Diese Recherche ist eine Kooperation von CORRECTIV mit dem ZDF-Magazin Frontal21.

An einem Samstag Mitte August stehen die Parteien am Karnaper Markt in Essen.  Die Sonne brennt, die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes für den 13. September hat begonnen. Karnap, im Norden der Ruhrgebietsstadt zwischen aufgegebenen Zechen gelegen, ist ein sozialer Brennpunkt der Stadt, lange war der Bezirk Hochburg der SPD. Die Sozialdemokraten vor Ort sind mit einem Großaufgebot erschienen. Über ein Dutzend Genossinnen und Genossen sprechen die Passanten an und verteilen Flyer. Die CDU hat einen Stand und auch die kommunistische DKP wirbt um Wähler. Auf dem Karnaper Markt fehlt an diesem Samstag allerdings die AfD.

Dabei will Guido Reil dort die Sozialdemokraten schlagen. Der ehemalige Bergmann war 2016 öffentlichkeitswirksam aus der SPD in die AfD gewechselt und sitzt seit 2019 für die rechtsradikale Partei im Europäischen Parlament. Bei der letzten Kommunalwahl hatte er noch einen Sitz im Rat für die SPD geholt. „Ich werde persönlich auch alles dafür tun, um meinen Wahlkreis im Essener Norden direkt zu verteidigen“, sagte Reil Ende Juni in einem Facebook-Video. Doch an diesem Samstag macht Reil keinen Wahlkampf auf dem Markt. Er ist auch nicht für ein Interview zu sprechen, das CORRECTIV und Frontal21 angefragt hatten. Der Umgang mit den Spendenaffären – eine davon betrifft Reil selbst – ist derzeit Teil des Machtkampfes innerhalb der Partei.

Die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ist der erste Urnengang in der Corona- und Wirtschaftskrise. Die Innenstädte drohen zu veröden, die Verkehrswende stockt, die Schulen sind in schlechtem Zustand. Die drohende Wirtschaftskrise trifft das wirtschaftlich verarmte Ruhrgebiet besonders stark. Bildung, Verkehr, Innenstädte im Kommunalwahlkampf, es gibt viele Themen, aber die AfD steckt im Land und im Bund in einem bitteren Machtkampf.

In Rommerskirchen, in Duisburg, Münster oder Dormagen zerfleischen sich die Parteimitglieder über die Listenaufstellung, Listen werden zurückgezogen, Kandidaten diskreditiert, oder gegen ihren Willen aufgestellt. Auch auf Bundesebene werden Intrigen rund um die Spendenaffäre gesponnen.

Nachdem ein Gericht letzte Woche den Rauswurf von Andreas Kalbitz bestätigt hatte, gibt sein Lager keine Ruhe. „Ich glaube nicht, dass Professor Meuthen unbedingt ein Sieger war“, sagt dessen ehemaliger Büroleiter, Ralf Özkara, gegenüber CORRECTIV und Frontal 21.

Özkara sieht die Partei vor der Spaltung. „Ich halte die Situation in der AfD im Moment für gefährlicher als sie damals 2015 vor Essen war, als Bernd Lucke mit seinem Weckruf unterwegs war“, sagte der ehemalige AfD-Politiker, der einst AfD-Chef von Baden-Württemberg war. Auf dem Parteitag in Essen wurde damals der Parteigründer Bernd Lucke abgewählt. Nach dem Ausscheiden von Özkara aus dem Amt als Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg trat er aus der Partei aus, ist aber Anhänger des aufgelösten Flügels und ein einflussreicher Strippenzieher in der parteiinternen Revanche-Intrige gegen Meuthen. Dabei setzt Özkara auf die Spendenaffäre, die Jörg Meuthen und dem NRW-Politiker Reil anhängt. Damit ist auch der AfD-Politiker aus Essen Guido Reil im Visier.

Nur die Goal AG verbindet Reil mit Meuthen

Beide Politiker sind in die Spendenaffäre um die Goal AG verstrickt. Die Schweizer Werbeagentur hatte erst 2016 für Meuthen im Landtagswahlkampf eine Unterstützungskampagne organisiert und dann für Reil 2017 im Landtagswahlkampf von NRW.

Die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 von 2017 führten dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Zuwendungen als illegale Spenden einstufte und der AfD für Meuthen über 260.000 Euro und für Reil über 130.000 Euro aufdrückte. Die AfD klagte. Im Januar verlor die AfD im Fall Meuthen.

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Inhaltlich verbindet Meuthen und Reil nicht viel. Meuthen steht für ein neoliberales Wirtschaftsprogramm und für die Privatisierung der Rente, während Reil sich als Anwalt der kleinen Leute inszeniert und mit einem Wärmebus für Obdachlose Werbung macht.

Im Juni ließ der ehemalige Büroleiter von Meuthen, Ralf Özkara, dann eine Bombe platzen. In einer eidesstattlichen Erklärung versicherte er, dass Meuthen anders als er immer behauptete, schon im Wahlkampf 2016 von der Werbeaktion der Goal AG gewusst habe. Dies habe Meuthen damals zu Özkara gesagt.

Meuthen behauptet, dass er sich an dieses Gespräch nicht erinnern könne, aber die eidesstattliche Erklärung von Özkara hatte Folgen. Die AfD akzeptierte die Strafzahlung, die das Gericht in erster Instanz bestätigt hatte.

Reil zahlt freiwillig

Meuthen weigert sich bisher, für den Schaden selbst aufzukommen. Es sei „aber völlig legitim, eventuelle Regressansprüche zu prüfen, dann aber nicht allein in  einem Fall, sondern in allen Fällen“, sagt Meuthen gegenüber CORRECTIV und Frontal21.

Genau das aber versprach Guido Reil im Juni in einem Facebook-Video. Er wolle vor dem Wahlkampf ein „riesengroßes Problem“ beiseiteräumen, das ihm drei Jahre auf der Seele liege. Reil forderte die AfD auf, auch bei ihm den juristischen Einspruch in der Spendenaffäre zurückzuziehen und die Geldstrafe in seinem Fall von über 130.000 Euro zu akzeptieren. Und Reil sagte im Video den zentralen Satz: „Ich verspreche hier, es wird keinerlei finanzielle Nachteile für die AfD geben.”

Die Bundestagsverwaltung bestätigt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass  die AfD die Kosten der Spendenaffäre für Meuthen bezahlt habe. „Die Strafzahlung wurde mit der 3. Abschlagszahlung zum 15. August dieses Jahres verrechnet“, schreibt ein Sprecher der Bundestagsverwaltung und, dass die AfD die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin „gegen die Strafzahlung wegen Werbemaßnahmen Dritter zugunsten des AfD-Direktkandidaten Herrn Guido Reil ebenfalls zurückgenommen“ habe.

„Spitze gegen Meuthen“

Das Versprechen Reils, den Schaden zu begleichen, verbuchen die Freunde Kalbitz’ als Sieg. Das sei „eine Spitze gegen Meuthen“ gewesen, sagt Özkara, aber man werde genau gucken, dass Reil seine Zusage auch halte. Auch Kalbitz lobte das Facebook-Video von Reil zum Spendenskandal und dessen Angebot für den Schaden der Partei aufzukommen. Reils Video aus Essen war auf einmal Teil des Machtkampfes gegen Meuthen.

Aus der Partei heißt es, dass Reil seinem ehemaligen Parteifreund Kalbitz einen Gefallen schulde. Kalbitz war bis zum Rauswurf der Strippenzieher des rechtsextremen Flügels, der Einfluss darauf gehabt hat, wer in der Partei etwas wird.  Das habe auch für Reil gegolten. Er habe seinen Aufstieg ins Europaparlament Kalbitz zu verdanken, sagt Özkara gegenüber CORRECTIV und Frontal21.

„Selbst der eigene Landesverband NRW wollte Herrn Reil nicht auf der Liste sehen für das Europaparlament“, sagt Özkara, „ohne die Flügel-Stimmen und ohne das Zutun von Andreas Kalbitz hätte Herr Reil keine Chance gehabt, ins Europaparlament zu kommen“, sagt Özkara, der damals als AfD-Chef von Baden-Württemberg bei den Verhandlungen zu der Listenaufstellung für das Europaparlament dabei war. Kalbitz’ Fürsprache hatte Erfolg. Reil eroberte den zweiten Listenplatz hinter Meuthen und zog sicher ins Europäische Parlament ein.

Diese Aussage von Özkara deckt sich mit Recherchen von CORRECTIV aus 2018, als informelle Strippenzieher der AfD in NRW sagten, dass Reil nicht der richtige Kandidat für Europa sei.

Für Özkara ist die Spendenaffäre noch nicht zu Ende. „Man könnte jetzt sagen, ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ein Mann wie Reil, der einen sehr intensiven Kontakt in diesem Zeitraum zu Jörg Meuthen pflegte, dann ausgerechnet vom Herrn Segert, den ja der Herr Meuthen nach eigener Aussage schon länger kennt, diesen Anruf erhält“, sagt Özkara gegenüber CORRECTIV und Frontal 21. „Es gibt den Druck aus der Partei auf Guido Reil, sich noch weiter ehrlich zu machen“, sagt Özkara. Reil sagte damals gegenüber CORRECTIV, dass er von der Goal AG wegen der Plakatspenden angerufen worden sei.

Auch das Meuthenlager nutzt die Spendenaffäre

Die Spendenaffäre dient auch der anderen Seite als Munition. Aus dem Meuthenlager werden zur Zeit E-Mails und Kontoauszüge an die Presse verteilt, die die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beschädigen sollen. In dem Machtkampf um den Rausschmiss von Kalbitz hat sich Alice Weidel zusammen mit Alexander Gauland und dem AfD-Co-Chef Tino Chrupalla offenbar gegen Meuthen gestellt.

Vieles davon ist schon bekannt. 2017 erhielt der Kreisverband Bodensee von einer Schweizer Pharmafirma über 132.000 Euro in kleinen Tranchen zur Unterstützung für Alice Weidel. Die AfD schickte die Spenden später zurück. Die E-Mails und Kontoauszüge legen nahe, dass von diesem Geld Anwaltsrechnungen in Höhe von über 16.000 Euro und andere Kosten bezahlt wurden. Als die AfD die Spende zurücküberwies, fanden sich Spender, die die Fehlsumme ausglichen. Zwei von den Spendern standen dann später auf Listen, die die AfD von der Goal AG erhalten hatte und die sie an die Bundestagsverwaltung weiter schickte, um die Spenden an Reil, Meuthen und Weidel zu erklären. Die Listen, die die AfD weiter schickte, entpuppten sich später größtenteils als Strohmannspenden. Noch wird der Fall geprüft. Ein Sprecher von Weidel wiegelt ab: Es soll „mit alten Papieren, die bereits vor fast zwei Jahren Medien zugespielt wurden und lange öffentlich sind, etwas konstruiert werden, um Frau Dr. Weidel zu schaden“.

Mehr Parkplätze auf dem Markt

Bei dem großen Thema der Zeit, der Corona-Krise, hat die Partei keine einheitliche Linie. Teile der Parteiführung versuchen, an die Demonstrationen gegen Corona anzudocken. Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin auf. „Die AfD hat keine einheitliche Position zu Corona“, sagt Özkara. Anfang März forderte Alice Weidel noch den Lockdown. Und das wird wohl so bleiben. „Ob die AfD irgendwann eine einheitliche Meinung zum Thema Rente oder zum Thema Corona hat, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen“, sagt Özkara.

Guido Reil versucht derweil, mit kleinen Videospots Werbung für sich zu machen. So diskreditiert er die ehemaligen Genossen von der SPD, fordert Parkplätze auf dem Karnaper Markt oder wettert gegen libanesische Jugendliche in einem Freizeitheim. Am Sonntag wurden Hochglanz-Flyer verteilt, die mit dem Slogan „Essen im Herzen“ zur Wahl von Guido Reil aufrufen. In einer anderen Postwurfsendung wehrt sich die AfD in Reils Wahlkreis dagegen, rassistisch zu sein, „da selbst eine Asiatin Mitglied der AfD“ sei, heißt es in dem Flyer.

 

Die rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten zieht Kreise bis hin zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In der vergangenen Woche hatte die taz über Verbindungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, zu einem rechtsextremen Bildungswerk berichtet. Er war dort Anfang der 90er Jahre Mitglied. Das belegt eine Mitgliederliste, die von der taz veröffentlicht wurde und die auf Wikimedia zu finden ist. Wann er genau ausgestiegen ist, ist nicht bekannt. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass dieses rechtsextreme Bildungswerk darüber hinaus enger mit dem NSU-Helfernetzwerk verknüpft war, als bisher bekannt ist.

Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e.V.“ mit Sitz in Berlin stand zu Gründungszeiten Anfang der 90er Jahre zunächst der rechten Partei „Die Republikaner“ nahe. Vereinsmitglieder waren zu Beginn ehemalige oder weiterhin aktive Parteimitglieder oder polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Bodo Pfalzgraf hatte die Mitgliedsnummer 11. Der heutige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin war sowohl Mitglied der Partei „Die Republikaner“ als auch des inzwischen aufgelösten Bildungswerkes, das vom LKA Berlin als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Nach Auskunft von Pfalzgraf sei die Gründung des Bildungswerks seinerzeit von der Fraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben worden. Es sollte in Analogie zu den bekannten Parteistiftungen gleichartige Funktionen erfüllen.

Wie nun aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, hatten nicht nur die zwei Gründungsmitglieder des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“, Rita Bönisch und Frank Schwerdt, Verbindungen zum späteren NSU-Helfernetzwerk. Auf den Veranstaltungen des Vereins waren in späteren Jahren – nach Ausscheiden von Pfalzgraf – neben weiteren Rechtsextremisten auch der verurteile NSU-Unterstützer Carsten Schultze und der Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, anwesend. Schultze überbrachte dem Kerntrio im Auftrag von Ralf Wohlleben die Ceska Pistole, mit der die NSU-Terroristen 9 Menschen ermordeten. Die Polizistin Michèle Kiesewetter tötete der NSU mit einer anderen Waffe. Tino Brandt hatte die NSU-Mitglieder im Untergrund mit Geld versorgt.

André Kapke, ebenfalls Führungsfigur des THS, leitete eine Veranstaltung des Bildungsnetzwerks im September 2000 in Rudolstadt, bei der Schultze und Brandt anwesend waren. Kapke war Frontmann der Kameradschaft Jena, die das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Mitglieder hatte. Die Teilnehmerliste der Veranstaltung liegt vor.

In einer polizeilichen Vernehmung, die CORRECTIV vorliegt, im Zusammenhang mit den NSU-Morden gab Frank Schwerdt an, die Co-Gründerin des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk, Rita Bönisch, müsste den ebenfalls verurteilten NSU-Unterstützer Wohlleben gekannt haben.

Die inzwischen verstorbene Bönisch war auch Betreiberin eines Wohnmobilverleihs. Ob es einen Zusammenhang zu den vom NSU genutzten Wohnmobilen gibt, ist nicht geklärt.

Als weiterer NSU-Kontakt gab der bereits erwähnte Kapke in einer Vernehmung an, er habe eine Zeit lang bei Bönisch in Berlin gewohnt. Bönisch selbst räumte in einer Vernehmung ein, sie habe Ralf Mario Brehme, einen weiteren Führungskader des THS mit Kontakten zum Trio, persönlich gekannt.

Das BKA zählte die Gründer des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerkes, Bönisch und Schwerdt, zu den wichtigsten Personen in ihren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den NSU-Morden. In einer Liste von dringend Verdächtigen, die das BKA 2011 kurz nach der Selbstenttarnung des NSU an das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Bitte um Informationen schickte, hatte Bönisch die Nummer 32 und Schwerdt die Nummer 37.

Die Verbindungen eines hochrangigen Funktionärs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin in dieses Umfeld werfen Fragen auf – auch wenn viele der beschriebenen Kontakte erst nach dem Ausscheiden Pfalzgrafs aus dem Bildungswerk auflebten. Wieso begibt sich ein Polizist in eine Welt, in der ein ausgeprägtes rechtes Weltbild herrscht? Gegenüber der taz schrieb Pfalzgraf in einer Email: Er habe damals mit den Republikanern die „Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf wertkonservative Weise stärken wollen“. Auch habe die Partei damals auf dem Boden der Verfassung gestanden. „Letztlich gaben dennoch von mir nicht mehr beeinflussbare bzw. hinnehmbare Radikalisierungstendenzen den Anlass für meinen Austritt am 7.10.1991, womit mein aktives Eintreten für diesen Rechtsstaat ausreichend dokumentiert sein dürfte.“

Zu seiner Mitgliedschaft im rechtsextremen Bildungswerk äußerte sich Pfalzgraf gegenüber CORRECTIV ausführlich: „Nach meinem Austritt bei den Republikanern bin ich auch dort ausgestiegen.“ Pfalzgraf sagte, ihm seien die genauen Daten seines Austritts nach rund 30 Jahren nicht mehr präsent. Die angeblich noch 1992 bestehende Mitgliedschaft halte er jedoch für unwahrscheinlich, „da ich mich wegen der Radikalisierungstendenzen aktiv bei den Republikanern zurückgezogen hatte und damit auch eine Mitgliedschaft im Bildungswerk unsinnig geworden wäre.“ Weiter sagte Pfalzgraf, bei der im Netz kursierenden Liste, handele es sich „ganz offensichtlich um die im Vereinsregister abgelegte Mitgliederliste der Gründung, die offenbar 1992 abgefragt und bestätigt wurde. Daraus eine noch 1992 bestehende Mitgliedschaft zu konstruieren, zeugt von schlechter Recherchekompetenz.”

Pfalzgraf sagt, nun einen Bogen von ihm zum Netzwerk des  NSU zu schlagen, sei „schlicht eine Unverschämtheit“. Im Gegensatz zu den Radikalisierungstendenzen  bei den Republikanern seien ihm tatsächliche Vereinsaktivitäten des Bildungswerks „nicht erinnerlich“. In der Zeit seiner Mitgliedschaft habe in dem Bildungswerk „ein Vereinsleben im herkömmlichen Sinne entweder nicht oder nicht unter meiner Beteiligung stattgefunden.“ Ob der Verein danach als Hülle für andere Aktivitäten benutzt worden sei, „ist mir nicht bekannt“. Pfalzgraf sagte, er sei ein „konservativ denkender Mensch aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie. An meiner Verfassungstreue und Einstellung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hat es zu keinem Zeitpunkt beweisbare Zweifel gegeben.“ In seiner Rolle als Gewerkschaftsvorsitzender trete er ab und an in der Öffentlichkeit „mit klaren Worten der Politik und anderen gesellschaftlichen Akteuren auf den Fuß. So macht man sich nicht nur Freunde – aber damit kann ich gut leben.“

Die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag wollen in Kürze die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke beschließen. Das erfuhr CORRECTIV übereinstimmend aus zwei der beteiligten Fraktionen im Landtag. Der Ausschuss soll durch Beschluss in einer Plenarsitzung zwischen dem 23. und 25. Juni eingesetzt werden, in jedem Fall aber innerhalb der kommenden zwei Wochen. 

Ein entsprechender Einsetzungsantrag liegt CORRECTIV vor. Behandelt werden soll im neuen Untersuchungsausschuss demnach vor allem der Umgang der Sicherheitsbehörden mit Lübckes mutmaßlichem Mörder, Stephan E., und dem mutmaßlichen Helfer Markus H.. Die Mitglieder wollen aufarbeiten, inwiefern eine solche Tat hätte verhindert werden können und ob Parlament und Öffentlichkeit stets vollständig und zeitnah vom Innenminister informiert wurden. Lübcke wurde im Juni 2019 auf seiner Terrasse in Kassel ermordet.

Auch der NSU soll im neuen Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen

In diesem Zusammenhang sollen nach CORRECTIV-Informationen auch offene Fragen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss „19/2“ wieder aufgerollt werden, zu dem 2018 ein Abschlussbericht veröffentlicht wurde. Die rechtsterroristische Vereinigung hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet. Der nach Angaben des hessischen Landtages bislang „längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen“ dauerte vier Jahre, die Mitglieder sichteten mehr als 1.800 Akten und befragten mehr als 100 Zeugen.

Im neuen Untersuchungsausschuss soll nun unter anderem der Frage nachgegangen werden, inwiefern eine Verbindung zwischen Stephan E. und seinem mutmaßlichen Helfer Markus H. zum Umfeld des NSU bestand. Geprüft werden soll dabei auch, ob die hessischen Behörden eine mögliche Beteiligung oder Unterstützung von E. und H. beim NSU-Mord 2006 an Halit Yozgat in Kassel in Betracht gezogen und sachgerecht untersucht haben. 

Aufgearbeitet werden soll laut Fraktionskreisen auch, in welchem Kontakt V-Leute und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu den im Mordfall Lübcke Angeklagten standen. Dazu zählt auch der ehemalige Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Andreas Temme und sein V-Mann Benjamin Gärtner. 

Offen ist, ob und in welcher Form die Fraktionen der CDU und Grünen den Einsetzungsantrag mittragen oder zustimmen. SPD, Linke und FDP wollen den Ausschuss nach CORRECTIV-Informationen in der vorletzten Juniwoche auch ohne Beteiligung der Regierungsparteien einsetzen – die Anzahl der Abgeordneten der drei Fraktionen reicht dafür aus.

Der neue Untersuchungsausschuss soll nach der Sommerpause des Parlaments mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.

Fünf „Hygiene-Demos“ gab es bereits, für den 1. Mai ist die nächste geplant. Linke und rechte Aktivisten protestieren vor der Volksbühne in Berlin wöchentlich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sehen darin eine „Corona-Diktatur“. Zuletzt zählte ihr Protest etwa 1.000 Teilnehmer.

Einer von ihnen ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsradikalen Magazin Compact. „Ein Hauch von 2014“ verspürt Elsässer bei den „Hygiene-Demos“ vor der Berliner Volksbühne. Er fühlt sich an die Montagsdemonstrationen „gegen die NATO-Kriegsstimmungsmache contra Russland im Zuge der Krimkrise“ aus dem Jahre 2014 erinnert, wie er bei Compact schreibt.

Damals traten Abgeordnete von den Linken wie Diether Dehm zusammen mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen und Elsässer auf. Es gab sogar einen zeitweiligen Zusammenschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida aus Dresden, gegründet im Dezember 2014 von dem rechtsradikalen Lutz Bachmann. Pegida, das damals das Abendland retten wollte, unterstützte offen Russland. Die Demonstranten hielten bei den Aufmärschen russische Fahnen und Putin-Porträts hoch.

Die prorussischen Proteste brachten in jenem Winter linke und rechte Politiker und Publizisten zusammen. Sie verteidigten die Annexion der Krim durch Russland und versuchten wie der Kreml die Ukraine für den Abschuss des malaysischen Fluges MH-17 verantwortlich zu machen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung führen diese in der Ukraine-Krise entstandene „Querfront“ jetzt erstmals bei einem anderen Thema zusammen.

„Unter beiden Veranstaltungen sammelt sich eine Mischung aus wilden, sich häufig widersprechenden Verschwörungserzählungen“, sagt Miro Dittrich, Experte für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus bei der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Einige der Akteure seien die gleichen. Eine weitere Gemeinsamkeit sei, dass die Teilnehmer sich als unpolitisch verstünden. „Dies äußert sich wie damals jedoch vor allem in einem fehlenden Ausschluss von rechtsextremen Akteuren“, sagt Dittrich.

Ken Jebsen zog im Anschluss an die Ukraine-Krise noch „die Notbremse“, und distanzierte sich von den rechten Bündnispartnern. Diese hetzten anders als Jebsen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und sahen einen angeblichen Bevölkerungsaustausch. Elsässer bedauert die Trennung offenbar. „Durch den Abgrenzungsbeschluss verlor die Bewegung ihre Dynamik“, schreibt er.  Den Beitrag auf Compact über die Demo vor der Volksbühne ziert ein Foto von Jebsen und Elsässer von 2014.

Das damalige Schimpfen der Querfront gegen die angebliche Russlandfeindlichkeit von etablierter Presse und „Mainstreammedien“ hallt bis heute nach. Es war der Beginn des Booms von Jebsens Portal KenFm und Compact. Der Begriff „Lügenpresse“ bestimmte den Diskurs. Trollfabriken aus St. Petersburg befeuerten die pro-russische Politszene in den sozialen Netzwerken.

Nun stehen die Beteiligten gemeinsam vor der Volksbühne. Und auch heute gibt Jebsen wieder den Ton an. In seinem millionenfach aufgerufenen Podcast bezeichnet der Macher von KenFm die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Gehorsamsexperiment“.

Nähe zum Theater

Unklar ist, welche Rolle eine Einrichtung spielt, die in der Ukraine-Krise nicht mit von der Partie war: die Volksbühne Berlin. Der „Demokratische Widerstand“, die Zeitung der Protestbewegung, gibt in ihrem Impressum das Theater als Adresse an.

Das Theater bestreitet, davon gewusst zu haben. „Die Adresse der Volksbühne Berlin wird unberechtiger Weise verwendet und dagegen geht die Volksbühne juristisch vor“, teilt das Theater auf Anfrage mit. Es sei wichtig, dass auch während der Corona-Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufrechterhalten bleibe.

„Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechtspopulist*innen, Querfront-Aktivist*innen und Verschwörungsideolog*innen.“

Allerdings wetterte der langjährige Intendant Frank Castorf auf Der Spiegel gegen die Corona-Maßnahmen. Er wolle sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen lassen, dass er sich die Hände waschen müsse. Castorf prägte die Volksbühne bis zu seinem Abschied 2017 wie kein anderer und dürfte dort noch Bewunderer haben.

Der „Demokratische Widerstand“ hat angeblich eine Auflage von über 100.000 gedruckten Exemplaren. Als Herausgeber zeichnet unter anderem der Journalist Anselm Lenz verantwortlich. Nach eigenen Angaben befindet er sich wegen seiner Positionierung zu Corona in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit der taz.

Die Organisatoren des Protests habe eine Nähe zum Theater. Lenz ist nicht nur Journalist sondern auch Künstler. Gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp, Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstand“, war er an diversen Kunstprojekten wie das „Haus Bartleby” beteiligt und organisierte das „Kapitalismustribunal” in Wien.

Die publizistischen Russland-Freunde

Das pro-russische Internetportal Rubikon bietet Lenz ein Forum. Es interviewt Lenz und veröffentlicht seine Thesen. Gegründet 2017, generiert es seither mit Verschwörungstheorien und kremlfreundlichen Beiträgen Klickzahlen. Der freie Journalist Peter Nowak, der für Rubikon sowie das Internetportal Telepolis schreibt, ist einer der Autoren der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Nowak kennt die Querfront, denn genau darüber hat er bei Telepolis 2015 geschrieben. Auch der prorussische Blogger Billy Six, der auf einer der „Hygiene-Demos“ gesehen wurde, tummelt sich in diesem Umfeld.

Jebsen, Six, Rubikon, Elsässer: Die publizistischen Russland-Freunde in Deutschland wittern eine neue Verschwörung „des Establishments”.

Die EU warnt davor, dass der Kreml  mit Hilfe seiner Trolle über die sozialen Medien „Verwirrung, Panik, und Angst“ in Europa und in Deutschland anheizen wolle. Auch die deutsche Ausgabe des russischen Propagandasenders Russia Today berichtet ausgiebig über die neue Bewegungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Widersprüche stören die Bewegung nicht. Während die Russland-Freunde in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen als „Corona-Diktatur“ bezeichnen, verschärft der russische Präsident Wladimir Putin die dortigen Maßnahmen, um der rasanten Ausbreitung von Covid-19 vor allem in Moskau Herr zu werden. Selbst die Siegesparade zum Ende des zweiten Weltkriegs am 9. Mai musste Putin absagen.

Die AfD bleibt fern

Die „Querfront“ der Ukraine-Krise fand damals Anschluss an die Politik. Diese fehlt der neuen Bewegung bisher. Während sich 2014 Politiker wie Dehm der Querfront anschlossen, bleiben diese nun fern. Die AfD schwenkte nach der Trennung von dem prowestlichen Bernd Lucke auf Russland-Nähe um, regelmäßig fahren AfD-Delegationen auf die Krim und nach Russland. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier gilt in Moskau als „absolut unter Kontrolle”, wie eine Recherche von Frontal 21 zeigte. Frohnmaier wehrte sich gegen diese Darstellung.

Die AfD scheut bisher die Umarmung. Aber ausgerechnet der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann wurde auf einer Demo gesehen. Lindemann ist ein ausdrücklicher Putinfan, bereiste die Krim und lobt angeblich freie Wahlen in russischen Provinzen. Auf Anfrage von CORRECTIV rudert er zurück. Er  sei nur aus „Beobachtungsgründen“ vor die Volksbühne gegangen.

Der Publizist Elsässer bedauert, dass sich die AfD von den „Hygiene-Demos“ fernhält. „Die AfD in Berlin hält sich ebenso brav an die Notstandsmaßnahmen wie die Linkspartei, die ihre Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz kurzerhand abgeschlossen hat“ schreibt er auf der Seite von Compact.

In der Corona-Krise befindet sich die AfD in Umfragen in einem Sinkflug. Dabei kritisieren die AfD-Funktionäre unablässig die Regierung. Auf Twitter und in anderen sozialen Medien werfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung wie üblich Versagen vor. So forderte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, den Shutdown Mitte März. „Die Regierung muss jetzt endlich angemessene Schritte einleiten“, schrieb sie, denn nur in Deutschland könne sich COVID-19 ungehindert ausbreiten.

Doch die Kritik der AfD geht größtenteils unter. „Die Wutmaschine funktioniert nicht mehr”, schreibt der Tagesspiegel. Ein Grund: Die Coronakrise führt zu einem Riss zwischen der AfD und ihren Echokammern. Die Reichweiten der Posts der AfD-Politiker in den sozialen Netzwerken brechen ein, weil die Partei vielen ihrer bisherigen Fans in den rechten Echokammern nicht radikal genug ist. Die rechten Blogger, die sonst die AfD-Parolen mit verbreiteten, setzen bei der Corona-Krise auf Verschwörungstheorien.

Seit Beginn versteht sich die Partei als Alternative gegenüber der „entarteten Politik“ der anderen Parteien, wie es einer der Gründer, Bernd Lucke, vor Jahren bezeichnete. Sehr schnell profitierte die AfD von neuen Medien in den sozialen Netzwerken, die sich im rechten Spektrum bildeten. Die Partei nutzte von Beginn an Kommunikationskanäle vorbei an der von ihr verachteten „Lügenpresse“. Die alternativen Medien generieren Klicks und Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken und verbreiten die politischen Parolen. Die AfD und die neuen Medien in den sozialen Netzwerken funktionieren in der politischen Wahrnehmung wie zwei kommunizierende Röhren. Mit diesem Rezept hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Auch die AfD hat damit eine breite Unterstützer-Basis im Netz gefunden.

Keine Alternative zum Establishment

Bisher stellt die Parteispitze die Gefährlichkeit des Virus nicht in Frage. Ihre Fraktion stimmte im Bundestag nicht gegen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Sie ist damit in der Coronakrise keine Alternative zur Regierung. Diese Haltung unterscheidet die AfD nun von einem Teil ihrer langjährigen Verbündeten in den sozialen Netzwerken. Viele der selbsternannten „alternativen Medien“ aus rechten Bloggern, Verschwörungstheoretikern und Putin-Freunden leugnen die Gefahr des Virus oder sehen einen Komplott der „inszenierten Panik“.

Diesen Schritt geht die AfD bisher nicht mit. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch twitterte, dass die Pandemie die Globalisierung in Frage stellt. Parteichef Jörg Meuthen empört sich, dass an den Flughäfen die „Rückkehrer ungeprüft ins Land dürfen” und schimpft: „Was für ein Staatsversagen!“ Der Co-Parteichef Tino Chrupalla twittert seine selbstgenähte Maske. In Corona-Zeiten ruft Chrupalla zu Gesichtsverschleierung auch für den Mann auf.

Das Netzwerk der Leugner

Rechte Blogger und Verschwörungstheoretiker haben dagegen ihre eigene Realität, die sich zum ersten Mal deutlich von den offiziellen AfD-Positionen unterscheidet.

Zu ihren Kronzeugen gehören unter anderem der umstrittene Arzt und ehemalige Gesundheitspolitiker der SPD, Wolfgang Wodarg, oder der Immunologe Stefan Hockertz. Sie behaupten, es sei nicht bewiesen, dass das Coronavirus tatsächlich krank mache. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien überflüssig.

Deren Positionen werden von dem überwiegenden Teil der Wissenschaft nicht geteilt; doch sie liefern den Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken das notwendige Futter. Denn wenn das Coronavirus nicht gefährlich ist, dann müssen ja all die Maßnahmen zu dessen Eindämmung einem anderen Zweck dienen. Das ist die Basis für Verschwörungstheorien.

Ken Jebsen, Gründer des Youtube-Kanals „KenFM“, macht aus den Sicherheitsmaßnahmen der Regierung ein „Gehorsamsexperiment“ und sieht in den Notfallmaßnahmen Ähnlichkeiten zur Machtergreifung: „Wie hat das damals angefangen, als die Nachbarn plötzlich weniger wurden“, fragt Jebsen und gibt sich selbst die Antwort: „Es hat sich angefühlt wie jetzt.“ Allerdings sei in der Nazizeit und in den Bombennächten nie eine „Ausgangssperre“ verhängt worden, raunt Jebsen in die Kamera. „Wenn Erich Honecker es gewollt hätte, dass die Mauer länger stehen bleibt, dann hätte er das mit der Corona haben müssen“, sagt er weiter. Der Videoclip erhielt bisher über 760.000 Klicks. Auch diesen Auftritt beginnt Jebsen mit der typischen Widerstandserzählung, die die Echokammer der alternativen Medien so stark macht. „Es ist jetzt in Deutschland wahnsinnig gefährlich etwas zu sagen, was von der Mainstream-Meinung abweicht. Es war schon vorher gefährlich.“ Jebsen sieht sich selber zwar nicht als AfD-nah. Seine Angriffe gegen die Medien öffneten aber bisher den für die AfD wichtigen Echoraum.

Er ist nicht der einzige, der gegen die Schutzmaßnahmen wettert und über eine große Verschwörung munkelt. Der Blogger Billy Six filmt angebliche leere Krankenhäuser in Berlin als Beweis für unbegründete Maßnahmen.

Die AfD-nahe Zeitung Deutschland-Kurier sieht im Shutdown Angela Merkels Plan für die Zerstörung Deutschlands. „Corona-Hysterie: Stoppt endlich den Shutdown-Irrsinn! Geschichte wiederholt sich nicht? Doch, Frau Merkel – Sie schaffen AUCH das! Die Massenarbeitslosigkeit der 1920/30er-Jahre lässt grüßen”, heißt es auf der Website. Die Zeitung wurde 2018 als Unterstützungszeitung für die AfD gegründet, und teilweise von AfD-Mitgliedern verteilt. Mittlerweile erscheint der Deutschland-Kurier online.

Das Querfront-Magazin Compact warnt in der Druckausgabe vor „inszenierter Panik, gesteuertem Crash und der Einführung eines Notstandsregimes“. Dessen Gründer, der vormals linke Journalist Jürgen Elsässer, sucht mit prorussischen Artikeln und der Angst vor einem „Bevölkerungsaustausch“ Anschluss im rechtsradikalen Lager.

Und der Sänger Musiker Xavier Naidoo sagte in einem Youtube-Clip unter Tränen, dass im Schatten der Coronakrise weltweit Kindergefängnisse befreit würden und gibt einen verklausulierten Hinweis auf eine Verschwörungstheorie, nach der reiche Bürger das Blut von Kindern für Verjüngungskuren trinken würden. Der AfD-Kreisverband Leipzig teilte die Verschwörungen von dem Sänger Naidoo zur Coronakrise. Doch das ist eine Ausnahme zur offiziellen Parteilinie der AfD.

Noch 2019 versuchte die AfD, die Verbindung zu den rechten Bloggern und Verschwörungs-Seiten zu vertiefen und lud einige ihrer Repräsentanten zu einem Kongress in den Reichstag ein, unter anderem auch den Blogger Billy Six. CORRECTIV berichtete über den Kongress.

In der Ukraine-, Euro- und Flüchtlingskrise waren diese Blogs und Portale die natürlichen Verbündeten der AfD. Man spielte sich gegenseitig die Bälle zu, befeuerte sich gegenseitig in der Echokammer. Als Xavier Naidoo wegen seiner rassistischen Sprüche aus der Jury der RTL-Talentshow „Deutschland sucht den Superstar“ flog, sah Weidel auf Twitter mal wieder die „Meinungsfreiheit“ gefährdet.

Bedeutungsschwund

Die AfD versuchte vor Ostern aus der „politischen Quarantäne“ auszubrechen, um eine gemeinsame Haltung zur Corona-Krise zu finden. Knapp über 50 Bundestagsabgeordnete versammelten sich – einige mit Mundschutz – trotz Corona im Reichstag und verabschiedeten ein Positionspapier zum Virus, dass eine „schrittweise Normalisierung nach Ostern” vorschlägt. CORRECTIV liegt dieses Papier vor. Es ist kein Manifest gegen das Establishment, sondern zeigt erneut die Spaltung zu den Bloggern, die das Virus leugnen.

Mehrere Politiker der Regierungsparteien fordern ebenfalls eine schrittweise Aufhebung des Shutdowns bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen und Erhöhung der Testkapazitäten sowie der Produktion von Schutzmasken und -kleidung. Die Gefährlichkeit des Virus stellt das Papier der AfD nicht in Frage.

Fraktionschefin Weidel, die bei der Sitzung nur über Telefon zugeschaltet war und nicht mit abstimmen durfte, kommentierte das Positionspapier der eigenen Fraktion auf Twitter lakonisch: „Auch der Osterhase hat keinen Impfstoff im Nest“.

Für die AfD könnte das Leugnen der Coronavirus gefährlicher sein als ein vielleicht temporärer Bedeutungsschwund. Nun lähmt das Corona-Virus die Schlagkraft der Partei.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, gab der mutmaßliche Kopf des „Aryan Circle Germany“, Bernd T., bei einer Vernehmung 2012 im Rahmen der Ermittlungen gegen Beate Zschäpe an, er könne Informationen zum NSU liefern. Er habe die beiden rechtsterroristischen Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt persönlich getroffen; die beiden hätten vor 2011 in Kassel übernachtet.

Zwar widerrief Bernd T. später seine Aussagen, doch wie aus den Unterlagen hervorgeht, erhielten die Ermittler Hinweise, die Bernd T. ursprüngliche Angaben teilweise stützen. So hätten Zeugen T. nach 2004 „bei diversen Anlässen“ zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen.

Bernd T. ist ein als extrem gewalttätig  bekannter Rechtsextremer aus Norddeutschland. Er fiel mit Gewalttaten im Raum Kassel und zuletzt in der Gemeinde Sülfeld (nordwestlich von Hamburg) auf. Er saß mehrfach in Haft. Im Jahr 1993 erschlug er einen Obdachlosen.  Seit 2001 galt er bei der Polizei als Führungsfigur der rechtsextremen Vereinigung „Sturm 18“ in Kassel, die 2015 vom hessischen Innenministerium verboten wurde. Der Gruppe wurden enge Beziehungen zur ebenfalls rechtsterroristischen „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) nachgesagt.

Bernd T. gilt nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Gründer des „Aryan Circle Germany“. Die Gruppe soll sich im Juli 2019 in Bad Segeberg zusammengeschlossen zu haben. Bei den Razzien wurden gestern zwölf Wohnungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht. Die zwölf Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren stehen im Verdacht, rassistisch motivierte Anschläge vorbereitet zu haben. Einige seien bereits in der Vergangenheit wegen Verstößen gegen das Waffengesetz aufgefallen, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte.

Die Verbindungen zum NSU hat Bernd T. später widerrufen. Am 206. Verhandlungstag des NSU-Prozesses sagte Bernd T. im Mai 2015 aus, er kenne die beiden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht. Er habe die Kontakte nur behauptet. „Ich wollte mir Hafterleichterungen erschleichen“, sagte Bernd T. laut Prozessprotokollen. Gleichzeitig räumte er aber laut Protokoll ein, zwischen Oktober 2011 und Februar 2012 einen Brief an Beate Zschäpe geschrieben zu haben, weil er eine Gefangenenhilfsorganisation gegründet habe. Auch den Verfassungsschützer Andreas Temme, der beim Mord am NSU-Opfer Halit Yozgat in Kassel anwesend war, sei ihm aus seiner Zeit beim „Sturm 18” bekannt.

Temme gilt als mögliche Verbindungsfigur zwischen dem NSU Mord in Kassel und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Als 2006 der 21-jährige Halit Yosgat in seinem Internetcafé erschossen wird, hält sich der ehemalige V-Mann Führer beim hessischen Verfassungsschutz ebenfalls in dem Ladenlokal auf. Als Temme später von der Polizei befragt wird, gibt er an, er habe nichts von dem Mord mitbekommen.

Dem widerspricht ein forensisches Gutachten und auch die Ermittler halten das für fraglich. Er galt zwischenzeitlich selbst als einer der Tatverdächtigen für den Mord, doch die Ermittlungen gegen ihn werden schließlich eingestellt. Temme kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde in das Regierungspräsidium Kassel versetzt, also der Behörde, dessen oberster Vorsitzender Walter Lübcke war, der später von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Der hessische Innenminister Peter Beuth gab im Oktober 2019 bekannt, dass Temme vor 2006 dienstlich mit dem mutmaßlichem Mörder an Walter Lübcke, Stephan E. befasst gewesen sei.

Die AfD-Spendenaffäre kommt in Berlin vor Gericht. Am Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD statt. Die Partei wehrt sich gegen eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro, die von der Bundestagsverwaltung verhängt wurde wegen verdeckter Parteispenden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Eine Schweizer Werbeagentur hatte eine Kampagne für den Wahlkampf von Jörg Meuthen bezahlt. Der AfD-Parteichef kündigte an, vor Gericht auszusagen.

Der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD war eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21. 2017 belegte die Recherche, dass eine Schweizer Werbefirma Zeitungsanzeigen und Plakate für den Wahlkampf von Jörg Meuthen mit dessen Einverständnis geschaltet hatte. Die Werbung wurde nicht als Spende angegeben, obwohl sie einen Wert von fast 100.000 Euro hatte. 

Meuthen hatte bis dahin behauptet, dass der Chef der Schweizer Firma Goal AG, Alexander Segert, nur eine Webseite für ihn als „Freundschaftsdienst” erstellt, es darüber hinaus aber keine „weitere Zusammenarbeit” gegeben habe. Segert ist bekannt für seine Kampagnen für rechte Parteien, etwa der SVP in der Schweiz.

CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass AfD-Chef Meuthen aktiv in die Werbekampagne einbezogen war, weil er vorab eine „Freistellungserklärung“ unterschrieben hatte, eine Art Haftungsvereinbarung zwischen der Werbefirma und Meuthen, die den Journalisten vorlag.

Die „Freistellungserklärung” könnte zur Smoking Gun in der Spendenaffäre werden. 

Auch der heutige AfD-Europaabgeordnete Guido Reil aus Essen profitierte von großzügigen Plakatspenden der Goal AG. Gegenüber CORRECTIV hatte er 2017, kurz vor der Veröffentlichung der Recherche zu Meuthen, erstmals auf Tonband offenbart, wie die Kooperation zwischen AfD-Politikern und der Goal AG ablief: Die Goal AG habe ihn angerufen und ihm Wahlkampfhilfe für den Landtagswahlkampf NRW 2017 angeboten. Sie könnten Plakate für seinen persönlichen Wahlkampf drucken. Die Goal AG erklärte Reil, dass die Werbung von anonymen Geldgebern bezahlt werde, er damit kostenlose Wahlkampfhilfe bekäme. Auch Reil unterschrieb eine Freistellungserklärung. Gegenüber CORRECTIV sagte er, dass er den Chef der Essener AfD und heutigen Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter sowie den damaligen Wahlkampfleiter der AfD in NRW, Andreas Keith, über das Gespräch informiert habe: „Ich bin so einer, ich frag”, sagte Reil. Reil wurde demnach gesagt, dass auch andere AfD-Politiker vor ihm diese Unterstützung erhalten hätten.

Nach Aussagen des damaligen Schatzmeisters der AfD in Essen hat Keuter später in einer Vorstandssitzung vor der Landtagswahl damit geprahlt, dass Spender Plakate für Reil aufstellten. Die AfD, Keuter und Keith widersprachen diesen Darstellungen.

Nach Unterlagen, die CORRECTIV vorliegen, nahm die Bundestagsverwaltung die beiden Veröffentlichungen zu Reil und Meuthen zum Anlass, zu prüfen, ob es sich bei den Schweizer Plakatspenden an beide AfD-Politiker um illegale Parteispenden handelte. Kurz nach den Veröffentlichungen schickte die Behörde Fragen zu den Vorgängen an die AfD. Sie wollte unter anderem wissen, wer die Werbemaßnahmen bezahlt hatte. 

Die AfD sandte daraufhin Spendenlisten an die Bundestagsverwaltung, die sie von dem Chef der Goal AG, Alexander Segert, erhalten hatte. Diese Spendenlisten sollten zeigen, dass wenige Einzelpersonen knapp unter 10.000 Euro an die Schweizer Agentur gezahlt hätten, um so angeblich die Plakataktionen aus der Schweiz zu ermöglichen. Mehrere Recherchen des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ sowie des SWR, des Spiegels und CORRECTIV zeigten, dass diese Listen falsch waren. Die angeblichen Spender hatten entweder Geld dafür bekommen, sich eintragen zu lassen, oder sie wussten erst gar nicht, dass sie auf den Listen standen. Die AfD sagt, dass sie davon ausgehen konnte, dass die Listen richtig waren. 

Die Bundestagsverwaltung bewertete die Werbemaßnahmen von der Goal AG an Meuthen und Reil jeweils als verdeckte Parteispenden und versandte 2019 Bescheide über Strafzahlungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei den Plakataktionen aus der Schweiz um eine Parteispende handelte, die die AfD hätte angeben müssen. 

Die AfD sieht das anders und geht gegen beide Bescheide vor dem Verwaltungsgericht vor. Am Donnerstag wird zunächst der Fall Meuthen verhandelt.

Es ist wohl die gefährlichste Spendenaffäre in unserer Republik. Seit 2015 gewinnt die AfD Wahlen in Deutschland. Seither sind rassistische, rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Parolen Teil der politischen Auseinandersetzungen in den Parlamenten und Talkshows. Unser Land hat sich verändert.

Von Beginn an wird der Siegeszug der AfD von einer millionenschweren Unterstützerkampagne begleitet. Parteienspenden sind in Deutschland nicht verboten, wenn die Geldgeber genannt werden. Die Finanziers der Wahlhilfen für die AfD sind aber bis heute unbekannt. Die Werbekampagnen organisieren ein Verein und eine Schweizer PR-Firma. Die AfD behauptet, nichts mit diesen Wahlhilfen zu tun zu haben, diese seien „Parallelaktionen”. Dann wäre es keine Parteispende und die Spender müssen nicht genannt werden. Das deutsche Parteiengesetz läßt diese Lücke zu.

Unsere Recherchen haben gezeigt, dass die AfD und ihre Funktionäre sehr wohl in die Werbeaktionen eingebunden waren. Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass das deutsche Parteiengesetz dringend reformiert werden muss. Unsere Recherchen sorgen für Transparenz und sorgen für den Impuls, die Lücke im Parteiengesetz zu schließen.

Nicht weniger als eine halbe Million Exemplare will die „Vereinigung der freien Medien“ vor der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag von ihrem Gratisblatt „Wahlhelfer“ unters Wahlvolk bringen. Es geht um Dörfer-Sterben, angebliche Ausländer-Kriminalität und Windparks. Die Botschaft ist eindeutig: Am besten für das Bundesland sind Stimmen für die AfD. So wünschen sich die Autoren „ein möglichst starkes Abschneiden der AfD“ und erhoffen sich von der CDU „die Annäherung an die AfD auf Landesebene“. T-online hatte zuerst über das Gratisblatt berichtet. Und herausgefunden, dass dem Herausgeber, eben jene „Vereinigung der freien Medien“, die Eintragung als Verein in Berlin misslang. Die Spur endet in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, wo sich der angebliche Verein bei einem Bürodienstleister eine Adresse gekauft hat.  Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen jetzt: Hinter dem „Wahlhelfer“ steckt ein Mann, der unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider agiert. Er soll Kontakte zu Großspendern pflegen, die das Gratisblatt finanziert haben sollen. Vollenweider und Vera Lengsfeld – Bürgerrechtlerin in der DDR, später für die Grünen und CDU im Bundestag –, stehen als Herausgeber im Impressum. Sie sollen auch Mitgründer der Vereinigung sein, die ein Dachverband für die in den vergangenen Jahren entstandenen neurechten Medien wie Journalistenwatch, PI-News und das Compact-Magazin sein soll. 

Mr. X und das Geld

Nach unseren Recherchen ist Vollenweider die treibende Kraft hinter der „Vereinigung der freien Medien“. Doch selbst gegenüber seinen Vertrauten soll der Mann nicht seinen tatsächlichen Namen preisgeben. In der an Irrungen und Wirrungen inzwischen reichen Spendenaffäre der AfD, die auf Spenderlisten auch schon Strohleute eingesetzt hat, dürfte das ein Novum sein.  In Videos tritt Vollenweider anonymisiert auf, er lässt sich verpixeln und seine Stimme verzerren, zum Beispiel in einem Interview mit dem Youtube-Kanal „Der fehlende Part“ im Februar 2017. Vollenweider wird hier als „Whistleblower“ bezeichnet.

Fragen zu seiner Person möchte Vollenweider auf Anfrage nicht beantworten. Wer ist dieser Mann? „Er ist extrem vorsichtig“, sagte ein ehemaliger Vertrauter aus dem Gründungszirkel der „Vereinigung der freien Medien“ gegenüber CORRECTIV. Vollenweider lege demnach großen Wert darauf, eine Konstruktion aufzubauen, die seiner Geheimhaltung dient.  Eine zweite Person aus dem Gründungsvorstand der Vereinigung bestätigt das. „Die Transparenz ist nicht gegeben, das fängt schon mit dem Pseudonym an“, sagt diese. Unklar sei zum Beispiel, woher die Gelder für die Verteilung des „Wahlhelfer“ in Thüringen stammen. Auch vor der jüngsten Wahl in Sachsen wollte die Vereinigung nach eigenen Angaben 200.000 Exemplare eines Flugblatts mit dem gleichen Titel verteilen.  „Mir und anderen vormaligen Gründungsmitgliedern der Vereinigung hat er telefonisch berichtet, dass er eine oder mehrere Großspenden an sein privates Konto erhielt,“ sagte einer der Insider gegenüber CORRECTIV. Damit soll unter anderem der „Wahlhelfer“ finanziert worden sein. Wer die Großspender seien, sagte Vollenweider nicht. Der Insider hat seine Version der Geschichte in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Vollenweider ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet. Wie viel Geld es war, wie viele Spenden, von wem – alles unklar, selbst für seine Mitstreiter. Vollenweider soll das Geld für die Vereinigung mit seinem privaten Konto verwalten. Die Kontonummer, die für Spenden auf der Webseite der Vereinigung angegeben ist, führt zur Raiffeisenbank in Würzburg.  Laut dem Insider sei es dieses intransparente Vorgehen Vollenweiders, das zu Streitigkeiten innerhalb der Vereinigung geführt habe. So sei etwa Thomas Böhm, Gründer von Journalistenwatch, einem Leitmedium der Neuen Rechten, kürzlich aus der Vereinigung ausgetreten. Böhm ließ eine Anfrage dazu bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.  Laut seinem Autorenprofil bei der Webseite The European ist Vollenweider 1985 in Norddeutschland geboren und arbeitete als Banker in der Schweiz. Nach einer „beruflichen Auszeit“ habe er 2016 das Buch „Bankster: Wo Milch und Honig fließen“ über seine Erlebnisse in der Finanzwelt veröffentlicht. Vollenweider will darin die „Tricks der Steuervermeidungsindustrie“ aufdecken. In einem Interview über das Buch erklärt er, warum er unter seinem Pseudonym auftrete. So sei ein Schweizer Straftäter namens Hans Vollenweider 1908 per Guillotine hingerichtet worden. „Da ich davon ausgehe, dass man mich auch guillotiniert, wenn man mich in die Finger bekommt, habe ich den Namen ein bisschen abgeändert und als Pseudonym benutzt,“ erzählt Vollenweider.  Angeblich lebt er in einem Dorf in der Nähe von Aschaffenburg. Mehr ist nicht über ihn bekannt. 

Nur ein weiteres Beispiel für ominöse Wahlkampfwerbung für die AfD

Eine Verbindung zur AfD verneint Vollenweider auf Anfrage. Zumindest eine Berührung mit der AfD gibt es aber. Im Mai organisierte die Partei die „1. Konferenz der freien Medien“, eine Tagung von neurechten Bloggern und Publizisten im Bundestag, bei der CORRECTIV als einziges Medium vor Ort war. Vollenweiders „Vereinigung der freien Medien“ trat auf der fast namensgleichen Veranstaltung als Partner auf. Im Impressum des „Wahlhelfer“ heißt es ausdrücklich, die Gratiszeitung diene nicht Wahlkampfzwecken. Und doch ist die Verteilung der Zeitung „Wahlhelfer“ ein weiteres Beispiel für obskure Wahlkampfwerbung für die AfD. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre auch Plakataktionen, die zur Wahl von AfD-Kandidaten aufriefen, und der millionenfachen Verteilung von dem „Wahlhelfer“ ähnlichen Gratisblättern wie „Deutschlandkurier“ und „Extrablatt“ in Landtagswahlkämpfen.  Solche Wahlkampfaktionen sind nur dann zulässig, wenn eine Partei in diese Werbeaktionen nicht eingebunden ist oder wenn sie ihre Finanzierung offenlegt. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten jedoch unter anderem auf, dass AfD-Chef Jörg Meuthen während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil während der Landtagswahl in NRW 2017 im Vorfeld in die Werbeaktionen eingebunden waren.  Die Recherche führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro verhängte, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies. Zudem durchsuchte die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2019 die Landeszentrale der AfD in NRW. Die AfD sagt bis heute, dass sie von den Werbeaktionen keine Kenntnis hatte. Als die Bundestagsverwaltung sie zwang, die Spender der Plakataktionen zu offenzulegen, gab die Partei Strohleute an.  Die Kölner NGO Lobbycontrol schätzt, dass die verschiedenen Wahlhilfen für die AfD seit 2016 mehr als 10 Millionen Euro kosteten. Sollten sie alle sich letztlich als illegale   Parteispenden herausstellen, wäre dies einer der größten Spendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine wichtige Rolle spielt der Stuttgarter Verein für Rechtsstaatlichkeit, der die Gratiszeitung „Extrablatt“ und anfänglich auch den „Deutschland-Kurier“ herausgibt. Vorsitzender des Vereins und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ ist David Bendels.  Bendels, der nach einem Auftritt bei der AfD aus der CSU flog, ist übrigens auch Mitglied bei der „Vereinigung der freien Medien“. Laut Vollenweider hat er in der Vereinigung jedoch keine Funktion. Auch am „Wahlhelfer“ habe er nicht mitgewirkt. Mr. X und seine Geldgeber – sie bleiben erst einmal im Dunkeln. Der Artikel wurde aktualisiert.

Einsame Wölfe gehören zu den gefährlichsten Terroristen. Sie brauchen keine Gruppe, mit der sie sich absprechen. Sie haben keine Logistik, die sie mit anderen koordinieren müssen. Sie agieren für sich alleine. Angespornt von einer kruden Ideologie, von Rassenhass und Antisemitismus suchen sie ihre Anschlagsorte selber aus und bestimmen Tatzeit und Opfer, um ihre politische Hassbotschaft zu platzieren. Terrorexperten nennen sie deshalb „Einsame Wölfe“, auch wenn offensichtlich ist, dass sie ihre Taten für und innerhalb von gleichgesinnten Communities ausüben. Sie halten sich für die Speerspitze einer Bewegung. Sie sehen sich als Vorbilder, denen andere nacheifern sollen. Der Angreifer von Halle, Stephan B., war offensichtlich einer dieser Einsamen Wölfe. Das Papier, das Stephan B. zu seiner Tat veröffentlicht hat, lässt tief in die Gedankenwelt des Terroristen blicken. Er hasst Juden, er will sie töten. So schreibt er es. Aber das Dokument liest sich nicht wie ein politisches Manifest, sondern wie ein Handbuch. So wie es in Computerspielen benutzt wird, wenn sich Gamer austauschen. Das Internationale Zentrum für die Erforschung von Radikalisierung und politischer Gewalt (ICSR) aus London hat dieses Dokument gefunden. Stephan B. legt darin auf 11 Seiten dar, welche Waffen er hat, und wo er sie hat. Am Körper. Im Auto. Er zeigt Bilder von ihnen – als wäre es eine sachliche Gebrauchsanweisung – und diskutiert in der Sprache der Online-Zocker ihre Vor- und Nachteile. Natürlich schreibt Stephan B. auf englisch, was für einen deutschen Nazi seltsam erscheint, aber folgerichtig ist. Denn die Gamerszene ist international. Und auch der Terror ist international. Stephan B. will mit dem Dokument erreichen, dass Nachahmer von seiner Erfahrung profitieren können. Dass sie anhand der Videos, die er von seiner Tat in einem Zocker-Kanal hochlädt, sehen können, wie die selbstgebauten Waffen im Einsatz funktionieren, worauf sie achten müssen, wenn sie selbst einen Anschlag planen wollen. Sowohl das Dokument als auch die Videos erinnern an die Do-it-Yourself-Videos auf Youtube, mit denen Menschen dazu animiert werden, neue Maschinen auszuprobieren oder Werkzeuge zu basteln. Die Worte, die Stephan B. in seinem Livestream wählt, sind die Worte eines Zockers im Spiel, wenn er sich über Sprachmenüs mit anderen Gamern austauscht. Spiel und Realität vermischen sich. Stephan B. tötet im realen Leben. Und spricht gleichzeitig über den Stream in eine digitale Community hinein, die ihm zuhören soll. Der einsame Wolf kommuniziert mit anderen. Er kopiert sich Rassismus zusammen, setzt sich in eine Linie mit anderen Attentätern, die gehandelt haben wie er. Anders Breivik in Norwegen, Brenton Tarrant in Christchurch. Seine Waffen stammen teilweise aus dem 3D-Drucker. Eine Maschinenpistole zum Drucken. Stephan B. testet diese Waffe im Einsatz. Und veröffentlicht die offenen Druckdateien im Netz, damit andere Terroristen die Waffe für den nächsten Anschlag nachbauen und auf Basis seiner Erfahrungen modifizieren können. Die Vorbilder für die Waffen sind international gängige Modelle. Zum Beispiel nutzte Stephan B. das Modell des Engländers Philip Luty, der eine Maschinenpistole entworfen hat, die leicht nachzubauen ist. Die Pistole alleine ist ein politisches Statement: Wer töten will, kann sich seine Waffe jederzeit selber bauen oder ausdrucken – egal wie sehr sich die Regierungen dieser Welt bemühen, Waffenbesitz einzuschränken. Doch nicht nur 3D-gedruckte Waffen hatte Stephan B. im Arsenal. Er griff auch auf primitive Gewehre und Pistolen zurück, die jeder mit einem Schraubstock, einem Schweißgerät und ein paar Metallrohren nachbauen kann. Eine Schrotflinte und ein Revolver, die Stephan B. detailliert vorstellt: „Das Holz für den Griff besteht aus geölter und mit Ammoniak behandelter Eiche“. Dazu selbst zusammengerührte Sprengstoffe, Handgranaten und Bomben, die er samt Rezept und Bauanleitung präsentiert. Immer wieder weist Stephan B. im Dokument auf sein größtes Problem hin: Die selbstgebauten Waffen seien nicht besonders verlässlich, Munition blockiere, das Nachladen klappe nicht immer. Die Reichweite im Kampf sei auf wenige dutzend Meter begrenzt. Aus diesem Grund erklärt Stephan B., dass er auf mehrere Waffen zurückgreift. Wie ein Videospieler, der in einem Egoshooter ein ganzes Arsenal auf dem Rücken mit sich herumträgt und bei Bedarf die richtige Waffe zückt. Darunter eine konventionelle Flinte. Erst nachdem Stephan B. seine Waffen vorgestellt hat, erklärt er seine Absicht: Er will Juden töten. Und Menschen, die nicht weißer Hautfarbe sind. Er greift eine Synagoge an und einen Döner-Imbiss. Zwei Menschen sterben. Stephan B. will inspirieren. Wie in einem Computerspiel stellt er Missionen vor, die sich die Zocker aussuchen und Ziele, die sie erreichen können. „Mitternacht Genozid – Töte 3 N****r zwischen 23.00 und 1.00 Uhr.“ Für seinen Anschlag hat Stephan B. wie im Computerspiel Ziele festgelegt: „Kein Weg zurück – Lade das PDF hoch“ – „Ausgewählt um zu sterben – Töte einen Juden“ – „Gleichstellung der Geschlechter – Töte eine Jüdin.“ Und so weiter. Für die Geheimdienste und Polizeibehörden ist die Herausforderung, die Täter wie Stephan B. darstellen, riesig. Selbstgebaute Gewehre aus dem 3D-Drucker sind kaum nachzuverfolgen. Die Inspiration für die Taten geht über Grenzen. Von Utøya über Christchurch bis nach Kassel. München oder Halle. Die Ideologie des Terrors wurde von Banden wie „Blood and Honour“ oder „Combat 18“ fest etabliert. Die Rechtfertigung liefern geistige Brandstifter wie Björn Höcke von der AfD. Der Applaus kommt von Nazi-Szenen in ganz Deutschland. Der Autor ist Verfasser der Grafischen Reportage. “Weisse Wölfe – über den Nazi-Terror in Deutschland”. Zu beziehen über den CORRECTIV-Shop.

Wie so viele Geschichten über den Spendenskandal der AfD beginnt auch diese mit einem Dementi. Seit Beginn des Skandals leugnet die Partei und streitet ab. Sie will nichts gewusst haben von den vermutlich millionenschweren Werbekampagnen, die ein gemeinnütziger Verein und eine Schweizer Firma für sie organisiert haben. Die AfD läuft weg vor der entscheidenden Frage: wie hat sie in den vergangenen Jahren ihren Aufstieg zu einer Bundestagspartei finanziert? So lässt der Bundesvorstand AfD über Medienanwälte mitteilen: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen und Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen.“ Sollten dennoch AfD-Mitglieder die Zeitungen verteilt haben, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“, schreiben die Anwälte der Partei. Schriftliche Dokumente und Aussagen von Parteimitgliedern, die anderes berichten, seien nicht richtig, sondern teilweise „erfundene Behauptungen“. CORRECTIV und Frontal21 liegen eine E-Mail, ein Screenshoot aus einem WhatsApp-Gespräch und Aussagen von zwei Parteimitgliedern vor, die das Dementi der AfD fragwürdig erscheinen lassen. Es geht um zwei Städte im Ruhrgebiet, Duisburg und Essen.

Unsere Recherchen ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? CORRECTIV startet die Crowdrecherche „Deuschland sucht den Deutschland-Kurier”. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen

Ein Parteimitglied aus Essen sagt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass er in seinem Viertel den Deutschland-Kurier 2018 „in Absprache“ mit dem Essener AfD-Vorsitzenden Günter Weiß „über einen längeren Zeitraum regelmäßig verteilt“ habe. Weiß habe die Zeitungen vorbeigebracht, sagt das Parteimitglied. Es seien jeweils um die 500 Exemplare gewesen. Aus Sorge um seine Sicherheit will der Mann seinen Namen nicht öffentlich nennen. Eine Nachricht aus einer Unterhaltung auf WhatsApp scheint die Version des AfD-Mitglieds zu bestätigen. Demnach fragte Weiß ihn im Oktober 2018: „Wann kann ich Dir die nächsten Zeitungen bringen?“. Der Vorsitzende Weiß hat auf schriftliche und telefonischen Anfragen von CORRECTIV und Frontal21 nicht reagiert.

Eine „Parallelaktion?“

Warum sind diese Kontakte zwischen Mitgliedern der Partei und einem AfD-Funktionär rund um die Verteilung des Deutschland-Kuriers wichtig? Vereine dürfen in Deutschland politische Parteien mit Plakataktionen oder Werbeblättern unterstützen. Das sind sogenannte „Parallelaktionen“. Es darf jedoch keine Abstimmung mit der Partei geben. Sonst muss diese den Wert der Werbeaktionen als Parteispenden melden und ab einer Summe von 10.000 Euro auch die Spender nennen. Seit 2016 organisierten der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen. Der Verein gab in großer Auflage zwei Unterstützer-Zeitungen der AfD heraus, erst das Extrablatt, und dann den Deutschland-Kurier. „Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,“ sagt der Parteienrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf.  „Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.“

Keine Auskunft

Seit Sommer 2018 steht nicht mehr der Verein für Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Firma aus Hamburg im Impressum des Deutschland-Kuriers. Der PR-Berater David Bendels vertritt sowohl den Verein als auch die Firma aus Hamburg. Bendels stammt aus Duisburg und lebt heute in Bayern. Bis 2016 war er Mitglied der CSU und gründete 2016 in Stuttgart den besagten Verein für Rechtsstaatlichkeit, dessen Post ausgerechnet die Schweizer Werbeagentur Goal AG erledigte. Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, das will Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Bendels wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft“, schrieb Bendels.

„Hallo David“

Einen kleinen Einblick in die Versandabläufe bietet eine E-Mail, die David Bendels im Juli 2018 von einem AfD-Mitglied erhielt und die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. „Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschland-Kurier – KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“ KV – das steht für Kreisvorstand. Die E-Mail enthält dann die Adresse, an die die Zeitung erst einmal geliefert werden soll. Es ist die Privatadresse des AfD-Chefs von Essen, Günter Weiß. Und wie eingangs beschrieben, behauptet zumindest ein AfD-Mitglied, dass Weiß ihm den Deutschland-Kurier dann zur weiteren Verbreitung vorbeibrachte. „Wenn Parteimitglieder diese Zeitung vom Kreisverband erhalten und in Briefkästen verteilen, dann ist das der Partei zuzurechnen und keine Parallelaktion“, sagt der Parteienrechtler Morlok.

Kein Kontakt?

Die E-Mail an Bendels soll im Auftrag eines Essener AfD-Politikers geschrieben worden sein, auch bei anderen Fällen von möglichen Verstößen bereits aufgetaucht ist, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter. Keuter bestreitet, den Auftrag für die Email gegeben zu haben. Er geht von einer „Fälschung“ der E-Mail aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Weiß den Deutschland-Kurier verteilen ließ“, schreibt Keuter auf Anfrage. Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass sich ein Parteimitglied aus Essen zur Verteilung von Zeitungen, die nicht von der AfD sind, instrumentalisieren ließ“. Der AfD-Politiker Keuter räumt ein, Bendels seit Ende 2017 zu kennen, ihm zum Geburtstag gratuliert zu haben. Er habe mit Bendels „ausschließlich“ Kontakt gehabt im Zusammenhang mit Artikeln, die Keuter für den Deutschland-Kurier geschrieben habe.

400.000 Euro Strafe

In einem Fall hat die Bundestagsverwaltung der AfD das Konstrukt der „Paralellaktion“ bereits nicht abgenommen. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten 2017 auf, dass der heutige Parteichef Jörg Meuthen und der heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament Guido Reil über Plakataktionen der Schweizer Goal AG in Landtagswahlkämpfen Bescheid wussten und die Parteifunktionäre informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung verhängte deswegen im April 2019 eine Strafzahlung von über 400.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Parteispendengesetz muss das Dreifache einer nicht deklarierten Spende gezahlt werden. Die AfD geht gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung juristisch vor. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auch die Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt im Landtagswahlkampf NRW 2017. Auch Staatsanwaltschaften in Essen und Berlin gehen der Fragen nach, ob Parteifunktionäre gegen die Regeln des Parteiengesetzes verstoßen haben. Nicht nur in Deutschland haben Parteien vom rechten Rand in den vergangenen Jahren an der Urne enormen Zulauf erhalten. In Österreich gewährte die FPÖ zuletzt ungewollt Einblicke, mit welchen Methoden sie sich dabei finanzieren. So behauptete der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf dem #StracheVideo aus Ibiza: „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Auch in Deutschland?

Parteispenden, verschleiert mithilfe eines gemeinnützigen Vereins – hat die AfD ihre Wahlkämpfe in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Konstrukt finanziert? „Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen“, sagt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl. „Also für die AfD ist es schwierig, Spenden durch David Bendels und seine Organisationen einzuräumen, weil genau dann die Frage ist, ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal“, sagt Müller. Sollte die AfD die Verteilung der Zeitungen nachträglich als Spende deklarieren oder die Verteilung in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 angeben, müssten sie die Geldgeber namentlich nennen. Bislang weigerte Bendels sich, die Geldgeber für AfD-Unterstützungsleistungen offenzulegen. Andernfalls drohten weitere Strafzahlungen. Insgesamt schätzt LobbyControl das bisherige Werbeengagement für die AfD auf über 10 Millionen Euro. Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei den Werbeaktionen des Vereins sowie die Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers eingebunden war, dann stünde die Bundesrepublik vor einem der größten Spendenskandale der Geschichte, übertroffen nur noch von den schwarzen Kassen der CDU unter Helmut Kohl.

„Rechtliche Verwicklungen“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Partei habe weder mit dem PR-Berater Bendels oder den Herausgebern des Deutschland-Kuriers etwas zu tun. „Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen“, schreiben die Anwälte der Partei. Dies gelte auch für Städte wie Essen und Duisburg. Auch in Duisburg haben die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 einen Fall wie in Essen zutage gefördert. „Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt“, berichtet ein Parteimitglied, das unerkannt bleiben will, gegenüber Frontal21 und CORRECTIV. Der Deutschland-Kurier sei anfangs immer an das Büro des AfD-Kreisverbands Duisburg geliefert worden. „Von dort habe ich den Deutschland-Kurier abgeholt“, sagt das AfD-Mitglied.

Später, bis Ende 2018, sei die Lieferung nicht mehr an die AfD, sondern an seine Privatadresse erfolgt, weil die AfD „rechtliche Verwicklungen“ gefürchtet habe. Der Duisburger AfD-Vorsitzende Andreas Laasch ließ eine Anfrage unbeantwortet.Nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Bayern verbreiteten AfD-Mitglieder laut Medienberichten den Deutschland-Kurier. Der Bayerische Rundfunk berichtete im April, dass AfD-Mitglieder den Deutschland-Kurier in Rosenheim verteilten. Auch das ARD-Magazin Panorama berichtete 2018 über die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder in Bayern. Nach den Berichten zeigte sich die Bundespartei empört über die möglichen Verstöße der  bayerischen Kreisverbände. In Bayern wie im Ruhrgebiet will die Partei also nichts gewusst haben. Sie bezweifelt die Aussagen ihrer Mitglieder. Sollten dennoch Mitglieder den Deutschland-Kurier verteilt haben, so sei dies wie gesagt „privat und ohne jede Beteiligung der AfD“ geschehen.

Die Spendenaffäre im CrowdNewsroom

Duisburg, Essen, Rosenheim  – die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Doch wie umfassend waren Parteimitglieder in die Verbreitung involviert? Um diese Frage zu beantworten, startet CORRECTIV eine deutschlandweite Crowdrecherche: „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“. Dafür verwendet CORRECTIV den CrowdNewsroom. Mit dieser Plattform können Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen zusammen tragen. Wer in den vergangenen Jahren den Deutschland-Kurier oder das Extrablatt in seinem Briefkasten hatte, kann das angeben. Das kann wichtige Anhaltspunkte für weitere Recherchen ergeben. Jetzt mitmachen

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen. Diese deuten auf folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in NRW, eine Anfrage des Essener Kreisverbandes der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf. Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, das seine Kollegen noch nicht wissen. Laut Unterlagen, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017, und damit vor den Landtagswahlen: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird“. Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine „flächendeckende“ Werbung geben. Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges „Extrablatt“. Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthielt Artikel wie: „Kippt auch bald Ihr Viertel?“. Am Ende steht die Empfehlung: „Wollen wir so leben? Besser AfD wählen.“ Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor dem Versand gewusst zu haben. „Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde“, schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. „Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint.“ Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Extrablatt für Essen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des „Extrablatt“, sondern der in Stuttgart ansässige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte „Parallelaktion“ sein. Eine Partei darf also nichts von der Aktion wissen und auch nicht ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das „Extrablatt“ aus dem NRW-Wahlkampf. Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine „verdeckte Parteispende“. Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu Eigen gemacht und diese nicht angezeigt.

Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag,  behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des „Extrablatt“ nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihren Briefkästen erzählten. Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem „Extrablatt“ nicht erinnern. „Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war.“ Mit den neuen Details über das „Extrablatt“ weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die CORRECTIV und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Droht eine Strafe in Millionenhöhe?

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel. Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbundes aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind zweifelhaft. Stuft die Bundestagsverwaltung auch das „Extrablatt“ als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro  – womöglich in Millionenhöhe. Wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Wertes zurückzahlen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Wert des „Extrablatt“ für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, Druck und Versand gekostet haben.  „Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat.“ Insgesamt wären also etwa 1,8 Millionen Euro fällig. Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das „Extrablatt“ herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten der Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das „Extrablatt“ informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen Funktionär über die geplante Verteilung des „Extrablatt“ informiert habe. Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt,  „dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme.“

Doch keine Parallelaktion

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte CORRECTIV gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass „die Geldspender anonym bleiben wollten.“ Der Verein hat nicht nur mit dem „Extrablatt“, sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine „Parallelaktion“ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ‘Ob’ und ‘Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei“, schreibt ein Sprecher des Bundestages. Die AfD behauptet also, vom „Extrablatt“ nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben zeigt, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste. Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des „Extrablatt“ im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Der AfD-Kassenwart aus Essen packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen „eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt“ werde und „auch die würde von den Sponsoren finanziert“. Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverbandes Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung. Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter sagt,  er habe nichts Derartiges gesagt. Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen, weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will. Guido Reil, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde jüngst in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefragt, warum die AfD überhaupt bei den Europawahlen antrete. Schließlich will die AfD das EU-Parlament abschaffen. Er wolle „in der EU für Transparenz“ sorgen, antwortete der Politiker. Doch wenn es der AfD um Transparenz geht, dann müsste die Partei erst einmal bei sich selbst und ihren Spenden anfangen. Die gemeinsame Recherche über das „Extrablatt“ ist heute Abend um 21 Uhr auch im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen.