Die AfD-Spendenaffäre kommt in Berlin vor Gericht. Am Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD statt. Die Partei wehrt sich gegen eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro, die von der Bundestagsverwaltung verhängt wurde wegen verdeckter Parteispenden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Eine Schweizer Werbeagentur hatte eine Kampagne für den Wahlkampf von Jörg Meuthen bezahlt. Der AfD-Parteichef kündigte an, vor Gericht auszusagen.

Der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD war eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21. 2017 belegte die Recherche, dass eine Schweizer Werbefirma Zeitungsanzeigen und Plakate für den Wahlkampf von Jörg Meuthen mit dessen Einverständnis geschaltet hatte. Die Werbung wurde nicht als Spende angegeben, obwohl sie einen Wert von fast 100.000 Euro hatte. 

Meuthen hatte bis dahin behauptet, dass der Chef der Schweizer Firma Goal AG, Alexander Segert, nur eine Webseite für ihn als „Freundschaftsdienst” erstellt, es darüber hinaus aber keine „weitere Zusammenarbeit” gegeben habe. Segert ist bekannt für seine Kampagnen für rechte Parteien, etwa der SVP in der Schweiz.

CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass AfD-Chef Meuthen aktiv in die Werbekampagne einbezogen war, weil er vorab eine „Freistellungserklärung“ unterschrieben hatte, eine Art Haftungsvereinbarung zwischen der Werbefirma und Meuthen, die den Journalisten vorlag.

Die „Freistellungserklärung” könnte zur Smoking Gun in der Spendenaffäre werden. 

Auch der heutige AfD-Europaabgeordnete Guido Reil aus Essen profitierte von großzügigen Plakatspenden der Goal AG. Gegenüber CORRECTIV hatte er 2017, kurz vor der Veröffentlichung der Recherche zu Meuthen, erstmals auf Tonband offenbart, wie die Kooperation zwischen AfD-Politikern und der Goal AG ablief: Die Goal AG habe ihn angerufen und ihm Wahlkampfhilfe für den Landtagswahlkampf NRW 2017 angeboten. Sie könnten Plakate für seinen persönlichen Wahlkampf drucken. Die Goal AG erklärte Reil, dass die Werbung von anonymen Geldgebern bezahlt werde, er damit kostenlose Wahlkampfhilfe bekäme. Auch Reil unterschrieb eine Freistellungserklärung. Gegenüber CORRECTIV sagte er, dass er den Chef der Essener AfD und heutigen Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter sowie den damaligen Wahlkampfleiter der AfD in NRW, Andreas Keith, über das Gespräch informiert habe: „Ich bin so einer, ich frag”, sagte Reil. Reil wurde demnach gesagt, dass auch andere AfD-Politiker vor ihm diese Unterstützung erhalten hätten.

Nach Aussagen des damaligen Schatzmeisters der AfD in Essen hat Keuter später in einer Vorstandssitzung vor der Landtagswahl damit geprahlt, dass Spender Plakate für Reil aufstellten. Die AfD, Keuter und Keith widersprachen diesen Darstellungen.

Nach Unterlagen, die CORRECTIV vorliegen, nahm die Bundestagsverwaltung die beiden Veröffentlichungen zu Reil und Meuthen zum Anlass, zu prüfen, ob es sich bei den Schweizer Plakatspenden an beide AfD-Politiker um illegale Parteispenden handelte. Kurz nach den Veröffentlichungen schickte die Behörde Fragen zu den Vorgängen an die AfD. Sie wollte unter anderem wissen, wer die Werbemaßnahmen bezahlt hatte. 

Die AfD sandte daraufhin Spendenlisten an die Bundestagsverwaltung, die sie von dem Chef der Goal AG, Alexander Segert, erhalten hatte. Diese Spendenlisten sollten zeigen, dass wenige Einzelpersonen knapp unter 10.000 Euro an die Schweizer Agentur gezahlt hätten, um so angeblich die Plakataktionen aus der Schweiz zu ermöglichen. Mehrere Recherchen des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ sowie des SWR, des Spiegels und CORRECTIV zeigten, dass diese Listen falsch waren. Die angeblichen Spender hatten entweder Geld dafür bekommen, sich eintragen zu lassen, oder sie wussten erst gar nicht, dass sie auf den Listen standen. Die AfD sagt, dass sie davon ausgehen konnte, dass die Listen richtig waren. 

Die Bundestagsverwaltung bewertete die Werbemaßnahmen von der Goal AG an Meuthen und Reil jeweils als verdeckte Parteispenden und versandte 2019 Bescheide über Strafzahlungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei den Plakataktionen aus der Schweiz um eine Parteispende handelte, die die AfD hätte angeben müssen. 

Die AfD sieht das anders und geht gegen beide Bescheide vor dem Verwaltungsgericht vor. Am Donnerstag wird zunächst der Fall Meuthen verhandelt.

Es ist wohl die gefährlichste Spendenaffäre in unserer Republik. Seit 2015 gewinnt die AfD Wahlen in Deutschland. Seither sind rassistische, rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Parolen Teil der politischen Auseinandersetzungen in den Parlamenten und Talkshows. Unser Land hat sich verändert.

Von Beginn an wird der Siegeszug der AfD von einer millionenschweren Unterstützerkampagne begleitet. Parteienspenden sind in Deutschland nicht verboten, wenn die Geldgeber genannt werden. Die Finanziers der Wahlhilfen für die AfD sind aber bis heute unbekannt. Die Werbekampagnen organisieren ein Verein und eine Schweizer PR-Firma. Die AfD behauptet, nichts mit diesen Wahlhilfen zu tun zu haben, diese seien „Parallelaktionen”. Dann wäre es keine Parteispende und die Spender müssen nicht genannt werden. Das deutsche Parteiengesetz läßt diese Lücke zu.

Unsere Recherchen haben gezeigt, dass die AfD und ihre Funktionäre sehr wohl in die Werbeaktionen eingebunden waren. Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass das deutsche Parteiengesetz dringend reformiert werden muss. Unsere Recherchen sorgen für Transparenz und sorgen für den Impuls, die Lücke im Parteiengesetz zu schließen.

Nicht weniger als eine halbe Million Exemplare will die „Vereinigung der freien Medien“ vor der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag von ihrem Gratisblatt „Wahlhelfer“ unters Wahlvolk bringen. Es geht um Dörfer-Sterben, angebliche Ausländer-Kriminalität und Windparks. Die Botschaft ist eindeutig: Am besten für das Bundesland sind Stimmen für die AfD. So wünschen sich die Autoren „ein möglichst starkes Abschneiden der AfD“ und erhoffen sich von der CDU „die Annäherung an die AfD auf Landesebene“. T-online hatte zuerst über das Gratisblatt berichtet. Und herausgefunden, dass dem Herausgeber, eben jene „Vereinigung der freien Medien“, die Eintragung als Verein in Berlin misslang. Die Spur endet in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, wo sich der angebliche Verein bei einem Bürodienstleister eine Adresse gekauft hat.  Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen jetzt: Hinter dem „Wahlhelfer“ steckt ein Mann, der unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider agiert. Er soll Kontakte zu Großspendern pflegen, die das Gratisblatt finanziert haben sollen. Vollenweider und Vera Lengsfeld – Bürgerrechtlerin in der DDR, später für die Grünen und CDU im Bundestag –, stehen als Herausgeber im Impressum. Sie sollen auch Mitgründer der Vereinigung sein, die ein Dachverband für die in den vergangenen Jahren entstandenen neurechten Medien wie Journalistenwatch, PI-News und das Compact-Magazin sein soll. 

Mr. X und das Geld

Nach unseren Recherchen ist Vollenweider die treibende Kraft hinter der „Vereinigung der freien Medien“. Doch selbst gegenüber seinen Vertrauten soll der Mann nicht seinen tatsächlichen Namen preisgeben. In der an Irrungen und Wirrungen inzwischen reichen Spendenaffäre der AfD, die auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt hat, dürfte das ein Novum sein.  In Videos tritt Vollenweider anonymisiert auf, er lässt sich verpixeln und seine Stimme verzerren, zum Beispiel in einem Interview mit dem Youtube-Kanal „Der fehlende Part“ im Februar 2017. Vollenweider wird hier als „Whistleblower“ bezeichnet.

Fragen zu seiner Person möchte Vollenweider auf Anfrage nicht beantworten. Wer ist dieser Mann? „Er ist extrem vorsichtig“, sagte ein ehemaliger Vertrauter aus dem Gründungszirkel der „Vereinigung der freien Medien“ gegenüber CORRECTIV. Vollenweider lege demnach großen Wert darauf, eine Konstruktion aufzubauen, die seiner Geheimhaltung dient.  Eine zweite Person aus dem Gründungsvorstand der Vereinigung bestätigt das. „Die Transparenz ist nicht gegeben, das fängt schon mit dem Pseudonym an“, sagt diese. Unklar sei zum Beispiel, woher die Gelder für die Verteilung des „Wahlhelfer“ in Thüringen stammen. Auch vor der jüngsten Wahl in Sachsen wollte die Vereinigung nach eigenen Angaben 200.000 Exemplare eines Flugblatts mit dem gleichen Titel verteilen.  „Mir und anderen vormaligen Gründungsmitgliedern der Vereinigung hat er telefonisch berichtet, dass er eine oder mehrere Großspenden an sein privates Konto erhielt,“ sagte einer der Insider gegenüber CORRECTIV. Damit soll unter anderem der „Wahlhelfer“ finanziert worden sein. Wer die Großspender seien, sagte Vollenweider nicht. Der Insider hat seine Version der Geschichte in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Vollenweider ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet. Wie viel Geld es war, wie viele Spenden, von wem – alles unklar, selbst für seine Mitstreiter. Vollenweider soll das Geld für die Vereinigung mit seinem privaten Konto verwalten. Die Kontonummer, die für Spenden auf der Webseite der Vereinigung angegeben ist, führt zur Raiffeisenbank in Würzburg.  Laut dem Insider sei es dieses intransparente Vorgehen Vollenweiders, das zu Streitigkeiten innerhalb der Vereinigung geführt habe. So sei etwa Thomas Böhm, Gründer von Journalistenwatch, einem Leitmedium der Neuen Rechten, kürzlich aus der Vereinigung ausgetreten. Böhm ließ eine Anfrage dazu bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.  Laut seinem Autorenprofil bei der Webseite The European ist Vollenweider 1985 in Norddeutschland geboren und arbeitete als Banker in der Schweiz. Nach einer „beruflichen Auszeit“ habe er 2016 das Buch „Bankster: Wo Milch und Honig fließen“ über seine Erlebnisse in der Finanzwelt veröffentlicht. Vollenweider will darin die „Tricks der Steuervermeidungsindustrie“ aufdecken. In einem Interview über das Buch erklärt er, warum er unter seinem Pseudonym auftrete. So sei ein Schweizer Straftäter namens Hans Vollenweider 1908 per Guillotine hingerichtet worden. „Da ich davon ausgehe, dass man mich auch guillotiniert, wenn man mich in die Finger bekommt, habe ich den Namen ein bisschen abgeändert und als Pseudonym benutzt,“ erzählt Vollenweider.  Angeblich lebt er in einem Dorf in der Nähe von Aschaffenburg. Mehr ist nicht über ihn bekannt. 

Nur ein weiteres Beispiel für ominöse Wahlkampfwerbung für die AfD

Eine Verbindung zur AfD verneint Vollenweider auf Anfrage. Zumindest eine Berührung mit der AfD gibt es aber. Im Mai organisierte die Partei die „1. Konferenz der freien Medien“, eine Tagung von neurechten Bloggern und Publizisten im Bundestag, bei der CORRECTIV als einziges Medium vor Ort war. Vollenweiders „Vereinigung der freien Medien“ trat auf der fast namensgleichen Veranstaltung als Partner auf. Im Impressum des „Wahlhelfer“ heißt es ausdrücklich, die Gratiszeitung diene nicht Wahlkampfzwecken. Und doch ist die Verteilung der Zeitung „Wahlhelfer“ ein weiteres Beispiel für obskure Wahlkampfwerbung für die AfD. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre auch Plakataktionen, die zur Wahl von AfD-Kandidaten aufriefen, und der millionenfachen Verteilung von dem „Wahlhelfer“ ähnlichen Gratisblättern wie „Deutschlandkurier“ und „Extrablatt“ in Landtagswahlkämpfen.  Solche Wahlkampfaktionen sind nur dann zulässig, wenn eine Partei in diese Werbeaktionen nicht eingebunden ist oder wenn sie ihre Finanzierung offenlegt. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten jedoch unter anderem auf, dass AfD-Chef Jörg Meuthen während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil während der Landtagswahl in NRW 2017 im Vorfeld in die Werbeaktionen eingebunden waren.  Die Recherche führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro verhängte, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies. Zudem durchsuchte die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2019 die Landeszentrale der AfD in NRW. Die AfD sagt bis heute, dass sie von den Werbeaktionen keine Kenntnis hatte. Als die Bundestagsverwaltung sie zwang, die Spender der Plakataktionen zu offenzulegen, gab die Partei Strohleute an.  Die Kölner NGO Lobbycontrol schätzt, dass die verschiedenen Wahlhilfen für die AfD seit 2016 mehr als 10 Millionen Euro kosteten. Sollten sie alle sich letztlich als illegale   Parteispenden herausstellen, wäre dies einer der größten Spendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine wichtige Rolle spielt der Stuttgarter Verein für Rechtsstaatlichkeit, der die Gratiszeitung „Extrablatt“ und anfänglich auch den „Deutschland-Kurier“ herausgibt. Vorsitzender des Vereins und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ ist David Bendels.  Bendels, der nach einem Auftritt bei der AfD aus der CSU flog, ist übrigens auch Mitglied bei der „Vereinigung der freien Medien“. Laut Vollenweider hat er in der Vereinigung jedoch keine Funktion. Auch am „Wahlhelfer“ habe er nicht mitgewirkt. Mr. X und seine Geldgeber – sie bleiben erst einmal im Dunkeln.

Einsame Wölfe gehören zu den gefährlichsten Terroristen. Sie brauchen keine Gruppe, mit der sie sich absprechen. Sie haben keine Logistik, die sie mit anderen koordinieren müssen. Sie agieren für sich alleine. Angespornt von einer kruden Ideologie, von Rassenhass und Antisemitismus suchen sie ihre Anschlagsorte selber aus und bestimmen Tatzeit und Opfer, um ihre politische Hassbotschaft zu platzieren. Terrorexperten nennen sie deshalb „Einsame Wölfe“, auch wenn offensichtlich ist, dass sie ihre Taten für und innerhalb von gleichgesinnten Communities ausüben. Sie halten sich für die Speerspitze einer Bewegung. Sie sehen sich als Vorbilder, denen andere nacheifern sollen. Der Angreifer von Halle, Stephan B., war offensichtlich einer dieser Einsamen Wölfe. Das Papier, das Stephan B. zu seiner Tat veröffentlicht hat, lässt tief in die Gedankenwelt des Terroristen blicken. Er hasst Juden, er will sie töten. So schreibt er es. Aber das Dokument liest sich nicht wie ein politisches Manifest, sondern wie ein Handbuch. So wie es in Computerspielen benutzt wird, wenn sich Gamer austauschen. Das Internationale Zentrum für die Erforschung von Radikalisierung und politischer Gewalt (ICSR) aus London hat dieses Dokument gefunden. Stephan B. legt darin auf 11 Seiten dar, welche Waffen er hat, und wo er sie hat. Am Körper. Im Auto. Er zeigt Bilder von ihnen – als wäre es eine sachliche Gebrauchsanweisung – und diskutiert in der Sprache der Online-Zocker ihre Vor- und Nachteile. Natürlich schreibt Stephan B. auf englisch, was für einen deutschen Nazi seltsam erscheint, aber folgerichtig ist. Denn die Gamerszene ist international. Und auch der Terror ist international. Stephan B. will mit dem Dokument erreichen, dass Nachahmer von seiner Erfahrung profitieren können. Dass sie anhand der Videos, die er von seiner Tat in einem Zocker-Kanal hochlädt, sehen können, wie die selbstgebauten Waffen im Einsatz funktionieren, worauf sie achten müssen, wenn sie selbst einen Anschlag planen wollen. Sowohl das Dokument als auch die Videos erinnern an die Do-it-Yourself-Videos auf Youtube, mit denen Menschen dazu animiert werden, neue Maschinen auszuprobieren oder Werkzeuge zu basteln. Die Worte, die Stephan B. in seinem Livestream wählt, sind die Worte eines Zockers im Spiel, wenn er sich über Sprachmenüs mit anderen Gamern austauscht. Spiel und Realität vermischen sich. Stephan B. tötet im realen Leben. Und spricht gleichzeitig über den Stream in eine digitale Community hinein, die ihm zuhören soll. Der einsame Wolf kommuniziert mit anderen. Er kopiert sich Rassismus zusammen, setzt sich in eine Linie mit anderen Attentätern, die gehandelt haben wie er. Anders Breivik in Norwegen, Brenton Tarrant in Christchurch. Seine Waffen stammen teilweise aus dem 3D-Drucker. Eine Maschinenpistole zum Drucken. Stephan B. testet diese Waffe im Einsatz. Und veröffentlicht die offenen Druckdateien im Netz, damit andere Terroristen die Waffe für den nächsten Anschlag nachbauen und auf Basis seiner Erfahrungen modifizieren können. Die Vorbilder für die Waffen sind international gängige Modelle. Zum Beispiel nutzte Stephan B. das Modell des Engländers Philip Luty, der eine Maschinenpistole entworfen hat, die leicht nachzubauen ist. Die Pistole alleine ist ein politisches Statement: Wer töten will, kann sich seine Waffe jederzeit selber bauen oder ausdrucken – egal wie sehr sich die Regierungen dieser Welt bemühen, Waffenbesitz einzuschränken. Doch nicht nur 3D-gedruckte Waffen hatte Stephan B. im Arsenal. Er griff auch auf primitive Gewehre und Pistolen zurück, die jeder mit einem Schraubstock, einem Schweißgerät und ein paar Metallrohren nachbauen kann. Eine Schrotflinte und ein Revolver, die Stephan B. detailliert vorstellt: „Das Holz für den Griff besteht aus geölter und mit Ammoniak behandelter Eiche“. Dazu selbst zusammengerührte Sprengstoffe, Handgranaten und Bomben, die er samt Rezept und Bauanleitung präsentiert. Immer wieder weist Stephan B. im Dokument auf sein größtes Problem hin: Die selbstgebauten Waffen seien nicht besonders verlässlich, Munition blockiere, das Nachladen klappe nicht immer. Die Reichweite im Kampf sei auf wenige dutzend Meter begrenzt. Aus diesem Grund erklärt Stephan B., dass er auf mehrere Waffen zurückgreift. Wie ein Videospieler, der in einem Egoshooter ein ganzes Arsenal auf dem Rücken mit sich herumträgt und bei Bedarf die richtige Waffe zückt. Darunter eine konventionelle Flinte. Erst nachdem Stephan B. seine Waffen vorgestellt hat, erklärt er seine Absicht: Er will Juden töten. Und Menschen, die nicht weißer Hautfarbe sind. Er greift eine Synagoge an und einen Döner-Imbiss. Zwei Menschen sterben. Stephan B. will inspirieren. Wie in einem Computerspiel stellt er Missionen vor, die sich die Zocker aussuchen und Ziele, die sie erreichen können. „Mitternacht Genozid – Töte 3 N****r zwischen 23.00 und 1.00 Uhr.“ Für seinen Anschlag hat Stephan B. wie im Computerspiel Ziele festgelegt: „Kein Weg zurück – Lade das PDF hoch“ – „Ausgewählt um zu sterben – Töte einen Juden“ – „Gleichstellung der Geschlechter – Töte eine Jüdin.“ Und so weiter. Für die Geheimdienste und Polizeibehörden ist die Herausforderung, die Täter wie Stephan B. darstellen, riesig. Selbstgebaute Gewehre aus dem 3D-Drucker sind kaum nachzuverfolgen. Die Inspiration für die Taten geht über Grenzen. Von Utøya über Christchurch bis nach Kassel. München oder Halle. Die Ideologie des Terrors wurde von Banden wie „Blood and Honour“ oder „Combat 18“ fest etabliert. Die Rechtfertigung liefern geistige Brandstifter wie Björn Höcke von der AfD. Der Applaus kommt von Nazi-Szenen in ganz Deutschland. Der Autor ist Verfasser der Grafischen Reportage. “Weisse Wölfe – über den Nazi-Terror in Deutschland”. Zu beziehen über den CORRECTIV-Shop.

Wie so viele Geschichten über den Spendenskandal der AfD beginnt auch diese mit einem Dementi. Seit Beginn des Skandals leugnet die Partei und streitet ab. Sie will nichts gewusst haben von den vermutlich millionenschweren Werbekampagnen, die ein gemeinnütziger Verein und eine Schweizer Firma für sie organisiert haben. Die AfD läuft weg vor der entscheidenden Frage: wie hat sie in den vergangenen Jahren ihren Aufstieg zu einer Bundestagspartei finanziert? So lässt der Bundesvorstand AfD über Medienanwälte mitteilen: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen und Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen.“ Sollten dennoch AfD-Mitglieder die Zeitungen verteilt haben, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“, schreiben die Anwälte der Partei. Schriftliche Dokumente und Aussagen von Parteimitgliedern, die anderes berichten, seien nicht richtig, sondern teilweise „erfundene Behauptungen“. CORRECTIV und Frontal21 liegen eine E-Mail, ein Screenshoot aus einem WhatsApp-Gespräch und Aussagen von zwei Parteimitgliedern vor, die das Dementi der AfD fragwürdig erscheinen lassen. Es geht um zwei Städte im Ruhrgebiet, Duisburg und Essen.

Unsere Recherchen ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? CORRECTIV startet die Crowdrecherche „Deuschland sucht den Deutschland-Kurier”. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen

Ein Parteimitglied aus Essen sagt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass er in seinem Viertel den Deutschland-Kurier 2018 „in Absprache“ mit dem Essener AfD-Vorsitzenden Günter Weiß „über einen längeren Zeitraum regelmäßig verteilt“ habe. Weiß habe die Zeitungen vorbeigebracht, sagt das Parteimitglied. Es seien jeweils um die 500 Exemplare gewesen. Aus Sorge um seine Sicherheit will der Mann seinen Namen nicht öffentlich nennen. Eine Nachricht aus einer Unterhaltung auf WhatsApp scheint die Version des AfD-Mitglieds zu bestätigen. Demnach fragte Weiß ihn im Oktober 2018: „Wann kann ich Dir die nächsten Zeitungen bringen?“. Der Vorsitzende Weiß hat auf schriftliche und telefonischen Anfragen von CORRECTIV und Frontal21 nicht reagiert.

Eine „Parallelaktion?“

Warum sind diese Kontakte zwischen Mitgliedern der Partei und einem AfD-Funktionär rund um die Verteilung des Deutschland-Kuriers wichtig? Vereine dürfen in Deutschland politische Parteien mit Plakataktionen oder Werbeblättern unterstützen. Das sind sogenannte „Parallelaktionen“. Es darf jedoch keine Abstimmung mit der Partei geben. Sonst muss diese den Wert der Werbeaktionen als Parteispenden melden und ab einer Summe von 10.000 Euro auch die Spender nennen. Seit 2016 organisierten der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen. Der Verein gab in großer Auflage zwei Unterstützer-Zeitungen der AfD heraus, erst das Extrablatt, und dann den Deutschland-Kurier. „Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,“ sagt der Parteienrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf.  „Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.“

Keine Auskunft

Seit Sommer 2018 steht nicht mehr der Verein für Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Firma aus Hamburg im Impressum des Deutschland-Kuriers. Der PR-Berater David Bendels vertritt sowohl den Verein als auch die Firma aus Hamburg. Bendels stammt aus Duisburg und lebt heute in Bayern. Bis 2016 war er Mitglied der CSU und gründete 2016 in Stuttgart den besagten Verein für Rechtsstaatlichkeit, dessen Post ausgerechnet die Schweizer Werbeagentur Goal AG erledigte. Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, das will Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Bendels wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft“, schrieb Bendels.

„Hallo David“

Einen kleinen Einblick in die Versandabläufe bietet eine E-Mail, die David Bendels im Juli 2018 von einem AfD-Mitglied erhielt und die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. „Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschland-Kurier – KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“ KV – das steht für Kreisvorstand. Die E-Mail enthält dann die Adresse, an die die Zeitung erst einmal geliefert werden soll. Es ist die Privatadresse des AfD-Chefs von Essen, Günter Weiß. Und wie eingangs beschrieben, behauptet zumindest ein AfD-Mitglied, dass Weiß ihm den Deutschland-Kurier dann zur weiteren Verbreitung vorbeibrachte. „Wenn Parteimitglieder diese Zeitung vom Kreisverband erhalten und in Briefkästen verteilen, dann ist das der Partei zuzurechnen und keine Parallelaktion“, sagt der Parteienrechtler Morlok.

Kein Kontakt?

Die E-Mail an Bendels soll im Auftrag eines Essener AfD-Politikers geschrieben worden sein, auch bei anderen Fällen von möglichen Verstößen bereits aufgetaucht ist, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter. Keuter bestreitet, den Auftrag für die Email gegeben zu haben. Er geht von einer „Fälschung“ der E-Mail aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Weiß den Deutschland-Kurier verteilen ließ“, schreibt Keuter auf Anfrage. Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass sich ein Parteimitglied aus Essen zur Verteilung von Zeitungen, die nicht von der AfD sind, instrumentalisieren ließ“. Der AfD-Politiker Keuter räumt ein, Bendels seit Ende 2017 zu kennen, ihm zum Geburtstag gratuliert zu haben. Er habe mit Bendels „ausschließlich“ Kontakt gehabt im Zusammenhang mit Artikeln, die Keuter für den Deutschland-Kurier geschrieben habe.

400.000 Euro Strafe

In einem Fall hat die Bundestagsverwaltung der AfD das Konstrukt der „Paralellaktion“ bereits nicht abgenommen. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten 2017 auf, dass der heutige Parteichef Jörg Meuthen und der heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament Guido Reil über Plakataktionen der Schweizer Goal AG in Landtagswahlkämpfen Bescheid wussten und die Parteifunktionäre informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung verhängte deswegen im April 2019 eine Strafzahlung von über 400.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Parteispendengesetz muss das Dreifache einer nicht deklarierten Spende gezahlt werden. Die AfD geht gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung juristisch vor. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auch die Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt im Landtagswahlkampf NRW 2017. Auch Staatsanwaltschaften in Essen und Berlin gehen der Fragen nach, ob Parteifunktionäre gegen die Regeln des Parteiengesetzes verstoßen haben. Nicht nur in Deutschland haben Parteien vom rechten Rand in den vergangenen Jahren an der Urne enormen Zulauf erhalten. In Österreich gewährte die FPÖ zuletzt ungewollt Einblicke, mit welchen Methoden sie sich dabei finanzieren. So behauptete der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf dem #StracheVideo aus Ibiza: „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Auch in Deutschland?

Parteispenden, verschleiert mithilfe eines gemeinnützigen Vereins – hat die AfD ihre Wahlkämpfe in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Konstrukt finanziert? „Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen“, sagt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl. „Also für die AfD ist es schwierig, Spenden durch David Bendels und seine Organisationen einzuräumen, weil genau dann die Frage ist, ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal“, sagt Müller. Sollte die AfD die Verteilung der Zeitungen nachträglich als Spende deklarieren oder die Verteilung in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 angeben, müssten sie die Geldgeber namentlich nennen. Bislang weigerte Bendels sich, die Geldgeber für AfD-Unterstützungsleistungen offenzulegen. Andernfalls drohten weitere Strafzahlungen. Insgesamt schätzt LobbyControl das bisherige Werbeengagement für die AfD auf über 10 Millionen Euro. Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei den Werbeaktionen des Vereins sowie die Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers eingebunden war, dann stünde die Bundesrepublik vor einem der größten Spendenskandale der Geschichte, übertroffen nur noch von den schwarzen Kassen der CDU unter Helmut Kohl.

„Rechtliche Verwicklungen“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Partei habe weder mit dem PR-Berater Bendels oder den Herausgebern des Deutschland-Kuriers etwas zu tun. „Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen“, schreiben die Anwälte der Partei. Dies gelte auch für Städte wie Essen und Duisburg. Auch in Duisburg haben die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 einen Fall wie in Essen zutage gefördert. „Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt“, berichtet ein Parteimitglied, das unerkannt bleiben will, gegenüber Frontal21 und CORRECTIV. Der Deutschland-Kurier sei anfangs immer an das Büro des AfD-Kreisverbands Duisburg geliefert worden. „Von dort habe ich den Deutschland-Kurier abgeholt“, sagt das AfD-Mitglied.

Später, bis Ende 2018, sei die Lieferung nicht mehr an die AfD, sondern an seine Privatadresse erfolgt, weil die AfD „rechtliche Verwicklungen“ gefürchtet habe. Der Duisburger AfD-Vorsitzende Andreas Laasch ließ eine Anfrage unbeantwortet.Nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Bayern verbreiteten AfD-Mitglieder laut Medienberichten den Deutschland-Kurier. Der Bayerische Rundfunk berichtete im April, dass AfD-Mitglieder den Deutschland-Kurier in Rosenheim verteilten. Auch das ARD-Magazin Panorama berichtete 2018 über die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder in Bayern. Nach den Berichten zeigte sich die Bundespartei empört über die möglichen Verstöße der  bayerischen Kreisverbände. In Bayern wie im Ruhrgebiet will die Partei also nichts gewusst haben. Sie bezweifelt die Aussagen ihrer Mitglieder. Sollten dennoch Mitglieder den Deutschland-Kurier verteilt haben, so sei dies wie gesagt „privat und ohne jede Beteiligung der AfD“ geschehen.

Die Spendenaffäre im CrowdNewsroom

Duisburg, Essen, Rosenheim  – die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Doch wie umfassend waren Parteimitglieder in die Verbreitung involviert? Um diese Frage zu beantworten, startet CORRECTIV eine deutschlandweite Crowdrecherche: „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“. Dafür verwendet CORRECTIV den CrowdNewsroom. Mit dieser Plattform können Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen zusammen tragen. Wer in den vergangenen Jahren den Deutschland-Kurier oder das Extrablatt in seinem Briefkasten hatte, kann das angeben. Das kann wichtige Anhaltspunkte für weitere Recherchen ergeben. Jetzt mitmachen

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen. Diese deuten auf folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in NRW, eine Anfrage des Essener Kreisverbandes der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf. Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, das seine Kollegen noch nicht wissen. Laut Unterlagen, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017, und damit vor den Landtagswahlen: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird“. Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine „flächendeckende“ Werbung geben. Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges „Extrablatt“. Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthielt Artikel wie: „Kippt auch bald Ihr Viertel?“. Am Ende steht die Empfehlung: „Wollen wir so leben? Besser AfD wählen.“ Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor dem Versand gewusst zu haben. „Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde“, schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. „Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint.“ Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Extrablatt für Essen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des „Extrablatt“, sondern der in Stuttgart ansässige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte „Parallelaktion“ sein. Eine Partei darf also nichts von der Aktion wissen und auch nicht ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das „Extrablatt“ aus dem NRW-Wahlkampf. Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine „verdeckte Parteispende“. Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu Eigen gemacht und diese nicht angezeigt.

Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag,  behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des „Extrablatt“ nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihren Briefkästen erzählten. Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem „Extrablatt“ nicht erinnern. „Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war.“ Mit den neuen Details über das „Extrablatt“ weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die CORRECTIV und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Droht eine Strafe in Millionenhöhe?

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel. Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbundes aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind zweifelhaft. Stuft die Bundestagsverwaltung auch das „Extrablatt“ als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro  – womöglich in Millionenhöhe. Wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Wertes zurückzahlen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Wert des „Extrablatt“ für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, Druck und Versand gekostet haben.  „Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat.“ Insgesamt wären also etwa 1,8 Millionen Euro fällig. Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das „Extrablatt“ herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten der Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das „Extrablatt“ informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen Funktionär über die geplante Verteilung des „Extrablatt“ informiert habe. Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt,  „dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme.“

Doch keine Parallelaktion

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte CORRECTIV gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass „die Geldspender anonym bleiben wollten.“ Der Verein hat nicht nur mit dem „Extrablatt“, sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine „Parallelaktion“ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ‘Ob’ und ‘Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei“, schreibt ein Sprecher des Bundestages. Die AfD behauptet also, vom „Extrablatt“ nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben zeigt, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste. Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des „Extrablatt“ im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Der AfD-Kassenwart aus Essen packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen „eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt“ werde und „auch die würde von den Sponsoren finanziert“. Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverbandes Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung. Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter sagt,  er habe nichts Derartiges gesagt. Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen, weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will. Guido Reil, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde jüngst in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefragt, warum die AfD überhaupt bei den Europawahlen antrete. Schließlich will die AfD das EU-Parlament abschaffen. Er wolle „in der EU für Transparenz“ sorgen, antwortete der Politiker. Doch wenn es der AfD um Transparenz geht, dann müsste die Partei erst einmal bei sich selbst und ihren Spenden anfangen. Die gemeinsame Recherche über das „Extrablatt“ ist heute Abend um 21 Uhr auch im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen.

Update  16.04.2019: Jetzt ist es amtlich. Die Bundestagsverwaltung verhängt auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD.  Die Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil aus 2017 und Jörg Meuthen aus 2016, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, waren illegal. Die AfD muss nun ein Bußgeld von 402.900 Euro zahlen. Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde. Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor. Gegenüber CORRECTIV hatte Guido Reil die Spenden an ihn und die Hintergründe im Juli 2017 bestätigt. Vorangegangen war eine Recherche über Wahlplakate, die für ihn aus der Schweiz organisiert und bezahlt worden waren. Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt war, kandidierte 2017 für die Landtagswahl NRW auf einem hinteren Listenplatz der AfD, aber in seiner Heimatstadt Essen als Direktkandidat. Dort fiel im Laufe des Wahlkampfes auf, dass Reil seine Kampagne mit Dutzenden Personenplakaten führte, ein Privileg, das sonst eigentlich nur dem jeweiligen Spitzenkandidaten zusteht. CORRECTIV erhielt aus AfD-Kreisen den Tipp, dass hinter dieser großzügigen Plakatierung die Schweizer Goal AG stecke, die auch in anderen Zusammenhängen mit indirekten Wahlkampfhilfen für die AfD aufgefallen war. In einem Gespräch, das CORRECTIV aufzeichnete, berichtete Reil, wie die Goal AG ihn angerufen und ihm angeboten habe, für ihn Plakate in Essen aufzustellen. Reil habe daraufhin der Goal AG eine Freistellungserklärung unterschrieben und Fotos geschickt. Das war eine zentrale Information. Denn bisher hatte die AfD immer so getan, als wisse sie nichts von den unbekannten Spendern in der Schweiz und habe keinen Kontakt zur Schweizer Werbeagentur sowie dem Verein für Rechtsstaatlichkeit, der in zahlreichen Wahlkämpfen für die AfD plakatierte. Reil sagte weiterhin, dass er über das Angebot der Goal AG die oberen Parteihierarchien informiert habe, „so bin ich gestrickt, ich frage”. Auch wenn die genannten Funktionäre dies abstritten, war durch die Aussage von Reil erstmals belegt, wie eine Werbeaktion der Goal AG innerhalb der Partei besprochen wurde. Reil zeigte zudem ein Foto des Plakats der Goal AG und taxierte die Kosten der aufwändigen Plakataktion auf „um die 50.000 Euro“. Allein auf Plakatwänden des Werbeunternehmens Ströer klebte die Goal AG fast 40 Plakate. Zusätzlich hingen Plakate auf Stellwänden anderer Anbieter. Die von Reil gegenüber CORRECTIV genannte Summe führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Höhe der Strafzahlung daran orientiert. Nach der Veröffentlichung der Recherche hatte die Bundestagsverwaltung das Verfahren eingeleitet und nun festgestellt, dass Reil Unterstützung aufgrund von Angaben der AfD im Gegenwert von 44500 Euro erhalten habe. Der Hinweis auf die Freistellungserklärung, mit der Reil der Goal AG erlaubte, die Plakate zu drucken, führte dazu, dass Frontal21 gemeinsam mit CORRECTIV wenige Monate später auch dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nachweisen konnte, dass er von der Hilfe der Goal AG für seinen Landtagswahlkampf gewusst hatte. Denn er hatte ebenfalls eine solche Erklärung unterschrieben, die beiden Medien vorlag und die CORRECTIV veröffentlichte. Im Fall Meuthen bezahlte die Schweizer Firma nach Aussagen der Bundestagsverwaltung Werbung im Gegenwert von 89.900 Euro für den Wahlkampf des Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die AfD kündigt an, dass sie gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung klagen werde. Nach der Recherche leitete die Bundestagsverwaltung auch gegen Meuthen ein Verfahren ein. Damit wird erstmals offiziell bestätigt, das die AfD illegale Parteispenden erhalten hat. Ein weiteres Verfahren gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wird noch geprüft. Offen bleibt weiterhin, ob weitere Wahlhilfen, etwa des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, die in die Millionenhöhe gehen, illegal waren.

Viele Führungsköpfe der SA seien echte Juden gewesen, sagt der Seminarleiter und spricht so langsam und deutlich, dass sich die Teilnehmer Notizen machen können. Denn Hitler hätte die echten Juden sehr zu schätzen gewusst, sagt er. Weil sie intelligent gewesen seien, geschäftstüchtig und clevere Strategen. Die Seminarteilnehmer schweigen – nicht schockiert sondern andächtig. Das eigentliche Problem, fährt der Seminarleiter fort, waren die charsarischen Juden, ein kriegerischer Judenstamm aus Zentralasien. Als sie die SS unterwandert hatten, hätten sie die SA-Spitze ausradiert.

Deutschland? Nichts als eine GmbH!

Es ist eine von vielen kruden Theorien, mit denen die Seminarteilnehmer in dem Schweizer Gourmet-Hotel am Walensee erleuchtet werden. Drei Tage lang für 1500 Euro. Dazu immer wieder mehrgängige Feinschmecker-Menüs und dampfender Apfelstrudel – mal garniert mit Holocaust-Leugnungen, mal mit satanischer Abstammungslehre und dann wieder mit kaiserlicher Rechtskunde. Wussten Sie schon? Tausende Kinder werden jedes Jahr von Jugendämtern aus ihren Familien gerissen, um sie an Homo-Pärchen zu vermitteln. Und der deutsche Staat? Nichts als eine GmbH! Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird vom Bundesverfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Denn ihre Zahl wächst. Für 2018 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 19.000  Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Die meisten mit großer Affinität zu Waffen und Autonomie. Im Oktober 2016 erschoss in Bayern ein Reichsbürger einen Polizisten, als eine Spezialeinheit seine Wohnung nach Waffen durchsuchte.

Eine Bewegung aus der bürgerlichen Mitte

Unter dem knappen Dutzend Seminarteilnehmern in dem Schweizer Edelhotel sind Unternehmer, Hausbesitzer, Familienväter und auch eine Tierärztin, als einzige Frau in der konspirativen Runde. Die Teilnehmer verstehen sich nicht als Reichsbürger im klassischen Sinne, da sie sich in ihren Theorien nicht auf das Reichsbürgergesetz der Nazis beziehen, sondern auf das Reichs- und Staatsbürgergesetz aus der Kaiserzeit. Auf diesen Unterschied wird während des Seminars immer wieder großen Wert gelegt. Und so kommen die Kaisertreuen jeden Tag im Seminarraum des Hotels zwischen Marmorsäulen, Natursteinwänden und Kronleuchter zusammen. Kein pöbelnder Mob, der Hetzjagden durch Chemnitzer Straßen führt, sondern erfolgreiche Vertreter der bürgerlichen Mitte mit Einfluss und Geld, die aufmerksam und widerspruchslos den Theorien des Seminarleiters lauschen. Der Titel des Seminars: „Überleben im Unrechtsstaat“. Veranstaltet wird es von dem ominösen Verein „bewusst handeln“, der auf seiner Homepage wie auch bei dem Seminar für den Staatsangehörigkeitsausweis wirbt, den sogenannten gelben Schein.

Die Antwort auf alles

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eigentlich eine bürokratischen Petitesse, eine Randerscheinung, die nur in seltenen Sonderfällen notwendig wird. Nicht aber für Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. Der gelbe Schein, den die Bewegung bis zu den Gesetzen der Kaiserzeit ableitet, ist zum Fundament ihres Weltbildes geworden und die einzige Möglichkeit, sich als echter deutscher Staatsbürger auszuweisen. Wer den Schein nicht hat, so heißt es in dem Seminar, ist ein Staatenloser. Die Behörden können ihm die Kinder und das Vermögen rauben. Er ist den bösen Mächten hilflos ausgeliefert – den Banken, der katholischen Kirche, der Weltregierung. Und immer auch „DENEN“ – macht der Seminarleiter deutlich. Den 13 satanischen Familien, die seit Jahrtausenden die Geschicke der Welt in den Händen halten. Von den Kreuzzügen bis zum ersten Weltkrieg, von Hitler bis Merkel – alles das Werk der Familien. Sie würden über Hunderte von Generationen planen, erklärt der Seminarleiter. Ihren Zusammenhalt beschwören sie immer wieder mit Ritualmorden an Kindern. Wie kann man die satanischen Familien zu Fall bringen? Wenn sich nur genügend Menschen die Staatsbürgerschaft nach dem Gesetz der Kaiserzeit bestätigen ließen, erfahren die Seminarteilnehmer, so könne das Deutsche Reich wieder entstehen, die satanischen Blutlinien bezwingen und der Welt den Frieden bringen. Denn nur die wahren deutschen Staatsbürger seien das auserwählte Volk. Was es dafür braucht? Lediglich zehn Millionen Deutsche, die den Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Einen Leitfaden dafür als Komplett-Paket mit Ausfüllhilfe gibt es beim Verein „bewusst handeln“ schon für 95 Euro. Die ganze Undercover-Reportage vom Reichsbürger-Seminar „Überleben im Unrechtsstaat“ sehen Sie hier:

Es sind Tage der AfD, mal wieder, aber diesmal nicht so, wie die Partei es sich vorstellt. Vergangene Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über das Gutachten eines emeritierten Rechtsprofessors für die Partei. Dietrich Murswiek setzt sich akribisch damit auseinander, welche Äußerungen und Taten Verfassungsschützer auf den Plan rufen und gibt der AfD auch Handlungsempfehlungen. Die Partei lud daraufhin zur Pressekonferenz mit ihren beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Im Hintergrund grollen vernehmbar vor allem Vertreter des rechten Flügels der rechten Partei, dass sich manch einer als Inquisitor aufspiele und die Meinungsfreiheit innerhalb der AfD bedroht sei. Über all den grundsätzlichen Betrachtungen muss sich die AfD allerdings auch noch mit einem konkreten Fall auseinander setzen, den CORRECTIV und stern vergangene Woche enthüllt haben: Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Essen, hat Nazibilder verschickt. Es sind Fotos von einer Dusche mit eingekacheltem Hakenkreuz, von Adolf Hitler in Wien (versendet zu Halloween mit der Aufschrift „Hallo Wien“) und von Wehrmachtssoldaten, die Keuter versandte. Der Abgeordnete ist nun bemüht, der Sache keine große Bedeutung beizumessen. Von CORRECTIV und stern mit dem Versenden der Bilder konfrontiert, antwortete er zuerst, das sei ihm „nicht erinnerlich“. Dann ging er davon aus, dass die Bilder nicht authentisch seien. Schließlich gab er zu, die Fotos geschickt zu haben. Keuter fand aber eine interessante Verteidigungslinie, und es lohnt sich, diese genauer zu betrachten und mit den vorliegenden Quellen abzugleichen.

Wer die Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickte

Zuerst einmal fallen bei Keuter Formulierungen auf, die die Tatsache, dass Nazibilder verschickt wurden, von ihm selbst wegrücken. „Diese Bilder sind inzwischen zweifelsfrei einem ehemaligen Mitarbeiter zuzurechnen“, gab Keuter am Tag nach der Veröffentligung via Facebook bekannt. Ach so, halb so wild, ein Mitarbeiter ist schuld, konnte denken, wer den langen Post nicht zu Ende las. Etliche Sätze später stellte Keuter zum Thema „Bilder mit ‚Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ fest, „dass ich diese niemals verbreitet habe“. Er gab aber doch zu, dass „mein Büroleiter (…) diese im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten erhalten“ habe. Dass der Büroleiter die Nazibilder von Keuter selbst erhielt, behielt Keuter an dieser Stelle für sich. Immerhin, man kann es so verstehen, und Keuter streitet nicht ab, der Versender der teilweise menschenverachten Bilddokumente zu sein. Am Ende seiner Einlassung schreibt er: „Tatsächlich erfolgte ja auch ein Versand.“ Ein Versand durch ihn selbst. Warum aber versandte der AfD-Abgeordnete immer wieder und über Monate Fotos mit NS-Bezug? Weil sie ihn faszinieren? Weil er es lustig findet, wenn man etwa einen Soldaten mit Stahlhelm und automatischen Gewehr sieht und dazu liest: „Das schnellste Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“? Weil Keuter ein Anhänger Hitlers und der Nationalsozialisten ist?

Ohne Datum zur Archivierung

Folgt man Keuters Äußerungen, ist es ganz anders. Er schrieb CORRECTIV und dem stern über seinen ehemaligen Mitarbeiter: „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“ Darum also geht es laut Keuter beim Versenden von Nazibildchen: Sein Mitarbeiter sollte sie archivieren. Sie beurteilen. Sie politisch einordnen. Keuters Antwort wirft die Frage auf, was es bei solchen Bildern politisch einzuordnen gibt. Ein Hakenkreuz und Hitler mit erhobenem Arm in Wien – die Botschaft solcher Motive müsste sich eigentlich von selbst erklären. Interessant ist außerdem, wer Keuter die Nazibilder geschickt hat, die er archivieren ließ. Ist zum Beispiel ein AfD-Kreisvorsitzender der Absender, mit dem man sich deswegen auseinandersetzen wollte? Oder ein anderer Parteifreund, der sich vielleicht mal als Mitarbeiter bei Keuter bewerben könnte und über den man dann gleich ein paar Infos zur Hand hätte? Beides könnte der Fall sein, nur: Keuter gibt bei seinen Versendungen keinerlei Quelle an. Die Nazibilder versandte Stefan Keuter ansatz- und fast immer kommentarlos. Er nannte dem Mitarbeiter, der sie angeblich archivieren und einordnen sollte, in dem Whatsapp-Chat also nicht den ursprünglichen Verschicker. Er schreibt auch nicht, ob die Bilder aus einem Gruppenchat stammen und wenn ja, aus welchem. Keuter sendete die NS-Bilder einfach. Und manchmal flankierte er sie auch mit einem Foto oder einem Video, das er aufgrund des Inhalts nur in privater Mission und nicht als Mitglied des deutschen Bundestages verschickt haben kann.

„Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“

Keuters Argumentation wirkt wie eine Hilfskonstruktion, mit der er versucht, die von ihm versendeten Bilder zu rechtfertigen. Wenn er seinem Mitarbeiter zum Beispiel an Silvester 2017 ein Wehrmachtsfoto mit der Aufschrift: „Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“ verschickte, war das laut Keuter-Argumentation ein dienstlicher Vorgang. Keuter nannte in dem Chat mit dem Mitarbeiter zwar die Quelle nicht, tat das aber nach eigener Bewertung trotzdem, um das Bild zu archivieren und es politisch bewerten zu lassen.

Am Dienstag hat Stefan Keuter Gelegenheit, sich gegenüber der Führung der AfD-Bundestagsfraktion zu erklären. Gut möglich, dass er seinen Chefs und auch den anderen Fraktionskollegen mit seinem Archiv-Argument kommt. Vielleicht zeigt er Alexander Gauland und der Ko-Fraktionschefin Alice Weidel dann auch die teils unappetitlichen Auszüge des entsprechenden Whatsapp-Chats.

Wie es für den Abgeordneten Keuter weiter geht

Gauland und Weidel müssen dann entscheiden, ob sie Keuter seine Version abnehmen. Weitere Fragen von stern und CORRECTIV ließ Keuter unbeantwortet. Auf einer Pressekonferenz der AfD am Montag erklärte Gauland auf Nachfrage, mit Meinungsfreiheit habe das Versenden von Hitlerbildern nichts zu tun. Er ließ durchblicken, dass er bereits mit Stefan Keuter gesprochen habe. Wie Keuter sich erklärte, sagte Gauland nicht, nur: „Wenn nicht stimmt, was er mir gesagt hat, haben wir ein Problem.“ Auf der Pressekonferenz bemühten sich Gauland und der Co-Parteichef Jörg Meuthen, die Diskussion um eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert darzustellen. Beide AfD-Chefs hielten eine Beobachtung für unnötig. Gleichwohl sah Meuthen eine „Pflicht, bei uns selbst sehr genau hinzuschauen“. Das tut seit einigen Wochen die fünfköpfige Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, der Meuthen auch selbst angehört. Geleitet wird das Gremium vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, einem früheren Juristen des Chemiekonzerns Bayer. Hartwig kündigte an, dass die Arbeitsgruppe sich nun mit einem weiteren Gremium verstärken werde. Es soll sich aus externen Experten zusammensetzen und der AfD bei Parteiordnungsverfahren helfen. Mit Maßnahmen gegen Mitglieder hängt die Partei zuweilen tatsächlich weit hinterher. Gegen den AfD-Landesvorsitzenden im Saarland läuft seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren.

Der AfD-Chef sprach klar wie selten. „Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren“, rief Alexander Gauland am 13. Oktober dem Landesparteitag der AfD in Thüringen zu. Jörg Meuthen, der zweite Parteichef, äußerte sich tags darauf ähnlich. Anne Will hatte ihn in ihrer Talkshow gefragt, warum die AfD Mitglieder dulde, die sich rassistisch äußern. „Wir gehen gegen diese Mitglieder vor“, antwortete Meuthen. Härte gegen Rassisten und Neonazis in den eigenen Reihen, diese Botschaft sendet die AfD-Spitze derzeit. Der Hintergrund: Wegen rechtsextremer Umtriebe beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Jugendorganisation der Partei. In Thüringen prüft der Geheimdienst sogar, dasselbe auch mit der Landes-AfD zu tun. Der stern und das Recherchezentrum CORRECTIV konnten in den vergangenen Wochen Auszüge aus Whatsapp-Kommunikationen von AfD-Politikern auswerten. Sie zeigen, dass es für die beiden Vorsitzenden einiges zu tun gibt, wenn sie ihre Ankündigungen ernst nehmen. Und Gauland und Meuthen müssten sich dann auch mit einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion befassen.

Im Bundestag bekam Stefan Keuter bald die große Bühne

Stefan Keuter, 46, gelernter Bankkaufmann, trat schon 2013 in die AfD ein. Er wurde Vorsitzender des Kreisverbandes Essen, Vizechef im Bezirksverband Düsseldorf und ergatterte zur Bundestagswahl einen recht sicheren Platz auf der Landesliste der AfD. Am 24. September 2017 reiste er zur Wahlparty nach Berlin. Keuter hatte es geschafft. Keuter war kein Partei-Promi, aber seine Fraktion bot ihm bald die große Bühne. Bei der hitzigen Debatte zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge durfte er für die AfD als Erster ran. Ein Fest für einen Populisten. Keuter erinnerte an Mitbürger, die Flaschen sammeln, und an Hartz-IV-Empfänger. Die Abgeordneten stellte er als privilegiert dar. Seine Rede sahen allein auf Youtube eine halbe Million Menschen.

Zu Halloween schickte er Hitler und „Hallo Wien“

Dass Keuter Nazi-Bildchen verschickte, blieb verborgen. Zu Halloween 2017 versandte er via Whatsapp ein Foto, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter: „Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?“

„Fürchterlich“: Der Abgeordnete kann so behaupten, er habe sich ja von dem Bild distanziert. Allerdings sendete er munter weiter. Keuter verschickte das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. „Erste Weihnachtsdeko steht“, ist darunter geschrieben.

Keuter teilte das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Der Kommentar dazu: „Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.“

Keuter verschickte das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf den Fernseher schaut – wo Hitler zu sehen ist. Keuter verschickte auch Schwarz-Weiß-Bilder von Wehrmachtsoldaten. Von einem Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck „muss auch DOLF sagen“ trägt. Und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr. Darauf steht: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“

„Nicht erinnerlich“, „nicht authentisch“, „zur Archivierung“ – Keuters Stellungnahmen

Der stern und Correctiv konfrontierten den AfD-Bundestagsabgeordneten vergangenen Freitag mit der Tatsache, dass er 2017 und 2018 per Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt habe, „zum Beispiel Bilder, auf denen Adolf Hitler zu sehen ist, ein Hakenkreuz oder Wehrmachtsoldaten“. Der sternund Correctiv gaben Keuter die Gelegenheit zur Stellungnahme und fragten ihn auch, ob für ihn das Verschicken solcher Bilder zu seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter der AfD passe. Keuter antwortete per Mail, er könne sich nicht erinnern. Wörtlich schrieb der Abgeordnete: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Außerdem machte er noch eine persönliche Bemerkung: „Meine Familie war Opfer des Nationalsozialismus, mein Vater wurde auf der Flucht geboren.“ Am vergangenen Samstag meldete sich Keuter abends mit einer weiteren Email. Er stellte jetzt eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht, wenn man ihm das entsprechende Bildmaterial und die Chatauszüge zukommen lasse. Er habe, schrieb Keuter, all seine Chats und Chatgruppen archiviert. Er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“. Keuter ging also offenbar von vielleicht gefälschtem, vielleicht manipulierten, vielleicht am Computer zusammengebauten, jedenfalls nicht von „authentischem“ Material aus. Der sternund Correctiv legten Keuter daraufhin am Sonntag sieben der Bilder vor, die er in einen Whatsapp-Chat gestellt hatte. Und plötzlich waren Keuter die Bilder auch wieder „erinnerlich“. Die Bilder, das war dem AfD-Abgeordneten nun wichtig, habe er einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Keuter lieferte jetzt eine Begründung für das Versenden: Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet. „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“

Darf man gegen extrem Rechte vorgehen? Unruhe in der AfD

Stefan Keuter hatte damit nach zwei Tagen seine Erklärungslinie gefunden. Von „nicht erinnerlich“ über „nicht authentisch“ war er nun bei einem politischen Motiv angelangt. Er verschickte die Nazibildchen zur Archivierung und wollte sich von seinem Mitarbeiter zudem beurteilt und politisch eingeordnet haben.“ Es ist eine Erklärung, die man so im Kosmos der AfD – in dem es nicht der erste Fall von verschickten Nazi-Bildern ist – nicht kennt. Und es wäre spannend zu wissen, ob auch andere Bundestagsabgeordnete der Partei ihren Mitarbeitern Bilder von Hakenkreuzen und Hitler schicken, zur Archivierung und politischen Einordnung. Keuter ist im Bundestag übrigens Mitglied des Finanzausschusses. Stellvertretend gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Die Frage ist, ob die Partei- und die Fraktionsspitze Keuters Erklärung folgt. Maßnahmen gegen Nazi-affine Mitglieder sind in Teilen der AfD derzeit wenig populär. „Die Inquisition ist unter uns“, warnt jemand im Chat des „Flügels“, einer Björn Höcke nahestehenden Gruppierung am rechten Rand der Partei. Ein anderes Mitglied dieser Whatsapp-Unterhaltung beklagt einen „Angriff, koordiniert von der AfD-Spitze“. Widerspruch rufen solche Einschätzungen nicht hervor, nur Zustimmung: Mittlerweile, postet eine AfD-Frau aus Bayern, herrsche in der AfD „politisch-korrekter Meinungsterror“. Flöge Stefan Keuter aus der Bundestagsfraktion, der Gauland zusammen mit Alice Weidel vorsteht, würden beim „Flügel“ manche wüten. Sie zählen jetzt schon die „fast täglich neuen Opfer“. Die „Alternative Mitte“ dagegen, eine parteiinterne Gruppierung, die ins Bürgerliche strebt, würde jubeln. Es ist ein Spagat – die AfD aber auch ziemlich gelenkig. Ihr Landeschef im Saarland, Josef Dörr, ging im rechtsextremen Milieu auf Mitgliederakquise. Das Parteiausschlussverfahren gegen den 80-Jährigen läuft seit über zwei Jahren. Dörr ist bester Dinge und weiter im Amt.

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

In deutschen Städten verdrängt die stark steigende Zahl der Ausländer die Deutschen aus ihren Wohnungen – um diese kaum zu haltende These zu belegen, besucht die Reporterin des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Schanzenviertel in Hamburg. Der am 20. März gesendete Beitrag der Hauptnachrichtensendung zeigt Klingelschilder an den Häusern, auf denen kaum noch deutsche Namen zu sehen sind. „Wenn der Ausländeranteil 30 Prozent überschreitet, werden die Migranten gewalttätiger und vertreiben die Deutschen“, sagt vor der Kamera ein ortskundiger Bürger namens Michael Poschart. So beschreibt er die Folgen von Zuwanderung, um die es in dem Bericht geht. „Wir verlieren ein Haus, ein Wohnblock, eine Straße, ein Straßenviertel – und auf einmal ganze Städte.“

Dass es hier angeblich nicht um einen Einzelfall geht, bezeugt in dem Bericht ein anderer Betroffener aus Baden-Württemberg, Olaf Grohnwald. Über ihn erzählt die Reporterin, dass er seine Wohnung aufgeben musste, „weil in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Migranten angesiedelt wurden.“

Grohnwald sagt selbst, dass die vier unbegleitete Minderjährige, die ins Nachbarhaus gezogen seien, „sich sehr schlecht anpassen können.“ Als Beweis dienen Fotos von überfüllten Mülltonnen.

Die Bilder und O-Töne zeichnen ein klares Bild: Deutsche fühlen sich im Alltag existenziell bedroht und verdrängt von Migranten und sind gegen diesen Zustand wehrlos. Ein Deutschlandbild, das mittlerweile jeden Fernsehbericht über Deutschland prägt. Was die Zuschauer nicht erfahren: Die beiden Interviewpartner sind mehr als nur zufällig von der Reporterin ausgewählten Passanten.

Michael Poschart ist Kreisvorsitzender der AfD in Pinneberg, Olaf Grohnwald ist Mitglied im Ortsverband Schönbuch der AfD in Baden-Württemberg. Dass diese Menschen sich in der Politik engagieren und ihre Äußerungen die Interessen einer rechtspopulistischen Partei wiedergeben, wird weder eingeblendet noch in der Moderation erwähnt. Auf Anfrage sagt Olaf Grohnwald, dass er als Bürger und nicht als Parteimitglied befragt wurde. Er sieht also keine Notwendigkeit, Bezug auf sein Amt zu nehmen. Poschart reagierte auf eine Anfrage nicht.

Es gibt keine Hinweise, dass die AfD den ungarischen Journalisten die Kontakte zu den Lokalpolitikern vermittelt. Die Pressestelle der AfD unterhalte keine wie auch immer geartete Verbindung zum ungarischen Fernsehen, teilt die Partei auf Anfrage mit.

Das Phänomen ist auf jeden Fall auffällig. Nach der Übernahme der Regierungsmacht hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orbán die öffentlich-rechtlichen Medien in eine PR-Maschinerie der Regierung verwandelt. Mit der verzerrten Berichterstattung über Deutschland durch den ungarischen Rundfunk konsolidiert Orbán seine Macht: Die Berichte gaukeln vor, dass die Position der Rechtspopulisten auch in der deutschen Gesellschaft auf großen Zuspruch stoße, dass seine Haltung Ungarn also keineswegs in Europa isoliere.

Den Rechtspopulisten Orbán und die AfD verbinden die Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderung. Die AfD sieht das politische Wirken Orbáns als Vorbild. Orbán ist der „Gegen-Merkel“: aus Sicht der AfD hat Orbán Europa vor den Flüchtlingen bewahrt, er hat für Nationalismus und Abschottung der Grenzen in Europa wieder eine Schneise geschlagen. Wenn Orbán – auch dank seiner Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien – fest im Sattel sitzt, hilft das also der AfD.

Das Maß der Realitätsverzerrung überschreitet im ungarischen Fernsehen dabei oft die bekannten Merkmale der Staatspropaganda. In 88 ausgewerteten Fernsehberichten seit Februar 2018 interviewte das ungarische Fernsehen mindestens sieben Mal einen AfD-Politiker, ohne ihn als solchen zu benennen. Damit ist klar, dass es hier nicht um einzelne redaktionelle Fehler geht – sondern um eine Täuschung der ungarischen Zuschauer. Eine Anfrage dazu ließ der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk unbeantwortet.

„Die Deutschen gewöhnen sich daran, dass Migranten sie im Alltag in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße belästigen“, lautet die Anmoderation eines Beitrags vom 15. März. Anlass ist der Mord an einer 17-Jährigen in Flensburg – ein Afghane soll seine deutsche Freundin umgebracht haben.

Eine gute Story für die täglichen Berichte über Kriminalität und Migration im ungarischen Fernsehen. Die Reporterin interviewt dafür eine der Organisatorinnen von Demonstrationen gegen angebliche Gewalttaten durch Flüchtlinge.

„Solche Gewalttaten gab es bisher nicht in Deutschland – und das ist nur durch die kulturellen Unterschiede zu erklären“, sagt Christina Baum. Sie sagt auch, dass die Täter meistens Menschen mit Migrationshintergrund seien – eine häufige Behauptung von AfD-Verantwortlichen, die sich aber mit einem Blick in die Statistiken des Bundeskriminalamtes widerlegen lässt.

Außerdem organisiert Baum nicht nur die deutschlandweiten Demonstrationen – benannt nach dem Ort eines Mordes: Kandel ist überall. Sie ist auch die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg. Auf Anfrage antwortet Baum, sie sei als Mitorganisatorin der Initiative „Kandel ist überall“ angesprochen worden. Dabei habe ihre Parteizugehörigkeit „überhaupt keine Rolle gespielt.“

Die Berichte zeichnen ein krudes Bild von Deutschland: Behörden geben bei Streitigkeiten immer den Ausländern Recht. Eine Stadt schafft neue Waschmaschinen an, weil Asylbewerber aus religiösen Gründen die alten nicht benutzen wollen. Immer ist es ein Politiker der AfD, der diese Thesen im ungarischen Fernsehen verbreitet und verstärkt. In den Beiträgen präsentiert werden sie stets als normale Bürger. Darunter  Benjamin Haupt, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Speyer. Auf die Anfrage, warum er lediglich als ortskundiger Bürger dargestellt wurde, antwortet er nicht.

Dabei sind es nicht nur die vermeintlich zufällig ausgewählten Bürger in der Straße, die tatsächlich AfD-Politiker sind. In den Berichten kommen, wie es journalistischer Praxis entspricht, neben Bürgern auch eine Anwältin, Aktivisten und sogar eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Wort. Doch die scheinbar große Bandbreite an Gesprächspartner täuscht: Auch diese Befragten haben Ämter bei der AfD oder besuchen ihre Veranstaltungen.

Und wenn neben Bürgern und Experten auch ein Politiker zu Wort kommt, dann sind es meistens nur solche von der AfD und der CSU. Andere Parteien kommen nicht zu Wort.

Zumindest ein AfD-Politiker stand dem ungarischen Fernsehen aber nicht nur als vermeintlich unbescholtener Bürger zur Verfügung, wie ein Bericht vom 2. April zeigt. Die Korrespondentin berichtet über einen Syrer, der mit seinen zwei Frauen und mehreren Kindern in Pinneberg in der Nähe von Hamburg lebt.

Das ungarische Kamerateam will anhand der Familie zeigen, wie machtlos der deutsche Staat angeblich gegenüber Traditionen aus anderen Ländern sei, in diesem Fall die Vielehe. Während das Kamerateam versucht, in das Haus der syrischen Familie zu kommen, erhält es sie Unterstützung von einem Mann, der links im Bild auftaucht und augenscheinlich zwischen der Familie und den Reportern vermittelt.

Der Mann, der dem ungarischen Kamerateam hilft, an den syrischen Flüchtling mit den zwei Frauen ranzukommen, ist ein bekanntes Gesicht: Michael Poschart, jener Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg, den die Reporterin schon einmal als Bürger interviewt hat. Beim Finden der syrischen Familie ist er vermutlich nur aus Versehen ins Bild gerutscht.

Korrektur: In einer früheren Version haben wir Christina Baum als stellv. Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg vorgestellt. Richtig ist, dass Christina Baum die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist.