
Bundesregierung will Verbreitung von „Feindeslisten“ unter Strafe stellen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verbreitung von „Feindeslisten“ bestrafen soll. Solche Listen haben unter anderem eine lange Tradition in rechtsextremen Kreisen und konnten aufgrund von Gesetzeslücken oft ungestraft veröffentlicht oder verschickt werden. Experten bezweifeln allerdings den Nutzen des Gesetzentwurfs für Betroffene.