Wie österreichische Medien in den deutschen Wahlkampf eingreifen
Der deutsche Wahlkampf wird nicht nur von politischem Streit im Inland bestimmt. Akteure aus dem Ausland versuchen den Prozess zu stören. Ein Netzwerk von Online-Medien streut Desinformation und Hass. Die Spur führt nach Österreich, in die rechte Szene und zur FPÖ.
Diese Recherche entstand in Kooperation mit Undone (Khesrau Behroz, Patrick Stegemann, Sören Musyal, Tasnim Rödder) und ist auch als Folge im „Noise“-Podcast erschienen: anhören bei Apple, Spotify, Amazon, Google oder Deezer.
„Medien24 GmbH – Bürozeiten von 8:30 bis 12:30“ steht auf dem Klingelschild. Das langgestreckte Haus ist in einem Neubaugebiet, Weingartshofstraße, fünf Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof in Linz entfernt. Hinter der Medien24 GmbH verbirgt sich der Wochenblick, ein österreichisches Online-Medium. Wir sind überrascht, es hier zu finden. Denn es sollte laut Impressum seinen Sitz eigentlich im 80 Kilometer entfernten Brunnenthal haben.
Irreführend ist nicht nur die Adresse: Der Wochenblick veröffentlicht seit Jahren Falschmeldungen, in letzter Zeit vor allem über die Corona-Pandemie. Seit Anfang 2021 mischt er sich außerdem in den deutschen Wahlkampf ein. Auf der Webseite erscheinen reißerische bis hetzende Artikel über die Grünen und deren Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock.
Am 11. Mai schreibt der Wochenblick etwa: „Plagiatsjäger lässt aufhorchen: Ist Uni-Abschluss von Grünen-Chefin erfunden?“ Das wird der zweit-erfolgreichste Artikel des Wochenblicks in diesem Jahr, fast 7.000 Mal wird er auf Facebook geteilt. Einen Großteil ihrer Reichweite erzielt die österreichische Seite dabei in Deutschland, zum Beispiel durch AfD-Fanseiten auf Facebook. Und sie ist damit nicht die einzige.
Österreichische Medien mischen sich in den deutschen Wahlkampf ein
Laut einer Person, die sich Willi Huber nennt und beim Wochenblick gearbeitet hat, gab es irgendwann Unstimmigkeiten in der Redaktion. Das habe im März dieses Jahres dazu geführt, dass mehrere Autorinnen und Autoren das Medium verlassen hätten. Norbert Geroldinger, Geschäftsführer des Wochenblicks, bestreitet das uns gegenüber.
Fest steht aber: Im März 2021 erschien ein neues österreichisches Online-Medium: Report24. Nach unseren Recherchen haben fast alle der Autorinnen und Autoren, die dort Artikel verfassen, zuvor für den Wochenblick geschrieben.
Auch die Themen ähneln sich. Ebenfalls am 11. Mai veröffentlicht Report24 einen Text mit dem Titel: „Skandal bei den Grünen: Hat Baerbock nicht mal einen Bachelor-Abschluss?“ Damals existierte die Seite erst ein paar Monate, doch es ist bis heute ihr erfolgreichster Artikel: Der Beitrag wird 13.300 Mal auf Facebook geteilt, bekommt dort außerdem 33.000 Reaktionen und 19.600 Kommentare. Auch hier wieder vor allem durch deutsche Facebookseiten. Beiträge mit so vielen Reaktionen erreichen potenziell Millionen Menschen.
Die Medien aus Österreich sorgen mit dafür, dass die Debatte um Annalena Baerbocks Lebenslauf so groß wird, dass deutsche Medien darüber berichten. Oft haben Online-Schmutzkampagnen vor allem das Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen, damit sie von etablierten Medien aufgegriffen werden – hier gelingt das. Und das, obwohl die Überschriften von Wochenblick und Report24 falsch sind. Sie wurden bis heute nicht korrigiert.
Es spielt offenbar auch keine Rolle, dass die zitierte Quelle, der Plagiatsjäger Stefan Weber, selbst am 11. Mai auf Twitter schreibt, der Studienweg Baerbocks (vom Vordiplom zum internationalen Master in Großbritannien) sei rechtens gewesen. Die Jagd auf Baerbock ist längst in vollem Gange.
Nur wenige Tage nach den Berichten der österreichischen Medien trendet der spöttische Hashtag #studierenwiebaerbock auf Twitter. Die Debatte über Baerbocks Abschluss ist nur der Auftakt, nun wird nach immer neuen Details gegraben – zum Beispiel nach Plagiaten in ihrem Buch. Angestachelt ursprünglich von einer Falschinformation.
Unsere Recherche zeigt: Die österreichischen Medien mischen sich nicht zufällig in die Bundestagswahl ein. Sie gehören zu einem Netzwerk mit engen Überschneidungen, dubioser Finanzierung und Verbindungen zur rechten Szene. Ein Ziel: Einfluss auf die deutsche Politik.
Mehrere Online-Medien, die Falschmeldungen verbreiten, teilen sich eine Adresse in Linz
Wir begeben uns auf die Suche nach den Akteuren hinter den österreichischen Medien, die die Kampagne gegen die Grünen vorangetrieben haben. Wir fahren nach Linz, eine Stadt in Oberösterreich, denn dort soll Report24 seinen Sitz haben.
Report24 verbreitet seit seiner Gründung regelmäßig falsche Informationen über die Corona-Maßnahmen und Impfungen. Der Tonfall ist dabei teils noch schärfer als beim Wochenblick. Im Juli behauptete die Seite zum Beispiel, eine deutsche Unterrichtsbroschüre empfehle den Einsatz von Elektroschocks gegen Heterosexuelle – das ist falsch.
Laut Webseite sind neun Personen Teil der Redaktion von Report24. Nur zu einem Namen finden sich Fotos und authentisch wirkende Profile in den Sozialen Netzwerken – einem Deutschen, Daniel Matissek. Auch die Facebook-Seite von Report24 wird laut dem Transparenzhinweis von einer Person in Deutschland verwaltet. Alle anderen Autorinnen und Autoren scheinen Pseudonyme zu benutzen oder existieren gar nicht.
Die Adresse im Impressum, in der Steingasse 6A, gehört zu einem weißen Neubau am Rande der Altstadt von Linz. Allerdings sieht man durch die großen Fenster nur leere Räume, leere Tische, leere Sitzecken. Das Gebäude gehört Regus, einer internationalen Firma, die Büros vermietet und Firmensitze verwaltet. Das ist noch eine Gemeinsamkeit mit Wochenblick – die angegebene Adresse führt nicht wirklich zu einer Redaktion.
Zwei weitere österreichische Medien haben dieses Haus als Geschäftsadresse angegeben: Info-Direkt, ein Online-Medium, das neben Falschmeldungen durchgehend pro-Putin und meist pro-FPÖ berichtet, und Auf1, ein TV-Sender, der von einem Mann namens Stefan Magnet geleitet wird. Er veröffentlicht zum Beispiel Interviews mit dem rechten Journalisten Oliver Janich, einem Deutschen, der auf den Philippinen wohnt und eine Impfpflicht in Zusammenhang mit der „Neuen Weltordnung“ setzt. Oder Videos des Mediziners Sucharit Bhakdi, der in Deutschland einen umstrittenen Verein zur Verharmlosung der Corona-Pandemie gegründet hat.
Deutschland ist ein lukrativer Markt
Was bewegt diese Medien in Österreich dazu, sich so stark auf Deutschland zu konzentrieren? Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig sagt uns, dass neue rechte österreichische Webseiten auf den deutschen Markt angewiesen seien, weil sie dort Reichweite erzielen können, den sie allein mit den paar Millionen Facebook-Nutzenden in Österreich nicht erzielen könnten. Österreich hat nur rund neun Millionen Einwohner. „Dann gehe ich auf die Themen und die Personen, die in Deutschland Feindbilder sind.“
Und die Grünen seien schon lange eines der Feindbilder, sagt Brodnig. Weil sie als Symbol für linke Politik gelten, sowohl was Ökologie als auch Soziales angehe. „Im klassischen Boulevard gibt es so ein paar Erfolgsrezepte: Babys, Promis und so weiter. Im rechten Boulevard gibt es andere Erfolgsrezepte: Grüne als Feindbild, geflüchtete Menschen, Islam. Und das geht besser als jedes Baby.“
Auch der Wochenblick arbeitet aus Linz
Bei unserer Recherche in Linz treffen wir Uwe Sailer. Der ehemalige Kriminalbeamte dokumentiert seit Jahren die rechte Szene in Linz, unter anderem auf dem Blog Dahamist. Er hilft uns bei der Suche nach den Menschen hinter den dubiosen Online-Medien. Sailer meint zu wissen, wo sich der Wochenblick wirklich befindet – und zwar ebenfalls in Linz.
Sailer zeigt uns ein Haus in der Neubausiedlung, in der Weingartshofstraße. Und tatsächlich: Auf dem Klingelschild steht Medien 24 GmbH; der Verlag, der hinter dem Wochenblick steckt. Als wir klingeln und uns als Journalist und Journalistin vorstellen, sagt eine Frau durch die Gegensprechanlage, wir müssten einen Termin machen.
Unsere Interviewanfragen an den Wochenblick wurden jedoch allesamt abgelehnt. Entweder aus Zeitgründen, oder weil „eine Kooperation mit Medien, die öffentlich Fake News, Hass und Hetze verbreiten und so zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen, nicht mit den ethischen, journalistischen Standards unserer Redaktion vereinbar“ sei. Mit diesen Medien sind offenbar wir von CORRECTIV und unser Recherchepartner Undone gemeint.
CORRECTIV hat seit 2018 zahlreiche Artikel des Wochenblick in Faktenchecks als Falschinformationen oder irreführend eingestuft – etwa 20 Mal.
Uwe Sailer kam auf die richtige Adresse in Linz, weil hier auch eine andere Firma sitzt: Die MS Medienlogistik Werbe GmbH von Stefan Magnet. Das ist der Mann, dessen Medium Auf1 wiederum an derselben Adresse firmiert wie Report24.
Stefan Magnet: In Berlin werden Entscheidungen getroffen, die auch Österreich betreffen
Magnet ist eine schillernde Figur der rechten Szene in Linz. In jungen Jahren war er beim Bund freier Jugend, einer Organisation, die in Österreich als rechtsextrem eingestuft wurde. Er war laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes früher auch bei Info-Direkt involviert (Magnet hat das in der Vergangenheit bestritten) und verfasst manchmal Artikel für den Wochenblick. Und die Chefredakteurin des Wochenblicks, Elsa Mittmannsgruber, hat eine eigene Sendung bei Auf1.
Als wir bei der Medienlogistik Werbe GmbH klingeln, meldet sich Stefan Magnet, sagt, er komme gleich herunter. Tut er allerdings nicht. Er reagiert auch nicht nochmal auf unser Klingeln, sondern steckt nur irgendwann kurz seinen Kopf aus einem Fenster. Mit uns sprechen möchte er offensichtlich nicht.
Ein paar Wochen später, am Telefon, ist das anders. Er beantwortet die meisten unserer Fragen ausführlich. Zum Beispiel sagt er, dass Deutschland deshalb seine Zielgruppe sei, weil in Berlin Entscheidungen getroffen werden, die auch Österreich beeinflussen. Und er sagt, dass dieses Jahr der richtige Zeitpunkt für ein neues Medium – also Auf1 – war, weil die Corona-Pandemie die Leute zum Nachdenken gebracht habe. Damit meint er das Zweifeln an den etablierten Medien.
Ein Netzwerk aus Medien mit Verbindungen zur FPÖ
All diese österreichischen Medien, die sich in den deutschen Wahlkampf einmischen, haben räumliche und personelle Verbindungen. Außerdem gibt es eine wenig verschleierte Nähe zu einer österreichischen Partei: der rechtspopulistischen FPÖ. Die Sympathie drückt sich in freundlicher Berichterstattung aus, ebenso wie im Fokus auf denselben Themen. Auch die FPÖ problematisiert Geflüchtete, den Islam und die Grünen.
Beim Medium Info-Direkt, das seinen Sitz im selben Haus hat wie Report24, ist die Verbindung ziemlich offensichtlich. An der Firma Info-Direkt Verlags GmbH waren früher drei Personen beteiligt – und zwei davon stehen der FPÖ nah. Da war zum einen Ulrich Püschel: Er war Büroleiter beim ehemaligen Linzer Vize-Bürgermeister von der FPÖ. Und zum anderen Jan Ackermeier, der politischer Referent beim Linzer FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner war. Auch dem Geschäftsführer und inzwischen alleinigen Eigentümer von Info-Direkt, Michael Scharfmüller, wird eine Nähe zur FPÖ und der Identitären Bewegung nachgesagt. Scharfmüller und Stefan Magnet waren 2007 für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, wegen rechtsextremer Aktivitäten im Bund freier Jugend.
Auch Magnet pflegt professionellen Kontakt zur FPÖ. Laut Medienberichten hat seine Werbeagentur auch für Manfred Haimbuchner Werbefilme gemacht. In den Jahren 2019 und 2020 bekam Magnets Agentur zudem Aufträge von der Landesregierung Oberösterreichs. Bei Magnets Sender Auf1 moderiert außerdem Tina Wenko die Nachrichten. Sie ist Ersatzgemeinderätin der FPÖ in Piberbach. Und der Geschäftsführer des Wochenblick, Norbert Geroldinger, war laut Medienberichten bis 2010 Obmann der FPÖ in Brunnenthal.
Über die Verbindungen zur FPÖ und die Arbeit seiner Agentur für die Partei will Magnet uns am Telefon nichts sagen. Er begründet das damit, dass in Oberösterreich am Sonntag, 26. September, Landtagswahlen sind.
Medien geben an, sich über Spenden zu finanzieren – aber nicht, von wem diese stammen
Die Medien eint außerdem, dass sie wenig transparent sind. Sie verstecken sich hinter falschen Firmenadressen, oder gehören Unternehmen, die wieder anderen Unternehmen gehören und die dennoch am Ende auf den Namen des Geschäftsführers laufen.
Beim Wochenblick läuft das beispielsweise so: Herausgegeben wird er vom Verlag Medien24 GmbH. Der wird geführt von Wochenblick-Geschäftsführer Norbert Geroldinger. Die GmbH wiederum gehört zu 100 Prozent der Emotions Media GmbH. Und auch hier ist Geroldinger Geschäftsführer.
Laut Geschäftsbericht 2019 hatte die Medien24 GmbH im Geschäftsjahr 2019 knapp 340.000 Euro Vermögen zur Verfügung, im Vorjahr waren es nur etwas mehr als 120.000 Euro. Die Emotions Media GmbH hatte für 2019 nur rund 44.000 Euro Vermögen zur Verfügung.
Im Jahr 2017 gab es ein Gerichtsverfahren gegen den Wochenblick wegen übler Nachrede. Im Laufe des Prozesses gab Geschäftsführer Geroldinger Einblick in die Finanzen. Laut Medienberichten erhielt der Wochenblick 850.000 Euro, für die er keine Herkunft nannte, sondern nur sagte, sie seien Sponsorengelder. Der Wochenblick finanziert sich also zum Teil über anonyme Investoren.
Die fehlende Transparenz lässt Spekulationen darüber zu, wer diese Medien finanziert. Die Journalistin Ingrid Brodnig sagt: „Wie genau sich ein Medium wie der Wochenblick finanziert, würde ich wirklich gerne wissen. Es gibt schon große Zweifel, ob das wirklich am Markt so bestehen kann, wenn es rein über Werbegelder geht.“
In einer E-Mail fragen wir Willi Huber, einen der Autoren, die zuvor beim Wochenblick waren und inzwischen bei Report24 schreiben, wie sich das neu gegründete Medium finanziert. Wir bekommen zur Antwort: „Das ist mir schon bewusst, dass politisch links verortete Menschen sich nicht vorstellen können, dass man auch ohne dicke Bezahlung etwas leistet. Tatsächlich wird das Projekt von privaten Enthusiasten ehrenamtlich betrieben bzw. durch Spenden finanziert.“
Durch Spenden finanziere sich auch Auf1, sagt Stefan Magnet uns am Telefon. Aus dem Grund werde der Sender auch von einem Verein getragen – sein Werbeunternehmen könne etwa keine Spenden einsammeln.
Gerüchte über Finanzierung aus Russland
Karl Öllinger, der den Blog „Stoppt die Rechten“ betreibt und bis 2017 Abgeordneter der Grünen im österreichischen Nationalrat war, sagt, es gebe drei Möglichkeiten, woher das Geld für den Wochenblick kommen könnte: Entweder als Finanzierung von der FPÖ. Oder von Geschäftsleuten aus der Großindustrie, die sich geschäftlich oder ideologisch etwas erhoffen von der Stimmung, die solche Medien erzeugen. Oder, drittens, aus dem Ausland, zum Beispiel aus Russland.
Dass russisches Geld in diesen Medien stecken könnte, erwähnt auch Ingrid Brodnig. Auch Uwe Sailer, der ehemalige Kriminalbeamte aus Linz, spricht das an. Belege dafür gibt es nicht; es bleibt ein Gerücht.
Bekannt ist dagegen, dass die FPÖ schon lange Beziehungen zur russischen Politik pflegt; FPÖ-Politiker reisen zum Beispiel auf die von Russland annektierte Krim. Bei einer solcher Reise von FPÖ-Größen im Dezember 2016 nach Russland war auch Stefan Magnet dabei. Die Delegation unterzeichnete in Russland ein Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und Wladimir Putins Regierungspartei Einiges Russland. Auch hierüber will Magnet uns nichts sagen.
Ob hinter der Berichterstattung von Stefan Magnet Kalkül für Russland steckt, lässt sich nicht belegen. Klar ist lediglich: Die Berichterstattung von Auf1, Wochenblick und Report24 ist auffallend oft im Sinne der russischen Regierung.
In einer Sendung meinte Auf1 zum Beispiel: „Unerträgliche Heuchelei: Medien zeigen mit dem Finger auf Russland und verschweigen Missstände daheim.“ Ebenso nahm der Wochenblick die russische Perspektive ein, als er im August titelte: „Putin ortet Destabilisierung: Setzt Westen Afghanistan-Chaos gegen Russland ein?“ Er lobte auch die Corona-Politik von Wladimir Putins Verbündeten Alexander Lukaschenko: „Weißrussland: Solide Gesundheitspolitik statt Gesellschaftsumbau und Freiheitsklau“. Und Report24 schrieb im Juni ebenfalls aus russischer Sicht: „Will Großbritannien Krieg mit Russland provozieren? Vorfall im schwarzen Meer“ oder im April: „Nato ‚übt‘ vor russischer Grenze, Kritik weil Russland eigene Armee im Land hat“.
Auch wenn es keine Verbindungen nach Russland geben sollte: diese Handvoll österreichischer Medien sind in rechten Kreisen verwurzelt und mischen sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein. Von ihrem Standort in Oberösterreich aus professionalisieren sie sich, um deutsche Leserinnen und Leser zu erreichen – und offenbar auch ganz bewusst die Politik hier zu beeinflussen.
Dass das nach der Bundestagswahl nicht aufhören wird, gibt uns Stefan Magnet am Telefon deutlich zu verstehen. Mit seinem Sender Auf1 möchte er expandieren. Geplant sei ein Studio in der deutschen Hauptstadt, Berlin.
Eine Rekonstruktion der Desinformation in Deutschland vor der Bundestagswahl finden Sie hier als Text und hier als interaktive Grafik.