Behinderung durch die Justiz
Menschen mit kognitiver Behinderung erfahren Hürden in Strafverfahren. Gerade bei möglichen Sexualdelikten kann das fatal sein. Doch die Behörden tun wenig, um dies zu ändern.
Menschen mit kognitiver Behinderung erfahren Hürden in Strafverfahren. Gerade bei möglichen Sexualdelikten kann das fatal sein. Doch die Behörden tun wenig, um dies zu ändern.
Alle paar Wochen taucht die Polizei im Rückkehrzentrum Urdorf auf und durchsucht die Bewohner bis auf die Unterhose. Danach erhalten einige von ihnen einen Strafbefehl. Das Delikt: rechtswidriger Aufenthalt. Die Recherche von CORRECTIV.Schweiz und das Lamm zeigt: Das Vorgehen hat Methode. Und grenzt laut Rechtsexperten an Schikane.
Kaum Urteile, selten eine Anklage: Menschen mit kognitiver Behinderung sind nicht nur häufiger von sexueller Gewalt betroffen – ihre Chancen auf ein gerechtes Strafverfahren sind auch geringer.
Geflüchtete sollen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf psychische Krankheiten hin untersucht werden – laut einer Richtlinie der EU. Ziel ist unter anderem, Gefahren für die Allgemeinheit auszuschließen. Tatsächlich findet das in Deutschland aber so gut wie nie statt.
Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war in der arabischen Community bekannt – und soll dort Frauen massiv verunsichert haben. Offenbar bot er ihnen Hilfe an und irritierte sie dann mit falschen Informationen. Einige fühlten sich bedroht und drangsaliert. CORRECTIV-Reporterin Shammi Haque hat dies selbst beobachtet.
Hunderttausende Anleger fielen auf das Versprechen von Juicy Fields herein: Jeder kann reich werden mit medizinischem Cannabis. Nun hat CORRECTIV mit sieben Partnermedien in vier Ländern die Netzwerke der Drahtzieher verfolgt. Die Recherche zeigt, wie eine Riege mutmaßlicher Serienbetrüger aus Russland auf Raubzug in Europa ging.
Rückkehrzentren in der Schweiz sind unsichere Orte und bieten keine angemessenen Lebensbedingungen für Schutzbedürftige. Neuerdings bringen Behörden dort jedoch auch diejenigen unter, die das Asylverfahren noch vor sich haben. Die Folgen für Betroffene sind schwerwiegend.
Der Neurologe Henning Mast soll die Steuerbehörden mit einem vorgetäuschten Firmensitz betrogen haben. Bei Razzien in Niedersachsen und Bayern wurden kistenweise Dokumente beschlagnahmt. In der Schweiz soll Masts Firma PMEDA rund 28 Millionen Euro eingenommen haben und geriet wegen teils fehlerhaften Gutachten in Verruf.
Deutsche Ausländerbehörden schieben immer häufiger Schutzsuchende ab, obwohl sie im Kirchenasyl sind. Die Kirchengemeinden im Land sind besorgt: Der Staat respektiere ihre gesellschaftliche Übereinkunft nicht mehr – wegen steigenden Abschiebedrucks aus der Politik.
Nachdem ein Journalist aus Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert, ermittelt der Staatsschutz gegen ihn. Den Ausgangspunkt der Ermittlungen setzt dabei ausgerechnet der Staatsanwalt, über den der Journalist kritisch berichtet hatte.
Demos mit Rechtsextremen, rassistische Posts, Zweifel am Rechtsstaat: Obwohl Leen K. seit Jahren fragwürdige Positionen öffentlich teilt, wurde sie als Schöffin gewählt. Der Fall zeigt, wie leicht eine extremistische Unterwanderung der Justiz möglich ist.
Vor der letzten Schöffenwahl riefen Rechtsextreme zur Unterwanderung auf. Eine Recherche von CORRECTIV.Lokal zeigt, dass bereits in der vorherigen Amtszeit mindestens elf verfassungsfeindliche Schöffen ins Amt kamen. Und warum das weiter möglich ist.