Vor der Bundestagswahl kursiert massenhaft Desinformation im Netz. Nach Einschätzung von Experten so viel, dass die Demokratie schaden nehmen könnte. Eine Rekonstruktion der vergangenen Monate von CORRECTIV.Faktencheck zeigt erstmals das Ausmaß und die Methoden, die dahinter stecken.
Wahlkampf.
Das sind Auftritte auf Marktplätzen, Straßenlaternen zugepflastert mit Wahlplakaten und mehr oder weniger hitzige TV-Debatten. Doch das ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite stehen chaotische, wütende Kampagnen in Sozialen Netzwerken, über die die Parteien längst die Kontrolle verloren haben.
Selbstverpflichtungen zu Fairness im digitalen Wahlkampf, wie CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne sie abgegeben haben, sind machtlos dagegen. Der Internet-Wahlkampf hält sich nicht an Regeln. Und er wird viel zu oft mit Desinformation geführt.
Über Monate hat die Redaktion von CORRECTIV.Faktencheck den Wahlkampf zur Bundestagswahl beobachtet. Nicht die offiziellen Kampagnen der Parteien, sondern den anderen, den schmutzigeren Wahlkampf auf Facebook oder Instagram, Twitter oder Telegram. Wir suchten nach den Drahtziehern von Desinformations- und Schmutzkampagnen und fanden ganz unterschiedliche Motive.
Da ist der junge Mann, der Angst hat, dass die Grünen ihm etwas verbieten wollen und die Partei deshalb auf Instagram schlecht macht. Da ist ein Partei-Aktivist, der sich auf Telegram mit anderen organisiert, um Hashtags gegen die CDU auf Twitter zu setzen. Da sind Satire-Aktionen, gefälschte Wahlplakate und Zitate und perfide Fakes, die sich wie ein Buschfeuer ihren Weg durch die Facebook- und Whatsapp-Kanäle der Republik bahnen. Massenhaft werden Falschaussagen verbreitet, die deutsche Politik als Ganzes in Verruf gebracht. Gekämpft wird nicht für etwas, sondern gegen Feindbilder.
Unsere Recherche rekonstruiert die Desinformation im Wahlkampf und zeigt, wie sie Menschen aufstachelt und das Vertrauen in die Demokratie zerstört.
Annalena Baerbock am 19. April 2021 (Foto: Picture Alliance / DPA / Kay Nietfeld)
Es beginnt Mitte April. Annalena Baerbock wird vom Parteivorstand zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl nominiert. Nahezu alle Medien berichten. In den folgenden Tagen ist sie strahlend auf dem Cover des Spiegel als „Frau für alle Fälle“, und auch auf dem Cover des Stern unter dem Titel „Endlich anders“. „Deutschland nach Merkel könnte grün gefärbt sein“, schreibt die New York Times. Die Grünen liegen in der Forsa-Umfrage am 20. April erstmals auf einem Rekordhoch von 28 Prozent und sind damit stärkste Partei.
Zeitgleich startet in den Sozialen Netzwerken eine Art Kampagne. Langsam zunächst. Auf Facebook wird über einen alten Versprecher Baerbocks von 2019 gespottet, bei dem sie in einem Interview „Kobold“ statt „Kobalt“ sagte. Doch das ist nur der Auftakt.
Was dann passiert, zeigt, dass Desinformation nicht koordiniert sein muss, um zielgerichtet zu sein. Die Sozialen Netzwerke werden von da an bis Anfang Mai geflutet mit höhnischen Beiträgen und Desinformation über die Grünen und ihre Spitzenkandidatin. Wer ein bisschen Bildbearbeitung beherrscht, montiert Annalena Baerbocks Porträt mehr oder weniger gekonnt in Collagen – von einem gefälschten Nacktfoto bis hin zu Nationalsozialismus-Bezügen ist fast alles dabei.
Ein altes Foto von 2019, das Annalena Baerbock mit dem Milliardär George Soros zeigt, wird verbreitet – eine Anspielung auf altbekannte Verschwörungserzählungen. Seit Jahren schon wird Soros in rechten bis rechtsextremen Kreisen als Feindbild aufgebaut. Immer wieder wird ihm unterstellt, insgeheim die Weltpolitik zu lenken, um eine „neue Weltordnung“ zu errichten. Während der Corona-Pandemie wurde Soros zum Beispiel angedichtet, etwas mit der Ausbreitung des Coronavirus zu tun zu haben.
Hinter solchen Behauptungen stecken antisemitische Vorurteile. Auch Soros’ Wurzeln sind jüdisch. Die Behauptung, Politikerinnen seien Marionetten einer jüdischen Elite, ist ein Klassiker unter den Verschwörungsmythen. Dieses Narrativ wird nun auf Annalena Baerbock angewandt, weil sie sich 2019 bei der Münchener Sicherheitskonferenz mit Soros fotografieren ließ.
Auf Facebook verbreitet sich die Behauptung, Annalena Baerbock wolle Haustierhaltung verbieten, um CO2 zu sparen – oder eine CO2-Steuer auf Haustiere einführen. Das Bild, das wie ein Nachrichtenartikel gestaltet ist, verbreitet sich viral. Zahlreiche Leserinnen und Leser schicken es uns per E-Mail oder Whatsapp mit der Frage, ob das Zitat echt sei. Eine schnelle Recherche zeigt: Das ist es nicht – es ist frei erfunden, Baerbock hat sich nie so geäußert.
Zeitgleich taucht in Sozialen Netzwerken eine perfide Collage auf, die suggeriert, Baerbock sei in ihrer Jugend Nacktmodell gewesen. Doch das Foto zeigt nicht sie, sondern einem Faktencheck von Mimikama zufolge ein Erotikmodell, das sich „Martina“ nennt.
Ein Instagram-Account mit dem Namen „fckdiegruenen“ beginnt, Stimmung gegen die Partei zu machen. „Gemeinsam gegen die Grünen. Alles nur kein Grün“, steht in der Profilbeschreibung. Die Formulierungen der Beiträge sind sehr häufig beleidigend: „Die Grünen sind einfach nicht die hellsten“, „Dummheit hat die Farbe grün“, „Dumm, dümmer, Frau Baerbock“. Auch eine irreführende Fotocollage, die suggeriert, dass die Grünen im Bundestagswahlkampf mit SUVs zu Veranstaltungen fahren, wird dort verbreitet.
Als wir den Account anschreiben, antwortet uns die Person dahinter freundlich und aufgeschlossen. Sie beschreibt sich als jungen Mann, 19 Jahre alt, gerade mit dem Abitur fertig. Seinen Namen möchte er uns nicht verraten. Auf die Frage, warum er den Account gegründet hat und was er damit erreichen will, erklärt er, seiner Meinung nach seien die Grünen noch zu unerfahren, um ein Land zu regieren. „Klar ist der Name ‚fckdiegruenen‘ sehr extrem, aber wenn andere den Namen lesen, wissen sie sofort worum es geht.“ Das sei der Zweck der Seite: Verhindern, dass Menschen die Grünen wählen.
„Ich finde es sogar gut, wenn eine Partei wie die Grünen im Bundestag ist, aber sie sollte mehr als kleine Partei im Hintergrund agieren“, schreibt er uns. „Sozusagen eine Partei, die die großen Parteien daran erinnert, dass es auch noch den Umweltschutz gibt.“
Und dann bekommen wir eine Antwort, die uns überrascht: „Ich bin auch ein sehr großer Feuerwerksfan und will meine Leidenschaft unbedingt beibehalten. Die Grünen wollen mir auch das komplett nehmen. Deshalb habe ich die Motivation, diesen Account so zu führen wie ich ihn führe.“ Jedes Jahr fiebere er dem einen Tag entgegen – Silvester. Deshalb verbringt er nach eigener Aussage drei bis vier Stunden am Tag damit, seinen Anti-Grünen-Kanal zu pflegen.
Dabei steht im Wahlprogramm der Grünen nicht, dass privates Feuerwerk verboten werden solle. Dort heißt es, man wolle „die Entscheidung darüber, ob und wie Feuerwerk im Einzelnen zu regeln ist, dahin geben, wo sie hingehört – vor Ort“.
Es stimmt zwar, dass die Grünen Feuerwerk nicht gut finden und es den Kommunen mit einem Antrag im Januar 2020 im Bundestag rechtlich leichter machen wollten, an bestimmten Orten Verbote auszusprechen. Das hat mit der Bundestagswahl aber wenig zu tun (der Antrag wurde außerdem Ende 2020 von allen anderen Parteien außer der Linken abgelehnt).
Es brauchte aber nur eine vermeintliche Kleinigkeit, um aus einem jungen Mann einen Online-Wahlkämpfer zu machen.
Auf Instagram finden wir dutzende ähnlicher Accounts, die es sich zum Ziel gesetzt haben, nicht für, sondern gegen eine bestimmte Partei Stimmung zu machen. Darunter sind auch welche gegen die AfD und ein paar gegen „linksgrün“ oder Rot-Rot-Grün. Diffamierungen, Beschimpfungen, spöttische Memes, Desinformation, verkürzte Darstellungen und inhaltliche Kritik vermischen sich dort zu einem undurchsichtigen Gewirr.
Einer der erfolgreichsten Accounts, „Gegen die Grünen“, hat schon im Februar angefangen, Stimmung gegen die Partei zu machen. Anfang September hat er mehr als 91.000 Follower auf Instagram. Er verbreitet ebenfalls beleidigende Sprüche oder Falschaussagen über die Grünen und Annalena Baerbock, bezeichnet die Partei als „linksextremistisch“. In den vergangenen Monaten wurden die Beiträge und das Layout dort zunehmend professioneller. Wer hinter dem Account steckt, ist unklar. Eine Kontaktanfrage von uns wurde nicht beantwortet.
James Hawdon, Professor für Soziologie und Direktor des Zentrums für Friedensstudien und Gewaltprävention an der Virginia Tech University, sieht hier ein neues Phänomen. Er sagt, erstmals in der Geschichte gehe politische Desinformation von den Bürgern selbst aus. „Es kommt nicht von einer Regierung, sondern von den Bürgern, den politischen Gegnern. Und auch das kann durchaus verheerend sein.“
Am Nachmittag taucht auf Facebook ein Bild auf, dessen Layout wieder ein bisschen wie ein Medienbericht aussieht. Annalena Baerbock plane die Abschaffung der Witwenrente, um das Geld für Geflüchtete auszugeben, steht darauf. Das Zitat ist wieder ein Fake.
Der früheste Beitrag mit dem falschen Witwenrente-Zitat, von dem wir wissen, wurde um 16:35 Uhr auf Facebook veröffentlicht. Am selben Abend verbreitete sich die Behauptung explosionsartig, insbesondere auch auf Whatsapp. Wieder quillt unser Postfach über mit Hinweisen von Leserinnen und Lesern.
Am Tag darauf werden unzählige Medienberichte und Faktenchecks veröffentlicht. Zu ermitteln, wer hinter solchen Fakes steckt – unmöglich.
Die Wirkung dieser Diffamierung ist nicht direkt messbar, doch spurlos zieht so etwas nicht vorbei.
Die Psychologin und Wissenschaftlerin Lena Frischlich forscht seit mehreren Jahren zum Einfluss von Propaganda, Fake News und Hate Speech an der Universität Münster. Sie stellt im aktuellen Wahlkampf viele Tendenzen fest, die sie bereits bei der Bundestagswahl 2017 beobachtet hatte. „Damals gab es zum Beispiel Fotos oder Visualisierungen von Martin Schulz, dem damaligen Kanzlerkandidaten, wo seine Nase scheinbar ein bisschen röter eingefärbt worden ist. Das wirkte ein bisschen so, als hätte er zu tief ins Glas geguckt. Diese teilweise auch sehr subtile Bildmanipulation, die versuchen soll, Kandidaten oder Kandidatinnen in ein schlechtes Licht zu rücken, die sehen wir jetzt natürlich auch.“
Frischlich sagt, dass nicht ein einzelner Medienbeitrag die Wahlabsichten der Menschen verändert, denn diese seien recht stabil. Aber im Rahmen einer Studie, in der Menschen verzerrte Nachrichten über politische Kandidaten gezeigt wurden, habe sie beobachtet, „dass eine weniger positive Meinung gebildet wird gegenüber Kandidaten, die man vorher nicht kennt“.
Die Themen Haustierverbot und Witwenrente sollten der noch eher unbekannten Kandidatin Annalena Baerbock schaden und trafen offensichtlich den richtigen Nerv. Auch im persönlichen Umfeld unseres Teams erhielten Menschen das Witwenrente-Bild auf Whatsapp – und erzählten beim Familientreffen empört davon.
„Es ist unfassbar, wieviel Lügen über uns im Netz kursieren und wie viel Hass und Hetze uns entgegen schlägt“, sagt uns Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. „Ganz bewusst wird hier gegen Grüne Stimmung gemacht, mit dem Ziel eine grüne Kanzlerin zu verhindern.“
Wir fragen die CDU, die SPD und die Grünen, wie sie auf Desinformation reagieren. Eine Sprecherin der Grünen schreibt, es gebe ein sechsköpfiges Team in der Parteizentrale, das Falschinformationen melde und dagegen halte. Zudem habe die Partei eine „Netzfeuerwehr“ geschaffen, bei der nach Aussage der Grünen 1.000 Ehrenamtliche aktiv sind und die Partei im Internet unterstützen.
Die CDU hat laut einer Pressesprecherin ähnlich wie die Grünen eine Community gegründet, in Form einer geschlossenen Facebook-Gruppe, mit deren Hilfe sie auf Fakes reagiert. Außerdem hat sie eine eigene Webseite geschaffen, auf der sie Gerüchte mit Faktenchecks richtigstellen möchte.
Die SPD hat nach eigener Angabe ein redaktionelles Team, das in Sozialen Netzwerken Ausschau nach Fakes hält und darauf reagiert. Betroffen seien vor allem prominente Einzelpersonen wie Saskia Esken und Karl Lauterbach. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe eine Hotline eingerichtet für Menschen in der Partei, die bedroht werden.
Fakt ist aber auch, dass weder Armin Laschet noch Olaf Scholz derart unter der Gürtellinie angegriffen werden wie Annalena Baerbock.
Zwei österreichische Webseiten, die bekannt dafür sind, Falschinformationen zu verbreiten, veröffentlichen Artikel über Annalena Baerbocks Lebenslauf. Der Wochenblick schreibt: „Plagiatsjäger lässt aufhorchen: Ist Uni-Abschluss von Grünen-Chefin erfunden?“ Der Artikel wird fast 7.000 Mal auf Facebook geteilt. Die Seite Report24 titelt zeitgleich: „Skandal bei den Grünen: Hat Baerbock nicht mal einen Bachelor-Abschluss?“ Die Webseite existiert erst ein paar Wochen, doch es ist bis heute ihr erfolgreichster Artikel: Er wird 13.000 Mal auf Facebook geteilt, bekommt 33.000 Likes und 19.000 Kommentare.
Die Artikel beziehen sich auf Aussagen des Plagiatjägers Stefan Weber, der am Tag zuvor damit begonnen hatte, den Lebenslauf der Grünen-Politikerin zu analysieren. Die Überschriften sind jedoch falsch. Sie suggerieren, dass Baerbock gar keinen Uni-Abschluss habe. Richtig ist aber: Sie hat ein Vordiplom und machte anschließend einen Master-Abschluss in Großbritannien.
Die Frage nach Baerbocks Abschluss war erstmals am 3. Mai von dem rechten Blogger Hadmut Danisch aufgeworfen worden. Es stellt sich schnell heraus, dass ihr Studienweg rechtens war, das schreibt auch Weber am 11. Mai auf Twitter. Dennoch verbeißt sich der Plagiatsjäger anschließend in das Thema Baerbock, Überarbeitungen in ihrem Lebenslauf und in ihr Buch. Viele größere Medien greifen die Debatte auf – in den folgenden Wochen werden die Plagiatsvorwürfe immer wieder thematisiert.
Forsa-Umfragewert der Grünen am 2. Juni: 24 Prozent
Wenn die Grünen als Partei angegriffen werden, dann oft mit dem Narrativ, sie seien eine „Verbotspartei“. Das ist nicht neu. Seit Jahren werden irreführende Behauptungen verbreitet, was die Grünen den Menschen angeblich alles verbieten wollen. Luftballons zum Beispiel, oder Grillen.
Oft wird etwas, woran die Grünen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes Kritik üben, überdreht zum absoluten Verbot. Im aktuellen Wahlkampf wurde zum Beispiel behauptet, die Grünen wollten Fleisch, Einfamilienhäuser, Autos und Reisen verbieten. Auch das ist falsch.
Im Juni schaltet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in diese Debatte ein. Die INSM ist eine Lobbyorganisation, gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, zu dem auch die Automobilindustrie gehört. Sie veröffentlicht eine aufwendige Anzeigen-Kampagne in einigen der größten deutschen Zeitungen und auf deren Webseiten. Zu sehen ist Annalena Baerbock, dargestellt als Moses mit braunem Gewand und zwei Steintafeln in den Armen. Statt der religiösen Gebote sind darauf zehn angebliche Verbote zu lesen. Dazu der Slogan: „Grüne Verbote führen uns nicht ins gelobte Land“ oder „Annalena und die zehn Verbote“.
Das erste „Verbot“ laut INSM: „Du darfst kein Verbrenner-Auto fahren.“ Das zweite: „Du darfst nicht fliegen.“ Beides sei nicht korrekt, schreibt die DPA in einem Faktencheck. Auch die INSM hat demnach für das Narrativ der „Verbotspartei“ mehrere Positionen der Grünen überdreht und aus dem Kontext gerissen.
Die INSM kontert hinterher auf die Kritik, sie sei „der Auffassung, dass die erfolgte und nötige Verdichtung der grünen Wahlprogrammatik entspricht“. Nach CORRECTIV.Faktencheck-Informationen gab es jedoch auch INSM-intern Kritik an der Kampagne und ihrem möglichen Effekt auf den Wahlkampf. So sei befürchtet worden, man schade durch die populistische Aufmachung der Debattenkultur.
Wo liegt die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge und wie viel Überspitzung ist im Wahlkampf noch legitim? Während Journalistinnen und Politiker darüber diskutieren, sickert durch die kontinuierlichen Behauptungen aus verschiedenen Ecken die Botschaft über die „Verbotspartei“ ein. Manche, wie den jungen Mann, der Feuerwerk liebt, stachelt so etwas offenbar regelrecht auf.
Ein Ausschnitt aus einem historischen Video geht viral, es wird auf Facebook mehr als 15.000 Mal geteilt. Darin sagt eine junge Frau, sie fordere die Legalisierung von Sex zwischen Kindern und Erwachsenen. Die Frau sei Annalena Baerbock, wird auf Facebook behauptet. Das ist falsch. Wie die AFP in einem Faktencheck recherchierte, entstand das Video auf einem Parteitag der Grünen im Januar 1980. Zu diesem Zeitpunkt war Annalena Baerbock noch nicht geboren.
Immer wieder wird in Sozialen Netzwerken verbreitet, die Grünen würden Pädophilie befürworten. Die Partei distanziert sich jedoch seit vielen Jahren von diesen Strömungen ihrer Anfangsjahre und arbeitete sie ab 2013 auch in einer Arbeitsgruppe auf.
Während die Grünen in den Umfragen immer mehr verlieren, gewinnt die CDU. Parallel richten sich verstärkt Guerilla-Aktionen von verschiedenen Akteuren gegen die Christdemokraten.
Ende Juni erheben die Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder und Stefan Weber Vorwürfe gegen Armin Laschet und behaupten, dieser habe in seinem Buch „Die Aufsteigerrepublik“ andere Autoren plagiiert, ähnlich wie bei Baerbock zwei Monate zuvor.
Forsa-Umfragewerte:
CDU: 30 Prozent, Grüne: 20 Prozent
Auf Telegram wird die Gruppe „Zerstörung der CDU“ gegründet. Der Name ist offenbar eine Anspielung auf das virale Video des Youtubers Rezo von Mai 2019, in dem dieser die CDU kritisierte. In der Telegram-Gruppe werden unter anderem die Plagiatsvorwürfe gegen Laschet aufgegriffen.
Etliche kleinere Gruppen sind auf Telegram zu einem Netzwerk verwoben – die größte Gruppe hat knapp 2.000 Abonnenten (Stand: 21. September 2021). Wer genau den Anfang gemacht hat, ist unklar. In den Gruppen werden gezielt Aktionen gegen die CDU und Armin Laschet gestartet. Zum Beispiel spricht man sich ab, um Hashtags wie #laschetverhindern, #laschetschreibtab oder #laschetluegt auf Twitter in die Trends zu bringen. Wenn viele Accounts innerhalb kurzer Zeit einen Hashtag benutzen, wird dieser auf Twitter öffentlich hervorgehoben und fällt so noch mehr Menschen auf. Der Gruppe „Zerstörung der CDU“ gelingt es offenbar mehrfach, dazu beizutragen.
Wie die Absprachen in den Gruppen funktionieren, hat uns Saki von „Die Partei“ erklärt. Der Politiker tritt unter einem Pseudonym auf. Er ist Mitglied in der großen Telegram-Gruppe, engagiert sich aber in kleineren Telegram-Kanälen, in denen einige der Hashtag-Kampagnen geplant werden. „Es sind quasi mehrere unterteilte Netzwerke, die sich austauschen und woraus dann natürlich Ideen entstehen“, erklärt Saki. Auf die Frage, wer sich in den Gruppen gegen die CDU engagiert, antwortete er: „Man kann sich das so vorstellen, dass alles links von der CDU da drin ist.“
Laut Saki werden in den Gruppen spontane Aktionen geplant – hauptsächlich auf Twitter. Mitglieder würden abstimmen, wie der nächste Hashtag trenden könnte, oder auch mal einen Tweet aufgreifen, der bereits erfolgreich ist. „Dann ist es relativ einfach bei Twitter durch den Algorithmus, dass man recht schnell weit oben positioniert wird“, sagt Saki.
Wir sprechen mit dem Politologen Andreas Jungherr von der Universität Bamberg darüber, wie einflussreich solche Kampagnen in Sozialen Netzwerken sein können. Er ist der Ansicht, dass es bei Hashtags, die gezielt gepusht werden, vor allem darum gehe, die Medienberichterstattung zu beeinflussen.
Jungherr sieht hier ein Problem: Die Medien würden immer stärker aufgreifen, was in Sozialen Netzwerken diskutiert wird. „Insofern glaube ich, dass solche Kampagnen eher darauf zielen, über die sozialen Netzwerkseiten, über die Interaktion, die man da erzeugt, Sichtbarkeit zu erreichen und in die Medien zu kommen. Und dann wäre natürlich darüber tatsächlich eine potenzielle Wahlbeeinflussung möglich, weil sie die Agenda beeinflussen.“ Daher sollten sich auch Medien immer kritisch die Frage stellen, ob sie diesen Behauptungen eine Plattform geben.
Westdeutschland erlebt eine Hochwasserkatastrophe mit massiven Schäden. Mehr als 130 Menschen sterben. In den Medien wird Armin Laschets Verhalten kritisiert. Bei einer Pressekonferenz, während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, scherzt er im Hintergrund mit seinen Begleitern. Anschließend trendet der Hashtag #laschetlacht auf Twitter. In der Telegram-Gruppe „Die Zerstörung der CDU“ wird dazu aufgerufen, diese Botschaft zu verbreiten.
Armin Laschet am 2. August 2021 im Hochwassergebiet in Nordrhein-Westfalen (Foto: Picture Alliance / DPA / Rolf Vennenbernd)
Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet wird in Sozialen Netzwerken unterstellt, er sei gar nicht in dem vom Hochwasser stark betroffenen Ort Stolberg gewesen. Er habe sich stattdessen vor einem Greenscreen filmen lassen, als er live in die Talkshow „Maybrit Illner“ am 15. Juli zugeschaltet wurde. Das stimmt nicht, Laschet war vor Ort.
Unbekannte spinnen eine Verschwörungserzählung rund um Armin Laschets Wahlkampf. Ihm wird vorgeworfen, er benutze dafür Hochwasser-Spendengelder. Die „Aktion Lichtblicke“ in Nordrhein-Westfalen, bei der seine Frau Schirmherrin ist, wird beschuldigt, das Geld zu veruntreuen.
Wir recherchieren nach, sprechen mit Betroffenen des Hochwassers sowie Initiativen, die bereits Geld von „Aktion Lichtblicke“ erhalten haben. Alle widersprechen den Vorwürfen. Laut dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), einer unabhängigen Organisation, welche solche Spendenorganisationen prüft, gibt es zudem keine Hinweise darauf, dass der Verein Spendengelder für andere Zwecke verwendet. Es handelt sich demnach um eine Falschinformation.
Am 27. Juli wird in der Telegram-Gruppe „Zerstörung der CDU“ eine neue Internetseite beworben: „Lasch-O-Mat.de“. Nutzerinnen und Nutzer können dort „zufällige Zitate, die von Armin Laschet stammen könnten“ generieren – und in Sozialen Netzwerken teilen. Dabei kann jeder ein beliebiges Stichwort auswählen. Die Bilder werden mit einem Stempel der Webseite versehen. Ein Automat für gefälschte Zitat von Armin Laschet also.
Bereits am 6. April war der Hashtag #Laschomat zum ersten Mal auf dem Twitter-Account „Darth Lehrer“ aufgetaucht – er machte sich lustig über wenig aussagekräftige Sätze von Laschet. Ein anderer User fragte ihn: „#Laschomat is super. Gibts das irgendwo?“ „Darth Lehrer“ antwortete: „Wir müssen das selbst machen, damit es die Menschen erreicht!“ Ein Aufruf zum Erstellen gefälschter Zitate. Danach geschah monatelang nichts – bis die Webseite „Lasch-O-Mat.de“ ins Leben gerufen wurde.
Wir wollen wissen, wer dahinter steckt. Im Impressum stehen die Visualtech GmbH und deren Geschäftsführer Linus Junginger und Michael Ziegler. Die Firma entwirft unter anderem Social-Media-Generatoren. Menschen können mit solchen Generatoren mit wenigen Klicks Social-Media-Grafiken in einem einheitlichen Design erstellen – zum Beispiel von Zitaten.
Beide Geschäftsführer stehen in Verbindung zur FDP. Ziegler ist teilberuflich Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Junginger war bis 2018 Geschäftsführer der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz. Der Lasch-O-Mat sei aber ein reines Firmenprojekt gewesen, erklärte Michael Ziegler auf Nachfrage. Das Ganze sei auch weniger als politische Aktion, sondern eher als „Stilkritik an den generell floskelhaft politischen Aussagen“ zu verstehen. Armin Laschet sei einfach „derjenige, der es gerade ein bisschen auf die Spitze getrieben hat“.
Ziegler sagt uns am Telefon, die FDP-Landtagsfraktion habe nichts damit zu tun. Und auch die Bundes-FDP habe signalisiert, dass sie damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden wolle, „weil sie absolut kein Negativ-Campaigning gegen irgendwen machen wollen“. Die FDP hatte sich im Juli wie andere Parteien für einen „fairen Wahlkampf“ im Netz ausgesprochen.
Ziegler sagt, er habe nicht gewusst, dass der Lasch-O-Mat in der Telegram-Gruppe „Zerstörung der CDU“ geteilt wurde. Die Seite sollte ein „Werbegag“ für Visualtech sein: „Das Ganze war im Grunde eine total spontane Idee am Freitag vor zwei Wochen [23. Juli].“ Am Montagmittag sei die Website dann fertig gewesen.
Wir fragen, ob er nachvollziehen könne, dass manche Menschen gefälschte Zitate problematisch finden. „Ja klar“, antwortet er. Darüber habe man diskutiert – „von den zehn Minuten Konzeptionsphase ungefähr acht Minuten“. „Wir haben für uns dann gesagt, solange ersichtlich genug ist, dass das Ganze keine echten Zitate sind, dann fanden wir, ist es ok.“
Auf Facebook tauchen Fotos eines gefälschten Wahlplakates der CDU am Hauptbahnhof in Essen auf. Darauf steht: „Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es.“ Es stammt von der Umweltschutzbewegung „Extinction Rebellion“. Auf unsere Anfrage teilt die Organisation mit, dass auch noch an anderen Orten Plakate geklebt wurden.
Auf Twitter geht ein Bild viral, dass Armin Laschet in den Flutgebieten zeigt. Weil es sich um eine Momentaufnahme handelt, sieht es so aus, als habe Laschet einen Bürger im Regen stehen lassen, während er selbst unter einem Schirm stand. Nicht zu sehen: Auch für den Gesprächspartner von Laschet wurde wenig später ein Schirm aufgespannt.
Ein Plakat der Anti-Grünen-Kampagne „Grüner Mist“ (Foto: Picture Alliance / Chromorange / Horst Schunk)
In ganz Deutschland werden Plakate aufgehängt, die die Grünen diffamieren und ihnen „totalitäre“ oder „sozialistische“ Pläne für Deutschland vorwerfen. An mehr als 3.500 Orten werden die Plakate unter dem Motto „Grüner Mist“ nach Recherchen von CORRECTIV aufgehängt. Die Kampagne sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil ihre Finanzierung dubios ist und eine Nähe zur AfD vermutet wird. Denn hinter den Plakaten steckt die Firma Conservare Communication, der Geschäftsführer heißt David Bendels.
Bendels war bereits mehrfach in anonym finanzierte Wahlwerbeaktionen verstrickt. Er ist Vorsitzender und Mitgründer des „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der 2016 und 2017 Wahlwerbung im großen Stil für die AfD organisierte. Außerdem ist seine Firma verantwortlich für das AfD-nahe Medium Deutschland-Kurier, das die Grünen seit Monaten angreift, sie als „Vollpfosten“ bezeichnet und Annalena Baerbock unter anderem mit noch einem Fake-Zitat lächerlich macht.
Forsa-Umfragen: CDU: 22 Prozent, Grüne: 18 Prozent, SPD: 23 Prozent
Die SPD überholt in den Umfragen die CDU und die Grünen.
Fake-Plakate der CDU mit Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz tauchen auf. Das Plakat mit Laschet nimmt Bezug auf sein Lachen bei der Hochwasser-Pressekonferenz. Es legt ihm außerdem ein zynisches – und frei erfundenes – Zitat in den Mund: „Klimawandel hin oder her – wegen einer kleinen Flut ändern wir nicht die Politik. Klimaschutz kostet die Industrie schließlich Geld. Das hätten die Ertrunkenen sicher auch nicht gewollt.“
Wieder stellt sich hier die Frage: Was darf Satire im Wahlkampf, sind erfundene Zitate in Ordnung, wenn sie nur ironisch genug daher kommen? Wer die Plakate in Umlauf gebracht hat, lässt sich nicht herausfinden.
Trotz unzähliger Medienberichte und Faktenchecks taucht der Witwenrente-Fake über Annalena Baerbock wieder auf. Er wird erneut von zahlreichen Menschen auf Facebook geteilt. Wir schreiben mehrere von ihnen an und fragen, warum sie das erfundene Zitat der grünen Kanzlerkandidatin teilen. Sie hätten nicht gewusst, dass es sich um einen Fake handelt, bekommen wir von ihnen als Antwort. Sie löschen ihre Beiträge nach unserem Kontakt aber auch nicht; letztlich scheint ihnen egal zu sein, ob das Zitat echt ist oder nicht. Einer schreibt uns: „Ich bin davon ausgegangen, dass sie das gesagt hat. Zutrauen würde ich es ihr schon.“
Das Fake-Zitat ist ein Paradebeispiel dafür, wann eine derart plumpe Desinformation so erfolgreich sein kann: wenn sie die Erwartungen oder Vorurteile der Menschen bestätigt.
Annalena Baerbock wird erneut ein gefälschtes Zitat in den Mund gelegt: Sie habe auf dem Land mehr Glasfaser gefordert, um damit E-Autos laden zu können. So hat Baerbock sich jedoch nicht geäußert. Richtig ist: Sie sprach in einem Radiointerview davon, dass es auf dem Land sowohl mehr Ladesäulen für E-Autos als auch mehr Glasfaserkabel für schnelles Internet geben müsse. Dass das eine mit dem anderen etwas zu tun habe, sagte sie nicht.
Laut einem Bericht der Organisation HateAid war Armin Laschet von August bis Anfang September auf Twitter am meisten von „potenziell beleidigenden und verletzenden“ Kommentaren betroffen – gefolgt von Olaf Scholz und Annalena Baerbock.
In der Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl vom 21. September kommen die Grünen nur noch auf 17 Prozent. Die Union liegt bei 22 Prozent. Die SPD bei 25 Prozent.
Satire, Fakes, Meinung, Diffamierung: Das Durcheinander im Wahlkampf ist komplett. Der Schaden, der letztlich damit angerichtet wird, ist der Verlust von Vertrauen. Die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten bemühen sich zwar größtenteils, ihren Wahlkampf mit sachlichen Debatten zu führen. Fast alle haben sich selbst zur Fairness im Online-Wahlkampf verpflichtet. Doch wenn die Lügen im Netz lauter sind, dann zählen Fairness und Fakten nicht mehr viel. Wenn Politikerinnen und Politiker permanent als Betrüger dargestellt werden, untergräbt das das Vertrauen in die Demokratie.
Der Soziologe James Hawdon von der Universität in Virginia fürchtet, dass Desinformation Menschen derart verunsichern kann, dass sie anfangen, alles infrage zu stellen. „Wenn wir uns über die gleichen Fakten einig sind, dann können wir diese politische Diskussion führen, dann können wir eine offene, produktive Demokratie haben.“ Aber wenn sich die Gesellschaft nicht einmal darauf einigen könne, was Fakten sind, dann könne jedes vorgebrachte Argument als „Fake News“ abgetan werden, sagt er. „Warum sollte ich Ihnen dann irgendetwas glauben, was Sie sagen? Das untergräbt die gesamten Prozesse, auf denen die Demokratie beruht. Und das wiederum macht uns offen für Autokraten und Demagogen und Menschen, die diesen Zustand ausnutzen. Das gibt den Leuten viel Spielraum, um zu manövrieren und zu erfinden, was immer sie wollen.”
Am Ende wird durch Desinformation die Demokratie selbst infrage gestellt. Hawdon sieht durchaus Parallelen zwischen dem Wahlkampf in Deutschland und dem in den USA.
Die US-Präsidentschaftswahl war von einer massiven Desinformationskampagne überschattet worden. Noch lange nach der Wahl verbreiteten Anhänger der Republikaner das Narrativ vom Wahlbetrug. Es endete im Januar mit der Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C. „Das kann in jeder Demokratie passieren“, sagt James Hawdon. „Die Bedrohung ist also, so fürchte ich, real.“
Das heißt nicht, dass auch bei der Bundestagswahl eine solche Eskalation droht. Doch auch in Deutschland wird nach Recherchen von CORRECTIV.Faktencheck bereits über angeblich bevorstehende Wahlfälschung spekuliert, insbesondere im rechten politischen Spektrum und im Umfeld der Querdenken-Bewegung. Der Wahlprozess wird als unsicher bezeichnet, in Telegram-Gruppen wird dazu aufgerufen, nicht zu wählen. Wahlbeobachter-Initiativen werden gegründet, offenbar in der festen Überzeugung, es gelte eine Katastrophe zu verhindern.
Auch der Sozialpsychologin Pia Lamberty macht das Sorgen, sagt sie uns. Am aktuellen Beispiel von Verschwörungsmythen zur Corona-Pandemie und Impfungen erklärt sie, dass es bei Falschinformationen vor allem darum gehe, Zweifel zu säen. Diejenigen, die ohnehin unsicher seien, würden davon eingefangen. „Und das kann sich dann natürlich darauf auswirken, wie viel Leute sich zum Beispiel impfen lassen, oder wie viele Leute wählen gehen. Das herunterzuspielen, halte ich für komplett falsch.“
Desinformation macht Politikerinnen und Politiker zu Feindbildern. In der Vergangenheit hat so etwas in Deutschland bereits zu Gewalt geführt. Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 erschossen, nachdem online gegen ihn gehetzt worden war.
Und erst vor wenigen Tagen erschoss ein Mann in einer Tankstelle in Idar-Oberstein einen Kassierer, weil dieser ihn aufgefordert hatte, sich an die Regeln zu halten und eine Maske zu tragen. Laut Polizei gab der Mann bei der Vernehmung an, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen.
„Ich glaube, es ist immer noch nicht verstanden worden, welchen Schaden auch Falsch- und Desinformationen mit sich bringen können“, sagt Pia Lamberty.
Mehr und mehr zeigt sich: Desinformation und die Mobilisierung im Netz haben sehr reale und im Zweifel gefährliche Konsequenzen für unsere Gesellschaft.
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Recherche: Tania Röttger, Alice Echtermann, Till Eckert, Uschi Jonas, Steffen Kutzner, Sarah Thust, Matthias Bau
Text: Alice Echtermann
Digitales Design: Belén Ríos Falcón, Benjamin Schubert
Titelbild Collage: Ivo Mayr
Titelbild Material: dpa/picture alliance
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