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anna mayr

Anna wurde an einem verregneten Totensonntag im Ruhrgebiet geboren. Mit 16 Jahren veröffentlichte sie ihre ersten Texte, unter anderem im Blog ruhrbarone und in der WAZ. Alle Erwachsenen sagten, sie solle statt Journalismus erstmal etwas Vernünftiges studieren. Während ihrer Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München arbeitete sie als Praktikantin in der Essener Redaktion von CORRECTIV. Dort arbeitete sie an der Recherche zur Alten Apotheke mit, die für den Reporterpreis und den Nannenpreis nominiert war. Das Medium Magazin nahm sie 2018 in die Auswahl der „Top 30 bis 30”-Journalisten auf. Ihre Texte erschienen bei Spiegel Online, in der Zeit und bei verschiedenen Lokalzeitungen.

E-Mail: anna.mayr(at)correctiv.org

Bewertung: teilweise falsch

Nein, es durchbrechen nicht 20.000 Flüchtlinge mit Kreditkarten die kroatische Grenze

Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV
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Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV
Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV

von Anna Mayr

Auf Facebook kursiert ein Video, auf dem Menschen eine Polizeikette durchbrechen. Doch die Behauptungen, die im Kontext des Videos aufgestellt werden, sind falsch.

Der User Micha Elel hat auf Facebook ein Video geteilt, auf dem Menschen aus einer Ansammlung Zelte herauslaufen und versuchen, durch eine Polizeikette zu rennen.

Micha Elel schreibt dazu: „Jetzt sind sie durch. An der serbisch/kroatischen Grenze. Ca 20.000 hochagressive Mohammedaner. Bewaffnet und mit Kreditkarten der EU und UN ausgestattet…“

Das stimmt so nicht.

Unruhen am Grenzübergang

Richtig ist, dass es sich tatsächlich um eine Szene handelt, bei der Menschen versuchen, von Bosnien nach Kroatien zu gelangen. Richtig ist auch, dass diese Menschen Flüchtlinge sind.

Die gefilmte Szene zeigt eine Brücke, daneben zwei Wiesen. In dem Video sieht man außerdem ein Straßenschild. Der Faktenfinder der Tagesschau hat bereits einen Beitrag über das Gerücht geschrieben, es wären 20.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. In diesem Beitrag ist auch ein Foto. Der Untertitel des Fotos: „Die Polizei blockiert etwa 100 Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Kroatien.“

Der Faktenfinder der Tagesschau zeigt den Aufstand aus einer anderen Perspektive. Screenshot: Correctiv
Der Faktenfinder der Tagesschau zeigt den Aufstand aus einer anderen Perspektive. Screenshot: Correctiv

Links auf dem Foto erkennt man das Straßenschild, das man auch in dem Video auf Facebook sieht. Nach etwa einer Minute ist im Video auch ein gelbes Schild zu sehen. So auch auf dem Bild, das die ARD der bosnisch-kroatischen Grenze zuordnet. Das Straßenschild zeigt in Richtung zweier Städte: Velika Kladusa in Bosnien-Herzegowina und Karlovac in Kroatien. Anhand der Lage beider Städte haben wir auf Google Maps den Grenzübergang gefunden, an dem sich die Szene abgespielt hat. Die Satellitenansicht deckt sich mit dem, was man auf dem Video und dem Bild der ARD von der Szene sieht.

Google-Maps-Karte: Die Straße, die die etwa 100 Flüchtlinge überquert haben, um nach Kroatien zu gelangen.
Google-Maps-Karte: Die Straße, die die etwa 100 Flüchtlinge überquert haben, um nach Kroatien zu gelangen.

Die Zahl 20.000 kommt laut Faktenfinder daher, dass im Jahr 2018 in Bosnien-Herzegowina insgesamt 20.000 Flüchtlinge registriert wurden. Von ihnen halten sich allerdings nur etwa 5.000 dauerhaft in Bosnien-Herzegowina auf. Und nicht alle versuchen gerade, über die Grenze nach Kroatien zu kommen. Das bestätigten auch das österreichische Innenministerium und die UNHCR gegenüber Faktenfinder.

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Beide Stellen bestätigten außerdem, dass die Lage zur Zeit unter Kontrolle sei. Auf dem Video sieht das anders aus. Die Polizeikette wirkt machtlos gegen die Menschen, die sie durchbrechen. Auf dem Bild, das die ARD gepostet hat, sieht man eine andere Perspektive: Deutlich mehr Polizisten blockieren die Straße, hinter ihnen auf der Brücke, die der einzige Weg über den Grenzfluss in Richtung Kroatien ist, warten noch mehr Polizisten.

Dass die Flüchtlinge Kreditkarten der UNHCR haben, ist auch falsch. CORRECTIV hat über dieses Gerücht bereits berichtet: Diese Kreditkarten erhalten nur Flüchtlinge in Griechenland – und dort ausschließlich registrierte Asylbewerber oder Drittstaatsangehörige mit polizeilichen Führungszeugnissen, die sich legal in Griechenland aufhalten. Die Karten der UNHCR sind nur in dem Land verwendbar, in dem sie ausgestellt wurden. Die Flüchtlinge würden beim Grenzübertritt in ein anderes Land diese finanzielle Hilfe also verlieren.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Video zeigt tatsächlich eine Szene an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Aber es waren nur etwa 100 Menschen, die über die Grenze laufen wollten. Sie sind nicht mit Kreditkarten der UNHCR ausgestattet.

In eigener Sache: CORRECTIV vergibt den ersten Journalistenpreis für Faktenchecks – jetzt bewerben!

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Symbolbild (von Ivo Mayr)

von Anna Mayr

Falschmeldungen sind gefährlich. Sie zerstören Vertrauen, sie führen zu Gewalt und Unruhen, sie stehen in Verdacht, Wahlen zu beeinflussen.

Faktenchecker in deutschsprachigen Medien stellen sich täglich diesem Problem. Ihre Arbeit bleibt in aktuellen Debatten oft unbeachtet. Aber sie ist wichtig. Den Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformationen zu kämpfen und darüber aufzuklären, ist mühsam, rechercheintensiv und gerade deshalb so relevant. Faktenchecker arbeiten für andere Zielgruppen, sie sind stärker als andere Journalisten mit Trollen und Hass konfrontiert. Diese Arbeit wollen wir mit dem Faktencheck-Preis wertschätzen.

Bis zum 21. Dezember kann jeder hier Beiträge einreichen – sowohl eigene Beiträge als auch die von anderen. Auch Leser laden wir ein, die Texte zu nominieren, die bei ihnen Eindruck hinterlassen haben.

Die Entscheidung, wer den Preis erhält, wollen wir von CORRECTIV aber nicht selbst treffen. Wir haben unsere Leser deshalb gebeten, sich um einen Platz in der Jury zu bewerben. Denn sie sind es, für die wir schreiben – und sie sollten deshalb auch entscheiden, wann wir womit die beste Arbeit gemacht haben. Falls Sie sich auch für einen Platz in der Jury interessieren, schreiben Sie uns mit einer kurzen Begründung an faktencheck@correctiv.org. Einsendeschluss: Montag, 10. Dezember.

Am 28. Januar 2019 werden die Preise bei einer Verleihung im CORRECTIV-Büro in Berlin vergeben.

Der Preis wird in fünf Kategorien vergeben:

Verblüffend

Es gibt diese Momente bei der Recherche, in denen plötzlich alles umfällt, was eigentlich längst klar war. Dann entstehen Faktenchecks, die nicht einfach nur korrigieren, sondern überraschen: Weil eine Meldung aus einem ganz anderen Grund falsch war, als man gedacht hätte. Weil eine Meldung war ist, die man zu schnell als Desinformation abtun würde. Oder, weil es um ein Thema geht, einen Vorgang, einen Konflikt, von dem vorher noch niemand gehört hat.

Absurd

Manchmal überprüfen wir Meldungen, die es eigentlich nicht wert sind. Aber oft steht hinter den kleinen, abgedrehten Falschmeldungen eine größere Erzählung, die sich in diesen teils absurden Details entlarven lässt.

Relevant

Faktenchecks beschäftigen sich mit Themen, die an großen Medienhäusern vorbeigehen. Faktenchecker haben ein Gefühl dafür, welche Nachrichten tatsächlich in der breiten Bevölkerung ankommen und was sie dort auslösen. Wir wollen Faktenchecks auszeichnen, die etwas verändern, Debatten anstoßen und die Perspektive wechseln.

Einfach unkompliziert

Die Welt ist kompliziert, und es ist eine Kunst, sie einfach aufzuschreiben. Viele Meldungen lassen sich unbemerkt verfälschen, weil der Sachverhalt dahinter so kompliziert ist. Journalisten – und vor allem Faktenchecker – müssen deshalb besonders einfach und gut erklären können. Damit alle Leser verstehen, was bei der Recherche herausgekommen ist.

Hintergrund

Wer sind die Drahtzieher der Desinformation? Was treibt sie an? Wer bezahlt sie? Was lösen sie aus? Wie entstehen Falschmeldungen, wie verbreiten sie sich? Journalisten, die diese Fragen stellen, sorgen langfristig dafür, dass wir in einer aufgeklärteren, informierten Gesellschaft zusammenleben können. Dafür wollen wir sie auszeichnen.

„Tichys Einblick“ hat trotz großer Ankündigung keine neuen Erkenntnisse zu den Hetzjagden in Chemnitz

Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
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Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org

von Anna Mayr

Ein Blog-Autor trifft die mögliche Urheberin des Videos, in dem ein Mann zwei Afghanen nachrennt. Er sagt, das wäre der Beweis, dass alle bisherigen Berichte gelogen seien. So ist es nicht.

Das Video, das eine Regierungskrise auslöste, ist nur ein paar Sekunden lang. 19 Sekunden. Zwei weiße, große Männer laufen zwei schmächtigen, dunkelhäutigen Männern hinterher. „Hetzjagden“ sagte der Regierungssprecher kurze Zeit später, so stand es auf Twitter. Über das Wort „Hetzjagden“ ist der Verfassungsschutzchef ins Wackeln gekommen. Bis heute sagen viele: Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.

Es gibt viele Meinungen zu diesem 19-Sekunden-Video, viele Erinnerungen, die meisten wurden schon aufgeschrieben. Nun hat der Autor Holger Douglas auf dem Blog Tichys Einblick groß angekündigt: Hier spricht die Frau, die das 19-Sekunden-Video gemacht hat. Sie erzählt uns, was wirklich los war.

Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)
Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)

In Erinnerungen gibt es keine Wahrheit. Erinnerungen sind schummerig und fast nie akkurat.  Unser Gehirn macht aus Wahrnehmungsfetzen sinnvolle Geschichten. Wenn sich mehrere Menschen gleichzeitig an eine unangenehme Situation erinnern, dann muss man die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo zwischen ihren Erinnerungen suchen.

Sonntag, 26. August 2018

Die beiden jungen Männer, die auf dem Video wegrennen, heißen Bahrain A. und Alihassan S. – das geht aus Recherchen der Zeit hervor, die beide Männer getroffen hat. Einer der beiden, Alihassan S., filmte den Demonstrationszug der Rechten mit seinem Handy. Das Video haben Reporter der Zeit gesehen.

Kathrin B., mit der das Blog Tichys Einblick gesprochen hat, erinnert sich so: Alihassan S. und Bahrain A. waren aggressiv. Sie haben gepöbelt und „verpisst euch“ gerufen.

Das AfD-Mitglied Lars Franke erinnerte sich auf Facebook daran, dass die beiden Afghanen die Demo-Teilnehmer durch „Komm-doch-Gesten“ und Flaschenwürfe provoziert hatten.

Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)
Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)

Alihassan S., abgelehnter Asylbewerber, erinnert sich daran, die Video-Aufnahme beendet zu haben. Dann kam ein Mann aus dem Demonstrationszug auf ihn zu. Der Mann schlug ihm das Handy aus der Hand. Das Handy-Display ging dabei kaputt. Der Mann lief weiter.

Kathrin B. erinnert sich daran, dass die beiden Afghanen einem Teilnehmer des Demozugs einen Bierbecher über die Kleidung gekippt haben.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen dem Mann hinterher, der das Handy kaputt gemacht hatte. Der Mann schrie sie an: „Hast du ein Problem mit uns? Geh weg.“ So erinnern sie es. Was sie darauf genau antworten, daran können sie sich nicht erinnern. Er müsse das Handy bezahlen, so etwas in die Richtung.

Eine Freundin von Alihassan S. und Bahrain A., Hannah, hat bei der Polizei ausgesagt. Ihre Erinnerungen und die der beiden Afghanen sind sich ähnlich. Auch das berichtete die Zeit.

Sie erinnert sich daran, dass ein Mann aus dem Demonstrationszug Bahrain A. wegschubste. Alihassan S. wurde geschlagen. Und dann lief jemand auf sie zu. Maik W.

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Die Zeit schreibt, dass Maik W. sich nicht an ein kaputtes Handy erinnert. Nur daran, dass sein Freund ihm sagte: Die beiden Afghanen verfolgen mich. Und dass Alihassan S. und Bahrain A. „Mein Handy, mein Handy“ riefen.

Er lief los.

Maik W. und Alihassan S. kennen sich – Alihassan S. wohnte in der Flüchtlingsunterkunft, in der der Mann als Security angestellt war. Doch in diesem Moment erinnerten sie sich beide nicht aneinander.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen weg. Daran erinnern sich alle.

Das Video kommt aus einer Whatsapp-Gruppe der rechten Szene

Eine Frau rief: „Hase, du bleibst hier.“ Kathrin B., die jetzt auf der Seite „Tichys Einblick“ zitiert wird. Sie erinnert sich, Angst gehabt zu haben davor, ihr Mann könne auch loslaufen.

Das Video von dieser Situation postet Kathrin B. in eine Whatsapp-Gruppe. Dort sieht es jemand von der Antifa, der mit einer falschen Identität in der Gruppe ist. Er postet es auf Twitter, unter dem Account @AZeckenbiss.

Sicher ist, dass die späte Aussage von Kathrin B. nichts an der offenen Frage ändert, ob dem Video eine Provokation vorausging, oder welche Provokation es war – das Filmen allein, Gesten, Beleidigungen oder Handgreiflichkeiten. Man wird das nicht klären können. Und jeder, den man fragt, wird sich an eine neue Version der Situation erinnern, in der das Video entstanden ist.

Auf Grundlage dieses Videos wird zum ersten Mal von „Hetzjagden“ gesprochen.

Das passiert am Morgen danach, in der Bundespressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

Lokalreporter sind Augenzeugen der Gewalt

Reporter der Chemnizer Freien Presse beobachten an diesem Tag zwei ähnliche Szenen. Die Zeitung beschreibt sie so:

Im Bereich Bahnhofstraße/Johannisparkplatz beobachten Reporter der “Freien Presse” eine Szene, bei der es erst eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem jungen Mann auf der einen Seite und vier bis fünf Männern auf der anderen Seite gab. Die Männer sind nicht Teil des Demonstrationszuges. Anschließend läuft der junge Mann, der eindeutig weder als Einheimischer noch als Migrant zu identifizieren ist, über die Bahnhofstraße Richtung Parkplatz an der Johanniskirche und versucht, einen Stein aufzunehmen. Er wird von vier bis fünf Männern kurzzeitig verfolgt, kann offenbar aber auf dem Parkplatz zwischen den Autos davonlaufen.

Eine weitere Auseinandersetzung beobachten “Freie Presse”-Reporter auf der Brückenstraße im Bereich des Karl-Marx-Kopfes nach dem Abschluss des Demonstrationszuges. Dabei rennen drei bis vier Männer, die ihrem Äußeren nach Migranten sind, plötzlich weg. Kurzzeitig verfolgt werden sie von drei bis vier Männern aus dem Demonstrationszug, die dann wieder umkehren. Eine ähnliche Beschreibung gibt es von einem glaubwürdigen Augenzeugen. Junge Männer, mutmaßlich Migranten, die sich am Marx-Monument aufhielten, seien aus der Menge heraus angegriffen worden und geflüchtet.

Was in den Polizeiberichten steht

Am Montag, den 27. August 2018, griffen Vermummte das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz an. Der Besitzer Uwe Dziuballa erinnerte sich nicht genau daran, wie viele Angreifer es waren. Etwa zehn Personen.

Ein Polizeibericht, den das Magazin Frontal21 einsehen konnte, spricht von „Vermummten“, die sich „mit Steinen bewaffnen“, die „Ausländer suchen“ und ein jüdisches Restaurant überfallen. Am 27. August, also an dem Tag, an dem der Wirt Uwe Dziuballa mit Steinen beworfen wurde, erwartete die Polizei laut Einsatzbericht ab 19 Uhr gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern: „Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind.“

Im Polizeibericht steht laut Frontal21 auch, dass es am 27. August „mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren.“

Was heißt denn nun „Hetzjagd“?

Ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hat oder nicht, das ist am Ende eine semantische Frage. Der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Thomas Kleditzsch, sagte bei einem Interview im Deutschlandfunk: „Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus. Und das hatte mit einer Hetzjagd – im wörtlichen Sinne — nichts zu tun.“

Eine Hetzjagd wäre für ihn, „dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben.“ An so etwas erinnert sich Kleditzsch bei den Demonstrationen in Chemnitz nicht.

Bewertung: falsch

Nein, das ZDF hat nicht einen Flüchtling zu einem Deutschen gemacht

Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.
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Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.
Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.

von Anna Mayr

In der Nachrichtensendung heute Xpress wurde der Tatverdächtige im Fall der 17-jährigen Toten aus Sankt Augustin als Deutscher bezeichnet. Seine Unterkunft nannte die Moderatorin eine „städtische Unterkunft.“ Das ist eine Verkürzung, aber nicht falsch.

Die Seite „Informationsschalter verbreitete am 4. Dezember auf Facebook einen Post mit einem Video aus der ZDF-Internetsendung Heute Xpress. In dem Video, das aus der Mediathek inzwischen gelöscht ist, da die Sendungen immer nur einen Tag lang verfügbar sind, sagt die Moderatorin:

„Die vermisste 17-Jährige aus Rheinland-Pfalz ist tot aufgefunden worden. Einsatzkräfte haben die Leiche in einer städtischen Unterkunft in Sankt Augustin entdeckt. Die Polizei ermittelt. Es bestehe Mordverdacht. Ein 19-jähriger Deutscher wurde festgenommen.“

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„Informationsschalter“ schreibt dazu: „Er handelt von dem 17-jährigen getöteten Mädchen, das tot in einem Flüchtlingsheim gefunden wurde. Der Täter stammt aus Kenia und hat einen kenianischen und seit kurzem auch einen deutschen Pass.“ Der Post wurde über 3000 Mal geteilt.

Wir haben bei der Staatsanwaltschaft in Bonn nachgefragt, welche Staatsangehörigkeit der 19-jährige Mann hat, der die Tat gestanden hat.

Der Staatsanwalt Robin Fassbender sagte dazu, dass der 19-Jährige in Deutschland lebt, seitdem er zwei Jahre alt ist. Er wurde in Kenia geboren. Nach deutschem Recht gilt er damit als Ius-soli-Deutscher, da er sich acht Jahre lang gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat. Dies wurde in einem Gesetz aus dem Dezember 2014 geregelt.

Der Tatverdächtige hat zwei Pässe und lebt seit 17 Jahren in Deutschland

Dieses Gesetz regelt auch die Abschaffung der Optionspflicht. Der 19-Jährige kann also beide Staatsbürgerschaften, sowohl die kenianische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft, behalten.

Bei der Unterkunft, in der der Mann lebte, handelt es sich um eine „kommunale Unterbringungseinrichtung“, in der sowohl Flüchtlinge als auch Wohnungslose als auch wohnungslose Flüchtlinge leben. „Der 19-Jährige ist kein Flüchtling“, sagt die Staatsanwaltschaft.

In einer längeren Sendung des ZDF mit dem Namen Heute in Deutschland wird übrigens gesagt:

„Am Morgen wurde die Leiche des 17-jährigen Mädchens weggebracht, aus einer Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in Sankt Augustin. In einem der Zimmer war das Mädchen gestern tot aufgefunden worden. Der 19-jährige Bewohner, ein Mann mit deutschem und kenianischem Pass, wurde vor Ort festgenommen.“

Hier ist die Beschreibung der Tatsachen sehr genau.

Zusammenfassung: Die Sendung heute Xpress sendet sehr kurze Nachrichten. Die Moderatorin hat sich entschieden, aus „kommunale Unterbringungseinrichtung“ eine „städtische Unterkunft“ zu machen – dies ist eine Verkürzung. Der 19-Jährige ist als Zweijähriger nach Deutschland gekommen. Wer acht Jahre lang in Deutschland lebt, kann einen deutschen Pass bekommen und ist damit Deutscher.

Unsere Bewertung:
Das ZDF hat wahre Tatsachen verkürzt wiedergegeben, jedoch nicht verfälscht, dass der Mann in einer Unterkunft lebte, in der auch Flüchtlinge leben. Der 19-Jährige ist nach deutschem Recht außerdem Deutscher.

Bewertung: teilweise falsch

Ein wohnungsloser Mann soll eine 17-Jährige aus Unkel getötet haben

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Wegen eines neuen Rechnungswesens wurden Rechnungen der Polizei NRW mit Verzögerung bearbeitet. (Symbolbild)© TechLine / pixabay

von Anna Mayr

In Sankt Augustin in Nordrhein-Westfalen soll ein 19-Jähriger eine 17-Jährige umgebracht haben. Er hat die Tat gestanden. Er ist kein Flüchtling, lebt aber in einem Wohnungskomplex, in dem auch Flüchtlinge leben.

Ein 17-jähriges Mädchen wurde am 2. Dezember in Sankt-Augustin tot aufgefunden. Mehrere Internetseiten, darunter Russia Today und die Facebookseite Bürgerbewegung pro Chemnitz, schrieben, die Polizei habe die Leiche der 17-Jährigen in einer Flüchtlingsunterkunft gefunden.

Die Polizei hatte bereits am 3. Dezember in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der Tatverdächtige, ein Deutsch-Kenianer, in einer Unterkunft wohnt, in der sowohl Obdachlose wie auch Flüchtlinge untergebracht sind. Der 19-Jährige führte die Polizei in sein Zimmer in der Unterkunft. Dort lag die 17-Jährige leblos.

Später gestand der Mann die Tat: Er sei mit der 17-Jährigen am 30. November in einer Kneipe gewesen. Sie habe ihn in seine Unterkunft begleitet, dort sei es zum Streit gekommen. Das berichtete T-Online.de. Wie genau er sie tötete, dazu machte die Polizei keine Angaben.

Die Rathaussprecherin Eva Stocksiefen sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger zur Unterkunft, dies sei „ganz normaler Wohnraum“ in dem ohne besondere Betreuung sowohl Flüchtlinge als auch Obdachlose leben würden. Es handelt sich also nicht um eine Erstaufnahme-Unterkunft oder ein „Heim“, sondern um Wohnraum, den die Kommune für Menschen zur Verfügung stellt, die aus verschiedenen Gründen ohne Wohnung sind.

39 Wohnungssuchende leben in der Unterkunft

CORRECTIV hat die Polizei in Bonn kontaktiert, die die Ermittlungen in dem Fall aufgenommen hat. Der Tatverdächtige Deutsch-Kenianer ist laut einem Sprecher der Polizei kein Flüchtling, sondern wohnungslos.

Die Polizei sagte zunächst, dass sie von einer Beziehungstat ausgehe, da das Opfer und der Tatverdächtige sich kannten. 141 Frauen wurden in Deutschland im Jahr 2017 von ihren Partnern umgebracht – und das sind nur die vollendeten Taten. So geht es aus einer Statistik des Bundeskriminalamts hervor.

Der Tatverdächtige allerdings sagt, er habe die 17-Jährige erst am 30. November kennengelernt. Die Ermittlungen dauern an.

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In der Unterkunft leben 39 Menschen. Wie viele davon wohnungssuchend und wie viele Flüchtlinge sind, ließe sich nicht differenzieren, „weil es dort auch Flüchtlinge gibt, deren Asylverfahren abgeschlossen sind und die eine Wohnung suchen.“

Unsere Bewertung:
Der 19-Jährige Tatverdächtige lebt in einer Unterkunft, die die Kommune für 39 Flüchtlinge und Obdachlose bereitstellt. Er selbst ist kein Flüchtling.

cumex-papers
Benjamin Schubert für CORRECTIV
CumEx Files

Theater tut, was Journalismus nicht kann

Dreißig Journalisten – ein Regisseur. Helge Schmidt hat aus den CumEx-Files ein Theaterstück gemacht. Damit bringt CORRECTIV schon zum zweiten Mal eine Recherche auf die Bühne. Weil Theater kann, was wir nicht können.

von Anna Mayr

Glitzerfolienschnipsel rieseln von der Decke herab – oder eher: sie stürzen. Weil es so viele sind, und weil selbst Plastikfolie ein Gewicht hat, wenn man genug davon in einen Sack steckt. Von der Seite der Bühne schleppt eine Frau einen weiteren Sack heran, kippt noch mehr Glitzer heraus, noch mehr Schnipsel. Jetzt wälzen sie sich darin, drei Menschen in Business-Kleidung, reiben sich mit den Glitzerschnipseln ein, werfen sie sich in die Gesichter, tanzen, lachen – und man wäre gerne dabei. Man würde gern aufstehen und sich hinwerfen und mitwälzen. Aber man ist nur Zuschauer.

31,8 Milliarden Euro – das ist eine Zahl, die in den letzten Wochen oft auf Zeitungspapier stand. Tagesschausprecher haben die Zahl gesagt und Moderatoren in Podiumsdiskussionen. Und trotzdem ist diese Zahl erst verständlich, wenn man sie sieht: Wenn ein Regisseur 100 Kilogramm Glitzerfolienschnipsel (die Schauspieler nennen sie “Flitterfettis”) auf eine Bühne legt und ihnen einen Umrechnungskurs gibt. „30 dieser Flitterfettis”, sagt der Mann, der den gealterten Benjamin Frey spielt, den Whistleblower der Cum-Ex-Files, der selbst CumEx-Geschäfte gemacht hat, „sind eine halbe Million Euro.” Er sagt das, während er in einem Berg aus Glitzer steht. Eine halbe Million Euro ist nichts, wenn es um den größten Steuerraub in der europäischen Geschichte geht.

Das Stück Die CumEx Papers, inszeniert vom Hamburger Regisseur Helge Schmidt, gespielt von Ruth Marie Kröger, Jonas Anders und Günter Schaupp, ist quasi der Film zum Buch – die Visualisierung zur Recherche von CORRECTIV und 19 weiteren Medienpartnern aus mehreren europäischen Ländern. Wer das Stück sieht, versteht einerseits ein wenig besser, um welche Geldberge es geht – und andererseits, wo Journalismus aufhört.

Erzählen, was nicht ist

Die Rolle des Whistleblowers Benjamin Frey teilen sich zwei Schauspieler, einer spielt den jungen Frey, einer den alten. Beide tragen Anzug, natürlich, und halten sich in einer Szene Masken vors Gesicht: Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Männer in Anzügen eben. Denn die CumEx-Welt kommt ohne Frauen aus, sie wird gesteuert und konzipiert von Anzugträgern, die alle gleich sind. Es ist eine Vermutung, dass die Gleichförmigkeit der Beteiligten die Geschäfte womöglich vereinfacht hat: Gleich und gleich vertrauen einander. Die Anzugträger aus der Politik und die Anzugträger aus der Finanzbranche treten sich nicht gegenseitig auf ihre Anzugschuhe – das ist ein Gedanke, den Helge Schmidt in mehreren Szenen auf die Bühne bringt. Um solche Nuancen zu erzählen, solche Gedanken und Vermutungen, bräuchten Journalisten einen Beweis, eine Szene aus der Realität. Das Theater stellt die Szene selbst her.

Schubsen und Sticheln

So kniet der gealterte Benjamin Frey, der Whistleblower, der die Geschäfte moralisch nicht mehr vertreten konnte und sich deshalb der Polizei stellte, gegen Ende des Stücks auf der Bühne. Er quäkt. Heult rum. Trägt eine rote Käppi, sieht aus wie ein Achtjähriger mit dem Gesicht eines Fünfzigjährigen. „Ich wollte doch nur eine Villa auf Mallorca”, weint er.

Wer sich als Journalist mit Menschen trifft, muss ihnen neutral begegnen, aufgeschlossen – ob man denkt, dass da ein Verbrecher sitzt, ist egal. Auch mit Verbrechern muss man reden, sonst findet man nichts heraus. Einen Whistleblower darf man deshalb kritisieren, aber man macht sich nicht über ihn lustig. Theater hingegen darf respektlos sein. Emotional. Witzig. Ironie auf Papier macht in den allerwenigsten Fällen Spaß, und meistens versteht man sie nicht.

Das Stück von Helge Schmidt ist deshalb dort am stärksten, wo es übers Erklären hinaus geht, wo es die Realität interpretiert anstatt sie nur zu zeigen. Nur manche Szenen geben Anlass zum Augenrollen: Natürlich muss geschrien werden auf der Bühne, es muss ein bisschen Nacktheit geben und Gespräche mit dem Publikum. Das ist die Postmoderne, da muss man wohl durch, als Zuschauer und Regisseur und Schauspieler gleichermaßen.

Am peinlichsten und gleichzeitig am bedeutungsvollsten sind die Schreie der Empörung. Als es im Stück zum ersten Mal um die Ungerechtigkeit geht, um den Griff in die Steuerkasse, das Stehlen aus Geldern, die nicht für Reiche, sondern für Umverteilung bestimmt waren, fallen die zwei Benjamin Freys aus der Rolle. Gemeinsam mit der Hauptdarstellerin echauffieren sie sich über die Sache, weinen fast vor Wut. Das wirkt lächerlich. Weil sich in der Realität niemand empört, weil niemand schreit, demonstriert, erschüttert ist. Nur im Theater. Da geht das.

Gelbe Westen in Deutschland: Denn sie wissen nur ungefähr, was sie wollen

Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)
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Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)
Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)

von Anna Mayr

Franzosen demonstrierten in gelben Westen gegen die Steuerpolitik von Macron. Auch in Deutschland wollen jetzt einige Menschen zivilen Ungehorsam üben: Eine Mischung aus Aktionisten, Islamhassern und Verschwörungstheoretikern. Einer aus der Bewegung beantwortet unsere Fragen.

Der Start der „Gelben Westen“ in Deutschland ist diffus. Während es in Frankreich um die Spritsteuer geht, finden die Warnwesten in Deutschland bei denen Anklang, die sich von Dieselfahrverboten von „denen da oben“ schikaniert fühlen, aber auch bei denen, die gegen „das System“ sind und einer internationalen Bewegung gegen die Migrationspolitik angehören wollen – oder einfach gegen Migranten.

In Frankreich wehren sich Teile der Warnwesten-Bewegung dagegen, der extremen Rechten zugeordnet zu werden. Laut einer Journalistin der Zeitung Liberation ist die Gruppe gespalten – allerdings versuchen Akteure der extremen Rechten, die Führung zu übernehmen. Das nutzt der französische Präsident als Gelegenheit, die Gruppen zu diskreditieren.

Einige deutsche Organisations-Gruppen wurden von den Administratoren inzwischen wieder gelöscht, so zum Beispiel die meisten Gruppen aus Ostdeutschland.

Jeder Einzelne hat seine eigene Interpretation der Bewegung

Es kursieren verschiedene Informationen darüber, warum das geschehen ist. Manche sagen, es hätte daran gelegen, dass die Telegram-Gruppen von „linken Schläfern“ unterwandert worden wären. Andere sagen, es seien zu viele Hass-Nachrichten verbreitet worden, die nicht erwünscht waren. 

Manche Menschen, die sich nun versammeln, wollen nicht, dass die AfD die neue Bewegung für sich vereinnahmt. Andere hingegen sprechen sich für die Partei aus. Manche haben Verständnis für Flüchtlinge und wollen einzig den Migrationspakt verhindern. Andere hingegen hetzen gegen Ausländer, speziell gegen Araber.

In einer Telegram-Gruppe wurde ein Flyer veröffentlicht, in dem deutlich steht, dass es „nicht nur um die Spritpreise“ ginge, sondern um Löhne, Renten, Schulsystem, Wohnraum und den UN-Migrationspakt. Der Flyer spricht sich gegen „Hass auf andere Nationen“ aus und suggeriert, dass es um eine europäische Bewegung geht, auf die Deutschland jetzt nur noch aufspringen muss.

Einer der Flyer der „Gelben Westen“ – Quelle: Telegram
Einer der Flyer der „Gelben Westen“ – Quelle: Telegram

Die Facebookseite „Mönchengladbach steht auf“ veröffentlichte ein Video, in dem drei Männer in gelben Westen Autos an einem Zebrastreifen zeitweise aufhalten. Solche Aktionen sind typisch für die Bewegung. Einer der Männer ist Dominik Roeseler, der sich wohl zu einem Lautsprecher der Gelben Westen aufgeschwungen hat.

Roeseler ist Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“. Kürzlich verurteilte ein Gericht ihn zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, weil er heimlich bei Burger King eine Mitarbeiterin fotografiert und das Foto mit der Aufschrift „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ bei Facebook hochgeladen hatte. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. 

Pegida und Hogesa in neuen Kleidern?

Wir haben Dominik Roeseler darum gebeten, uns Fragen zu den „Gelben Westen“ zu beantworten. Er wollte dies nur unter der Bedingung tun, dass es „keine Reportage oder Dokumentation mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wird“. Normalerweise lehnen wir diese Form des Interviews ab. Aber da es einfache Fragen nach Informationen waren, haben wir uns darauf eingelassen. Deshalb hier alle Fragen und Roeselers Antworten:

Sie haben eine Gelbe-Westen-Aktion in Mönchengladbach durchgeführt. – wann fand sie genau statt, wie lang ging sie und wie viele Personen haben daran teilgenommen?
Wir haben spontan und kurzfristig am Montag, den 26.11.2018 in der Zeit von 18.00 bis 18.30 Uhr eine erste kleine und vor allem symbolische Aktion mit 4 Mitgliedern unseres Vereins durchgeführt. Ziel war es, die Menschen zu motivieren, sich zu engagieren und mitzumachen. Das ist uns, schaut man sich die Zugriffszahlen und Rückmeldungen auf das Video an, auch gelungen.

 

Dominik Roeseler, Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“ aus Mönchengladbach
Dominik Roeseler, Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“ aus Mönchengladbach

Was ist die politische Position hinter den gelben Westen?
Die „Gelben Westen“ sind eine sehr junge, wenige Tage alte Bewegung in Deutschland, die sich im Internet, insbesondere über die sozialen Netzwerke gegründet hat, und ist entsprechend diffus. Natürlich ist Frankreich ein Vorbild, auch wenn das nicht eins zu eins in Deutschland umsetzbar ist, weil wir Deutsche eine andere Widerstandskultur haben, also viel weniger „auf die Barrikaden gehen“. Analog zu den Franzosen sind Dieselfahrverbote und Steuerabzocke des Autofahrers im Allgemeinen ein dominierendes Thema. Aber auch der UN-Migrationspakt spielt eine wichtige Rolle – vor allem die Desinformation der Regierung. Kumuliert ist es eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen und finanziellen Eliten in unserem Land.

Erklärung: Der UN-Migrationspakt soll am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Islam- und migrantenfeindliche Blogs sowie die AfD werfen der Regierung vor, dass der Pakt verpflichtend sei und eine Neu-Bevölkerung Europas einleiten solle – was er nicht soll.   

Welche weiteren Aktionen dieser Art planen Sie?
Am 01.12.2018 sind bundesweit erste Aktionen geplant. Wir in Mönchengladbach werden wohl nach Düsseldorf fahren. Als Verein „Mönchengladbach steht auf“ haben wir einen eigenen Fahrplan und eine eigene Agenda. Wenn sich Schnittpunkte ergeben, unterstützen wir das gerne, ordnen uns aber unter und stellen keinen Führungsanspruch.

Inwiefern haben die Gelben-Westen-Aktionen in Deutschland mit denen in Frankreich zu tun?
Siehe Frage 2.

Wogegen richten sich die Demonstrationen?
Siehe Frage 2.

Welche Forderungen stellen Sie bei den Aktionen?
Siehe Frage 2.

Die Aktionen, die für Samstag, 1. Dezember, geplant sind, sollen in etwa so aussehen wie das Zebrastreifen-Video – nur mit mehr Menschen. Und sie sollen gehorsamer sein als in Frankreich, wo bereits zwei Menschen im Umfeld solcher Proteste starben. In den Gruppen, in denen die Bewegung sich organisiert, kursiert folgender Verhaltenskodex:

Eine von mehreren Verhaltensanweisungen, die unter den „Gelben Westen“ herumgeschickt werden (Screenshot: Correctiv)
Eine von mehreren Verhaltensanweisungen, die unter den „Gelben Westen“ herumgeschickt werden (Screenshot: Correctiv)

Ein Gerücht verbreitet sich unter den deutschen „Gelben Westen“: Die Polizei in Frankreich soll sich mit der Bewegung solidarisiert haben, indem sie ihre Helme abnahmen. Die französische Polizei und ein Reporter der AFP sagen hingegen, dies sei lediglich „eine Art der Beschwichtigung“ gewesen „zu einer Zeit, als die Polizei sich zurückzog“.

Es ist ein wenig, als hätte Pegida sich Warnwesten angezogen. Auch die „Gelben Westen“ wollen europäisch sein. Auch sie haben Angst vor einer Islamisierung.

Demonstrationen werden nicht angemeldet

Da es sich um zivilen Ungehorsam handeln soll, wird aber keiner der Teilnehmer die Versammlung bei der Polizei melden. Zumindest sieht es laut den aktuellen Planungen nicht danach aus. Ob die Bewegung sich bis Samstag noch besser oder anders organisiert, bleibt abzuwarten.

Man muss hier erwähnen, dass es durchaus auch Menschen gibt, die nun eine gelbe Weste tragen, weil in ihnen eine allgemeine Unzufriedenheit ist. Diejenigen, die sich freuen, dass „endlich mal etwas passiert“ (Zitat aus einer Gruppe).

Aber die Bewegung zieht auch Verschwörungstheoretiker an. Manche sind zutiefst antisemitisch und schreiben von einer jüdischen Weltverschwörung, die es zu stoppen gelte. Andere sagen, der IS sei von den USA und Israel installiert worden. Sehr viele glauben, dass durch den UN-Migrationspakt Europas Bevölkerung durch Araber und Afrikaner ersetzt werden sollte. Es ist also nicht nur der Hass „auf die da oben“, der diese Bewegung wachsen lässt. Es ist Antisemitismus, Ausländerhass und Panik, geschürt durch Desinformation. Ob die Bewegung mehr als ein paar Dutzend Menschen auf die Straße bringt, wird sich wohl daran entscheiden, wie viele Menschen sie auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann. Bis jetzt sind es kleine Gruppen, die sich zusammenfinden, meistens weniger als zehn Menschen pro Aktion.

Wie iranische Fake-Accounts gegen Trump und Israel Stimmung machten

Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
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Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab

von Anna Mayr

Facebook und Twitter haben iranische Accounts und Websites gelöscht, die Inhalte gegen Donald Trump, die USA und Israel verbreiteten. Auch in Deutschland gibt es pro-iranische Seiten.

30 Facebook-Seiten, 33 Facebook-Accounts und 16 Instagram-Accounts, die aus dem Iran bespielt bespielt wurden, haben auf Englisch Inhalte verbreitet, die sich gegen Krieg und Rassismus aussprachen. Die Posts sollten Nutzer auf pro-iranische Webseiten weiterleiten. Facebook schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Seiteninhaber sich als Bürger der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens ausgegeben hatten. Bereits im August hatten Experten von der Cyber-Sicherheitsfirma FireEye geschrieben, dass mehrere Seiten aus dem Iran pro-palästinensische und pro-iranische Inhalte verbreiteten. Hinweise darauf, dass die iranischen Regierung die Seiten steuern könnte, gab es allerdings nicht.

Forscher vom amerikanischen Think-Tank DFRLab, die sich mit Desinformation beschäftigen, haben die Seiten und Inhalte analysiert. Sie nannten sich etwa No racism no war (deutsch: Kein Rassismus, kein Krieg) oder I need justice (deutsch: Ich brauche Gerechtigkeit), einige davon existierten erst seit Anfang 2018, einige bereits seit 2016.

Teilweise erstellten die Seiten eigene Inhalte, vieles wurde aber auch von tatsächlich aus Amerika oder Großbritannien betriebenen Seiten genommen – wahrscheinlich, um authentischer zu wirken. Dass die Seiten arabischen Einfluss hatten, ließ sich wohl auch daran erkennen, dass einige Posts mit mehreren Bildern von rechts nach links gelesen werden mussten, um Sinn zu machen.

Screenshot der Facebookseite "Voice of Change" – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook
Screenshot der Facebookseite “Voice of Change” – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook

Beeinflussungs-Bots aus dem Iran und aus den Philippinen

Journalisten von Rappler.com schreiben, dass es ein ähnliches Muster bei Seiten aus den Philippinen gäbe, die zum Beispiel die Falschmeldung verbreiteten, die Philippinen seien die am schnellsten wachsende Wirtschaft weltweit. Die von Facebook veröffentlichen Zahlen (95 Seiten, 39 Accounts) seien nur „die Spitze des Eisbergs”. Dahinter stehe ein größeres Netzwerk, das teilweise noch auf Facebook aktiv sei. Was die iranischen Seiten angeht, so schreibt Facebook, gehen die Untersuchungen im Moment noch weiter.

In Deutschland gibt es eine Nachrichtenseite, die offensichtlich pro-iranisch berichtet und deren Server in Teheran stehen: Parstoday existiert seit 2016. Wenn man die Inhalte der Seite zurückverfolgt, erkennt man, dass das dort verwendete Deutsch inzwischen sehr gut ist, während es 2016 noch etwas holprig klang.

Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.
Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.

Auf Parstoday wird immer wieder der ehemalige ARD-Journalist Christoph Hörstel zitiert, dessen Vorträge auch auf den Webseiten Alpenparlament.tv und Alles Schall und Rauch veröffentlicht sind. Er ist vor allem anti-israelisch eingestellt.

Der Blog Alles Schall und Rauch vertritt die Theorie, dass Israel und die Medien einen Krieg gegen den Iran führen wollen. In einem Post von 2014 kündigte der Blog zum ersten Mal an, demnächst Leserreisen in den Iran zu organisieren. Die Anmeldung für die Reisen läuft bis heute, über den “Freundeskreis Schweiz-Iran.” Auch eine Reise nach Syrien, auf der die Teilnehmer sehen sollen, „was WIRKLICH geschehen war” ist dort im Angebot.

Die deutschen pro-iranischen Seiten sind vor allem gegen Israel

Was an der iranischen Einflussnahme in den USA besonders interessant ist: Sie ist politisch links und liberal – gegen Rassismus, für Frieden. Und propagiert gleichzeitig Antisemitismus.

In Deutschland gibt es sowohl eher rechtsnationalistische als auch links-pazifistische Seiten, die positive Nachrichten über den Iran verbreiten oder das Land als Opfer darstellen. In diesen Pseudo-Medien vermischen sich pure Falschmeldungen mit Verschwörungstheorien. Worauf sich links und rechts auch hier einigen können: Antisemitismus. Man geht davon aus, dass es eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung gibt.

Die Website Rubikon News veröffentlicht Texte, in denen der Iran als Opfer von Trump und Zionismus dargestellt wird – die Seite ist auf einem Server in den USA registriert. Das Blog Die Heimkehr macht Israel für den Krieg in Syrien verantwortlich, die Server dieser Seite stehen in Bayern. Und das Contra Magazin, das eine ähnliche Ideologie vertritt, ist in Wien registriert. Hinweise auf direkte iranische Einflussnahme gibt es hier also jeweils nicht.

verfassungsgericht
Uli Deck / POOL / AFP
In eigener Sache

CORRECTIV und Spiegel erwirken Waffengleichheit für Medien vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Medien angehört werden müssen, bevor eine Klage gegen sie anlaufen kann.

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von Anna Mayr

Waffengleichheit – das klingt nach einem Ehrenkodex bei Duellen im Wilden Westen. Das Wort steht aber auch im Gesetzbuch: Bei einem Gerichtsverfahren müssen die zwei Parteien, die sich streiten, Waffengleichheit besitzen. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Heute, am 26. Oktober, beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass auch Medien vor Gericht nicht mehr benachteiligt sein dürfen. Bis jetzt war das nämlich so.

Bisher konnten Personen und Firmen, die meinten, dass in einem Artikel ihre Rechte verletzt werden, bei Gericht einen Antrag stellen: auf eine einstweilige Verfügung gegen das Medium, das den Artikel veröffentlichte. Wenn das Gericht den Antrag bewilligte, bekamen die Medien einen Brief. Manchmal stand in diesen Briefen keine ausführliche Begründung, sondern lediglich der Hinweis, jemand fühle sich „in seinen Rechten verletzt“.  Danach ging die Sache üblicherweise vor Gericht, in Berufungsverfahren, die bis zu zwei Jahre dauern können. Erst dort konnten die Journalisten und Verlage sich rechtfertigen.

„Ab jetzt müssen die Gerichte die Medien vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören“, sagt Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt von CORRECTIV. Und die Gerichte müssen Medien informieren, wenn sie einem Antragssteller Hinweise geben oder mit ihm sprechen. „Das bedeutet Waffengleichheit, weil alle Parteien die gleichen Informationen bekommen“, sagt Feldmann.

Medien können jetzt zeigen, dass die Recherche legal ablief

Konkret ging es bei der Recherche von CORRECTIV um Protokolle aus Sitzungen der Firma Ferrostaal, eine Geschichte unseres Reporters Frederik Richter. Die Argumentation von Ferrostaal vor dem Landgericht in Köln: CORRECTIV habe die Aufzeichnungen aus den Sitzungen illegal bekommen, etwa durch Diebstahl oder Erpressung. Das Gericht gab CORRECTIV nicht die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.

Auch das Magazin Spiegel hatte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Spiegel hatte über die Steuertricks eines Fernsehmoderators berichtet. Der Moderator stellte drei Anträge auf eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin. Das Gericht wies alle Anträge ab – aber den Journalisten sagte man von der ganzen Sache nichts. Erst, als der vierte Antrag erfolgreich war, und sie direkt zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurden.

In Zukunft müssen Gerichte den Medienhäusern sagen, wenn gegen sie Beschwerden vorliegen. Dann haben sie eine Möglichkeit, sich zu rechtfertigen. „So sollten Zivilprozesse sein”, sagt Thorsten Feldmann. Die Verfahren würden auch „ökonomischer”, weil sich einige Fälle direkt bei der ersten Anhörung klären könnten.

Wird Facebook auch in Deutschland durchgreifen?

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Was ist eine Meinung, was ist eine Lüge? Beim Löschen macht das rechtlich einen Unterschied. Foto von Thought Catalog auf Unsplash

von Anna Mayr

In den USA löscht Facebook hunderte Seiten und Profile, die Falschmeldungen verbreiten. Die Situation in Deutschland ist anders.

Früher waren es Brüste, Fremdgehskandale und Kriminalfälle. Heute sind es erfundene Geschichten über kriminelle Muslime, Kindesentführungen und politische Verschwörungen, die Klicks generieren sollen – und damit Werbeeinnahmen. In einer Pressemitteilung schrieb Facebook am 11. Oktober, dass man in den USA einen Trend beobachtet, frei erfundene Meldungen zu benutzen, um damit Geld zu verdienen. Deshalb hat Facebook „559 Seiten und 251 Accounts” von der Plattform entfernt.

Besonders ist, dass diese Seiten aus den USA selbst betrieben werden, und nicht, wie man vielleicht denken würde, von russischen Manipulatoren. 32 Seiten, die vermutlich von Russland aus falsche Informationen verbreiteten, um die Midterm-Wahlen in den USA zu beeinflussen, hatte Facebook nach eigenen Angaben schon im Juli entfernt.

Eine Facebook-Sprecherin schrieb auf Anfrage von Correctiv, dass ein Großteil der „inauthentischen Kommunikation finanziell motiviert” sei – die Pseudo-Nachrichtenseiten wollen Geld verdienen, es geht ihnen eher nicht darum, das politische Geschehen zu beeinflussen. In Deutschland beobachte Facebook keine Aktivitäten, die sich mit den USA vergleichen ließen.

Die USA stehen deutlich mehr im Fokus der Falschmeldungs-Verbreiter. Das liegt vor allem daran, dass der Markt dort viel größer ist. Es gibt mehr Nutzer als hier. Wer in den USA die Debatte beeinflussen will, muss viel organisierter sein. „In Deutschland braucht es keine Bot-Netzwerke”, sagt Tim Schatto-Eckrodt. Er forscht an der Uni Münster zu Desinformation. „Hier reichen schon hundert Leute, die sich in einem Forum absprechen, um einen Twitter-Trend zu setzen.”

Ist Facebook ein Marktplatz der Meinungen – oder darf es löschen, wie es will?

Ob das Löschen die Meinungsfreiheit einschränkt, darüber müssen Gerichte entscheiden – falls die Betreiber einer Seite überhaupt gegen Facebook klagen. Richter müssten dann die Interessen abwägen, und das ist gar nicht so leicht: Auf der einen Seite steht das Recht jedes Einzelnen, sich zu äußern, wie man es möchte. Auf der anderen Seite hat Facebook quasi ein „Hausrecht”, also die Freiheit, zu entscheiden, was auf der Plattform stehen bleiben darf.

Der Jura-Professor Benjamin Raue sagt aber: „Seiten wie Facebook, die eine gewisse soziale Macht haben, müssen auch auf die Rechte anderer in größerem Maße Rücksicht nehmen.”

Vielleicht ist Facebook rechtlich wie ein Flughafen. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einer Aktivistin Recht gab, die in einem Flughafen Flyer verteilt hatte. Die Fluggesellschaft wollte der Frau lebenslanges Flughafenverbot geben – weil sie durch die politischen Flyer die Ruhe und Ordnung gestört habe. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber, dass ein Flughafen genau wie ein Bahnhof ein Ort ist, an dem freie Meinungsäußerung möglich sein muss.

Auch Facebook ist in gewisser Weise ein öffentlicher Ort. Das Oberlandesgericht München hat deshalb im September entschieden, dass Kommentare, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nicht einfach gelöscht werden dürfen. Das trifft aber vor allem auf Posts zu, in denen Meinungen stehen, und eher nicht auf solche, die erfundene Nachrichten verbreiten – denn der Artikel 5 im Grundgesetz schützt Meinungen, nicht Lügen. 

„Die Verlage müssen gegen Fake News kämpfen. Die Journalisten nicht”

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von Anna Mayr

"Manche Blogs nehmen im Jahr mehrere hunderttausend Euro ein." – Marius Dragomir erforscht, wie Falschmeldungen sich finanzieren – und was man gegen sie tun kann.

Herr Dragomir, Sie haben mit Ihrem Forscherteam in 20 Ländern untersucht, woher Falschmeldungen kommen und wer Sie finanziert. Ist denn nun wirklich der Russe an allem Schuld?

Wir alle hatten erwartet, dass es vor allem Staaten sind, die falsche Informationen verbreiten – um die Gesellschaft zu spalten und Meinung zu machen. Das gibt es auch. Vor allem in den Balkanstaaten ist Russland sehr aktiv. Aber das ist nur ein Teil der Fake-News-Industrie. Der andere Teil sind kleine und mittelständische Unternehmen.

Unternehmen? Sind Falschmeldungen nicht eher eine Frage von Ideologie und Aktivismus?

Nicht alle, die Fake News verbreiten, glauben auch, was sie schreiben. Manchen geht es nur ums Geld. Die falschen, unrecherchierten Nachrichten erzeugen Klicks. Und wer Klicks hat, der bekommt Geld von Anzeigenkunden, die auf den Seiten werben. Dazu kommen Leser, die diesen Seiten Geld spenden. Manche Blogs, die nur ein paar Mitarbeiter haben, nehmen im Jahr mehrere hunderttausend Euro ein.

Marius Dragomir ist der Direktor des Center for Media, Data and Society. Vorher arbeitete er für die Open Society Foundation.
Marius Dragomir ist der Direktor des Center for Media, Data and Society in Budapest. Vorher arbeitete er für die Open Society Foundation.

Und was ist gefährlicher – staatliche Propaganda oder einzelne Verrückte?

Beides trägt zum Schlamassel bei. Aber bei staatlichen Kampagnen steht natürlich mehr Organisation und Geld dahinter.

Woher wissen Sie denn, dass die Pseudo-Medien aus Russland kommen?

Teilweise machen die Seiten ganz transparent, wo sie angesiedelt sind. Da steht dann ein Unternehmen mit Sitz in Russland im Impressum, zum Beispiel bei Sputnik News – eine Webseite, die Ableger in vielen Ländern hat, auch in Deutschland. Manchmal muss man auch ein bisschen tiefer graben, sich die Verbindungen genauer anschauen. Da sitzt dann etwa ein „Zwischenhändler” in Serbien, eine serbische Firma, die aber für Russland Nachrichten verbreitet.

Sie selbst haben lange als Journalist gearbeitet. Was waren unsere Fehler? Was hat dafür gesorgt, dass es so viele Falschinformationen im Internet gibt?

Ich glaube nicht, dass es an den Journalisten liegt. Ich sehe eher die Verlage in der Verantwortung. Die haben verpasst, was sich technologisch entwickelte. Damit haben sie den Kampf um die Reichweite verloren.

Was kann man jetzt tun, um gegen Falschmeldungen zu kämpfen?

In der Slowakei haben die Verlagshäuser inzwischen beschlossen, Fake-News-Blogs als Konkurrenz zu sehen – nicht so sehr um Inhalte, sondern um Anzeigen. Die großen Anzeigenkunden hat man aufgefordert, nicht mehr auf unseriösen Seiten zu werben. Und weil natürlich niemand mit Falschmeldungen verbunden sein will, haben die Unternehmen darauf auch reagiert. So lassen sich manche Pseudo-Medien quasi aushungern.

Und was können Journalisten tun?

Ihre Arbeit gut machen. Dadurch Vertrauen stärken. Viel mehr nicht.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, es soll keine EU-Sanktionen für Falschmeldungen geben

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© JOHN THYS / AFP

von Anna Mayr

In einer Rede sprach die Kanzlerin von Sanktionen gegen Parteien, die Desinformation verbreiten. Doch über solche Sanktionen verhandelt die EU gar nicht.

„Merkel teilt aus”, titelte das ZDF auf Facebook. „EU-Staaten wollen gezielte Desinformation bestrafen”, schrieb Zeit Online. Und der Blog Philosophia Perennis rief die „Stasi 2.0” aus. Alle bezogen sich auf eine Rede von Angela Merkel im Bundestag am 17. Oktober, bei der sie ungewöhnlich klare Worte fand:

Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.

Die Kanzlerin kündigte also an, dass man Parteien bestrafen würde, wenn sie Falschmeldungen verbreiten. Diese Aussage lässt sich nicht belegen. Merkel hat mit diesem Satz quasi eine Falschmeldung über Falschmeldungen erzeugt.

Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, worauf Merkel sich in ihrer Rede bezogen hatte. Eine Regierungssprecherin sagte, alles stehe in den Schlussfolgerungen des europäischen Rates vom 18. Oktober. Darin stehen tatsächlich zwei Dinge: Erstens, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation weiter geprüft werden sollen. Und zweitens, dass die „Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer Parteien” geprüft werden soll.

Aber schaut man sich die „vorgeschlagenen Maßnahmen” an, um die es geht, stellt man fest: Von Sanktionen für Falschmeldungen ist nie die Rede. Die Parteien sollen lediglich transparent machen, wie viel Geld sie für Wahlwerbung ausgeben, und für welche Zielgruppen sie werben.

In dem ausführlichen Vorschlag für eine Gesetzesänderung geht es vor allem darum, die Europawahlen vor einem Fall wie Cambridge Analytica zu schützen –  damals benutzten die Wahlkämpfer von Donald Trump persönliche Daten, die sie nicht hätten benutzen dürfen, um auf Facebook gezielt Wahlwerbung zu schalten. Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, könnte die EU Sanktionen verhängen, wenn eine Partei illegal Daten kauft.

Über eine Bestrafung von Desinformation steht dort nichts. Die EU hat nicht vor, Parteien das Geld zu kürzen, wenn sie lügen.

Sanktionen soll es zwar eventuell geben – aber nur für fehlende Transparenz und Datenschutzverstöße. Wenn die Parteien also offen sagen würden, welche Falschmeldung sie verbreiten, an welches Publikum, und wie viel Geld sie dafür ausgeben, könnte ihnen den aktuellen Vorschlägen nach rein gar nichts passieren.

Wer sich die Unterlagen der EU zur Sache anschaut, sieht also: Angela Merkel hat sich in ihrer Rede ein Stück zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Eine Regierungssprecherin sagte dazu: „Wir sehen keinen Dissens zwischen den Schlussfolgerungen des europäischen Rates und der Aussage von Angela Merkel.” Weitere Präzisierungen – etwa dazu, wer darüber entscheiden soll, was wahr oder falsch ist – seien zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission zitiert auf Anfrage erneut die Vorschläge, in denen es um Datenschutz und Transparenz geht. Einen Vorschlag innerhalb der EU, Desinformation mit Sanktionen zu belegen, kennt der Sprecher nicht

Unsere Bewertung:
größtenteils falsch