Globaler Klimastreik – Berlin
Aufenthaltsrecht

Abschiebung mit dem Schnüffelparagraf

Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs soll als Grundlage für Abschiebungen angewendet werden können. Das Gesetz gegen organisierte Kriminalität wurde bereits gegen die Klimabewegung eingesetzt. Ein „dramatischer Schritt weg von einer klimagerechten Demokratie“, mahnt Luisa Neubauer.

Kampf um Wasser

Schweigedeal der Leag: Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

Der CDUler und Klimaexperte Heinrich Strößenreuther sieht in der Vereinbarung des Kohlekonzerns Leag mit der Stadt Frankfurt (Oder) und der städtischen Wassergesellschaft FWA ein „vorsätzliches Handeln gegen gesundes Wasser“. Landesbehörden seien verantwortlich. Die Freien Wähler in Brandenburg wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses prüfen.

kurzmeldung
Kampf um Wasser

Reaktion auf CORRECTIV-Recherche: Leag leugnet Schweigedeal – zu Unrecht

Am Samstag hatte CORRECTIV berichtet, dass sich der Kohlekonzern Leag Schweigen über verunreinigtes Trinkwasser erkauft. Die Leag und die Stadt Frankfurt (Oder) widersprechen öffentlich – mit falschen Behauptungen. CORRECTIV fordert nun die Leag und die Oderstadt auf, die schriftliche Vereinbarung zwischen Konzern und Stadt zu veröffentlichen.