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Update  16.04.2019: Jetzt ist es amtlich. Die Bundestagsverwaltung verhängt auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD.  Die Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil aus 2017 und Jörg Meuthen aus 2016, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, waren illegal. Die AfD muss nun ein Bußgeld von 402.900 Euro zahlen.

Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde.

Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor.

Gegenüber CORRECTIV hatte Guido Reil die Spenden an ihn und die Hintergründe im Juli 2017 bestätigt. Vorangegangen war eine Recherche über Wahlplakate, die für ihn aus der Schweiz organisiert und bezahlt worden waren.

Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt war, kandidierte 2017 für die Landtagswahl NRW auf einem hinteren Listenplatz der AfD, aber in seiner Heimatstadt Essen als Direktkandidat.

Dort fiel im Laufe des Wahlkampfes auf, dass Reil seine Kampagne mit Dutzenden Personenplakaten führte, ein Privileg, das sonst eigentlich nur dem jeweiligen Spitzenkandidaten zusteht.

CORRECTIV erhielt aus AfD-Kreisen den Tipp, dass hinter dieser großzügigen Plakatierung die Schweizer Goal AG stecke, die auch in anderen Zusammenhängen mit indirekten Wahlkampfhilfen für die AfD aufgefallen war.

In einem Gespräch, das CORRECTIV aufzeichnete, berichtete Reil, wie die Goal AG ihn angerufen und ihm angeboten habe, für ihn Plakate in Essen aufzustellen. Reil habe daraufhin der Goal AG eine Freistellungserklärung unterschrieben und Fotos geschickt.

Das war eine zentrale Information. Denn bisher hatte die AfD immer so getan, als wisse sie nichts von den unbekannten Spendern in der Schweiz und habe keinen Kontakt zur Schweizer Werbeagentur sowie dem Verein für Rechtsstaatlichkeit, der in zahlreichen Wahlkämpfen für die AfD plakatierte.

Reil sagte weiterhin, dass er über das Angebot der Goal AG die oberen Parteihierarchien informiert habe, „so bin ich gestrickt, ich frage”. Auch wenn die genannten Funktionäre dies abstritten, war durch die Aussage von Reil erstmals belegt, wie eine Werbeaktion der Goal AG innerhalb der Partei besprochen wurde.

Reil zeigte zudem ein Foto des Plakats der Goal AG und taxierte die Kosten der aufwändigen Plakataktion auf „um die 50.000 Euro“. Allein auf Plakatwänden des Werbeunternehmens Ströer klebte die Goal AG fast 40 Plakate. Zusätzlich hingen Plakate auf Stellwänden anderer Anbieter.

Die von Reil gegenüber CORRECTIV genannte Summe führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Höhe der Strafzahlung daran orientiert. Nach der Veröffentlichung der Recherche hatte die Bundestagsverwaltung das Verfahren eingeleitet und nun festgestellt, dass Reil Unterstützung aufgrund von Angaben der AfD im Gegenwert von 44500 Euro erhalten habe.

Der Hinweis auf die Freistellungserklärung, mit der Reil der Goal AG erlaubte, die Plakate zu drucken, führte dazu, dass Frontal21 gemeinsam mit CORRECTIV wenige Monate später auch dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nachweisen konnte, dass er von der Hilfe der Goal AG für seinen Landtagswahlkampf gewusst hatte. Denn er hatte ebenfalls eine solche Erklärung unterschrieben, die beiden Medien vorlag und die CORRECTIV veröffentlichte.

Im Fall Meuthen bezahlte die Schweizer Firma nach Aussagen der Bundestagsverwaltung Werbung im Gegenwert von 89.900 Euro für den Wahlkampf des Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die AfD kündigt an, dass sie gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung klagen werde.

Nach der Recherche leitete die Bundestagsverwaltung auch gegen Meuthen ein Verfahren ein.

Damit wird erstmals offiziell bestätigt, das die AfD illegale Parteispenden erhalten hat. Ein weiteres Verfahren gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wird noch geprüft. Offen bleibt weiterhin, ob weitere Wahlhilfen, etwa des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, die in die Millionenhöhe gehen, illegal waren.

Viele Führungsköpfe der SA seien echte Juden gewesen, sagt der Seminarleiter und spricht so langsam und deutlich, dass sich die Teilnehmer Notizen machen können. Denn Hitler hätte die echten Juden sehr zu schätzen gewusst, sagt er. Weil sie intelligent gewesen seien, geschäftstüchtig und clevere Strategen.

Die Seminarteilnehmer schweigen – nicht schockiert sondern andächtig.

Das eigentliche Problem, fährt der Seminarleiter fort, waren die charsarischen Juden, ein kriegerischer Judenstamm aus Zentralasien. Als sie die SS unterwandert hatten, hätten sie die SA-Spitze ausradiert.

Deutschland? Nichts als eine GmbH!

Es ist eine von vielen kruden Theorien, mit denen die Seminarteilnehmer in dem Schweizer Gourmet-Hotel am Walensee erleuchtet werden. Drei Tage lang für 1500 Euro. Dazu immer wieder mehrgängige Feinschmecker-Menüs und dampfender Apfelstrudel – mal garniert mit Holocaust-Leugnungen, mal mit satanischer Abstammungslehre und dann wieder mit kaiserlicher Rechtskunde.

Wussten Sie schon? Tausende Kinder werden jedes Jahr von Jugendämtern aus ihren Familien gerissen, um sie an Homo-Pärchen zu vermitteln. Und der deutsche Staat? Nichts als eine GmbH!

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird vom Bundesverfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Denn ihre Zahl wächst. Für 2018 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 19.000  Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Die meisten mit großer Affinität zu Waffen und Autonomie. Im Oktober 2016 erschoss in Bayern ein Reichsbürger einen Polizisten, als eine Spezialeinheit seine Wohnung nach Waffen durchsuchte.

Eine Bewegung aus der bürgerlichen Mitte

Unter dem knappen Dutzend Seminarteilnehmern in dem Schweizer Edelhotel sind Unternehmer, Hausbesitzer, Familienväter und auch eine Tierärztin, als einzige Frau in der konspirativen Runde. Die Teilnehmer verstehen sich nicht als Reichsbürger im klassischen Sinne, da sie sich in ihren Theorien nicht auf das Reichsbürgergesetz der Nazis beziehen, sondern auf das Reichs- und Staatsbürgergesetz aus der Kaiserzeit. Auf diesen Unterschied wird während des Seminars immer wieder großen Wert gelegt.

Und so kommen die Kaisertreuen jeden Tag im Seminarraum des Hotels zwischen Marmorsäulen, Natursteinwänden und Kronleuchter zusammen. Kein pöbelnder Mob, der Hetzjagden durch Chemnitzer Straßen führt, sondern erfolgreiche Vertreter der bürgerlichen Mitte mit Einfluss und Geld, die aufmerksam und widerspruchslos den Theorien des Seminarleiters lauschen. Der Titel des Seminars: „Überleben im Unrechtsstaat“.

Veranstaltet wird es von dem ominösen Verein „bewusst handeln“, der auf seiner Homepage wie auch bei dem Seminar für den Staatsangehörigkeitsausweis wirbt, den sogenannten gelben Schein.

Die Antwort auf alles

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eigentlich eine bürokratischen Petitesse, eine Randerscheinung, die nur in seltenen Sonderfällen notwendig wird. Nicht aber für Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. Der gelbe Schein, den die Bewegung bis zu den Gesetzen der Kaiserzeit ableitet, ist zum Fundament ihres Weltbildes geworden und die einzige Möglichkeit, sich als echter deutscher Staatsbürger auszuweisen.

Wer den Schein nicht hat, so heißt es in dem Seminar, ist ein Staatenloser. Die Behörden können ihm die Kinder und das Vermögen rauben. Er ist den bösen Mächten hilflos ausgeliefert – den Banken, der katholischen Kirche, der Weltregierung. Und immer auch „DENEN“ – macht der Seminarleiter deutlich. Den 13 satanischen Familien, die seit Jahrtausenden die Geschicke der Welt in den Händen halten. Von den Kreuzzügen bis zum ersten Weltkrieg, von Hitler bis Merkel – alles das Werk der Familien. Sie würden über Hunderte von Generationen planen, erklärt der Seminarleiter. Ihren Zusammenhalt beschwören sie immer wieder mit Ritualmorden an Kindern.

Wie kann man die satanischen Familien zu Fall bringen?

Wenn sich nur genügend Menschen die Staatsbürgerschaft nach dem Gesetz der Kaiserzeit bestätigen ließen, erfahren die Seminarteilnehmer, so könne das Deutsche Reich wieder entstehen, die satanischen Blutlinien bezwingen und der Welt den Frieden bringen. Denn nur die wahren deutschen Staatsbürger seien das auserwählte Volk.

Was es dafür braucht?

Lediglich zehn Millionen Deutsche, die den Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Einen Leitfaden dafür als Komplett-Paket mit Ausfüllhilfe gibt es beim Verein „bewusst handeln“ schon für 95 Euro.

Die ganze Undercover-Reportage vom Reichsbürger-Seminar „Überleben im Unrechtsstaat“ sehen Sie hier:

Es sind Tage der AfD, mal wieder, aber diesmal nicht so, wie die Partei es sich vorstellt. Vergangene Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über das Gutachten eines emeritierten Rechtsprofessors für die Partei. Dietrich Murswiek setzt sich akribisch damit auseinander, welche Äußerungen und Taten Verfassungsschützer auf den Plan rufen und gibt der AfD auch Handlungsempfehlungen. Die Partei lud daraufhin zur Pressekonferenz mit ihren beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Im Hintergrund grollen vernehmbar vor allem Vertreter des rechten Flügels der rechten Partei, dass sich manch einer als Inquisitor aufspiele und die Meinungsfreiheit innerhalb der AfD bedroht sei.

Über all den grundsätzlichen Betrachtungen muss sich die AfD allerdings auch noch mit einem konkreten Fall auseinander setzen, den CORRECTIV und stern vergangene Woche enthüllt haben: Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Essen, hat Nazibilder verschickt.

Es sind Fotos von einer Dusche mit eingekacheltem Hakenkreuz, von Adolf Hitler in Wien (versendet zu Halloween mit der Aufschrift „Hallo Wien“) und von Wehrmachtssoldaten, die Keuter versandte. Der Abgeordnete ist nun bemüht, der Sache keine große Bedeutung beizumessen. Von CORRECTIV und stern mit dem Versenden der Bilder konfrontiert, antwortete er zuerst, das sei ihm „nicht erinnerlich“. Dann ging er davon aus, dass die Bilder nicht authentisch seien. Schließlich gab er zu, die Fotos geschickt zu haben. Keuter fand aber eine interessante Verteidigungslinie, und es lohnt sich, diese genauer zu betrachten und mit den vorliegenden Quellen abzugleichen.

Wer die Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickte

Zuerst einmal fallen bei Keuter Formulierungen auf, die die Tatsache, dass Nazibilder verschickt wurden, von ihm selbst wegrücken. „Diese Bilder sind inzwischen zweifelsfrei einem ehemaligen Mitarbeiter zuzurechnen“, gab Keuter am Tag nach der Veröffentligung via Facebook bekannt. Ach so, halb so wild, ein Mitarbeiter ist schuld, konnte denken, wer den langen Post nicht zu Ende las. Etliche Sätze später stellte Keuter zum Thema „Bilder mit ‚Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ fest, „dass ich diese niemals verbreitet habe“. Er gab aber doch zu, dass „mein Büroleiter (…) diese im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten erhalten“ habe. Dass der Büroleiter die Nazibilder von Keuter selbst erhielt, behielt Keuter an dieser Stelle für sich.

Immerhin, man kann es so verstehen, und Keuter streitet nicht ab, der Versender der teilweise menschenverachten Bilddokumente zu sein. Am Ende seiner Einlassung schreibt er: „Tatsächlich erfolgte ja auch ein Versand.“ Ein Versand durch ihn selbst.

Warum aber versandte der AfD-Abgeordnete immer wieder und über Monate Fotos mit NS-Bezug? Weil sie ihn faszinieren? Weil er es lustig findet, wenn man etwa einen Soldaten mit Stahlhelm und automatischen Gewehr sieht und dazu liest: „Das schnellste Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“? Weil Keuter ein Anhänger Hitlers und der Nationalsozialisten ist?

Ohne Datum zur Archivierung

Folgt man Keuters Äußerungen, ist es ganz anders. Er schrieb CORRECTIV und dem stern über seinen ehemaligen Mitarbeiter: „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“ Darum also geht es laut Keuter beim Versenden von Nazibildchen: Sein Mitarbeiter sollte sie archivieren. Sie beurteilen. Sie politisch einordnen.

Keuters Antwort wirft die Frage auf, was es bei solchen Bildern politisch einzuordnen gibt. Ein Hakenkreuz und Hitler mit erhobenem Arm in Wien – die Botschaft solcher Motive müsste sich eigentlich von selbst erklären. Interessant ist außerdem, wer Keuter die Nazibilder geschickt hat, die er archivieren ließ. Ist zum Beispiel ein AfD-Kreisvorsitzender der Absender, mit dem man sich deswegen auseinandersetzen wollte? Oder ein anderer Parteifreund, der sich vielleicht mal als Mitarbeiter bei Keuter bewerben könnte und über den man dann gleich ein paar Infos zur Hand hätte? Beides könnte der Fall sein, nur: Keuter gibt bei seinen Versendungen keinerlei Quelle an.

Die Nazibilder versandte Stefan Keuter ansatz- und fast immer kommentarlos. Er nannte dem Mitarbeiter, der sie angeblich archivieren und einordnen sollte, in dem Whatsapp-Chat also nicht den ursprünglichen Verschicker. Er schreibt auch nicht, ob die Bilder aus einem Gruppenchat stammen und wenn ja, aus welchem. Keuter sendete die NS-Bilder einfach. Und manchmal flankierte er sie auch mit einem Foto oder einem Video, das er aufgrund des Inhalts nur in privater Mission und nicht als Mitglied des deutschen Bundestages verschickt haben kann.

„Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“

Keuters Argumentation wirkt wie eine Hilfskonstruktion, mit der er versucht, die von ihm versendeten Bilder zu rechtfertigen. Wenn er seinem Mitarbeiter zum Beispiel an Silvester 2017 ein Wehrmachtsfoto mit der Aufschrift: „Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“ verschickte, war das laut Keuter-Argumentation ein dienstlicher Vorgang. Keuter nannte in dem Chat mit dem Mitarbeiter zwar die Quelle nicht, tat das aber nach eigener Bewertung trotzdem, um das Bild zu archivieren und es politisch bewerten zu lassen.

Am Dienstag hat Stefan Keuter Gelegenheit, sich gegenüber der Führung der AfD-Bundestagsfraktion zu erklären. Gut möglich, dass er seinen Chefs und auch den anderen Fraktionskollegen mit seinem Archiv-Argument kommt. Vielleicht zeigt er Alexander Gauland und der Ko-Fraktionschefin Alice Weidel dann auch die teils unappetitlichen Auszüge des entsprechenden Whatsapp-Chats.

Wie es für den Abgeordneten Keuter weiter geht

Gauland und Weidel müssen dann entscheiden, ob sie Keuter seine Version abnehmen. Weitere Fragen von stern und CORRECTIV ließ Keuter unbeantwortet. Auf einer Pressekonferenz der AfD am Montag erklärte Gauland auf Nachfrage, mit Meinungsfreiheit habe das Versenden von Hitlerbildern nichts zu tun. Er ließ durchblicken, dass er bereits mit Stefan Keuter gesprochen habe. Wie Keuter sich erklärte, sagte Gauland nicht, nur: „Wenn nicht stimmt, was er mir gesagt hat, haben wir ein Problem.“

Auf der Pressekonferenz bemühten sich Gauland und der Co-Parteichef Jörg Meuthen, die Diskussion um eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert darzustellen. Beide AfD-Chefs hielten eine Beobachtung für unnötig. Gleichwohl sah Meuthen eine „Pflicht, bei uns selbst sehr genau hinzuschauen“.

Das tut seit einigen Wochen die fünfköpfige Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, der Meuthen auch selbst angehört. Geleitet wird das Gremium vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, einem früheren Juristen des Chemiekonzerns Bayer. Hartwig kündigte an, dass die Arbeitsgruppe sich nun mit einem weiteren Gremium verstärken werde. Es soll sich aus externen Experten zusammensetzen und der AfD bei Parteiordnungsverfahren helfen. Mit Maßnahmen gegen Mitglieder hängt die Partei zuweilen tatsächlich weit hinterher. Gegen den AfD-Landesvorsitzenden im Saarland läuft seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren.

Der AfD-Chef sprach klar wie selten. „Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren“, rief Alexander Gauland am 13. Oktober dem Landesparteitag der AfD in Thüringen zu. Jörg Meuthen, der zweite Parteichef, äußerte sich tags darauf ähnlich. Anne Will hatte ihn in ihrer Talkshow gefragt, warum die AfD Mitglieder dulde, die sich rassistisch äußern. „Wir gehen gegen diese Mitglieder vor“, antwortete Meuthen.

Härte gegen Rassisten und Neonazis in den eigenen Reihen, diese Botschaft sendet die AfD-Spitze derzeit. Der Hintergrund: Wegen rechtsextremer Umtriebe beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Jugendorganisation der Partei. In Thüringen prüft der Geheimdienst sogar, dasselbe auch mit der Landes-AfD zu tun.

Der stern und das Recherchezentrum CORRECTIV konnten in den vergangenen Wochen Auszüge aus Whatsapp-Kommunikationen von AfD-Politikern auswerten. Sie zeigen, dass es für die beiden Vorsitzenden einiges zu tun gibt, wenn sie ihre Ankündigungen ernst nehmen. Und Gauland und Meuthen müssten sich dann auch mit einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion befassen.

Im Bundestag bekam Stefan Keuter bald die große Bühne

Stefan Keuter, 46, gelernter Bankkaufmann, trat schon 2013 in die AfD ein. Er wurde Vorsitzender des Kreisverbandes Essen, Vizechef im Bezirksverband Düsseldorf und ergatterte zur Bundestagswahl einen recht sicheren Platz auf der Landesliste der AfD. Am 24. September 2017 reiste er zur Wahlparty nach Berlin. Keuter hatte es geschafft.

Keuter war kein Partei-Promi, aber seine Fraktion bot ihm bald die große Bühne. Bei der hitzigen Debatte zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge durfte er für die AfD als Erster ran. Ein Fest für einen Populisten. Keuter erinnerte an Mitbürger, die Flaschen sammeln, und an Hartz-IV-Empfänger. Die Abgeordneten stellte er als privilegiert dar. Seine Rede sahen allein auf Youtube eine halbe Million Menschen.

Zu Halloween schickte er Hitler und „Hallo Wien“

Dass Keuter Nazi-Bildchen verschickte, blieb verborgen. Zu Halloween 2017 versandte er via Whatsapp ein Foto, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter: „Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?“

„Fürchterlich“: Der Abgeordnete kann so behaupten, er habe sich ja von dem Bild distanziert. Allerdings sendete er munter weiter. Keuter verschickte das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. „Erste Weihnachtsdeko steht“, ist darunter geschrieben.

Keuter teilte das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Der Kommentar dazu: „Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.“

Keuter verschickte das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf den Fernseher schaut – wo Hitler zu sehen ist. Keuter verschickte auch Schwarz-Weiß-Bilder von Wehrmachtsoldaten. Von einem Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck „muss auch DOLF sagen“ trägt. Und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr. Darauf steht: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“

„Nicht erinnerlich“, „nicht authentisch“, „zur Archivierung“ – Keuters Stellungnahmen

Der stern und Correctiv konfrontierten den AfD-Bundestagsabgeordneten vergangenen Freitag mit der Tatsache, dass er 2017 und 2018 per Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt habe, „zum Beispiel Bilder, auf denen Adolf Hitler zu sehen ist, ein Hakenkreuz oder Wehrmachtsoldaten“. Der sternund Correctiv gaben Keuter die Gelegenheit zur Stellungnahme und fragten ihn auch, ob für ihn das Verschicken solcher Bilder zu seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter der AfD passe.

Keuter antwortete per Mail, er könne sich nicht erinnern. Wörtlich schrieb der Abgeordnete: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Außerdem machte er noch eine persönliche Bemerkung: „Meine Familie war Opfer des Nationalsozialismus, mein Vater wurde auf der Flucht geboren.“

Am vergangenen Samstag meldete sich Keuter abends mit einer weiteren Email. Er stellte jetzt eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht, wenn man ihm das entsprechende Bildmaterial und die Chatauszüge zukommen lasse. Er habe, schrieb Keuter, all seine Chats und Chatgruppen archiviert. Er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“.

Keuter ging also offenbar von vielleicht gefälschtem, vielleicht manipulierten, vielleicht am Computer zusammengebauten, jedenfalls nicht von „authentischem“ Material aus. Der sternund Correctiv legten Keuter daraufhin am Sonntag sieben der Bilder vor, die er in einen Whatsapp-Chat gestellt hatte. Und plötzlich waren Keuter die Bilder auch wieder „erinnerlich“. Die Bilder, das war dem AfD-Abgeordneten nun wichtig, habe er einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Keuter lieferte jetzt eine Begründung für das Versenden: Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet. „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“

Darf man gegen extrem Rechte vorgehen? Unruhe in der AfD

Stefan Keuter hatte damit nach zwei Tagen seine Erklärungslinie gefunden. Von „nicht erinnerlich“ über „nicht authentisch“ war er nun bei einem politischen Motiv angelangt. Er verschickte die Nazibildchen zur Archivierung und wollte sich von seinem Mitarbeiter zudem beurteilt und politisch eingeordnet haben.“

Es ist eine Erklärung, die man so im Kosmos der AfD – in dem es nicht der erste Fall von verschickten Nazi-Bildern ist – nicht kennt. Und es wäre spannend zu wissen, ob auch andere Bundestagsabgeordnete der Partei ihren Mitarbeitern Bilder von Hakenkreuzen und Hitler schicken, zur Archivierung und politischen Einordnung. Keuter ist im Bundestag übrigens Mitglied des Finanzausschusses. Stellvertretend gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Die Frage ist, ob die Partei- und die Fraktionsspitze Keuters Erklärung folgt. Maßnahmen gegen Nazi-affine Mitglieder sind in Teilen der AfD derzeit wenig populär. „Die Inquisition ist unter uns“, warnt jemand im Chat des „Flügels“, einer Björn Höcke nahestehenden Gruppierung am rechten Rand der Partei. Ein anderes Mitglied dieser Whatsapp-Unterhaltung beklagt einen „Angriff, koordiniert von der AfD-Spitze“. Widerspruch rufen solche Einschätzungen nicht hervor, nur Zustimmung: Mittlerweile, postet eine AfD-Frau aus Bayern, herrsche in der AfD „politisch-korrekter Meinungsterror“.

Flöge Stefan Keuter aus der Bundestagsfraktion, der Gauland zusammen mit Alice Weidel vorsteht, würden beim „Flügel“ manche wüten. Sie zählen jetzt schon die „fast täglich neuen Opfer“. Die „Alternative Mitte“ dagegen, eine parteiinterne Gruppierung, die ins Bürgerliche strebt, würde jubeln.

Es ist ein Spagat – die AfD aber auch ziemlich gelenkig. Ihr Landeschef im Saarland, Josef Dörr, ging im rechtsextremen Milieu auf Mitgliederakquise. Das Parteiausschlussverfahren gegen den 80-Jährigen läuft seit über zwei Jahren. Dörr ist bester Dinge und weiter im Amt.

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

In deutschen Städten verdrängt die stark steigende Zahl der Ausländer die Deutschen aus ihren Wohnungen – um diese kaum zu haltende These zu belegen, besucht die Reporterin des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Schanzenviertel in Hamburg. Der am 20. März gesendete Beitrag der Hauptnachrichtensendung zeigt Klingelschilder an den Häusern, auf denen kaum noch deutsche Namen zu sehen sind. „Wenn der Ausländeranteil 30 Prozent überschreitet, werden die Migranten gewalttätiger und vertreiben die Deutschen“, sagt vor der Kamera ein ortskundiger Bürger namens Michael Poschart. So beschreibt er die Folgen von Zuwanderung, um die es in dem Bericht geht. „Wir verlieren ein Haus, ein Wohnblock, eine Straße, ein Straßenviertel – und auf einmal ganze Städte.“

Dass es hier angeblich nicht um einen Einzelfall geht, bezeugt in dem Bericht ein anderer Betroffener aus Baden-Württemberg, Olaf Grohnwald. Über ihn erzählt die Reporterin, dass er seine Wohnung aufgeben musste, „weil in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Migranten angesiedelt wurden.“

Grohnwald sagt selbst, dass die vier unbegleitete Minderjährige, die ins Nachbarhaus gezogen seien, „sich sehr schlecht anpassen können.“ Als Beweis dienen Fotos von überfüllten Mülltonnen.

Die Bilder und O-Töne zeichnen ein klares Bild: Deutsche fühlen sich im Alltag existenziell bedroht und verdrängt von Migranten und sind gegen diesen Zustand wehrlos. Ein Deutschlandbild, das mittlerweile jeden Fernsehbericht über Deutschland prägt. Was die Zuschauer nicht erfahren: Die beiden Interviewpartner sind mehr als nur zufällig von der Reporterin ausgewählten Passanten.

Michael Poschart ist Kreisvorsitzender der AfD in Pinneberg, Olaf Grohnwald ist Mitglied im Ortsverband Schönbuch der AfD in Baden-Württemberg. Dass diese Menschen sich in der Politik engagieren und ihre Äußerungen die Interessen einer rechtspopulistischen Partei wiedergeben, wird weder eingeblendet noch in der Moderation erwähnt. Auf Anfrage sagt Olaf Grohnwald, dass er als Bürger und nicht als Parteimitglied befragt wurde. Er sieht also keine Notwendigkeit, Bezug auf sein Amt zu nehmen. Poschart reagierte auf eine Anfrage nicht.

Es gibt keine Hinweise, dass die AfD den ungarischen Journalisten die Kontakte zu den Lokalpolitikern vermittelt. Die Pressestelle der AfD unterhalte keine wie auch immer geartete Verbindung zum ungarischen Fernsehen, teilt die Partei auf Anfrage mit.

Das Phänomen ist auf jeden Fall auffällig. Nach der Übernahme der Regierungsmacht hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orbán die öffentlich-rechtlichen Medien in eine PR-Maschinerie der Regierung verwandelt. Mit der verzerrten Berichterstattung über Deutschland durch den ungarischen Rundfunk konsolidiert Orbán seine Macht: Die Berichte gaukeln vor, dass die Position der Rechtspopulisten auch in der deutschen Gesellschaft auf großen Zuspruch stoße, dass seine Haltung Ungarn also keineswegs in Europa isoliere.

Den Rechtspopulisten Orbán und die AfD verbinden die Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderung. Die AfD sieht das politische Wirken Orbáns als Vorbild. Orbán ist der „Gegen-Merkel“: aus Sicht der AfD hat Orbán Europa vor den Flüchtlingen bewahrt, er hat für Nationalismus und Abschottung der Grenzen in Europa wieder eine Schneise geschlagen. Wenn Orbán – auch dank seiner Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien – fest im Sattel sitzt, hilft das also der AfD.

Das Maß der Realitätsverzerrung überschreitet im ungarischen Fernsehen dabei oft die bekannten Merkmale der Staatspropaganda. In 88 ausgewerteten Fernsehberichten seit Februar 2018 interviewte das ungarische Fernsehen mindestens sieben Mal einen AfD-Politiker, ohne ihn als solchen zu benennen. Damit ist klar, dass es hier nicht um einzelne redaktionelle Fehler geht – sondern um eine Täuschung der ungarischen Zuschauer. Eine Anfrage dazu ließ der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk unbeantwortet.

„Die Deutschen gewöhnen sich daran, dass Migranten sie im Alltag in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße belästigen“, lautet die Anmoderation eines Beitrags vom 15. März. Anlass ist der Mord an einer 17-Jährigen in Flensburg – ein Afghane soll seine deutsche Freundin umgebracht haben.

Eine gute Story für die täglichen Berichte über Kriminalität und Migration im ungarischen Fernsehen. Die Reporterin interviewt dafür eine der Organisatorinnen von Demonstrationen gegen angebliche Gewalttaten durch Flüchtlinge.

„Solche Gewalttaten gab es bisher nicht in Deutschland – und das ist nur durch die kulturellen Unterschiede zu erklären“, sagt Christina Baum. Sie sagt auch, dass die Täter meistens Menschen mit Migrationshintergrund seien – eine häufige Behauptung von AfD-Verantwortlichen, die sich aber mit einem Blick in die Statistiken des Bundeskriminalamtes widerlegen lässt.

Außerdem organisiert Baum nicht nur die deutschlandweiten Demonstrationen – benannt nach dem Ort eines Mordes: Kandel ist überall. Sie ist auch die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg. Auf Anfrage antwortet Baum, sie sei als Mitorganisatorin der Initiative „Kandel ist überall“ angesprochen worden. Dabei habe ihre Parteizugehörigkeit „überhaupt keine Rolle gespielt.“

Die Berichte zeichnen ein krudes Bild von Deutschland: Behörden geben bei Streitigkeiten immer den Ausländern Recht. Eine Stadt schafft neue Waschmaschinen an, weil Asylbewerber aus religiösen Gründen die alten nicht benutzen wollen. Immer ist es ein Politiker der AfD, der diese Thesen im ungarischen Fernsehen verbreitet und verstärkt. In den Beiträgen präsentiert werden sie stets als normale Bürger. Darunter  Benjamin Haupt, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Speyer. Auf die Anfrage, warum er lediglich als ortskundiger Bürger dargestellt wurde, antwortet er nicht.

Dabei sind es nicht nur die vermeintlich zufällig ausgewählten Bürger in der Straße, die tatsächlich AfD-Politiker sind. In den Berichten kommen, wie es journalistischer Praxis entspricht, neben Bürgern auch eine Anwältin, Aktivisten und sogar eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Wort. Doch die scheinbar große Bandbreite an Gesprächspartner täuscht: Auch diese Befragten haben Ämter bei der AfD oder besuchen ihre Veranstaltungen.

Und wenn neben Bürgern und Experten auch ein Politiker zu Wort kommt, dann sind es meistens nur solche von der AfD und der CSU. Andere Parteien kommen nicht zu Wort.

Zumindest ein AfD-Politiker stand dem ungarischen Fernsehen aber nicht nur als vermeintlich unbescholtener Bürger zur Verfügung, wie ein Bericht vom 2. April zeigt. Die Korrespondentin berichtet über einen Syrer, der mit seinen zwei Frauen und mehreren Kindern in Pinneberg in der Nähe von Hamburg lebt.

Das ungarische Kamerateam will anhand der Familie zeigen, wie machtlos der deutsche Staat angeblich gegenüber Traditionen aus anderen Ländern sei, in diesem Fall die Vielehe. Während das Kamerateam versucht, in das Haus der syrischen Familie zu kommen, erhält es sie Unterstützung von einem Mann, der links im Bild auftaucht und augenscheinlich zwischen der Familie und den Reportern vermittelt.

Der Mann, der dem ungarischen Kamerateam hilft, an den syrischen Flüchtling mit den zwei Frauen ranzukommen, ist ein bekanntes Gesicht: Michael Poschart, jener Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg, den die Reporterin schon einmal als Bürger interviewt hat. Beim Finden der syrischen Familie ist er vermutlich nur aus Versehen ins Bild gerutscht.

Korrektur: In einer früheren Version haben wir Christina Baum als stellv. Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg vorgestellt. Richtig ist, dass Christina Baum die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist. 

Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen hat auf seinem Parteitag in Kalkar je einen Vertreter des radikalen sowie einen des sogenannten „moderaten“ Flügels an die Spitze gewählt.

Bei der Besetzung des ersten Chefpostens scheiterte der Wunschkandidat von Marcus Pretzell, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Landeschefs der AfD in Nordrhein-Westfalen. So verlor Jörg Schneider, Bundestagsabgeordnete aus NRW, gegen Thomas Röckemann. Röckemann sitzt im Landtag, wird vom „patriotischen Lager“ unterstützt und war langjähriger Gegner von Pretzell. Als zweites ging für die „Moderaten“ dann der Landtagsabgeordnete und frühere Pretzell-Vertraute Seifen in den Ring. „Unser zweiter Mann, wenn er auch durchfällt, dann kann der gemäßigte Flügel in NRW einpacken“, sagte ein Strippenzieher aus dem Pretzell-Lager vor dem Wahlgang. Es stand viel auf dem Spiel. Der AfD-Mann Helmut Seifen reagierte und setzte vor den Delegierten zu einer rechtsradikalen Verschwörungstheorie an.

„Schulz hat nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte der AfD-Mann über den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz., „2025 ist Schluss mit unserem schönen Deutschland“. Der AfD-Politiker Seifen spielt damit auf die europapolitischen Pläne der Sozialdemokraten an, die europäische Integration zu vertiefen. Schulz hat vorgeschlagen, Europa in die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwandeln.

AfD-Mann Seifen sagte vom Podium herab: „2025 ist dann endgültig zerstört, was zwei Kriege und ein tiefer moralischer Fall unseres Volkes nicht schaffen konnten.“ Der Satz des Landtagsabgeordneten geht im Applaus unter. Seifen fährt fort: „Sie setzen damit fort, was zwei Kriege nicht erreicht haben.“ Nämlich den Untergang Deutschlands. Nach dieser Weltsicht ist SPD-Chef Schulz schlimmer als Adolf Hitler. Seifen war wie Björn Höcke vor der politischen Karriere ebenfalls Geschichtslehrer. Gegen den AfD-Politiker aus Thüringen läuft ein Parteiauschlussverfahren wegen übergroßer „Nähe zum Nationalsozialismus“. Nach dem Rechtsruck in der Partei wird dieses im Sande verlaufen.

Seifen suggerierte mit seiner Rede, dass es eine Verschwörung gebe, Deutschland zu zerstören. Das ist das Gedankengut von Rechtsradikalen und Nazis. Und der Parteitag auf dem Gelände des ehemaligen stillen Brüters kochte.  „Merkel und Schulz“ würden „das moralische und emotionale Fundament unserer Nation“ zerstören, sagte der angeblich „moderate“ Pretzellmann.

„Moderat“ ist relativ in der AfD. Dieser Flügel lehnt den Zuzug von Flüchtlingen ab, hetzt gegen den Islam. Anders als der radikalere, völkische Flügel verzichtet der so genannte “moderate” Flügel jedoch in der Regel auf die Verherrlichung der Wehrmacht und auf Bezugnahmen zur Nazizeit.

Das „Ende der Nation“

Auf die Nachfrage von CORRECTIV, ob der frisch gewählte Co-Chef der AfD in NRW die sozialdemokratische Europapolitik schlimmer als die Terrorherrschaft der Nazis fände, besteht der frisch gewählte Helmut Seifen auf seiner Sichtweise. Die Europa-Pläne von Schulz bedeuteten die „Abgabe von Souveränitätsrechte“ und damit das „Ende der deutschen Nation“. Dies sei eben schlimmer als das Ergebnis der zwei Weltkriege.

Seifen: „Ich habe gesagt, die beiden Weltkriege haben Deutschland nicht zerstört, obwohl sie so fürchterlich waren und obwohl der zweite Weltkrieg von einem Verbrecher ausgeübt worden ist. Aber jetzt schafft Schulz das, was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, wenn er fordert, dass Deutschland aufhören soll zu existieren und dass Deutschland hineingebracht werden soll in einen europäischen Superstaat. Das habe ich gesagt.“

Aus der Bundestagsfraktion der AfD heißt es, Seifen habe gewählt werden müssen, „egal wie“. Dessen tatsächliche Politik würde dann „eine andere“ sein, sagte ein Abgeordneter gegenüber CORRECTIV.

Nach dem Sieg von Röckemann fürchtete die ehemalige Pretzell-Mannschaft einen Durchmarsch des radikalen Flügels. Dann wäre das Tischtuch zwischen dem Landesverband und den Bundestagsabgeordneten aus NRW zerschnitten gewesen. Denn die meisten Abgeordneten in Berlin gehörten zur Seilschaft des nun in der AfD verdammten Pretzells an.

Überraschende Mehrheiten

Wäre es ihnen nicht gelungen, einen von ihnen in die Parteiführung zu drücken, hätte kaum einer der Bundestagsabgeordneten aus NRW die Chance gehabt, bei einer eventuellen Neuwahl wieder in den Bundestag zu ziehen. Es ging um die Wurst und die „Moderaten“ in der AfD griffen zur rechtsradikalen Klaviatur.

Der Parteitag in Kalkar hat die alten Pretzell-Seilschaften überrascht. Sie dachten, sie hätten die Mehrheit. Selbst das patriotische Lager hatte zuvor befürchtet, in Kalkar in der Minderheit zu sein.

Der frühere NRW-Parteichef Martin Renner gab ganz auf. Er trat nicht mehr an, angewidert von einer Partei von „politischen Abenteurern“, „Egomanen“ und „Füßescharrern“.  Renner zieht sich als Bundestagsabgeordneter in die „innere Emigration“ zurück.

Das niederrheinische Kalkar war in den 1980iger Jahren ein Mekka der Freunde der Atomenergie. Sie planten hier den „Schnellen Brüter“, ihre Themen waren nukleare Stromerzeugung und die Wiederaufbereitung radioaktiver Brennelemente. Jetzt zieht Kalkar wieder das Medieninteresse auf sich. An diesem zweiten Adventswochenende treffen sich hier die Delegierten des NRW-Landesverbandes der AfD – zu einer Art politischen Wiederaufbereitung. Der stärkste Landesverband der rechtspopulistischen Partei mit über 4000 Mitgliedern ist nach dem Austritt von Marcus Pretzell führungslos und zerstritten. In Kalkar wird es hoch hergehen. Es geht um personelle Intrigen – und die ideologische Ausrichtung.

Bisher hat das ehemalige Pretzell-Lager die Nase vorn, aber Parteitage der AfD sind voller Überraschungen. Der Ehemann von Frauke Petry, der früheren AfD-Bundeschefin, hatte den Landesverband mit ihm ergebenen Leuten straff geführt. Der Gefolgschaft sicherte er Mandate in Landtagen und im Bundestag. Die Seilschaft um Pretzell begreift sich als „realpolitisch“ und „moderat“. Aber sie standen in den letzten zwei Jahren in erbitterter Fehde mit dem völkischen oder „patriotischen Lager“, das in den bisherigen Parteiversammlungen bis auf wenige Male immer knapp unterlag.

„Patrioten“ drängen nach vorn

Der AfD-Landesverband hatte bis zum Weggang von Pretzell nach der Bundestagswahl im September eine Doppelspitze. Der zweite, gleichberechtigte AfD-Vorsitzende des Landesverbandes, Martin Renner, wurde in dem Machtkampf gegen Pretzell vom „patriotischen Lager“ unterstützt. Dieses Lager half dabei, Pretzells Anlauf zu stoppen, Co-Landeschef Renner auf einem Sonderparteitag im Januar 2017 in Oberhausen abzusetzen. Renner, der sich selbst als nationalkonservativer Intellektueller sieht, konnte sich dann im Februar gegen den Willen des Pretzell-Lagers an die Spitze der Landesliste für den Bundestag setzen.

Er siegte damals mit einer völkischen Rede. Er verteidigte den rechtsradikalen Björn Höcke, dieser habe in seiner „Denkmal-der-Schande“-Rede „die Themen richtig“ angeschnitten, nur eben in einer falschen Form wie in einer „Ufa-Wochenschau“ vorgetragen. Er, Renner, würde seit Jahren über genau die gleichen Themen sprechen. Zudem käme die Zuwanderung einer „Selbstzerstörung unserer Kultur“ gleich, sagte Renner. Linksgrüne Ideologen würden zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Identität“ des deutschen Volkes zerstören. Die Bürger würden zu „Systemsklaven“ des linksgrünen „Establishments“.

Renner will in Kalkar wieder als Landeschef antreten. Zuvor muss der Parteitag entscheiden, ob den Landesverband eine Einzel-, Doppel- oder Dreierspitze anführt. Renner ist ein politischer Einzelgänger. Er halte Teams in der Politik für „schädlich“, denn die seien nichts anderes als eine „Beutegemeinschaft“, die den Landesverband unter Pretzell zerissen habe, sagt Renner. Er wirft dem potenziellen Gegenkandidaten, dem Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider, vor, immer noch in diesem System zu denken. Schneider ist wie die meisten der 14 verbliebenen Bundestagsabgeordneten der AfD aus NRW ehemaliger Pretzellianer.

Vor allem die Bundestagsabgeordneten wollen verhindern, dass die Völkischen den Landesverband kapern. Eine Übernahme könnte tatsächlich abgewehrt werden, denn anders als in der Bundespartei sind die Höcke-Anhänger in Nordrhein-Westfalen zerstritten. Renner gilt dort vielen als zu moderat. Das „patriotische Lager“ würde auch Renner lieber austauschen. Er sei ihnen zu „lasch“ und zu „selbstverliebt“.

Der „Bevölkerungsaustausch“

So wird auch die Kandidatur von Michael Schild erwartet. Er gehört zu denen, die vor einem „Bevölkerungsaustausch“ warnen. Der „Bevölkerungsaustausch“ ist ein rechtsradikaler Kampfbegriff, der davon ausgeht, dass dunkle Mächte und Kanzlerin Angela Merkel einem geheimen Plan folgen, das deutsche Volk zu vernichten. Aber Schild hatte auch mit Pretzell gekungelt, um sich einen Platz auf der Landesliste für den Landtag zu ergattern, der aber dann nicht zog.

Das „patriotische Lager“ würde am liebsten die stramm rechte Sonja Schaak aus Lippe als Parteichefin sehen. Aber sie hat nur Außenseiterchancen – es sei denn, sie kann die Delegierten in Kalkar so aufheizen, wie es die rechtsradikale Doris von Sayn Wittgenstein auf dem Bundesparteitag in Hannover machte.

Wer wird vorn liegen?

Bisher sieht es danach aus, dass das Kalkül der ehemaligen Pretzell-Truppe aufgehen könnte. So sieht es auch Thomas Matzke. Matzke ist ein versierter Strippenzieher des „patriotischen Lagers“. Pretzell hatte beinahe geschafft, ihn aus der Partei zu werfen, gegen den AfD-Politiker aus Siegburg läuft immer noch ein Parteiausschlussverfahren. Matzke hat die Köpfe in Kalkar gezählt. Von den 400 Delegierten gehören an die 50 Prozent dem Pretzell-Lager an. Viele von ihnen würden nach wie vor von der „Beutegemeinschaft“ zehren, sie hätten entweder Mandate oder würden für die Abgeordneten arbeiten, sagt Matzke. Zudem hätten über 20 Mitglieder aus dem „patriotischen Lager“ ihren Delegierten-Status über Tricksereien verloren. Eine Überraschung hält Matzke für unwahrscheinlich: Die Pretzellianer würden sich durchsetzen.

Entlastung? Bitte verschieben…

Vor der Wahl des neuen Vorstandes steht die Entlastung des alten Vorstandes. Das Magazin Compact, inoffizielles Sprachrohr der Höcker-Anhänger in der AfD, veröffentlichte diese Woche eine Geschichte, die behauptet, dem NRW Landesverband würden über 500 000 Euro fehlen. Das Blatt zitiert Gerüchte, dass Pretzell und Petry ihre Hochzeit auf Kosten des Landesverbandes gefeiert hätten.

Landeschef Renner weist diesen Bericht als „Unsinn“ zurück und sagt, dass bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitschrift in Gang gesetzt seien. Die Kasse sei geprüft worden, sagt Renner, und man habe lediglich einen Betrag von 200,- Euro gefunden, der ohne Beleg sei. Zudem würde der Landesverband einen Flug von Frauke Petry von Dresden nach Düsseldorf monieren. Der Sprecher von Petry will sich zu „wilden Spekulationen“ nicht äußern.

Gleichwohl will Renner die Entlastung verschieben. Das soll nicht in Kalkar geschehen und auf einen Zeitpunkt verschoben werden, zu dem die AfD wieder einen vollzähligen Vorstand habe. Dann könnten die Belege noch einmal geprüft werden. Es ist fraglich, ob er dafür die Mehrheit bekommt.

Erst SPD, dann AfD

Es gibt eine weitere Gruppierung. Mit dem Bergarbeiter Guido Reil und Kay Gottschalk vertreten seit dem Parteitag in Hannover zwei ehemalige Sozialdemokraten NRW im AfD-Bundesvorstand. Reil nennt sich mal „nationaler Sozialdemokrat“ oder „patriotischer“ Arbeitervertreter. Gottschalk forderte in Hannover, die AfD zu einer neuen SPD zu machen. Das ist gegen das AfD-Programm. Dort schützt die Partei die Interessen der Wohlhabenden. Die AfD will keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuer.

Gottschalk kommt ursprünglich aus Hamburg und war ein Pretzell-Geschöpf. Er habe auf der Landesliste in NRW für den Bundestag kandidieren dürfen, da er die Versammlung geleitet habe, die ihn im Januar 2017 absetzen sollte, sagt Renner, das sei ein „politisches Tauschgeschäft“ gewesen. Nach dem Austritt von Petry und Pretzell versicherte Gottschalk dem neuen starken Mann in der AfD Alexander Gauland die Treue.

NRW büßt Einfluss ein

Lagerübergreifend lehnen AfD-Mitglieder in NRW die „Sozialdemokratisierung“ der AfD ab. Der völkische Matzke warnt gar vor der „Proletarisierung des patriotischen Lagers“, eine Sorge, die der Parteichef Renner teilt, allerdings in nicht so „drastischen Worten“.

Auch Renate Zillessen aus dem AfD-Landesvorstand und lange treue Unterstützerin von Pretzell und Petry, wehrt sich gegen die „Sozialdemokratisierung“ der Partei. Für sie sei die AfD immer noch wirtschaftsliberal, sagt die AfD-Frau, und stünde gegen den „Etatismus“.

Die so offensichtliche Zerstrittenheit führt inzwischen zum Machtverlust des zahlenmäßig größten Landesverbandes in der Gesamtpartei. Und die Wiederaufbereitung der AfD steht in Kalkar vor dem Siedepunkt. Kommt es zur Kernschmelze? Oder zur Abkühlung? Der echte schnelle Brüter wurde übrigens nie in Betrieb genommen. Heute bietet das Gelände Platz für einen Freizeitpark.

Der heimliche Sieger des AfD-Parteitags ist Björn Höcke. Auch wenn der Chef der AfD-Thüringen nicht für ein Amt kandidierte, drückte seine Gefolgschaft dem Parteitag in Hannover den Stempel auf. Den zuvor ausgehandelten Kompromiss, den rechtsradikalen und den sogenannten „moderaten“ Flügel der Partei in einer Doppelspitze zu vereinen, versenkten die Delegierten.

Mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland führen jetzt zwei Anhänger Höckes die Partei. Beide pilgern jährlich zum Weihetreffen des völkischen Flügels unter Höcke zum Kyffhäuser, dem wilhelminischen Denkmal in Thüringen.

Die neue Führungsspitze wird Höcke nicht aus der Partei werfen. Das Parteiausschlussverfahren wird nach der ersten Instanz vor dem Schiedsgericht in Thüringen zu Ende sein und die dortigen Richter in Höckes Heimatverband werden kaum gegen das Idol der völkischen Bewegung entscheiden.

Der Bundesvorstand der AfD müsste danach in Revision gehen. Nach dem Parteitag tendiert die Wahrscheinlichkeit dafür gegen Null. Damit akzeptiert die AfD in ihren Reihen einen Politiker, dem die AfD nach eigener Einschätzung „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ attestiert. So steht es in dem über 60-seitigen Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, das der Bundesvorstand der AfD unter der damaligen Parteichefin Frauke Petry in Auftrag gegeben hat.

Vergeblicher Kompromiss

Dabei hatten die verschiedenen Flügel der Partei einen Kompromiss erarbeitet. Neben Meuthen sollte der „moderate“ Parteichef aus Berlin Georg Pazderski die AfD führen. Dafür soll Pazderski sogar bereit gewesen sein, auf die Führung der Bundesgeschäftsstelle in Berlin zu verzichten. „Moderat“ – das ist relativ in der AfD. Dieser Flügel betrachtet den Zuzug von Flüchtlingen als „illegal“ und wettert gegen den Islam. Die „Moderaten“ verzichten allerdings auf die Verherrlichung der Wehrmacht und auf Bezugnahmen zur Nazizeit.

Die Wahl von Meuthen als Höcke-Anhänger auf dem Bundesparteitag entsprach noch dem vorher ausgehandelten Kompromiss.

Doch dann betrat als Gegenkandidatin gegen den „moderaten“ AfD-Mann Georg Pazderski aus Berlin Doris von Sayn-Wittgenstein die Bühne. Die Parteichefin aus Schleswig-Holstein hatte bis dahin kaum einer auf dem Zettel. Dabei hätten Beobachter gewarnt sein können. Die fragwürdige Adlige – die Anwältin ist nicht blaublütig geboren – war erst im Winter 2016 in die Partei eingetreten und machte eine steile Karriere.

Sie rückte nach wenigen Monaten in den Landesvorstand von Schleswig-Holstein auf, kam dann in den Landtag und fegte mit einer Überraschungskandidatur im Sommer den damaligen Landeschef der AfD, Jörg Nobis, aus dem Sessel. Von Sayn-Wittgenstein gilt als Höcke-Verehrerin. Sie besuchte wie Meuthen und Gauland das Treffen am Kyffhäuser.

„Nicht unsere Gesellschaft“

Die AfD-Chefin von der Waterkant begeisterte mit einer völkischen und einer prorussischen Rede den Parteitag.  „Die Deutschen sind in ihrer Geschichte immer stark gewesen, wenn sie einig waren“, rief sie den Delegierten zu. Dann forderte die AfD-Politikerin ein anderes System, eine Art nationale Revolution: „Das ist nicht unsere Gesellschaft, ich möchte nicht, dass wir in der sogenannten Gesellschaft ankommen“ und wurde mystisch, „wir sind ein spirituelles Volk“. Von Sayn-Wittgenstein verharmloste die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsradikale Bewegung der Identitären als Menschen, die „Volkstänze“ liebten.

Zudem forderte von Sayn-Wittgenstein eine Russlandpolitik nach „Bismarckscher Maxime“, und die AfD solle nur Koalitionen eingehen, „wenn die anderen darum betteln“.

Zuvor hatte Pazderski eine moderate Rede gehalten und die AfD darauf einschwören wollen, koalitionsfähig zu werden. Wegen seiner prowestlichen Haltung wurde der ehemalige Nato-Offizier angegriffen.

Die völkische Rede der AfD-Politikerin zertrümmerte den Kompromiss. Bei zwei Wahlgängen konnte sich der moderate Offizier nicht gegen die völkische Adlige durchsetzen. Pazderski und das moderate Lager waren gedemütigt.

Gauland intervenierte und kandidierte für den zweiten Chefposten, von Sayn-Wittgenstein und Pazderski zogen zurück. Bei den Verhandlungen in der Pause soll direkt Höcke involviert gewesen sein.

Der entscheidende Unterschied

Im neuen Vorstand halten sich die völkischen und die „moderaten Kräfte“ numerisch zwar die Waage. Die sogenannten Moderaten in der AfD werden auch von Überfremdungs- und Islamisierungsängsten getrieben. Der Unterschied ist die Position zu Höcke. Ursprüngliche Befürworter des Parteiausschlussverfahren sind sieben Parteifunktionäre, darunter Beatrix von Storch, Alice Weidel, Pazderski oder Albrecht Glaser. Dagegen stehen neben den beiden Vorsitzenden noch drei Höcke-Freunde, so zum Beispiel de Flügelanhänger Andreas Kalbitz aus Brandenburg. Auch Stephan Protschka aus Bayern hat mit Höcke Wahlkampf gemacht.

Der bekannte Höcke-Freund Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt scheiterte zwar, aber der Flügel hat das Rückrat der „Moderaten“ gebrochen. Deren Repräsentanten im Bundesvorstand werden nach dem Parteitag kaum das Parteiausschlussverfahren in die Revision zwingen, schon gar nicht gegen den Willen der Parteichefs Gauland und Meuthen. Der Parteitag hat gezeigt, dass die Basis das nicht will.

Aus dem NRW-Landesverband schafften es Guido Reil und Kay Gottschalk in den Vorstand. Gottschalk war mal Anhänger von Petry. Deren Ehemann Marcus Pretzell hatte den in Hamburg gescheiterten Gottschalk nach NRW geholt. Aber nach Petrys und Pretzells Austritt schwor dieser Gauland die Treue. Der Bundestagsabgeordnete wurde vor dem Parteitag in Hannover von Gegendemonstranten angegriffen. Er musste sich die Hand verbinden lassen. Als sichtbares Opfer der Antifa wurde Gottschalk mit überwiegender Mehrheit in den Vorstand gewählt.

Höcke kann sich zurücklehnen

Der ehemalige Sozialdemokrat Reil war 2016 der AfD beigetreten und hat mit der Unterstützung der Schweizer Goal AG den Landtagswahlkampf bestritten.

Im Bundestagswahlkampf war er Direktkandidat in Essen. Reil hat in den Arbeiterhochburgen zweistellige Ergebnisse für die AfD erzielt.

Reil war früher ein Anhänger der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry und ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Im Wahlkampf in NRW verspottete Reil Höcke noch als „Geschichtslehrer“, mit dem die AfD nichts zu tun haben sollte.

Diese Position hat sich geändert. Reil sieht Übereinstimmungen mit der völkischen Sozialpolitik von Höcke und will den Politiker „mit Nähe zum Nationalsozialismus“ in der Partei halten. Der Steiger aus dem Ruhrgebiet bezeichnet sich selbst als „nationaler Sozialdemokrat“.

Die Rechten sind mit dem AfD-Steiger nicht glücklich, mit ihm drohe „die Proletarisierung des völkischen Lagers“, sagt der rechte AfD-Aktivist Thomas Matzke aus NRW.

Höcke kann sich nach dem Parteitag zurücklehnen. Das Parteiauschlussverfahren ist faktisch vom Tisch, die „Moderaten“ sind gedemütigt, die AfD ist eine Partei, die die „Nähe zum Nationalsozialismus“ nicht mehr schreckt. Er müsse nicht in den Vorstand gewählt werden, sagte Höcke im Vorfeld. Der Parteitag zeigte, dass er Recht hatte.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Björn Höcke weise „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ auf und habe nachweislich die NPD unterstützt. Das schreibt kein AfD-Kritiker, sondern der Bundesvorstand der AfD in seinem Antrag, Höcke aus der Partei auszuschließen. Der Antrag liegt dem Recherchezentrum CORRECTIV vor.

In dem 62-seitigen Schreiben listet die AfD-Spitze, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, fein säuberlich Nachweise für Höckes rechtsradikale Gesinnung auf. Höcke zeige eine „grundlegende Ablehnung des Parteiensystems“. Er benutze Begriffe, die Adolf Hitler in seinen Reden verwendet habe. Und er habe die NPD in Texten für rechte Zeitschriften unterstützt. So formulierten es Vorstandsmitglieder der AfD in den Antrag, den die damalige Parteichefin Frauke Petry und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel unterstützt hatten.

Jetzt wollen einzelne Parteimitglieder das Parteiausschlussverfahren beenden. Dazu ist ein Vorschlag für den Parteitag in Hannover eingereicht worden. Sowohl Parteichef Jörg Meuthen als auch Fraktionschef Alexander Gauland waren von Beginn an gegen den Ausschluss.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke hat der Bundesvorstand nach dessen Dresdener Rede begonnen. Höcke hatte damals vom Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ gesprochen. Über den Ausschluss hat das zuständige Partei-Schiedsgericht in Thüringen noch nicht entschieden.

Höcke ist derzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Thüringen und gilt als Wortführer des völkischen Flügels der Partei. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hatte im Wahlkampf gesagt, sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei“. Höcke hatte im Streit um seine Rede erklärt, dass er nicht für den Bundestag kandidiere. In seiner Heimat Thüringen erreichte die AfD im September mit 23 Prozent ein Spitzenergebnis im bundesweiten Vergleich.  

Nähe zu Hitler

In dem Antrag, aus dem andere Medien schon zitiert haben, gehen die Anwälte des Bundesvorstandes vor allem auf die Dresdner Rede von Höcke ein.

In der Wortwahl und im Sinngehalt würde sie den Reden Adolf Hitlers ähnlich sein, so der AfD-Bundesvorstand. Auf zwei Seiten vergleicht der Vorstand Höckes Rede mit Zitaten Adolf Hitlers. Er fordere eine Fundamentalopposition, eine „Bewegung“. Höcke zeige damit eine „grundlegende Ablehnung des Parteiensystems“. Er spreche von „Halben“, ein Begriff, den Hitler benutzt habe, um Menschen zu bezeichnen, die „keine innere Haltung“ hätten. Teile der Rede glichen einer „Ich-Orgie“, so die Parteispitze, Höcke verfalle in „egomanische Ausfälle“ und bekenne sich damit „zum Führerprinzip“. Er fordere zudem einen „vollständigen Sieg“. Alles Anzeichen für eine „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“, so der Antrag.

Das Dokument mit den inhaltlichen Vorwürfen gegen Höcke:

Keine Ausreden

Die AfD-Spitze lässt vor allem nicht Höckes spätere Verteidigung gelten, dass er seine Rede ganz anders gemeint habe: „Es kann nicht darauf ankommen, wie der AG (Antragsgegner Höcke, Anm. d. Red.) bestimmte Bestandteile seiner Rede gemeint haben könnte“, sondern wie es die Zuhörer verstanden. „Wer sich die Rede mit der gebotenen Lautstärke anhört, die Augen schließt, fühlt sich in eine Zeit des Dritten Reiches versetzt“, schreiben die Vorstandsmitglieder der AfD über Höckes Rede.

Bei AfD-Politikern ist es eine beliebte Strategie, nachträglich zu behaupten, dass Aussagen von der Öffentlichkeit falsch verstanden wurden. Intern lässt die Parteispitze diese Ausrede im Fall Höcke allerdings nicht gelten.

Streit um NPD-Nähe

Die Rede ist für die Antragsteller aber nicht der einzige Beleg, dass Höcke radikal sei und der Partei dadurch schade. Sie listen E-Mails und weitere Indizien auf, die laut der Parteiführung eindeutig zeigen, dass Höcke die NPD unterstützt habe. Im Mittelpunkt steht dabei ein Pseudonym, das Höcke verwendet haben soll. „Der AG hat unter dem Namen „Landolf Ladig“ in den NPD-Veröffentlichungen „Volk in Bewegung“ und „Eichsfeld-Stimme“ Artikel verfasst, in denen die NPD für ihre politischen Ideen gelobt worden ist“, heißt es in dem Schreiben.

Die Parteispitze zitiert unter anderem ein ehemaliges AfD-Mitglied, dem Höcke „unverblümt zugegeben hat, dass er Landolf Ladig ist“. Der Zeuge sei allerdings nicht vor dem Schiedsgericht zu einer Aussage bereit.

Aus der Traum

Einige Mitglieder der AfD Thüringen bestätigen in einem internen Schreiben, das dem Antrag beiliegt, dass eine Ansprache Höckes im April 2013 „ziemlich identisch“ mit einem Text Ladigs sei. Unter anderem spricht Höcke davon, dass er „in Gedanken die bedrückende Gegenwart verlasse“ und erzählt von einem blühenden Thüringen. Die Passage ist tatsächlich mit einem Text Ladigs identisch. Ein Parteimitglied schreibt: „Die Situation, als Björn Höcke vom Pult weg in die Mitte der Runde trat und diese träumerische Rede hielt, steht mir und anderen Gründungsmitgliedern noch heute vor Augen“. Er sei umso enttäuschter, weil „die Indizien erdrückend“ seien, dass Höcke auch der NPD-Schreiber Ladig sei.

Die AfD-Spitze zitiert am Schluss des Antrags aus einem Interview mit dem „Spiegel“ eine Frage an Höcke, „warum er nicht bei der NPD aktiv werden wolle. Dies passe doch besser zu ihm“. Das sieht die AfD-Spitze genauso: „Selbst wenn ein Medium wie der Spiegel unzweifelhaft als AfD-feindlich angesehen werden muss, ist in diesem Fall der objektive Sinngehalt einer solchen Aussage nicht zu kritisieren.“ Sprich: Höcke sei besser in der NPD aufgehoben.

Höcke äußerte sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu dem Verfahren.

Anderes Verfahren beendet

Erst am Mittwoch ließ die AfD ein vergleichbares Ausschlussverfahren fallen. Das Verfahren richtete sich gegen den Bundestagsabgeordneten der AfD Jens Maier. Er habe, so der Vorwurf, auf einer Veranstaltung gesagt: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Die Parteiführung hielt ihm vor, die Taten des norwegischen Attentäters Anders Breivik zu verharmlosen. Maier habe aus der Sicht der AfD zudem die NPD gelobt: „Die NPD ist die einzige Partei, die Patrioten angesprochen hat.“

Maier darf trotz der Äußerungen nun weiter in der AfD bleiben. Sollte die AfD auch bei Höcke einlenken, wäre das Ergebnis brisant: Sie hätte dann zwei Mitglieder, denen sie ausdrücklich Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen hatte.

Antrag auf dem Parteitag

Auf dem Bundesparteitag in Hannover liegt nun ein Antrag vor, das Ausschlussverfahren gegen Höcke zu beenden. Im März hatten sowohl die heutige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski für den Antrag gestimmt. Pazderski kandidiert auf dem Parteitag in Hannover als Vorsitzender. Alexander Gauland und der derzeitige Parteichef Jörg Meuthen waren gegen das Verfahren.

Eine Rehabilitierung Höckes und vielleicht sogar dessen Wahl in den Bundesvorstand könnte mehr Parteimitglieder zum Austritt bewegen. So sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der „Welt“, mit der Wahl Höckes in den Bundesvorstand wäre eine Rote Linie überschritten.

Auf dem Parteitag in Hannover steht die AfD erneut vor einem Machtkampf. Es geht um Personal und um die politische Ausrichtung der rechtspopulistischen Partei. Wird sich der völkische Flügel um den Parteichef Jörg Meuthen und Björn Höcke durchsetzen? Oder gewinnen die selbsternannten „moderaten“ Kräfte die Oberhand?

Nach Recherchen von CORRECTIV hat die Mehrheit der Bundestagsfraktion der AfD kein Interesse an einem radikalen Kurs. Die Abgeordneten wollen sich im jetzigen Parlament häuslich einrichten. Eine Neuwahl würden über 30 von insgesamt 92 Abgeordneten verhindern wollen, weil sie befürchten müssten, nicht wiedergewählt zu werden, sagt eine Quelle aus der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber CORRECTIV.

Aus der Bundestagsfraktion der AfD kam daher auch der Angriff auf den völkischen Flügel der Partei. Der AfD-Chef des Landesverbandes Berlin, Georg Pazderski, soll Bundesvorsitzender werden. Der Bundeswehroffizier galt lange als treuer Anhänger der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry, bis diese nach der Bundestagswahl der Partei den Rücken gekehrt hat. Pazderski ist ein erklärter Gegner rechtsradikaler Ideen und befürwortet das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke.

Keine Neuwahlen

Dass der Vorschlag für Pazderski aus der Bundestagsfraktion kommt, überrascht nicht. Viele der 92 Abgeordneten stehen vor einem Dilemma. Wie eine gut informierte Quelle aus der Bundestagsfraktion gegenüber CORRECTIV sagte, müssten rund 30 AfD-Politiker befürchten, dass sie bei einer eventuellen Neuwahl kaum die Chance hätten, wieder auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu kommen. Diese Sorge könnte auch die Stimmabgabe der Wackelkandidaten beeinflussen, sagt die Quelle. Ihr Interesse sei es, eine Neuwahl zu verhindern.

Bei einer neuen Bundestagswahl könnte die AfD vielleicht als Partei dazugewinnen, aber viele Abgeordnete stünden in der Gefahr ihren Platz zu verlieren, sagt die Quelle. Vor allem die Landesverbände der AfD sind zerstritten.

Die zerstrittenen Landesverbände

Nach Außen tut die Partei so, als würde ihr Neuwahlen recht sein. „Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen“, sagt ausgerechnet Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Dabei hätte die ehemalige Unternehmensberaterin bei Neuwahlen viel zu verlieren. Der Listenplatz 1 aus Baden-Württemberg könnte zur Disposition stehen.

Neben Baden-Württemberg würde eine Neuwahl die Listen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durcheinander wirbeln.

Brüssel oder Berlin?

Für die Quelle aus der AfD-Fraktion im Bundestag ist es nicht ausgeschlossen, dass dann auch Jörg Meuthen ebenfalls in den Bundestag einziehen wolle. Nach dem Einzug der AfD-Fraktion sei den anderen Funktionsträgern der Partei klar geworden, dass „die Musik in Berlin spielt“, sagt die Quelle. Da entstünden viel Neid und Begehrlichkeiten. Hinter vorgehaltener Hand glaubt der AfD-Parlamentarier, dass Meuthen versuchen würde, diesmal in den Bundestag einzuziehen. Der völkische Wirtschaftsprofessor hatte nach der Bundestagswahl und dem Ausscheiden seiner Konkurrentin Petry bereut, nicht für den Bundestag kandidiert zu haben und im Landtag in Stuttgart geblieben zu sein, sagt die Quelle.

Nach der Bundestagswahl wechselte Meuthen erst in das Europäische Parlament, um als AfD-Vorsitzender wenigstens die europäische Bühne zu haben. Auf Anfrage von CORRECTIV hat der AfD-Chef einen erneuten Wechsel ausgeschlossen. Aber wie lange würde das Dementi halten?

Für den Landeschef der AfD von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, würde ein solcher Schritt Meuthens die AfD vor Ort in ein „Dilemma“ stürzen. Die Frage nach Neuwahlen sei „hypothetisch“, sagt Özkara. Aber ein Duell Meuthen gegen Weidel könnte die gesamte bisherige Liste gefährden. Es geht um 11 Kandidaten.

NRW nach Pretzell

Auch die Wiederwahl der 14 AfD-Abgeordneten aus NRW wäre fraglich. Die Liste wurde damals von Marcus Pretzell, dem Ehemann von Frauke Petry, durchgedrückt. Beide haben die AfD verlassen. Seither ist der größte Landesverband der AfD ohne Führung. „Nur vier hätten vielleicht eine kleine Chance wieder gewählt zu werden“, sagt Thomas Matzke, der Strippenzieher des selbst ernannten „patriotischen Lagers“ in NRW und erbitterter Gegner des ehemaligen Landeschefs Pretzell.

Streit auch in Niedersachsen

Eine Neuwahl könnte auch das Aus der Hampel-Liste aus sieben Abgeordneten aus Niedersachen bedeuten. Armin-Paul Hampel ist als Spitzenkandidat der AfD aus Niedersachen in den Bundestag eingezogen. Der ehemalige Fernsehjournalist ist ein Anhänger Höckes. In seinem Bundesland tobt schon lange der Machtkampf und Hampel droht sogar die Abwahl als Landesvorsitzender. Bei einer Neuwahl für den Bundestag hätte Hampel und die Mehrheit seiner Liste kaum Chancen, wieder aufgestellt zu werden, sagt die Quelle aus der AfD-Fraktion. Nach außen gibt sich Hampel kämpferisch: „Ich habe vor Neuwahlen keine Angst und werde wieder um mein Mandat kämpfen“, sagt Hampel.

Auch unter den Abgeordneten aus Bayern, Sachsen und Hessen finden sich Wackelkandidaten.

Sie wollen sich wieder „bürgerlich“ fühlen dürfen und nicht als „rechtsradikal“ verpönt werden: Im bayerischen Tettau in Oberfranken trafen sich am Dienstag über 160 AfD-Mitglieder, die sich selbst als „moderat“ sehen. Unter den Teilnehmern waren mindestens fünf Abgeordnete aus dem Bundestag. Nach dem Parteiaustritt der Parteichefin Frauke Petry hatten die „Moderaten“ ihre Galionsfigur verloren. Jetzt versuchen sie eine Neuaufstellung.

Bisher waren die „Moderaten“ nur eine lose Arbeitsgruppe mit dem Name „Alternative Mitte“. Jetzt haben sie einen Vertreter in der Bundestagsfraktion bestimmt, der den Einfluss des radikalen Flügels der AfD eindämmen soll.

„Moderat“ oder „bürgerlich“, das ist relativ in der AfD. Der Anti-Islam-Kurs der AfD wurde in Tettau mit Applaus unterstützt, der Flüchtlingszuzug gilt als „illegal“. Dirk Driesang aus dem Bundesvorstand der AfD sieht die „Nation durch Multikulturalismus und Internationalismus“ bedroht. Er ist einer der Gründer der Alternativen Mitte.

„Moderat“ und islamfeindlich

Aber Driesang und die AfD-Mitglieder in dem oberfränkischen Dorf wollen keine „Schuldkult“-Debatten, Wehrmachtsverherrlichungen und „völkische“ Tiraden. Die völkische Ideologie geht davon aus, dass die Reinheit des deutschen Volkes von Fremden bedroht ist.

Die AfD müsse sich auch klar von der Identitären Bewegung abgrenzen, sagte Driesang, auch wenn er „vielleicht Sympathie“ für einige ihrer Aktionen hege. Die Identitäre Bewegung ist eine Jugendbewegung, die den Zuzug von Ausländern als Bedrohung sieht.

Jetzt organisieren sich die „Moderaten“ der AfD. In Tettau wurde der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt per Akklamation zum Vertreter der Alternativen Mitte in der Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen Partei ernannt.

Damit haben die „Moderaten“ einen Verhandlungsführer im Bundestag. Ihr Ziel: den Einfluss des völkischen Flügels unter Björn Höcke in der AfD und Fraktion zu begrenzen. Sie drängen darauf, das Parteiausschlussverfahren gegen den rechtsradikalen Höcke fortzusetzen und ihn aus dem Bundesvorstand der Partei herauszuhalten. Vor allem an der Person Höcke entzündet sich der interne Streit.

2015 versuchten die Gründer der AfD, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, mit einer parteiinternen Gruppe namens „Weckruf“ die „Moderaten“ in der AfD zu organisieren. Letztendlich scheiterten sie. Das Treffen in Tettau ist ein neuer Anlauf.

Der Vorteil der Rechten: Sie sind organisiert

Die Völkischen in der AfD sind schon länger organisiert. 2015 gründete der rechtsradikale AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, mit Gleichgesinnten den Flügel.

Mit jährlichen Versammlungen am Kyffhäuser, einem wilhelminischen Denkmal in Thüringen, erzeugt der Flügel unter den Anhängern der völkischen Ideologie in der AfD ein Gemeinschaftsgefühl. Der jetzige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und Parteichef Jörg Meuthen besuchen die Treffen am Kyffhäuser. 2016 beschwor Meuthen dort das gemeinsame „Wertesystem“ mit dem Flügel.

Höcke-Anhänger Hans-Thomas Tillschneider, ein Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, gründete die Patriotische Plattform. Der Höcke-Flügel und die Patriotische Plattform wollen die Nähe zu Pegida, die Abgrenzung von der Identitären Bewegung aufweichen. Das ist brisant, denn die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auch Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes und seit der Bundestagswahl AfD-Abgeordnete im Bundestag, unterstützte in einer Rede in Tettau die Forderung nach Abgrenzung: „Es muss rote Linien geben, die nicht ohne politische Konsequenzen überschritten werden können“, sagte von Storch. Eine Partei müsse wie ein Land „Grenzen“ haben.

Die Hooligans in der AfD

Die Bundestagsabgeordnete zitierte den rechten Schriftsteller Botho Strauß mit den Worten, „der Rechte unterscheidet sich vom Rechtsextremen, wie der Fußballfreund vom Hooligan“. Auf Nachfrage von CORRECTIV rauschte von Storch davon und sagte nicht, wer die Hooligans der AfD seien.

Für die 160 AfD-Mitglieder in der Festhalle von Tettau war klar, wer die Hooligans in der AfD sind und wer daher Stadionverbot bekommen sollte: Höcke ist einer von ihnen.

Das hat auch Alice Weidel verstanden. Weidel, die mit Alexander Gauland die AfD in den Wahlkampf geführt hatte und nun zusammen mit ihm die Fraktion führt, schickte ein Grußwort nach Tettau. Darin dementierte sie Medienberichte, wonach Gauland und sie das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke stoppen wollten. Weidel hat allerdings in der Fraktion kaum Einfluss.

Kein Frieden mit der Patriotischen Plattform

Die „Moderaten“ sind auf Krawall gebürstet. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Witt zum Vertreter der Alternativen Mitte in der Bundestagsfraktion bestimmt wurde, verlas er ein Gesprächsangebot der völkischen Patriotischen Plattform. Bisher hatte der völkische Flügel die Alternative Mitte als Spalter diffamiert. Bedingung: Die Gruppe dürfe nicht länger auf dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke und der Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen Gruppierungen bestehen. Die Versammelten in Tettau lehnten das Angebot unter höhnischem Gelächter ab.

Die Stärke der „Moderaten“ wird Witt bei den Wahlen für die stellvertretenden Fraktionssprecher am Donnerstag und Freitag unter Beweis stellen müssen. Dort steht auch der Höcke-Vertraute Stephan Brandner zur Wahl. Brandner aus Thüringen war durch völkische Reden im Wahlkampf aufgefallen.