgen. Ferrostaal soll zum Beispiel Aufträge für die portugiesische Werftindustrie besorgen und der dortigen Autoindustrie beim Wachstum helfen.

Auf der Spur des Geldes

Solche Gegengeschäfte sind nicht unüblich: Ein Land, das Industrie- oder Rüstungsgüter bei westlichen Konzernen bestellt, möchte oft, dass die heimische Wirtschaft davon profitiert. Etwa, indem ein Teil der bestellten Produkte im Land hergestellt wird, so dass Investitionen zurückfließen und die heimischen Ingenieure dazulernen. Damit ein Technologietransfer stattfindet.

Aber: Gegengeschäfte sind komplex und wenig transparent. Sie können auch zur Abwicklung von Schmiergeldzahlungen genutzt werden.

In diesem Fall holt Ferrostaal die Gegengeschäfte nicht selbst ein – sondern beauftragt die portugiesische Unternehmensgruppe Escom damit. Escom ist ein Mischkonzern, zu dem Immobilien, eine Bank und Diamantenminen in Angola gehören. Zwischen 2001 und 2008 zahlt Ferrostaal eine Provision von rund 30 Millionen Euro an Escom.

Die internen Prüfer, die Ferrostaal in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft heran zog, heften sich auf die Spur des Geldes und finden heraus: Zunächst floss das Geld an eine Escom-Tochter in Großbritannien. Doch wem sie gehört – an dieser Frage beißen sich die Prüfer erstmal die Zähne aus.

Sie verfolgen die Spur der Besitzer durch mehrfach ineinander verschachtelte Firmen von London aus auf die britischen Jungfern-Inseln, und weiter auf die Bahamas, und von dort nach Luxemburg – wo sich die Spur erst einmal verliert.

Es ist eine lange Kette, bei der an vielen Stellen ein von außen nicht zu erkennender Begünstigter an den Provisionen mitverdienen könnte. Ein Politiker, ein Beamter.

Halbherzige Vorgänger

Es ist die Art von Briefkastenfirmen, die später durch die Enthüllungen der PanamaPapers einem weltweiten Publikum bekannt wurden. Seither weiß eine breite Öffentlichkeit, wie viel Schaden Briefkastenfirmen anrichten können, die in Steuerparadiesen wie Panama registriert sind, in einigen Karibikinseln oder im US-Bundesstaat Delaware. Die Betreiber können mit Hilfe dieser geheimen Konten Steuern hinterziehen und die Bestechung von Politikern und Beamten abwickeln. Briefkastenfirmen dienen korrupten Eliten.

Noch etwas anderes erfahren die neuen Aufsichtsräte in dieser Sitzung: Wie halbherzig ihre Vorgänger mögliche Schmiergeldzahlungen untersuchen ließen.

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Bereits im Jahr 2007 suchen Wirtschaftsprüfer von KPMG nach möglichen Unregelmäßigkeiten bei Ferrostaal. Sie erstellen eine Liste all jener Firmen und Personen, die in den Zahlungssystemen von Ferrostaal verzeichnet sind. Lieferanten, Kunden, Berater. Sie machen also, in der Fachsprache, eine Kreditoren-Analyse.

Den Prüfern fällt die hohe Anzahl von Zahlungsempfängern in Steuerparadiesen wie den britischen Kanalinseln, oder Inseln in der Karibik auf. Merkwürdig: Warum macht ein angesehener deutscher Konzern Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen?

Zweifel an der Aufklärung

Sie hätten dem weiter nachgehen können. Machen es aber nicht. Die Beraterverträge, Art und Höhe der Zahlungen, all das untersuchen sie nicht. Oder wer tatsächlich hinter den anonymen Briefkastenfirmen steckt.

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Diese Episode zeigt, dass Firmen bei der Aufklärung von dubiosen Vorgängen Wirtschaftsprüfern recht genau vorgeben können, was sie finden sollen – und was nicht. Je nachdem welches Interesse gerade an der Aufklärung herrscht. Aktuelle Beispiele sind die Abgasaffäre von Volkswagen und die dubiosen Zahlungen des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) rund um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006: beide beauftragten medienwirksam vermeintlich unabhängige Prüfer. In beiden Fällen bestehen inzwischen erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen.

Verwunderte Ermittler

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Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young gehören zu den externen Prüfern, die Ferrostaal im Jahr 2009 mit der Untersuchung des Skandals anheuerte. Zwei Vertreter der Firma nahmen an der Sitzung teil.

Auch die Staatsanwaltschaft München interessierte sich für diese früheren Untersuchungen. Die Ermittler vernahmen die Prüfer von KPMG als Zeugen und fragten, ob es üblich sei, dass solche Untersuchungen derart oberflächlich stattfinden.

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Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, wie umfangreich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden sollten. Noch herrscht unter den Räten und den externen Experten der Eindruck vor, man könne glimpflich davonkommen. Weil man über den Einsatz der eigenen Anwälte und Wirtschaftsprüfer wieder einmal kontrollieren könne, was die Staatsanwaltschaft erfährt.

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Unterschätzter Eifer

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Die Ermittler durchsuchten später tatsächlich noch die Konzernzentrale in Essen und die Privathäuser einiger Verdächtiger und stellten so selber umfangreiche Akten sicher. Nach und nach kam deshalb der ganze Umfang dubioser Zahlungen von Ferrostaal ans Licht.

„Als damalige Beteiligung der IPIC und MAN verfolgte der Vorstand und der Aufsichtsrat der Ferrostaal AG das Ziel, sämtliche damals im Raum stehenden Vorfälle lückenlos aufzuklären“, schreibt Ferrostaal in einer Stellungnahme gegenüber CORRECTIV. Das Unternehmen habe damals vollständig mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und auch mithilfe externer Experten aktiv an der Aufklärung mitgewirkt.

Ernst & Young und die Anwaltskanzlei Heuking ließen Fragen von CORRECTIV unbeantwortet.

Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Thoma wollte sich unter Verweis auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht äußern.

Spezialisiert auf Briefkastenfirmen

IPIC warf dem vorherigen Eigentümer MAN schließlich vor, getäuscht worden zu sein – und wickelte die Übernahme rück ab. Die Escom-Spur und die Gegengeschäfte entpuppten sich letztlich als falsche Fährte, hier entdeckten Staatsanwälte in Deutschland wie in Portugal keine unsauberen Zahlungen.

Ende 2011 wurden dann zwei ehemalige Ferrostaal-Vorstände zu Gefängnisstrafen verurteilt, die Firma zahlt 150 Millionen Euro Strafe. Damit sind alle möglichen Unregelmäßigkeiten aus der Zeit davor abgegolten. Die derzeitigen Eigentümer von Ferrostaal, die Firma MPC aus Hamburg, betonen zudem, dass die heutige Firma Ferrostaal nichts mehr mit den Unternehmenspraktiken von vor dem Urteil zu tun hat und aufwändig Vorsorge getroffen hat, damit alles mit rechten Dingen zugeht.

Auf der Liste der Ferrostaal-Kreditoren findet sich auch ein Unternehmen, das inzwischen weltberühmt ist: Die Kanzlei Mossack Fonseca & Co aus Panama. Schon die Wirtschaftsprüfer von KPMG, die 2007 die Liste jener Menschen und Firmen untersuchten, an die Ferrostaal Geld zahlte oder zumindest einen Eintrag mit der Absicht einer Zahlung anlegte, notierten bei Mossack Fonseca, dass sie sich „ausweislich ihres Internetauftritts“ auf das Einrichten von Briefkastenfirmen spezialisieren.

Doch die Prüfer fanden nicht nur Briefkastenfirmen auf den Bahamas, den Britischen Jungfern-Inseln oder in der Schweiz. Sondern auch die Namen von sechs Bundestagsabgeordneten.

Doch das ist eine andere Geschichte, die wir demnächst erzählen.

In der dritten Folge unserer Serie über die deutsche Schmierindustrie: Die vielen dubiosen Zahlungen im Export deutscher U-Boote.

*Update, eingefügt am 18. Juli 2017: Das Landgericht Köln hat uns in einer einstweiligen Verfügung vom 10. Juli einige Passage in diesem Artikel untersagt. Wir halten Euch über die Rechtsstreitigkeiten auf dem Laufenden.

Illustrationen von Anwar

© Nick Böse

System Putin

Wenn deutsche Beamte mal ein Auge zudrücken

Der Hewlett-Packard-Korruptionsskandal erhielt den Segen einer deutschen Euler-Hermes-Ausfuhrbürgschaft. Bei einer sorgfältigen Prüfung der Dokumente hätten die Ungereimtheiten auffliegen müssen.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Als die russische Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2001 überteuerte Computertechnik beim US-Konzern Hewlett Packard ordert geht es darum, ein Land zu finden, das den Kredit absichert. Im November 2003 beantragt die deutsche HP-Tochter einen Kredit bei der Dresdner Bank, im März 2004 gibt das deutsche Bundeswirtschaftsministerium dem Geschäft seinen Segen. Damit liegt das Risiko des Deals beim deutschen Steuerzahler. Auch deutsche Beamte trugen durch ihre Nachlässigkeit dazu bei, dass Hewlett-Packard über sieben Millionen Euro Schmiergeld an russische Behörden überweisen konnte – und dass sich HP so eine marktbeherrschende Stellung in Russland verschaffen konnte. Zum möglichen Schaden auch von deutschen Computerfirmen.

Gewiss, die HP-Dokumente waren trickreich formuliert. Sie waren bewusst so knapp gehalten, dass sie die Summe, die als Schmiergeld anvisiert war, verschleierten. Hewlett-Packard-Mitarbeiter in Russland hatten eigens eine spezielle Buchhaltung entwickelt, die auch betriebsinternen Prüfungen standhalten sollte. So wurden in Kostentabellen einige Spalten, die sonst üblich waren, ausgelassen – etwa für den Listenpreis, den Rabatt in Dollar und den Rabatt in Euro.

Dennoch fiel der Schwindel intern auf. Ein leitender HP-Mitarbeiter fragte nach, warum die Spalten fehlten – und bekam zur Antwort, dass im Rahmen eines „Rückkaufs“ mindestens 6,6 Millionen in eine Schwarze Kasse verschoben würden. Der Prüfer machte sich daraufhin eine entsprechende Notiz am Rand der Tabelle.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement (SPD) schaute man nicht so genau hin. Dort fiel der Betrug nicht auf. Am 12. März 2004 gaben die Beamten grünes Licht für eine Ausfuhrbürgschaft. Eine Woche später erhielt Hewlett-Packard Deutschland die entsprechenden Dokumente von Euler Hermes. Eine Sprecherin des heute von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Wirtschaftsministerium sagt: „Angaben zu konkreten Geschäften können leider nicht gemacht werden, da dadurch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden werden können“. Grundsätzlich sei der Bund aber von der Haftung befreit, wenn klar werde, dass es sich um ein Schmiergeld-Geschäft handle. Mehr will auch Euler-Hermes heute nicht zu dem Fall sagen.

Dabei hätten auch die Mitarbeiter von Euler Hermes bei einer gewissenhaften Prüfung der Dokumente aufmerken müssen.

So wie jene sächsischen Steuerbeamten, die 2007 den Korruptionsskandal aufdeckten. Sie enttarnten die Widersprüche in den Dokumenten — die auch teilweise den Mitarbeitern von Euler-Hermes vorgelegen hatten.

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Es gibt weitere Ungereimtheiten. Hätte das Geschäft zwischen Russland und HP überhaupt eine deutsche Ausfuhrbürgschaft erhalten dürfen? Eigentlich nicht. Denn EU-Arbeitsplätze wurden dadurch nicht erhalten oder geschaffen, und es gab kein öffentliches Interesse an dem Fall.

Ja, mehr noch: Vielleicht hat dieses Geschäft sogar deutschen Mitbewerbern geschadet. Davon gehen jedenfalls die sächsischen Ermittler aus. Denn IT-Technik-Anbieter wie Siemens wurden durch den HP-Deal auf viele Jahre aus dem Geschäft mit russischen Behörden gedrängt.

Elena Panfilova, Gründerin von Transparency International Russland, betont, wie wichtig es sei, dass Staatsbürgschaften nur dann vergeben werden, wenn ein Geschäft wirklich zu 100 Prozent sauber ist. „In Ländern, wo Korruption endemisch ist, müssen genehmigende Behörde besonders sorgfältig prüfen und zwei, drei Mal untersuchen, ob eine mögliche Korruption vorliegt“, sagt sie in einem Telefoninterview.

Das haben die deutschen Behörden leider versäumt.


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© Nick Böse

System Putin

Beamte auf Raubzug

Die unheilvolle Allianz zwischen Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft hat dazu geführt, dass Hunderttausende Unternehmer im Gefängnis sitzen. Auch deshalb ist Russlands Wirtschaft ruiniert.

von David Crawford , Marcus Bensmann

„Eigentlich haben wir hier ein staatliches System der Schutzgelderpressung“, sagt Boris Titow, der Unternehmerbeauftragte des russischen Präsidenten 2011 in einer russische Zeitung. Er wurde ernannt im kurzen russischen Frühling unter Zwischen-Präsident Medwedew. Er nennt noch eine Zahl: Dass jährlich rund 70.000 Unternehmen Opfer von „Raids“ werden.

Ein „Raid“, darunter versteht man in Russland die gewaltsame Übernahme einer Firma durch maskierte Männer. Häufig wird die Übernahme mittels gefälschter Verträge begründet. Oder mittels konstruierter Rechtsverstöße. Die rechtmäßigen Besitzer landen im Gefängnis, und am Ende erkennen korrupte Justizbeamte die gefälschten Verträge als echt an. Das Management von Hewlett-Packard kannte die Gefahr, Opfer eines Raids zu werden. In dem Landesgericht in Leipzig liegt eine Anklageschrift, die detailreich Korruptionsgelder auflistet, die nach einem Geschäftsabschluss des amerikanischen Computerriesen mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft ab 2004 an russische Beamten geflossen sein sollen. Auch Geheimdienstmitarbeiter und Staatsanwälte wurden bedacht. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler gerieten auch HP-Partnerfirmen in Russland ins Visier des russischen Geheimdienstes.

Erst als HP Schmiergeld an den Geheimdienst gezahlt hatte, konnten sich die Firmen halbwegs sicher fühlen. Es war, so gesehen, eine Art Schutzgeld. Der Pressesprecher von HP wollte sich auf Anfrage von CORRECTIV zu dem Fall nicht äussern, da man sich in einem laufenden Verfahren befinde. Das Landgericht Leipzig muss noch entscheiden, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt. In den USA dagegen wurde HP bereits 2014 der Korruption bei diesem Geschäft in Russland für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein anderer Fall dieser Raids hat es in Deutschland zu einiger Prominenz gebracht: Franz Sedelmayer, einem bayerischen Geschäftsmann, gelang es als einem der ganz wenigen, sich erfolgreich gegen einen „Raid“ zu wehren. Sedelmayer hatte sich Mitte der 1990er Jahre geweigert, Schutzgeld zu zahlen, und verlor daraufhin seine Firma in St. Peterburg.

20 Jahre lang kämpfte er vor Gerichten in Schweden und Deutschland um sein Recht – und um eine Entschädigung. Einmal tauchte er mit einem Gerichtsvollzieher auf einer Berliner Flugshow auf, um eine Aeroflot-Maschine pfänden zu lassen. Die russischen Piloten konnten mit einem vorzeitigen Start die Flugzeuge vor dem Zugriff retten. Am Ende ließ er das Gebäude der ehemalige russischen Handelskammer in Köln – früher ein wichtiger Stützpunkt des KGB – zu seinen Gunsten versteigern. Sedelmayer erhielt rund 5 Millionen Euro.

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Geschäftsleute aus dem Ausland können das Land zur Not immerhin verlassen. Russischen Geschäftleuten droht dagegen die vollständige Vernichtung. Nicht nur, dass sie ihr Hab und Gut verlieren, sie müssen auch damit rechnen, in Untersuchungshaft zu kommen. Im Gefängnis sind sie der Gewalt ihrer Mithäftlinge schutzlos preisgegeben.

Immerhin das versuchte der russische Übergangspräsident Dimitrij Medwedjew zu ändern, alarmiert von den erschreckenden Zahlen. 2011 wurde gesetzlich verankert, dass Menschen bei Wirtschaftsdelikten nicht mehr in Untersuchungshaft kommen dürfen.

Doch seither hat sich wenig verbessert. Andreij Yakovlev von dem Moskauer Institut für Industrie und Marktstudien kam in einer Studie im Oktober 2014 zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Reformbemühungen würden keineswegs nur von kleineren Beamten ausgebremst. Vor allem die leitenden Beamten der Staatsorgane hielten an der sowjetischen Ideologie fest, jede Art von Unternehmertum zu bekämpfen. Allen voran die Generalstaatsanwaltschaft und der Geheimdienst FSB. CORRECTIV hat das russische Präsidialamt, den FSB und die russische Generalstaatsanwalt zu den Vorwürfen befragt. Bis zur Veröfftentlichung sind keine Antworten eingegangen.

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Putin-Woche bei CORRECTIV. Dies ist der dritte Text in der Recherchereihe. Alle Texte:

 

Textchef: Ariel Hauptmeier

Veröffentlicht in Kooperation mit RTL und Mediapart.

© Nick Böse

System Putin

Sofas und Autobomben gegen Ermittler

Auch bei dem Korruptionsskandal um das Möbelhaus arbeiten Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft Hand in Hand. Der Fall geht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Im August 2000 entdeckt der russische Zoll, dass die Einfuhrpapiere für 400 Tonnen italienische Möbel gefälscht sind. Sowohl das Gewicht als auch der Wert der Möbel, so die Ermittler, seien viel zu gering deklariert. Den Schaden für die russische Staatskasse schätzen die Ermittler auf rund sieben Millionen Euro. 

Im September 2000 eröffnet der Zollbeamte Pawel Saisew ein Verfahren – und sticht in ein Wespennest. Der Sicherheitschef des Möbelunternehmens soll nach Aussagen eines Ermittlers beste Beziehungen zum russischen Geheimdienst haben, bis in die direkte Umgebung von dessen Chef Nikolai Patruschew, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. 

Einen Monat später bremst der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Juri Birjukow die Untersuchung aus — der uns bereits bekannte Mann mit der unschönen Reibeisenstimme. Die Ermittlungsakten werden konfisziert, der Zollbeamte wird eingeschüchtert. In einem Telefoninterview mit CORRECTIV erinnert er sich: „Ich wurde in der Staatsanwaltschaft direkt bedroht, es ging um meine Sicherheit und die Sicherheit meiner Familie“.

Birjukow wirft dem Zollbeamten Amtsmissbrauch vor. Er habe Hausdurchsuchungen ohne staatsanwaltschaftliche Genehmigung durchführen und Verdächtige eigenmächtig inhaftieren lassen. So landet Saisew selbst vor einem Richter, genauer: einer Richterin.

Die heißt Olga Kudeschkina, sie will die Vorwürfe gegen Saisew gründlich untersuchen und sich nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Vize-Generalstaatsanwalt Birjukow interveniert bei dem Moskauer Stadtgericht in den Fall, wie die Richterin später vor dem europäischen Gerichtshof aussagt. Man entzieht ihr den Fall. Später zwingt man sie, ihren Dienst zu quittieren. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht der geschaßten Richterin 2009 eine Entschädigung zu. Ein Sprecher des Moskauer Stadtgericht sagt auf Anfrage von CORRECTIV, dass es nicht stimme, dass auf das Gericht Druck ausgeübt worden sei.

Dem Zollbeamten Pawel Saisew nützt das nichts. Er wird von einem anderen Richter zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt – und verliert seinen Job. 

Es sind jene Jahre, in der Präsident Putin seine autokratische Herrschaft gerade erst festigt. Noch sitzen einige unabhängige Abgeordnete im Parlament, der Duma. Juri Schektscheochikin, ein Abgeordneter der oppositionellen Jabloko-Partei, nimmt sich des Falls an. Schektscheochikin ist Schriftsteller und Journalist. Mit einem Buch über das organisierte Verbrechen zur Sowjetzeit hat Schtschekochikin in Russland ein Tabu gebrochen und eine andauernde Diskussion über den Einfluss von kriminellen Banden in Russland entzündet.

Schtschekochikin beginnt mit der Aufklärung des Skandals. Er deckt die Verbindung zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst auf. Er fordert, zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten, eine parlamentarische Untersuchung, er setzt durch, dass Präsident Putin einen Sonderermittler beruft, und dass der Fall der Generalstaatsanwaltschaft entzogen wird. 

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Bald erhält Schtschekochikin erste Morddrohungen. Am 2. Juni 2003 bezeichnet er Staatsanwalt Birjukow als „graue Eminenz“ des Bestechungsskandals. Der Abgeordnete plant eine Reise in die USA, um dort zusätzliche Informationen einzuholen. Kurz vor seiner Abreise erkrankt er an einer seltsamen Krankheit. Zwei Wochen später stirbt er qualvoll. Bis heute ist nicht geklärt, woran er gestorben ist. 

Auch andere Ermittler müssen ihre Neugier teuer bezahlen. Der Chef der operativen Zollabteilung wird im Februar 2002 ermordet. Ein anderer Ermittler wird einen Tag später zusammengeschlagen. Im Wagen einer weiteren Ermittlerin explodiert eine Autobombe. 

Am Ende werden der Besitzer und einige Angestellte der Möbelkette Drei Wale („Tri Kita“) verurteilt. Auch einige Mitarbeiter der Zollbehörde, des Geheimdienstes und des Innenministeriums verlieren ihren Job. 

Wichtige Beteiligte werden aber nicht angetastet. Geheimdienstchef Nikolai Patruschew leitet heute den nationalen Sicherheitsrat der Russischen Föderation. Vize-Generalstaatsawalt Juri Birjukow, der offenbar auch in diesem Fall hinter den Kulissen die Fäden gezogen hat, wird 2006 in den Senat berufen, wo er bis heute Immunität genießt. Das russische Präsidialamt, die russische Staatsanwaltschaft und der Geheimdienst FSB, sowie das Möbelunternehmen Tri Kita haben auf Fragen von CORRECTIV zu dem Fall nicht reagiert.

Birjukov hat eine Einmischung in den Tri-Kita Fall in russischen Medien dementiert. Auf eine Anfrage von CORRECTIV hat er bis zur Veröffentlichung nicht reagiert. Auch Saisew wird 2009 rehabilitiert, ist aber nicht in den Staatsdienst zurückgekehrt. Er arbeitet heute als Rechtsanwalt.

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Putin-Woche bei CORRECTIV. Dies ist der vierte Text in der Recherchereihe. Alle Texte:

Textchef: Ariel Hauptmeier

Veröffentlicht in Kooperation mit RTL und Mediapart.

System Putin

Putins frühe Jahre

Schon in seiner Zeit in Dresden, als einfacher KGB-Referatsleiter, zeigt Wladimir Putin jene Rücksichtslosigkeit und Härte, die ihn später in das Amt des russischen Präsidenten katapultieren. CORRECT!V hat in einer aufwändigen Recherche jene frühen Jahre rekonstruiert. Putin plant damals, einen Wissenschaftler mit pornografischem Material zu erpressen, er führt einen berüchtigten Neonazi unter seinen Informanten – und verzeiht jenen Kollegen alles, die ihm bedingungslos ergeben sind.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Im August 1985 kommt Putin in die ostdeutsche Provinz. Offiziell wirkt er als Konsularbeamter, tatsächlich soll er, als Major des russischen Geheimdienstes, in der DDR Spione anwerben. Es ist kein Wunschposten. Spione träumen davon, ins verfeindete Ausland entsandt zu werden, brisante Informationen zu beschaffen. In einem verbündeten Bruderland eingesetzt zu werden, und dann noch nicht mal in der Hauptstadt – das ist nicht wirklich aufregend. Aber Putin, damals 32 Jahre alt, steht ja auch noch am Anfang seiner Karriere. Er ist seit zehn Jahren beim KGB, dieses ist sein erster richtiger Auslandseinsatz.

Sein engster Kollege in den ersten beiden Jahren heißt Wladimir Usolzev. In dieser Zeit wissen sie alles übereinander. Die beiden teilen sich ein Büro und sogar den Schreibtisch, im Dachgiebel des KGB-Gebäudes in der Angelikastraße 4. In diesem Büro ist es eigentlich immer zu warm oder zu kalt.

Dort verbringt Putin die meiste Zeit seiner Arbeit, er schreibt Berichte und schickt sie an die Zentrale in Moskau. Außerdem sucht er nach Menschen, die als Agenten im nicht-sozialistischen Ausland für ihn spionieren. Die das Risiko eingehen, jahrelang ins Gefängnis zu wandern, falls sie erwischt werden.

Putin zielt auf Leute, die ein Faible haben für die Sowjetunion, auf Akademiker, Geschäftsleute und Austauschtouristen, sogar auf Rechtsradikale und Kriminelle. Einer der ehemaligen Agenten berichtet, Putin habe mehr als bescheiden bezahlt – er selbst habe einmalig 30 Euro Ostmark Verpflegungsgeld als Lohn bekommen.

Putin zu Dienste ist eine Ermittlungsgruppe der berüchtigten K1-Abteilung der Volkspolizei. Die ist in der DDR eigentlich zuständig für politische Straftaten, doch einige Abteilungen der K1 arbeiten verdeckt für den KGB, eben auch jene Truppe in Dresden, die Putin zugeteilt ist. Dies bestätigen zwei ehemalige Kollegen Putins im Gespräch mit CORRECTIV, und es geht hervor aus Stasi-Akten, die uns vorliegen. So bittet Putin bei der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Dresden um die Wiederherstellung eines Telefonanschlusses für einen seiner Agenten nach dessen Ausscheiden aus der Volkspolizei.

Jeder Vorgang dieser Einsatzgruppe wandert schnellstmöglich in Putins Aktentasche. Die Abteilung darf kein Archiv anlegen und besitzt von den an Putin übergebenen Dokumenten keine Abschriften, sagt einer von Putins Agenten.

Putins rechte Hand ist Georg S. Ein Draufgänger und Raufbold, stark, rücksichtslos, loyal. Ein Mann nach Putins Geschmack. Von Georg S. wird noch die Rede sein.

Eine Überschreitung

Die Arbeit in der DDR mag für einen ehrgeizigen Agenten ein wenig langweilig sein – dafür fällt sie, andererseits, sehr leicht. Die Infrastruktur eines ganzen Staates steht Leuten wie Putin zur Verfügung. Für einen KGB-Offizier gibt es in der DDR kein „Njet“. Hilfreich ist auch, dass viele DDR-Bürger direkte Kontakte in den Westen haben. Die DDR ist ein Honigtopf für Informationen und Kontakte. Und Putin bedient sich reichlich. Unter anderem wirbt er wiederholt Stasi-Agenten für den KGB an.

Einer davon ist Klaus Zuchold. Er wird bei der Stasi als Auslandsspion ausgebildet. Zuchold ist einer, der sich leicht überreden lässt.

Für diese Geschichte ist Zuchold der Hauptzeuge. Die CORRECTIV-Reporter führten mit dem ehemaligen Stasi- und KGB-Mann über einen längeren Zeitraum viele Gespräche. Zuchold ist einer der wenigen Zeitzeugen, der bereit ist, offen über seine Zusammenarbeit mit Putin zu sprechen. Er hatte mit Putin während dessen gesamter Tätigkeit in Dresden regelmässigen Kontakt gehabt. Wie bei Doppelagenten üblich, kann es Zweifel an Zucholds Angaben geben. CORRECTIV ist sich dessen bewusst, und findet nach sorgfältiger Prüfung von Dokumenten und Gesprächen mit anderen Zeitzeugen, dessen Aussagen glaubwürdig.  CORRECTIV findet es wichtig, Zucholds einmalige Aussage umfangreich hier zu dokumentieren.

In Zucholds Stasi-Akte steht, dass er im Verdacht stehe, für den westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der in Agentenkreisen mit einer Gefängnisstrafe geahndet wird – oder einem Genickschuss.

Nicht so bei Zuchold. Er wird lediglich in eine andere Abteilung versetzt, und später setzt Putin Zucholds Anwerbung persönlich in Moskau durch. So erzählt es Zuchold selbst. Obwohl auch in Moskau die Stasi-Akte mit dem Vorwurf der Doppelspionage bekannt sein musste.

Eine mögliche Erklärung: Der BND-Vorwurf ist für die Stasi nur eine Ausrede dafür, heimlich gegen KGB-Agenten zu ermitteln, das heißt: auch gegen Putins Netz.

Die Anwerbung Zucholds beginnt bei einem Bierabend der Dresdner Polizei. Dort setzt sich ein Mann zu ihm und bringt einen Trinkspruch aus: „Prost Aufklärung“.

Zuchold ist geschockt. Das Wort Aufklärung ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Kein Uneingeweihter darf wissen, dass er für die Stasi-Auslandsspionage arbeitet, schon gar nicht ein Polizist. Und wenn es doch einer weiß, dann hat er es nicht zu sagen, schon gar nicht am Biertisch. So ist die Regel.

Der Beamte, der ihm dieses Codewort zuraunt, ist besagter Georg S., von der politischen Polizei K1, der für Putin arbeitet. Auch Georg S. enttarnt sich so, lässt durchblicken, dass er selbst dazu gehört. Auch das ist in Agentenkreisen eine Ungeheuerlichkeit. So beginnt Zucholds Anwerbung durch Putin – mit einer Überschreitung.

Zuchold weiß da schon, wer Putin ist. Zum ersten Mal hat er ihn getroffen im Jägerpark, im September 1985, beim Dienstsport Fußball, frühmorgens um 7:00 Uhr, erinnert sich Zuchold im Gespräch mit CORRECTIV. Für Zuchold ist es eine Pflichtveranstaltung, Putin nimmt freiwillig teil. Putin fällt gleich durch seine  Schnelligkeit und seine Technik auf. Er schießt für seine Mannschaft die Tore. In jener Zeit spricht Putin kaum deutsch, sie verständigen sich auf Russisch.

Georg S. zieht nach dem Agentenprost Zuchold von der Stasi zum KGB herüber. Die Stasi ist über die Abwerbung nicht erfreut. Putin und seine Kollegen wildern ständig im Personal und in den Ressourcen des DDR-Geheimdienstes. Bei der Stasi wissen sie bald, dass Zuchold vom KGB abgeworben wird, und stellen ihn kalt. Von der Abteilung für Auslandsaufklärung wird er in die weniger angesehene Observationsabteilung versetzt. Er erfährt nun nichts Wichtiges mehr.

Privat verstehen sich die beiden gut. Einmal lädt Zuchold Putin in seine Laube vor den Toren Dresdens ein, das Häuschen liegt gegenüber einer Baracke der sowjetischen Armee. Zuchold nennt die Soldaten scherzhaft „meine Erntehelfer“ – weil sie ihm andauernd die Äpfel aus dem Garten klauen. Dieser Scherz ist nach Putins Geschmack. Danach fragt Putin stets, wenn er Zuchold sieht: Wie geht es deinen Erntehelfern? Er schaut herab auf die sowjetischen Soldaten. Er verachtet sie. Sie hatten in Afghanistan versagt. Sie hatten Schande über sein Land gebracht. Wenn Putin etwas nicht ertragen kann, dann ist es Schwäche, sagt Zuchold

CORRECTIV hat das russische Präsidialamt gebeten, die Informationen zu Putins Dresdner Zeit zu kommentieren. Bis Redaktionsschluss ist keine Stellungnahme eingegangen.

Alle Mittel sind recht

Die Enttarnung Zucholds beim Bierabend, über ein Prosit hinweg – das ist keine Lappalie. Aber diese Aktion ist typisch für Georg S. Er hält sich notorisch an keine Regeln. Er macht, was er will. Er denkt, er stehe über allem, sagt Zuchold. Immer wieder ignoriere Georg S. Vorgaben und plaudere viel. Anderswo wäre ein solcher Mann rausgeflogen, wegen Leichtsinnigkeit und Gefährdung. Unter Putin sei dieser Bruder Leichtfuß und Draufgänger der wichtigste Agent gewesen.

Georg S. ist dominant und charismatisch, er hat kurz geschorene Haare, er ist ein Platzhirsch, er ist ein leidenschaftlicher Jäger und hat eine eigene Jagd gepachtet. Georg S. erzählte Zuchold gegenüber stolz, dass sein Vater ebenfalls KGB-Agent war und sein Tod ungeklärt sei.

Georg S. ist auch bekannt für seine Eskapaden mit Frauen. Er soll Affären mit seinen Agentinnen und mit den Ehefrauen seiner Agenten gehabt haben. Während der Feier eines seiner Agenten soll Georg S. dessen zehnjährige Tochter und deren Freundin missbraucht haben. Vater und Bruder des Opfers bestätigen die Vergewaltigung. Das Verbrechen wird nie angezeigt.

Putin ist beeindruckt von Georg S. Denn der ist stark – und trotz aller Eskapaden bedingungslos loyal. Beides schätzt Putin sehr. Schon damals ist Putin bereit, fast alles zu verzeihen, solange ihm jemand die persönliche Treue hält, sagt Zuchold. Zum 40. Geburtstag habe Putin Georg S. eine Jägerausrüstung mit Säbel geschenkt.

Andererseits fühlt sich Georg S. Putin überlegen. Immer wieder prahlt er vor Zuchold, dass man aus Putin noch einen anständigen Geheimdienstmann machen werde. Georg S. redet im Urlaub und auf Festen offen mit Zuchold.

Einen Geburtstagsgruss des Zwei-Sterne Stasigenerals Böhm an Genosse Putin zu dessen 36. Geburtstag am 7.10.88. Der Stasigeneral wünscht Putin "im Kampf gegen den gemeinsamen Feind viel Erfolg".

Geburtstagsgruß an Putin

Der Zwei-Sterne Stasigeneral Böhm gratuliert dem Genossen Putin zu seinem 36. Geburtstag.

So wissen wir auch um diese Episode:

Putin will um jeden Preis an die Informationen eines Medizinprofessors gelangen. Der Wissenschaftler hat Zugang zu einer Studie über tödliche Gifte, die kaum Spuren hinterlassen – eine umfassende Anleitung zum lautlosen Töten. Die Bandbreite reicht von vorgetäuschtem Selbstmord bis hin zum Einsatz radioaktiver Stoffe. Sogar das Beibringen von Arsen über den Penis beim Geschlechtsverkehr wird in der Studie erörtert.

Putin ist an der Studie offenbar brennend interessiert, sagt Zuchold. Es gibt verschiedene Mittel, Menschen gefügig zu machen: Überredung, Bestechung, Erpressung. Bei dem Professor wählt Putin offenbar das „Kompromat“ – das Unterschieben von kompromittierendem Material.

Zuchold sagt im Gespräch mit CORRECTIV: Georg S. habe ihm befohlen, pornografisches Material aus dem Stasi-Archiv zu besorgen. Es soll dem Professor untergeschoben werden, um ihn zu erpressen. S. ist nur ausführendes Organ – der Befehl zu dieser Aktion kann nur von Putin kommen.

Wir haben den Dresdner Professor gefunden und ihn gefragt, ob er mit pornografischem Material erpresst wurde. Er streitet das ab.

Doch Jahre später finden Polizeiermittler während einer Hausdurchsuchung im Schlafzimmer von Georg S. eben jenes pornografische Material, mit dem der Professor gefügig gemacht werden sollte. Zuchold wurde die Inventarliste gezeigt. Ein Sprecher des BKA sagt auf Anfrage, dass über diesen Vorgang keine Akten mehr vorhanden seien.

Einer von Putins heikelsten Vorgängen ist die Führung des in Ost- und Westdeutschland berüchtigten Neonazis Rainer Sonntag als KGB-Agent. Der Nazi und Kleinkriminelle wird von Georg S. in den 1980er Jahren angeworben, womit Putin nun auch für die Führung des Neonazis verantwortlich ist. Und da es Putins Mission ist, Agenten als Multiplikatoren zu gewinnen, sollen über Sonntag, wie in einem Schneeballsystem, weitere Agenten aus der Nazi-Bewegung rekrutiert werden.

1987 wird Sonntag in die Bundesrepublik abgeschoben. Dort macht er als enger Vertrauter von Neonaziführer Michael Kühnen Karriere. Die Ausreise eines Putin unterstellten Agenten kann nur mit seiner Zustimmung erfolgen. Sonntag ist nun „Agent im Operationsgebiet“, also Spion in Westdeutschland und hält weiter den Kontakt zu Georg S. und über diesen zu Putin aufrecht.

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Nach dem Fall der Mauer kehrt Sonntag nach Ostdeutschland zurück, sagt Zuchold. An der Grenzübergang bei Hirschberg lässt er sich von seinem Führungsoffizier Georg S. abholen. Zurück in Dresden, macht sich Sonntag daran, die dortige Neonaziszene aufzubauen. Dass sie so rasch so mächtig wird, ist nicht zuletzt sein Werk.

Sonntag wird in Dresden Chef einer Art Bürgerwehr und räumt gemeinsam mit den Glatzen in Springerstiefeln unter Hütchenspielern und Kleinkriminellen auf. Und er erpresst das aufblühende Bordellgewerbe.

Die vorhandenen Aktenbestände des Landeskriminalamtes Sachsen geben weder über das Doppelspiel des Neonazis Sonntag noch über die Rolle von Georg S. Auskunft. Da aber das Landeskriminalamt erst nach der Wende gegründet wurde, könnten die entsprechenden Unterlagen in anderen Dienststellen liegen, sagte ein Sprecher des LKA Sachsen auf Anfrage. Bis Redaktionsschluss blieb diese Suche ohne Ergebnis.

Im Sommer 1991 wird Sonntag erschossen. Nicht nur seine Feinde im Rotlichtmilieu atmen auf. Auch Georg S. Er sagt später zu Zuchold, der Tod von Sonntag sei für alle das einfachste gewesen.

Was wurde aus den Leuten?

Die DDR bricht 1989 zusammen. Die Sowjetunion implodiert. Putins Aufenthalt in Deutschland endet mit einem Misserfolg. Das wissen wir von Werner Grossmann, dem letzten Chef der DDR Auslandsspionage. Der warnt seine Kollegen beim KGB, dass Putin bereits aufgeflogene DDR-Agenten anwerbe, und dadurch ein großes Risiko für den KGB erzeuge.

Tatsächlich wird Putin im Februar 1990 Hals über Kopf aus Dresden abgezogen.

Putin macht sich Sorgen um seine Zukunft. Seinem Kollegen Usolzev vertraut er an, er fürchte, er müsse sich in Leningrad, das bald St. Petersburg heißen wird, als Taxifahrer durchschlagen. Doch die Sorge ist unbegründet. Putins KGB-Kontakte erweisen sich als Startrampe für eine beispiellose Karriere.

Zuchold wechselt die Seiten, ein weiteres Mal. Er läuft am 26. Dezember 1990 zum westdeutschen Verfassungsschutz über – und erzählt alles über Putins Netz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte das Treffen mit Zuchold nicht bestätigen. Zu personenbezogenen Daten und operativen Einsätzen gebe man grundsätzlich keine Auskünfte, sagte eine Sprecherin.

Heute arbeitet Zuchold für eine Sicherheitsfirma.

Georg S. kommt nach der Wende nicht los von seiner Vergangenheit. Seine große Zeit ist vorbei. Am 23. April 1993 wird er verhaftet. Es kommt zur Hausdurchsuchung. Da finden die Beamten auch die pornografischen Erpressungsmittel, ohne deren Bedeutung zu erkennen. Sie werden nur in der Inventarliste aufgeführt.

Doch dann passiert etwas Unerwartetes: Georg S. wird nie wegen Spionage angeklagt. Warum, ist bis heute unklar.

Georg S. redet nie mit der Presse. Er verdingt sich als Privatagent in Dresden. Hin und wieder hat er viel Bargeld, sagt Zuchold.

1999, in dem Jahr, in dem Putin erst Premierminister und dann Präsident wird, wird Georg S. brutal in seiner Wohnung mit einer Eisenstange zusammengeschlagen. Georg S. hat die Täter hereingelassen. Er wird drei Tage später bewusstlos gefunden. Danach ist Georg S. ein Wrack. Er kann sich nicht mehr konzentrieren. Bei Gesprächen fängt er plötzlich an, grundlos zu kichern oder zu weinen. Er rutscht ab in Alkoholismus und Sozialhilfe.

Einmal trifft Zuchold ihn. Zuchold sagt, dass sie verbrannte Vögel seien, die keiner mehr brauche. Georg S. widerspricht. Ihn bräuchte man noch. Zuchold will Georg S. überreden, nach Moskau auszuwandern. Er sagt ihm, dass er in Deutschland von Sozialhilfe lebe, während Russland sich, Putin und der alten Verbindungen eingedenk, um ihn kümmern werde. Einmal kauft Zuchold für Georg S. eine Zugfahrkarte nach Moskau, doch der tritt die Reise nie an. Georg S. hat offenbar Angst, in Putins Land zu fahren. Danach keimt in Zuchold der Verdacht, dass Georg S. nach seiner Verhaftung gegenüber deutschen Ermitlern über die Agententätigkeit Putins geplaudert hat.  

Georg S. verbringt seine letzten Jahre zumeist vor einem Bier in einem Irish Pub in Dresden, sagt Zuchold. Im Februar 2010, im Alter von 62 Jahren, stirbt Georg S. Auf der Beerdigung treffen sich Putins einstige Agenten zum vorerst letzten Mal. Schweigend stehen sie am offenen Grab. Ihr einstiger Chef ist nicht gekommen.

Wie es mit Putin weiterging

Von 1983 bis 2014 ist Putin mit Ljudmilla verheiratet. Für sie ist die Zeit in Dresden prägend, seither hat sie ein Faible für alles Deutsche. Zurück in Moskau, hält sie intensiven Kontakt zu ihren deutschen Freundinnen. Sie schickt ihre Töchter auf die deutsche Schule in Moskau. Sie erinnert sich gern an die Zeit in Dresden zurück.

An die Ehe mit Putin erinnert sie sich weniger gern. Er behandle sie abfällig, beklagt sie sich bei einer ihrer Brieffreundinnen.

Als einmal Zuchold bei ihnen zu Gast ist, stellt Putin sie dem Stasimann mit den Worten vor: Sie ist wie ein russischer Kuchen, du steckst viel Zucker rein, und sie geht auf. Als die Männer beginnen, über Dienstliches zu sprechen, schickt Putin seine Frau in die Küche, da sie bei ernsten Unterhaltungen nichts zu suchen habe. Wir haben Putin und seine frühere Frau Ljudmilla Putina über das russische Präsidialamt über diese Zeit befragt. Beide haben nicht geantwortet.

Ende der 1990er Jahre nutzt Ljudmilla die Büroräume und das Faxgerät des Dresdner Bank Chefs in Russland, sie nutzt es, um Kontakt zu ihren Brieffreundinnen zu halten. Geleitet wird die Dresdner Bank in Russland von Matthias Warnig, einem alten Bekannten Putins. Warnig soll einst als Agenten-Anwerber für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. Von CORRECTIV dazu befragt, läßt Warnig ausrichten, dass ihm die Nutzung seines Faxgeräts durch Frau Putina „nicht bekannt“ sei. Auf die Frage, ob er ein „alter Bekannter“ von Putin sei, antwortet Warnigs Büro per Email lediglich: „Wir können den Begriff ,alter Bekannter’ nicht einordnen.“ Dass er für die Stasi Agenten angeworben habe, bestreitet Warnig.  

Warnig arbeitet heute bei Nord-Stream, der Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, für die auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) arbeitet.

1994 verunglückt Ljudmilla Putina in St.Petersburg bei einem Autounfall und wird schwer verletzt. Die Dresdner Bank finanziert den Krankentransport nach Deutschland und die Behandlung in einer Spezialklinik in Bad Homburg. Der ehemalige Vorstandssprecher der Bank, Bernhard Walter, sagt später in einem Interview, er habe aus „humanitären Gründen“ die Kosten für Putins Frau übernommen. Denn die Krankenhäuser in St. Petersburg hätten Verletzungen dieser Art damals nicht behandeln können.

In seinen Wahlkampferinnerungen im Jahre 2000 will Putin von diesem humanitären Akt nichts mehr wissen. Dort sagt er lediglich, dass seine Frau in einem Militärkrankenhaus in St. Petersburg behandelt wurde.

Die Dresdner Bank soll sich überdies auch dankbar gegenüber Putin gezeigt und Reisen in die Bundesrepublik bezahlt haben. Warnig sagt, dass er von solchen Zahlungen keine Kenntnis habe.

Menschen beschönigen ihre Vergangenheit, das ist nicht ungewöhnlich. Putin aber geht dabei ungewöhnlich weit. In seiner offiziellen Autobiografie „Die erste Person“ schreibt Putin, dass die Familie an der russischen Ostseeküste Urlaub machte, als ihn 1998 die Ernennung zum Chef des Geheimdienstes FSB erreicht.

Tatsächlich verbringt seine Familie den gesamten Urlaub in Südfrankreich, wie aus den Briefen von Ljudmilla Putina hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen. Putin selbst pendelt wegen wichtiger Termine zwischen Moskau und Südfrankreich, wie Ljudmilla an eine Brieffreundin schreibt. Im August wollten sie eigentlich den Urlaub in der Schweiz, im noblen Davos fortsetzen. Aber wegen Putins Beförderung müssen sie zurück nach Moskau. Davos kannten sie schon, sie waren dort bereits ein Jahr zuvor.

„Zwei Urlaubsferien haben wir hier mit Familie Schamalow verbracht, sechs Wochen insgesamt“, schreibt Ludmilla Putina damals aus Davos an die Freundin. Die Briefe wurden per Fax abgeschickt. Nikolai Schamalow ist ein wohlhabender Geschäftsmann aus St. Petersburg, der enge Beziehungen zu Putin pflegt. Putin habe viel für Familie Schamalow getan, und nun müssten die Schamalovs auch etwas für Putin tun – so erzählt es die Ehefrau ihrer Freundin. Schamalow und Putin haben auf Anfragen zu ihren gegenseitigen Geschäftsbeziehungen nicht geantwortet.

Putin steigt derweil in Russland zum mächtigsten Mann auf, während sein Vater schwer an Krebs erkrankt. Ludmilla Putina beschreibt im Juli 1998 das Leiden in einem Brief an ihre Freundin:

„Sein Vater liegt schon seit einem Monat im Krankenhaus, er hat Krebs, 4. Stufe. Die Ärzte, die ihn früher behandelt hatten, verpassten den Anfang der Krankheit, denn er hatte immer Rückenschmerzen, und sie verschrieben ihm Massagen, Spritzen, aber das war schon Krebs und Metasthasen! in der Wirbelsäule“.

Die Ärzte erkennen den Krebs von Putins Vater nicht. In den Krankenhäusern in St. Petersburg fehlt es an moderner Medizintechnik. Putin ist als stellvertretender Bürgermeister für ausländische Investitionen verantwortlich, auch in das Gesundheitswesen der Stadt. Doch da herrscht, wie überall, Korruption. Ein Arzt schreibt, dass die Krankenhausleitung auf den Erwerb eines kostengünstigen, gebrauchten, aber voll funktionstüchtigen Gerätes verzichtete, um lieber ein viel teureres, neues Gerät zu kaufen, um so die üblichen Schmiergeldzahlungen zu kassieren. Diese schriftliche Aussage liegt CORRECTIV vor.

Die begrenzten Reserven werden, wie überall in Russland, verschwendet. Am Ende leidet darunter auch jener Mann, dessen Sohn genau dieses System für seinen Aufstieg brauchte.


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Putin-Woche bei CORRECTIV.

Dies ist der fünfte Text in der Recherchereihe. Alle Texte:

© Nick Böse

System Putin

Unter Spionen

Einer der Hauptverdächtigen im HP-Korruptionsskandal ist der Deutsche Hilmar L., der Ende 2009 in Untersuchungshaft kommt - und beharrlich schweigt.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Hilmar L. ist nicht einer jener Stasi-IMs, die sich durch einen dummen Zufall mit dem DDR-Geheimdienst einließen und das später bereuten. Hilmar L. hat, was man aus Stasiakten weiß, aus vollem Herzen gespitzelt.

1980 treten zwei Stasi-Offiziere an ihn heran, um seine Bereitschaft zu einer geheimen Zusammenarbeit auszuloten. L. zeigt „ein aufgeschlossenes, z.T. interessiertes Verhalten gegenüber allen an ihn herangetragene Probleme“, so steht es in seiner 750 Seiten dicken Stasi-Akte. „Er äußerte sogar Verwunderung, dass das MfS nicht früher Kontakt mit ihm aufgenommen habe.“

Fast zehn Jahre lang, bis zum Zusammenbruch der DDR, bleibt L. dem Geheimdienst treu ergeben. Er wird – unter dem Tarnnamen „Wolfgang Bley“ – nicht nur eingesetzt, um seine Kollegen im Zentralinstitut für Astrophysik in Babelsberg zu überwachen. Er soll auch mögliche Agenten im Ausland rekrutieren und Informationen über Wissenschaftler sammeln, die sich in den Westen abgesetzt haben.

Im August 1980 schreibt L. an seinen Führungsoffizier: „Über diese Zusammenarbeit werde ich Dritten gegenüber strenges Stillschweigen bewahren. Ich wurde mit Grundregeln der Konspiration vertraut gemacht.“

Wenig später wird seine Loyalität mit einem gefälschten Brief aus West-Berlin auf Probe gestellt — L. besteht die Probe. 1985 zeichnet ihn sein Stasivorgesetzter für seine erfolgreiche Arbeit aus und schenkt ihm einen Fotoapparat im Wert von 778,50 Ost-Mark. Reist er ins westliche Ausland, zahlt ihm die Stasi 100 West-Mark als Spesenpauschale.

Am 21. Januar 1986 wird „Wolfgang Bley“ wegen seiner guten Arbeit sogar zum IMB befördert zum „informellen Mitarbeiter mit Feindberührung“.

Tatsächlich sieht er überall Feinde: Einen Professor in Italien, der großzügig L.s Reisekosten übernommen hat, beschreibt er als möglichen Anwerber feindlicher Gegenspione.

Sogar seine Vorgesetzten bei der Stasi hintergeht er. In Bonn kopiert er eine 50-seitige Gedenkschrift über Astronomie in der BRD und einen Bericht über die Strategic Defense Initiative, mit der sich die USA gegen Atomraketen abschotten wollen. Beide Dokumente sind alles andere als geheim: Sie liegen aus in der öffentlichen Bibliothek der Bonner Sternwarte. Die Papiere verliert Hilmar L. auf dem Heimweg – und tischt seinem Agentenführer später glaubhaft die Geschichte auf, das konspirative Material sei ihm von der gegnerischen Abwehr aus seinem Gepäck gestohlen worden

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Die Wendejahre übersteht Hilmar L. glänzend. Er macht Karriere im IT-Bereich. 1996 ging er zu Hewlett-Packard Russland und stieg zu einem der leitenden Manager von Hewlett-Packard in Russland auf. Später fädelt er maßgeblich das Schmiergeldgeschäft mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft mit ein.

Weiß der russische Geheimdienst FSB von seiner Stasi-Vergangenheit? Das ist gut möglich. Der FSB besitzt zahlreiche Stasi-Akten und kennt das Agentennetz.

CORRECTIV hat das russische Präsdialamt und Hilmar L. zu den Vorwürfen befragt. Aus Moskau kam keine Antwort, aber Hilmar L.s Anwalt erklärt telefonisch, dass sich sein Mandant nicht zu der Sache äußern werde.

Umgekehrt weiß der ehemalige Stasi-Agent Hilmar L. um die Macht der Spione. Er betont – laut den deutschen Ermittlern – gegenüber dem HP-Mutterhaus, dass neben der Generalstaatsanwaltschaft auch Mitarbeiter des FSB bedacht werden müssten. Andernfalls sei das Geschäft nicht zu machen. Später, in seiner Vernehmung durch deutsche Staatsanwälte, leugnet Hilmar L., diese Behauptungen gemacht zu haben.

2009 kehrt Hilmar L. nach Deutschland zurück.

Da sind die Ermittlungen im HP-Korruptionsskandal bereits in vollem Gang. Am 2. Dezember 2009 wird L. verhaftet, zusammen mit zwei weiteren ehemaligen Hewlett-Packard-Managern, und wird in Leipzig in Untersuchungshaft genommen. Die beiden Kollegen sind kurz nach Weihnachten wieder auf freiem Fuß, sie haben sich der Staatsanwaltschaft gegenüber bereit erklärt, in dem Fall auszusagen.

Hilmar L. aber schweigt. 16 Wochen lang, bis zum 25. März 2010. Da zahlt er 350.000 Euro Kaution und wird daraufhin auf freien Fuß gesetzt.

Wie schrieb er doch einst an seinen Stasi-Führungsoffizier? „Ich wurde mit Grundregeln der Konspiration vertraut gemacht.“

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tschaika-2

System Putin

Korruption in Russland

Der russische Oppositionelle Alexej Navalny hat einen Film über den Generalstaatsanwalt Juri Tschajka veröffentlicht. Nun bekommt Navalny die Macht der korrupten russischen Justiz zu spüren. Mit offenkundig gefälschten Dokumenten wird ihm vorgeworfen, ein CIA-Spion zu sein. Wir haben Navalnys Film ins Deutsche übersetzt, damit auch die Menschen hierzulande erkennen können, wie tief der Rechtsstaat unter Putin gesunken ist.

von David Schraven

Die russische Propaganda ist aggressiv. Sie wirft der „Süddeutschen Zeitung“ vor, den Interessen der USA mit den Panama-Papers, schließlich gehöre das Blatt zum Finanzkonzern Goldmann-Sachs. Das ist zwar frei erfunden, hat aber System: Der Oppositionspolitiker Aleksei Navalny bekommt derzeit die ganze Macht der Maschine zu spüren. Vor einigen Tagen sendete die staatliche Fernsehanstalt ROSSIJA 1 eine angebliche Enthüllungsstory, nach der Navalny ein CIA-Spion sei – und im Rahmen einer Operation eingesetzt werde, die seit 1986 laufe. Die Operation habe das Ziel, Russland zu schwächen und Osteuropa neu zu ordnen. Die angebliche TV-Enthüllung wirkte von Stil her wie ein Schauprozess aus Stalin Zeiten.

Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Die vorgelegten Dokumente, die den Beweis für die Geschichte liefern sollen, sind nicht mal im richtigen Englisch verfasst. Hintergründe zur Geschichte gibt es hier.

Der Grund, warum Navalny derzeit angegriffen wird, ist leicht zu erraten. Der Oppositionelle hat einen Fonds zur Bekämpfung von Korruption gegründet. Mit diesem klärt er immer wieder spektakuläre Bestechungsfälle auf. Zuletzt hat er im Dezember eine Dokumentation über die Korruptionsverstrickungen des russischen Generalstaatsanwalts Tschajka veröffentlicht.

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Navalny zeigt in dieser Dokumentation, wie russische Staatsanwälte selbst Luxushotels betreiben, wie sie Geschäfte mit Schwerkriminellen einfädeln und brutale feindliche Übernahmen durchziehen. So genannte Firmenräube. Konsequenzen haben die Staatsanwälte kaum zu befürchten. Sie sind der Stabilitätsgarant für Putins Herrschaft. Wer auch immer sich ihrer und seiner Macht entgegenstellt, kann zerstört werden.

Gerade eben haben die Staatsanwälte ein Verfahren gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Navalnys Fonds zum Kampf gegen Korruption eröffnet. Wir von CORRECTIV haben die Dokumentation von Navalny und seinen Mitstreitern in Deutsche übersetzt und mit Untertiteln versehen, damit auch in Deutschland verstanden werden kann, wie tief der russische Rechtsstaat gesunken ist und welche Verantwortung Putin dafür trägt.

Update, 15.4.2016, 13.43 Uhr: Der Kreml hat sich dafür entschuldigt, zu behaupten, die „Süddeutsche Zeitung“ gehöre Goldman Sachs. „Das ist wahrscheinlich unser Fehler, wahrscheinlich mein Fehler”, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Es habe eine unbestätigte Information gegeben, die direkt an Präsident Wladimir Putin gegeben wurde. „Wir bitten den Verlag um Entschuldigung.“

Korruption

Warum wir über die Schmierindustrie berichten

Deutschland exportiert seine Produkte und Dienstleistungen auch mit Hilfe von Schmiergeldzahlungen. Das hat Folgen für die Länder, in denen bestochen wird. Aber auch für uns. Denn auch in Deutschland stützen Politiker und Behörden die Schmierindustrie.

von Frederik Richter

Die deutsche Wirtschaft hat viele Exportschlager hervorgebracht. Doch die Erfolgsgeschichte der deutschen Ausfuhren hat auch fragwürdige Kapitel. Denn Exportweltmeister sind wir nicht nur, weil wir so tolle Produkte herstellen, sondern auch mit Hilfe von Schmiergeldzahlungen.

Der Essener Industriedienstleister Ferrostaal hat dabei lange eine entscheidende Rolle gespielt. Das Unternehmen stellt selbst nichts her, sondern betreut für anderen Unternehmen Großprojekte in vielen Ländern der Welt. So konnte die deutsche Wirtschaft Korruption an einen Spezialisten auslagern. Ferrostaal vertrieb Produkte unter anderem von ThyssenKrupp und MAN sowie von vielen mittelständischen Betrieben.

Im Jahr 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft München gegen Ferrostaal-Manager und deckte dabei das Korruptionssystem des Konzerns auf. Im darauffolgenden Jahr zahlte das Unternehmen 150 Millionen Euro Strafe.

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Wenn sich einige an Lücken im System bereichern, leiden meistens Unschuldige an den Folgen. Wir decken Missstände auf und schaffen Transparenz. Jetzt spenden!

CORRECTIV hat Unterlagen und Mittschnitte von Aufsichtsratssitzungen aus jener Zeit vorliegen. Die Dokumente geben einen tiefen Einblick in das System der Deutschen Schmierindustrie und zeigen bisher unbekannte Aspekte. Wir beschreiben aber auch, warum derartige Korruptionsfälle von der deutschen Justiz nicht gründlich aufgearbeitet werden. Bei Gesetzen zur Bekämpfung von Korruption ist Deutschland oft Schlusslicht in Europa. Behörden helfen mit Exportgenehmigungen und finanziellen Hilfen.

Noch immer denken viele: wenn unsere Konzerne im Ausland schmieren, profitiert die deutsche Wirtschaft von den Aufträgen. Negative Folgen gebe es nicht. Doch das stimmt nicht.

Denn Schmiergelder stützen Diktaturen und belasten Demokratien. Auch im Nahen Osten, in unserer direkten Nachbarschaft. Und es geht auch um unsere eigene Demokratie: Firmen, die im Ausland bestechen, setzen auch bei uns zwielichtige Berater ein. Zum Beispiel mitten in Berlin. Bestechungspraktiken machen nicht an der Grenze halt.

In Ländern wie Griechenland und Südafrika ist die Aufklärung der Korruption beim Einkauf von Rüstungsgütern noch nicht abgeschlossen. Hilft Deutschland diesen Ländern bei der Aufklärung? Oder schützt die Bundesregierung lieber die eigenen Konzerne? Auch darüber geht es in unserer Serie über die „Deutsche Schmierindustrie“.