Wanderwitz: „Es ist hohe Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren“
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagt: Die aktuelle CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern belegt das Verfolgen verfassungsfeindlicher Ziele der Partei.
Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU), der derzeit im Bundestag für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt, sagte als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherche zu einem Geheimtreffen, es sei „hohe Zeit für ein Verbotsverfahren“. „Die AfD und ihre Spießgesellen, darunter verbuche ich ausdrücklich auch die Unternehmer, die sie unterstützen, verfolgen leider konsequent ihre verfassungsfeindlichen Ziele“, sagt Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung.
Wer deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem Land treiben wolle, sei ein Verfassungsfeind, so Wanderwitz. „Wer Menschen kategorisiert und ein rassisch-völkisches Grundkonzept verfolgt, ist hart rechtsradikal und greift die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes in ihren Kernfesten an.“
Eine ausführliche CORRECTIV-Recherche zeigt, wie AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 zu einem Vernetzungstreffen zusammenkamen und gemeinsam über einen „Masterplan“ berieten. Dieser beinhaltet laut dem Neonazi Martin Sellner, der den Plan vorstellte, wie sich auch deutsche Staatsbürger mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland vertreiben lassen könnten.
CORRECTIV berichtet live über weitere Reaktionen und Entwicklungen seit Veröffentlichung der Recherche.
