Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
Sie erinnern sich bestimmt an die Bilder aus der Luft: riesige Teppiche aus Gasblasen auf der Ostsee. Sie entstanden am 26. September 2022. Explosionen nahe der Insel Bornholm rissen Löcher in die beiden Nord-Stream-Pipelines. Drei der insgesamt vier Röhren wurden beschädigt. Heute beginnt nun der Prozess gegen einen Ukrainer. Er soll die Tat koordiniert haben.
Weshalb der Prozess so relevant für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist, berichtet unsere Reporterin Silvia Stöber heute. Mehr dazu im Thema des Tages.
Hier noch zwei weitere Leseempfehlungen: Das Klimateam berichtet über die neuen Pläne der Bundesregierung zum umstrittenen Gesetz zur „Grüngasquote“. Sie könnte den Abschied von fossilen Heizungen verzögern – und Heizen für Millionen Haushalte verteuern. Und Bildungsreporterin Alexandra Ringendahl hat sich angeschaut: Schwappen die Schüler-Proteste aus Frankreich jetzt nach Deutschland?
Unsere Leserinnen und Leser treibt es weiter um, dass die Debattenkultur in der Politik (und auch der Gesellschaft insgesamt) verroht – aus Anlass des Rücktritts von Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Florian D. schreibt zu Recht, man könne doch gar nicht wissen, ob die inhaltliche Kritik an Bas, sie habe Reformpläne der Bundesregierung verschleppt, überhaupt gerechtfertigt sei. Vielleicht habe es ja nicht an ihr gelegen, sondern an schwerfälligen Strukturen in ihrem Ministerium?
Martin R. dagegen ärgert sich über etwas anderes: darüber, dass offenbar nicht alle Politikerinnen und Politiker an denselben Maßstäben gemessen würden. Er wünscht sich einen „parteiübergreifenden Politiker-Kodex, der Respekt, Fairness und die Übernahme persönlicher Verantwortung verbindlich einfordert“.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Und schreiben Sie mir gern, wenn Sie konkrete Hinweise auf Missstände haben, von denen Sie finden, sie seien eine Recherche wert: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Nord-Stream: ein Kriegsverbrechen?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Grafik des Tages: Rechenzentren boomen trotz Wasserknappheit
Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg muss sich ab heute Serhii K. verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, er sei der Mann, der den Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines koordiniert habe. K. ist Ukrainer, genauer gesagt ein Offizier der ukrainischen Streitkräfte.
Das heißt, es liegt nahe, dass die Ukraine hinter dem Anschlag steckte. Oder? CORRECTIV-Reporterin Silvia Stöber hat zusammengetragen, was man über das Verfahren wissen sollte.
Das Wichtigste:
Nach dem Anschlag wurde monatelang unter Hochdruck ermittelt – nicht nur von den Behörden, auch sämtliche Investigativteams deutscher Medien buddelten sich in das Thema ein. Jedes Medium wollte das erste sein, das herausfand: Wer steckte denn jetzt dahinter, Russland oder die Ukraine?
Beides erschien logisch:
Für die Ukraine das Motiv, Russland wirtschaftlich zu schaden. Weniger Einnahmen durch Gashandel mit Europa = weniger Geld für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und für Russland das Motiv, vorzuspielen, dass es die Ukraine war – und so die Unterstützung aus dem Westen ins Wanken zu bringen.
Nun ist die Bundesanwaltschaft also überzeugt von einem ukrainischen Hintergrund.
Sie kam auf Serhii K. als verantwortlichen Planer und auf mutmaßliche Komplizen, weil es eine Indizienkette gab: Touristen-Fotos in der richtigen Gegend zur richtigen Zeit, Mitschnitte von Telefonaten – und dann gab es auch noch Blitzer-Fotos von Autos, die offenbar für die Tat gemietet wurden.
Die große Frage beim Prozess wäre natürlich die:
Lässt sich nachweisen, dass die ukrainische Regierung dahinter stand? Darum wird es aber gar nicht gehen, zumindest nicht formell. Denn der Prozess wird ja Serhii K. als Einzelperson gemacht.
Allerdings: Die verantwortliche Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass dem so war. Sie wirft K. und seinen Mittätern nämlich ein Handeln „im Auftrag staatlicher Stellen“ vor – und ein Kriegsverbrechen begangen zu haben, weil sie mit der Pipeline ein ziviles Objekt angegriffen haben.
Im Prozess wird deshalb wohl auch eine Frage sein, wie weit die Befehlskette im ukrainischen Militär nach oben reichte – und ob man in der Regierung auch davon wusste.
Warum war Nord-Stream ein derart wichtiges und umstrittenes Projekt?
Russland ging es mit Nord-Stream vor allem darum, Deutschland von Russland abhängig zu machen: Die Versorgung aus Russland sollte so reibungslos und umfangreich laufen, dass sich Deutschland gar nicht mehr groß um Lieferverträge mit anderen Staaten bemüht.
Russlands Staatschef Wladimir Putin konnte sich bei Planung und Bau über Unterstützung aus der deutschen Politik freuen – denn es gab einige, die für sich selbst damals eine Chance sahen: Wer günstiges, verlässliches russisches Gas für den deutschen Winter sicherte, der könne sich der Dankbarkeit der Wählerinnen und der Wirtschaft gewiss sein. So oder ähnlich offenbar damals der Gedanke verschiedener Verantwortlicher in der Politik.
Wie genau es damals ablief – und wer beteiligt war …
… haben wir von CORRECTIV 2022 in einer ausführlichen Recherche beschrieben: Die Gazprom-Lobby.
Und wie sieht es heute in der Politik aus?
Heute kann sich Putin wieder über deutsche Unterstützung freuen, von beiden politischen Rändern: Sowohl die AfD als BSW – und mit Abstrichen die Linke – haben ein Herz für den russischen Schreckensherrscher.
Ausgerechnet heute wurde übrigens im neuen Landtag Sachsen-Anhalts ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW besprochen: „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. (Nur zu Ihrer Beruhigung: Natürlich kann ein Bundesland nicht allein über Deutschlands Haltung zu Russland entscheiden – es ist Symbolpolitik. Die Details dazu hat unser Nachrichtenteam heute zusammengetragen.)
Wie schrecklich Putins Regime für viele Menschen ist …
… können Sie übrigens in unserem neuen Buch „Botschaften aus dem Neo Gulag“ lesen. Darin lassen wir Ukrainerinnen und Ukrainer sprechen, die in russischen Straflagern interniert waren. Ihre Berichte zeigen, was genau in einem Land passiert, in dem es kein funktionierendes Rechtssystem mehr gibt.
Sondierungsgespräche in Berlin gestoppt
Grüne und SPD haben die Gespräche mit der Linken unterbrochen. Anlass ist die Aufnahme von Vanessa Emde in die Linken-Fraktion. Kritiker werfen ihr vor, sich israel-feindlich geäußert zu haben. Die Linke hatte zuvor eine Erklärung unterzeichnet, in der sie Antisemitismus bekämpfen, jüdisches Leben schützen und Israels Existenzrecht anerkennen will – auch Emde hat diese Erklärung unterschrieben (hier zum Nachlesen).
zdfheute.de / zeit.de
Einigung bei Zuckersteuer
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer verständigt. Der Kompromiss sieht ein zweistufiges Modell vor und schließt kleinere Hersteller von Verpflichtungen aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will damit den Haushalt stärken und die Hersteller zu gesünderen Rezepturen bewegen.
deutschlandfunk.de
Senatoren werfen Trump Verrat vor
Zwölf US-Senatoren – darunter sechs Republikaner – fordern US-Präsident Donald Trump auf, den Diesel-Deal mit Russland rückgängig zu machen. Sie werfen ihm vor, die Ukraine zu verraten. Trump hatte am Freitag eine Vereinbarung mit Kremlchef Putin über russische Diesel-Lieferungen in die USA verkündet.
welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Wie die Gaslobby von der Heizungsreform profitiert
Das Wirtschaftsministerium plant ein Gesetz zur Grüngasquote. Die nun öffentlich gewordenen Eckpunkte zeigen erneut: Die Quote könnte den Abschied von fossilen Heizungen verzögern – und Heizen für Millionen Haushalte verteuern.
correctiv.org
Schülervertretung zu Protesten in Frankreich: „In Deutschland wird die Wut der Jungen unterschätzt“
Die Bundesschülerkonferenz will den Protest nutzen, die Bildungsmisere auch hierzulande auf die Straße zu bringen. Sie warnt die Politik davor, den „ungeheuren Frust“ der jungen Generation auch in Deutschland zu übersehen.
correctiv.org
Österreich bekommt ein neues Klimagesetz, aber wie viel Klimaschutz steckt tatsächlich darin? Kabarettist Berni Wagner schaut auf fehlende verbindliche Maßnahmen, mögliche Ausnahmen und den Einfluss mächtiger Lobbygruppen:
tube.funfacts.de
Auf einer gefälschten Webseite eines ukrainischen Mediums wird dem ehemaligen Chef des Beschaffungsamtes für Rüstungsgüter, Arsen Zhumadilov, ein Korruptionsskandal unterstellt. Das Muster ähnelt der russischen Desinformationskampagne Doppelgänger.
correctiv.org
So geht’s auch
Lehrerin Janina Bock will Videospiele in den Unterricht bringen – etwa in Form von Rätselspielen mit Theaterelementen. Damit könne sie beispielsweise einer dritten Klasse die Geschichte und die literarische Auseinandersetzung so nahebringen, wie es sonst mit einer Lektüre gelinge. Gaming als Unterrichtselement hält auch Mediendidaktikerin Lisa König für eine gute Idee: Weil sie interaktiv sind, können sie das Lernen in Fächern wie Deutsch, Geschichte oder Mathe erleichtern.
taz.de
Endlich verständlich
Gestern hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) vorgeschlagen, Umsätze von KI-Unternehmen zu besteuern. Damit will er den Umbau der Arbeitswelt finanzieren. Denn diese dürfte sich stark verändern. Unternehmen investieren Milliarden in KI, um ihre Wirtschaft produktiver zu machen. Doch was kann KI tatsächlich besser als der Mensch? Und welchen Preis hat der Boom für Umwelt und Mensch? Diese Fragen bespricht dieser Podcast vom Deutschlandfunk.
deutschlandfunk.de
Fundstück
Hape Kerkeling hat sich gerührt über eine Petition gezeigt, die ihn als Bundespräsidenten vorschlägt. Ein Interesse an dem Amt wies er nicht ausdrücklich zurück. Er gestand aber, dass es ohne die CDU nicht ginge. Fast 155.000 Menschen haben den Online-Aufruf „Hape Kerkeling als Bundespräsident“ unterschrieben. Kürzlich hatte er eine Rede im Thüringer Landtag anlässlich der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren gehalten. Wir von CORRECTIV haben sie im Volltext hochgeladen.
rnd.de / correctiv.org
Ich beschäftige mich für CORRECTIV derzeit hauptsächlich mit dem Sicherheitsapparat, dem Wandel der Kriegsführung und der Waffenindustrie. Dazu gehören auch die geplanten Reformen der deutschen Nachrichtendienste: Der Bundesverfassungsschutz (BfV) als Inlandsdienst und der Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsdienst sollen neue Befugnisse bekommen und sich, so sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, zu „echten Geheimdiensten“ entwickeln, die auch operativ tätig werden – nicht nur informieren.
Am vergangenen Montag war ich auf dem jährlichen Symposium des BfV. Dort sprachen unter anderem Dobrindt und BfV-Chef Sinan Selen. Erwartungsgemäß wurde auf und vor der Bühne viel über den kürzlichen Skandal rund um August Hanning gesprochen und wie er sich auf den BfV auswirkt (nicht so wirklich, ist ja auch ein anderes Haus).
Spannend fand ich vor allem: Der BfV-Chef sprach auf der Bühne und einer Pressekonferenz mehrfach davon, dass die „Geheimdienste“ im Land jetzt gefordert seien und einen Abwehrauftrag hätten.
Ich finde das bemerkenswert, weil wir ja so weit noch nicht sind. Noch nicht ganz jedenfalls: Die entsprechenden Gesetze für die Dienste werden gerade im Parlament verhandelt. Sie sind nicht beschlossen und bis dahin haben die Dienste vor allem einen Informationsauftrag (und einen eher abstrakten „Abwehrauftrag“). Im Innenministerium und dem BfV scheint man sich aber schon jetzt sicher: Die neuen Befugnisse kommen.
Künftig jedenfalls sollen unsere Dienste Brände nicht mehr nur beobachten, sondern auch löschen können, über anstehende Gefahren für die Sicherheit im Land nicht nur informieren, sondern sie verhindern. Ich werde den Wandel weiterhin für Sie im Blick behalten. Hinweise und Gedanken gerne an: till.eckert@correctiv.org.
In Deutschland entstehen immer mehr Rechenzentren. CORRECTIV zeigte in dieser jüngst erschienenen Recherche: Viele stehen ausgerechnet dort, wo Wasser im Sommer knapp wird. Ihre Abwärme verpufft meist ungenutzt. Trotzdem will die Bundesregierung die Umweltvorgaben für die Branche lockern.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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