Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verbreitung von „Feindeslisten“ bestrafen soll. Solche Listen haben unter anderem eine lange Tradition in rechtsextremen Kreisen und konnten aufgrund von Gesetzeslücken oft ungestraft veröffentlicht oder verschickt werden. Experten bezweifeln allerdings den Nutzen des Gesetzentwurfs für Betroffene.
Der geständige Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke ist nicht nur ein langjähriger Gewalttäter und Rechtsextremist, er hatte auch persönliche Bekanntschaften im NSU-Umfeld. Zudem gab es auffällige Verbindungen zu Personen rund um den NSU-Mord in Kassel, wie interne Dokumente zeigen.
Marcus Pretzell war Chef der AfD in NRW, bevor er mit seiner Frau Frauke Petry, der damaligen Parteichefin, die AfD im Streit verließ. Nun spricht er erstmals über seine Kontakte zur Schweizer Goal AG. Die PR-Firma steht im Zentrum der AfD-Spendenaffäre, für die die Partei rund 900.000 Euro Strafe zahlen soll. Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal21.
Die AfD hat Strohleute zur Verschleierung ihrer Parteispenden eingesetzt. Diese und andere Aussagen einer Recherche von CORRECTIV wollte die AfD gerichtlich verbieten lassen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Partei nun vollumfänglich abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Recherchen von CORRECTIV als „wahre Tatsachenbehauptungen“, die die AfD hinzunehmen habe.
Wie die rechte Szene Instagram benutzt, um junge Menschen zu rekrutieren.
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Die AfD in NRW zerreibt sich vor den Kommunalwahlen in internen Machtkämpfen. Der Partei fehlen die Themen. Stattdessen sind sie mit der Spendenaffäre, dem Rauswurf des Flügelpolitikers Andreas Kalbitz und dem Machtkampf zwischen Jörg Meuthen und Alice Weidel beschäftigt. Im Zentrum: der AfD-Politiker Guido Reil aus Essen.
Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern.
Nach CORRECTIV-Informationen wollen die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag noch im Juni einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke einsetzen. Dabei sollen auch bislang unbeantwortete Fragen zum NSU und mögliche Verbindungen des mutmaßlichen Täters zum Umfeld der Rechtsterroristen geklärt werden.
Ein Sammelsurium aus linken und rechten Aktivisten protestiert am 1. Mai in Berlin wieder gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“. Es sind alte Bekannte, die neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch etwas anderes eint: Sympathie für den Kreml. Eine Analyse.
Die AfD verzichtet bei der Coronakrise auf Fundamentalopposition und verliert damit ihren Echoraum in den sozialen Netzwerken. Dort wird anders als bei der AfD die Gefährlichkeit von COVID-19 geleugnet.
Nach den gestrigen Razzien gegen den „Aryan Circle Germany“ in Norddeutschland zeigen interne Dokumente möglicherweise Verbindungen von führenden Köpfen der rechtsextremen Gruppe zu NSU-Terroristen und rechtsterroristischen Kreisen in Kassel.